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BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsfragen zur Entschädigungsproblematik der Bodenreformgesetzgebung in Bayern
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BayObLG, 27.04.1966 - RReg. 1 Z 61/65
- BayObLG, 19.01.1972 - RReg. 1 Z 61/65
- BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72
- BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvL 9/72
Papierfundstellen
- BVerfGE 46, 268
- NJW 1978, 1367
- DVBl 1978, 53
Wird zitiert von ... (66) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72
Nachdem der Berichterstatter des Bundesverfassungsgerichts das vorlegende Gericht auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in BVerfGE 24, 367 - Deichurteil - sowie auf Bedenken gegen die Entscheidungserheblichkeit der beanstandeten Vorschriften hingewiesen hatte, legte das Bayerische Oberste Landesgericht am 19. Januar 1972 einen zweiten Beschluß des Inhalts vor, daß der Vorlagebeschluß vom 27. April 1966 aufrechterhalten bleibe.Die Systematik des Art. 14 Abs. 3 Sätze 2 und 3 GG verbietet daher die Auffassung, nur eine Entschädigung nach dem Verkehrswert entspreche der Verfassung (BVerfGE 24, 367 (421)).
Die unlösbare Verknüpfung aller verfassungsrechtlichen Enteignungsvoraussetzungen macht die Gesamtregelung verfassungswidrig, wenn sie auch nur in einem Punkt nicht dem Grundgesetz entspricht (BVerfGE 24, 367 (418)).
- BVerfG, 07.05.1968 - 1 BvR 420/64
Verfassungsmäßigkeit der Bewertungsvorschriften für Wertpapiere
Auszug aus BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72
Auch wenn die Einheitswerte des Grundbesitzes für den hier maßgeblichen Zeitraum von November 1949 und Juli 1954 wesentlich unter dem gemeinen Wert gelegen haben (vgl. hierzu BVerfGE 23, 242 (252 f.); 25, 216 (226); 41, 269 (281 f.)), wird die "Grundsätzeentschädigung" jedenfalls den nach Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG zu berücksichtigenden Interessen der Betroffenen in einer nicht zu beanstandenden Weise gerecht. - BVerfG, 12.02.1969 - 1 BvR 687/62
Ermächtigung zum Erlaß von Rechtsverordnungen in den Jahren 1933 bis 1945
Auszug aus BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72
Auch wenn die Einheitswerte des Grundbesitzes für den hier maßgeblichen Zeitraum von November 1949 und Juli 1954 wesentlich unter dem gemeinen Wert gelegen haben (vgl. hierzu BVerfGE 23, 242 (252 f.); 25, 216 (226); 41, 269 (281 f.)), wird die "Grundsätzeentschädigung" jedenfalls den nach Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG zu berücksichtigenden Interessen der Betroffenen in einer nicht zu beanstandenden Weise gerecht.
- BVerwG, 06.10.1955 - I C 25.54
Auszug aus BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72
Entgegen abweichenden Meinungen in der Literatur hatte das Bundesverwaltungsgericht dies in einem Urteil vom 20. Mai 1954 für das württemberg-badische Bodenreformgesetz vom 30. Oktober 1946 sowie für das Beschleunigungsgesetz vom 26. November 1947 ausdrücklich bejaht (BVerwGE 1, 140; für das bayerische Recht vgl. BVerwGE 2, 224). - BVerwG, 20.05.1954 - I C 73.53
Auszug aus BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72
Entgegen abweichenden Meinungen in der Literatur hatte das Bundesverwaltungsgericht dies in einem Urteil vom 20. Mai 1954 für das württemberg-badische Bodenreformgesetz vom 30. Oktober 1946 sowie für das Beschleunigungsgesetz vom 26. November 1947 ausdrücklich bejaht (BVerwGE 1, 140; für das bayerische Recht vgl. BVerwGE 2, 224). - BVerfG, 10.02.1976 - 1 BvL 8/73
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Bewertung zugewendeter Grundstücke bis …
Auszug aus BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72
Auch wenn die Einheitswerte des Grundbesitzes für den hier maßgeblichen Zeitraum von November 1949 und Juli 1954 wesentlich unter dem gemeinen Wert gelegen haben (vgl. hierzu BVerfGE 23, 242 (252 f.); 25, 216 (226); 41, 269 (281 f.)), wird die "Grundsätzeentschädigung" jedenfalls den nach Art. 14 Abs. 3 Satz 3 GG zu berücksichtigenden Interessen der Betroffenen in einer nicht zu beanstandenden Weise gerecht. - BVerfG, 10.05.1977 - 1 BvR 514/68
Öffentliche Last
Auszug aus BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72
Demgegenüber kann die Form, in der dies geschehen ist, hier nicht von ausschlaggebender Bedeutung sein, denn das Wesen der Gesetzgebung ist in der verfassungsmäßigen Ordnung des Grundgesetzes von der Aufgabe her zu verstehen, die das Grundgesetz ihr zugewiesen hat (BVerfGE 45, 297 (331)). - BVerwG, 03.05.1956 - I C 142.54
Verfassungsmäßigkeit einer Entschädigung für Übereignung oder Enteignung von …
Auszug aus BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72
Mehrere Gerichte legten dem Bundesverfassungsgericht die Frage zur Entscheidung vor, ob die Entschädigungsregelung in der Bodenreform der Länder Baden- Württemberg, Hessen und Bayern mit Art. 14 Abs. 3 GG in Einklang stünde (Vorlagebeschlüsse des Landgerichts Stuttgart - 1 BvL 1/53, 43/53 und 18/54; Landgericht Kassel - 1 BvL 35/51, 88/53, 89/53 und 1 BvL 97/53; Landgericht Fulda - 1 BvL 62/52, 27/54; Verwaltungsgericht Darmstadt - 1 BvL 100/53; Landgericht Marburg - 1 BvL 115/53. Zur bayerischen Regelung: Bundesverwaltungsgericht - 1 BvL 37/56, DVBl. 1956, S. 514). - BVerfG, 24.03.1976 - 1 BvL 7/74
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72
Demgemäß ist dieses - dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung zugewiesene - Zwischenverfahren dann geboten und zulässig, wenn es für die im Ausgangs verfahren zu treffende Entscheidung auf die Gültigkeit der zur Prüfung gestellten Norm ankommt; sie muß für den Ausgang des Rechtsstreites entscheidungserheblich sein (BVerfGE 42, 42 (49)). - BVerfG, 11.07.1967 - 1 BvL 11/67
Normenkontrolle III
Auszug aus BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72
Dies ist nur dann der Fall, wenn bei Ungültigkeit der Norm anders entschieden werden müßte als bei deren Gültigkeit (BVerfGE 22, 175 (176 f.) m. w. - BVerfG, 21.07.1955 - 1 BvL 33/51
Junktimklausel
- BVerfG, 12.10.1976 - 1 BvL 18/75
Verfassungsrechtliche Prüfung der Frage des "milderen Gesetzes"
- BVerfG, 12.11.1974 - 1 BvR 32/68
Rückenteignung
- BVerfG - 1 BvL 37/56 (anhängig)
- BVerfG, 07.06.1977 - 1 BvR 108/73
Stadtwerke Hameln
- AG Villingen-Schwenningen, 16.01.2020 - 6 Ds 66 Js 980/19
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm …
Dies ist nur dann der Fall, wenn bei Ungültigkeit der Norm anders entschieden werden müsste als bei deren Gültigkeit (BVerfG, Beschluss vom 15.7.1981 - 1 BvL 77/78 = NJW 1982, 745; BVerfG, Beschluss vom 26.10.1977 - 1 BvL 9/72 = NJW 1978, 1367; BVerfG, Beschluss vom 24.3.1976 - 1 BvL 7/74 = NJW 1976, 1446; BVerfG, Beschluss vom 11.7.1967 - 1 BvL 11/67 = NJW 1967, 1604;… Dreier/ Wieland Art. 100 Rn. 26;… Jarass/Pieroth/ Pieroth Art. 100 Rn. 16;… Umbach/Clemens/Dollinger/ Dollinger § 80 Rn. 58;… v. Mangoldt/Klein/Starck/ Sieckmann/Kessal-Wulf Art. 100 Rn. 39;… Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke/ Müller-Terpitz Art. 100 Rn. 18;… v. Münch/Kunig/ Meyer Art. 100 Rn. 27;… Umbach/Clemens/ Clemens Art. 100 Rn. 95). - BVerfG, 15.07.1981 - 1 BvL 77/78
Naßauskiesung
b) Den ordentlichen Gerichten obliegt bei Streit wegen der Höhe der Enteignungsentschädigung die Prüfung, ob dem Betroffenen eine den (vorhandenen) gesetzlichen Vorschriften entsprechende Entschädigung gewährt worden ist (vgl. BVerfGE 46, 268 [285]).Dies ist nur dann der Fall, wenn bei Ungültigkeit der Norm anders entschieden werden müßte als bei deren Gültigkeit (BVerfGE 46, 268 [283]).
Inhalt und Umfang der vom Betroffenen einklagbaren Entschädigungsansprüche bestimmt das Gesetz (BVerfGE 46, 268 [285]).
Diese Vorschrift läßt eine Enteignung nur auf gesetzlicher Grundlage zu, die zugleich Art und Ausmaß der Entschädigung regelt; ein Gesetz, das diesen Anforderungen nicht genügt, ist verfassungswidrig (BVerfGE 24, 367 [418]; 46, 268 [287]).
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Im Falle einer verfassungsgemäßen Enteignung tritt an die Stelle der Bestandsgarantie eine Wertgarantie, die sich auf Gewährung einer vom Gesetzgeber dem Grunde nach zu bestimmenden Entschädigung richtet (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 46, 268 ; 56, 249 ; 58, 300 ).
- BVerfG, 17.12.2013 - 1 BvR 3139/08
Urteil in Sachen "Braunkohlentagebau Garzweiler": Rechtsschutz Enteignungs- und …
Im Falle einer verfassungsgemäßen Enteignung tritt an die Stelle der Bestandsgarantie eine Wertgarantie, die sich auf Gewährung einer vom Gesetzgeber dem Grunde nach zu bestimmenden Entschädigung richtet (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 46, 268 ; 56, 249 ; 58, 300 ). - BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 28/82
Verfassungsmäßigkeit des Energiewirtschaftsgesetzes
- BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
Der Gesetzgeber kann je nach den Umständen vollen Ersatz, aber auch eine darunter liegende Entschädigung bestimmen (vgl. BVerfGE 24, 367 ; 46, 268 ). - BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81
Schornsteinfegerversorgung
Von ihr geht das Bundesverfassungsgericht bei der Prüfung der Zulässigkeit der Vorlage aus (st. Rspr.; etwa BVerfGE 46, 268 [283]).Das Bundesverfassungsgericht hat zwar entschieden, daß es an die Rechtsansicht des vorlegenden Gerichts hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit -- ausnahmsweise -- dann nicht gebunden ist, wenn sie von der Beurteilung verfassungsrechtlicher Fragen abhängt (BVerfGE 46, 268 [284]; 48, 29 [38]).
- BVerwG, 06.06.2002 - 4 CN 6.01
Bauleitplanung; Festsetzung von Flächen für den Gemeinbedarf; Abwägungsgebot; …
Jedenfalls ist er dann, wenn er - wie vorliegend - nicht der Linderung einer besonderen wirtschaftlichen Notlage dient (vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 26. Oktober 1977 - 1 BvL 9/72 - BVerfGE 46, 268 - Beschaffung von Siedlungsland), von derart geringem Gewicht, dass er sich gegenüber dem Interesse eines Betroffenen an der privaten Nutzung seines Eigentums nicht durchzusetzen vermag. - BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02
Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
Das gilt jedoch nicht, wenn diese offensichtlich unhaltbar ist (vgl. BVerfGE 31, 47 ; 100, 209 ; 105, 61 ; stRspr) oder die Entscheidungserheblichkeit von verfassungsrechtlichen Vorfragen abhängt (vgl. BVerfGE 46, 268 ; 63, 1 ). - BVerwG, 03.07.1998 - 4 CN 5.97
Gemeinden dürfen Wertsteigerung im Entwicklungsbereich abschöpfen - Gewerbepark …
- BVerfG, 02.05.2012 - 1 BvL 20/09
Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig
- BGH, 03.04.1992 - V ZR 83/91
Ausschluß zivilrechtlicher Anfechtung eines ausreisebedingten …
- BGH, 11.10.2007 - III ZR 298/06
Bemessung der Entschädigung bei Ausübung des Vorkaufsrechts durch die Gemeinde; …
- BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81
Eintrittspflicht der Krankenkasse für medizinisch nicht notwendigen …
- BGH, 12.03.1987 - III ZR 216/85
Enteignungsgleicher Eingriff durch Vollzug eines verfassungswidrigen Gesetzes
- BGH, 19.06.2008 - III ZR 266/07
Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Entschädigung für die …
- BVerfG, 07.04.1997 - 1 BvL 11/96
Zur Beteiligung des Betriebsrates bei Einstellungen und Versetzung im …
- BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 8/08
Vorlage zum neuen niedersächsischen Justizvollzugsgesetz unzulässig
- BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83
Arbeitnehmerkammern Bremen
- VerfG Schleswig-Holstein, 27.01.2016 - LVerfG 2/15
Nachträgliche Unzulässigkeit einer konkreten Normenkontrolle (§§ 44 ff VerfG SH) …
- BFH, 20.06.1989 - VIII R 82/86
Kapitalerträge - Verfassungsmäßigkeit - Amnestie - Verfassungsmäßigkeit
- BVerfG, 13.12.1988 - 2 BvL 1/84
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Entscheidungserheblichkeit der zur …
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 26.02.1985 - 2 BvL 17/83
Verfassungsmäßigkeit des § 25 Abs. 1 ZG
- BVerfG, 12.03.1980 - 1 BvL 9/72
Gegenstandswertfestsetzung im Normenkontrollverfahren nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 05.10.1993 - 1 BvL 35/81
Konkurs von Rundfunkanstalten
- BVerfG, 08.02.1999 - 1 BvL 25/97
Unzulässige Richtervorlage mangels Darlegung der Unmöglichkeit einer …
- BVerwG, 12.03.1982 - 4 N 1.80
Umfang der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; Unzulässigkeit der …
- BVerfG, 11.04.2000 - 1 BvL 2/00
Unzulässige Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der …
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96
Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
- BVerfG, 08.01.1992 - 2 BvL 9/88
Verfassungsmäßigkeit der Anspruchsbegrenzung für Beamte bei Dienstunfall
- BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81
Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 17.84
innerstädtische Verbindungsstraße - Planfeststellungsbeschluß, …
- BSG, 15.12.1982 - GS 2/80
Verpflichtungsklage; Leistungsklage; Ablehnungsbescheid; …
- BVerfG, 30.03.1998 - 1 BvR 1172/85
Die bei staatlicher Beschlagnahmung geltenden Entschädigungsregeln iSv LBG §§ 18 …
- FG Köln, 24.08.2005 - 14 K 6187/04
Besteuerung privater Grundstücksveräußerungsgeschäfte i.d.F. des StEntlG …
- BVerfG, 27.02.2000 - 2 BvL 8/95
Mangels Entscheidungserheblichkeit unzulässige Vorlage des BBesG § 55 Abs 5 S 6
- VG Köln, 25.01.2012 - 24 K 109/07
Unterbrechung von Widerspruchsverfahren bei zum Zeitpunkt der Eröffnung eines …
- VerfG Brandenburg, 15.12.2005 - VfGBbg 287/03
Konkrete Normenkontrolle: Ausschluss der Weltanschauungsgemeinschaften durch …
- BVerfG, 19.12.1994 - 2 BvL 8/88
Zu den Auswirkungen des personalvertretungsrechtlichen Gruppenprinzips auf die …
- VG Köln, 25.01.2012 - 24 K 2145/06
Heranziehung zu einer kommunalen Vergnügungssteuer für Spielgeräte; Vereinbarkeit …
- BGH, 26.01.1984 - III ZR 179/82
Rechtsfolgen der Versagung einer wasserrechtlichen Planfeststellung; …
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 5/81
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- StGH Niedersachsen, 27.02.2008 - StGH 2/07
Ausschluss von Ausübung des Richteramts; Ausübung des Richteramts; Befangenheit; …
- BVerfG, 08.07.1998 - 1 BvR 851/87
Keine Grundrechtsverletzung bei Auslegung und Anwendung von FlurbG § 44 durch …
- StGH Niedersachsen, 07.03.2008 - StGH 2/05
Kommunalverfassungsbeschwerde: Absenkung der Verbundquote von 16,09 vH auf 15,04 …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 902/04
Gesetz zur Zulassung eines Bauvorhabens und Bodenrecht; Bindung der …
- BGH, 18.10.1979 - III ZR 68/77
Anspruch auf Entschädigung aufgrund der Versagung der Bauerlaubnis - …
- BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvL 2/82
Schleswig-Holsteinisches Hochschulgesetz
- BGH, 26.01.1984 - III ZR 178/82
Entschädigungslosigkeit eines Auskiesungsverbots
- BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 24/76
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- VG Cottbus, 14.01.2011 - 1 K 277/10
Besteuerung von Glücksspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit und Stückzahlmaßstab
- StGH Hessen, 04.04.2006 - P.St. 2027
Begründung; Begründungspflicht, Darlegung; Darlegungspflicht; konkrete …
- BVerfG, 06.03.1990 - 2 BvL 10/89
Anforderungen an die Zulässigkeit von Richtervorlagen
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03
Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
- BVerfG, 05.10.1999 - 1 BvR 252/93
Zum maßgeblichen Zeitpunkt für die Wertbestimmung eines Grundstücks im Rahmen …
- VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1483/03
Planfeststellung für den Bau einer Landesmesse
- BGH, 20.09.1984 - III ZR 198/82
Entschädigung für eine enteignende Maßnahmen im Gebiet des Naturschutzes
- BVerwG, 03.09.1992 - 11 B 2.92
Angemessene Geldabfindung für abzugebende Obstbäume - Sachkunde des …
- BVerwG, 29.04.1983 - 2 B 105.82
Pflicht zur Aussetzung eines Verfahrens bei Zweifeln an der Verfassungsmäßigkeit …
- BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvL 7/77
Anforderungen an einen Normenkontrollantrag nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BGH, 03.06.1982 - III ZR 170/77
Rechtmäßige Versagung einer Erlaubnis oder Bewilligung zum Kiesabbau als Ausdruck …
- VG Schwerin, 01.09.1994 - 3 B 296/94
Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruches gegen eine für …
- LG Bonn, 25.05.1983 - 1 O 693/82
Vorliegen eines Enteignungsgesetzes als Voraussetzung für einen Anspruch auf …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.1985 - 10 C 28/84