Rechtsprechung
BGH, 19.04.1978 - VIII ZR 39/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schmerzensgeldanspruch wegen Colibakterien im Wasser - Abschluss eines Wasserversorgungsvertrages unter Einbeziehung einer Freizeichnungsklausel - Vereinbarung eines Haftungsausschlusses in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
Allg. Geschäftsbedingungen (AGB); ZPO § 538
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 71, 226
- NJW 1978, 1430
- MDR 1978, 837
- VersR 1978, 737
- DB 1978, 1685
Wird zitiert von ... (38) Neu Zitiert selbst (18)
- BGH, 05.06.1975 - III ZR 47/73
Unzulässige Zurückweisung einer Revision wegen Vorliegens einer Sachentscheidung …
Auszug aus BGH, 19.04.1978 - VIII ZR 39/77
Ein generelles Recht der Parteien darauf, daß über jeden sachlichen Streitpunkt in zwei Tatsacheninstanzen entschieden wird, ist dem Zivilprozeßrecht fremd (BGHZ 50, 25, 27; BGH Urteil vom 5. Juni 1975 - III ZR 47/73 = NJW 1975, 1785, 1786).Das ist etwa der Fall, wenn das Landgericht Verjährung angenommen hat (BGHZ 50, 25, 27; dazu kritisch E. Schneider MDR 1974, 624, 627 und 1976, 52; a.M. auch OLG Braunschweig MDR 1975, 671) oder wenn die Klage wegen mangelnder Aktivlegitimation abgewiesen worden ist (BGH Urteil vom 5. Juni 1975 a.a.O.).
In Rechtsprechung und Schrifttum besteht daher - soweit ersichtlich - Einigkeit darüber, daß das Berufungsgericht bei Berufung gegen die Abweisung einer nach Grund und Betrag streitigen Klage die Verhandlung über den Grund ganz erledigen muß und - gegebenenfalls durch Erlaß eines Grundurteils (vgl. BGH Urteil vom 22. November 1956 - VII ZR 32/56 = LM ZPO § 304 Nr. 10) - den Rechtsstreit nur hinsichtlich des Betrages an das Landgericht zurückverweisen kann (RGZ 47, 366, 368; 61, 409, 412; BGHZ 50, 25, 27; BGH Urteile vom 21. November 1961 - VI ZR 87/61 = VersR 1962, 252, 254 sowie vom 5. Juni 1975 a.a.O.;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl. § 538 Rdn. 19;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 36. Aufl. Anm. 3 E; Bettermann ZZP Bd. 88 [1975] 365, 391; E. Schneider MDR 1977, 709).
- BGH, 21.03.1968 - VII ZR 84/67
Verjährung von Ersatzansprüchen für Mehraufwand
Auszug aus BGH, 19.04.1978 - VIII ZR 39/77
Ein generelles Recht der Parteien darauf, daß über jeden sachlichen Streitpunkt in zwei Tatsacheninstanzen entschieden wird, ist dem Zivilprozeßrecht fremd (BGHZ 50, 25, 27; BGH Urteil vom 5. Juni 1975 - III ZR 47/73 = NJW 1975, 1785, 1786).Das ist etwa der Fall, wenn das Landgericht Verjährung angenommen hat (BGHZ 50, 25, 27; dazu kritisch E. Schneider MDR 1974, 624, 627 und 1976, 52; a.M. auch OLG Braunschweig MDR 1975, 671) oder wenn die Klage wegen mangelnder Aktivlegitimation abgewiesen worden ist (…BGH Urteil vom 5. Juni 1975 a.a.O.).
In Rechtsprechung und Schrifttum besteht daher - soweit ersichtlich - Einigkeit darüber, daß das Berufungsgericht bei Berufung gegen die Abweisung einer nach Grund und Betrag streitigen Klage die Verhandlung über den Grund ganz erledigen muß und - gegebenenfalls durch Erlaß eines Grundurteils (vgl. BGH Urteil vom 22. November 1956 - VII ZR 32/56 = LM ZPO § 304 Nr. 10) - den Rechtsstreit nur hinsichtlich des Betrages an das Landgericht zurückverweisen kann (RGZ 47, 366, 368; 61, 409, 412; BGHZ 50, 25, 27; BGH Urteile vom 21. November 1961 - VI ZR 87/61 = VersR 1962, 252, 254 …sowie vom 5. Juni 1975 a.a.O.;… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl. § 538 Rdn. 19;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 36. Aufl. Anm. 3 E; Bettermann ZZP Bd. 88 [1975] 365, 391; E. Schneider MDR 1977, 709).
- BGH, 04.10.1972 - VIII ZR 117/71
Haftung für Lieferung verunreinigten Wassers
Auszug aus BGH, 19.04.1978 - VIII ZR 39/77
Schließlich sind auch - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß der Beklagte dem Kläger als Abnehmer die Reinheit des Wassers stillschweigend zugesichert hätte (§ 459 Abs. 2 BGB; vgl. dazu Senatsurteil vom 4. Oktober 1972 - VIII ZR 117/71 = BGHZ 59, 303, 306), und daß aus diesem Grunde eine Frei Zeichnung für die Haftung wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft unwirksam wäre (Senatsurteil vom 29. Mai 1968 - VIII ZR 77/66 = BGHZ 50, 200, 206 f).Gelingt dem Kläger dieser Nachweis, so ist es nunmehr Sache des Beklagten, die Vorgänge aufzuklären, die die Verschmutzung des Wassers verursacht haben, sowie darzulegen, daß ihn und seine Erfüllungsgehilfen kein Verschulden (siehe 1 c) oder jedenfalls kein grobes Verschulden (siehe 1 d) trifft (BGHZ 59, 303, 309).
- BGH, 04.06.1975 - VIII ZR 55/74
Umfang des Haftungsausschlusses wegen Unterbrechung der Stromzufuhr
Auszug aus BGH, 19.04.1978 - VIII ZR 39/77
Der Senat hat auch - für den vergleichbaren Fall der Freizeichnung eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens - wiederholt darauf hingewiesen, daß sich im Rahmen der Daseinsvorsorge die Ausschöpfung der Freizeichnung im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zur Vermeidung unübersehbarer Haftungsrisiken als notwendig erweist, und daß dabei auch das Bestreben, unter sozialpolitischen Gesichtspunkten den Strom möglichst billig anbieten zu können, eine weitgehende Abwälzung des Risikos auf den Abnehmer rechtfertigen kann (Senatsurteile vom 9. Juni 1959 - VIII ZR 61/58 = NJW 1959, 1423 - LM BGB § 138 [Cc] Nr. 2 und vom 4. Juni 1975 - VIII ZR 55/74 = BGHZ 64, 355, 356 f; vgl. auch Senatsurteil vom 5. Juni 1963 - VIII ZR 259/61 = LM BGB § 276 [Ci] Nr. 15).Bedingungen für die Versorgung mit elektrischer Arbeit aus dem Niederspannungsnetz (AVB) ergangenen Entscheidung vom 4. Juni 1975 (BGHZ 64, 355).
- BGH, 06.03.1956 - I ZR 154/54
Haftungsbegrenzung des Spediteurs
Auszug aus BGH, 19.04.1978 - VIII ZR 39/77
Sollte die weitere Sachaufklärung ergeben, daß zwar die Anlage derartiger Stichleitungen nicht zu beanstanden, möglicherweise sogar unvermeidbar ist, die von dem Beklagten angeordnete Spülung über den Endhydranten aber in geringeren Abständen als zweimal im Jahr erforderlich gewesen wäre, so würde sich der Beklagte, wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend ausführt, hinsichtlich dieses Überwachungsverschuldens dann nicht auf die Freizeichnungsklausel berufen können, wenn ihren Organen oder leitenden Angestellten insoweit ein grobes Verschulden zur Last fallen würde (BGHZ 20, 164, 167 f; 38, 183, 185 f ständige Rechtsprechung; vgl. dazu jetzt § 11 Nr. 7 AGB-Gesetz). - BGH, 29.05.1968 - VIII ZR 77/66
Deckenplattenklebstoff - § 459 Abs. 2 BGB <Fassung bis 31.12.01>, …
Auszug aus BGH, 19.04.1978 - VIII ZR 39/77
Schließlich sind auch - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, daß der Beklagte dem Kläger als Abnehmer die Reinheit des Wassers stillschweigend zugesichert hätte (§ 459 Abs. 2 BGB; vgl. dazu Senatsurteil vom 4. Oktober 1972 - VIII ZR 117/71 = BGHZ 59, 303, 306), und daß aus diesem Grunde eine Frei Zeichnung für die Haftung wegen Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft unwirksam wäre (Senatsurteil vom 29. Mai 1968 - VIII ZR 77/66 = BGHZ 50, 200, 206 f). - BGH, 09.06.1959 - VIII ZR 61/58
Auszug aus BGH, 19.04.1978 - VIII ZR 39/77
Der Senat hat auch - für den vergleichbaren Fall der Freizeichnung eines Elektrizitätsversorgungsunternehmens - wiederholt darauf hingewiesen, daß sich im Rahmen der Daseinsvorsorge die Ausschöpfung der Freizeichnung im Rahmen des gesetzlich Zulässigen zur Vermeidung unübersehbarer Haftungsrisiken als notwendig erweist, und daß dabei auch das Bestreben, unter sozialpolitischen Gesichtspunkten den Strom möglichst billig anbieten zu können, eine weitgehende Abwälzung des Risikos auf den Abnehmer rechtfertigen kann (Senatsurteile vom 9. Juni 1959 - VIII ZR 61/58 = NJW 1959, 1423 - LM BGB § 138 [Cc] Nr. 2 und vom 4. Juni 1975 - VIII ZR 55/74 = BGHZ 64, 355, 356 f; vgl. auch Senatsurteil vom 5. Juni 1963 - VIII ZR 259/61 = LM BGB § 276 [Ci] Nr. 15). - BGH, 29.10.1962 - II ZR 31/61
Unwirksamkeit einer Haftungsbegrenzung durch Allgemeine Lagerungsbedingungen
Auszug aus BGH, 19.04.1978 - VIII ZR 39/77
Sollte die weitere Sachaufklärung ergeben, daß zwar die Anlage derartiger Stichleitungen nicht zu beanstanden, möglicherweise sogar unvermeidbar ist, die von dem Beklagten angeordnete Spülung über den Endhydranten aber in geringeren Abständen als zweimal im Jahr erforderlich gewesen wäre, so würde sich der Beklagte, wie das Berufungsgericht ebenfalls zutreffend ausführt, hinsichtlich dieses Überwachungsverschuldens dann nicht auf die Freizeichnungsklausel berufen können, wenn ihren Organen oder leitenden Angestellten insoweit ein grobes Verschulden zur Last fallen würde (BGHZ 20, 164, 167 f; 38, 183, 185 f ständige Rechtsprechung; vgl. dazu jetzt § 11 Nr. 7 AGB-Gesetz). - BGH, 04.06.1954 - V ZR 67/53
Frist für Klageerhebung
Auszug aus BGH, 19.04.1978 - VIII ZR 39/77
Zwar hat die Rechtsprechung über den Wortlaut des § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO (a.F.) hinaus eine Zurückverweisung - vorbehaltlich der Befugnis des Berufungsgerichts, bei Sachdienlichkeit selbst zu entscheiden (§ 540 ZPO) - dann für erforderlich gehalten, wenn das Gericht des ersten Rechtszuges nur aus verfahrensrechtlichen Gründen entschieden hat und von seinem Standpunkt aus überhaupt kein Sachurteil fällen konnte (BGHZ 14, 11, 14; vgl. jetzt § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO n.F.). - BGH, 18.12.1968 - VIII ZR 12/67
Schadensersatz für die Nichtaufführung eines Films - Anforderungen an eine …
Auszug aus BGH, 19.04.1978 - VIII ZR 39/77
Dieser nur in den Entscheidungsgründen enthaltene Zusatz enthält jedoch lediglich eine Begründung, weshalb das Berufungsgericht die Revision zugelassen hat, stellt dagegen nicht eine Beschränkung der Zulassung selbst dar; andernfalls hätte es eines klaren Ausspruchs durch das Berufungsgericht bedurft (Senatsurteil vom 18. Dezember 1968 - VIII ZR 12/67 = LM ZPO § 546 Nr. 68 = MDR 1969, 476; BGH Urteil vom 30. März 1971 - VI ZR 190/69 = LM ZPO § 546 Nr. 77 = MDR 1971, 569 mit weiteren Nachweisen). - BGH, 30.03.1971 - VI ZR 190/69
Zur Frage der beschränkten Zulassung einer Revision
- BGH, 22.11.1956 - VII ZR 32/56
- BGH, 21.11.1961 - VI ZR 87/61
Möglichkeit der Einschränkung der Haftung eines Kraftfahrers gegenüber einem …
- BGH, 05.06.1963 - VIII ZR 259/61
- OLG Braunschweig, 11.02.1975 - 1 U 61/74
- RG, 17.10.1900 - V 172/00
Zurückverweisung in die erste Instanz; Abweisung zur Zeit. Klagverjährung
- RG, 26.10.1905 - VI 25/05
Zu § 304 und § 538 Abs. 1 Ziff. 3 Z.P.O.
- BGH, 12.02.1969 - VIII ZR 22/67
Pfandrecht am Pächterinventar
- BGH, 27.04.1994 - IV ZR 132/93
Begriff der Leistung; Berechnung des Pflichtteilsergänzungsanspruchs
c) Eine Zurückverweisung gemäß § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt nur in Betracht, wenn bei einem nach Grund und Betrag streitigen Anspruch die Fragen zur Höhe des Anspruchs in erster Instanz ungeprüft geblieben sind, also das Urteil erster Instanz sich gewissermaßen einen Teil des Prozeßstoffs vorbehalten hat (BGHZ 71, 226, 232f.; Urteil vom 24. November 1987 - VI ZR 42/87 - NJW 1988, 1984 unter II 1 a). - BGH, 24.10.2001 - VIII ARZ 1/01
Rechtsentscheid zur Wirksamkeit einer Haftungsbeschränkung des Vermieters einer …
Denn der Gesetzgeber hat bei der Fassung von § 9 Abs. 2 Nr. 2 AGBG ausdrücklich an diesen schon zuvor in der Rechtsprechung (etwa BGHZ 49, 356, 363; 65, 364, 367; 71, 226, 228) entwickelten Grundsatz des Verbots der Aushöhlung zentraler vertraglicher Pflichten angeknüpft (…Begründung des Gesetzesentwurfs zum AGBG, in: BT-Drucks. 7/3919, S. 23). - BGH, 25.02.1998 - VIII ZR 276/96
Haftungsbegrenzung in Stromlieferungsverträgen wirksam
Während Abschnitt II Nr. 5 AVB (1942) eine dem Wortlaut nach uneingeschränkte Haftungsfreizeichnung der Energieversorgungsunternehmen enthielt, die der Senat in seiner früheren Rechtsprechung geltungserhaltend auf das gesetzlich zulässige Maß zurückgeführt hat (vgl. Senatsurteil vom 9. Juni 1959 - VIII ZR 61/58 = NJW 1959, 1423 unter 1 a sowie BGHZ 64, 355, 356 f.; 71, 226, 228 f), hat der Verordnungsgeber der AVBEltV (1979) auf dieser Rechtsprechung aufbauend (…so ausdrücklich die Amtliche Begründung zu § 6 AVBEltV aaO) eine gegenüber der Vorgängerregelung deutlich differenziertere Regelung in § 6 Abs. 1 AVBEltV aufgenommen, welche die Haftung in abgestufter Form regelt:.Das sogenannte Preisargument kann jedoch, wie es der Senat bereits in seiner Rechtsprechung zur Vorläuferregelung des jetzigen § 6 AVBEltV hervorgehoben hat (…Senatsurteil vom 9. Juni 1959 aaO; vgl. auch BGHZ 64, 355, 356 f.; 71, 226, 228 f.), auf dem Gebiet der Elektrizitätsversorgung Einfluß auf die Angemessenheit der Haftungsfreizeichnung nehmen (…so auch Brandner aaO Rdnr. 113 m.w.Nachw.).
- BGH, 21.02.1991 - III ZR 169/88
Entscheidung über das Leistungsbegehren im Rahmen einer Stufenklage
Die Vorschrift ist als Ausnahmeregelung zu § 537 ZPO dahin auszulegen, daß das Berufungsgericht bei Berufung gegen die Abweisung einer nach Grund und Betrag streitigen Klage die Verhandlung über den Grund ganz erledigen muß und bejahendenfalls unter Erlaß eines Grundurteils - den Rechtsstreit nur hinsichtlich des Betrags an das Landgericht zurückverweisen kann (vgl. BGH Urteile vom 22. November 1956 VII ZR 32/56 = LM ZPO § 304 Nr. 10 und BGHZ 71, 226, 231 f.).Das Berufungsgericht muß vielmehr über den Grund des Anspruchs insgesamt selbst befinden (vgl. Senatsurteil vom 5. Juni 1975 - III ZR 47/73 = BGHWarn 1975 Nr. 119 = NJW 1975, 1785 f.; BGHZ 71, 226, 230 ff. m.w.Nachw.).
- BGH, 09.11.1989 - IX ZR 269/87
Kontrolle einzelner Klauseln der von einem Dachverband empfohlenen "Allgemeinen …
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann er allerdings gegen § 9 AGB-Gesetz verstoßen, wenn dadurch wesentliche Rechte oder Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben, so eingeschränkt werden, daß dadurch der Vertragszweck gefährdet ist (BGHZ 71, 226, 228; 83, 301, 307 f; 89, 363, 367 [BGH 19.01.1984 - VII ZR 220/82]; 103, 316, 322) [BGH 03.03.1988 - X ZR 54/86]. - BGH, 27.05.1999 - VII ZR 24/98
Eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts
Der Bundesgerichtshof hat eine entsprechende Anwendung des § 538 Abs. 1 Nr. 2 ZPO in Fällen vom Landgericht bejahter, vom Berufungsgericht verneinter Verjährung des eingeklagten Anspruches abgelehnt; eine Zurückverweisung nach § 538 ZPO ist nur möglich, wenn das Berufungsgericht ein Grundurteil erläßt (Urteile vom 21. März 1968 - VII ZR 84/67, BGHZ 50, 25; vom 19. April 1978 - VIII ZR 39/77, BGHZ 71, 226, 231; vom 19. Juni 1985 - IVa ZR 114/83, NJW 1985, 2945, 2946 und vom 8. März 1989 - IV a ZR 221/87, NJW 1989, 3149). - BGH, 08.11.1978 - VIII ZR 199/77
Entscheidung des Berufungsgerichts bei Übergang vom Auskunfts- zum …
Ein generelles Recht der Parteien darauf, daß über jeden sachlichen Streitpunkt in zwei Tatsacheninstanzen entschieden wird, ist dem Zivilprozeßrecht fremd (BGHZ 50, 25, 27; BGH Urteile vom 5. Juni 1975 - III ZR 47/73 - NJW 1975, 1785, 1786 und vom 19. April 1978 - VIII ZR 39/77 = BGHZ 71, 226, 230 = WM 1978, 614).Eine entsprechende Anwendung des § 538 Abs. 1 Nr. 3 kommt hier, wie in den bisher entschiedenen Fällen, nicht vor einer Entscheidung des Berufungsgerichts über den Grund des Anspruchs in Betracht (Senatsurteil vom 19. April 1978 = BGHZ 71, 226, 232 ff m.w.Nachw.).
- BGH, 31.10.1986 - V ZR 140/85
Nutzungsausfall: - Verspätete Herausgabe einer Wohnung
Nach der bisherigen Rechtsprechung des Senats stellt bei unbeweglichen Sachen der vorübergehende Verlust oder die vorübergehende Vorenthaltung der Gebrauchsmöglichkeit im Rahmen der Beurteilung vertraglicher Verzugsschäden für sich allein keinen Vermögensschaden dar (vgl. BGHZ 66, 277 [BGH 14.05.1976 - V ZR 157/74]; 71, 234) [BGH 19.04.1978 - VIII ZR 39/77]. - BGH, 23.02.1984 - VII ZR 274/82
Inhaltskontrolle einzelner Klauseln der "Einheitsbedingungen für …
Von der schuldhaften Verletzung solcher Pflichten kann der Auftragnehmer sich formularmäßig nicht freizeichnen (BGHZ 49, 356, 363 [BGH 29.01.1968 - II ZR 18/65]; 65, 364, 367 [BGH 08.12.1975 - II ZR 64/74]; 71, 167, 171 [BGH 20.03.1978 - II ZR 19/76]; 71, 226, 228 [BGH 19.04.1978 - VIII ZR 39/77]/229; BGH NJW 1971, 1036, 1037 [BGH 24.02.1971 - VIII ZR 22/70]; 1973, 1878Nr. - BGH, 08.05.2000 - II ZR 302/98
Auskunftsanspruch des ausgeschiedenen BGB -Gesellschafters
Nach zutreffender allgemeiner Ansicht ist § 538 Abs. 1 Nr. 3 ZPO dahin auszulegen, daß das Berufungsgericht bei Abweisung einer nach Grund und Betrag streitigen Forderung durch die Vorinstanz die Verhandlung über den Grund vollständig erledigen muß und eine Zurückverweisung nur wegen des Betrages vornehmen darf (vgl. BGHZ 71, 226, 231 f.; BGH, NJW 1991, 1893;… Zöller/Gummer, ZPO 21. Aufl. § 538 Rdn. 17). - BGH, 03.11.1992 - VI ZR 362/91
Mängel der Anwendung sachlichen Rechts als Verfahrensfehler
- BGH, 28.01.1987 - VIII ZR 37/86
Rückwirkende Inkraftsetzung; Wirksamkeit von Altverträgen
- OLG Düsseldorf, 28.04.1995 - 7 U 113/94
Auslegung eines eigenhändigen Testaments bezüglich der Zuwendung eines …
- BGH, 19.06.1985 - IVa ZR 114/83
Verjährung des Pflichtteilsanspruchs bei Wegfall früherer Kenntnis
- OLG Hamm, 22.09.2016 - 5 U 129/15
Herausgabeansprüche des früheren Besitzers gegen den Insolvenzverwalter
- OLG Stuttgart, 17.03.2022 - 2 U 64/20
Lkw-Kartell; Kartellrechtliche Schadensersatzansprüche; Verjährung bei …
- OLG Naumburg, 29.06.2018 - 12 U 105/17
Haftung bei Kfz-Unfall: Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen im Zusammenhang mit …
- OLG Stuttgart, 17.10.2017 - 10 U 55/17
Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit der Vorausabtretung von …
- OLG Bamberg, 19.07.2005 - 5 U 236/04
Beginn der Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen Tragwerksplaner
- BGH, 10.07.1996 - VIII ZR 132/95
Einstandspflicht des Freistaats Sachsen für Verbindlichkeiten der aufgelösten …
- BGH, 19.10.1989 - I ZR 22/88
"VOGUE-Ski"; Aufhebung und Zurückverweisung wegen verfahrensfehlerhaft …
- OLG Celle, 12.03.2020 - 11 U 90/16
Ansprüche wegen Beschädigung von Eisenbahn-Waggons auf einer Transportfahrt; …
- BGH, 11.03.2004 - VII ZR 282/03
Aufhebung und Zurückverweisung durch das Berufungsgericht
- BGH, 05.11.1997 - XII ZR 290/95
Entscheidung über den Grund im Berufungsverfahren
- BGH, 22.03.1994 - VI ZR 227/93
Unzulässigkeit einer Berufung mangels Beschwerde des Klägers - Zuerkennung des …
- OLG München, 12.12.2007 - 27 U 17/07
Haftung des Tragwerksplaners für Rissebildung?
- OLG Saarbrücken, 02.11.1999 - 4 U 937/98
Baustellenverbot = Kündigung?
- OLG Koblenz, 04.11.2013 - 12 U 467/13
Freie Beweiswürdigung im Zivilprozess: Indizwirkung eines Geständnisses in einem …
- BGH, 05.11.1987 - IX ZR 48/86
Dienstleistung aufgrund einer versprochenen Erbeinsetzung - Dienstvertraglicher …
- BGH, 09.01.1980 - VIII ZR 36/79
Haftung kommunalen Gasversorgungsunternehmens
- OLG Stuttgart, 24.11.1982 - 1 U 66/82
Anspruch auf Schadensersatz wegen der Folgen einer postoperativen …
- OLG Hamburg, 10.06.1998 - 5 U 175/97
Wie unterscheiden sich (formloser) Schuldbeitritt und (formbedürftige) …
- OLG Jena, 13.06.1995 - 8 U 9/95
Rechtsgeschäftlicher Schuldbeitritt auf Grund zweimaliger Abschlagszahlungen auf …
- OLG Koblenz, 14.01.1993 - 5 U 994/92
Zurückverweisung durch das Berufungsgericht wegen unrichtiger Berechnung der …
- OLG Köln, 25.10.1984 - 7 U 225/79
Test2
- OLG Nürnberg, 11.07.1983 - 5 U 2151/82
Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht …
- LG Wuppertal, 07.02.1980 - 2 O 88/79
Schadenersatzklage eines Herstellers von Aluminiumprofilen wegen Lieferung …
- LG Duisburg, 06.08.1981 - 5 S 51/81