Rechtsprechung
| BGH, 07.10.1977 - I ARZ 513/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zulässigkeit einer Gerichtsstandsbestimmung nach Durchführung einer Beweisaufnahme zur Hauptsache oder nach Entscheidung des Rechtsstreits
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 321
- MDR 1978, 207
- DB 1978, 489
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 18.05.1973 - I ARZ 76/73
Antrag auf Bestimmung eines zuständigen Gerichts
Auszug aus BGH, 07.10.1977 - I ARZ 513/77
Der erkennende Senat hat daher die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Nr. 3 ZPO abgelehnt, wenn in dem anhängigen Prozeß bereits eine Beweisaufnahme (zur Hauptsache) durchgeführt worden war (BGH Beschluß vom 18. Mai 1973 - I ARZ 76/73).
- BGH, 27.11.2018 - X ARZ 321/18
Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen …
Sind Gegenstand einer Klage abgetretene Schadensersatzansprüche aus verbotenen Kartellabsprachen mehrerer Unternehmen mit unterschiedlichem Geschäftssitz gegen mehrere beklagte Unternehmen, die bei verschiedenen Gerichten ihren allgemeinen Gerichtsstand haben, kann das zuständige Gericht unbeschadet des Umstands bestimmt werden, dass in Bezug auf jeden einzelnen Zedenten für sich genommen der gemeinschaftliche besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung eröffnet wäre (Ergänzung zu BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1977, I ARZ 513/77, NJW 1978, 321).Das hat seinen Grund darin, dass diese Regelung auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruht und es im Interesse der Parteien liegen kann, bei einer von vornherein gegen mehrere Beklagte (mit verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen) gerichteten Klage auch noch nach Klageerhebung ein für alle Beklagten zuständiges Gericht zu bestimmen, um die Entscheidung des Rechtsstreits durch ein einziges Gericht herbeizuführen (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1977 - I ARZ 513/77, NJW 1978, 321).
Diese Zäsur wird etwa als erreicht angesehen, wenn gegen einen oder mehrere Beklagte bereits sachlich entschieden worden ist oder eine Beweisaufnahme zur Hauptsache stattgefunden hat (BGH, NJW 1978, 321; Beschluss vom 17. Oktober 1979 - IV ARZ 42/79, NJW 1980, 188, 189;… Zöller/Schultzky, ZPO, 32. Aufl., § 36 Rn. 26).
- BGH, 23.02.2011 - X ARZ 388/10
Bestimmung eines zuständigen Gerichts für Klage gegen mehrere Personen als …
Entscheidend dafür ist, dass die Bestimmung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruht und dass es im Interesse der Parteien liegen kann, bei einer von vornherein gegen mehrere Beklagte (mit verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen) gerichteten Klage auch noch nach Klageerhebung ein für alle Beklagten zuständiges Gericht zu bestimmen, um die Entscheidung des Rechtsstreits durch ein einziges Gericht herbeizuführen (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1977 - I ARZ 513/77, NJW 1798, 321). - OLG Stuttgart, 12.02.2021 - 14 AR 5/20
Gerichtsstandsbestimmung: Ablehnung für eine Klage gegen Kraftfahrzeugunternehmen …
Dass bereits Klage erhoben und die Einrede der örtlichen Unzuständigkeit des Gerichts geltend gemacht wurde, hindert eine Zuständigkeitsbestimmung nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht, da diese auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruht und es im Interesse der Parteien liegen kann, bei einer von vornherein gegen mehrere Beklagte gerichteten Klage auch noch nach Klageerhebung ein für alle Beklagten zuständiges Gericht zu bestimmen (BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 1977 - I ARZ 513/77, juris Rn. 1 mwN;… vom 14. Juli 2020 - X ARZ 156/20, juris Rn. 10).Diese Zweckmäßigkeitserwägungen müssen zwar dann zurücktreten, wenn aufgrund des Prozessstands die Bestimmung eines anderen als des mit der Klageerhebung angerufenen Gerichts aus Gründen der Prozessökonomie praktisch ausscheidet und damit dem übergeordneten Gericht im Ergebnis keine Wahlmöglichkeit bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bleibt (BGH, Beschlüsse vom 7. Oktober 1977 - I ARZ 513/77, juris Rn. 1 mwN;… vom 27. November 2018 - X ARZ 321/18, juris Rn. 14).
- BGH, 16.05.2006 - X ARZ 41/06
Bestimmung des gemeinschaftlich zuständigen Gerichts bei Streitgenossen
Der Antrag ist auch nach bereits erhobener Klage noch statthaft (BGH, Beschl. v. 7.10.1977 - I ARZ 513/77, NJW 1978, 321). - OLG Hamm, 23.07.2013 - 32 Sa 16/13
Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Einleitung von zwei …
Die Bestimmung eines gemeinsamen Gerichtsstands nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO kommt über den Wortlaut der Vorschrift ("verklagt werden sollen") grundsätzlich auch dann in Betracht, wenn gegen alle Beklagten bereits eine Klage anhängig ist, weil die Bestimmung des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruht und es im Interesse der Parteien liegen kann, bei einer von vornherein gegen mehrere Beklagte (mit verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen) gerichteten Klage auch noch nach Klageerhebung ein für alle Beklagten zuständiges Gericht zu bestimmen, um die Entscheidung des Rechtsstreits durch ein einziges Gericht herbeizuführen (BGH NJW 1978, 321; NJW-RR 2011, 929, Tz. 7).Das ist insbesondere dann der Fall, wenn in dem anhängigen Prozess bereits eine Beweisaufnahme durchgeführt worden ist oder gegen einen Beklagten eine Sachentscheidung ergangen ist (BGH NJW 1978, 321;… Zöller/Vollkommer, a. a. O., § 36 ZPO Rn 16).
- OLG Koblenz, 20.09.2005 - 4 SmA 36/05
Zivilprozess: Gerichtsstandsbestimmung nach Entscheidung in der Hauptsache
Auch wenn der Wortlaut des § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO mit der Formulierung "verklagt werden soll" nahe legt, dass die Zuständigkeitsbestimmung grundsätzlich vor der Anhängigkeit bzw. Rechtshängigkeit des Rechtsstreites erfolgen soll, ist doch allgemein anerkannt, dass § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auch noch nach der Klageerhebung angewandt werden kann (BGH v. 7.10.1977 - I AZR 513/77 = NJW 1978, 321 = MDR 1978, 207 = RPfleger 1978, 53; BGH v. 27.10.1983 = NJW 1984, 739; OLG Koblenz v. 07.08.1997 - 4 SmA 8/97 = OLGR 1998, 70, 71; BayObLGZ 92, 90 = MDR 1992, 803; BayObLGZ 93, 170 = NJW-RR 1994, 890; BayObLGR 2002, 276;… Zöller-Vollkommer, ZPO, 25. Aufl. 2005, § 36 Rn. 16;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 22. Aufl., § 36 Rn. 16 m.w.N.).Der Senat schließt sich der Auffassung des Bundesgerichtshofes im Beschluss vom 07. Oktober 1977 (I AZR 513/77 = NJW 1978, 321 = MDR 1978, 207 = RPfleger 1978, 53) an, wonach eine Gerichtsstandsbestimmung dann ausscheidet, wenn der Rechtsstreit gegen einen der Beklagten bereits entschieden ist.
- OLG Hamm, 06.08.2019 - 32 SA 42/19
Zeitpunkt der Gerichtsstandbestimmung
Das hat seinen Grund darin, dass diese Regelung auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruht und es im Interesse der Parteien liegen kann, bei einer von vornherein gegen mehrere Beklagte (mit verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen) gerichteten Klage auch noch nach Klageerhebung ein für alle Beklagten zuständiges Gericht zu bestimmen, um die Entscheidung des Rechtsstreits durch ein einziges Gericht herbeizuführen (vgl. BGH , Beschl. v. 07.10.1977 - I ARZ 513/77 - NJW 1978, 321).b) Nach ständiger Rechtsprechung des Senats und herrschender Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum ist für eine Gerichtstandbestimmung aber dann kein Raum mehr, wenn bereits eine Beweisaufnahme durchgeführt worden ist oder diese unmittelbar bevorsteht (…vgl. Beschluss vom 30.08.2012 - 32 SA 76/12 - MDR 2013, 116, Rn. 23 für ein selbständiges Beweisverfahren, in dem der Sachverständige bereits zwei Ortstermine durchgeführt hatte;… Beschluss vom 28.09.2016 - 32 SA 34/16 - juris , Rn. 7 für den Fall einer Beweisanordnung nach § 358a ZPO, auch wenn der Antrag nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO noch vor Versendung der Akte an den Sachverständigen eingeht; vgl. allgemein BGH , Beschl. v. 07.10.1977 - 1 ARZ 513/77 - NJW 1978, 321;… BayObLG , Beschl. v. 10.11.1987 - AR 1 Z 84/87 - juris , Rn. 6;… OLG Schleswig , Beschl. v. 19.07.2007 - 2 W 107/07 - juris , Rn. 11;… Schultzky , Zöller, ZPO, 32. Aufl. 2018, § 36 Rn. 26, jew. m.w.N.).
- OLG Hamm, 08.01.2018 - 32 SA 63/17
Zulässigkeit eines Gerichtsstandbestimmungsverfahrens nach Beginn der …
Nach, während oder unmittelbar vor der Durchführung einer Beweisaufnahme scheidet aufgrund des Prozessstands die Bestimmung eines anderen als des mit der Klageerhebung angerufenen Gerichts aus Gründen der Prozessökonomie praktisch aus, so dass dem übergeordneten Gericht im Ergebnis keine Wahlmöglichkeit bei der Bestimmung des zuständigen Gerichts nach § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO bleibt (BGH, IARZ 513/77, NJW 1978, 321). - OLG Stuttgart, 24.07.2003 - 12 AR 5/03
Örtliche Zuständigkeit für Honorarklage des Rechtsanwalts
Solange in einem rechtshängigen Verfahren - wie hier - weder eine Beweisaufnahme stattgefunden hat noch der Rechtsstreit schon entschieden ist, steht die Erhebung einer Klage nach herrschender Meinung (BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1977 - 7 ARZ 513/77, NJW 1978, 321; BayObLG NJW-RR 1994, 890;… Putzo in Thomas/Putzo, ZPO 24. Aufl. § 36 Rdn. 15) einem Antrag gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO auf Bestimmung des zuständigen Gerichts nicht entgegen. - BayObLG, 04.05.2020 - 1 AR 26/20
Verspäteter Antrag auf Bestimmung des Gerichtsstandes bei Streitgenossen
Diese Zäsur ist als erreicht angesehen worden, wenn gegen einen oder mehrere Beklagte bereits sachlich entschieden worden ist oder eine Beweisaufnahme zur Hauptsache stattgefunden hat oder unmittelbar bevorsteht (vgl. BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1977, I ARZ 513/77, NJW 1978, 321; BayObLG…, Beschluss vom 15. Mai 2019, 1 AR 36/19, juris Rn. 14 m. w. N.; OLG Hamm…, Beschluss vom 8. Januar 2018, 32 SA 63/17, NJW-RR 2018, 318 Rn. 9;… Schultzky in Zöller, ZPO, § 36 Rn. 26 m. w. N.). - BGH, 02.06.1978 - I ARZ 202/78
Bestimmung der Zuständigkeit eines Gerichts
- OLG Celle, 04.07.2017 - 18 AR 7/17
Bestimmung des gemeinsam örtlich zuständigen Gericht für eine Schadensersatzklage …
- OLG Karlsruhe, 30.09.2005 - 19 AR 16/05
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts: Gerichtsstandsbestimmung nach einer …
- OLG Hamm, 30.08.2012 - 32 Sa 76/12
Bis wann ist Zuständigkeitsbestimmung möglich?
- LAG Hessen, 08.10.2007 - 1 SHa 3/07
Antrag einer klagenden Partei - Bestimmung des zuständigen Gerichts - Wahlrecht - …
- OLG Frankfurt, 31.07.2006 - 21 AR 65/06
Gerichtsstandsbestimmung: Auswahl unter in Betracht kommender Gerichte nach …
- OLG Bremen, 09.08.2010 - 3 AR 8/10
Bestimmung des örtlich zuständigen Gerichts bei beabsichtigter Parteierweiterung
- OLG Karlsruhe, 28.11.2003 - 15 AR 49/03
Örtliche Zuständigkeit: Gerichtsstand der unerlaubten Handlung bei Klage aus …
- BayObLG, 15.05.2019 - 1 AR 36/19
Zulässigkeit einer Zuständigkeitsbestimmung für Beweisverfahren
- OLG Hamm, 15.04.2016 - 32 Sa 3/16
Zweifache Gerichtsstandbestimmung in demselben Verfahren
- OLG Hamm, 13.07.2004 - 1 Sbd 37/04
Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 ZPO
- OLG Hamm, 06.08.2015 - 32 Sa 23/15
Zulässigkeit der Bestimmung des gemeinsam zuständigen Gerichts bei Äußerung von …
- BAG, 04.05.1992 - 5 AS 2/92
Anspruch auf Betriebsrente - Bestimmung des örtlich zuständigen Arbeitsgerichts …
- OLG Hamburg, 13.10.2006 - 13 AR 34/06
Möglichkeit einer Anwendung des Bestimmungsverfahrens gemäß § 36 Abs. 1 Nr. 3 …
- OLG Hamm, 17.10.2002 - 2 Sdb (FamS) Zust 12/02
Zuständigkeit eines Familiengerichts zur Geltendmachung übergeleiteter …
- BGH, 09.10.1991 - XII ARZ 25/91
Gerichtsstand bei mehreren Beklagten
Rechtsprechung
| BGH, 07.10.1977 - I ARZ 494/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit des Gerichts bei Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids - Örtliche Zuständigkeit des Gerichts
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 321
- MDR 1978, 207
- DB 1978, 442
Wird zitiert von ... (7)
- BGH, 13.01.1998 - X ARZ 1298/97
Örtliche Zuständigkeit des Mahngerichts
Eine Niederlassung des Antragstellers im Sinne von § 21 Abs. 1 ZPO begründet nicht die Zuständigkeit für das Mahnverfahren nach § 689 Abs. 2 ZPO (Bestätigung von BGH NJW 1978, 321).Der besondere Gerichtsstand der Zweigniederlassung begründet als reiner Passivgerichtsstand nicht die örtliche Zuständigkeit für das Mahnverfahren, die an den allgemeinen Gerichtsstand anknüpft (BGH, Beschl. v. 07.10.1977 - I ARZ 494/77, NJW 1978, 321;… ebenso die nahezu einhellige Auffassung im Schrifttum, so Holch in MünchKomm., ZPO, Rdn. 12 zu § 689 ZPO;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 56. Aufl., Rdn. 3 zu § 689 ZPO;… Vollkommer in Zöller, ZPO, 20. Aufl., Rdn. 3 zu § 689 ZPO u. Rdn. 1 zu § 21 ZPO;… Thomas/Putzo, ZPO, 19. Aufl., Rdn. 3 zu § 689 ZPO); hieran ist trotz gelegentlich geäußerter Kritik (Büchel, NJW 1979, 945, 946) festzuhalten.
- BGH, 14.07.1993 - X ARZ 461/93
Zuständigkeitskonzentration auch für Auslandsmahnverfahren
§ 36 Nr. 6 ZPO ist auf einen Zuständigkeitsstreit zwischen verschiedenen Mahngerichten vor Rechtshängigkeit entsprechend anwendbar (BGH, Beschl. v. 7.10.1977 - I ARZ 494/77, Rechtspfleger 1978, 13). - BGH, 11.10.1990 - I ARZ 611/90
Ausschließliche Zuständigkeit des Amtsgerichts Schöneberg für Mahnbescheidsantrag …
Daran ändert sich grundsätzlich auch dann nichts, wenn der Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids durch eine inländische Zweigniederlassung gestellt wird (BGH, Beschl. v. 7.10.1977 - I ARZ 494/77, NJW 1978, 321).
- OLG Hamm, 27.12.2019 - 32 SA 70/19
Gerichtsstandbestimmung; Kostenfestsetzungsverfahren; Zuständigkeit des …
a) Zwar findet § 281 Abs. 1 S. 1 ZPO über die Verweisungsnorm in § 495 ZPO im Mahnverfahren entsprechende Anwendung, und zwar auch im Verfahren vor dem Mahngericht, wenn es nach Erlass eines Mahn- und Vollstreckungsbescheids nicht zur Abgabe an das Streitgericht kommt (vgl. BGH , Beschl. v. 07.10.1977 - I ARZ 494/77 - RPfl 1978, 321;… Prütting , in: Münchener Kommentar, ZPO, Bd. 1, 5. Aufl. 2016, § 281 Rn. 9, 53 m.w.N.). - BGH, 06.04.1979 - I ARZ 403/78
Bestimmung des allgemeinen Gerichtsstandes einer ausländischen …
Daran ändert sich grundsätzlich auch nichts, wie der beschließende Senat in seinem Beschluß vom 7. Oktober 1977 (NJW 1978, 321) ausgeführt hat, wenn der Antrag auf Erlaß eines Mahnbescheids durch eine Niederlassung der juristischen Person im Sinne des § 21 ZPO gestellt wird; denn der Gerichtsstand der Niederlassung nach § 21 ZPO ist ein besonderer Gerichtsstand für Passivklagen gegen das Unternehmen, die sich auf den Geschäftsbetrieb der Niederlassung beziehen. - LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2016 - L 8 SO 193/15 Das Gesetz unterscheidet zwischen dem Sitz einer Gesellschaft (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1, § 4a GmbHG) und einer Zweigniederlassung (vgl. § 35a Abs. 4 GmbHG, § 13 HGB) und stellt im vorliegenden Zusammenhang ausdrücklich auf den Sitz ab (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 ZPO: BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1977 - I ARZ 494/77 -).
- LSG Niedersachsen-Bremen, 14.10.2016 - L 8 SO 11/13 Das Gesetz unterscheidet zwischen dem Sitz einer Gesellschaft (vgl. § 3 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 1, § 4a GmbHG) und einer Zweigniederlassung (vgl. § 35a Abs. 4 GmbHG, § 13 HGB) und stellt im vorliegenden Zusammenhang ausdrücklich auf den Sitz ab (vgl. zur inhaltsgleichen Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 1 ZPO: BGH, Beschluss vom 7. Oktober 1977 - I ARZ 494/77 -).
Rechtsprechung
| BGH, 28.09.1977 - I ARZ 474/77 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Gemeinsamer Mahnbescheid mehrerer Antragsteller mit unterschiedlichem Gerichtsstand - Gerichtsstandsbestimmung bei mehreren allgemeinen Gerichtsständen - Bestimmung des zuständigen Gerichts für das Mahnverfahren - Subjektiver Antragshäufung bei verschiedenen allgemeinen ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 321
- MDR 1978, 207
- DB 1978, 298
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 11.07.1991 - I ARZ 447/91
Örtliche Zuständigkeit bei mehreren Klägern mit verschiedenen allgemeinen …
So hat der Senat bereits für das Mahnverfahren entschieden, daß mehrere Antragsteller mit verschiedenen allgemeinen Gerichtsständen, die einen gemeinsamen Mahnbescheid gegen einen Schuldner beantragen wollen, für die Antragstellung (entsprechend § 35 ZPO) die Wahl unter den Gerichten haben, bei denen einer oder mehrere von ihnen ihren allgemeinen Gerichtsstand haben (BGH, Beschl. v. 28.9.1977 - I ARZ 474/77, NJW 1978, 321).Ein Verzicht auf einen den Kläger begünstigenden Gerichtsstand ist zulässig (vgl. BGH NJW 1978, 321; auch BGHZ 90, 155, 159 f [BGH 16.02.1984 - I ARZ 395/83] für das Bestimmungsverfahren nach § 36 Nr. 3 ZPO).
- OLG Stuttgart, 16.06.2010 - 9 U 189/09
Gesellschafterhaftung bei der fehlerhaften Gesellschaft: Gerichtsstand für die …
Für den Fall der aktiven Streitgenossenschaft bei Vollstreckungsgegenklagen aus notariellen Zwangsvollstreckungsunterwerfungen hat er jedoch angenommen, dass die Streitgenossenschaft ein Wahlrecht gem. § 35 ZPO zwischen den beiden verschiedenen ausschließlichen Klägergerichtsständen habe (Beschl. v. 11.07.1991, I ARZ 447/91, NJW 1991, 2910, dem folgend BayObLG Beschl. v. 26.11.1992, 1Z AR 136/92, NJW-RR 1993, 511; vgl. a. BGH Beschl. v. 28.09.1977, I ARZ 474/77, NJW 1978, 321 zum ausschließlichen Gerichtsstand in Mahnverfahren).
Rechtsprechung
| BGH, 24.06.1977 - RiZ(R) 6/76 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Klage eines Richters gegen eine Maßnahme der Dienstaufsicht - Annahme eines Zeugnisses zu den Personalakten - Eignung der Richterin für die Tätigkeit am Oberlandesgericht - Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1978, 321 (Ls.)
- MDR 1978, 138
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 10.12.1971 - RiZ(R) 4/71
Dienstleistungszeugnis für Richter
Auszug aus BGH, 24.06.1977 - RiZ(R) 6/76
Hiervon ausgehend hat der erkennende Senat auch in dem Dienstleistungszeugnis des Dienstvorgesetzten eine Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne des § 26 Abs. 3 DRiG gesehen (…BGH a.a.O.) und weiter ausgesprochen, daß ein solches Zeugnis der uneingeschränkten Nachprüfung durch die Richterdienstgerichte unterliegt (BGHZ 57, 344 ff).Das Zeugnis unterliegt demnach einer umfassenden sachlichen Prüfungsbefugnis des Dienstgerichts (vgl. BGHZ 57, 344 ff;… BGH, Dienstgericht des Bundes, Urt. v. 27. September 1976 - RiZ (R) 4/76 = DRiZ 1976, 382).
- BGH, 28.01.1974 - III ZR 187/71
Anspruch auf Entschädigung wegen Aufopferung oder enteignungsgleichen Eingriffs - …
Auszug aus BGH, 24.06.1977 - RiZ(R) 6/76
Sicher darf ein Dienstvorgesetzter durch eine Maßnahme der Dienstaufsicht auch keinen psychologischen Druck auf einen Richter ausüben, damit er in Zukunft in bestimmter Weise verfahren oder entscheiden soll (vgl. BGH, Urt. v. 16. Januar 1974 - RiZ 4/72 = DRiZ 1974, 163). - BGH, 25.07.1969 - RiZ(R) 10/68
Dienstleistungszeugnis als Maßnahme der Dienstaufsicht
Auszug aus BGH, 24.06.1977 - RiZ(R) 6/76
Der Begriff "Maßnahmen der Dienstaufsicht" in § 26 Abs. 3 DRiG ist weit auszulegen (BGHZ 52, 287, 292). - BGH, 27.09.1976 - RiZ(R) 4/76
Maßnahmen der Dienstaufsicht gegenüber einem Richter - Verletzung der …
Auszug aus BGH, 24.06.1977 - RiZ(R) 6/76
Das Zeugnis unterliegt demnach einer umfassenden sachlichen Prüfungsbefugnis des Dienstgerichts (vgl. BGHZ 57, 344 ff; BGH, Dienstgericht des Bundes, Urt. v. 27. September 1976 - RiZ (R) 4/76 = DRiZ 1976, 382).
- BGH, 01.03.2022 - RiZ 2/16
Prüfungsverfahren gegen Handlungen und Unterlassungen des Präsidiums des …
Soweit der Senat in der Vergangenheit bei der Qualifikation der Hinzunahme von Unterlagen zu den Personalakten als Maßnahme der Dienstaufsicht einen weiten Maßstab angelegt hat (BGH…, Urteil vom 23. August 1985 - RiZ(R) 10/84, BGHZ 95, 313 [juris Rn. 34 ff.] und vom 24. Juni 1977 - RiZ(R) 6/76, juris Rn. 19), beruhte dies auf einem weitergehenden, inzwischen aufgegebenen Verständnis des Begriffs der Maßnahme der Dienstaufsicht i.S.v. § 26 Abs. 3 DRiG (BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 - RiZ(R) 6/13, NJW-RR 2017, 763 Rn. 21 a.E.).