Rechtsprechung
BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- DFR
Bestimmtheitsgebot
- openjur.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit des § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Strafgesetz - Zweck - Verhaltensweis - Absicht des Gesetzgebers - Zweckuntauglichkeit
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- AG München, 24.02.1976 - 432 Ds 127 Js 3016/76
- AG München, 24.02.1976 - 432 Ds 27a Js 5436/75
- BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Papierfundstellen
- BVerfGE 47, 109
- NJW 1978, 933
Wird zitiert von ... (202) Neu Zitiert selbst (19)
- BVerfG, 30.11.1955 - 1 BvL 120/53
Verfassungsmäßigkeit eines besonderen Ehrenschutzes für Politiker
Auszug aus BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Wenn diese Entscheidung - im Falle der Eröffnung - das Verfahren des vorlegenden Gerichts noch nicht abschließt, so steht das der Zulässigkeit der Vorlage nicht entgegen (BVerfGE 4, 352 [355]).Zwar steht der Gesetzgeber auch im Strafrecht vor der Notwendigkeit, der Vielgestalt des Lebens Rechnung zu tragen, so daß sich nicht darauf verzichten läßt, Begriffe zu verwenden, die in besonderem Maße der Deutung durch den Richter bedürfen (BVerfGE 4, 352 [358]; 28, 175 [183], std.Rspr.); davon abgesehen ist es schon wegen der Allgemeinheit und Abstraktheit von Strafnormen unvermeidlich, daß in Grenzfällen zweifelhaft werden kann, ob ein Verhalten noch unter den gesetzlichen Tatbestand fällt oder nicht.
Auch im Bereich des Strafrechts kann dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, daß eine andere Regelung möglicherweise zweckmäßiger oder gerechter wäre; ein Verstoß gegen Art. 3 I GG kann nur angenommen werden, wenn sich für eine tatbestandliche Differenzierung ein sachlich einleuchtender Grund nicht finden läßt (BVerfGE 4, 352 [355 f.]; vgl. auch BVerfGE 22, 322 [329]).
- BVerfG, 23.03.1971 - 1 BvL 25/61
Jugendgefährdende Schriften
Auszug aus BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Das ist hier der Fall: Da öffentliche Filmvorführungen gegen Entgelt in aller Regel Gegenstand beruflicher Tätigkeit sind, bezieht sich das Verbot der zur Prüfung gestellten Vorschrift unmittelbar auf die Berufsausübung (vgl. BVerfGE 13, 181 [185]; 30, 336 [350 f.]).Die Vorschrift berührt nicht die Freiheit der Berufswahl; sie betrifft lediglich die Ausübung eines Berufs (vgl. BVerfGE 30, 336 [350]).
Die Berufsausübungsfreiheit der Filmveranstalter wird durch das Verbot nicht übermäßig eingeschränkt, so daß die Einschränkung zumutbar erscheint (vgl. auch BVerfGE 30, 336 [351]).
- BVerfG, 08.11.1967 - 1 BvR 60/66
Verfassungsmäßigkeit des Verbots der Wiederaufnahme rechtskräftig durch …
Auszug aus BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Es ist Sache des Gesetzgebers zu entscheiden, ob er die sich daraus ergebende Lage bestehen lassen oder ob er die Regelung durch eine bessere ersetzen will (vgl. auch BVerfGE 22, 322 [329]).Auch im Bereich des Strafrechts kann dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, daß eine andere Regelung möglicherweise zweckmäßiger oder gerechter wäre; ein Verstoß gegen Art. 3 I GG kann nur angenommen werden, wenn sich für eine tatbestandliche Differenzierung ein sachlich einleuchtender Grund nicht finden läßt (BVerfGE 4, 352 [355 f.]; vgl. auch BVerfGE 22, 322 [329]).
- BVerfG, 15.04.1970 - 2 BvR 396/69
Porst-Fall
Auszug aus BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 II GG den Strafgesetzgeber - neben dem im vorliegenden Verfahren nicht zu erörternden Rückwirkungsverbot -, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, daß Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (BVerfGE 25, 269 [285]; 28, 175 [183] m.w.N.).Zwar steht der Gesetzgeber auch im Strafrecht vor der Notwendigkeit, der Vielgestalt des Lebens Rechnung zu tragen, so daß sich nicht darauf verzichten läßt, Begriffe zu verwenden, die in besonderem Maße der Deutung durch den Richter bedürfen (BVerfGE 4, 352 [358]; 28, 175 [183], std.Rspr.); davon abgesehen ist es schon wegen der Allgemeinheit und Abstraktheit von Strafnormen unvermeidlich, daß in Grenzfällen zweifelhaft werden kann, ob ein Verhalten noch unter den gesetzlichen Tatbestand fällt oder nicht.
- BVerfG, 09.03.1971 - 2 BvR 326/69
Absicherungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Maßstab verfassungsrechtlicher Prüfung kann insoweit nur ein Freiheitsrecht sein (vgl. BVerfGE 30, 250 (262 ff.) - Absicherungsgesetz - m.w.N., unter Heranziehung des Rechtsstaatsprinzips).Bei Anwendung dieser Kriterien wird die Verfassungswidrigkeit einer gesetzlichen Maßnahme nur selten und nur in besonders gelagerten Fällen festgestellt werden können (BVerfGE 30, 250 [263 f.]).
- BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvR 386/63
Verfassungsmäßigkeit der Verordnung über die Zulassung von Arzneimitteln, die mit …
Auszug aus BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Abgesehen davon aber, daß die Gesetzesmaterialien keine verbindlichen Auslegungsregeln enthalten können, soweit die Absicht des Gesetzgebers im Wortlaut und Sinnzusammenhang des Gesetzes keinen "objektivierten" Niederschlag gefunden hat (vgl. BVerfGE 1, 299 [312]; 11, 126 [130 f.]; 20, 283 [293]), ist der Gesetzgeber selbst insoweit von einer Gleichbehandlung ausgegangen: Er hat Filmvorführungen in Nachtklubs nur als straflos angesehen, "sofern die Unkosten durch die Getränkepreise abgegolten werden und der Aufschlag für die Vorführung in der Endabrechnung nicht überwiegt" (Schriftl. Bericht des Sonderausschusses, BTDrucks. VI/3521 S. 61). - BVerfG, 23.10.1951 - 2 BvG 1/51
Südweststaat
Auszug aus BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Das ist der Fall, wenn sich ein vernünftiger, sich aus der Natur der Sache ergebender Grund für eine gesetzliche Differenzierung oder Gleichbehandlung nicht finden läßt, wenn also die Regelung als willkürlich bezeichnet werden muß (BVerfGE 1, 14 [52]; 38, 154 [166] m.w.N., std.Rspr.). - BVerfG, 26.02.1969 - 2 BvL 15/68
Verfolgungsverjährung
Auszug aus BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet Art. 103 II GG den Strafgesetzgeber - neben dem im vorliegenden Verfahren nicht zu erörternden Rückwirkungsverbot -, die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, daß Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (BVerfGE 25, 269 [285]; 28, 175 [183] m.w.N.). - BVerfG, 17.05.1960 - 2 BvL 11/59
Nachkonstitutioneller Bestätigungswille
Auszug aus BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Abgesehen davon aber, daß die Gesetzesmaterialien keine verbindlichen Auslegungsregeln enthalten können, soweit die Absicht des Gesetzgebers im Wortlaut und Sinnzusammenhang des Gesetzes keinen "objektivierten" Niederschlag gefunden hat (vgl. BVerfGE 1, 299 [312]; 11, 126 [130 f.]; 20, 283 [293]), ist der Gesetzgeber selbst insoweit von einer Gleichbehandlung ausgegangen: Er hat Filmvorführungen in Nachtklubs nur als straflos angesehen, "sofern die Unkosten durch die Getränkepreise abgegolten werden und der Aufschlag für die Vorführung in der Endabrechnung nicht überwiegt" (Schriftl. Bericht des Sonderausschusses, BTDrucks. VI/3521 S. 61). - BVerfG, 21.05.1952 - 2 BvH 2/52
Wohnungsbauförderung
Auszug aus BVerfG, 17.01.1978 - 1 BvL 13/76
Abgesehen davon aber, daß die Gesetzesmaterialien keine verbindlichen Auslegungsregeln enthalten können, soweit die Absicht des Gesetzgebers im Wortlaut und Sinnzusammenhang des Gesetzes keinen "objektivierten" Niederschlag gefunden hat (vgl. BVerfGE 1, 299 [312]; 11, 126 [130 f.]; 20, 283 [293]), ist der Gesetzgeber selbst insoweit von einer Gleichbehandlung ausgegangen: Er hat Filmvorführungen in Nachtklubs nur als straflos angesehen, "sofern die Unkosten durch die Getränkepreise abgegolten werden und der Aufschlag für die Vorführung in der Endabrechnung nicht überwiegt" (Schriftl. Bericht des Sonderausschusses, BTDrucks. VI/3521 S. 61). - BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvL 2/76
Verfassungsrechtliche Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei …
- BVerfG, 05.11.1974 - 2 BvL 6/71
Wehrdienstopfer
- BVerfG, 30.10.1961 - 1 BvR 833/59
Schankerlaubnissteuer
- BVerfG, 05.03.1974 - 1 BvL 27/72
Weinwirtschaftsabgabe
- BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 13/69
Gasöl-Verwendungsgesetz
- BVerfG, 19.03.1975 - 1 BvL 20/73
Mühlenstrukturgesetz
- BVerfG, 24.09.1965 - 1 BvR 228/65
Couponsteuer
- BVerfG, 07.04.1964 - 1 BvL 12/63
Mitfahrzentrale
- BVerfG, 22.05.1963 - 1 BvR 78/56
Werkfernverkehr
- BVerfG, 26.02.2020 - 2 BvR 2347/15
Verbot der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung verfassungswidrig
Eine den Anwendungsbereich der Norm einschränkende Auslegung, die die geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung unter bestimmten Umständen doch für zulässig erklärte, widerspräche den Absichten des Gesetzgebers und käme damit einer mit dem Gebot hinreichender gesetzlicher Bestimmtheit (Art. 103 Abs. 2 GG) unvereinbaren originären judikativen Rechtsetzung gleich (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 64, 389 ; 73, 206 ; 105, 135 ). - AG Villingen-Schwenningen, 16.01.2020 - 6 Ds 66 Js 980/19
Vorlage an das Bundesverfassungsgericht zur Verfassungsmäßigkeit der Strafnorm …
Kammer des Zweiten Senats], Beschluss vom 21.11.2002 - 2 BvR 2202/01 = NJW 2003, 1030; BVerfG, Beschluss vom 17.1.1978 - 1 BvL 13/76 = NJW 1978, 933, 934; BVerfG, Beschluss vom 23.6.2010 - 2 BvR 2559/08 u. a. = NJW 2010, 3209 Rn. 72; Hömig/Wolff/ Wolff Art. 103 Rn. 14).Allerdings muss der Gesetzgeber auch im Strafrecht in der Lage bleiben, der Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden; müsste er stets jeden Straftatbestand bis ins Letzte ausführen, anstatt sich auf die wesentlichen für die Dauer gedachten Bestimmungen über Voraussetzungen, Art und Maß der Strafe zu beschränken, bestünde die Gefahr, dass die Gesetze zu starr und kasuistisch würden und dem Wandel der Verhältnisse oder der Besonderheit des Einzelfalls nicht mehr gerecht werden könnten (BVerfG…, Beschluss vom 23.6.2010 - 2 BvR 2559/08 u. a. = NJW 2010, 3209 Rn. 73; so auch BVerfG, Beschluss vom 17.1.1978 - 1 BvL 13/76 = NJW 1978, 933, 934; BVerfG [3.
Art. 103 Abs. 2 GG hat insofern freiheitsgewährleistende Funktion (BVerfG…, Beschluss vom 23.6.2010 - 2 BvR 2559/08 u. a. = NJW 2010, 3209 Rn. 71 m. w. N; BVerfG, Beschluss vom 17.1.1978 - 1 BvL 13/76 = NJW 1978, 933, 934; BVerfG, Beschluss vom 6.5.1987 - 2 BvL 11/85 = NJW 1987, 3175;… BeckOK GG/ Radtke / Hagemeier Art. 103 Rn. 23;… Jarass/Pieroth/ Pieroth Art. 103 Rn. 69;… BonnKomm/ Pohlreich Art. 103 Rn. 43;… HGR/ Wolff § 134 Rn. 13; Bohn/Krause , Der objektive Sorgfaltspflichtverstoß und die ungeschriebenen Sorgfaltsnormen im Lichte des Art. 103 II GG, JuS 2019, 753, 755).
Dabei ist die Verständlichkeit für den Normadressaten (BVerfG, Beschluss vom 17.1.1978 - 1 BvL 13/76 = NJW 1978, 933, 934; BVerfG, Beschluss vom 6.5.1987 - 2 BvL 11/85 = NJW 1987, 3175;… BeckOK GG/ Radtke / Hagemeier Art. 103 Rn. 26;… Dreier/ Schulze-Fielitz Art. 103 Abs. 2 Rn. 46;… Friauf/Höfling/ Höfling/Burkiczak Art. 103 Rn. 149;… Stern/Becker/ Brüning Art. 103 Rn. 57;… Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke/ Schmahl Art. 103 Rn. 68;… Umbach/Clemens/ Zierlein Art. 103 Rn. 126; Krüger , Neues aus Karlsruhe zu Art. 103 II GG und § 266 StGB - Bespr.
Insoweit bedeutet Verständlichkeit nicht unmittelbare Ablesbarkeit - das Gericht bringt das Erfordernis der Abstraktion mit dem Erfordernis der Normenklarheit in Einklang -, jedoch muss zumindest ein "Graubereich" erkennbar sein, in dem ein Risiko der Strafbarkeit besteht, soweit eine klarere Normfassung nicht oder nur eingeschränkt möglich ist (BVerfG, Beschluss vom 6.5.1987 - 2 BvL 11/85 = NJW 1987, 3175; BVerfG, Beschluss vom 17.1.1978 - 1 BvL 13/76 = NJW 1978, 933, 934; BVerfG, Urteil vom 20.3.2002 - 2 BvR 794/95 = NJW 2002, 1779; BVerfG…, Beschluss vom 23.6.2010 - 2 BvR 2559/08 u. a. = NJW 2010, 3209 Rn. 75;… v. Mangoldt/Klein/Starck/ Nolte/Aust Art. 103 Abs. 2 Rn. 141;… Stern/Becker/ Brüning Art. 103 Rn. 70;… Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke/ Schmahl Art. 103 Rn. 66;… v. Münch/Kunig/ Kunig Art. 103 Rn. 29;… HGR/ Wolff § 134 Rn. 53;… Umbach/Clemens/ Zierlein Art. 103 Rn. 126; Krüger , Neues aus Karlsruhe zu Art. 103 II GG und § 266 StGB - Bespr.
Der Gesetzgeber hat als einziger zu entscheiden, ob und in welchem Umfang er ein bestimmtes Rechtsgut, dessen Schutz ihm wesentlich und notwendig erscheint, gerade mit den Mitteln des Strafrechts verteidigen will (BVerfG…, Beschluss vom 23.6.2010 - 2 BvR 2559/08 u. a. = NJW 2010, 3209 Rn. 78; BVerfG, Beschluss vom 17.1.1978 - 1 BvL 13/76 = NJW 1978, 933, 934; BVerfG [3.
Darüber hinaus muss der Gesetzgeber die Voraussetzungen der Strafbarkeit so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich der Straftatbestände zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen, sodass die Normadressaten im Regelfall bereits anhand des Wortlauts der gesetzlichen Vorschrift voraussehen können, ob ein Verhalten strafbar ist oder nicht (BVerfG…, Beschluss vom 23.6.2010 - 2 BvR 2559/08 u. a. = NJW 2010, 3209 Rn. 72; BVerfG, Beschluss vom 17.1.1978 - 1 BvL 13/76 = NJW 1978, 933, 934;… Dreier/ Schulze-Fielitz Art. 103 Abs. 2 Rn. 38;… Friauf/Höfling/ Höfling/Burkiczak Art. 103 Rn. 149;… BonnKomm/ Pohlreich Art. 103 Rn. 66;… v. Mangoldt/Klein/Starck/ Nolte/Aust Art. 103 Abs. 2 Rn. 139a;… Stern/Becker/ Brüning Art. 103 Rn. 67;… Schmidt-Bleibtreu/Hofmann/Henneke/ Schmahl Art. 103 Rn. 65;… v. Münch/Kunig/ Kunig Art. 103 Rn. 29;… Umbach/Clemens/ Zierlein Art. 103 Rn. 115).
- BVerfG, 23.06.2010 - 2 BvR 2559/08
Untreuetatbestand: Präzisierungsgebot, Verschleifungsverbot
b) Allerdings muss der Gesetzgeber auch im Strafrecht in der Lage bleiben, der Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden (BVerfGE 28, 175 ; 47, 109 ).
- BVerfG, 24.07.2018 - 2 BvR 309/15
Fixierung in psychiatrischer Unterbringung: Richtervorbehalt erforderlich?
Der Gesetzgeber muss in der Lage bleiben, der Vielgestaltigkeit des Lebens Herr zu werden (vgl. BVerfGE 28, 175 ; 47, 109 ; 126, 170 ). - BVerfG, 07.03.2011 - 1 BvR 388/05
Versammlungsfreiheit; Analogieverbot; Nötigung (Gewalt; …
- OLG Stuttgart, 25.04.2016 - 4 Ss 212/16
Bußgeldbewehrte Handybenutzung durch einen Fahrzeugführer: Halten des …
Art. 103 Abs. 2 GG verpflichtet den Gesetzgeber, die Voraussetzungen eines Bußgeldtatbestandes so konkret zu umschreiben, dass Tragweite und Anwendungsbereich sowie Rechtsfolgen eines Verstoßes zu erkennen sind und sich durch Auslegung ermitteln lassen (BVerfGE 47, 109 ff.). - BVerfG, 31.10.2023 - 2 BvR 900/22
Wiederaufnahme des Strafverfahrens zuungunsten des Freigesprochenen - Gesetzliche …
Dies gilt insbesondere für den Gesetzesvorbehalt (vgl. BVerfGE 47, 109 ; 75, 329 ; 78, 374 ; 87, 399 ; 126, 170 ), das Bestimmtheitsgebot (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 78, 374 ; 126, 170 ; 143, 38 ; 159, 223 - Bundesnotbremse I ) und das Rückwirkungsverbot (vgl. BVerfGE 25, 269 ; 30, 367 ; 46, 188 ; 81, 132 ; 95, 96 ; 109, 133 ; 156, 354 - Vermögensabschöpfung). - BVerfG, 09.02.2022 - 2 BvL 1/20
Straftatbestand Verbotene Kraftfahrzeugrennen (§ 315d Abs. 1 Nr. 3 StGB) mit dem …
Bereits in diesem Verfahrensabschnitt vor der Eröffnung des Hauptverfahrens hat das Gericht die Pflicht, den Sachverhalt unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen und sich über die Gültigkeit der anzuwendenden Strafnorm schlüssig zu werden (vgl. BVerfGE 4, 352 ; 22, 39 ; 47, 109 ; 54, 47 ). - BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Die Ausführungen im Vorlagebeschluß genügen den Anforderungen, die an die Darlegung der Rechtslage nach einfachem Recht und an die Begründung der Verfassungswidrigkeit durch das zuständige Fachgericht zu stellen sind (vgl. BVerfGE 47, 109 (114 f.) - § 184 Abs. 1 Nr. 7 StGB). - BVerfG, 11.11.1986 - 1 BvR 713/83
Sitzblockaden I
Aus Anlaß eines Falles, in dem Art. 103 Abs. 2 GG durch unzulässige Auslegung der angewandten Strafnorm verletzt worden war, hat das Bundesverfassungsgericht die Grundsätze seiner bisherigen Rechtsprechung wie folgt zusammengefaßt (BVerfGE 71, 108 [114 ff.]; vgl. auch BVerfGE 47, 109 [123 f.]; 64, 389 [393 f.]):. - BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
- BVerfG, 21.09.2016 - 2 BvL 1/15
Strafvorschrift im Rindfleischetikettierungsgesetz ist verfassungswidrig
- Generalbundesanwalt, 16.04.2010 - 3 BJs 6/10
Kundus-Bombardement: Verfahren gegen Oberst Klein eingestellt
- BGH, 07.11.1990 - 2 StR 439/90
Bezahlung einer Geldstrafe durch Dritte
- BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02
Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
- BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
- AG Bernau, 18.09.2019 - 2 Cs 346/19
Vorlage an das BVerfG: Sind die Regelungen zum Verkehr/Erwerb von Cannabis …
- BGH, 04.11.2015 - VIII ZR 217/14
Zur Wirksamkeit der Herabsetzung der Kappungsgrenze für Mieterhöhungen auf 15 %
- BVerfG, 05.07.2019 - 2 BvR 167/18
Die Wahlfeststellung zwischen (gewerbsmäßig begangenem) Diebstahl und …
- OLG Stuttgart, 11.12.2014 - 4 Ss 569/14
Ordnungswidrigkeit im Naturschutz: Verbot des Abschneidens und auf den Stock …
- BVerfG, 27.06.2014 - 2 BvR 429/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Veröffentlichung von …
- BVerfG, 03.12.1985 - 1 BvL 15/84
Veröffentlichungen "im Wortlaut" - Zur Verfassungsmäßigkeit von § 353d Nr. 3 StGB
- StGH Baden-Württemberg, 17.06.2014 - 1 VB 15/13
Spielhallen
- VGH Baden-Württemberg, 21.07.2003 - 1 S 377/02
Videoüberwachung - Kriminalitätsbrennpunkt
- BVerfG, 11.03.2020 - 2 BvL 5/17
Blankettstrafvorschrift im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch …
- BVerfG, 14.06.2023 - 2 BvL 3/20
Unzulässige Richtervorlagen zum strafbewehrten Cannabisverbot
- BVerfG, 23.10.1991 - 1 BvR 850/88
Eilversammlungen
- OLG Hamm, 28.05.2019 - 4 RBs 92/19
Powerbank und Ladekabel sind keine elektronischen Geräte im Sinne der …
- BVerfG, 20.03.2002 - 2 BvR 794/95
Vermögensstrafe
- BGH, 19.07.2004 - II ZR 218/03
Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
- BVerfG, 06.05.1987 - 2 BvL 11/85
Verwaltungsakzessorietät im Umweltstrafrecht
- BVerfG, 17.01.1979 - 1 BvL 25/77
Unterhaltspflichtverletzung
- AG Münster, 12.11.2020 - 50 Cs 184/20
Richtervorlage: Cannabis-Verbot landet nochmal in Karlsruhe
- BVerfG, 22.06.1988 - 2 BvR 234/87
Verfassungswidrigkeit des § 15 Abs. 2 Buchstabe a FAG
- BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
- BVerfG, 23.10.1985 - 1 BvR 1053/82
Anti-Atomkraftplakette
- BVerfG, 20.06.2012 - 2 BvR 1048/11
Vorbehaltene Sicherungsverwahrung ist - mit Ausnahme des Verstoßes gegen das …
- BVerfG, 01.12.1992 - 1 BvR 88/91
Versammlungsauflösung
- BVerfG, 09.01.2014 - 1 BvR 299/13
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen Ordnungsgeld wegen fehlenden …
- BGH, 19.07.2004 - II ZR 217/03
Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für …
- BVerfG, 18.05.2009 - 2 BvR 2202/08
Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
- OLG Karlsruhe, 25.04.2022 - 2 Rb 37 Ss 25/22
Anforderungen an eine ärztliche Bescheinigung zur Befreiung von der …
- BVerfG, 19.01.1999 - 1 BvR 2161/94
Testierausschluß Taubstummer
- BGH, 28.07.2005 - 3 StR 60/05
Die Parole "Ruhm und Ehre der Waffen-SS" als verfassungsfeindliches …
- BVerwG, 20.02.2002 - 6 C 13.01
Pornographie im Rundfunk
- BVerfG, 24.09.2009 - 1 BvR 1231/04
Strafrechtliches Pornographieverbot und Jugendschutz
- BVerfG, 13.04.1978 - 2 BvF 1/77
Wehrpflichtnovelle
- BVerfG, 16.03.2006 - 2 BvR 954/02
Hinreichende Bestimmtheit von § 96 Nr 4 AMG 1976 iVm § 2 Abs 1 Nr 5 AMG 1976 - …
- BVerfG, 04.12.2006 - 1 BvR 1200/04
Verhängung von Ordnungsmitteln iSd § 890 ZPO als gerechtfertigter Eingriff in die …
- BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1434/86
Beschlagnahme von Filmmaterial
- OLG Koblenz, 15.03.2006 - 1 Ss 341/05
Betäubungsmittelstrafrecht: Anwendbarkeit auf psychoaktive Pilze im Jahr 2004
- BVerfG, 22.09.2009 - 2 BvL 3/02
Vorlage des Bundesfinanzhofs zur Frage der Besteuerung von Leibrenten unzulässig
- BGH, 23.01.1981 - I ZR 40/79
Wirksamkeit eines Verleihvertrages bezüglich eines pornographischen Films - …
- OLG Karlsruhe, 05.10.2018 - 2 Rb 9 Ss 627/18
Laser-Entfernungsmesser als elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO
- BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 1373/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung im …
- BVerfG, 09.02.1998 - 2 BvR 1907/97
Zur Verfassungsmäßigkeit einer strafgerichtlichen Verurteilung wegen …
- BVerfG, 04.09.2009 - 2 BvR 338/09
Zu den Anforderungen des Bestimmtheitsgebot des Art 103 Abs 2 GG im Falle des …
- OLG Oldenburg, 09.07.2010 - 2 SsRs 220/09
Verfassungsmäßigkeit des Bußgeldtatbestands hinsichtlich der Ahndung eines …
- BVerfG, 18.09.2006 - 2 BvR 2126/05
Handeltreiben mit Betäubungsmitteln (Cannabis; fehlende Veräußerung; Anbau; …
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- VerfGH Bayern, 12.10.1994 - 16-VII-92
- BFH, 18.01.2011 - X R 13/10
Nutzung zu eigenen Wohnzwecken i. S. des § 10f Abs. 1 EStG
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95
Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
- BVerfG, 02.05.2012 - 1 BvL 20/09
Normenkontrollantrag betreffend die Regelung der Erziehungsrente unzulässig
- BVerfG, 17.11.1992 - 1 BvR 168/89
Sonntagsbackverbot
- BVerfG, 13.05.2009 - 2 BvL 19/08
Fehlende Entscheidungserheblichkeit der Gültigkeit von § 19 TabStG im Rahmen …
- BVerfG, 16.01.1980 - 1 BvR 249/79
Schokoladenosterhase
- BVerfG, 05.07.1983 - 2 BvR 200/81
Auslegung des Waffenrechts vor dem Hintergrund des Grundsatzes "nulla poena sine …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 168/07
Lotterien und Kasinospiele
- BVerfG, 07.10.2008 - 2 BvR 1101/08
Bestimmtheitsgrundsatz (Blankettnorm; Anforderungen); Ausübung der verbotenen …
- LSG Hessen, 06.05.2020 - L 1 BA 15/18
Zur Sozialversicherungspflicht eines Fahrlehrers ohne Fahrschulerlaubnis.
- BVerfG, 28.05.2008 - 2 BvL 8/08
Vorlage zum neuen niedersächsischen Justizvollzugsgesetz unzulässig
- BVerfG, 16.08.2021 - 2 BvR 972/21
Strafrechtliche Verurteilung wegen Insolvenzverschleppung und Subventionsbetruges …
- OLG Naumburg, 17.04.2014 - 2 Ws 84/14
Fahrlässiges Inverkehrbringen von Elektrogeräten: Bindungswirkung der …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 156/07
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung und Veranstaltung von Glücksspielen durch …
- OLG Braunschweig, 30.06.2003 - 2 Ss (BZ) 14/03
Zulassung einer Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenrecht; Hinreichende …
- BVerfG, 22.03.1986 - 2 BvR 1499/84
Werbung für indizierte Schriften
- BFH, 21.12.2010 - V B 16/09
Verkürzung der Schonfrist bei Säumniszuschlägen - Erlass von Säumniszuschlägen - …
- AG Bernau, 11.03.2002 - 3 Cs 387/01
Vorlagebeschluß an das BVerfG wegen vermuteter Verfassungswidrigkeit von …
- BVerfG, 06.02.2007 - 1 BvL 10/06
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der Vergütung von Vormündern …
- BGH, 25.10.2006 - 1 StR 384/06
Unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge (Pflanzen …
- BGH, 23.05.1978 - 1 StR 109/78
Verurteilung wegen Verbreitung pornografischer Schriften - Öffentliche Vorführung …
- OLG Oldenburg, 11.12.2020 - 2 Ss OWi 286/20
Kontaktminimierungsgebot in niedersächsischer CoronaVNeuIfSV nicht bußgeldbewehrt
- BVerfG, 01.07.2004 - 2 BvR 568/04
Anforderungen an die Bestimmtheit eines Straftatbestandes
- BGH, 11.03.1986 - KRB 8/85
Verletzung der Aufsichtspflicht durch einen Vorstandsvorsitzenden - Verhängung …
- BGH, 10.06.2015 - 1 StR 399/14
Bestechung von Amtsträgern eines anderen EU-Mitgliedstaats (zweistufige …
- BVerfG, 23.07.2002 - 2 BvL 14/98
Richtervorlage zur Heilung fehlerhafter Zweckverbände in Sachsen-Anhalt …
- BGH, 16.10.2000 - AnwZ (B) 65/99
Berufsordnung für Rechtsanwälte
- BVerfG, 07.05.2008 - 2 BvR 2392/07
Gleichheitsgrundsatz (strukturell gleichheitswidrige Besteuerung); Verbot …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 165/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- BVerfG, 01.07.1986 - 1 BvL 26/83
Verfassungsmäßigkeit der landesrechtlichen Anforderungen an die Zulassung zum …
- BVerwG, 21.10.1994 - 8 C 21.92
Berücksichtigung eines mengenorientierten, gewichtsorientierten, …
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 8/82
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- OLG Oldenburg, 14.12.2015 - 2 Ss OWi 297/15
Neues Verkehrsschild "Baumunfall" macht angeordnetes Tempolimit nicht unwirksam
- BVerfG, 06.09.2012 - 1 BvL 13/12
Relevanz von Abiturnote bzw Wartezeit für Studienplatzvergabe im Fach …
- BVerfG, 15.03.2012 - 2 BvL 8/11
Normenkontrolle (konkrete); Richtervorlage; Entscheidungserheblichkeit; …
- BVerfG, 21.08.2001 - 2 BvR 1941/00
Kein Verstoß gegen GG Art 103 Abs 2 - Bestimmtheitsgebot
- OLG Celle, 17.10.2023 - 2 ORbs 278/23
Corona, Befreiuung von der Maskenpflicht, Vorlage eines ärztlichen Attestes, …
- BVerfG, 15.08.2006 - 2 BvR 822/06
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Umschreibung eines Straftatbestandes
- BVerfG, 08.07.1980 - 1 BvR 1472/78
Verfassungsmäßigkeit des baden-württembergischen Unviversitätsgesetzes
- BVerfG, 08.03.1990 - 2 BvR 1463/88
Anforderungen an das Bestimmtheitsgebot bei Strafnormen gemeindlicher Satzungen
- BVerfG, 13.06.1979 - 1 BvL 97/78
Verfassungsmäßigkeit der Kostenhaftung trotz Prozeßkostenhilfe bei im …
- BVerfG, 12.05.1998 - 2 BvR 61/96
Keine Verletzung von GG Art 3 Abs 1 und Art 103 Abs 2 durch Verneinung der …
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 42/96
Verfassungsgemäßheit der sogenannten Karenzstunde beim Schlechtwettergeld
- BAG, 22.05.1979 - 1 ABR 17/77
Begriff der Betriebseinschränkung gemäß § 111 S. 2 Nr. 1 BetrVG
- VGH Baden-Württemberg, 23.05.2006 - 4 S 1957/04
Normenkontrollverfahren - zur Erhöhung der Lehrverpflichtung für Professoren an …
- BVerfG, 19.12.2002 - 2 BvR 666/02
Anwendung von AO § 370 Abs 7 auf Eingangsabgabenverkürzung iSv AO § 370 Abs 6 …
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 159/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- BVerwG, 07.05.1987 - 3 C 1.86
Zulässigkeit einer negativen Feststellungsklage - Genehmigungsbedürftigkeit von …
- BVerfG, 19.12.1991 - 2 BvR 836/85
Verfassungsmäßigkeit der Bußgeldvorschrift der Art. 3 und 6 …
- OLG Naumburg, 28.06.2023 - 1 Ws 121/23
Unterschlagung durch Verabreichung des Corona-Impfstoffs unter Verstoß gegen …
- BVerfG, 03.11.1987 - 1 BvL 28/87
Normenkontrolle betreffend die Beratungshilfe in Arbeitssachen
- LSG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2015 - L 6 AS 974/14
Klage gegen die endgültige Festsetzung der Leistungen zur Sicherung des …
- BSG, 06.03.1997 - 7 RAr 44/96
Gewährung von Schlechtwettergeld für die jeweils erste Stunde eines ausgefallenen …
- BVerfG, 24.10.1991 - 1 BvR 1159/91
Verfassungsmäßigkeit der Anrechnung des Zuschlags zum Kindergeld nach § 11a BKKG …
- BVerfG, 04.12.2003 - 2 BvR 1107/03
Bestimmtheitsgebot; Analogieverbot; Auslegung (Wortlautgrenze; kein Verbot der …
- BVerfG, 28.08.2003 - 2 BvR 704/01
Bestimmtheit und Auslegung des § 283 StGB
- BVerfG, 10.09.1992 - 2 BvR 869/92
Verfassungsmäßigkeit des § 180a StGB
- BGH, 18.11.2010 - I ZR 171/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- BVerfG, 28.03.2002 - 1 BvR 1082/00
Geldstrafe für angestellten Steuerbevollmächtigten wegen fehlender …
- BVerfG, 29.11.1983 - 2 BvL 18/82
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BGH, 22.07.2010 - I ZR 170/07
Wettbewerbsverstoß im Internet: Privates Angebot von Sportwetten und anderen …
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06
Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
- BGH, 18.07.1979 - 2 StR 114/79
Strafbarkeit des gewerblichen Vermietens von pornographischen Filmen an …
- VGH Baden-Württemberg, 20.01.2004 - 10 S 2237/02
Zur Rechtmäßigkeit einer landesrechtlichen und über die Anforderungen nach dem …
- BVerfG, 31.03.1993 - 2 BvR 292/93
Strafbarkeit der Fälschung von Kommunalwahlen in der ehemaligen DDR
- OVG Niedersachsen, 22.03.2012 - 9 LA 98/11
Vergnügungsteuer auf Pornovorführungen; verfassungsrechtliche Beurteilung der …
- OLG Karlsruhe, 11.07.2008 - 1 Ss 24/08
- BVerfG, 26.10.2005 - 2 BvR 720/04
Grenzen der Auslegung von Straftatbeständen durch die Gerichte
- OLG Frankfurt, 04.01.2005 - 3 Ws 1278/04
Nachträgliche Anordnung der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung: …
- BVerfG, 30.01.2002 - 2 BvL 2/00
Unzulässige Richtervorlage mangels hinreichender Darlegung der …
- LSG Bayern, 11.11.2014 - L 5 R 910/12
Ob ein Fahrlehrer sozialversicherungspflichtig tätig ist, bestimmt die …
- VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 902/04
Gesetz zur Zulassung eines Bauvorhabens und Bodenrecht; Bindung der …
- KG, 06.07.1994 - 5 Ws (B) 214/93
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei dem Unterbleiben der …
- BVerfG, 30.03.1992 - 2 BvR 1269/91
Verfassungsrechtliche Prüfung einer Verurteilung wegen Wahlfälschung
- VG Magdeburg, 27.04.2021 - 7 A 187/20
Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen fehlender Regelungen zur …
- OVG Schleswig-Holstein, 14.04.2011 - 2 LB 23/10
Bemessung von Niederschlagswassergebühren
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06
Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
- VGH Baden-Württemberg, 09.02.1995 - 2 S 542/94
Satzung über die Benutzung von Obdachlosenunterkünften - Kalkulation der …
- BVerfG, 20.04.1989 - 1 BvL 7/88
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 01.09.2009 - 2 BvL 10/07
Unzulässige Richtervorlage zur Frage der Vereinbarkeit von § 201 Abs 2 S 11 bis S …
- BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 15/02
Anforderungen an die Begründung eines Vorlagebeschlusses
- BVerfG, 28.03.2002 - 2 BvL 2/01
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels ausreichender Darlegung der …
- BGH, 28.09.1995 - 4 StR 68/95
DerBundesgerichtshof bestätigt Schuldsprüche wegen Verstoßes gegen das …
- BVerfG, 10.05.1988 - 1 BvL 16/87
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerfG, 04.10.1994 - 2 BvR 322/94
Verfassungsmäßigkeit der fachgerichtlichen Auslegung der Umweltdelikte im …
- BVerfG, 24.02.1987 - 2 BvL 7/85
Unzulässige Richtervorlage - Unterbringung nach BGB
- VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07
Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
- AG Freiburg, 14.01.2005 - 29 OWi 550 Js 6928/04
Vorlage zur Vorabentscheidung durch den Europäischen Gerichtshof zur Auslegung …
- BayObLG, 25.03.1993 - 3 ObOWi 17/93
- BVerfG, 17.05.1994 - 2 BvL 12/94
Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages
- VG München, 18.04.2019 - M 12 K 16.821
Gebührenkalkulation für Urnengrab
- BVerfG, 27.01.1988 - 1 BvL 2/86
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerwG, 29.01.1985 - 1 C 27.83
Berücksichtigung der beabsichtigten Vorführung von Pornofilmen bei der …
- OLG Stuttgart, 27.02.1981 - 1 Ss (12) 968/80
Strafbarkeit eines Barbetreibers wegen der öffentlichen Vorführung und …
- AG Münster, 29.03.2023 - 50 Cs 64/23
- VerfG Brandenburg, 12.10.2000 - VfGBbg 20/00
Keine Verletzung des Bestimmtheitsgrundsatzes aus Verf BB Art 53 Abs 1 durch …
- BVerfG, 24.04.1997 - 2 BvR 55/97
Verfassungsmäßigkeit des Verbrechenstatbestandes dees Bandenhandels im BtMG
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 22.82
Gewerberecht - Technische Überwachung
- BVerfG, 20.03.1984 - 1 BvL 23/83
Anforderungen an eine Richtervorlage - Verfassungsfragen i.V.m. § 18a WoBindG
- AG Münster, 23.03.2023 - 32 Cs 264/22
- VG Hamburg, 23.10.2020 - 7 E 4337/20
Erfolgloser Eilantrag eines Beherbergungsunternehmens gegen Beschränkungen von …
- AG Münster, 13.01.2023 - 50 Cs 173/22
- AG Münster, 20.10.2022 - 32 Ds 139/22
- AG Tübingen, 29.09.2021 - 16 OWi 16 Js 16761/21
Möglichkeit der Verurteilung wegen Verstoßes gegen Fahrpersonalverordnung
- BSG, 20.09.1989 - 7 RAr 38/89
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (Alg) - Anforderungen an …
- BVerfG, 08.04.1982 - 2 BvR 1339/81
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Zuordnung des Versands von Pornofilmen …
- AG Schmallenberg, 25.10.2021 - 6 OWi 35/21
Corona Schutzverordnung NRW - Verstoß gegen Übernachtungsverbot
- BVerfG, 21.12.2001 - 2 BvL 3/01
Unzulässigkeit einer Richtervorlage mangels Darlegung der …
- BVerfG, 14.08.1992 - 2 BvR 1463/91
Verfassungsmäßigkeit des Art. 10 Nr. 2 Bayerisches Sammlungsgesetz
- BVerwG, 15.12.1983 - 5 C 41.81
Fahrschülerausbildung - Theoretischer Unterricht - Fahrlehrer - …
- BVerfG, 04.11.1982 - 2 BvL 24/81
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- AG Münster, 20.10.2022 - 32 Ds 163/22
- VG Magdeburg, 17.03.2022 - 7 A 526/20
Gebührenbedarfsberechnung für Abfallentsorgung; Bemessung nach …
- BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvL 3/95
Verfassungsmäßigkeit des § 5 WiStG
- BVerfG, 18.07.1979 - 1 BvL 52/79
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 18.83
Gewerberecht - Technische Überwachung
- VG Magdeburg, 16.12.2021 - 7 A 509/20
Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen eines zu unbestimmten …
- KG, 23.07.2009 - 1 Ss 541/08
Sportwettveranstaltungen privater Anbieter: Straflosigkeit während Übergangszeit
- FG Nürnberg, 02.02.2012 - 6 K 1495/10
Verfassungsmäßigkeit des § 4 Abs. 5b EStG
- BVerwG, 20.09.1985 - 1 C 19.83
Technische Überwachungsorganisationen - Überwachungsbedürftige Anlagen - …
- BVerfG, 15.04.1980 - 2 BvL 7/77
Anforderungen an einen Normenkontrollantrag nach Art. 100 Abs. 1 GG
- BFH, 01.12.1982 - II R 179/79
Bemessungsgrundlage - Kircheneinkommensteuer - Glaubensverschiedene Ehe - …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.05.1997 - 2 L 196/95
- FG Baden-Württemberg, 19.11.1996 - 6 K 238/95
Erhöhung eines Freibetrags auf Lohnsteuerkarte; Übersteigen des …
- VG Hamburg, 19.11.2020 - 2 E 4469/20
Erfolgloser Antrag der Betreiberin eines Hotels auf einstweilige Duldung ihres …
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 50.90
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- KG, 23.01.1985 - 1 Ss 184/84
Unentschuldigtes Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungsverhandlung; …
- EGMR, 10.09.2019 - 25047/05
PRYANISHNIKOV v. RUSSIA
- OVG Schleswig-Holstein, 11.06.2008 - 2 LA 124/07
- VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.283
Studienbeitrag
- OLG Köln, 10.12.1993 - Ss 456/93
Zum Bestimmtheitsgebot von Straftatbeständen und Bußgeldtatbeständen; …
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 51.90
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 03.08.1990 - 8 B 52.90
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.12.1985 - 4 A 131/85
- FG München, 27.01.1997 - 13 K 3989/96
- OLG Düsseldorf, 19.03.1991 - 5 Ss OWi 392/90
- VG München, 06.05.2008 - M 3 K 07.1044
Studienbeitrag
- AG Hamburg-Bergedorf, 10.12.2002 - 409 C 455/02
Streit über die Wirksamkeit einer Kündigungsfrist; Maßgeblichkeit und Berechnung …
- FG München, 11.11.1997 - 13 K 2275/97
- BayObLG, 07.03.1979 - RReg. 4 St 220/78
Der Verkauf von Porno-Magazinen an einer Filmkasse fällt unter das …
- OLG Koblenz, 13.04.1978 - 1 Ss 98/78
Strafschärfung wegen Rückfalls bei Geringwertigkeit einer entwendeten Sache; …