Volltextveröffentlichungen (3)

• verkehrslexikon.de

  GebG § 15 Abs 4 für das Land Nordrhein-Westfalen vom 1971-11-23 ist mit GG Art 3 Abs 1 unvereinbar und nichtig.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Erhebung von Gebühren im Verwaltungsverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)

Verfahrensgang

• VG Gelsenkirchen, 16.06.1976 - 3 K 1519/74
• BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

Papierfundstellen

• BVerfGE 50, 217
• NJW 1979, 1345
• DVBl 1979, 774

Wird zitiert von ... (486)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerfG, 11.10.1966 - 2 BvR 179/64

  Bundesrecht in Berlin

  Auszug aus BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlaß individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 7, 244 [254]; 18, 392 [396]; 20, 257 [269]; 28, 66 [86 ff.]; BVerwGE 5, 136 [141]; 12, 162 [170];… Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz , 1973, S. 16 ff., 24 ff., 55 ff., 90 ff.).

  Ihre besondere Zweckbestimmung, Einnahme zu erzielen, um speziell die Kosten der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ganz oder teilweise zu decken, unterscheidet die Gebühr regelmäßig von der Steuer (vgl. auch § 3 Abs. 1 Abgabenordnung ; BVerfGE 20, 257 [269]).

• BVerfG, 03.03.1965 - 1 BvR 208/59

  Beurkundungsbefugnis

  Auszug aus BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlaß individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 7, 244 [254]; 18, 392 [396]; 20, 257 [269]; 28, 66 [86 ff.]; BVerwGE 5, 136 [141]; 12, 162 [170];… Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz , 1973, S. 16 ff., 24 ff., 55 ff., 90 ff.).
• BFH, 05.10.1966 - II 111/64

  Möglichkeit der Gewährung eines steuerlichen Billigkeitserlasses gegen …

  Auszug aus BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Diese gesetzgeberische Entscheidung darf, worauf das vorlegende Gericht zutreffend hinweist, von der Verwaltung nicht jeweils unter Berufung auf Billigkeitsgründe unterlaufen werden (ähnlich zu § 131 AO a.F. der Bundesfinanzhof, BFHE 88, 382 [385]).

 
• BVerwG, 24.03.1961 - VII C 109.60

  Auszug aus BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlaß individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 7, 244 [254]; 18, 392 [396]; 20, 257 [269]; 28, 66 [86 ff.]; BVerwGE 5, 136 [141]; 12, 162 [170];… Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz , 1973, S. 16 ff., 24 ff., 55 ff., 90 ff.).
• BVerwG, 27.06.1956 - I A 13.55

  Auszug aus BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlaß individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 7, 244 [254]; 18, 392 [396]; 20, 257 [269]; 28, 66 [86 ff.]; BVerwGE 5, 136 [141]; 12, 162 [170];… Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz , 1973, S. 16 ff., 24 ff., 55 ff., 90 ff.).
• BVerfG, 24.02.1970 - 2 BvL 12/69

  Postgebühren

  Auszug aus BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlaß individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 7, 244 [254]; 18, 392 [396]; 20, 257 [269]; 28, 66 [86 ff.]; BVerwGE 5, 136 [141]; 12, 162 [170];… Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz , 1973, S. 16 ff., 24 ff., 55 ff., 90 ff.).
• BVerfG, 06.11.1957 - 2 BvL 12/56

  Dieselsubventionierung

  Auszug aus BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Nach der jedenfalls nicht offensichtlich unhaltbaren Auffassung des vorlegenden Gerichts, von der das Bundesverfassungsgericht ausgeht (vgl. BVerfGE 7, 171 [175], ständige Rechtsprechung), kommt es für die im Ausgangsrechtsstreit zu treffende Entscheidung auf die Gültigkeit des § 15 Abs. 4 Satz 2 GebG NW an.
• BVerfG, 04.02.1958 - 2 BvL 31/56

  Badische Weinabgabe

  Auszug aus BVerfG, 06.02.1979 - 2 BvL 5/76

  Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlaß individuell zurechenbarer, öffentlicher Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 7, 244 [254]; 18, 392 [396]; 20, 257 [269]; 28, 66 [86 ff.]; BVerwGE 5, 136 [141]; 12, 162 [170];… Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz , 1973, S. 16 ff., 24 ff., 55 ff., 90 ff.).

• BVerfG, 18.07.2018 - 1 BvR 1675/16

  Vorschriften zur Erhebung des Rundfunkbeitrages für die Erstwohnung und im nicht …

  c) Neben den Zwecken des Vorteilsausgleichs und der Kostendeckung können auch Zwecke der Verhaltenslenkung sowie soziale Zwecke die Bemessung einer Vorzugslast rechtfertigen (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ; 107, 133 ; 108, 1 ; 132, 334 ; 144, 369 ; stRspr).
• OVG Bremen, 21.02.2018 - 2 LC 139/17

  Gebührenbescheid über Polizeieinsatzkosten der Polizei Bremen vom 18.08.2015 - …

  Innerhalb seiner jeweiligen Regelungskompetenzen verfügt der Gebührengesetzgeber über einen weiten Gestaltungsspielraum bei der Entscheidung, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen und welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen will (BVerfG, Beschlüsse vom 6.2.1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217 -234, juris Rn. 37 …und vom 12.10.1994 - 1 BvL 19/90 -, juris Rn. 53 ).

  Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (im engeren Sinn), demzufolge der mit der Gebührenregelung verfolgte Zweck nicht außer Verhältnis zu der dem Bürger auferlegten Gebühr stehen darf (BVerfG, Beschluss vom 6.2.1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217 -234, juris Rn. 37), ist gewahrt.

  Innerhalb seiner jeweiligen Regelungskompetenzen verfügt der Gebührengesetzgeber über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen, welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen und welche über die Kostendeckung hinausreichenden Zwecke, etwa einer begrenzten Verhaltenssteuerung in bestimmten Tätigkeitsbereichen, er mit einer Gebührenregelung anstreben will (BVerfG, Beschluss vom 6.2.1979 - 2 BvL 5/76 -, BVerfGE 50, 217 -234, juris Rn. 38).

• BVerfG, 01.12.2020 - 2 BvR 916/11

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung …

  (d) Die Verfassungsmäßigkeit von § 68b Abs. 1 Satz 1 Nr. 12, Satz 3 StGB setzt schließlich voraus, dass die Intensität der Freiheitsbeeinträchtigung des Weisungsbetroffenen nicht außer Verhältnis steht zu dem Gewicht der Rechtsgüter, deren Schutz die elektronische Aufenthaltsüberwachung bezweckt (vgl. zur Verhältnismäßigkeit im engeren Sinn BVerfGE 50, 217 ; 80, 103 ; 99, 202 ; 115, 320 ; 120, 274 ; stRspr).

 
• BVerfG, 19.03.2003 - 2 BvL 9/98

  Rückmeldegebühr

  Sie erfüllt dem Grunde nach die Merkmale des herkömmlichen Begriffs der Gebühr (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ).

  Mit Gebühren wird regelmäßig die besondere Zweckbestimmung verfolgt, Einnahmen zu erzielen, um spezielle Kosten der individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ;… Wilke, Gebührenrecht und Grundgesetz, 1973, S. 265).

  Die Gebührenhöhe darf unter Berücksichtigung des Ziels einer begrenzten Verhaltenssteuerung festgelegt werden (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 79, 1 ).

  In erster Linie steht es in der Entscheidung des Gesetzgebers, welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er für eine individuell zurechenbare öffentliche Leistung aufstellen und welche über die Kostendeckung hinausreichenden Zwecke er mit einer Gebührenregelung anstrebt (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ).

  Dass die Rückmeldegebühr - die im Gesetzestext und in der Überschrift zu § 120 a Abs. 1 Satz 1 UG BW ausdrücklich als Gebühr bezeichnet wird - den Zweck der Kostendeckung verfolgt, entspricht überdies dem "Normalfall" des Abgabentypus der Gebühr (vgl. BVerfGE 50, 217 ;… Heimlich, Die Verleihungsgebühr als Umweltabgabe, 1996, S. 199).

  Der Senat kann offen lassen, ob die Rückmeldegebühr (§ 120 a Abs. 1 Satz 1 UG BW) in ihrer freiheitsbeschränkenden Wirkung die allgemeine Handlungsfreiheit (Art. 2 Abs. 1 GG) oder deren Ausprägung im beruflichen Bereich (Art. 12 Abs. 1 GG) im Hinblick auf das Äquivalenzprinzip (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 80, 103 ; 83, 363 ) sowie auf Art. 3 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 97, 332 ) verletzt.

• BVerfG, 10.03.1998 - 1 BvR 178/97

  Kindergartenbeiträge

  Sie bleibt an die individuelle Inanspruchnahme einer staatlichen Infrastruktureinrichtung geknüpft und ist insoweit nicht, wie eine Steuer, voraussetzungslos geschuldet (vgl. BVerfGE 50, 217 ).

  Aus dieser Zweckbestimmung folgt, daß Gebühren für staatliche Leistungen nicht völlig unabhängig von den tatsächlichen Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden dürfen; die Verknüpfung zwischen Kosten und Gebührenhöhe muß sachgerecht sein (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 85, 337 ).

  Art. 3 Abs. 1 GG steht weder einer Unterdeckung noch einer Überdeckung der Kosten durch die Gebühren von vornherein entgegen (vgl. BVerfGE 50, 217 ).

  Mit einer Gebührenregelung dürfen neben der Kostendeckung auch andere Zwecke verfolgt werden; auch der Wert einer staatlichen Leistung für deren Empfänger darf sich in Gebührenmaßstäben niederschlagen (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 79, 1 ; 85, 337 ).

  Innerhalb seiner jeweiligen Regelungskompetenzen verfügt der Gebührengesetzgeber über einen weiten Entscheidungs- und Gestaltungsspielraum, welche individuell zurechenbaren öffentlichen Leistungen er einer Gebührenpflicht unterwerfen, welche Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze er hierfür aufstellen und welche über die Kostendeckung hinausgehenden Zwecke, etwa einer begrenzten Verhaltenssteuerung in bestimmten Tätigkeitsbereichen, er mit einer Gebührenregelung anstreben will (vgl. BVerfGE 50, 217 ).

• BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04

  Erfolgshonorare

  Der Gesetzgeber hat nicht beachtet, dass auch eine an sich gerechtfertigte Regelung nicht so gestaltet werden darf, dass sie in ihren tatsächlichen Auswirkungen tendenziell dazu führt, Rechtsschutz vornehmlich nach Maßgabe wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit zu eröffnen (vgl. BVerfGE 50, 217 ).
• BVerfG, 25.06.2014 - 1 BvR 668/10

  Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge bei konkret-individueller …

  Es gibt zwar keinen eigenständigen vollständigen verfassungsrechtlichen Beitrags- oder Gebührenbegriff (vgl. BVerfGE 50, 217 ); diese Vorzugslasten weisen jedoch Merkmale auf, die sie verfassungsrechtlich notwendig von der Steuer unterscheiden.

  Gebühren sind öffentlich-rechtliche Geldleistungen, die aus Anlass individuell zurechenbarer Leistungen dem Gebührenschuldner durch eine öffentlich-rechtliche Norm oder sonstige hoheitliche Maßnahme auferlegt werden und dazu bestimmt sind, in Anknüpfung an diese Leistung deren Kosten ganz oder teilweise zu decken (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 92, 91 ; 110, 370 ; 132, 334 m.w.N.; stRspr).

  Bei der Auswahl des Abgabengegenstands sowie bei der Bestimmung von Beitragsmaßstäben und Abgabensatz hat der Gesetzgeber einen weitreichenden Gestaltungsspielraum (vgl. BVerfGE 50, 217 ; 91, 207 ).

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 1763/97

  Verfassungswidrigkeit der nach UniG BW § 120a erhobenen Rückmeldegebühr wegen …

  So empfängt, wer eine öffentliche Leistung in Anspruch nimmt, einen besonderen Vorteil, der es rechtfertigt, ihn zur Tragung der Kosten der öffentlichen Leistung heranzuziehen oder die durch die öffentliche Leistung gewährten Vorteile ganz oder teilweise abzuschöpfen (BVerfGE 93, 319 (343f.); vgl. BVerfGE 50, 217 (226); 82, 159 (178); 91, 207 (223); BVerwGE 12, 162 (170); 74, 67 (71); 91, 109 (113); 95, 188 (200); P. Kirchhof in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV, 1990, § 88 Rdnrn. 181ff.).

  Gerade mit Blick auf die Verwaltungsgebühr (vgl. BVerfGE 93, 319 (345)) hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, daß sich eine Gebühr durch die besondere Zweckbestimmung auszeichnen muß, Einnahmen zu erzielen, um speziell die Kosten einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ganz oder teilweise zu decken (BVerfGE 50, 217 (226); Beschluß vom 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 -, DVBl. 1998, 699 (701); BVerwGE 95, 188 (200)).

  Das schließt nicht aus, daß mit der Gebührenerhebung zugleich weitere Zwecke - etwa solche der Verhaltenssteuerung - verfolgt werden (BVerfGE 50, 217 (226f.); 85, 337 (346); Beschluß vom 10.03.1998 a.a.O.; BVerwGE 95, 188 (200)), sofern diese weiteren Zwecke von der sachlichen Gesetzgebungskompetenz gedeckt sind (insofern zutreffend Kloepfer, Die lenkende Gebühr, AöR 97 (1972), 232 (261ff.)).

  So liegt es etwa bei einer Unterliegens- oder Mißbrauchsgebühr, die auf der Grundlage der Kompetenz zur Regelung des Verwaltungs- oder des gerichtlichen Verfahrens erhoben wird und dazu anhalten soll, die Ernsthaftigkeit und Erfolgsaussicht eines beabsichtigten Rechtsbehelfs vor dessen Einlegung sorgsam zu erwägen (vgl. BVerfGE 50, 217 (230)).

  Ebensowenig folgt aus der Zweckbestimmung, daß die Gebührenhöhe durch die Kosten der Leistung der öffentlichen Hand allgemein oder im Einzelfall in der Weise begrenzt sein müsse, daß Gebühren diese Kosten nicht übersteigen oder nicht unterschreiten dürfen (BVerfGE 50, 217 (226); vgl. BVerwGE 13, 214 (222)).

  Bei der Ausgestaltung der Gebührenregelung, insbesondere bei der Bemessung der Gebühr, kommt dem Gesetzgeber ein weiter Entscheidungsspielraum zu (BVerfGE 50, 217 (226); 79, 11 (27); 91, 207 (223); BVerwGE 12, 162 (169); 13, 214 (221); 95, 188 (200)).

  In diesem Zusammenhang verlangt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß Gebühren nicht völlig unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden dürfen und daß die Verknüpfung zwischen den Kosten der Staatsleistung und den dafür auferlegten Gebühren nicht in einer Weise sich gestaltet, die, bezogen auf den Zweck der gänzlichen oder teilweisen Kostendeckung, sich unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt als sachgemäß erweist (BVerfGE 50, 217 (227); 85, 337 (346); Beschluß vom 10.03.1998 a.a.O.; BVerwG, Beschluß vom 19.09.1983 a.a.O.).

  Der Gebührenmaßstab muß damit einen sachlichen Zusammenhang zu einem zulässigen Zweck der Gebührenerhebung erkennen lassen (vgl. BVerfGE 50, 217 (229, 232)).

  Hiernach ist ein Gebührenmaßstab willkürlich, wenn er sich allzu weit von der Kostenbezogenheit der Gebühr entfernt (BVerfGE 50, 217 (228)).

  c) Darüber hinaus folgt aus dem Gleichheitsgrundsatz, daß bei gleichartig beschaffenen Leistungen, die rechnerisch und finanziell in Leistungseinheiten erfaßt werden können, die Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze so zu wählen und zu staffeln sind, daß sie unterschiedlichen Ausmaßen in der erbrachten Leistung Rechnung tragen, damit die verhältnismäßige Gleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt (BVerfGE 50, 217 (227); vgl. BVerwGE 80, 36 (41f.)).

  Dabei darf der Gesetzgeber jedoch aus Gründen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit - und damit aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung - typisieren und vergröbern (vgl. BVerfGE 50, 217 (227); BVerwG, Beschluß vom 13.04.1994 - 8 NB 4.93 -, Urt. vom 21.10.1994 - 8 C 21.92 - und Beschluß vom 28.03.1995 - 8 N 3.93 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nrn. 69 (S. 10f.), 71 (S. 21) und 75 (S. 36, 38)).

  Dabei sind zwar grundsätzlich alle mit der Gebührenregelung verfolgten Zwecke als Abwägungsfaktoren in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen; ausscheiden müssen jedoch die verfassungsrechtlich unzulässigen Zwecke (BVerfGE 50, 217 (227); 85, 337 (346)).

• VGH Baden-Württemberg, 29.07.1998 - 9 S 3093/97

  VGH hält Rückmeldegebühren für verfassungswidrig

  So empfängt, wer eine öffentliche Leistung in Anspruch nimmt, einen besonderen Vorteil, der es rechtfertigt, ihn zur Tragung der Kosten der öffentlichen Leistung heranzuziehen oder die durch die öffentliche Leistung gewährten Vorteile ganz oder teilweise abzuschöpfen (BVerfGE 93, 319 - vgl. BVerfGE 50, 217 - 82, 159 - 91, 207 - BVerwGE 12, 162 - 74, 67 - 91, 109 95, 188 - P. Kirchhof in: Handbuch des Staatsrechts, Bd. IV, 1990, § 88 Rdnrn. 181 ff.).

  Gerade mit Blick auf die Verwaltungsgebühr (vgl. BVerfGE 93, 319 ) hat das Bundesverfassungsgericht hervorgehoben, daß sich eine Gebühr durch die besondere Zweckbestimmung auszeichnen muß, Einnahmen zu erzielen, um speziell die Kosten einer individuell zurechenbaren öffentlichen Leistung ganz oder teilweise zu decken (BVerfGE 50, 217 ; Beschluß vom 10.03.1998 - 1 BvR 178/97 -, DVBI. 1998, 699 - BVerwGE 95, 188 ).

  Das schließt nicht aus, daß mit der Gebührenerhebung zugleich weitere Zwecke - etwa solche der Verhaltenssteuerung - verfolgt werden (BVerfGE 50, 217 - 85, 337 ; Beschluß vom 10.03.1998 a.a.0.-, BVerwGE 95, 188 ), sofern diese weiteren Zwecke von der sachlichen Gesetzgebungskompetenz gedeckt sind (insofern zutreffend Kloepfer, Die lenkende Gebühr, AöR 97 , 232 ).

  So liegt es etwa bei einer Unterliegens- oder Mißbrauchsgebühr, die auf der Grundlage der Kompetenz zur Regelung des Verwaltungs- oder des gerichtlichen Verfahrens erhoben wird und dazu anhalten soll, die Ernsthaftigkeit und Erfolgsaussicht eines beabsichtigten Rechtsbehelfs vor dessen Einlegung sorgsam zu erwägen (vgl. BVerfGE 50, 217 ).

  Ebensowenig folgt aus der Zweckbestimmung, daß die Gebührenhöhe durch die Kosten der Leistung der öffentlichen Hand allgemein oder im Einzelfall in der Weise begrenzt sein müsse, daß Gebühren diese Kosten nicht übersteigen oder nicht unterschreiten dürfen (BVerfGE 50, 217 - vgl. BVerwGE 13, 214 ).

  Bei der Ausgestaltung der Gebührenregelung, insbesondere bei der Bemessung der Gebühr, kommt dem Gesetzgeber ein weiter Entscheidungsspielraum zu (BVerfGE 50, 217 ; 79, 11 ; 91, 207 ;- BVerwGE 12, 162 ; 13, 214 1 95, 188 ).

  In diesem Zusammenhang verlangt die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, daß Gebühren nicht völlig unabhängig von den Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden dürfen und daß die Verknüpfung zwischen den Kosten der Staatsleistung und den dafür auferlegten Gebühren nicht in einer Weise sich gestaltet, die, bezogen auf den Zweck der gänzlichen oder teilweisen Kostendeckung, sich unter keinem vernünftigen Gesichtspunkt als sachgemäß erweist (BVerfGE 50, 217 -, 85, 337 -, Beschluß vom 10.03.1998 a.a.O.; BVerwG, Beschluß vom 19.09.1983 a.a.0.).

  Der Gebührenmaßstab muß damit einen sachlichen Zusammenhang zu einem zulässigen Zweck der Gebührenerhebung erkennen lassen (vgl. BVerfGE 50, 217 ).

  Hiernach ist ein Gebührenmaßstab willkürlich, wenn er sich allzu weit von der Kostenbezogenheit der Gebühr entfernt (BVerfGE 50, 217 ).

  c) Darüber hinaus folgt aus dem Gleichheitsgrundsatz, daß bei gleichartig beschaffenen Leistungen, die rechnerisch und finanziell in Leistungseinheiten erfaßt werden können, die Gebührenmaßstäbe und Gebührensätze so zu wählen und zu staffeln sind, daß sie unterschiedlichen Ausmaßen in der erbrachten Leistung Rechnung tragen, damit die verhältnismäßige Gleichheit unter den Gebührenschuldnern gewahrt bleibt (BVerfGE 50, 217 - vgl. BVerwGE 80, 36 ).

  Dabei darf der Gesetzgeber jedoch aus Gründen der Praktikabilität und Wirtschaftlichkeit - und damit aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung - typisieren und vergröbern (vgl. BVerfGE 50, 217 ; BVerwG…, Beschluß vom 13.04.1994 - 8 NB 4.93 -, Urt. vom 21.10.1994 - 8 C 21.92 und Beschluß vom 28.03.1995 - 8 N 3.93 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nrn. 69, 71 und 75 ).

  Dabei sind zwar grundsätzlich alle mit der Gebührenregelung verfolgten Zwecke als Abwägungsfaktoren in die Verhältnismäßigkeitsprüfung einzubeziehen; ausscheiden müssen jedoch die verfassungsrechtlich unzulässigen Zwecke (BVerfGE 50, 217 - 85, 337 ).

• BVerfG, 12.02.1992 - 1 BvL 1/89

  Verfassungsmäßigkeit des § 48 Abs. 2 WEG

  a) Gebühren für staatliche Leistungen dürfen nicht völlig unabhängig von den (tatsächlichen) Kosten der gebührenpflichtigen Staatsleistung festgesetzt werden; die Verknüpfung zwischen den Kosten und der Gebührenhöhe muß sachgerecht sein (vgl. BVerfGE 50, 217 ).

  Der Gesetzgeber ist allerdings nicht gehindert, neben der Kostendeckung weitere Ziele zu verfolgen und bei den Gebührenmaßstäben auch den Wert der staatlichen Leistung zu berücksichtigen (vgl. BVerfGE 20, 257 ; 50, 217 ).

  Die dem Einzelnen auferlegte Gebühr darf jedoch nicht außer Verhältnis zu den mit der Gebührenregelung verfolgten Zwecken stehen (BVerfGE 50, 217 ; 80, 103 ).

  Mit einer solchen Regelung durfte er auch das Ziel verfolgen, die Wohnungseigentümer dazu anzuhalten, die über ihr subjektives Interesse hinausgehende Wirkung des Verfahrens auf die anderen Beteiligten zu bedenken und von der leichtfertigen Stellung eines Antrags auf gerichtliche Entscheidung abzusehen (vgl. BVerfGE 50, 217 ).

  Gebührenregelungen dürfen sich deshalb nicht so auswirken, daß der Rechtsschutz von der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit abhängt (vgl. BVerfGE 50, 217 ); insbesondere müssen Vorkehrungen getroffen werden, die auch Unbemittelten einen weitgehend gleichen Zugang zu den Gerichten ermöglichen (vgl. BVerfGE 81, 347 ).

• BVerwG, 20.12.2000 - 11 C 7.00

  Abfallgebühren; grundstücksbezogene Behältergebühr; Grundgebühr; einheitliche …
• BVerwG, 13.06.2023 - 9 CN 2.22

  Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau unwirksam
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 22.10

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• VerfGH Rheinland-Pfalz, 13.05.2014 - VGH B 35/12

  Neuregelung der Rundfunkfinanzierung verfassungsgemäß
• BVerfG, 23.05.2006 - 1 BvR 1484/99

  Gerichtsgebühr für Dauerpflegschaft, die sich auf Personensorge beschränkt, darf …
• BVerwG, 04.08.2010 - 9 C 6.09

  Lkw-Maut; Mautschuldner; Bundesamt für Güterverkehr; Toll Collect GmbH; …
• BVerfG, 19.12.2012 - 1 BvL 18/11

  Verzinsungspflicht für Kartellgeldbußen verfassungsgemäß
• BVerfG, 06.11.2012 - 2 BvL 51/06

  Berliner Rückmeldegebühr iHv 100 DM bzw 51,13 Euro gem § 2 Abs 8 S 2 HSchulG BE …
• BVerwG, 30.01.1997 - 8 NB 2.96

  Subventionierte Musikschulgebühren nur für Einwohner bundesrechtlich zulässig
• VGH Bayern, 16.05.2018 - 12 N 18.9

  Normenkontrollverfahren gegen Vorschriften zur Bemessung der Gebühren für …
• BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 12.98

  Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 413/88

  'Wasserpfennig'
• AG Breisach, 30.06.2004 - UR II 8/04

  Vorlage zum Bundesverfassungsgericht zur Kostenberechnung durch staatliche Notare …
• BVerfG, 17.07.2003 - 2 BvL 1/99

  Informationspflichten bei Sonderabgaben
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2021 - 9 A 118/16

  Lkw-Maut; Wegekostengutachten 2007; Gewogene durchschnittliche Mautgebühr; …
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 13.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 5.02

  Gebühren für Rufnummernzuteilung; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93

  Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
• BVerfG, 08.05.2008 - 1 BvR 645/08

  Gebührenerhebung für Geschäftsprüfung bei Notar - keine Verletzung der …
• BVerfG, 12.10.1994 - 1 BvL 19/90

  Vorlage zur Frage der Heranziehung des Schiffseigners neben dem Charterer des …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 47.07

  Filmförderung; Filmförderungsanstalt; Filmabgabe; Filmbeiträge; Kinowirtschaft; …
• OVG Berlin, 20.01.1998 - 8 B 161.96

  Rückmeldegebühr
• BVerfG, 17.01.2017 - 2 BvL 2/14

  Rückmeldegebühren des Landes Brandenburg verfassungswidrig
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 8.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• BVerfG, 27.08.1999 - 1 BvL 7/96

  Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der in GKG § 11 …
• BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 777/85

  Verfassungsmäßigkeit des Neuregelungen des Urheberrechtsgesetzes und des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2017 - 9 A 2655/13

  Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von …
• VGH Baden-Württemberg, 24.06.2022 - 2 S 809/22

  Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
• BVerfG, 01.12.2010 - 1 BvR 1682/07

  Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz im Zivilprozess (Art 2 Abs 1 …
• BVerfG, 06.12.2006 - 1 BvR 2085/03

  Vorlagepflicht an den EuGH im Nachprüfungsverfahren
• BVerwG, 12.05.1999 - 6 C 14.98

  Keine Bedenken gegen Einführung des Semestertickets an Hochschulen …
• BVerfG, 18.05.2004 - 2 BvR 2374/99

  Zur Beitragspflicht für den Klärschlamm-Entschädigungsfonds
• BVerfG, 06.07.2005 - 2 BvR 2335/95

  Regelung über Pflichtbeitrag zum Solidarfonds Abfallrückführung nichtig
• BVerfG, 11.08.1998 - 1 BvR 1270/94

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Flugsicherheitsgebühren
• BVerwG, 23.08.1991 - 8 C 37.90

  Fehlalarmgebühr - Gebührentatbestand, Gesetzesauslegung, Bestimmtheitsgrundsatz, …
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 6.02

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
• VG Karlsruhe, 26.07.2011 - 6 K 2797/10

  Entstehung der Gebühr für die Gewähr von Akteneinsicht in eine Behördenakte; …
• BVerfG, 31.03.2006 - 1 BvR 1750/01

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Erhebung von Langzeitstudiengebühren in …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2625/00

  Verwaltungsgebühr für das Abschleppen von Fahrzeugen rechtmäßig
• BGH, 08.04.2013 - AnwZ (Brfg) 54/11

  Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung: Anwendung der Gewichtungsregelung; …
• BVerwG, 27.09.2017 - 6 C 34.16

  Abgabengerechtigkeit; Altenhilfe; Ausschließlichkeit; Berufsfreiheit; …
• BVerfG, 22.03.2022 - 2 BvE 2/20

  Erfolgloses Organstreitverfahren zum Vorschlagsrecht bei der Wahl einer …
• BVerwG, 13.04.1994 - 8 NB 4.93

  Soziale Staffelung von Kindertagesstättengebühren
• VerfGH Berlin, 21.10.1999 - VerfGH 42/99

  Einzelne Vorschriften des Gesetzes zur Änderung des Berliner Betriebegesetzes, …
• BGH, 17.11.1999 - I ZB 1/98

  Beschleunigungsgebühr
• VGH Baden-Württemberg, 13.07.2022 - 2 S 808/22

  Gebührenerhöhung für Anwohnerparkausweis von 30 Euro auf 480 Euro zulässig …
• BVerfG, 01.04.2015 - 2 BvR 3058/14

  Die Fachgerichte überschreiten im Rahmen der Prüfung der hinreichenden …
• VGH Baden-Württemberg, 31.05.2010 - 2 S 2423/08

  Gebühr für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung bei Übertragung der …
• BVerfG, 09.05.1989 - 1 BvL 35/86

  Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2005 - 12 A 10619/05

  Hundebesitzerin muss für Polizeieinsatz zahlen
• BVerwG, 13.10.2020 - 10 C 23.19

  Gebührenbemessung nach Verwaltungsaufwand bei Informationsansprüchen rechtmäßig
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 24.13

  Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung; …
• BVerwG, 16.09.2004 - 4 C 5.03

  Notwendige Stellplätze; Herstellungspflicht; fehlender Stellplatznachweis; …
• BGH, 17.11.1999 - I ZB 4/97

  Rückzahlung der Beschleunigungsgebühr nach § 38 Abs. 2 MarkenG
• BVerwG, 29.04.2021 - 9 C 1.20

  Gebühren für ZDF-Fernsehlotterie "Aktion Mensch" rechtmäßig
• BVerfG, 28.06.2017 - 1 BvR 2324/16

  Erfolglose Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr
• BVerfG, 30.05.2018 - 1 BvR 45/15

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gerichtet gegen die Festsetzung von …
• VerfG Brandenburg, 21.09.2012 - VfGBbg 46/11

  Inanspruchnahme von Altanschließern zu Abwasseranschlussbeiträgen für …
• BFH, 30.03.2011 - I R 61/10

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr - Zweck und Wesen der …
• BSG, 25.06.2009 - B 3 KR 3/08 R

  Krankenversicherung - Verfassungsmäßigkeit der Praxisgebühr
• BVerfG, 15.04.2012 - 1 BvR 1951/11

  Verfassungsrechtliche Anforderung an Kostenbemessung in Grundbuchsache
• OLG Frankfurt, 13.03.2018 - 2 W 44/17

  Wohnungseigentümer: Streitwert für Protokollberichtigung
• BVerfG, 03.01.2007 - 1 BvR 737/04

  Gerichtskostenfestsetzung und Streitwertfestsetzung im zivilprozessrechtlichen …
• BGH, 20.05.2015 - VIII ZR 164/14

  Tarifgestaltung eines Wasserversorgungsunternehmens: Ansatz eines …
• VerfGH Bayern, 19.04.2007 - 17-VII-05

  Büchergeld
• BVerwG, 25.03.1985 - 8 B 11.84

  Entwässerungsgebühr bei Mischkanalisation - Gebührenbemessung nach …
• BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 20.02

  Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
• VG Düsseldorf, 19.10.2018 - 15 K 1130/16

  Professorin muss wegen Leihfristüberschreitung 2.250 Euro Gebühren an …
• StGH Hessen, 11.06.2008 - P.St. 2133

  1. Die Aufzählung der Antragsberechtigten vor dem Staatsgerichtshof in Art. 131 …
• BVerfG, 12.09.2005 - 2 BvR 277/05

  Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Ablehnung der …
• BVerwG, 21.09.2001 - 9 B 51.01

  Schwarzbau; Baugenehmigungsgebühr; Lenkungswirkung; Gleichheitssatz; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2000 - 2 S 1860/99

  Studiengebühr für Langzeitstudierende
• BVerfG, 25.08.1999 - 1 BvL 9/98

  Unzureichend begründete und damit unzulässige Richtervorlage zu der durch GKG § …
• VG Saarlouis, 08.12.2010 - 5 K 897/09

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
• BGH, 19.06.1986 - III ZR 177/84

  Einführung eines Funkkanalzuschlags für Autotelefone
• VG Darmstadt, 19.09.2017 - 7 K 479/14

  Luftverkehrsrecht, An- und Abfluggebühren
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 23.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• VG Bremen, 17.09.2007 - 6 K 1577/06

  Vorlagebeschluss zur Verfassungsmäßigkeit von Studiengebühren auswärtiger …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 3342/98

  Abwälzung von Verbandsbeiträgen
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 24.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 20.12.2023 - 9 BN 4.23

  Normenkontrolle gegen eine Abfallwirtschaftssatzung; Einstellung der …
• OVG Niedersachsen, 09.02.2012 - 8 LA 112/11

  Ablehnung der Annahme eines unmittelbaren zeitlichen Zusammenhangs zwischen …
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 3.02

  Gebühr für Rufnummernzuteilung im Ortsnetzbereich; Verfassungsmäßigkeit einer …
• BSG, 28.06.2000 - B 9 SB 2/00 R

  Nachteilsausgleich "RF" bei psychischen Störungen, Vereinbarkeit mit …
• VGH Hessen, 06.07.1995 - 5 UE 2872/93

  Erhebung der Flugsicherheitsgebühren - zu den Kompetenzen; Gebührenhöhe
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2022 - 2 S 3968/20

  Außerkrafttreten einer Norm während des Normenkontrollverfahrens; …
• OLG Köln, 26.05.2003 - 2 Wx 20/03

  Gebühr für Erteilung eines Erbscheins
• BVerwG, 30.04.2003 - 6 C 4.02

  Gebühren für Rufnummernzuteilung; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip.
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 25.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• OLG Stuttgart, 20.09.2011 - 8 W 327/11

  Notarkosten: Vergütung des Entwurfs eines nicht beurkundungsbedürftigen …
• VG Berlin, 20.01.1999 - 12 A 551.98

  Rechtmäßigkeit der Erhebung einer Prüfungsgebühr für die zweite juristische …
• BVerfG, 18.04.1984 - 1 BvL 43/81

  Eintrittspflicht der Krankenkasse für medizinisch nicht notwendigen …
• VerfGH Bayern, 27.08.2018 - 11-VII-16

  Unzulässige Popularklage gegen Gebührenstaffelung nach Personen mit und ohne …
• OVG Bremen, 16.05.2017 - 1 LB 234/15

  Erhebung einer Gebühr für die Durchführung einer waffenrechtlichen …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 26.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• FG Baden-Württemberg, 20.05.2008 - 1 K 46/07

  Gebührenpflicht für verbindliche Auskunft
• VerfGH Berlin, 13.06.2003 - VerfGH 161/00

  Umstellung vom Frontmetermaßstab auf Grundstücksflächenmaßstab bei der Bemessung …
• BFH, 30.03.2011 - I B 136/10

  Verfassungsmäßigkeit der sog. Auskunftsgebühr nicht ernstlich zweifelhaft - Zweck …
• BVerfG, 06.07.2004 - 2 BvR 206/04

  Zur Kostenbemessung in Grundbuchsachen - keine Grundrechtsverletzung durch …
• BVerwG, 19.09.2000 - 11 BN 6.00

  Verwaltungsgebühren; Äquivalenzprinzip; Kostendeckungsprinzip; Gleichbehandlung …
• VG Freiburg, 21.10.1997 - 7 K 354/97

  Erhebung von Rückmeldegebühren
• VGH Hessen, 06.07.1995 - 5 UE 1989/94

  Erhebung von Flugsicherungs-An-  und Abfluggebühren
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 10.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 5.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• VGH Baden-Württemberg, 11.12.2008 - 2 S 1162/07

  Zuständigkeit für den Erlass der Gebührenverordnung eines Landratsamts
• OLG München, 21.09.2006 - 32 Wx 135/06

  Grundbuchgebühren nach Grundstückswert für Eintragung einer Grundbuchberichtigung …
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 12.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühr
• VGH Hessen, 17.01.1995 - 5 TH 921/94

  Erhebung der Flugsicherheitsgebühren - zu den Kompetenzen; Gebührenhöhe
• VerfG Schleswig-Holstein, 03.04.2017 - LVerfG 2/16

  Konkrete Normenkontrolle (Vorlagenbeschluss VG Schleswig 3 A 342/15) - …
• OLG Düsseldorf, 07.03.2012 - Verg 82/11

  Ausschreibung von Krankentransportleistungen als nachrangige Dienstleistungen
• BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 26.78

  Parkuhr - §§ 5b, 6a StVG, Verhältnismäßigkeit
• BSG, 28.11.2007 - B 6 KA 1/07 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Bemessungsgrundlage für die Erhebung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2014 - 1 B 25.13

  Umsetzung eines Kraftfahrzeugs; mobile Haltverbotsschilder; Gebührenerhebung; …
• OLG Zweibrücken, 12.11.2002 - 3 W 213/02

  Verfassungs- und gemeinschaftsrechtskonforme Höhe der Wertgebühr für die …
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 43.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• BVerwG, 19.01.2000 - 11 C 5.99

  Gashochdruckleitung; Anzeige der Vornahme von Änderungen; …
• VG Karlsruhe, 02.02.1999 - 7 K 3767/98

  Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Prüfungsgebührenbescheid für die …
• OVG Sachsen-Anhalt, 12.10.2016 - 2 M 48/16

  Anforderung von Kosten für das Widerspruchsverfahren
• BVerwG, 23.10.1979 - 1 C 48.75

  Erstattung der Abschiebungskosten durch den Arbeitgeber - Vereinbarkeit von § 24 …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 50.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerfG, 08.12.1982 - 2 BvL 12/79

  Heilfürsorgeansprüche der Soldaten
• BVerfG, 23.05.2012 - 1 BvR 2096/09

  § 31 Abs 3 GKG 2004 verfassungskonform auszulegen - Keine Inanspruchnahme des …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 48.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 13.03

  Rückmeldegebühren nach dem Berliner Hochschulgesetz
• OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2019 - 4 LB 22/18

  Abschleppkosten; Verwaltungsgebühr; Höhe der Verwaltungsgebühren für den Erlass …
• BVerfG, 20.01.2010 - 1 BvR 1801/07

  Verfassungsmäßigkeit der Wasserentnahmegebühren nach §§ 47 ff WasG ND - …
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 22.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 42.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• BayObLG, 06.12.2000 - 3Z BR 280/00

  Wertgebühren für Eintragungen im Grundbuch
• BVerwG, 25.08.1999 - 8 C 13.98

  Prüfung einer Emissionserklärung; landesrechtliche Verwaltungsgebühr; …
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 23.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 19.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 2.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 49.07

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• VG Minden, 26.03.2007 - 9 K 3614/06

  Studiengebühren für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig Gericht …
• OVG Thüringen, 11.06.2001 - 4 N 47/96

  Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Abfall; Abfallbeseitigung; …
• BVerwG, 19.09.2001 - 6 C 49.00

  Gegenwärtig keine Rechtsgrundlage für Telekommunikations-Lizenzgebühren
• VGH Baden-Württemberg, 31.08.1993 - 2 S 3000/90

  Staffelung von Gebühren für Kindertagesstätten nach Einrichtungsart und sozialen …
• BSG, 11.09.1991 - 9a/9 RVs 15/89

  Anspruch Behinderter auf Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 3.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• VG Hamburg, 13.05.2022 - 14 K 3646/21

  Verfassungsmäßigkeit der für die gewerbliche Spielvermittlung geltende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 5715/98

  Wiederbeschaffungszeitwert
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 6.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 7.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BFH, 15.03.1991 - III R 97/89

  Nichtberücksichtigung von Kinderbetreuungskosten beiderseits erwerbstätiger …
• OLG Köln, 11.02.2014 - 2 Wx 307/13

  Höhe der Kosten im Verfahren gem. § 101 Abs. 9 UrhG
• BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 22.02

  Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
• VG Göttingen, 23.05.1995 - 4 A 4353/93

  Heranziehung zu endgültigen Wasserentnahmegebühren ; Materieller Gehalt von …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 4.93

  Entrichtung von Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten …
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 9.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• VGH Baden-Württemberg, 18.06.2021 - 2 S 2100/20

  Gebühren für die Nutzung einer Flüchtlingsunterkunft; Gebührenkalkulation; …
• VG Oldenburg, 20.03.2018 - 7 A 23/17

  Gebühr; Gebührenrahmen; Gebührentarif Nr. 57.1.7.1; glücksspielrechtliche …
• OLG Köln, 23.01.2013 - 2 Wx 328/12

  Gerichtskosten im Verfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG bei Verletzung der Rechte an …
• VGH Baden-Württemberg, 10.09.2001 - 1 S 1596/00

  Höhe der Widerspruchsgebühr
• BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 11.92

  Gebühren für die Überprüfung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen - …
• BVerwG, 03.03.1989 - 8 C 11.87

  Wasserstraßen - Gebührenregelung - Baukostenwert - Umsatzsteuer
• BPatG, 20.08.2013 - 3 Ni 15/08

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Streitwert für die Berechnung der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2007 - 7 A 10255/07

  Keine Verwaltungsgebühren für Baustellenkontrollen bei der Reparatur von …
• BVerwG, 22.01.1997 - 11 C 12.95

  Luftverkehrsrecht - Erhebung von Flugsicherungs-An- und Abflug-Gebühren
• VGH Hessen, 14.12.1994 - 5 N 1980/93

  Staffelung von Kindergartengebühren nach Einkommensgruppen
• BGH, 06.05.2014 - X ZB 11/13

  PatKostG § 10 Abs. 2
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 27.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 02.12.1988 - 4 C 14.88

  Zur Bemessung der Sondernutzungsgebühren für die Straßennutzung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.01.2014 - 14 A 2794/12

  Festsetzung einer Gebühr für eine zusätzliche Urnenbeisetzung in einer …
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 29.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 28.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• OVG Berlin-Brandenburg, 28.11.2005 - 12 S 9.05

  Treibhausgas, Emissionshandel, Zuteilung, Berechtigung, Gebühr, Deutsche …
• LG Bonn, 12.08.2002 - 4 T 435/02
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2001 - 2 S 633/00

  Umlegungswertausgleich - Beitragsfiktion - Anwendung des …
• KG, 20.10.1998 - 1 W 509/98

  Zulässigkeit der Erhebung einer Gerichtsgebühr für das Verfahren im Allgemeinen …
• BFH, 10.04.1992 - III R 184/90

  Kürzung von Kinderbetreuungskosten (§ 33 c Abs. 1 EStG )
• VG Karlsruhe, 31.01.2022 - 2 K 2472/21

  Gebührenerhebung für strahlenschutztechnische Überprüfung medizinischer Geräte …
• OLG Celle, 08.02.2008 - 2 W 32/08

  Erhebung einer Gebühr für die Notarprüfung im Widerspruch zur Finanzordnung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.01.2008 - 9 A 2206/07

  Verletzung des in § 3 S. 1 Verwaltungskostengesetz (VwKostG) konkretisierten …
• VGH Baden-Württemberg, 04.04.2003 - 8 S 2702/02

  Luftsicherheitsgebühr - bewaffnete Kontrollstellen nicht allgemein abzugelten
• VGH Baden-Württemberg, 29.09.2020 - 1 S 2999/19

  Heranziehung zu einer Gebühr für eine eichrechtliche Verwendungsüberwachung von …
• BGH, 28.03.2017 - X ZB 19/16

  Patentbeschwerdeverfahren: Anfall der Beschwerdegebühr bei Beschwerde mehrerer …
• VG Trier, 26.06.2012 - 1 K 387/12

  Gebührenpflicht nach Polizeieinsatz wegen entlaufener Ponys
• BVerwG, 23.02.2011 - 6 C 30.10

  Filmabgabe verfassungsgemäß
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 8.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3358/04

  Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
• VGH Baden-Württemberg, 13.12.2018 - 5 S 2311/16

  Gebühr für die Fortführung des Liegenschaftskatasters
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 9.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• VerfG Hamburg, 22.04.2005 - HVerfG 5/04

  Rangverhältnis der parlamentarischen und der Volksgesetzgebung
• BSG, 18.04.2000 - B 2 U 13/99 R

  Umlage der Altlasten-Ost in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.2021 - 13 S 3017/21

  Bewilligung von Reisekosten zum Verhandlungstermin
• VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 127/10

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 f. NachwV
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 10.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• VG Düsseldorf, 03.03.2015 - 27 K 9590/13

  Zulässigkeit von Beitreibungsmaßnahmen bezüglich der Rundfunkgebühr
• VG Saarlouis, 19.01.2011 - 5 K 2128/09

  Gebühren für die Bearbeitung von Begleitscheinen nach den §§ 10 F. NachwV
• OVG Niedersachsen, 14.12.2009 - 12 LC 275/07

  Heranziehung zu Gebühren für die immissionsschutzrechtliche Genehmigung der …
• VG Freiburg, 15.03.2007 - 6 K 736/06

  Gebühr für "öffentliche" Leistungen der Gemeinde
• BVerfG, 29.09.2006 - 1 BvR 247/05

  Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei allenfalls mehrdeutigem …
• LSG Bayern, 13.07.2000 - L 9 AL 265/96
• VG Karlsruhe, 21.04.1999 - 7 K 3014/98
• BVerwG, 13.11.1979 - 1 C 31.78

  Haftung des Arbeitgebers für Abschiebungskosten - Haftung für Abschiebungskosten …
• VGH Bayern, 25.10.2023 - 4 B 22.399

  Gebühr für Grabmalgenehmigung auf kirchlichem Friedhof, Bemessung der Wertgebühr …
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 6.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerwG, 25.02.2009 - 6 C 7.08

  Filmabgabe in bisheriger Form verfassungswidrig
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 889/08

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerfG, 16.10.2003 - 1 BvR 1515/99

  Zur Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch …
• AG Hamburg, 07.03.1999 - 77 B L 2629/97
• VGH Baden-Württemberg, 26.03.2009 - 2 S 2036/07

  Gebühr für hygienische Untersuchung eines Badegewässers vor einem Campingplatz; …
• BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 21.02

  Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
• VG Karlsruhe, 25.07.2019 - 12 K 40/17

  (Zu der Frage, in welchen Fällen (z.B.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2017 - 9 A 127/14

  Schlachtbetriebe klagen erfolgreich gegen Gebühren für die Kontrolle von …
• BVerfG, 28.10.2015 - 2 BvR 740/15

  Eingelegte Rechtsbehelfe gegen den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 7. …
• VGH Hessen, 14.07.2009 - 3 A 1584/08

  Heranziehung zu einem Stellplatzablösebetrag in Höhe von 100% der …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 216/05

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 3075/06

  Keine Hochschulgebührenbefreiung für Studierende, die in Hochschulgremien und …
• VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.1551

  Befreiung von den Gebühren für ein Zweitstudium; Verstoß gegen das …
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16288/17
• FG Baden-Württemberg, 17.03.2010 - 1 K 661/08

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenerhebung für verbindliche Auskünfte der …
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.08.2005 - 12 A 10678/05

  Gebühr für Polizeimaßnahme - Sicherstellung; Verstoß gegen höherrangiges Recht; …
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 9.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• OLG Oldenburg, 08.04.2008 - 6 W 209/07

  Kostenansatz: Gebührenerhebung für die Prüfung der Amtsführung eines Notars
• BVerfG, 29.10.2020 - 1 BvL 7/17

  Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit von Regelungen zur Festsetzungsverjährung …
• VG Berlin, 21.07.2016 - 2 K 582.15

  Informationsfreiheitsgesetz: Gebühr für die Herausgabe von Abschriften
• FG Berlin-Brandenburg, 22.06.2017 - 5 K 5043/16

  Keine Verfassungswidrigkeit von § 22a Abs. 5 EStG
• BVerfG, 27.03.2017 - 2 BvR 871/16

  Erfolglose Erinnerung gegen die Auferlegung einer Missbrauchsgebühr
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 443/04

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2007 - 7 C 10027/07

  Steinmetz muss für Tätigkeit auf Friedhof Gebühr zahlen
• OVG Berlin-Brandenburg, 17.05.2006 - 2 B 2.06

  Grundwasserentnahmeentgelt; Neubau einer Schleuse; Bundeswasserstraße; Begriff …
• VGH Baden-Württemberg, 13.08.2003 - 13 S 1167/02

  Gebühr für Einbürgerung - Billigkeitsgründe
• BVerwG, 03.05.1994 - 8 NB 1.94

  Abfallrecht - Gebührengestaltung - Selbstverwaltung - Abfallgebühren
• LSG Bayern, 04.01.2016 - L 15 SF 171/13

  Gebührenermäßigung gem. Nr. 7111 KV GKG nur bei unechter Kostengrundentscheidung
• KG, 13.06.2012 - 5 W 102/12

  Geschäftswert der Bestellung einer Sicherungshypothek - Verfassungsmäßigkeit …
• FG Schleswig-Holstein, 01.10.2010 - 1 K 282/07

  Erhebung von Gebühren für die Erteilung verbindlicher Auskünfte …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1948/06

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2193/04

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2114/03

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• VGH Baden-Württemberg, 11.11.2004 - 2 S 706/04

  Keine Geltung des Kostendeckungsgrundsatzes für gemeindliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.05.1997 - 25 A 4926/94

  Gewerberecht: Beitragserhebung durch Zahntechniker-Innung
• FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10070/15

  Nicht fristgerechte Übermittlung von Rentenbezugsmitteilungen an die zentrale …
• OVG Saarland, 18.05.2011 - 1 A 7/11

  Abfallgebührenrecht; Zulässigkeit einer Mindestentleerungsgebühr
• OVG Rheinland-Pfalz, 07.05.2009 - 7 A 11398/08

  Gegenleistungscharakter Verwaltungsgebühr; Begleitscheinkontrolle; formale …
• VGH Baden-Württemberg, 11.10.2004 - 2 S 1998/02

  Verpflichtung, die Gebührentatbestände in der Abfallgebührensatzung so …
• VGH Bayern, 28.03.2001 - 7 B 00.963

  Ermächtigung für die Erhebung von Zweitstudiengebühren; Geltung der Verordnung …
• BGH, 05.05.1993 - XII ZR 88/92

  Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft
• BayObLG, 23.07.1992 - 3Z BR 57/92

  Löschung einer Globalgrundschuld
• BVerwG, 19.09.1983 - 8 B 117.82

  Einbeziehung von Eigenkapitalzinsen - Benutzungsgebühren - Kosten einer …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1958/05

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• VG Schleswig, 15.07.2008 - 2 A 118/06
• VGH Hessen, 20.02.2008 - 5 UE 118/07

  An- und Abfluggebühren
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 2966/06

  Verfassungsmäßigkeit der Hochschulgebühren; kein Verstoß gegen …
• BVerfG, 29.03.2004 - 1 BvR 1498/00

  Vorschriften der "Verordnung über das Halten von Hunden in Berlin" und der …
• VG Lüneburg, 27.05.2020 - 3 A 94/18

  Anlieger; Anlieger, mehrfache Heranziehung; Hinterlieger; Quadratwurzelmaßstab; …
• VG Düsseldorf, 19.06.2013 - 1 K 4458/11

  Klage gegen Gebührenbescheid der Gemeindeprüfungsanstalt ohne Erfolg
• OLG Karlsruhe, 22.12.2004 - 11 Wx 121/03

  Notargebühr: Keine Anwendung der Gesellschaftssteuerrichtlinie auf Verschmelzung …
• VG Dessau, 22.12.2004 - 1 A 444/02
• AG Osnabrück, 03.09.2013 - 62 IN 20/09

  Höchstgrenze des Gegenstandswerts i.R.e. Kostenrechnung in einem …
• FG Baden-Württemberg, 30.03.2011 - 4 K 1053/09

  Praxisgebühren als außergewöhnliche Belastung abziehbar
• FG Niedersachsen, 16.07.2010 - 10 V 101/10

  Höhe der Gebühren für die Erteilung einer verbindlichen Auskunft gem. § 89 Abs. 2 …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1536/04

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• OVG Rheinland-Pfalz, 04.09.2007 - 7 A 10255/07/07

  Telekommunikationsunternehmen, Telekommunikationslinie, Baustellenkontrolle, …
• VG Gießen, 19.12.2003 - 8 E 3224/01

  Bemessung einer Wertgebühr; Spielraum des Gesetzgebers; wirtschaftlicher Wert der …
• BVerfG, 28.03.1984 - 2 BvL 2/82

  Schleswig-Holsteinisches Hochschulgesetz
• OVG Schleswig-Holstein, 12.12.2018 - 4 LA 135/17

  Kostentragungspflicht im Rettungsdienst; Festlegung der Entgelte; …
• VGH Baden-Württemberg, 28.07.2010 - 2 S 2549/09

  Gebührenkalkulation; Berücksichtigung eines Haushaltsertrags; Neuverabschiedung …
• FG Hamburg, 07.05.2010 - 6 K 46/10

  Verfassungsmäßigkeit der Gebührenpflicht für verbindliche Auskünfte
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2444/04

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 2120/03

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• VG Karlsruhe, 11.07.2007 - 7 K 444/07

  Rechtmäßigkeit der von den Staatlichen Hochschulen in Baden-Württemberg ab 2007 …
• BVerwG, 25.09.2003 - 2 C 19.02

  Keine Gebühr für die Teilnahme an zweiter juristischer Staatsprüfung für …
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 7686/14
• BVerfG, 09.12.2008 - 2 BvR 1522/04

  Keine Verletzung von Grundrechten oder grundrechtsgleichen Rechten durch …
• OLG Zweibrücken, 22.02.2006 - 3 W 14/06

  Kostenrecht: Kostenansatz nach § 92 KostO bei einer im Wege der einstweiligen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 4522/99

  Wirksamkeit von Verkehrszeichen: von einem Bauunternehmer abweichend vom …
• VGH Hessen, 08.06.2000 - 5 N 1234/98

  Verwaltungskosten für die Genehmigung von Anlagen nach WasG HE § 50 Abs 1
• VGH Baden-Württemberg, 24.10.1996 - 2 S 3284/95

  Normenkontrolle einer Abfallgebührensatzung: Erhebung einer lenkenden Gebühr
• BVerwG, 10.04.2019 - 9 B 3.19

  Politische Partei als Gebührenschuldner für Sondernutzungsgebühr; individuelle …
• OLG Celle, 28.12.2009 - 17 W 100/09

  Gerichtliche Zuständigkeit in Familiensachen in Altverfahren; Mithaftung eines …
• VG Münster, 21.12.2005 - 7 K 2705/02

  Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Entgegennahme und Überprüfung einer …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 09.06.2004 - 9 A 161/02

  Gebühren für die Bauüberwachung
• BVerfG, 14.12.1995 - 2 BvR 2552/95

  Vorläufiger Rechtsschutz in einem Asylverfahren
• KG, 02.10.1992 - 13 U 2406/92
• VG Mainz, 08.08.2019 - 1 K 653/16

  Bei der Festsetzung einer Gebühr innerhalb eines Gebührenrahmens sind …
• BVerwG, 10.12.2008 - 9 BN 4.08

  Zulässigkeit von Angriffen gegen die Richtigkeit der Auslegung irrevisiblen …
• OVG Niedersachsen, 24.05.2007 - 2 LB 409/05

  Zulässigkeit des Abstellens auf fachtheoretische und fachpraktische Studienzeiten …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3878/04

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3797/04

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• VG Karlsruhe, 17.11.2003 - 12 K 4084/02

  Verwaltungsgebühr für Befreiung eines niedergelassenen Zahnarztes vom …
• VG Stade, 12.09.1994 - 6 A 70/93

  Verfassungsmäßigkeit eines Wasserentnahmeentgelts in Niedersachsen; …
• BVerwG, 12.05.1992 - 1 C 3.89

  Schornsteinfegergesetz - Gebühren - Bezirksschornsteinfergermeister - …
• VG Berlin, 12.10.1989 - 15 A 220.88

  Anordnung der Umsetzung eines LKW über 7,5 t; Leerfahr eines …
• VGH Baden-Württemberg, 23.03.2023 - 2 S 2874/20

  Bemessung einer Zeitgebühr für die Durchführung einer …
• VG Köln, 16.11.2018 - 9 K 16286/17
• OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2017 - 2 L 120/15

  Zur Erhebung eines Wasserentnahmeentgelts
• OVG Rheinland-Pfalz, 14.02.2017 - 6 A 10880/16

  Regelgebühr für glücksspielrechtliche Kontrolle einer Spielhalle
• LSG Bayern, 08.01.2016 - L 15 SF 37/12

  Keine Gebührenermäßigung gemäß Nr. 7111 KV GKG bei Entscheidung über die Kosten …
• VG Düsseldorf, 10.11.2015 - 27 K 5895/14

  Nichtbestehende Verletzung der Informationsfreiheit durch die Erhebung des …
• LSG Bayern, 05.10.2011 - L 12 KA 44/09

  Kassenärztliche Vereinigung - Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung für erfolglose …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.12.2004 - 8 A 3635/04

  Mündliche Verhandlung zu Studiengebühren
• BVerwG, 25.07.2001 - 6 C 11.00

  Studiengebühr für Langzeitstudierende verfassungsgemäß
• VGH Baden-Württemberg, 26.09.1996 - 2 S 3310/94

  Normenkontrolle einer Abwassersatzung: zulässige Erhebung von …
• OVG Berlin-Brandenburg, 31.08.2021 - 1 B 1.17

  Rettungsdienst - Einsätze der Bundeswehr - Abrechnungsvereinbarung - …
• OLG Köln, 08.07.2019 - 2 Wx 190/19

  Anwendbarkeit des § 35 Abs. 2 GNotKG auf die Jahresgebühr nach Nr. 11104 KV …
• FG Niedersachsen, 24.03.2015 - 1 K 204/13

  Umfang der Kostentragungspflicht des Finanzamts nach Erledigung eines …
• OVG Sachsen, 02.03.2015 - 5 A 60/12

  Gebäudeaufmessung von Amts wegen, Aktualisierung des Liegenschaftskatasters, …
• OVG Bremen, 21.10.2014 - 1 A 68/13

  OVG entscheidet über die Rechtmäßigkeit der getrennten Erhebung von Gebühren für …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 436.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• OVG Hamburg, 29.04.2002 - 4 Bs 371/01

  VO zur fleischhygienerechtlichen Untersuchung von geschlachteten Rindern auf BSE
• OLG München, 18.10.1990 - 29 U 2061/90

  Bestimmung eines Gerätes zur Vornahme von Vervielfältigungen urheberrechtlich …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.01.2019 - 9 A 5.18

  Erhebung von Nutzungsentgelten für die Inanspruchnahme der Einrichtungen der …
• VG Oldenburg, 20.10.2017 - 7 A 2207/15

  Bestimmtheitsgrundsatz; Erheblichkeitsschwelle; Gebühren für amtliche …
• VG Berlin, 17.12.2009 - 20 A 26.04

  (keine) unbegrenzte Zweckbindung im Bergwesen; Begriff "Abschluss des Vorhabens"; …
• OVG Hamburg, 09.12.2009 - 5 Bf 269/04

  Erhebung einer Verwaltungsgebühr für die Ablehnung einer …
• BVerwG, 23.01.2002 - 6 C 16.01

  Voraussetzungen an ein in die Gesetzgebungskompetenz eines anderen Landes …
• BVerwG, 28.02.1986 - 7 C 22.85

  Rechtsgültigkeit - Zustellung einer Paketsendung - Empfänger - Zustellgebühr
• LSG Bayern, 12.01.2016 - L 15 SF 47/15

  Gebührenermäßigung gemäß Nr. 7111 KV GKG bei Klagerücknahme
• OVG Niedersachsen, 23.09.2015 - 4 LA 230/15

  Äquivalenzprinzip; Beherbergungsstätte; Ferienwohnung; Kleingarten; …
• OVG Hamburg, 01.07.2008 - 1 Bf 250/07

  Zur Gebührenpflicht eines Feuerwehreinsatzes wegen des Fehlalarms einer …
• VGH Bayern, 21.05.2008 - 7 BV 07.3179

  Büchergeld; Gebührenbegriff; Finanzverfassung; unmittelbarer Nutzen; …
• BVerwG, 03.12.2003 - 6 C 14.03

  Rückmeldegebühren nach dem Berliner Hochschulgesetz
• VGH Baden-Württemberg, 12.05.2003 - 1 S 964/02

  Gebühr für Ausstellung eines Personalausweises
• OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2000 - A 1 S 168/97

  Äquivalenzprinzip, Kostendeckungsprinzip, Gesamtkostendeckungsprinzip, …
• OVG Niedersachsen, 09.03.1992 - 9 L 4703/91

  Abfallbeseitigungsgebühr; Wirklichkeitsmaßstab; Kommunalabgaben; Gebühr; …
• BFH, 08.06.1990 - III R 107/88

  Eheleute - Ausländischer Familienhaushalt - Haushaltsfreibetrag - …
• VG Düsseldorf, 11.06.1985 - 14 K 1084/85

  Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zum Abbau der Fehlsubventionierung und der …
• VG Bremen, 15.11.2018 - 5 K 2030/17

  Befristete Betriebserlaubnis von zwei Spielhallen - Befristung; …
• VG Frankfurt/Main, 21.11.2017 - 5 K 2240/17
• VG Berlin, 14.09.2016 - 4 K 3.14

  Gebühr für die Überwachung einer Akkreditierung
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2006 - 8 B 2.04

  Klagen gegen Rückmeldegebühren an Berliner Hochschulen
• VG Stuttgart, 11.12.2002 - 6 K 4792/02

  Bestattung; Verfassungsmäßigkeit der Kostentragungspflicht
• LSG Bayern, 07.01.2016 - L 15 SF 95/13

  Gebührenermäßigung bei unechter Kostengrundentscheidung
• VG Düsseldorf, 10.03.2015 - 27 K 6965/13
• BVerwG, 07.12.2012 - 9 BN 3.12

  Hinreichende Darlegung einer Divergenzrüge
• VGH Hessen, 18.04.2012 - 5 C 2625/10

  Grundstückseigentümer als Gebührenschuldner auch bei Nießbrauch
• OLG Karlsruhe, 01.03.2012 - 11 Wx 35/11

  Gebühren im Wohnungsgrundbuchverfahren: Geschäftswert für die Löschung einer nur …
• OLG Zweibrücken, 13.09.2001 - 3 W 96/01

  Notarkostenbeschwerde; Bestimmung des Geschäftswerts bei Veräußerung einer …
• BVerwG, 07.11.1980 - 1 C 22.78

  Importeur von Fertigpackungen - Füllmenge - Normadressat der Füllmengenregelung - …
• OVG Berlin-Brandenburg, 30.11.2022 - 9 A 1.19

  Gebührensatzung; Einrichtungen der vorläufigen Unterbringung; Nutzungsentgelt; …
• OLG Frankfurt, 25.11.2021 - 18 W 197/21

  Gebühr für die Einstellung einer Schutzschrift im ZSSR
• FG Berlin-Brandenburg, 17.05.2017 - 5 K 10290/15

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Verspätungsgeldes bei Rentenbezugsmitteilungen nach …
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 438.05

  Kostenverordnung zum Emissionshandel teilweise nichtig
• OVG Rheinland-Pfalz, 08.03.2005 - 12 C 12098/04

  Steinmetz darf Friedhofswege kostenlos befahren
• OVG Brandenburg, 19.02.2003 - 2 D 24/02

  Normenkontrollverfahren; Gebührenpflichtige Amtshandlung; Interesse des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2001 - 9 A 310/99

  Ausgestaltung der Erhebung von Verwaltungsgebühren als Gegenleistung für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 2190/99

  Heranziehung zu Abwassergebühren, Abfallbeseitigungsgebühren und …
• BayObLG, 11.06.1997 - 3Z BR 27/97

  Eintragung einer Löschungsvormerkung zugunsten des Inhabers eines …
• BVerfG, 08.01.1997 - 1 BvR 424/94

  Verfassungsrechtliche Prüfung einer Geschäftswertfestsetzung für …
• BFH, 18.04.1990 - III R 12/88

  Bauanzeige als Antrag auf Baugenehmigung i. S. des § 4b Abs. 2 Satz 3 InvZulG …
• VG Saarlouis, 15.12.2015 - 5 L 1912/15

  Abfallrechtlicher Gebührenbescheid für Vor-Ort-Besichtigungen mit dem …
• OVG Niedersachsen, 19.12.2005 - 9 LA 87/05

  Gestaltungsspielraum des Satzungsgebers bei der Bemessung von Abfallgebühren; …
• OVG Niedersachsen, 29.10.2003 - 9 LA 269/03

  Ermittlungsgrundsätze für die Kosten öffentlicher Einrichtungen; Zulässigkeit der …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 12.02.2003 - L 3 KA 66/01

  Höhe von Verwaltungsgebühren in einem HVM; Umdeutung einer Berufung in eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.09.1999 - 9 A 5205/98

  Rechtsgrundlage für die Heranziehung eines Grundstückseigentümers zu …
• LG Flensburg, 23.03.2016 - 5 T 152/14

  Gericht muss eine Entscheidung, die auch zur gewerblichen Nutzung bereitgestellt …
• BVerfG, 31.05.2012 - 2 BvR 611/12

  Unzulässige Erinnerung gegen die Verhängung einer Missbrauchsgebühr
• VG Frankfurt/Main, 08.12.2005 - 1 E 181/05

  Kostenumlage des Bundesaufsichtsamtes für das Kreditwesen gegenüber einem …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2000 - 5 A 2724/00

  Kosten für das Abschleppen eines zugelassenen Kraftfahrzeugs im Wege der …
• OVG Thüringen, 29.09.1999 - 1 KO 758/95

  Zur Rechtmäßigkeit der Erhebung von Baugebühren auf der Grundlage pauschalierter …
• VG Düsseldorf, 05.07.2023 - 3 L 832/23
• LSG Bayern, 14.01.2016 - L 15 SF 27/14

  Keine analoge Anwendung der Gebührenermäßigung gem. Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG bei …
• LG Flensburg, 18.06.2012 - 5 T 25/12

  Keine kostenlosen Entscheidungen für openjur.de
• VG Saarlouis, 28.04.2010 - 5 K 1579/09

  Gebührenanspruch für die bauaufsichtliche Prüfung im Rahmen eines …
• VG Gießen, 11.06.2008 - 8 E 1490/07

  Kindergartengebühr; verspätete Abholung eines Kindes
• LG Hannover, 19.10.2007 - 11 T 50/07
• LSG Hessen, 26.09.2006 - L 9 B 190/06
• FG Sachsen, 27.03.2006 - 3 Ko 243/06

  Anwendung des finanzgerichtlichen Mindeststreitwerts von 1000 EUR auf Verfahren …
• OLG Frankfurt, 22.08.2000 - 20 W 288/00

  Kein Verstoß gegen Gemeinschaftsrecht durch Gebührenerhebung für …
• VG Köln, 20.03.1998 - 14 K 8278/95

  Heranziehung zur Zahlung einer Abfallentsorgungsgebühr für einen 70 Liter …
• OVG Bremen, 13.12.1994 - 1 BA 7/94

  Höhe von Friedhofsgebühren; Zuschläge auf Friedhofsgebühren anlässlich der …
• VGH Hessen, 07.11.1991 - 5 TH 2973/90

  Feuerwehrgebühren sind öffentliche Abgaben im Sinne des VwGO § 80 Abs 2 Nr 1
• VG Köln, 10.06.2014 - 14 K 502/13

  Gebührenzahler müssen Mehrkosten für Ökostrom zahlen
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 37.06

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• VG Hannover, 02.05.2003 - 6 B 1526/03

  Atypischer Sachverhalt; Aufschubinteresse; Benutzungsgebühr; …
• VGH Hessen, 28.03.1996 - 5 N 269/92

  Erfolglose Normenkontrolle gegen Hausmüllsatzung - hier: Entgelt für …
• OVG Bremen, 05.12.1995 - 1 BA 36/95

  Straßen- und Wegerecht: Erhebung von Sondernutzungsgebühren bei Untervermietung …
• VG Schleswig, 09.07.2020 - 1 A 188/16

  Lebensmittel- und Futtermittelrecht
• VG Cottbus, 07.01.2016 - 6 L 345/14

  Wassergebühren; hier Abwassergebühren
• LSG Hessen, 27.06.2011 - L 9 AS 254/11
• VG Berlin, 01.02.2008 - 10 A 510.05

  Klage gegen die Erhebung von Kosten für die Zuteilung von Emissionsberechtigungen …
• VG Darmstadt, 07.09.2006 - 7 E 443/04

  Gebührenerhebung für die Zulassung von Fernunterrichtslehrgängen
• OLG Köln, 23.12.1999 - Ss 401/99
• LSG Bayern, 23.02.1999 - L 10 AL 63/94

  Gebührenhöhe für die Erteilung von Arbeitserlaubnissen; Kostendeckungsprinzip als …
• OLG Düsseldorf, 14.01.1999 - 10 W 116/98

  Gebührenanfall und Geschäftswert bei Löschung einer auf Wohnungseigentum …
• VGH Baden-Württemberg, 19.02.1990 - 10 S 3608/88

  MÜllabfuhr - Größe der Müllbehälter, Müllgebühren
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.07.1988 - 8 A 2711/85

  Zulässigkeit der Verpflichtung eines Erziehungsberechtigten eines den …
• VG Hamburg, 06.09.2023 - 2 K 5101/22

  Erfolglose Klage gegen die Auferlegung von Gebühren für eine Bestattung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 11 A 2224/16

  Verstoß der Freistellung land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke von …
• OLG Schleswig, 08.02.2000 - 9 W 216/99

  Höhe der Gebühr für die Eröffnung eines Erbvertrages bei späterem Verzicht auf …
• BayObLG, 09.07.1998 - 3Z BR 8/98

  Ermittlung des gemeinen Werts eines Grundstücks
• BayObLG, 19.03.1997 - 3Z BR 283/96

  Geschäftswert notariell beurkundeten Verschmelzungsvertrags - Verfassungsmäßiges …
• BVerwG, 21.12.1990 - 3 B 46.89

  Rechtmäßigkeit eines Gebührenbescheids im Geflügelfleischhygienerecht
• BVerfG, 16.05.1989 - 1 BvR 1595/88

  Verfassungsmäßigkeit des § 13 GKG 1975
• BVerwG, 09.12.1983 - 7 C 19.81

  Spätgebühr für Einschreibebrief - Gleichheitssatz - Einlieferung von Sendungen - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.09.1983 - 2 A 1398/82

  Heranziehung des Eigentümers eines nicht an die städtische Kanalisation …
• VG Berlin, 20.01.2021 - 19 K 445.17
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2019 - 9 A 5.18

  Erhebung von Nutzungsentgelten für die Inanspruchnahme der Einrichtungen der …
• SG Karlsruhe, 21.10.2014 - S 4 KA 3248/12

  Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung - Gebühren für Beschlussfassung des …
• VG Minden, 15.05.2013 - 3 K 2023/12

  Grundgesetzliche Kompetenz der Länder zur Regelung von Verwaltungsgebühren; …
• VG Gießen, 21.02.2013 - 8 K 1925/11

  Grundstücksbezogene Gebühren
• OVG Berlin-Brandenburg, 15.02.2006 - 8 B 3.04
• VG Minden, 15.05.2003 - 9 K 1671/02

  Wirksamkeitsvoraussetzungen einer kommunalen Satzung über die Erhebung von …
• BVerwG, 01.10.1997 - 8 B 209.97

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache bei einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
• BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 180.97

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutsamkeit …
• OLG Karlsruhe, 12.09.1996 - 11 Wx 22/95

  Anwendbarkeit des § 142 Kostenordnung (KostO) bei der Tätigkeit eines Notars als …
• VGH Baden-Württemberg, 28.02.1991 - 5 S 1916/90

  Streitwert einer Klage gegen Planfeststellungsbeschluß mit enteignender Wirkung - …
• VG Düsseldorf, 04.08.2015 - 27 K 4537/14
• VG Saarlouis, 20.05.2009 - 5 K 1653/08

  Befreiungsgebühr und Wirkungslosigkeit bauplanerischer Festsetzungen
• VG Münster, 17.03.2006 - 7 K 2791/04

  Dülmen unterliegt im Streit um Nachbarschaftstonne
• LG Augsburg, 26.07.1999 - 4 T 3489/99
• BayObLG, 11.03.1999 - 3Z BR 263/98

  Bei der Ermittlung des gemeinen Werts eines Grundstücks außer Betracht bleibende …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.1998 - 9 B 3098/97

  Rechtmäßigkeit einer Gebührenfestsetzung
• OVG Saarland, 22.01.1992 - 1 W 113/91

  Gebühren für die Durchsuchung von Fluggästen und mitgeführten Gegenständen; …
• BVerwG, 09.12.1985 - 5 B 77.85

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Rechtmäßigkeit der …
• OLG Frankfurt, 18.11.2021 - 18 W 197/21

  Gebühr für die Einstellung einer Schutzschrift im ZSSR
• VG Oldenburg, 09.08.2017 - 15 A 28/17

  Heranziehung zu Kosten für Geobasisdaten zum Bereitstellungsaufwand
• VG Meiningen, 22.01.2014 - 5 K 707/11

  Verdreifachung der Baugenehmigungsgebühr bei verfrühtem Baubeginn
• VG Saarlouis, 17.06.2009 - 5 K 759/08

  Gebührenbescheid bei Erteilung einer Abweichung von der Einhaltung der …
• VG Saarlouis, 11.03.2009 - 5 K 910/07

  Zur Höhe der zulässigen Gebühr bei Befreiungen von Festsetzungen eines …
• VG Minden, 23.05.2007 - 3 K 3116/06

  Stadt Oerlinghausen gegen Kommunales Rechenzentrum erfolgreich
• KG, 16.10.2003 - 1 AR 6/03

  Gerichtskosten: Verfassungsmäßigkeit der Gebühr für den Beschluss über die …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2002 - 1 LB 2583/01

  Anfechtung; Baugenehmigung; Bauschein; Befristung; Nebenbestimmung; Verlängerung; …
• LG München I, 27.03.1997 - 13 T 16759/96

  Geschäftswert bei Verkauf von Kommanditanteilen
• OVG Niedersachsen, 26.05.1993 - 9 L 4733/91

  Differenzierung von Gebühren für Abfallentsorgung bei Besonderheiten einzelner …
• BayObLG, 11.03.1993 - 3Z BR 180/92

  Anordnung der Zwangsverwaltung einer Wohnung in einer Wohnanlage; Möglichkeit …
• BayObLG, 12.07.2023 - 201 ObOWi 521/23

  Behörde kein Dienstleistungsbetrieb i.S.d. Infektionsschutzregeln
• VG Neustadt, 09.10.2020 - 4 K 220/20

  Verwaltungsgebühr für eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung
• VG Münster, 25.08.2008 - 7 K 361/08

  Anfechtung eines Abgabebescheids für Abfälle; Erhöhte Gebührentatbestände für den …
• VG Neustadt, 12.04.2005 - 1 K 15/05

  Ermessensfehlerhafte Berechnung der Aufwandspauschale bei eigener …
• BPatG, 31.05.2002 - 10 W (pat) 36/01
• VG Gießen, 28.02.2001 - 10 E 37/01

  Widerspruchsverfahren - isolierte Kostenentscheidung
• VG Karlsruhe, 17.09.1998 - 7 K 1742/98

  Studiengebühren für Langzeitstudenten
• BFH, 21.02.1992 - III B 85/91

  Investitionszulage für Erweiterungsbau an einem Verbrauchermarkt
• VGH Baden-Württemberg, 02.09.1988 - 2 S 1719/88

  Hausmüllgebühren - Äquivalenzprinzip, Gleichheitssatz, Kostendeckung
• VG Cottbus, 23.06.2022 - 3 K 759/21
• VG Ansbach, 07.12.2016 - AN 9 K 16.01216

  Tariferhöhung der Baugenehmigungsgebühr um die Gebühr der wasserrechtlichen …
• VG Gießen, 21.02.2013 - 8 K 1926/11

  Grundstücksbezogene Gebühren
• FG Baden-Württemberg, 14.01.2013 - 11 KO 459/11

  Verfassungsmäßigkeit eines weit über den streitig gewesenen Abgabenbetrag …
• VG Münster, 25.08.2008 - 7 K 565/07
• VG Stuttgart, 26.10.2005 - 18 K 4120/04

  Grundwasserentnahmegebühr; Gebührenbemessung bei Gemeindewirtschaftsbetrieben
• BPatG, 11.03.2002 - 10 W (pat) 36/01
• VG Leipzig, 11.05.2000 - 6 K 228/00

  Rechtmäßigkeit der Erhebung von Wasserentnahmeabgaben; Vorliegen faktischen …
• BayObLG, 19.03.1997 - 3Z BR 291/96

  Kostengrundsätze bei Ausgliederung zur Aufnahme
• BVerwG, 25.03.1993 - 8 B 2.93

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VGH Baden-Württemberg, 26.04.1990 - 2 S 1395/89

  Abfallbeseitigungsgebühr - Einwohnergleichwert als Wahrscheinlichkeitsmaßstab - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.1984 - 2 A 181/84

  Ausreichende Gewährung rechtlichen Gehörs durch Hinweis des Berichterstatters …
• VG Weimar, 27.08.2015 - 6 K 481/15

  Zum Beginn der sachlichen Bearbeitung eines Widerspruchs
• VG Saarlouis, 07.08.2014 - 5 L 942/14

  Erhebung von Gebühren "nach Zeitaufwand" in Höhe von 5.478 EUR für die …
• VG Augsburg, 09.12.2013 - Au 3 K 13.1171

  Zustimmung der Luftfahrtbehörde in einem gestuften Verwaltungsverfahren; …
• VG Gießen, 21.02.2013 - 8 K 398/12

  Grundstücksbezogene Gebühren
• VG Saarlouis, 23.11.2011 - 5 K 2325/10

  Höhe der zulässigen Gebühr bei Erteilung einer Abweichung von den erforderlichen …
• VG Aachen, 12.08.2009 - 8 K 496/07

  Anspruch einer hoheitlich tätigen und dem Wohl der Allgemeinheit dienenden …
• VG Münster, 25.08.2008 - 7 K 990/06

  Restmüllgebühr
• VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.1081

  Büchergeld
• VG Potsdam, 01.06.2007 - 6 K 1374/01

  VG Potsdam verhandelt über Rückmeldegebühren
• VG Frankfurt/Main, 16.11.2006 - 1 E 2515/05

  Heranziehung eines Finanzdienstleistungsunternehmens zu einer Kostenumlage nach § …
• KG, 16.02.2004 - 8 U 216/03

  Müllentsorgungsentgelt in Berlin: Berechnung sog. Komforttarife bei …
• VG Sigmaringen, 27.09.2001 - 2 K 1038/00

  Abfallgebühr: Wahrscheinlichkeitsmaßstab - Abfallvermeidungsanreiz - …
• VG Stuttgart, 14.09.2001 - 4 K 1810/01

  EG-Pauschalgebühren; Fleischhygiene; Härtefallregelungen
• VG Köln, 16.02.2001 - 25 K 8565/98
• VG Schwerin, 23.03.1995 - 4 A 1266/94

  Ermächtigungsgrundlage für den Erlaß eines Entgeltbescheides; Erhebung eines …
• OLG Bamberg, 01.09.1987 - 2 WF 171/87
• VG Cottbus, 09.11.2021 - 3 L 254/21
• VG Wiesbaden, 29.09.2020 - 7 K 283/16

  Gesundheit, Hygiene, Lebens- und Arzneimittel (ohne Krankenhausrecht)
• VG Saarlouis, 24.09.2008 - 5 K 1100/07

  Anfechtung von Gebührenbescheiden für die Erteilung von Befreiungen
• VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.239

  Büchergeld; Gebührensatzung; Gegenleistung; Datenschutz
• VG Meiningen, 23.01.2007 - 2 K 484/04

  Kommunalrecht; Zur Überprüfung einer Gebührensatzung, mit der Kosten des …
• VG Köln, 26.04.2001 - 25 L 187/01
• BayObLG, 31.01.1994 - 3Z BR 9/94

  Geschäftswert der Bestellung eines Erbbaurechts bei Ausübungsbeschränkung auf …
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.06.1992 - 10 C 10868/91
• VG Regensburg, 11.05.2023 - RN 8 S 22.2885

  Aufschiebende Wirkung einer Klage gegen eine unselbstständige Kostenentscheidung
• VG Cottbus, 28.10.2021 - 3 K 399/19
• VG Gelsenkirchen, 10.09.2021 - 7 K 5946/16

  Verwaltungsgebührenrecht
• VG Frankfurt/Oder, 11.02.2021 - 7 L 12/20

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, hier: Gebühr für …
• VG Augsburg, 11.03.2008 - Au 3 K 07.1080

  Büchergeld
• VG Würzburg, 12.04.2006 - W 2 K 05.808
• VG Gera, 14.02.2006 - 1 K 284/05

  Wasserrecht; Gebührenhöhe; Gebührenmaßstab; Sondernutzerlaubnis
• VG Magdeburg, 05.11.2003 - 9 A 71/03
• VG Köln, 16.02.2001 - 25 K 981/99
• VG Kassel, 12.12.2000 - 2 G 2892/00
• VG Köln, 22.03.2023 - 22 K 4732/22
• VG Göttingen, 16.09.1999 - 33 B 386/99
• VG München, 09.12.2003 - M 16 K 00.3538