Rechtsprechung
BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 630/76 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- archive.org (Volltext/Leitsatz)
Außerordentliche Kündigung eines Kraftfahrers bei Entziehung der Fahrerlaubnis
- bag-urteil.com
Personenbedingte Kündigung - Verlust der Fahrerlaubnis
- Techniker Krankenkasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kraftfahrer - Entziehung der Fahrerlaubnis - Außerordentliche Kündigung - Wichtiger Grund - Unausweichlich letzte Maßnahme - Störung im Leistungsbereich - Ablauf der Kündigungsfrist - Versetzung - Umsetzung
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Wichtiger Grund bei Entziehung der Fahrerlaubnis, Führerschein, Führerscheinentzug, Störung im Leistungsbereich
Verfahrensgang
- LAG Düsseldorf, 03.03.1976 - 15 Sa 930/75
- BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 630/76
Papierfundstellen
- BAGE 30, 309
- NJW 1979, 332
- BB 1978, 1310
- DB 1978, 1790
Wird zitiert von ... (137) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 25.03.1976 - 2 AZR 127/75
Ausschlußfrist - Änderungskündigung - Öffentlicher Dienst - Ordentliche Kündigung …
Auszug aus BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 630/76
Darüber hinaus gilt im Kündigungsschutzrecht allgemein der Grundsatz, daß eine Beendigungskündigung, gleichgültig ob sie auf betriebs-, personen- oder verhaltensbedingte Gründe gestützt ist, und gleichgültig ob sie als ordentliche oder außerordentliche Kündigung ausgesprochen wird, als äußerstes Mittel erst in Betracht kommt, wenn keine Möglichkeit zu einer anderweitigen Beschäftigung, unter Umständen auch mit schlechteren Arbeitsbedingungen, besteht (vgl. zum Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im KündSchutzrecht: BAG AP Nr. 6 zu § 1 KSchG; BAG AP Nr. 1 zu § 1 KSchG Krankheit; BAG Urteil vom 25.3. 1976 - 2 AZR 127/75 - AP Nr. 10 zu § 626 BGB Ausschlußfrist BAG AP Nr. 2 zu § 1 KSchG 1969 Krankheit).a) Der Senat hat im Falle einer betriebsbedingten außerordentlichen Kündigung angenommen, der Arbeitgeber dürfe keine BeendigungsKündigung aussprechen, ohne dem Arbeitnehmer die Weiterbeschäftigung auf einem Arbeitsplatz (zu anderen Arbeitsbedingungen) anzubieten (Urteil des Senates vom 25.3.1976 - AP Nr. 10 zu § 626 BGB Ausschlußfrist).
- BAG, 17.08.1972 - 2 AZR 359/71
Kündigung - Ausschlußfrist
Auszug aus BAG, 30.05.1978 - 2 AZR 630/76
Das gilt nicht nur für den eigentlichen Kündigungsachverhalt, sondern für alle Umstände, die im Rahmen der Interessenabwägung für die Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung sprechen (BAG AP Nr. 8 zu § 626 BGB; BAG AP Nr. 4 zu § 626 BGB Ausschlußfrist [zu II 2 der Gründe]; Grunsky, ZfA 1977, 167 ff.; Monjau, RdA 1959, 366 f.; Sieg, RdA 1962, 137,f.).
- BAG, 27.09.2012 - 2 AZR 646/11
Außerordentliche Kündigung - bewusst falsche Tatsachenbehauptungen
Als mildere Mittel gegenüber der außerordentlichen Kündigung sind - neben der hier ausgeschlossenen ordentlichen Kündigung - auch Abmahnung und Versetzung anzusehen (…BAG 10. Juni 2010 - 2 AZR 541/09 - aaO; 30. Mai 1978 - 2 AZR 630/76 - BAGE 30, 309) . - ArbG Berlin, 16.10.2015 - 28 Ca 9065/15
Betriebliches Eingliederungsmanagement - Wiedereingliederung durch organisierten …
grundlegend BAG 30.5.1978 - 2 AZR 630/76 - BAGE 30, 309 = AP § 626 BGB Nr. 70 = NJW 1979, 332 [Leitsatz 2 u. III.2 b.]; s. aus jüngerer Zeit BAG 12.7.2007 (Fn. 83) [B.II.2 a.]: "Eine Kündigung ist als letztes Mittel nur zulässig, wenn der Arbeitgeber alle zumutbaren Möglichkeiten zu ihrer Vermeidung ausgeschöpft hat"; [B.II.2 b.]: "Eine Kündigung ist nicht gerechtfertigt, wenn es andere geeignete mildere Mittel gibt, um die Vertragsstörung künftig zu beseitigen"; 10.12.2009 - 2 AZR 400/08 - EzA § 1 KSchG Krankheit Nr. 56 = NZA 2010, 398 [I.2.]; 30.9.2010 - 2 AZR 88/09 - EzA § 84 SGB IX Nr. 7 = NZA 2011, 39 = MDR 2011, 495 [I.2.]. - BAG, 27.09.1984 - 2 AZR 62/83
Vorrang der Änderungskündigung vor Beendigungskündigung
Die bisherige Rechtsprechung, nach der eine solche Pflicht des Arbeitgebers nur bei der außerordentlichen Kündigung angenommen wurde (BAG 30.05.1978 2 AZR 630/76 = BAGE 30, 309 = AP Nr. 70 zu § 626 BGB) wird aufgegeben.In dem Grundsatzurteil vom 30. Mai 1978 (BAG 30, 309 = AP Nr. 70 zu § 626 BGB) hat der erkennende Senat allerdings dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit im Bereich der außerordentlichen Kündigung eine weitergehende Bedeutung zuerkannt.
Bei der gebotenen entsprechenden Anwendung der vom Senat in den Urteilen vom 25. März 1976 (…aaO) und vom 30. Mai 1978 (aaO) für die außerordentliche Kündigung entwickelten bzw. erwogenen Grundsätze ist der Arbeitgeber auch vor einer ordentlichen Kündigung regelmäßig verpflichtet, dem Arbeitnehmer eine für beide Seiten zumutbare Beschäftigung - auch zu für diesen ungünstigeren Bedingungen - anzubieten.
Der Senat bejaht zunächst ausdrücklich die im Urteil vom 30. Mai 1978 (aaO) noch offengelassene Frage, ob der Arbeitgeber auch vor einer außerordentlichen Kündigung, die auf personen- oder verhaltensbedingte Gründe gestützt werden soll, dem Arbeitnehmer von sich aus einen anderen ihm zumutbaren freien Arbeitsplatz anbieten muß.
Der Senat hat bereits in dem Urteil vom 30. Mai 1978 (aaO, unter III 2 c der Gründe) darauf hingewiesen, die Möglichkeit einer Weiterbeschäftigung auch bei einer außerordentlichen Kündigung sei in aller Regel dann zu prüfen, wenn das Hindernis, das der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit dem bisherigen Inhalt entgegenstehe, es nicht zugleich ausschließe, den Arbeitnehmer zu anderen Bedingungen weiterzubeschäftigen.
Es geht nicht vorwiegend um die Alternative zwischen einer außerordentlichen Kündigung oder einer außerordentlichen Änderungskündigung in Verbindung mit ordentlicher Beendigungskündigung; das ist nur der Fall, wenn dem Arbeitgeber auch die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers zu geänderten Bedingungen lediglich für die Dauer der Kündigungsfrist möglich und zumutbar ist (vgl. hierzu das Urteil vom 30. Mai 1978, aaO, unter III 3 b der Gründe).
Der Senat hält weiter an der in dem Urteil vom 30. Mai 1978 (aaO, zu III 3 b der Gründe) vertretenen Ansicht fest, daß die Notwendigkeit, statt einer Beendigungskündigung eine Änderungskündigung auszusprechen, vom Ergebnis der vom Arbeitgeber einzuleitenden Verhandlungen mit dem Arbeitnehmer abhängt.
Wie bei der außerordentlichen Kündigung (vgl. dazu das Urteil des Senats vom 30. Mai 1978, aaO, zu III 3 b der Gründe) ist der Arbeitnehmer zudem auch bei der ordentlichen Beendigungskündigung nicht daran gehindert, sich auf die Möglichkeit einer Änderungskündigung zu anderen als den vorgeschlagenen Bedingungen zu berufen.
Wie der Senat in den Urteilen vom 3. Februar 1977 (…aaO, unter II 1 der Gründe) und vom 30. Mai 1978 (aaO, unter III 3 a der Gründe) entschieden hat, ist eine ordentliche oder außerordentliche Beendigungskündigung nicht schon deshalb unwirksam, weil der Arbeitgeber eine Versetzungsmöglichkeit nicht geprüft hat.
- BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00
Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens
Vielmehr bedarf es der fallbezogenen Abwägung aller für und gegen die sofortige Lösung des Arbeitsverhältnisses sprechenden Umstände im Einzelfall im Rahmen einer Interessenabwägung (BAG 30. Mai 1978 - 2 AZR 630/76 - BAGE 30, 309, 313 f.; 15. November 1984 - 2 AZR 613/83 - AP BGB § 626 Nr. 87 = EzA BGB § 626 nF Nr. 95, zu II 1 a der Gründe). - BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96
Kündigung eines U-Bahn-Zugfahrers wegen Volltrunkenheit bei außerdienstlicher …
Dies entspricht auch der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 30. Mai 1978 - 2 AZR 630/76 - AP Nr. 70, aaO), nach der sogar der Verlust der Fahrerlaubnis bei einem Kraftfahrer unter dem Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkt (ultima-ratio) nicht ohne weiteres die außerordentliche Kündigung bedingt, solange noch andere Einsatzmöglichkeiten gegeben sind. - BAG, 05.06.2008 - 2 AZR 984/06
Außerordentliche Kündigung wegen Verlustes einer betrieblichen Fahrerlaubnis
b) Es ist allgemein anerkannt, dass der Verlust einer Fahrerlaubnis bei einem Kraftfahrer einen personenbedingten Grund zur Kündigung - und sogar einen wichtigen Grund zur außerordentlichen Kündigung - darstellen kann (vgl. insbesondere BAG 30. Mai 1978 - 2 AZR 630/76 - BAGE 30, 309; 25. April 1996 - 2 AZR 74/95 - AP KSchG 1969 § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 18 EzA KSchG § 1 Personenbedingte Kündigung Nr. 14; 31. Januar 1996 - 2 AZR 68/95 - BAGE 82, 139;… Stahlhacke/Preis/Vossen Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis 9. Aufl. Rn. 1207;… KR-Griebeling 8. Aufl. § 1 KSchG Rn. 293). - BAG, 16.02.1989 - 2 AZR 299/88
Kündigung: Prüfung der sozialen Rechtfertigung einer Kündigung wegen häufiger …
Diese Wertung entspricht auch dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, der das gesamte Kündigungsschutzrecht beherrscht (vgl. BAGE 46, 191, 203 = AP Nr. 21 zu § 1 KSchG 1969 Betriebsbedingte Kündigung, zu C III 3 b der Gründe, sowie BAGE 30, 309, 314 = AP Nr. 70 zu § 626 BGB, zu III 2 b der Gründe). - BAG, 19.04.2007 - 2 AZR 180/06
Außerordentliche Kündigung - Personalrat
Als mildere Mittel gegenüber der außerordentlichen Kündigung werden nach dieser Rechtsprechung angesehen zB Abmahnung, Versetzung, Umsetzung, außerordentliche Änderungskündigung oder ordentliche Kündigung (Senat 30. Mai 1978 - 2 AZR 630/76 - BAGE 30, 309; 12. Juli 1995 - 2 AZR 762/94 - AP BGB § 626 Krankheit Nr. 7 = EzA BGB § 626 nF Nr. 156, zu II 4 b der Gründe). - BAG, 14.02.1991 - 2 AZR 525/90
Fristlose Kündigung wegen Entziehung der Fahrerlaubnis
Für Berufskraftfahrer hat dies das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung auch für den Fall angenommen, daß die Entziehung auf einer im Zustand der Trunkenheit im Verkehr bei einer außerhalb der Arbeitszeit durchgeführten Privatfahrt beruht (BAGE 30, 309, 313 = AP Nr. 70 zu § 626 BGB, zu III 2 a der Gründe; Senatsurteil vom 16. August 1990 - 2 AZR 182/90 - n.v.).Dies gilt auch bei Entziehung der Fahrerlaubnis eines Berufskraftfahrers (BAGE 30, 309, 313 = AP, aaO, zu III 2 a der Gründe) und deshalb auch dann, wenn das Führen eines Kraftfahrzeugs zwar nicht die Hauptpflicht des Arbeitnehmers darstellt, jedoch zu ihrer Erfüllung erforderlich ist.
- BAG, 26.11.2009 - 2 AZR 272/08
Außerordentliche Kündigung - Tarifliche Unkündbarkeit
aa) Der Arbeitgeber ist auch bei dauernder Unmöglichkeit, den ordentlich unkündbaren Arbeitnehmer in seinem bisherigen Tätigkeitsbereich zu beschäftigen, erst dann zur Kündigung berechtigt, wenn das aus der persönlichen Sphäre des Arbeitnehmers resultierende Hindernis nicht nur seiner Weiterbeschäftigung am bisherigen Arbeitsplatz, sondern auch einer Beschäftigung an anderer Stelle entgegensteht (so schon Senat 30. Mai 1978 - 2 AZR 630/76 - zu III 2 c der Gründe, BAGE 30, 309;… KR/Fischermeier 9. Aufl. § 626 BGB Rn. 288 ff. mwN). - ArbG Berlin, 03.06.2016 - 28 Ca 3388/16
Erkrankungsbedingte Fehlzeiten - Kündigung - Anforderungen an bEM
- LAG Schleswig-Holstein, 03.07.2014 - 5 Sa 27/14
Kündigung, fristlos, Maklerbetreuerin, Außendienstmitarbeiter, Trunkenheit, …
- BSG, 15.12.2005 - B 7a AL 46/05 R
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - unbefristete Fortsetzung eines …
- BAG, 16.06.2005 - 6 AZR 476/04
Kündigung in der Arbeitsphase der Block-Altersteilzeit
- BAG, 23.08.1984 - 6 AZR 520/82
Anhörung durch den Betriebsrat bei außerordentlicher Kündigung - Zeitpunkt des …
- ArbG Berlin, 27.02.2015 - 28 Ca 16939/14
Zwischenmenschliche Beziehungen am Arbeitsplatz - Beleidigungen über dienstliches …
- BAG, 17.05.1984 - 2 AZR 109/83
Kündigungsschutz im Unternehmen bzw. Verwaltungszweig
- BAG, 25.04.1996 - 2 AZR 74/95
Personenbedingte Kündigung; Entziehung einer betrieblichen Fahrerlaubnis
- ArbG Berlin, 13.11.2015 - 28 Ca 9067/15
Betriebliches Eingliederungsmanagement - außerordentliche Kündigung
- LAG Niedersachsen, 25.10.2006 - 6 Sa 974/05
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten oder …
- BAG, 15.11.1984 - 2 AZR 613/83
Auswirkung der Arbeitsverhinderung wegen einer Strafhaft auf den Betrieb des …
- BAG, 07.02.1985 - 2 AZR 91/84
Soziale Auswahl - Vergleichbarkeit der Arbeitnehmer
- ArbG Berlin, 09.05.2014 - 28 Ca 4045/14
Abmahnungserfordernis - Kündigung wegen privater Internetnutzung
- ArbG Berlin, 01.07.2016 - 28 Ca 38/16
Druckkündigung - Anspruch auf Entfernung der Abmahnung - Schmerzensgeld
- BAG, 12.08.2010 - 2 AZR 558/09
Änderungskündigung zur Anpassung des Arbeitsorts nach Dienststellenverlegung
- BAG, 30.04.1987 - 2 AZR 283/86
Beteiligung an einem schweren Diebstahl in einem Mineralöllager als wichtiger …
- BAG, 28.04.1982 - 7 AZR 1139/79
Änderungskündigung und Gleichbehandlung
- LAG Düsseldorf, 24.08.2006 - 11 Sa 535/06
Unwirksame Kündigung bei rechtsgrundlosem Entzug innerbetrieblicher Fahrerlaubnis …
- BAG, 16.10.1986 - 2 ABR 71/85
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds; Verletzung von Amts- und …
- ArbG Berlin, 16.12.2011 - 28 Ca 16216/11
Beendigung eines Kündigungsrechtsstreits per Prozessvergleich - "Prognoseprinzip" …
- BAG, 30.11.1989 - 2 AZR 197/89
Änderungskündigung: Änderung der Arbeitsbedingungen - Mitteilungs- und …
- BAG, 18.12.1986 - 2 AZR 34/86
Vergütungsansprüche aus Annahmeverzug wegen unwirksamer fristloser Kündigung - …
- LAG Rheinland-Pfalz, 11.07.2017 - 8 Sa 23/17
Außerordentliche Kündigung eines unkündbaren Arbeitnehmers
- ArbG Berlin, 05.12.2014 - 28 Ca 13508/14
Außerordentliche Kündigung - Nichtabrechnung von Geldern für dienstliche …
- ArbG Berlin, 10.05.2013 - 28 Ca 15881/12
Verhaltensbedingte fristlose Kündigung
- LAG Niedersachsen, 12.02.2010 - 10 Sa 1977/08
Außerordentliche Kündigung einer Kassiererin bei Erwerb eigenmächtig verbilligten …
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.05.2007 - 6 Sa 53/07
Außerordentliche Kündigung wegen Arbeitsverweigerung - ultima-ratio-Prinzip
- LAG Hessen, 12.12.2011 - 17 Sa 496/11
Annahmeverzugslohn - Zuweisung einer leidensgerechten und vertragsgemäßen …
- ArbG Berlin, 12.04.2013 - 28 Ca 1028/13
Kündigung - dringende betriebliche Erfordernisse - Vorrang der Änderungskündigung
- BAG, 21.06.1990 - 2 AZR 641/89
Sozialwidrigkeit einer betriebsbedingten Kündigung - Betriebsbedingter …
- ArbG Berlin, 06.06.2014 - 28 Ca 5695/14
Kündigung - Abhilfe verhaltensbedingter Vertragsstörung durch technische oder …
- ArbG Berlin, 04.11.2011 - 28 Ca 8209/11
Kündigung eines schwerbehinderten Menschen - betriebliches …
- LAG Berlin-Brandenburg, 07.11.2013 - 10 Sa 1230/13
Meinungsfreiheit - Whistleblowing - Abmahnerfordernis
- ArbG Berlin, 09.03.2007 - 28 Ca 1174/07
Kündigung wegen des Verzehrs von Ausschussware - Klageverzichtserklärung
- ArbG Berlin, 23.11.2012 - 28 Ca 15060/12
Anfechtung einer Eigenkündigung wegen rechtswidriger Drohung mit einer fristlosen …
- BAG, 06.03.2003 - 2 AZR 232/02
Außerordentliche Kündigung eines angestellten Lehramtsreferendars wegen …
- LAG Hamm, 23.08.1990 - 16 Sa 293/90
Verletzung eines Alkoholverbots - Außerordentliche Kündigung ohne Abmahnung
- BAG, 07.12.1989 - 2 AZR 134/89
Änderungskündigung, fristlose: Alkoholabhängigkeit - Anhörung des Personalrats
- OLG Düsseldorf, 15.02.1991 - 16 U 130/90
- LAG Rheinland-Pfalz, 25.10.2021 - 3 Sa 104/21
Außerordentliche Kündigung wegen grober Beleidigung des Vorgesetzten - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.05.2009 - 12 A 472/09
Fehlerhafte Zustimmung des Integrationsamtes zu einer außerordentlichen Kündigung …
- BAG, 22.01.1998 - 8 AZR 358/95
Betriebsstillegung: außerordentliche Kündigung bei Arbeitnehmer, dessen …
- BAG, 16.08.1990 - 2 AZR 182/90
Urteil ohne Tatbestand - Kündigung wegen Entziehung der Fahrerlaubnis
- LAG München, 13.12.2005 - 8 Sa 739/05
Alkoholkrankheit als Kündigungsgrund
- LAG Hamm, 13.06.2007 - 18 Sa 85/07
Personenbedingte Kündigung, Kündigung wegen häufiger krankheitsbedingter …
- BAG, 09.07.1998 - 2 AZR 201/98
- LAG Mecklenburg-Vorpommern, 02.11.2010 - 5 Sa 105/10
Verhaltensbedingte Kündigung eines Gabelstaplerfahrers - Arbeitsantritt unter …
- ArbG Stuttgart, 05.04.2017 - 12 BV 64/15
Fristlose Kündigung eines Betriebsratsmitglieds - Zustimmungsersetzung
- LAG Niedersachsen, 12.02.2010 - 10 Sa 569/09
Außerordentliche Kündigung wegen Beleidigung von Vorgesetzten
- LAG Hamm, 18.10.1990 - 17 Sa 600/90
Außerordentliche Kündigung; Auflösung des Arbeitsverhältnisses; Abfindung; …
- BSG, 25.08.1981 - 7 RAr 44/80
Grob fahrlässige Verursachung der Arbeitslosigkeit - Unvermögen den …
- LSG Baden-Württemberg, 25.02.2011 - L 8 AL 3458/10
Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs - Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe - private …
- LAG Niedersachsen, 12.03.2010 - 10 Sa 676/09
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Pressinformation; …
- LAG Hamm, 13.01.2000 - 17 Sa 1712/99
Wirksamkeit außerordentlicher fristloser Kündigung ; Anwendbarkeit der für …
- BAG, 28.01.1982 - 2 AZR 776/79
- SG Braunschweig, 23.11.2016 - S 52 AS 456/16
Geltendmachung eines Ersatzanspruchs durch die Bundesagentur für Arbeit aufgrund …
- LAG Hamm, 09.06.2015 - 7 TaBV 29/15
Außerordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Anästhesie-Pflegers …
- LAG Hamm, 08.08.2007 - 18 Sa 396/07
Krankheitsbedingte Kündigung, häufige Fehlzeiten, negative Prognose, …
- LAG Hamm, 12.07.2016 - 7 TaBV 3/16
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur beabsichtigten außerordentlichen …
- LAG Hamm, 22.11.2001 - 17 Sa 1178/01
Zugang einer außerordentlichen fristlosen Kündigung durch Aushändigung im …
- LAG Hamm, 07.12.2000 - 17 Sa 1447/00
Außerdienstlich versuchter schwerer Diebstahl eines Arbeiters mittels Werkzeug …
- LSG Sachsen, 15.08.2013 - L 3 AL 133/10
Anspruch auf Arbeitslosengeld; Eintritt einer Sperrzeit wegen Arbeitsaufgabe bei …
- LAG Schleswig-Holstein, 12.03.1992 - 4 TaBV 17/91
- LG Düsseldorf, 04.04.2017 - 15 O 188/13
- LAG Hamm, 01.08.2007 - 6 Sa 694/07
Außerordentliche Kündigung wegen unterlassener Wartung der Bremsanlage
- LAG Hamm, 18.07.2006 - 9 Sa 1899/05
Außerordentliche Kündigung bei Tätlichkeiten unter Arbeitskollegen; keine …
- BAG, 16.10.1991 - 2 AZR 197/91
Außerordentliche Kündigung eines Schwerbehinderten - Umdeutung
- LAG Hamm, 27.06.1996 - 17 Sa 2288/95
Kündigung: außerordentliche Verdachtskündigung
- LAG Sachsen, 21.10.1994 - 3 Sa 59/94
Kündigung; Arbeitsverhältnis; Wirksamkeit; Soziale Rechtfertigung; Persönliche …
- BAG, 29.06.1988 - 7 AZR 459/87
Personalvertretung - Beteiligungsrechte - Änderungskündigung - Personalrat - …
- LAG Niedersachsen, 14.04.2011 - 16 Sa 560/10
Wirksamkeit der außerordentlichen Kündigung eines ärztlichen Direktors bei …
- LAG Hamm, 14.11.1994 - 16 Sa 24/94
Beharrliche Arbeitsverweigerung nach Versetzung als Rechtfertigung …
- LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 16 Sa 1827/10
Fristlose Kündigung; Täuschung; Fristlose Kündigung wegen Vortäuschung von …
- LAG Niedersachsen, 06.08.2010 - 10 Sa 1410/08
Außerordentliche Kündigung eines stellvertretenden Bankabteilungsdirektors bei …
- LAG Niedersachsen, 12.03.2010 - 10 Sa 675/09
Wirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung wegen Pressinformation; …
- LAG Hessen, 28.08.2003 - 5 Sa 522/03
Fristlose Kündigung, wenn die Fahrerlaubnis entzogen wird?
- LAG Hamm, 18.06.1998 - 17 Sa 1967/97
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.11.2000 - L 2 AL 22/99
Arbeitslosengeld - Ruhen - Sperrzeit bei Verlust des Arbeitsplatzes wegen Verlust …
- LAG Niedersachsen, 16.09.2011 - 16 Sa 212/11
Keinen beleidigenden Charakter innehabende Äußerungen des Arbeitnehmers i.R. …
- LAG Hamm, 05.06.1998 - 5 Sa 1397/97
Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrags; Inanspruchnahme des Schreibdienstes …
- LAG Hamm, 16.06.1988 - 17 Sa 2204/87
Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung einer Vergütung; Voraussetzungen des …
- LAG Sachsen, 18.03.2022 - 4 Sa 58/20
Arbeitsverweigerung - Beharrlichkeit - entgegenstehender Wille - Nachhaltigkeit
- LAG Niedersachsen, 09.06.2008 - 8 TaBV 10/08
Außerordentliche Kündigung; Ersetzung einer außerordentlichen Kündigung; Fehlen …
- LAG Baden-Württemberg, 24.09.2001 - 15 Sa 51/01
Verhältnismäßigkeit einer außerordentlichen Kündigung; Anforderungen an die …
- LAG München, 25.04.2000 - 8 Sa 1233/99
Kündigung: außerordentliche Kündigung bei veruntreuendem Verhalten eines …
- LAG München, 02.04.1996 - 8 Sa 1165/95
Kündigung: außerordentliche Kündigung - Alkoholkonsum eines Piloten als wichtiger …
- LAG Hamm, 24.05.1985 - 16 (11) Sa 1985/84
Kündigungsschutz; Außerordentliche Kündigung; Umdeutung einer Kündigung; …
- LSG Hamburg, 11.05.2011 - L 2 AL 55/08
Sperrzeit - Berufskraftfahrer - Verkehrsverstoß bei 16 Punkten
- LAG Berlin, 22.10.1997 - 13 Sa 110/97
Außerordentliche Kündigung
- LAG Hamm, 30.11.1995 - 4 Sa 634/95
Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages; Voraussetzungen und Folgen eines …
- LAG Hamm, 15.07.1993 - 17 Sa 428/93
Betriebsrat: Anspruch auf Mitteilung tariflicher Kündigungsfristen durch den …
- LAG Berlin, 21.10.1991 - 9 Sa 38/91
Kündigung: Kündigungsmöglichkeit nach Einigungsvertrag für Mitarbeiter des …
- BAG, 25.05.1982 - 7 AZR 155/80
- LAG Niedersachsen, 10.12.2010 - 16 Sa 108/10
Außerordentliche Kündigung eines Vertriebsleiters bei Beratungstätigkeit für …
- LAG Niedersachsen, 15.10.2010 - 16 Sa 120/10
Außerordentliche Kündigung - Verletzung der Rücksichtnahmepflicht durch …
- BAG, 11.08.1994 - 2 AZR 326/94
- LAG Hessen, 10.12.2003 - 2 Sa 781/03
Verpflichtung des Arbeitnehmers, einem Weiterbeschäftigungsangebot des …
- BAG, 19.04.1979 - 2 AZR 425/77
- ArbG Lüneburg, 19.05.2017 - 2 Ca 41/17
Fristlose Kündigung - Begründungserfordernis für Auflösungsantrag
- ArbG Berlin, 20.04.2007 - 28 Ca 1171/07
Beschäftigungsmöglichkeit bei Betriebsstilllegung für Betriebsratsmitglied in …
- BAG, 02.04.1987 - 2 AZR 204/86
Einordnung eines Diebstahls einer geringwertigen Sache durch einen Arbeitnehmer …
- LAG Hamburg, 23.11.2015 - 7 TaBV 8/15
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur fristlosen Kündigung eines …
- ArbG Kassel, 28.10.1998 - 8 Ca 234/98
Rechtswirksamkeit einer außerordentlichen Kündigung; Vorliegen eines wichtigen …
- BAG, 29.05.1984 - 2 AZN 297/84
- BAG, 24.05.1984 - 2 AZN 200/84
- ArbG Arnsberg, 20.04.2017 - 2 Ca 33/17
Fristlose Kündigung eines Personalleiters
- LSG Baden-Württemberg, 18.06.1998 - L 12 AL 3260/97
Arbeitslosengeld - Sperrzeit - Berufskraftfahrer - private Trunkenheitsfahrt - …
- LAG Köln, 01.02.1991 - 11 TaBV 78/90
- BAG, 05.11.1981 - 2 AZR 597/79
- BAG, 24.09.1981 - 2 AZR 450/79
- ArbG Bremen-Bremerhaven, 04.11.2021 - 3 Ca 3052/21
Corona-Pandemie - fristlose Kündigung bei Weigerung Mund-Nasen-Bedeckung zu …
- LAG Nürnberg, 30.06.1992 - 4 Sa 176/91
Klage eines Arbeitnehmers gegen eine vom Arbeitgeber erklärte außerordentliche …
- LAG Berlin, 14.01.1985 - 9 Sa 107/84
Grenzen der Meinungsäußerungsfreiheit im Arbeitsverhältnis unter …
- BAG, 02.02.1983 - 7 AZR 732/79
- ArbG Hamburg, 17.08.2011 - 28 Ca 302/10
Außerordentliche Kündigung - Spesenbetrug - schuldhaft unterlassenen Zielvorgabe …
- OLG Hamm, 30.05.1995 - 28 U 178/94
Verletzung anwaltlicher Pflichten; Versäumung der Frist zur Erhebung einer …
- OLG Saarbrücken, 06.06.1989 - 7 U 95/88
- BAG, 17.01.1984 - 2 AZN 479/83
- BGH, 22.03.1982 - II ZR 33/81
Fristlose Verdachtskündigung eines Geschäftsführers wegen Verstoßes gegen die …
- BAG, 26.11.1981 - 2 AZR 669/79
- ArbG Zwickau, 17.10.2012 - 9 Ca 632/12
Arbeitsrecht: Änderungskündigung vor Beendigungskündigung
- BAG, 24.02.1984 - 2 AZN 42/84
- BAG, 12.11.1981 - 2 AZR 649/79
- BAG, 11.12.1980 - 2 AZR 802/78
- BAG, 08.05.1980 - 2 AZR 777/78
- OLG München, 01.10.1987 - U (K) 3973/87
- LAG München, 15.01.1981 - 6 (8) Sa 404/80