Rechtsprechung
BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 376/77 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- verkehrslexikon.de
Zum fehlenden Verschulden bei Verzögerungen der Postbeförderungszeit und zur dann gebotenen Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verfahrensrechtliche Vorschriften - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Bürger - Verzögerung der Briefbeförderung - Deutsche Bundespost - Verschulden
Verfahrensgang
- LAG Hamm, 11.03.1977 - 5 Sa 195/77
- LAG Hamm, 11.03.1977 - 5 Sa 197/77
- BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 376/77
Papierfundstellen
- BVerfGE 53, 25
- NJW 1980, 769
- VersR 1980, 494
Wird zitiert von ... (85) Neu Zitiert selbst (7)
- BVerfG, 04.05.1977 - 2 BvR 616/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
Auszug aus BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 376/77
Dabei mache es keinen Unterschied, ob es sich um den ersten Zugang zum Gericht oder um den Zugang zu einer weiteren, von der Prozeßordnung vorgesehenen Instanz handele (BVerfGE 44, 302 [306]).(BVerfGE 41, 23 [27]; 44, 302 [307]).
- BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 342/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung bei verzögertem …
Auszug aus BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 376/77
Dieser Grundsatz lasse sich auch nicht auf Verfahren beschränken, an deren Beginn ein Akt der öffentlichen Gewalt stehe; er müsse vielmehr in jedem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren, so auch im Zivilprozeß, beachtet werden (BVerfGE 50, 1 [3]; BVerfG, EuGRZ 1979, 445 ; BVerfG, Beschluß vom 19. Juni 1979 - 2 BvR 342/79) In dem hier vorliegenden arbeitsgerichtlichen Verfahren, in dem die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anzuwenden sind, gilt nichts anderes. - BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 196/77
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerten Postlaufzeiten
Auszug aus BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 376/77
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, daß im Rahmen der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung oder -zustellung durch die Deutsche Bundespost nicht als Verschulden angerechnet werden dürfen (BVerfGE 45, 360 [362]; 46, 404 [406] m.w.Nachw.).
- BVerfG, 24.04.1979 - 1 BvR 449/77
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei verzögerten Postlaufzeiten
Auszug aus BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 376/77
Dieser Grundsatz lasse sich auch nicht auf Verfahren beschränken, an deren Beginn ein Akt der öffentlichen Gewalt stehe; er müsse vielmehr in jedem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren, so auch im Zivilprozeß, beachtet werden (BVerfGE 50, 1 [3]; BVerfG, EuGRZ 1979, 445 ; BVerfG, Beschluß vom 19. Juni 1979 - 2 BvR 342/79) In dem hier vorliegenden arbeitsgerichtlichen Verfahren, in dem die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anzuwenden sind, gilt nichts anderes. - BVerfG, 16.12.1975 - 2 BvR 854/75
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 376/77
(BVerfGE 41, 23 [27]; 44, 302 [307]). - BVerfG, 13.12.1977 - 2 BvR 598/77
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der Postlaufzeiten
Auszug aus BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 376/77
Das Bundesverfassungsgericht hat wiederholt entschieden, daß im Rahmen der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dem Bürger Verzögerungen der Briefbeförderung oder -zustellung durch die Deutsche Bundespost nicht als Verschulden angerechnet werden dürfen (BVerfGE 45, 360 [362]; 46, 404 [406] m.w.Nachw.). - BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 761/78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen der Briefbeförderung und …
Auszug aus BVerfG, 04.12.1979 - 2 BvR 376/77
Dieser Grundsatz lasse sich auch nicht auf Verfahren beschränken, an deren Beginn ein Akt der öffentlichen Gewalt stehe; er müsse vielmehr in jedem rechtsstaatlichen Gerichtsverfahren, so auch im Zivilprozeß, beachtet werden (BVerfGE 50, 1 [3]; BVerfG, EuGRZ 1979, 445 ; BVerfG, Beschluß vom 19. Juni 1979 - 2 BvR 342/79) In dem hier vorliegenden arbeitsgerichtlichen Verfahren, in dem die Vorschriften der Zivilprozeßordnung über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anzuwenden sind, gilt nichts anderes.
- BVerfG, 23.03.2018 - 2 BvR 2126/17
Verfristete Verfassungsbeschwerde gegen Beschlüsse im …
Bei der Übermittlung der Verfassungsbeschwerde nebst Anlagen auf dem Postweg dürfen Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Post dem Beschwerdeführer nicht als Verschulden angerechnet werden (vgl. BVerfGE 50, 1 ; 51, 146 ; 51, 352 ; 53, 25 ; 98, 169 ).Der Bürger kann darauf vertrauen, dass die nach ihren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden (vgl. BVerfGE 40, 42 ; 41, 23 ; 53, 25 ; 62, 334 ; stRspr).
- BVerfG, 29.12.1994 - 2 BvR 106/93
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerung der …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbietet es Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip, aus dem für bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines wirkungsvollen Rechtsschutzes abzuleiten ist (BVerfGE 54, 277 [291]; 80, 103 [107]; 85, 337 [345]), bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Verzögerung der Briefbeförderung durch die Deutsche Bundespost als Verschulden anzurechnen (BVerfGE 50, 1 [3]; 51, 146 [149]; 51, 352 [354]; 53, 25 [28]).Versagen diese Vorkehrungen, so darf das dem Bürger, der darauf keinen Einfluß hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (vgl. BVerfGE 40, 42 [45]; 41, 23 [27]; 53, 25 [29]; 62, 334 [337]; st. Rspr.).
b) Durfte ein Postkunde im Zeitpunkt des Einwurfs seiner Sendung in den Briefkasten nach diesen Maßstäben auf die Einhaltung der normalen Postlaufzeit vertrauen, so kann von ihm nicht verlangt werden, daß er sich gleichwohl - etwa durch einen Anruf bei Gericht - Gewißheit über den Eingang des Schriftstücks verschafft, um gegebenenfalls auf andere Weise für einen rechtzeitigen Zugang sorgen zu können (vgl. BVerfGE 53, 25 [30]; 62, 334 [337]).
- BVerfG, 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89
Effektivität des Rechtsschutzes und Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den …
Im Verantwortungsbereich des Beschwerdeführers kann es daher nur liegen, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig zur Post zu geben, daß es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei normalem Verlauf der Dinge den Empfänger fristgerecht erreicht (vgl. BVerfGE 53, 25 [29]; 62, 334 [337]).Ist dies geschehen, was der Bundesfinanzhof im vorliegenden Fall offensichtlich unterstellt, dann kann dem Beschwerdeführer eine Verzögerung oder ein Unterbleiben der Briefbeförderung nicht als Verschulden angerechnet werden (vgl. BVerfGE 53, 25 [28] m.w.N.), es sei denn, es liegen Anhaltspunkte vor, daß der Beschwerdeführer selbst eine zurechenbare Ursache für die Verspätung oder das Unterbleiben der Postauslieferung gesetzt hat (vgl. BVerfGE 50, 1 [4]).
- BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 2104/99
Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Zurückweisung der Wiedereinsetzung in …
In seinem Verantwortungsbereich liegt es allein, das zu befördernde Schriftstück so rechtzeitig und ordnungsgemäß zur Post zu geben, dass es nach deren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen bei normalem Verlauf der Dinge den Empfänger fristgerecht erreichen kann (vgl. BVerfGE 53, 25 ; 62, 334 ;… BVerfG, 2. Kammer des Ersten Senats, NJW 1995, S. 2546 f. m.w.N.). - VerfG Brandenburg, 16.03.2018 - VfGBbg 56/16
Verfassungsbeschwerde unbegründet; Auslegung des Rechtsschutzbegehrens; …
Ohne Verschulden handelt der Absender, wenn Schriftstücke ordnungsgemäß zu einem Zeitpunkt abgesandt werden, in dem bei der üblichen normalen Beförderungsdauer mit einem rechtzeitigen Eingang gerechnet werden konnte (vgl. BVerfGE 53, 25, 28 f; E 62, 334, 336 f; BVerfG, NVwZ 2013, 1207, 1208;… Kopp/Schenke, VwGO, § 60 Rn. 17). - BVerfG, 07.03.2017 - 2 BvR 162/16
Beschwer eines Strafgefangenen durch eine strafvollzugsrechtliche Entscheidung …
Bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dürfen Verzögerungen der Briefbeförderung durch die Post dem Beschwerdeführer nicht als Verschulden angerechnet werden (vgl. BVerfGE 50, 1 ; 51, 146 ; 51, 352 ; 53, 25 ; 98, 169 ).Der Bürger kann darauf vertrauen, dass die nach ihren organisatorischen und betrieblichen Vorkehrungen für den Normalfall festgelegten Postlaufzeiten eingehalten werden (vgl. BVerfGE 40, 42 ; 41, 23 ; 53, 25 ; 62, 334 ; stRspr).
- BVerfG, 10.02.1987 - 2 BvR 314/86
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Versagung einer angemessenen …
Dazu zählt, daß er grundsätzlich auch gesetzlich eingeräumte Fristen ausnutzen darf (BVerfGE 53, 25 (29)), die der Gesetzgeber für das jeweilige gerichtliche Verfahren typisierend als sachlich angemessen erachtet hat. - BVerfG, 22.09.2000 - 1 BvR 1059/00
Verletzung des Gebots effektiven Rechtsschutzes und rechtlichen Gehörs durch …
aa) Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verbietet es Art. 2 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsgebot, aus dem für zivilrechtliche Streitigkeiten die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes abzuleiten ist (vgl. BVerfGE 88, 118 ), den Prozessparteien bei der Anwendung der verfahrensrechtlichen Vorschriften über die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand eine Verzögerung der Briefbeförderung durch die Post als Verschulden anzurechnen (vgl. BVerfGE 50, 1 ; 51, 146 ; 53, 25 ).Versagen diese Vorkehrungen, darf das dem Bürger, der darauf keinen Einfluss hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (vgl. BVerfGE 53, 25 ; 62, 334 ).
- BVerfG, 15.05.1995 - 1 BvR 2440/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
Das Bundesverfassungsgericht hat die für die Beurteilung der Verfassungsbeschwerde maßgeblichen verfassungsrechtlichen Fragen bereits entschieden (vgl. BVerfGE 50, 1 [3]; 51, 146 [149]; 51, 352 [354]; 53, 25 [28]; 62, 334 [337]).Diesem Grundsatz muß jedes rechtsstaatliche Gerichtsverfahren, auch der Zivilprozeß, genügen, andernfalls liegt eine Verletzung von Art. 103 Abs. 1 GG vor (vgl. BVerfGE 50, 1 [3]; 51, 146 [149]; 51, 352 [354]; 53, 25 [28]).
Versagen diese Vorkehrungen, so darf das dem Bürger, der darauf keinen Einfluß hat, im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht als Verschulden zur Last gelegt werden (vgl. BVerfGE 40, 42 [45]; 41, 23 [27]; 53, 25 [29]; 62, 334 [337]; st. Rspr.).
- BVerfG, 06.04.1998 - 1 BvR 2194/97
Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs und auf ein faires …
Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts darf dem Bürger das Versagen organisatorischer und betrieblicher Vorkehrungen, auf die er keinen Einfluß hat, nicht zur Last gelegt werden (zur Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, vgl. BVerfGE 41, 23 ; BVerfGE 53, 25 [Verzögerung der Postlaufzeit]; BVerfGE 62, 216 [behördeninterner Abholdienst]). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …
- BGH, 11.10.1989 - IVa ZB 7/89
Einlegung und Begründung von Rechtsmitteln durch Telefax; Verschulden des …
- BVerfG, 01.12.1982 - 1 BvR 607/82
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Zusammenhang mit Postlaufzeiten
- BVerfG, 07.01.2003 - 2 BvR 447/02
Zum Fristbeginn für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in eine versäumte …
- VGH Hessen, 25.07.2012 - 1 A 2253/11
Ausschlussfrist im Beihilferecht
- BVerfG, 23.08.1999 - 1 BvR 1138/97
Das Risiko der Beförderung fristwahrender Schriftsätze darf nicht einseitig auf …
- BVerfG, 14.05.2000 - 2 BvR 1557/98
Verletzung von GG Art 19 Abs 4, Art 103 Abs 1 durch Versagung der …
- BVerfG, 25.09.2000 - 1 BvR 464/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm Art 20 Abs 3 durch Versagung der …
- BGH, 09.12.1992 - VIII ZB 30/92
Fristbeginn für Wiedereinsetzungsantrag bei Versäumung der Berufungsfrist infolge …
- BVerwG, 21.03.1986 - 4 C 48.82
Anspruch des betroffenen Grundstückseigentümers auf hinreichende Beachtung …
- BVerfG, 04.04.2000 - 1 BvR 199/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überspannung der …
- BGH, 11.07.1988 - II ZB 5/88
Sorgfaltspflichten des zu beauftragenden Rechtsanwalts bei der Erteilung von …
- BGH, 01.12.1994 - IX ZR 131/94
Pflichten des Rechtsanwalts bei Auftrag zum Widerruf eines Vergleichs
- BVerfG, 17.03.1994 - 2 BvR 2401/93
Effektivität der Rechtsschutzes und Anspruchs auf rechtliches Gehör bei …
- BVerfG, 04.02.1993 - 2 BvR 389/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
- BVerwG, 14.04.1992 - 1 C 45.89
Verfassungsrechtliche und völkerrechtliche Vereinbarkeit des § 18 Abs. 5 S. 1 …
- BGH, 18.01.1984 - IVb ZB 112/83
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung durch den …
- BVerfG, 14.02.1995 - 2 BvR 1950/94
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand …
- BGH, 03.12.1981 - IX ZR 54/80
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
- BVerfG, 24.07.1990 - 1 BvR 1244/87
Entfallen der Beschwer bei Verzicht der Verwaltungsbehörde auf …
- VGH Hessen, 30.05.2012 - 6 A 523/11
Ausschlussfrist für den Antrag nach § 16 Abs. 1 EEG 2004
- BVerfG, 26.03.1997 - 2 BvR 842/96
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BVerfG, 27.02.1992 - 1 BvR 1294/91
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen bei den Postlaufzeiten …
- BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 27/02 R
Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Antragsfrist für bedarfsunabhängige …
- BVerfG, 22.02.2002 - 2 BvR 1707/01
Verwerfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im …
- BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 452/93
Wiedereinsetzung bei Poststreik
- BayObLG, 23.07.1992 - 2Z BR 22/92
Nachträgliche Balkonverglasung - zustimmungspflichtig?
- BVerfG, 20.12.2001 - 2 BvR 1100/01
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch Überspannung der …
- BVerfG, 25.11.1994 - 2 BvR 852/93
Überspannung der Anforderungen an die Gewährung von Wiedereinsetzung in den …
- BAG, 18.02.1992 - 9 AZR 611/90
Verhältnis von Musterprozeßvereinbarung und tariflicher Ausschlußfrist
- BAG, 05.05.1995 - 4 AZR 258/95
Zivilprozeß; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Keine Nachforschungspflicht …
- BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvR 1145/81
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Zurechnung von …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.01.2018 - 2 LB 10/17
Bemessung des Freizeitausgleichs bei einer Pauschalisierung
- LG Fulda, 09.10.1986 - 2 O 98/86
Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung (pVV); Pflichtverletzung im …
- BVerfG, 04.12.2000 - 1 BvR 1797/00
Verletzung von GG Art 2 Abs 1 iVm dem Rechtsstaatsprinzip durch unerwartete, von …
- BVerwG, 27.03.2017 - 4 BN 33.16
Nichtzulassungsbeschwerde; Wiedereinsetzung in versäumte Begründungsfrist; …
- BVerfG, 28.03.1994 - 2 BvR 814/93
Effektivität des Rechtsschutzes und Gewährung von Wiedereinsetzung in den vorigen …
- BVerfG, 11.06.1993 - 1 BvR 1240/92
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Widereinsetzung in den vorigen …
- VGH Baden-Württemberg, 17.06.2020 - 4 S 3285/19
§ 25 Abs. 2 S. 1 USG 2020 ist keine Ausschlussfrist
- VGH Hessen, 30.09.1992 - 12 TG 947/92
Unerlaubte Einreise eines Negativstaaters mit unzureichendem Visum; …
- BAG, 08.06.1994 - 10 AZR 453/93
Zahlung eines Nachteilsausgleichs
- BGH, 02.02.1983 - VIII ZB 1/83
Es besteht keine Erkundigungspflicht des Rechtsanwalts, ob ein Antrag auf …
- BGH, 11.07.1990 - XII ZR 55/89
Umfang der Sorgfaltspflicht eines Rechtsanwalts bei Versendung der …
- BFH, 21.07.1987 - VIII R 302/82
Unverschulden der Fristversäumung durch Verzögerung in der Briefbeförderung oder …
- BGH, 19.12.1995 - III ZR 226/95
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Versäumung der Revisionsfrist wegen …
- BVerwG, 11.03.1987 - 5 CB 111.83
Nichteinhaltung der Frist zur Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde - …
- BVerwG, 30.06.1986 - 5 CB 111.83
Vertretungszwang vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) - Versäumung der Frist …
- BVerwG, 30.06.1986 - 5 CB 112.83
Einbeziehung von Grundstücken in ein Flurbereinigungsverfahren - Zurechnung von …
- BAG, 10.09.1985 - 5 AZR 307/85
Revisionsbegründungsfrist - Verlängerungsantrag - Zugang - Wiedereinsetzung
- LAG Hessen, 30.05.1994 - 16 Sa 1745/93
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91
Berücksichtigung von Planungsalternativen durch eine Planfeststellungsbehörde - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - L 19 AS 1723/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerfG, 28.04.1998 - 2 BvR 2172/97
Verfassungsrechtsliche Anforderungen bei der Korrektur eines …
- BVerfG, 08.07.1993 - 2 BvR 1257/93
Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der fachgerichtlichen Rechtsprechung zur …
- BAG, 27.01.1993 - 5 AZR 397/92
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Poststreik
- BGH, 07.02.1990 - XII ZB 122/89
Anspruch auf Zahlung nachehelichen Unterhalts und auf …
- BVerwG, 11.03.1987 - 5 CB 112.83
Einbeziehung von Grundstücken in ein Flurbereinigungsverfahren - Zurechnung von …
- BGH, 21.09.1981 - II ZR 155/81
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen Versäumung der Revisionsfrist - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 09.07.2012 - L 19 AS 1725/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- BVerfG, 02.02.1993 - 2 BvR 390/92
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
- LAG Sachsen-Anhalt, 21.10.1992 - 3 Sa 9/92
Treueprämie; Berufung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Berufungsfrist; …
- BVerfG, 08.04.1992 - 2 BvR 1865/91
Verfassungswidrige Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.06.2014 - L 3 U 282/10
- BFH, 30.01.1981 - III R 18/79
Postlaufzeit - Befristeter Antrag - Verwaltungsverfahren - Investitionszulage
- BGH, 05.05.1980 - NotZ 9/79
Amtsschilder von Notaren - Bremen
- LAG Baden-Württemberg, 29.01.1991 - 14 Sa 77/90
Sachliche Zuständigkeit des Arbeitgerichts; Persönliche Inanpruchnahme eines …
- BGH, 02.07.1984 - NotZ 1/84
An die zu fordernden persönlichen Eigenschaften eines Notarbewerbers anzulegender …
- BGH, 25.02.1982 - III ZB 27/81
Auswirkungen der verschuldeten Versäumnis der Berufungsfrist auf die Zulässigkeit …
- BGH, 18.12.1991 - VIII ZB 37/91
Pflicht eines Prozessbevollmächtigten zur Sicherstellung des rechtzeitigen …
- OLG Frankfurt, 03.05.1988 - 14 U 234/86
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des …
- BGH, 22.12.1981 - VI ZB 14/81
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumnis der …
- BGH, 08.05.1985 - IVb ZB 138/84
Annahme eines Parteiverschuldens bei Verzögerungen der Briefbeförderung i.R. …
- BGH, 12.05.1982 - V BLw 10/81
Statthaftigkeit der telefonischen Einlegung der sofortigen Beschwerde im …
- BGH, 22.06.1983 - IVb ZB 191/82
Zurechenbares Verschulden hinsichtlich der Versäumung einer Beschwerdefrist und …
- BPatG, 11.05.2005 - 32 W (pat) 224/04