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   BGH, 17.10.1980 - V ZR 143/79   

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BGH, 17.10.1980 - V ZR 143/79 (https://dejure.org/1980,670)
BGH, Entscheidung vom 17.10.1980 - V ZR 143/79 (https://dejure.org/1980,670)
BGH, Entscheidung vom 17. Oktober 1980 - V ZR 143/79 (https://dejure.org/1980,670)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Deutsches Notarinstitut

    BGB § 313

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erwerb eines Grundstücks für eine Erblasserin durch einen Treuhandvertrag - Beurkundungspflicht einer Verpflichtung zur Weiterübereignung eines Grundstücks aus einem Auftragsverhältnis - Sinn und Zweck einer Beurkundungspflicht - Herleitung einer Erwerbspflicht eines ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1267
  • MDR 1981, 658
  • DNotZ 1981, 372 (Ls.)
  • WM 1981, 361
  • DB 1981, 1229
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (7)

  • BGH, 30.04.1969 - V ZR 188/65

    Anspruch auf Eigentumsübertragung bei fehlender Beurkundung eines

    Auszug aus BGH, 17.10.1980 - V ZR 143/79
    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß bei einem auf die Beschaffung eines Grundstücks von einem Dritten gerichteten Auftrag, bei dem der Beauftragte im eigenen Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers handeln soll (Treuhand), die Verpflichtung des Beauftragten zur Weiterübereignung des Grundstücks an den Auftraggeber keine Beurkundungspflicht nach § 313 BGB auslöst, weil sich diese Verpflichtung nicht erst aus einer etwa unmittelbar hierauf gerichteten vertraglichen Abrede ergibt, sondern bereits aus der Vorschrift des § 667 BGB, wonach der Beauftragte das aus der Geschäftsbesorgung Erlangte an den Auftraggeber herauszugeben hat (u.a. Senatsurteile vom 30. April 1969, V ZR 188/65, WM 1969, 917; vom 20. Februar 1970, V ZR 46/67, LM BGB § 313 Nr. 40 und vom 21. Mai 1971, V ZR 17/69, LM a.a.O. Nr. 48).
  • BGH, 20.02.1970 - V ZR 46/67

    Vorliegen eines Vertrages zugunsten Dritter - Erwerb eines in dritter Hand

    Auszug aus BGH, 17.10.1980 - V ZR 143/79
    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß bei einem auf die Beschaffung eines Grundstücks von einem Dritten gerichteten Auftrag, bei dem der Beauftragte im eigenen Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers handeln soll (Treuhand), die Verpflichtung des Beauftragten zur Weiterübereignung des Grundstücks an den Auftraggeber keine Beurkundungspflicht nach § 313 BGB auslöst, weil sich diese Verpflichtung nicht erst aus einer etwa unmittelbar hierauf gerichteten vertraglichen Abrede ergibt, sondern bereits aus der Vorschrift des § 667 BGB, wonach der Beauftragte das aus der Geschäftsbesorgung Erlangte an den Auftraggeber herauszugeben hat (u.a. Senatsurteile vom 30. April 1969, V ZR 188/65, WM 1969, 917; vom 20. Februar 1970, V ZR 46/67, LM BGB § 313 Nr. 40 und vom 21. Mai 1971, V ZR 17/69, LM a.a.O. Nr. 48).
  • BGH, 21.05.1971 - V ZR 17/69

    Nichtigkeit eines Vertrages wegen fehlender notarieller Beurkundung - Rückgewähr

    Auszug aus BGH, 17.10.1980 - V ZR 143/79
    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß bei einem auf die Beschaffung eines Grundstücks von einem Dritten gerichteten Auftrag, bei dem der Beauftragte im eigenen Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers handeln soll (Treuhand), die Verpflichtung des Beauftragten zur Weiterübereignung des Grundstücks an den Auftraggeber keine Beurkundungspflicht nach § 313 BGB auslöst, weil sich diese Verpflichtung nicht erst aus einer etwa unmittelbar hierauf gerichteten vertraglichen Abrede ergibt, sondern bereits aus der Vorschrift des § 667 BGB, wonach der Beauftragte das aus der Geschäftsbesorgung Erlangte an den Auftraggeber herauszugeben hat (u.a. Senatsurteile vom 30. April 1969, V ZR 188/65, WM 1969, 917; vom 20. Februar 1970, V ZR 46/67, LM BGB § 313 Nr. 40 und vom 21. Mai 1971, V ZR 17/69, LM a.a.O. Nr. 48).
  • BGH, 22.12.1971 - V ZR 130/68

    Einseitige Verpflichtung zum Grundstückserwerb

    Auszug aus BGH, 17.10.1980 - V ZR 143/79
    Denn auch bedingte Verpflichtungen fallen unter die Formvorschrift des § 313 BGB (BGHZ 57, 394 [BGH 22.12.1971 - V ZR 130/68]).
  • BGH, 29.09.1972 - V ZR 170/70

    Vertragsheilung nach § 313 Satz 2

    Auszug aus BGH, 17.10.1980 - V ZR 143/79
    Damit wäre nach § 313 Satz 2 BGB Heilung jedenfalls in dem Umfang eingetreten, als es sich um eine die Beklagte zu 1 treffende Erwerbsverpflichtung handelt; dies gilt unabhängig von der nachfolgend unter c) erörterten Frage, ob etwa eine beurkundungsbedürftige Erwerbsverpflichtung der Erblasserin bestand (vgl. auch BGHZ 59, 269, 271).
  • BGH, 23.09.1977 - V ZR 90/75

    Nichtbeurkundung der Baubeschreibung im Grundstückskaufvertrag

    Auszug aus BGH, 17.10.1980 - V ZR 143/79
    Desgleichen geben Sinn und Zweck des § 313 BGB, nämlich seine ihm zukommende Warn- und Beweisfunktion (statt vieler BGHZ 69, 266, 269), keinen Anlaß zu Zweifeln, daß auch vertragliche Grundstückserwerbsverpflichtungen der zur Erörterung stehenden Art der Beurkundungspflicht unterliegen: Selbst wenn man der Ansicht sein sollte, daß bei einer den Beauftragten treffenden Erwerbsverpflichtung dieser nicht vor Übereilung und mangelnder Beratung geschützt zu werden brauche, weil er wirtschaftlich gesehen von vornherein nur Durchgangsstelle sein soll, so ist jedenfalls das Bedürfnis nach einwandfreier Beweisbarkeit aller sich auf Grundstücksgeschäfte beziehender Rechtsgeschäfte auch insoweit gegeben.
  • BGH, 10.04.1978 - II ZR 61/77

    Formbedürftigkeit des Beitritts zu einer KG

    Auszug aus BGH, 17.10.1980 - V ZR 143/79
    Der Umstand, daß auch bei einem Auftrag, der eine Erwerbsverpflichtung enthält, nicht der jeweilige Grundstückserwerbsvertrag als solcher Vertragsinhalt ist, sondern nur die Verpflichtung zum Abschluß eines solchen Vertrages, steht dem nicht entgegen; in gleicher Weise, wie schon unter der Geltung des § 313 BGB a.F. eine Beurkundungspflicht auch für den Abschluß eines Vertrages bejaht worden ist, der seinerseits erst eine Verpflichtung zum Abschluß eines Grundstücksveräußerungsvertrages begründet (s. das bereits erwähnte Senatsurteil vom 21. Mai 1971), muß dies auch für einen Vertrag gelten, der zum Abschluß eines Grundstückserwerbsvertrages verpflichtet (zur mittelbaren Verpflichtung zum Grundstückserwerb vgl. auch BGH Urteil vom 10. April 1978, II ZR 61/77, LM BGB § 313 Nr. 76).
  • BGH, 07.10.1994 - V ZR 102/93

    Beurkundungsbedürftigkeit eines Auftrags zum treuhänderischen Erwerb von

    1. Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, daß nach der ständigen Rechtsprechung des Senats der einem Dritten erteilte Auftrag, im eigenen Namen für Rechnung des Auftraggebers ein Grundstück (treuhänderisch) zu beschaffen, im Hinblick auf die Verpflichtung des Auftragnehmers zur Weiterübertragung des Grundstücks auf den Auftraggeber nicht nach § 313 Satz 1 BGB beurkundungsbedürftig ist; denn diese Verpflichtung ergibt sich nicht erst aus der hierauf gerichteten vertraglichen Abrede, sondern folgt schon aus § 667 BGB, wonach der Auftragnehmer das aus der Geschäftsbesorgung Erlangte an den Auftraggeber herauszugeben hat (vgl. Urteile v. 30. April 1969, V ZR 188/65, WM 1969, 917, 918; v. 17. Oktober 1980, V ZR 143/79, WM 1981, 361).

    Sie hat nur bewirkt, daß der Auftrag zur Verschaffung eines Grundstücks unter dem Gesichtspunkt der Begründung einer Erwerbsverpflichtung des Auftragnehmers oder des Auftraggebers nach § 313 Satz 1 BGB formbedürftig ist (BGH, Urt. v. 17. Oktober 1980, V ZR 143/79, NJW 1981, 1267, 1268; BGHZ 85, 245, 250 f; v. 25. Februar 1987, IVa ZR 263/85, NJW 1987, 2071 [BGH 25.02.1987 - IVa ZR 263/85]; v. 14. April 1987, IX ZR 237/86, ZIP 1987, 831, 834; v. 18. Juli 1990, II ZR 132/89, WM 1989, 1543, 1544; v. 18. November 1993, IX ZR 256/92, WM 1994, 752, 754).

    Soweit die behauptete Parteivereinbarung im Hinblick auf eine von den Beklagten übernommene Verpflichtung zum treuhänderischen Erwerb von Miteigentumsanteilen für die Kläger gemäß § 313 Satz 1 BGB beurkundungsbedürftig war (vgl. BGH, Urt. v. 17. Oktober 1980, V ZR 143/79, NJW 1981, 1267; BGHZ 85, 245, 250; v. 25. Februar 1987, IVa ZR 263/85, NJW 1987, 2071 [BGH 25.02.1987 - IVa ZR 263/85]; v. 14. April 1987, IX ZR 237/86, ZIP 1987, 831, 834; BGHZ 110, 319, 321) [BGH 09.03.1990 - V ZR 260/88], hat das Berufungsgericht zutreffend angenommen, daß ein hierdurch bewirkter Formmangel durch die Eintragung der Beklagten in das Grundbuch zu einem den herausgabepflichtigen Anteil einschließenden Miteigentumsanteil von 1/4 gemäß § 313 Satz 2 BGB geheilt ist (BGHZ 85, 245, 251; BGH, Urt. v. 25. Februar 1987, IVa ZR 263/85, NJW 1987, 2071 [BGH 25.02.1987 - IVa ZR 263/85]; v. 18. Juni 1990, II ZR 139/89, WM 1990, 1543, 1544; v. 18. November 1993, IX ZR 256/92, aaO.).

    Ob eine Erwerbspflicht der Kläger als Auftraggeber besteht, ist im allgemeinen durch Auslegung der Vereinbarung zu ermitteln (BGH, Urt. v. 17. Oktober 1980, V ZR 143/79, NJW 1981, 1267, 1268; Urt. v. 25. Februar 1987, IVa ZR 263/85, NJW 1987, 2071 [BGH 25.02.1987 - IVa ZR 263/85]), kann vorliegend jedoch offenbleiben.

  • BGH, 15.01.2021 - V ZR 210/19

    Formbedürftigkeit des treuhänderischen Auftrags zur Beschaffung eines Grundstücks

    Denn diese Verpflichtung ergibt sich nicht erst aus der hierauf gerichteten vertraglichen Abrede, sondern folgt schon aus § 667 BGB, wonach der Auftragnehmer das aus der Geschäftsbesorgung Erlangte an den Auftraggeber herauszugeben hat (vgl. Senat, Urteil vom 30. April 1969 - V ZR 188/65, DNotZ 1969, 744, 745; Urteil vom 17. Oktober 1980 - V ZR 143/79, NJW 1981, 1267, 1268; Urteil vom 5. November 1982 - V ZR 228/80, BGHZ 85, 245, 249; Urteil vom 7. Oktober 1994 - V ZR 102/93, BGHZ 127, 168, 170; Beschluss vom 12. Juli 2018 - V ZR 285/17, DNotZ 2018, 828 Rn. 15).
  • BGH, 15.10.1987 - III ZR 235/86

    Vorlage der Vollmachtsurkunde in Urschrift; Rechtsscheinhaftung bei unwirksamer

    Zwar war damals bereits das Urteil des BGH vom 17.10.1980 (NJW 1981, 1267) veröffentlicht.
  • BGH, 08.11.1984 - III ZR 132/83

    Beurkundungsbedürftigkeit eines Betreuungsvertrages im Rahmen eines

    Zwar wurde durch den Vertrag nicht eine Erwerbsverpflichtung der Beklagten als Beauftragten begründet, da sie nicht - wie in den Fällen, über die der Bundesgerichtshof in den Urteilen BGHZ 85, 245, 250 und vom 17. Oktober 1980 (V ZR 143/79 - NJW 1981, 1267) zu entscheiden hatte - das Grundstück im eigenen Namen erwerben, sondern in offener Stellvertretung für die Kläger auftreten sollte.

    Ebenso wie schon nach der alten Fassung des § 313 Satz 1 BGB die Übernahme der Verpflichtung, durch den Vertragspartner als Vertreter Grundvermögen auf einen Dritten übertragen zu lassen, beurkundungspflichtig war (RGZ 81, 49), bedarf auch die Übernahme einer entsprechenden Erwerbsverpflichtung jetzt der Form des § 313 Satz 1 n.F. (BGH Urteil vom 17. Oktober 1980 a.a.O. zu 11, 2 c; RGRK/Ballhaus 12. Aufl. § 313 BGB Rn. 32; MünchKomm/Kanzleitner § 313 BGB Rn. 22, 42, 46 - Ergänzungsband - Staudinger/Wufka 12. Aufl. § 313 Rn. 90, 99; Palandt/Heinrichs 43. Aufl. § 313 BGB Anm. 5 a; Wolfsteiner DNotZ 1979, 579, 585/86; Petersen FWW 1980, 7, 8/9; Korte DNotZ 1984, 82, 85 ff.; Hagen DNotZ 1984, 291).

  • BGH, 25.02.1987 - IVa ZR 263/85

    Beurkundungsbedürftigkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages

    Die andere Verpflichtung der mit der Geschäftsbesorgung beauftragten Klägerin, das erworbene Grundstück gemäß § 667 BGB (oder hier gemäß § 384 Abs. 2 Halbsatz 2 HGB), an den Auftraggeber (oder auf dessen Geheiß an Dritte) "herauszugeben", d.h. im Sinne von § 313 S. 1 BGB das Eigentum daran zu übertragen, macht den Geschäftsbesorgungsvertrag nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht beurkundungsbedürftig (z.B. BGHZ 85, 245, 249; 82, 292, 294 [BGH 20.11.1981 - V ZR 155/80] ; Urteil vom 17.10.1981 - V ZR 143/79 = NJW 1981, 1267).

    Nach der Rechtsprechung des V. Zivilsenats des Bundesgerichtshofes, der der erkennende Senat beitritt, kann aus dem Wesen des auf den Erwerb eines Grundstücks gerichteten Auftrags nicht allgemein eine Erwerbspflicht auch des Auftraggebers hergeleitet werden (BGH NJW 1981, 1267).

    Allerdings ist die Frage, ob ein Grundstücksgeschäft dem Beurkundungszwang gemäß § 313 Satz 1 BGB unterworfen ist, auch unter dem Gesichtspunkt zu prüfen, ob nach dem Gesamtbild des Vertrages oder den sonstigen Umständen des Falles die Entschließungsfreiheit des Auftraggebers hinsichtlich des Erwerbs oder Nichterwerbs des Grundstücks praktisch aufgehoben ist (BGH NJW 1981, 1267).

    Er ist aber nicht gehalten, von diesem Recht Gebrauch zu machen (ebenso in dem Fall BGH NJW 1981, 1267).

  • BGH, 06.11.1981 - V ZR 138/80

    Zur Beurkundungspflicht nachträglicher Kaufvertragsänderungen

    Der Formzwang entfiel auch nicht etwa deshalb, weil sich der Kl. nur für den Fall fristgemäßer Erfüllung der Vereinbarung vom 20.9.1976 zum Erlaß des Pachtrückstandes verpflichtet hatte; denn auch bedingte Verpflichtungen in einem wesentlichen Punkt unterliegen der Formvorschrift des § 313 BGB (vgl. BGHZ 57, 394 = NJW 1972, 715; Senat, NJW 1981, 1267 (1268)).
  • BGH, 17.01.1985 - III ZR 135/83

    Im Reisegewerbe vermitteltes Darlehen

    Eine Erwerbspflicht des Auftraggebers kann aus dem Wesen des auf den Erwerb eines Grundstücks gerichteten Auftrags nicht allgemein hergeleitet werden (BGH, NJW 1981, 1267 = WM 1981, 361 (362) zu II 2 c).
  • BGH, 05.11.1982 - V ZR 228/80

    Auftrag zur Ersteigerung eines Grundstücks

    Zutreffend ist das Berufungsgericht von der gefestigten Rechtsprechung ausgegangen, "daß bei einem auf die Beschaffung eines Grundstücks von einem Dritten gerichteten Auftrag, bei dem der Beauftragte im eigenen Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers handeln soll (Treuhand), die Verpflichtung des Beauftragten zur Weiterübereignung des Grundstücks an den Auftraggeber keine Beurkundungspflicht nach § 313 BGB auslöst, weil sich diese Verpflichtung nicht erst aus einer etwa unmittelbar hierauf gerichteten vertraglichen Abrede ergibt, sondern bereits aus der Vorschrift des § 667 BGB, wonach der Beauftragte das aus der Geschäftsbesorgung Erlangte an den Auftraggeber herauszugeben hat" (Senatsurteil vom 17. Oktober 1980 - V ZR 143/79 - NJW 1981, 1267 = MittBayNot 1981, 118 = WM 1981, 361 m.w.N.).
  • BGH, 14.04.1987 - IX ZR 237/86

    Aufteilung des Versteigerungserlöses unter mehreren Berechtigten

    Der erkennende Senat schließt sich damit der Ansicht an, die der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in den Urteilen vom 17. Oktober 1980 - V ZR 143/79, NJW 1981, 1267 und BGHZ 85, 245, 250 sowie der IVa-Zivilsenat im Urteil vom 25. Februar 1987 - IVa ZR 263/85 (z.V.b.) allerdings in die Entscheidungen nicht tragenden Ausführungen gegen einen Teil der Literatur (vgl. Urt. v. 17. Oktober 1980 - NJW 1981, 1267, 1268; zweifelnd auch Hagen in LM BGB § 313 Nr. 97 Anm. zu BGHZ 85, 245) dargelegt und begründet hat.
  • BGH, 20.11.1981 - V ZR 155/80

    Genehmigung nach § 2 GrdstVG

    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß bei einem auf die Beschaffung eines Grundstücks von einem Dritten gerichteten Auftrag, bei dem der Beauftragte im eigenen Namen, aber für Rechnung des Auftraggebers handeln soll, die Verpflichtung des Beauftragten zur Weiterübereignung des Grundstücks an den Auftraggeber keine Beurkundungspflicht nach § 313 BGB auslöst (aus jüngerer Zeit Senat, NJW 1981, 1267 = WM 1981, 361 m. w. Nachw.).

    Bei einem Auftrag der hier vorliegenden Art folgt indes die Verpflichtung des Beauftragten (hier des Bekl.) zur Weiterübereignung des zunächst von ihm erworbenen Grundstücks an den Auftraggeber (hier den Kl.) nicht - erst - aus einer etwa unmittelbar hierauf gerichteten vertraglichen Abrede, sondern bereits aus der Vorschrift des § 667 BGB, also unmittelbar aus dem Gesetz (s. auch hierzu das unter a) erwähnte Senatsurteil vom 17.10.1980, NJW 1981, 1267).

  • FG Düsseldorf, 06.05.2004 - 11 K 3047/00

    Entnahme aus dem Betriebsvermögen zu betriebsfremden Zwecken durch

  • OLG Saarbrücken, 07.05.2015 - 4 U 47/13

    Kommissionsvertrag: Beschränkung der außerordentlichen Kündigung auf einen

  • BGH, 13.12.1996 - V ZR 200/95

    Treuhänderischer Erwerb eines Grundstücks in der DDR vor 1976

  • BGH, 18.06.1990 - II ZR 132/89

    Formbedürftigkeit des Erwerbs von Beteiligungen an einer im Ausland belegenen

  • BGH, 25.02.1981 - VIII ZR 35/80

    Formularmäßiger Ausschluß des Wandelungsrechts bei Fehlschlagen der Nachbesserung

  • BGH, 10.10.1996 - IX ZR 132/95

    Formerfodernis der notariellen Beurkundung für die Verpflichtung zur Ausübung des

  • OLG Köln, 19.02.2010 - 22 U 163/07
  • BGH, 18.12.1986 - III ZR 97/86

    Wirksamkeit eines Abschlusses eines Finanzierungsvertrages durch Betreuer eines

  • BGH, 17.01.1985 - III ZR 140/83
  • OLG Köln, 22.04.1994 - 19 U 235/93

    Anforderungen an die Form und Rechtsfolgen der Vereinbarung der Ersteigerung

  • BGH, 15.10.1987 - III ZR 236/86
  • BGH, 17.01.1985 - III ZR 139/83
  • OLG Dresden, 21.04.1998 - 14 U 1556/97

    Rechtsstellung des Treunehmers aus einem zu Zeiten der ehemaligen DDR begründeten

  • OLG Düsseldorf, 14.07.1983 - 6 U 237/82

    Zur Wirksamkeit einer Bauherrenmodell-Vollmacht

  • BGH, 15.10.1987 - III ZR 237/86
  • BGH, 15.10.1987 - III ZR 241/86
  • BGH, 15.10.1987 - III ZR 238/86
  • BGH, 15.10.1987 - III ZR 239/86
  • BGH, 15.10.1987 - III ZR 240/86
  • BGH, 15.10.1987 - III ZR 242/86
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