Rechtsprechung
BVerwG, 25.04.1980 - 7 C 19.78 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Kraftfahrzeuge in der Innenstadt - Gewährleistung der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs - Rechtmäßigkeit einer Verkehrsbeschränkung zur Vermeidung einer Verdrängung des innerstädtischen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 07.01.1977 - 3 A 224/76
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 19.10.1977 - IV A 34/77
- BVerwG, 25.04.1980 - 7 C 19.78
Papierfundstellen
- NJW 1981, 184
- MDR 1981, 76
- DVBl 1980, 1045
- DÖV 1980, 915
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 07.01.1974 - VII B 32.73
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 25.04.1980 - 7 C 19.78
Erst bei Erfüllung dieser Voraussetzungen verbleibt der Behörde für ihre Entscheidung, ob und wie sie eingreifen will, nach § 45 Abs. 1 StVO ein Ermessensspielraum, der nur beschränkt gerichtlich nachprüfbar ist (Urteil des Senats vom 9. Juni 1967 - BVerwGE 27, 181 [186];Beschluß vom 7. Januar 1974 - BVerwG 7 B 32.73 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 1 = VRS 46, 237 [238]).Die Übernahme des alten § 4 Abs. 1 StVO in den neuen § 45 Abs. 1 StVO, bei der der Begriff "Leichtigkeit" des Verkehrs durch den Begriff "Ordnung" des Verkehrs ersetzt worden ist, hat den Sinngehalt dieser Eingriffsermächtigung nicht geändert (Beschluß des Senats vom 7. Januar 1974 a.a.O.; Begründung des Bundesministers für Verkehr zur Straßenverkehrsordnung, VkBl. 1970, 797 [825]).
- BGH, 20.12.1971 - III ZR 79/69
Enteignender Charakter einer Gewerbebeeinträchtigung infolge U-Bahn-Baus; …
Auszug aus BVerwG, 25.04.1980 - 7 C 19.78
Die Kläger sind mit ihren Beförderungsunternehmen dem Schicksal der Straßen unterworfen, auf denen sie ihr Gewerbe ausüben; sie müssen, ebenso wie die Straßenanlieger (vgl. Urteil des Senatsvom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 24.73 -, NJW 1977, 2367 = Buchholz 442.01 § 28 PBefG Nr. 3; BGHZ 48, 58 [60]; 55, 261 [264]; 57, 359 [364]) Verkehrsregelungen oder Verlagerungen des Verkehrs grundsätzlich hinnehmen, mit denen die Straßen den sich wandelnden Bedürfnissen des Verkehrs und seiner Sicherheit und Leichtigkeit angepaßt werden. - BGH, 05.06.1970 - I ZR 24/69
Aufnahme von Fahrgästen durch Mietwagen bei Leerfahrten - Weiterleitung von …
Auszug aus BVerwG, 25.04.1980 - 7 C 19.78
Dies verbietet sich deswegen, weil es der Sinn der insbesondere in § 49 Abs. 4 PBefG getroffenen Regelung ist, Mietwagen - im Gegensatz zu Kraftdroschken - nicht generell als solche im Verkehr in Erscheinung treten zu lassen und zu verhindern, daß das Publikum durch die Art des Auftretens der Mietwagen in der Öffentlichkeit angeregt wird, auf den Mietwagen wie auf eine Taxe im öffentlichen Straßenverkehr zurückzugreifen (vgl. BGH, Urteil vom 5. Juni 1970 - I ZR 24/69 - in NJW 1970, 1548 [1549]).
- BGH, 29.05.1967 - III ZR 143/66
Anfahrtverschlechterung als Enteignung (Rheinuferstraße)
Auszug aus BVerwG, 25.04.1980 - 7 C 19.78
Die Kläger sind mit ihren Beförderungsunternehmen dem Schicksal der Straßen unterworfen, auf denen sie ihr Gewerbe ausüben; sie müssen, ebenso wie die Straßenanlieger (vgl. Urteil des Senatsvom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 24.73 -, NJW 1977, 2367 = Buchholz 442.01 § 28 PBefG Nr. 3; BGHZ 48, 58 [60]; 55, 261 [264]; 57, 359 [364]) Verkehrsregelungen oder Verlagerungen des Verkehrs grundsätzlich hinnehmen, mit denen die Straßen den sich wandelnden Bedürfnissen des Verkehrs und seiner Sicherheit und Leichtigkeit angepaßt werden. - BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66
Parkverbot vor dem Justizministerium - Verkehrsregelung, Abgrenzung …
Auszug aus BVerwG, 25.04.1980 - 7 C 19.78
Erst bei Erfüllung dieser Voraussetzungen verbleibt der Behörde für ihre Entscheidung, ob und wie sie eingreifen will, nach § 45 Abs. 1 StVO ein Ermessensspielraum, der nur beschränkt gerichtlich nachprüfbar ist (Urteil des Senats vom 9. Juni 1967 - BVerwGE 27, 181 [186];Beschluß vom 7. Januar 1974 - BVerwG 7 B 32.73 - in Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 1 = VRS 46, 237 [238]). - BVerwG, 12.12.1969 - VII C 76.68
Dauerparken von Kraftfahrzeugen auf öffentlichen Straßen - Abgrenzung der …
Auszug aus BVerwG, 25.04.1980 - 7 C 19.78
Diese bereits früher vertretene Rechtsauffassung (Pr.OVG in Reichsverwaltungsblatt 1935, 342;… Drews-Wacke, Allgemeines Polizeirecht, 6. Aufl. 1952, S. 39, 40) fand in § 4 Abs. 1 Satz 1 StVO in der Fassung vom 29. März 1956 (BGBl. I S. 327) ihre ausdrückliche Bestätigung, indem dort die Leichtigkeit des Verkehrs als Bestandteil der öffentlichen Ordnung im Sinne des § 6 Abs. 1 Nr. 3 StVG angesehen wurde (Urteil des Senats vom 12. Dezember 1969, BVerwGE 34, 320 [323]). - BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55
Taxi-Beschluß
Auszug aus BVerwG, 25.04.1980 - 7 C 19.78
Das Gesetz rechnet die Taxen, wie § 13 Abs. 3 und § 47 PBefG zeigen, zu denjenigen Verkehrsmitteln, an denen ein öffentliches Verkehrsinteresse besteht, weil sie ihrer Bestimmung nach die notwendige Ergänzung des öffentlichen Verkehrs bilden und öffentliche Verkehrsbedürfnisse erfüllen (vgl. BVerfGE 11, 168 [186]). - BFH, 30.10.1969 - V R 99/69
Beförderung von Personen - Funk-Mietwagenverkehr - Allgemeiner Steuersatz - …
Auszug aus BVerwG, 25.04.1980 - 7 C 19.78
Diese unterschiedliche beförderungsrechtliche Behandlung des Taxen- und Mietwagenverkehrs, die schon der Bundesfinanzhof (V R 99/69 in Der Personenverkehr 1970 S. 89) in umsatzsteuerrechtlicher Hinsicht als unterscheidungserheblich angesehen hat, rechtfertigt auch die straßenverkehrsrechtliche Unterscheidung beider Verkehrszweige. - BGH, 08.02.1971 - III ZR 33/68
Umbau einer Straße zur Sackgasse
Auszug aus BVerwG, 25.04.1980 - 7 C 19.78
Die Kläger sind mit ihren Beförderungsunternehmen dem Schicksal der Straßen unterworfen, auf denen sie ihr Gewerbe ausüben; sie müssen, ebenso wie die Straßenanlieger (vgl. Urteil des Senatsvom 8. Oktober 1976 - BVerwG 7 C 24.73 -, NJW 1977, 2367 = Buchholz 442.01 § 28 PBefG Nr. 3; BGHZ 48, 58 [60]; 55, 261 [264]; 57, 359 [364]) Verkehrsregelungen oder Verlagerungen des Verkehrs grundsätzlich hinnehmen, mit denen die Straßen den sich wandelnden Bedürfnissen des Verkehrs und seiner Sicherheit und Leichtigkeit angepaßt werden. - BVerwG, 13.12.1979 - 7 C 46.78
Geschwindigkeitsbegrenzung Stadtautobahn - Verkehrsregelung, Rechtsnatur, §§ 42, …
Auszug aus BVerwG, 25.04.1980 - 7 C 19.78
Unschädlich ist ferner, daß die Verkehrsverbote ganztägig, also auch während der in der Regel weniger verkehrsreichen Nachtzeit angeordnet sind; denn die Annahme einer an einer bestimmten Stelle oder Strecke einer Straße bestehenden konkreten Beeinträchtigung der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs, die die Anordnung nach § 45 Abs. 1 StVO rechtfertigt, ist auch dann nicht ausgeschlossen, wenn der Störungseintritt zu bestimmten Zeiten weniger wahrscheinlich sein mag (Urteil des Senatsvom 13. Dezember 1979 - BVerwG 7 C 46.78 -); zudem kann eine Regelung, die - wie hier - bestimmte Verkehrsströme lenken soll, nur bei einer gewissen Starrheit und dadurch erzielter Gewöhnung der Verkehrsteilnehmer ihre verkehrsordnende Wirkung erreichen. - BVerwG, 08.10.1976 - VII C 24.73
Betroffenheit der Anlieger durch einen Verwaltungsakt der Genehmigungsbehörde …
- BVerwG, 22.01.1971 - VII C 42.70
Voraussetzungen der Vorlage einer Rechtssache an das Bundesverfassungsgericht - …
- BVerwG, 08.09.1993 - 11 C 38.92
Anfahrbarkeit von Wohngrundstücken in einer Fußgängerzone mit Kfz
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urteil vom 25.04.1980 - BVerwG 7 C 19.78 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 8 S. 27) kann einer ganztägigen Verkehrsbeschränkung die Erforderlichkeit nicht schon deswegen abgesprochen werden, weil die Nachtzeit weniger verkehrsreich und ein Störungseintritt daher zu dieser Zeit weniger wahrscheinlich ist.Zudem hat das Bundesverwaltungsgericht (Urteil vom 25.04.1980 a.a.O.) bereits darauf hingewiesen, daß eine Verkehrsregelung, die bestimmte Verkehrsströme lenken soll, nur bei einer gewissen Starrheit und dadurch erzielten Gewöhnung der Verkehrsteilnehmer ihre verkehrsordnende Wirkung erreichen kann.
- VG Berlin, 04.09.2020 - 11 L 205.20
Eilantrag gegen sog. Pop-up-Radwege erfolgreich
Das gilt auch dann, wenn sich die Maßnahmen gegen einzelne Verkehrsarten oder bestimmte Benutzerkreise richten, denen die Straßenbenutzung durch die straßenrechtliche Widmung eröffnet ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1980 - BVerwG 7 C 19/78 -, juris Rn. 19). - VG Würzburg, 19.01.2011 - W 6 K 10.1068
Parkverbot vor und gegenüber Grundstücksein- und -ausfahrten; Anbringung eines …
Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen verbleibt der Behörde für ihre Entscheidung, ob und wie sie eingreifen will, nach § 45 Abs. 1 StVO ein Ermessenspielraum, der gemäß § 114 VwGO gerichtlich nur beschränkt nachprüfbar ist (BVerwG, U.v. 25.04.1980, Az: 7 C 19/78).
- BVerwG, 27.01.1993 - 11 C 35.92
Busspur - § 42 VwGO, zur Verwaltungsaktsqualität von Verkehrsmaßnahmen, § 42 Abs. …
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind Verkehrsregelungen, die den innerstädtischen Straßenverkehr mit Kraftfahrzeugen zum Zwecke der Verkehrssicherheit oder -ordnung lenken oder beschränken, durch § 45 Abs. 1 StVO gedeckt, wenn die Maßnahmen zu diesem Zweck - insbesondere zur Wiederherstellung oder Verbesserung der Flüssigkeit und Leichtigkeit des Verkehrs in innerstädtischen Ballungsgebieten - geeignet und erforderlich sind (Urteil vom 25. April 1980 - BVerwG 7 C 19.78 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 8).Allerdings wäre ein Sonderfahrstreifen für Linienomnibusse dann kein geeignetes Mittel zur Förderung der Sicherheit oder Ordnung des Verkehrs i. S. des § 45 Abs. 1 StVO, wenn die Busspur nach den Umständen des konkreten Falles zwar zu Vorteilen für den Linienbusverkehr, zugleich aber zu einer Beeinträchtigung der Verkehrssicherheit oder einer sonstigen unverhältnismäßigen Zurücksetzung der Belange des Individualverkehrs (vgl. dazu BVerwG, Urteil vom 25. April 1980, a.a.O.) führte.
Sie bieten u. a. Gesichtspunkte für die Einschätzung der Eignung einer Busspur, Sicherheit und Ordnung des Verkehrs zu fördern, doch unterliegen diese Rechtsbegriffe des § 45 Abs. 1 StVO in vollem Umfang der verwaltungsgerichtlichen Nachprüfung (BVerwG, Urteil vom 25. April 1980, a.a.O.).
- VG Düsseldorf, 27.05.2014 - 6 K 2470/12
Kein Lkw-Durchfahrtverbot auf der Alpener Straße in Rheinberg-Millingen
vgl. BVerwG, Urteile vom 25. April 1980 - 7 C 19.78 -, NJW 1981, 184, und vom 27. Januar 1993 - 11 C 35.92 -, NJW 1993, 1729, Beschluss vom 23. März 1990 - 3 B 25.90 -, juris; OVG NRW, Urteil vom 2. Dezember 1997 - 25 A 4997/96 -, NWVBl 1998, 266.BVerwG, Urteil vom 25. April 1980 - 7 C 19/78 -, juris Rn. 19; Sauthoff, a.a.O. Rn. 610; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 20. Mai 1987 - 7 C 60/85 -, juris Rn. 16 f.
Eine fehlerhafte Gewichtung dieser Belange ist ebenfalls nicht greifbar, zumal die Beklagte selbst weder von einer grundsätzlichen Unzumutbarkeit des entstehenden Umwegs von etwa 4 Kilometern ausgeht, vgl. hierzu VG Gelsenkirchen Urteil vom 21. Juni 2006 - 14 K 1655/03 -, juris Rn. 145 (22 bzw. 9 km), BVerwG, Urteil vom 25. April 1980 - 7 C 19.78 -, juris Rn. 29 ("Umwege von in Einzelfällen ca. 10 Minuten"); VG Stade, Urteil vom 20. August 2003 - 1 A 931/02 -, juris Rn. 22 (3 km), noch eine drohende Existenzgefährdung der betroffenen Unternehmen annimmt.
Weder steht eine straßenrechtliche Widmung straßenverkehrsrechtlichen, den widmungsrechtlich zugelassenen Verkehr lediglich einschränkenden Anordnungen entgegen, vgl. BVerwG, Urteile vom 3. April 1996 - 11 C 3.96 -, 11 B 11.96 -, vom 8. September 1993 - 11 C 38.92 - und vom 25. April 1980 - 7 C 19.78 -, jeweils juris; OVG NRW, Urteil vom 9. Oktober 2012 - 8 A 652/09 -, juris Rn. 89 f. m.w.N., noch besteht aktuell ein ministerielles Zustimmungserfordernis.
- BVerwG, 16.04.2012 - 3 B 62.11
Radweg; Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht; Benutzungspflicht für Radwege; …
Eine solche Abweichung sieht der Kläger zum einen darin, dass das Berufungsgericht eine vollständige Verhältnismäßigkeitsprüfung für entbehrlich gehalten habe, obwohl sich nach den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in seinem Urteil vom 25. April 1980 (BVerwG 7 C 19.78 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 8 = NJW 1981, 184) eine Maßnahme nach § 45 Abs. 1 StVO nur dann als rechtmäßig erweise, wenn sie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig im engeren Sinn sei. - VGH Bayern, 11.08.2009 - 11 B 08.186
Gegenstandsloswerden einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung durch Erlass …
Zum Schutzgut der "Ordnung" des Verkehrs im Sinn von § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO gehört auch dessen Leichtigkeit und Flüssigkeit (vgl. BVerwG vom 25.4.1980 DVBl 1980, 1045/1046). - VG Minden, 24.09.2021 - 2 L 450/21 vgl. BVerwG, Urteil vom 25.04.1980 - 7 C 19.78 -, juris, Rn. 23.
vgl. BVerwG, Urteil vom 25.04.1980 - 7 C 19.78 -, juris, Rn. 24.
- OVG Berlin-Brandenburg, 26.02.2008 - 1 B 35.05
verkehrsbeschränkende Maßnahmen; ruhender Verkehr; Beschränkung des - ; …
Bei Erfüllung dieser Voraussetzungen bleibt der Behörde für ihre Entscheidung, ob und wie sie eingreifen will, nach § 45 Abs. 1 Satz 1 StVO ein Ermessen, dessen Ausübung nur beschränkt gerichtlich nachprüfbar ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1980 - 7 C 19.78 -, Buchholz 442.151 § 45 StVO, Nr. 8; Urteil vom 21. Januar 1999 - 3 C 9.98 -, VerkMitt 1999, 66).Zum anderen wäre selbst bei Hinzutreten nicht straßenverkehrsbezogener Intentionen nur entscheidend, dass die angegriffenen Maßnahmen überhaupt durch Gründe der Sicherheit und Ordnung des Straßenverkehrs getragen werden und dafür erforderlich sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. April 1980, a.a.O.).
- BVerwG, 04.07.2007 - 3 B 79.06
Lkw-Überholverbot; Überholverbot; fließender Verkehr; Beschränkung des fließenden …
a) Der Kläger sieht eine Abweichung vom Urteil vom 25. April 1980 - BVerwG 7 C 19.78 - (Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 8) darin, dass das Berufungsgericht eine vollständige Verhältnismäßigkeitsprüfung für entbehrlich gehalten habe. - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - 8 A 2350/04
Lärmschutz durch verkehrsrechtliche Maßnahmen an der Detmolder Straße (B 66) in …
- BVerwG, 03.04.1996 - 11 C 3.96
Zur zeitweisen Sperrung einer Landesstraße
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.01.2003 - 8 A 4230/01
Einschreiten zum Schutz vor Verkehrslärm nach § 45 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 Nr. 3 …
- VGH Bayern, 29.07.2009 - 11 BV 08.481
Lkw-Überholverbot auf Autobahn; Streckenbeeinflussungsanlage; Bekanntgabe von …
- VG Würzburg, 17.04.2019 - W 6 K 18.810
Voraussetzungen für ein Parkverbot gegenüber einer Einfahrt
- BVerwG, 20.05.1987 - 7 C 60.85
Ermessensmaßstab - Ausnahmegenehmigung - Verkehrsverbot
- BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81
Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG
- VGH Hessen, 15.05.2009 - 2 A 2307/07
Wirksamwerden eines Verkehrszeichens als Verwaltungsakt in Form der …
- VG Saarlouis, 26.06.2013 - 10 K 555/12
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren einer Fußgängerzone
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.10.2008 - 8 A 3743/06
- VG München, 19.07.2017 - M 23 K 16.2671
Beseitigung einer Straßensperre
- OVG Sachsen, 21.08.2020 - 6 B 189/20
Bewohnerparkbereich; maximale Ausdehnung; erheblicher Parkraummangel
- VGH Baden-Württemberg, 15.12.2009 - 10 S 3348/08
Anfahrtroutenregelung zu einer Deponie; Ermächtigungsgrundlage
- VGH Baden-Württemberg, 14.11.2022 - 13 S 545/22
Vorläufiger Rechtsschutz gegen verkehrsrechtliche Anordnung einer …
- OVG Niedersachsen, 29.12.2015 - 7 ME 53/15
Einziehung; Fußgängerzone; Lieferverkehr; Straßenrecht; Straßenverkehrsrecht; …
- VGH Bayern, 03.08.2010 - 11 B 10.1100
Kutschenfahrverbot in Rothenburg ob der Tauber überwiegend bestätigt
- VGH Bayern, 07.12.2006 - 11 CS 06.2450
Aufschiebende Wirkung der Klagen gegen Nachtfahrverbot auf der B 25 angeordnet
- VG Düsseldorf, 27.01.2021 - 6 L 2634/20
Eilantrag gegen "protected bike lane" im Düsseldorfer Hafen erfolglos
- VG Bremen, 11.03.2010 - 5 V 1838/09
Durchfahrverbot für Lkw auf der B6 - Bundesstraße; Durchfahrverbot; LKW; …
- OVG Hamburg, 19.12.2023 - 4 Bs 154/23
Vollsperrung eines Weges wegen Straßenschäden
- VG Cottbus, 06.04.2017 - 5 K 1806/14
Pflicht zum Einschreiten gegen Straßenlärm in einem Wohngebiet
- VG Augsburg, 02.12.2014 - Au 3 K 14.1015
Verkehrsrechtliche Anordnung; qualifizierte Gefährdungslage; außerordentliche …
- VGH Bayern, 28.06.2018 - 11 CS 18.964
Befristete Sperrung des "Würgauer Bergs" für Motorradfahrer an Wochenenden und …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.03.2022 - 5 MB 4/22
Verkehrsrechtliche Anordnung; Sperrung einer Straße für den Durchgangsverkehr zur …
- VG Köln, 02.11.2022 - 18 L 1522/22
Eilanträge von Pendlern erfolgreich: Ausweisung der Bewohnerparkzone …
- VGH Hessen, 06.11.1990 - 2 UE 212/88
Zur Klagebefugnis eines Anwohners bei einer Anfechtungsklage gegen die …
- VG Stade, 20.08.2003 - 1 A 931/02
Erteilung einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung
- OVG Berlin, 29.04.2002 - 1 S 3.02
Parkraumbewirtschaftungszone Schloßstraße
- VG Köln, 02.08.2023 - 18 L 823/23
Fußgängerzone Deutzer Freiheit ist voraussichtlich rechtswidrig
- VG Augsburg, 11.08.2014 - Au 3 S 14.1016
Verkehrsrechtliche Anordnung; außerordentliche Schäden an der Straße; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.10.1997 - 25 A 4997/96
- BVerwG, 12.09.1980 - 7 C 92.78
"Bereitstellen" im Sinne des PBefG § 47 Abs 1 und Abs 3 S 1 bedeutet das …
- BVerwG, 23.03.1990 - 3 B 25.90
Verkehrsbeschränkung auf bestimmten Straßen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.1982 - 4 A 78/81
Abschleppen von geparkten Kfz aus Fußgängerzone auch ohne Verkehrsbehinderung
- OVG Niedersachsen, 13.12.1991 - 12 M 7592/91
Sicherheit; Besucher; Weihnachtsmarkt; Verkehrszentrum; …
- VG Gelsenkirchen, 21.06.2006 - 14 K 1655/03
Straßenverkehrsrechtliches Einschreiten, Lärmschutz, Anspruch auf Neubescheidung
- VG Ansbach, 25.05.2007 - AN 10 K 06.02661
Anfechtung eines für den Durchgangsverkehr für Kraftfahrzeuge mit einem …
- BVerwG, 08.01.1988 - 7 B 232.87
Straßengesetz - Sondernutzung - Gebührenerhebung
- VGH Hessen, 19.10.1992 - 2 TH 246/92
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Anordnung einer verkehrsbeschränkenden …
- VG Ansbach, 13.10.2017 - AN 10 K 16.02493
Anordnung eines verkehrsberuhigten Bereiches (Spielstraße) und eines …
- OVG Berlin, 14.12.1992 - 2 A 4.89
Bauleitplanung: Festsetzung eines Fußgängerbereichs durch Bebauungsplan, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2005 - 8 A 2351/04
Lärmschutz durch verkehrsrechtliche Maßnahmen an der Detmolder Straße (B 66) in …
- VGH Bayern, 21.10.1998 - 11 CS 98.2123
Erlass einer verkehrsregelnden Anordnung zur Beschilderung einer Straße als …
- VG Ansbach, 14.01.2010 - AN 10 K 09.02321
Verkehrsverbot für Pferdekutschen
- VGH Bayern, 07.12.1995 - 11 CS 95.3741
Verkehrsverbot nach Zeichen 250, Schutz der Wohnbevölkerung gegen Lärm und Abgas …
- VG Mainz, 28.08.2015 - 3 L 665/15
Sperrung von Straßen in der südlichen Wormser Innenstadt für …
- VGH Bayern, 22.04.2013 - 11 ZB 13.490
Anordnung einer Radewegebenutzungspflicht
- VGH Hessen, 03.05.1989 - 2 TH 93/89
Sperrung einer Gemeindeverbindungsstraße, deren Rechtsnatur nicht geklärt ist - …
- VG Bayreuth, 14.12.2021 - B 1 K 21.926
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung des Zusatzzeichens "Anlieger frei" zu einem …
- VGH Bayern, 18.06.2009 - 11 CS 09.349
Sperrung eines Feld- und Waldwegs für Kraftfahrzeuge, ausgenommen …
- VG Stade, 24.07.2008 - 1 A 610/07
Anfechtungsklage gegen die Errichtung einer Lichtzeichenanlage; Anspruch eines …
- VG Regensburg, 25.06.2015 - RN 5 K 15.440
Zum Gegenstandsloswerden einer straßenverkehrsrechtlichen Anordnung durch Erlass …
- VG Düsseldorf, 02.10.2013 - 6 L 1424/13
Ortsdurchfahrt Emmerich-Elten: Eilantrag gegen Durchfahrtsverbot für LKW über 3,5 …
- VG Ansbach, 02.08.2010 - AN 10 K 09.01294
Erheblichkeitsschwelle im Rahmen von § 45 Abs. 9 S. 3 StVO
- VGH Bayern, 07.06.2010 - 11 ZB 10.581
Sperrung einer Ortsstraße für den Schwerlastverkehr, um außerordentliche Schäden …
- VG Ansbach, 14.01.2010 - AN 10 S 09.02422
Verkehrsverbot für Pferdekutschen;Besondere örtliche Gefahr gemäß § 45 Abs. 9 …
- VG Köln, 28.01.2008 - 11 K 153/07
- VG Neustadt, 16.04.2008 - 6 K 533/07
Freie Fahrt für Toilettenwägen
- VG Düsseldorf, 12.07.2007 - 6 L 150/07
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Sperrung einer Straße durch Errichtung von …
- BVerwG, 23.01.1985 - 7 B 68.84
Beschränkung der Straßendurchfahrt mittels einer aufschließbaren Straßenschranke …
- VG Düsseldorf, 20.01.2023 - 14 K 147/21
- VG Augsburg, 28.01.2009 - Au 3 S 09.15
Öffentlicher Feld- und Waldweg; Sperrung für nichtlandwirtschaftlichen Verkehr; …
- VG Köln, 28.05.2001 - 11 K 3587/01
Verkehrsbelastungen i.S.v. Lärmbelästigungen von Grundstückseigentümern durch …
- VG Düsseldorf, 20.11.2003 - 6 K 6183/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Sperrung eines Weges durch eine …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2003 - 7 A 11135/03
- OVG Niedersachsen, 10.05.1993 - 12 L 187/90
Anspruch auf Einrichtung einer Fußgängerzone; Allgemeinwohl; Anlieger; …
- VG Berlin, 11.04.1991 - 15 A 349.89
Rechtmäßigkeit einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf der AVUS; Verkehrszeichen …
- VG Düsseldorf, 29.02.2008 - 6 K 863/07
- VG Berlin, 18.07.1994 - 27 A 47.92
- VG Berlin, 26.01.1994 - 1 A 601.92
Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Schusswaffe zur Selbstverteidigung …
- VG Berlin, 11.04.1991 - 15 A 702.89
Anspruch auf Aufhebung einer Geschwindigkeitsbegrenzung; Verkehrszeichen als …