Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Justiz Hessen

  Art 6 GG
  Neuordnung der gymnasialen Oberstufe in Hessen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Überprüfung des Gesetzes über die Neuordnung der gymnasialen Oberstufe im Hinblick auf die Vereinbarkeit mit der hessischen Landesverfassung; Verletzung des elterlichen Erziehungsrechts durch Regelungen der gymnasialen Oberstufe; Einschränkung der ...

 
• Wolters Kluwer

  (Neuordnung der gymnasialen Oberstufe in Hessen)

• Wolters Kluwer
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)

  Gymnasiale Oberstufe - Neugestaltete gymnasiale Oberstufe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• ESVGH 32, 1
• NJW 1982, 1381
• NVwZ 1982, 370 (Ls.)
• DVBl 1982, 409
• DÖV 1982, 244

Wird zitiert von ... (12)Neu Zitiert selbst (29)

• BVerfG, 26.02.1980 - 1 BvR 684/78

  Verfassungsmäßigkeit des hessischen Gesetzes über die Neuordnung der gymnasialen …

  Auszug aus StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 880

  Ihrem Begehren stehe nicht der Beschluß vom 26. Februar 1980 entgegen, mit dem das Bundesverfassungsgericht die Verletzung ihres Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 GG verneint habe.

  Der Staatsgerichtshof müsse bei seiner Entscheidung beachten, daß das Bundesverfassungsgericht mit Beschluß vom 26. Februar 1980 (BVerfGE 53, 185 ff.) die parallel zu den beim Staatsgerichtshof eingelegten Grundrechtsklagen von weitgehend denselben Personen mit demselben Prozeßbevollmächtigten und den gleichen Argumenten erhobenen Verfassungsbeschwerden gegen das Oberstufengesetz verworfen habe.

  Dieser Feststellung steht nicht - wie der Hessische Ministerpräsident meint - die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts entgegen, das im Beschluß vom 26. Februar 1980 (BVerfGE 53, 185 (195)) verneint hat, daß die angeführten Vorschriften des Oberstufengesetzes die beschwerdeführenden Eltern in ihrem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG (Elternrecht) verletzen.

  Dieses Wahlrecht bei der Auswahl des Bildungsweges zwischen den vom Staat zur Verfügung gestellten Schulformen darf nicht mehr als zulässig begrenzt werden, ohne daß daraus ein Recht der Eltern abgeleitet werden kann, der Staat müsse eine bestimmte, an den Wünschen der Eltern orientierte Schulform zur Verfügung stellen (BVerfGE 34, 35 (184, 185); 53, 185 (196)).

  Daß innerhalb dieses Modells zahlreiche Kombinationsmöglichkeiten bestehen, daß nicht alle Schüler und ihre Eltern auf dieselben Fächer und Kurse beschränkt sind, sondern auswählen können, worauf das Bundesverfassungsgericht abgehoben hat (BVerfGE 53, 185 ff.) vermag die von der Hessischen Verfassung geforderte, qualifizierte Wahlmöglichkeit nicht zu ersetzen, die bisher durch die Wahlmöglichkeit zwischen verschiedenen Schulformen gegeben war.

  Der Staat ist seinerseits aufgrund der ihm im schulischen Bereich übertragenen Organisationsgewalt berufen, Bildungswege zu gestalten, die den Anforderungen der modernen Gesellschaft entsprechen (StGH…, Urteil vom 20. Dezember 1971 - P.St. 608.637 -, a.a.O.; BVerfGE 53, 185).

  Bei der inhaltlichen Ausgestaltung der Schulformen muß der hessische Gesetzgeber jedoch die Vorschriften der Hessischen Verfassung beachten; denn das Grundgesetz hat das allgemeine Schulwesen in der ausschließlichen Zuständigkeit der Länder belassen (Art. 30, 70 ff., 91 a GG; BVerfGE 53, 185 ff.).

  Auch in seiner Entscheidung vom 26. Februar 1980 (BVerfGE 53, 185 (203)) ist es darüber nicht hinausgegangen.

  Dem Bundesverfassungsgericht zufolge (Beschluß vom 26. Februar 1980, a.a.O.) verläuft die Abgrenzung etwa parallel zu der zwischen dem Elterngrundrecht aus Art. 6 Abs. 2 GG und dem Recht des Staates an der Schule gemäß Art. 7 Abs. 1 GG.

• StGH Hessen, 20.12.1971 - P.St. 608

  Elternrecht; Förderstufe; Gleichheitssatz; Grundrechtsklage; Jahresfrist; …

  Auszug aus StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 880

  1970, 342 = ESVGH 20, 206 = DÖV 1970, 243; Urteil vom 20. Dezember 1971 - P.St. 608.637 -, StAnz.

  1972, 112 = DÖV 1972, 285; Beschluß vom 11. April 1973 - P.St. 697 -, StAnz.

  Der Staatsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung diese Frist auf ein Jahr begrenzt (Urteil vom 16. Juni 1971, P.St. 602, 603, 604, 608, StAnz. 1971, 1135; vom 20. Dezember 1971, P.St. 608, 637, ESVGH 22, 4 (6) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Beschlüsse vom 16. Juni 1971, P.St. 617, ESVGH Bd. 21, 193 (194); vom 12. Juli 1972, P.St. 640, ESVGH 22, 209 (210); vom 29. Mai 1974, P.St. 730, ESVGH Bd. 25, 42 (43, 44); vom 11. Dezember 1974, P.St. 728, ESVGH Bd. 25, 137 (139); vom 29. Mai 1974, P.St. 736; vom 23. Mai 1979, P.St. 839, ESVGH 29, 210 (211)).

  Der Staatsgerichtshof gibt seine bisherige gegenteilige Ansicht auf (Urteil vom 20. Dezember 1971, P.St. 608.637, StAnz. 1972, 112).

  Der Staat ist seinerseits aufgrund der ihm im schulischen Bereich übertragenen Organisationsgewalt berufen, Bildungswege zu gestalten, die den Anforderungen der modernen Gesellschaft entsprechen (StGH, Urteil vom 20. Dezember 1971 - P.St. 608.637 -, a.a.O.; BVerfGE 53, 185).

  Der Staatsgerichtshof hat im Urteil vom 20. Dezember 1971, a.a.O., im Anschluß an Zinn-Stein (…a.a.O. Art. 2 Anm. 1) die inhaltliche Übereinstimmung des Landesgrundrechts mit dem Bundesgrundrecht festgestellt.

• BVerfG, 22.06.1977 - 1 BvR 799/76

  Oberstufenreform

  Auszug aus StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 880

  Die Verfassungsbeschwerden gegen dieses Gesetz blieben erfolglos (Bundesverfassungsgericht, Beschlüsse vom 21. Dezember 1976 und 22. Juni 1977, BVerfGE 43, 198 und 45, 400).

  Dieses elterliche Erziehungsrecht, das sich auf alle billigenswerten Erziehungsziele und denkbaren Erziehungsmaßnahmen erstreckt, ist vom Bundesverfassungsgericht für den schulischen Bereich dahin abgegrenzt worden, daß die Eltern die Befugnis haben, den von ihrem Kind einzuschlagenden Bildungsweg frei zu wählen, und daß der staatliche Erziehungsauftrag in der Schule diesem Elternrecht gleichgeordnet ist (BVerfGE 4, 52 (57); 7, 320 (323); 10, 59 (83); 24, 119 (135, 136); 31, 194 (204, 205); 34, 165 (183); 41, 88 (107); 45, 400 (415); 47, 46 (70)).

  Auf junge Menschen angewandt, erscheint dieses Grundrecht als Recht auf eine in den verfassungsmäßigen Grenzen möglichst ungehinderte Entfaltung der Persönlichkeit und damit ihrer Anlagen und Befähigungen (BVerfG…, Beschluß vom 22. Juni 1977, Bd. 45, S. 417).

  Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch offengelassen, inwieweit das kindliche Entfaltungsrecht nach Art. 2 Abs. 1 GG auch Elemente eines Rechts auf Bildung enthalte (BVerfGE 45, 400 (417)).

 
• BVerfG, 19.07.1967 - 2 BvR 639/66

  Einheitliches Grundrecht

  Auszug aus StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 880

  Der Staatsgerichtshof ist deshalb in der Auslegung der Landesgrundrechte unabhängig (StGH, Beschluß vom 8. Januar 1969, P.St. 497; Beschluß vom 6. Januar 1971, P.St. 599; Beschluß vom 28. Januar 1976, P.St. 796; Beschluß vom 26. Oktober 1977, P.St. 835; BVerfGE 22, 267 (271); 36, 342 ff.; BayVerfGE 11, 11 (17, 18)).

  Es kann hier dahingestellt bleiben, ob der Staatsgerichtshof dann, wenn ein und dasselbe Grundrecht (BVerfGE 22, 267 (271)) betroffen ist, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten hat (BVerfGE 36, 342 (368, 369); Leibholz-Rink, Das Grundgesetz, Loseblattkommentar, Erläuterung zu Art. 142;… Friesenhahn, Zur Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bundesverfassungsgerichtsbarkeit und Landesverfassungsgerichtsbarkeit im Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, Festgabe 1976, S. 748 (794 ff. insbesondere 798)) und für den Fall, daß das Landesverfassungsgericht abweichen will, die erneute Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 100 Abs. 3 GG herbeiführen muß.

• BVerfG, 29.01.1974 - 2 BvN 1/69

  Niedersächsisches Landesbesoldungsgesetz

  Auszug aus StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 880

  Der Staatsgerichtshof ist deshalb in der Auslegung der Landesgrundrechte unabhängig (StGH, Beschluß vom 8. Januar 1969, P.St. 497; Beschluß vom 6. Januar 1971, P.St. 599; Beschluß vom 28. Januar 1976, P.St. 796; Beschluß vom 26. Oktober 1977, P.St. 835; BVerfGE 22, 267 (271); 36, 342 ff.; BayVerfGE 11, 11 (17, 18)).

  Es kann hier dahingestellt bleiben, ob der Staatsgerichtshof dann, wenn ein und dasselbe Grundrecht (BVerfGE 22, 267 (271)) betroffen ist, die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu beachten hat (BVerfGE 36, 342 (368, 369); Leibholz-Rink, Das Grundgesetz, Loseblattkommentar, Erläuterung zu Art. 142;… Friesenhahn, Zur Zuständigkeitsabgrenzung zwischen Bundesverfassungsgerichtsbarkeit und Landesverfassungsgerichtsbarkeit im Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, Festgabe 1976, S. 748 (794 ff. insbesondere 798)) und für den Fall, daß das Landesverfassungsgericht abweichen will, die erneute Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gemäß Art. 100 Abs. 3 GG herbeiführen muß.

• StGH Hessen, 11.04.1973 - P.St. 697

  Kommunale Neugliederung in Hessen - Anrufung des Staatsgerichtshofes

  Auszug aus StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 880

  1972, 112 = DÖV 1972, 285; Beschluß vom 11. April 1973 - P.St. 697 -, StAnz.

  1973, 927 = ESVGH 23, 147 = DÖV 1973, 524 = DVBl. 1973, 334; Beschluß vom 23. Mai 1979 - P.St. 839 -, ESVGH 29, 210).

• StGH Hessen, 07.01.1970 - P.St. 539

  Hessen - Grundrechtsklage gegen verkündetes, aber noch nicht in Kraft getretenes …

  Auszug aus StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 880

  Entgegen der Vorschrift des § 48 Abs. 3 Satz 1 StGHG, nach der ein Verfahren vor dem Staatsgerichtshof grundsätzlich nur stattfindet, wenn der Antragsteller zuvor eine Entscheidung des höchsten in der Sache zuständigen Gerichts herbeigeführt hat und binnen eines Monates seit Zustellung dieser Entscheidung den Staatsgerichtshof anruft, erkennt der Staatsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung die Zulässigkeit einer unmittelbar gegen ein Gesetz gerichteten Grundrechtsklage an, sofern ein Antragsteller durch die angegriffene Norm selbst gegenwärtig und unmittelbar betroffen wird, ohne daß eine Ausführungsnorm oder ein Vollziehungsakt hinzutreten müßte (vgl. Hessischer Staatsgerichtshof, Urteil vom 7. Januar 1970 - P.St. 539 -, …

  1970, 342 = ESVGH 20, 206 = DÖV 1970, 243; Urteil vom 20. Dezember 1971 - P.St. 608.637 -, StAnz.

• StGH Hessen, 23.05.1979 - P.St. 839

  Gleichheitsgrundsatz; Grundrechtsklage; Rechtsverordnung; Prüfungsgegenstand; …

  Auszug aus StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 880

  1973, 927 = ESVGH 23, 147 = DÖV 1973, 524 = DVBl. 1973, 334; Beschluß vom 23. Mai 1979 - P.St. 839 -, ESVGH 29, 210).

  Der Staatsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung diese Frist auf ein Jahr begrenzt (Urteil vom 16. Juni 1971, P.St. 602, 603, 604, 608, StAnz. 1971, 1135; vom 20. Dezember 1971, P.St. 608, 637, ESVGH 22, 4 (6) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Beschlüsse vom 16. Juni 1971, P.St. 617, ESVGH Bd. 21, 193 (194); vom 12. Juli 1972, P.St. 640, ESVGH 22, 209 (210); vom 29. Mai 1974, P.St. 730, ESVGH Bd. 25, 42 (43, 44); vom 11. Dezember 1974, P.St. 728, ESVGH Bd. 25, 137 (139); vom 29. Mai 1974, P.St. 736; vom 23. Mai 1979, P.St. 839, ESVGH 29, 210 (211)).

• StGH Hessen, 12.07.1972 - P.St. 640

  Auszug aus StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 880

  Der Staatsgerichtshof habe aber in seinen Entscheidungen vom 16. Juni 1971 - P.St. 602, 603, 604, 607 (StAnz. S. 1135 ff.) und vom 12. Juli 1972 - P.St. 640 - (ESVGH 22, 209) für den Fall einer Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Anerkennung der Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 3 GG angedeutet.

  Der Staatsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung diese Frist auf ein Jahr begrenzt (Urteil vom 16. Juni 1971, P.St. 602, 603, 604, 608, StAnz. 1971, 1135; vom 20. Dezember 1971, P.St. 608, 637, ESVGH 22, 4 (6) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Beschlüsse vom 16. Juni 1971, P.St. 617, ESVGH Bd. 21, 193 (194); vom 12. Juli 1972, P.St. 640, ESVGH 22, 209 (210); vom 29. Mai 1974, P.St. 730, ESVGH Bd. 25, 42 (43, 44); vom 11. Dezember 1974, P.St. 728, ESVGH Bd. 25, 137 (139); vom 29. Mai 1974, P.St. 736; vom 23. Mai 1979, P.St. 839, ESVGH 29, 210 (211)).

• StGH Hessen, 16.06.1971 - P.St. 602

  Grundrechtsklage; Besoldungsgesetz; Amtsbezeichnung; Unmittelbarkeit; …

  Auszug aus StGH Hessen, 30.12.1981 - P.St. 880

  Der Staatsgerichtshof habe aber in seinen Entscheidungen vom 16. Juni 1971 - P.St. 602, 603, 604, 607 (StAnz. S. 1135 ff.) und vom 12. Juli 1972 - P.St. 640 - (ESVGH 22, 209) für den Fall einer Abweichung von der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts eine Anerkennung der Vorlagepflicht nach Art. 100 Abs. 3 GG angedeutet.

  Der Staatsgerichtshof hat in ständiger Rechtsprechung diese Frist auf ein Jahr begrenzt (Urteil vom 16. Juni 1971, P.St. 602, 603, 604, 608, StAnz. 1971, 1135; vom 20. Dezember 1971, P.St. 608, 637, ESVGH 22, 4 (6) unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, Beschlüsse vom 16. Juni 1971, P.St. 617, ESVGH Bd. 21, 193 (194); vom 12. Juli 1972, P.St. 640, ESVGH 22, 209 (210); vom 29. Mai 1974, P.St. 730, ESVGH Bd. 25, 42 (43, 44); vom 11. Dezember 1974, P.St. 728, ESVGH Bd. 25, 137 (139); vom 29. Mai 1974, P.St. 736; vom 23. Mai 1979, P.St. 839, ESVGH 29, 210 (211)).

• BVerfG, 20.10.1954 - 1 BvR 527/52

  Erziehungsrecht
• StGH Hessen, 08.01.1969 - P.St. 497

  Grundrechtsklage - Erschöpfung des Rechtswegs und Prüfungskompetenz des …
• StGH Hessen, 28.01.1976 - P.St. 796

  Grundrechtsklage; Straftat; Körperverletzung im Amt; Prüfungsgegenstand; …
• BVerfG, 08.01.1959 - 1 BvR 396/55

  Gehör bei Haftbefehl
• BVerwG, 15.11.1974 - VII C 12.74
• StGH Hessen, 06.01.1971 - P.St. 599

  Bundesgericht; Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtswegerschöpfung
• BVerfG, 10.03.1958 - 1 BvL 42/56

  Erziehung zu Freikörperkultur
• StGH Hessen, 26.10.1977 - P.St. 835

  Beschwerdebefugnis; Bundesverfassungsgericht; Grundrechtsklage; …
• BVerfG, 21.12.1977 - 1 BvL 1/75

  Sexualkundeunterricht
• BVerfG, 15.06.1971 - 1 BvR 192/70

  Sorgerechtsregelung
• BVerfG, 29.07.1968 - 1 BvL 20/63

  Adoption I
• BVerfG, 06.12.1972 - 1 BvR 230/70

  Förderstufe
• BVerfG, 17.12.1975 - 1 BvR 548/68

  Gemeinschaftsschule
• BVerfG, 29.07.1959 - 1 BvR 205/58

  Elterliche Gewalt
• VGH Hessen, 18.08.1976 - VI TG 368/76

  Dem Bund mehr Kompetenz - Der "Kooperative Föderalismus" reicht nicht mehr aus
• BVerfG, 21.12.1976 - 1 BvR 799/76

  Keine einstweilige Anordnung bei Wechsel eines Schulsystems
• StGH Hessen, 16.06.1971 - P.St. 617

  Grundrechtsklage - Verwirkung
• StGH Hessen, 29.05.1974 - P.St. 730

  Gesetzgeber; Besoldung; Richteramt; Richterbesoldung; Betroffenheit; …
• StGH Hessen, 11.12.1974 - P.St. 728

• StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 930

  Umwandlung eines Gymnasiums in eine Sekundarstufenschule 1

   Mit Urteil vom 30. Dezember 1981 - P.St. 880 - ESVGH 32, 1 - hat der Staatsgerichtshof die §§ 3 bis 6 des Gesetzes über die Neuordnung der gymnasialen Oberstufe (Oberstufengesetz) vom 21. Juni 1977 (GVBl. I S 284) für verfassungswidrig erklärt.

  Demgegenüber habe der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 30. Dezember 1981 - P.St. 880 - festgestellt, dass gerade die Differenziertheit des Kurssystems mit weitgehend gleichwertigen Fächern und isolierter Halbjahressystematik das Elternrecht aus Art. 55 Satz 1 HV verletze.

  Vielmehr sind im schulischen Bereich staatliches Gestaltungsrecht und elterliches Erziehungsrecht prinzipiell gleichrangig (StGH, Urteil vom 20. Dezember 1971 - P.St. 608.637 -, ESVGH 22, 4 [7]; Urteil vom 30. Dezember 1981 - P.St. 880 -, ESVGH 32, 1 [8]; vgl. auch BVerfGE 34, 165 [183]; 41, 29 [44]).

  Nach diesen Zuordnungsmaßstäben unterliegen die organisatorische Gliederung und die strukturellen Festlegungen des Schulsystem vorrangig dem staatlichen Gestaltungsrecht (StGH…, Urteil vom 20. Dezember 1971, a.a.O., S. 7f.; Urteil vom 30. Dezember 1981, a.a.O., S. 8; vgl. auch BVerfGE 34, 165 [182]; 45, 400 [415]; 53, 185 [196] ; vgl. auch BVerwGE 6, 101 [104]; 18, 38 [39];… siehe ferner Evers, a.a.O., S. 55, 70, 72 f.).

  Das Erziehungsrecht der Eltern ist infolgedessen im schulorganisatorischen Bereich auf die Befugnis beschränkt, den von ihrem Kind einzuschlagenden Bildungsweg in der Schule zu bestimmen, indem sie unter den vom Staat zur Verfügung gestellten Schulformen grundsätzlich frei auswählen können (StGH…, Urteil vom 20. Dezember 1971, a.a.O., S. 8; Urteil vom 30. Dezember 1981, a.a.O., S. 8 f.; vgl. auch BVerfGE 34, 165 [184 f.]; BVerwGE 5, 153 [155 ff.]; 18, 40 [42]).

  Damit das Wahlrecht der Eltern und das Recht des Kindes auf Entfaltung seiner Persönlichkeit im Schul- und Bildungsbereich wirksam ausgeübt werden können, ist der Staat verpflichtet, ein differenziertes Schulsystem zu schaffen und zu gewährleisten, das allen jungen Bürgern entsprechend ihren Fähigkeiten die den Anforderungen der modernen Gesellschaft gemäßen Bildungsmöglichkeiten eröffnet (StGH…, Urteil vom 20. Dezember 1971, a.a.O., S. 9; StGH, Urteil vom 30. Dezember 1981, a.a.O., S. 8; vgl. BVerfGE 53, 185 [196]; ständige Rechtsprechung).

  Bei der organisatorischen Gestaltung des Schulsystems, insbesondere dem Zusammenwirken der verschiedenen Schulformen im Sinne von §§ 1 Abs. 2 Satz 2, 11 Abs. 1 SchVG darf das Wahlrecht der Eltern zwischen den vom Staat zur Verfügung gestellten Schulformen nicht mehr als zulässig begrenzt werden (vgl. StGH, Urteil vom 30. Dezember 1981, a.a.O., S. 8; s. auch BVerfGE 53, 185 [196], und ständige Rechtsprechung).

   Der Hessische Verfassungsgeber hat davon abgesehen, ein bestimmtes Schulsystem institutionell zu garantieren (StGH…, Urteil vom 20. Dezember 1971, a.a.O., S. 9; Urteil vom 30. Dezember 1981, a.a.O., S. 411).

   f) Entgegen der vom Landesanwalt vertretenen Auffassung beruht auch die angefochtene Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs nicht auf den Bestimmungen des Oberstufengesetzes, deren Verfassungswidrigkeit der Staatsgerichtshof im Urteil vom 30. Dezember 1981 - P.St. 880 -, a.a.O., festgestellt hat.

   Art. 2 Abs. 1 HV gewährleistet dem Kind ein Recht auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit, insbesondere seiner Anlagen und Befähigung (StGH, Urteil vom 30. Dezember 1981, ESVGH 32, 1 [15]; vgl. auch BVerfGE 45, 400 [417]; 53, 185 [203]).

  Im schulischen Bereich würde ein derartiges Recht auf Bildung - ähnlich wie das elterliche Erziehungsrecht - durch das staatliche Gestaltungsrecht gemäß Art. 56 Abs. 1 Satz 2 HV begrenzt werden (vgl. StGH, Urteil vom 30. Dezember 1981, a.a.O., S. 15; s. auch BVerfGE 45, 400 [417]; 53, 185 [203]).

• StGH Hessen, 04.10.1995 - P.St. 1170

  Abstrakte Normenkontrolle; Schulrecht; Gesetzesvorbehalt; Elternrecht; …

  Dies habe der Staatsgerichtshof bereits im Zusammenhang mit dem Oberstufengesetz in seiner Entscheidung vom 30. Dezember 1981 (P.St. 880) beanstandet.

  Aus den bisherigen Entscheidungen des Staatsgerichtshofs (P.St. 880 und P.St. 1036) lasse sich lediglich die Verpflichtung des Gesetzgebers entnehmen, für die Oberstufe ein eigenständiges Fach Geschichte vorzusehen, das nicht nur als fakultative Ergänzung des Faches Gemeinschaftskunde angeboten werde, während ein gleichartiger Anspruch schon für die Jahrgangsstufen 5 und 6 aus Art. 56 Abs. 5 HV nicht hergeleitet worden sei.

  § 6 Abs. 2 Satz 3 und Abs. 3 HSchG könnten nach den vom Staatsgerichtshof im Oberstufen-Urteil (P.St. 880) genannten Grundsätzen verfassungskonform ausgelegt werden.

  1982, S. 2437 = ESVGH 33, 13 = DÖV 1983, S. 546 = RdJB 1983, S. 156; Urteil vom 30.12.1981 - P.St. 880 -, StAnz.

  1982, S. 150 = ESVGH 32, 1 = NJW 1982, S. 1381 = DÖV 1982, S. 244 = DVBl. 1982, S. 409 = NVwZ 1982, S. 370 = RdJB 1982, S. 245; Urteil vom 20.12.1971 - P.St. 608.637 -, StAnz.

  Das Grundgesetz und die Hessische Verfassung enthalten keine Maßstäbe für die pädagogische Beurteilung von Schulsystemen und garantieren keine bestimmte Schulform (vgl. BVerfG, Urteil vom 06.12.1972, BVerfGE 34, 165 ; Beschluß vom 26.02.1980, BVerfGE 53, 185 ; StGH, Urteil vom 30.12.1981 - P.St. 880 -, a.a.O.;… Beschluß vom 25.11.1982 - P.St. 929 -, a.a.O.).

  Die Antragsteller meinen, diese Verfassungsbestimmung sei eine Institutionsgarantie, die ein selbständiges Unterrichtsfach Geschichte für die Mittelstufe (Sekundarstufe I) gewährleiste, wie dies der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 30. Dezember 1981 (- P.St. 880 -, StAnz. 1982, S. 150) für die gymnasiale Oberstufe angenommen habe.

  Im übrigen ist nicht zweifelhaft, daß sich auch die fächerübergreifende Unterrichtung dafür eignet, einen den inhaltlichen Vorgaben des Art. 56 Abs. 5 HV entsprechenden Geschichtsunterricht zu erteilen und damit das Ziel der unverfälschten Kenntnisübermittlung des historischen Geschehens in seinen wesentlichen Zusammenhängen als Grundlage der persönlichen Allgemeinbildung und unabhängiger politisch-historischer Urteilsfähigkeit (vgl. hierzu StGH, Urteil vom 30.12.1981, - P.St. 880 -, a.a.O.) zu erreichen.

• StGH Hessen, 04.04.1984 - P.St. 1002

  Rechtskraft - Bindungswirkung - geschäftsführende Landesregierung - …

  1972, 112 = ESVGH 22, 4 = DÖV 1982, 285; zuletzt im Urteil vom 30. Dezember 1981 - P.St. 880 -, StAnz.

  1982, 150 = ESVGH 32, 1 = DÖV 1982, 244).

  Bundes- und Landesverfassungsgerichtsbarkeit stehen grundsätzlich selbständig und unabhängig nebeneinander (StGH, Urteil vom 30. Dezember 1981 - P.St. 880 - S. 37; BVerfGE 4, 178, 189).

  Wenn staatlichen Erziehungsrecht und Elternrecht aus Art. 55 Satz 1 HV aufeinandertreffen, bedarf es einer Interessenabwägung, um die beiden Rechtsbereiche voneinander abzugrenzen (StGH, Urteil vom 20. Dezember 1971 a.a.O. mit weiteren Nachweisen, vom 30. Dezember 1981 P.St. 880 -, StAnz.

  1982, 150 = ESVGH 32, 1 = DÖV 1982, 244 = NJW 1982, 1381; Beschluss vom 25. November 1982 - P.St. 929 -, …

 
• VGH Hessen, 17.06.1999 - 7 UE 299/99

  Schulfahrten - Vereinbarkeit einer Erlassregelung (Wandererlass) mit dem …

  Im Schulverhältnis sind insoweit die Grenzen zwischen dem staatlichen Erziehungsauftrag (Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 56 Abs. 1 Satz 2 HV) und dem Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG, Art. 55 Satz 1, 56 Abs. 6 HV) sowie den Persönlichkeitsrechten des Kindes (Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 HV) auszubalancieren (…s. zum Vorgenannten BVerfG, Be. v. 21.12.1977 -- 1 BvL 1/75, 1 BvR 147/75 -- a.a.O., 79 f., u. v. 20.10.1981 -- 1 BvR 640/80 -- a.a.O., 268 f.; Hess. StGH, B. v. 25.11.1982 -- P.St. 929 -- u. -- P.St. 930 -- jeweils a.a.O., u. U. v. 30.12.1981 -- P.St. 880 -- NJW 1982, 1381).

  Sie verpflichtet damit den Staat nicht nur, ein differenziertes Schulsystem zu schaffen und zu gewährleisten, das allen jungen Bürgern entsprechend ihren Fähigkeiten die den Anforderungen der modernen Gesellschaft gemäßen Bildungsmöglichkeiten eröffnet (…s. etwa Hess. StGH, B. v. 25.11.1982 -- P.St. 930 -- a.a.O.), sondern beinhaltet darüber hinaus -- weitergehend als Art. 6 Abs. 2 GG -- einen Anspruch der Eltern auf eine dem Ausbildungsgang entsprechende umfassende Allgemeinbildung ihrer Kinder (Hess. StGH, U. v. 30.12.1981 -- P.St. 880 -- a.a.O.) bzw. bestmögliche Förderung ihrer Kinder (…Hess. StGH, U. v. 11.02.1987 -- P.St. 1036 -- a.a.O., 573, u. U. v. 04.10.1995 -- P.St. 1170 -- a.a.O., 3404).

  Hieraus kann zwar mangels konkretisierender Verfassungsbestimmung -- anders als etwa bezüglich der Gewährleistung des Geschichtsunterrichts in Art. 56 Abs. 5 HV (s. hierzu Hess. StGH, U. v. 30.12.1981 -- P.St. 880 -- a.a.O.) -- kein unmittelbarer Anspruch auf Durchführung von Schulfahrten sowie ein daran anknüpfender Anspruch auf Teilnahme an diesen Schulfahrten abgeleitet werden.

  Ob darüber hinaus das in Art. 2 Abs. 1 GG, Art. 2 Abs. 1 HV gewährleistete Recht des Kindes auf eine möglichst ungehinderte Entfaltung seiner Persönlichkeit auch ein Recht auf Bildung umfasst (hiervon ausgehend BVerwG, U. v. 15.11.1974 -- VII C 12.74 -- a.a.O., dies ausdrücklich offen lassend BVerfG, B. v. 22.06.1977 -- 1 BvR 977/76 -- a.a.O., Hess. StGH, Be. v. 25.11.1982 -- P.St. 929 -- u. -- P.St. 930 -- jeweils a.a.O. sowie U. v. 30.12.1981 -- P.St. 880 -- a.a.O.), welches dann einen Teilhabeanspruch bezüglich Schulfahrten umfassen könnte, kann dahinstehen.

  Denn auch ein solcher Teilhabeanspruch aufgrund der allgemeinen Handlungsfreiheit würde nicht weiter reichen als derjenige aufgrund des elterlichen Erziehungsrechts gemäß Art. 55 Satz 1 HV (vgl. hierzu Hess. StGH, Be. v. 25.11.1982 -- P.St. 929 -- u. -- P.St. 930 -- jeweils a.a.O. sowie U. v. 30.12.1981 -- P.St. 880 -- a.a.O.).

• StGH Hessen, 28.02.1985 - P.St. 1005

  Zur Verfassungsmäßigkeit des Sexualkundeunterrichts in der Schule ohne …

  Zwar habe der Staatsgerichtshof in seinem Urteil vom 30.12.1981 (P.St. 880 -- StAnz. 1982, 150) zur Neugestaltung der gymnasialen Oberstufe festgestellt, daß die Grundrechte aus Art. 55 Satz 1 HV und Art. 6 Abs. 2 GG nicht inhaltsgleich seien, sondern daß das Elternrecht nach der Hessischen Verfassung weitergehe und sich auch auf den Inhalt der Schulausbildung erstrecke; doch ließen sich den Art. 55, 56 Abs. 1 -- 6 HV besondere Anforderungen an die Ausgestaltung der Sexualerziehung nicht entnehmen.

  Es bleibt danach vornehmlich die Frage, ob das -- gegenüber dem Grundgesetz weitergehende-Elternrecht nach der Hessischen Verfassung (StGH, Urteil vom 30.12.1981, P.St. 880, StAnz. 1982, 150), insbesondere nach Art. 55, 56, zu einem anderen Ergebnis führt.

  3.  Der Einführung des Sexualkundeunterrichts in der Schule und seiner Ausgestaltung in § 3 Abs. 4 SchVG sowie dem Rahmenplan und den Richtlinien dazu steht das weitergehende Elternrecht nach der Hessischen Verfassung gegenüber dem grundgesetzlich verbürgten Elternrecht (StGH, Urteil vom 30.12.1981 -- P.St. 880 -- StAnz. 1982, 150 = ESVGH 32, 1) nicht entgegen.

• StGH Hessen, 11.02.1987 - P.St. 1036

  Grundsätzliche Vereinbarkeit der Einführung der flächendeckenden obligatorischen …

  Anders als im Gesetz über die Neuordnung der gymnasialen Oberstufe vom 21.06.1977 (GVBl. I S. 284), über das der Staatsgerichtshof durch Urteil vom 30.12.1981 (P. St. 880 , StAnz. 1982, S. 150 = ESVGH 32, 1) unter Anerkennung eines subjektiven Anspruchs der Eltern auf Unterrichtung eines eigenständigen Faches Geschichte in der Oberstufe entschieden hat, ist im Förderstufen-Abschlußgesetz der Fächerkanon für die Schuljahre 5 und 6 nicht enumerativ aufgeführt; für diese Jahrgänge gilt gemäß § 75 Nr. 12 SchVG vielmehr die Stundentafel für die Mittelstufe vom 28.05.1976 (ABl. S. 301).

  Unterscheidet sich diese, stellt der Staat also verschiedene Schulformen wie etwa während der derzeitigen Übergangsperiode Förderstufen und Klassen 5 und 6 weiterführender Schulen zur Verfügung, so haben die Eltern ein durch Art. 55 Satz 1 HV gewährleistetes, Recht, zwischen diesen frei zu wählen (vgl. hierzu StGH, Urteil vom 20.12.1971 P. St. 608/637 , a.a.O., Urteil vom 30.12.1981 P. St. 880 , a.a.O.;… Beschluß vom 25.11.1982 P. St. 930 , a.a.O.; BVBerfGE 34, 165, 184 ).

• VGH Hessen, 24.11.1987 - 6 TG 3138/87

  FÖRDERSTUFE; SCHULVERSUCH

  Solange sich der gemeinsame Unterricht behinderter und nicht behinderter Schüler jedoch nicht als die einzige Form der Unterrichtsgestaltung erweist, die geeignet ist, den verfassungsrechtlichen Erziehungs- und Bildungsauftrag zu erfüllen, besteht darauf kein Rechtsanspruch (vgl. zum Vorstehenden Bundesverfassungsgericht, Beschluß vom 26. Februar 1980 - 1 BvR 684/78 -, BVerfGE 53, 185; Beschluß vom 22. Juni 1977 - 1 BvR 799/76 -, BVerfGE 45, 400; Urteil vom 6. Dezember 1972 - 1 BvR 230/70 und 95/71 -, BVerfGE 34, 156; Hess. Staatsgerichtshof, Beschluß vom 25. November 1982 - P.St. 929 -, Staatsanzeiger 1982, 2432; Staatsgerichtshof, Urteil vom 30. Dezember 1981 - P.St. 880 -.

  DÖV 1982, 244 = NJW 1982, 1381; Hess. Staatsgerichtshof, Urteil vom 20. Dezember 1971 - P.St. 608.637 -, ESVGH Bd. 22, 4; Bundesverwaltungsgericht, Beschlüsse vom 2. Juli 1979 - 7 B 139.79 -, DÖV 1979, 911 und vom 23. Januar 1975 - IVVV O 26.74 [richtig: VII B 26.74 - d. Red.] -, MDR 1975, 605; Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 13. März 1970 - VII C 62.68 -, BVerwGE 35, 111; OVG Koblenz, Beschluß vom 13. Februar 1986 - 7 B 15/86 -, DÖV 1986, 482; VGH Mannheim, Beschluß vom 3. Oktober 1983 - 9 S 2216/83 -, DVBl. 1984, 275; OVG Münster, Urteil vom 25. Juli 1975 - V A 421/75 -, JZ 1976, 273).

• StGH Hessen, 12.11.1985 - P.St. 1035

  Einstweilige Verfügung; Vorwegnahme der Hauptsache; Subsidiarität; …

  Ebenso ist der Staatsgerichtshof nicht gehalten, hier die Frage zu beantworten, ob aus dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht im Sinne des Art. 2 Abs. 1 HV ein Recht des Schülers auf Bildung abgeleitet werden kann (offengelassen bereits im Urteil vom 30.12.1981 - P.St. 880 -, StAnz.

  1982, 150 = ESVGH 32, 1; Beschlüsse vom 25.11.1982 - P.St. 929 -, …

• StGH Hessen, 25.11.1982 - P.St. 929

  Umwandlung eines Gymnasiums in eine Gesamtschule

  Vielmehr sind im schulischen Bereich staatliches Gestaltungsrecht und elterliches Erziehungsrecht prinzipiell gleichrangig (StGH, Urteil vom 20. Dezember 1971 - P.St. 608.637 -, ESVGH 22, 4 [7]; Urteil vom 30. Dezember 1981 - P.St. 880 -, DVBl. 1982, S. 409 [410]; vgl. auch BVerfGE 34, 165 [183]; 41, 29 [44]).
• VerfGH Bayern, 04.11.1982 - 7-VII-80
  Der Hessische Staatsgerichtshof (DVBl. 1982, 409/412 = DÖV 1982/244) ist zu dem Ergebnis gekommen, daß das hessische Gesetz über die Neuordnung der gymnasialen Oberstufe gegen die Verfassung des Landes Hessen verstoße, weil es das verfassungsrechtlich gewährleistete elterliche Bestimmungsrecht auf Auswahl der Bildungsgänge und Ausbildungsziele nicht mehr ausreichend ermögliche; durch die Spezialisierung im Leistungsund Grundkurssystem werde in der Oberstufe vielfach nur Teilwissen erworben, das sich dem Fachwissen innerhalb der Berufsausbildung annähere; diese Schulausbildung verletzte das elterliche Erziehungsrecht, weil die Schule von ihrem inneren Prinzip her gerade keine Universität oder Fachhochschule sei.
• VGH Hessen, 30.09.1988 - 6 R 3482/88
• VGH Baden-Württemberg, 19.06.1984 - 9 S 1433/83

  Gymnasiale Oberstufe - Nichtbestehen des Abiturs