Rechtsprechung
| BGH, 09.03.1982 - VI ZR 317/80 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Schadensersatz wegen eines Unfalls auf einem nicht gestreuten Gehweg auf dem Weg zur Schule - Einfluss einer Rentenzahlung durch einen Gemeindeunfallversicherungsverband bei der Bemessung von Schmerzensgeld - Möglichkeit der Verrechnung von Ersatzleistungen ...
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BGB § 847
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Kurzfassungen/Presse
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BGB § 847
Berücksichtigung einer Unfallrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei der Bemessung des Schmerzensgeldes
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1589
- MDR 1982, 659
- VersR 1982, 552
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55
Bemessung des Schmerzensgeldanspruches
Auszug aus BGH, 09.03.1982 - VI ZR 317/80
Im Ausgangspunkt zutreffend verweist das Berufungsgericht auf den seit der Entscheidung des Großen Senats für Zivilsachen des Bundesgerichtshofs in BGHZ 18, 149 festen Grundsatz, daß die Bemessung des Schmerzensgeldes sich nicht ausschließlich nach Art und Schwere der erlittenen Lebensbeeinträchtigungen für den Verletzten zu richten hat, vielmehr hierfür alle Umstände, die dem Schadensfall ihr Gepräge geben, insbesondere auch die wirtschaftlichen Verhältnisse von Geschädigtem und Schädiger zu berücksichtigen sind. - BGH, 20.05.1958 - VI ZR 130/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.03.1982 - VI ZR 317/80
Deshalb stehen nach gefestigten Rechtsprechungsgrundsätzen dem Sozialversicherungsträger für seinen Regreß beim Schädiger nach § 1542 RVO wegen der Verletztenrente ausschließlich Ersatzansprüche wegen des Verdienstausfalls des Verletzten, nicht wegen anderer materieller oder gar immaterieller Nachteile zur Verfügung (Senatsurteilevom 20. Mai 1958 - VI ZR 130/57 = VersR 1958, 454, 456;vom 30. Juni 1970 - VI ZR 5/69 = VersR 1970, 899, 900), auch wenn das dazu führt, daß der Sozialversicherungsträger mangels eines konkreten Erwerbsschadens des Versicherten wegen dieser Versicherungsleistung keinen Rückgriff beim Schädiger nehmen kann (so schon BGHZ (GrS) 9, 179, 189). - BGH, 22.09.1967 - VI ZR 46/66
Bordzulage eines Schiffskochs als Arbeitseinkommen - Geldleistung anstelle der …
Auszug aus BGH, 09.03.1982 - VI ZR 317/80
Demgemäß hat der erkennende Senat es für unzulässig angesehen, bei der Bemessung des Schmerzensgeldes für die Verletzung eines Seemanns den Umstand zu berücksichtigen, daß ihm der Schädiger für die Zeit seiner Arbeitsunfähigkeit eine Erschwerniszulage (Bordzulage) als Verdienstausfall fortzuzahlen hatte(Senatsurteil vom 22. September 1967 - VI ZR 46/66 = VersR 1967, 1080).
- BGH, 30.06.1970 - VI ZR 5/69
Klage auf Schadensersatz wegen Verursachung eines Verkehrsunfalls - Rückgriff der …
Auszug aus BGH, 09.03.1982 - VI ZR 317/80
Deshalb stehen nach gefestigten Rechtsprechungsgrundsätzen dem Sozialversicherungsträger für seinen Regreß beim Schädiger nach § 1542 RVO wegen der Verletztenrente ausschließlich Ersatzansprüche wegen des Verdienstausfalls des Verletzten, nicht wegen anderer materieller oder gar immaterieller Nachteile zur Verfügung (Senatsurteilevom 20. Mai 1958 - VI ZR 130/57 = VersR 1958, 454, 456;vom 30. Juni 1970 - VI ZR 5/69 = VersR 1970, 899, 900), auch wenn das dazu führt, daß der Sozialversicherungsträger mangels eines konkreten Erwerbsschadens des Versicherten wegen dieser Versicherungsleistung keinen Rückgriff beim Schädiger nehmen kann (so schon BGHZ (GrS) 9, 179, 189). - BGH, 25.03.1980 - VI ZR 61/79
Berücksichtigung des Mitverschuldens bei Erlaß eines Grundurteils
Auszug aus BGH, 09.03.1982 - VI ZR 317/80
Damit ist die Verpflichtung der Beklagten zum Ausgleich der von der Klägerin erlittenen immateriellen Nachteile einer Nachprüfung durch das Revisionsgericht jedenfalls dem Grunde nach entzogen; die Beschränkung der Revisionszulassung ist zumindest insoweit für das Revisionsgericht nach § 546 Abs. 1 ZPO bindend, als sie die Revision nur für die Bemessung des Schmerzensgeldes, um die es bei der vom Berufungsgericht formulierten Zulassungsfrage allein geht, eröffnet hat (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1980 - BGHZ 76, 397 undvom 30. September 1980 - VI ZR 213/79 = VersR 1981, 57 m.w.Nachw.). - BGH, 30.09.1980 - VI ZR 213/79
Zur Zulassung der Revision beschränkt auf das Mitverschulden des Verletzten wegen …
Auszug aus BGH, 09.03.1982 - VI ZR 317/80
Damit ist die Verpflichtung der Beklagten zum Ausgleich der von der Klägerin erlittenen immateriellen Nachteile einer Nachprüfung durch das Revisionsgericht jedenfalls dem Grunde nach entzogen; die Beschränkung der Revisionszulassung ist zumindest insoweit für das Revisionsgericht nach § 546 Abs. 1 ZPO bindend, als sie die Revision nur für die Bemessung des Schmerzensgeldes, um die es bei der vom Berufungsgericht formulierten Zulassungsfrage allein geht, eröffnet hat (vgl. Senatsurteile vom 25. März 1980 - BGHZ 76, 397 undvom 30. September 1980 - VI ZR 213/79 = VersR 1981, 57 m.w.Nachw.). - BVerfG, 07.11.1972 - 1 BvL 4/71
Verfassungsmäßigkeit des Schmerzensgeldausschlusses durch § 636 RVO
Auszug aus BGH, 09.03.1982 - VI ZR 317/80
In diesem Sinn "kompensiert" also die Gewährung von Verletztenrente auch die immateriellen Nachteile des Unfallverletzten (vgl. BVerfGE 34, 118, 132 ff).
- BGH, 30.07.2013 - X ZR 111/12
Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den …
Ebenso wenig kann umgekehrt ein eingetretener Vermögensschaden mit immateriellen Vorteilen ausgeglichen werden (BGH, Urteil vom 9. März 1982 - VI ZR 1317/80, NJW 1982, 1589, 1590). - BGH, 02.12.2008 - VI ZR 312/07
Umfang der Rechtskraft eines Feststellungsurteils über die Schadensersatzpflicht …
Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. Senatsurteile BGHZ 85, 127, 130; 153, 133, 120 ff.; vom 20. Mai 1958 - VI ZR 130/57 - VersR 1958, 454, 456; vom 30. Juni 1970 - VI ZR 5/69 - VersR 1970, 899; vom 21. Juni 1977 - VI ZR 16/76 - VersR 1977, 916; vom 9. März 1982 - VI ZR 317/80 - VersR 1982, 552 f.; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 117/83 - VersR 1985, 356) stellt die Verletztenrente eine gesetzlich geregelte Entschädigung dafür dar, dass der Verletzte infolge des Unfalls in seiner Fähigkeit beeinträchtigt ist, sich einen Erwerb zu verschaffen. - BGH, 23.02.2010 - VI ZR 331/08
Zahlung von Verletztengeld an den selbstständigen Unternehmer durch den …
Die wirtschaftlich endgültige Belastung des Sozialversicherungsträgers sei nämlich eine Folge der Entscheidung des Gesetzgebers für ein Versicherungssystem, das seine sozialen Anliegen auf einer abstrakten Bemessungsgrundlage losgelöst von einer konkreten Schadensbetrachtung verwirkliche (vgl. Senatsurteile BGHZ 153, 113, 123; Urteil vom 9. März 1982 - VI ZR 317/80 - VersR 1982, 552 f.).c) Aus dieser systematischen Stellung der Verletztenrente ist ersichtlich, dass die im Sozialrecht vorgenommene abstrakte Berechnung des Erwerbsschadens nicht auf den für den Forderungsübergang nach § 116 Abs. 1 SGB X maßgeblichen zivilrechtlichen Schadensersatzanspruch des Geschädigten übertragen werden kann, vielmehr hier nach haftpflichtrechtlichen Grundsätzen auf den tatsächlich eingetretenen Erwerbsschaden abzustellen ist (vgl. Senatsurteile BGHZ 153, 113, 125; vom 20. Mai 1958 - VI ZR 130/57 - VersR 1958, 454, 456; vom 9. März 1982 - VI ZR 317/80 - aaO).
- BGH, 30.07.2013 - X ZR 113/12
Anrechnung von Schadensersatzansprüchen wegen Flugannullierung auf den …
Ebenso wenig kann umgekehrt ein eingetretener Vermögensschaden mit immateriellen Vorteilen ausgeglichen werden (BGH, Urteil vom 9. März 1982 - VI ZR 1317/80, NJW 1982, 1589, 1590). - BGH, 15.06.2004 - VI ZR 60/03
Zu Auswirkungen von Pflegeleistungen der Mutter auf einen …
Für diese Zweckbestimmung spielt es keine Rolle, daß der Kläger angesichts seines Alters im fraglichen Zeitraum ohne den Unfall voraussichtlich kein Arbeitseinkommen erzielt hätte (vgl. ausführlich Senatsurteile BGHZ 153, 113, 119 ff. und vom 9. März 1982 - VI ZR 317/80 - VersR 1982, 552 f. jeweils m.w.N.). - BGH, 03.12.2002 - VI ZR 304/01
Verhältnis von konkurrierenden Ansprüchen des Unfallversicherungs- und des …
aa) Der Senat hat die Zweckbestimmung der Verletztenrente bisher in ständiger Rechtsprechung ausschließlich im Ausgleich des (abstrakt berechneten) Erwerbsschadens gesehen und deshalb die Kongruenz zwischen dieser Sozialleistung und dem auf Ersatz des Verdienstausfalls gerichteten Schadensersatzanspruch uneingeschränkt bejaht (vgl. Senatsurteile BGHZ 85, 127, 130; vom 20. Mai 1958 - VI ZR 130/57 - VersR 1958, 454, 456; vom 30. Juni 1970 - VI ZR 5/69 - VersR 1970, 899; vom 21. Juni 1977 - VI ZR 16/76 - VersR 1977, 916; vom 9. März 1982 - VI ZR 317/80 - VersR 1982, 552 f.; vom 4. Dezember 1984 - VI ZR 117/83 - VersR 1985, 356).In dem Urteil vom 9. März 1982 (VI ZR 317/80 - aaO), in dem die Frage behandelt wird, ob bei der Schmerzensgeldbemessung zu berücksichtigen ist, daß eine geschädigte Schülerin, die keine Erwerbseinbußen erlitten hat, eine Verletztenrente aus der Unfallversicherung bezieht, hat der Senat sich mit diesem Gesichtspunkt auseinandergesetzt.
- AG Brandenburg, 19.12.2022 - 34 C 20/20
Friseur - Aufklärung und Vorsichtsmaßnahmen: Haare chlorieren
In zweiter Linie sind entsprechend der Genugtuungsfunktion auch alle anderen Umstände, wie der Grad des Verschuldens und die wirtschaftlichen Verhältnisse der Beteiligten, mitzuberücksichtigen ( BGH , NJW 1955, Seite 1675; BGH , VersR 1982, Seite 400; BGH , VersR 1962, Seite 622; BGH , VersR 1967, Seite 607; BGH , VersR 1982, Seite 552; OLG Karlsruhe , VersR 1988, Seite 850 ). - OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 11 U 134/99
Abfindungsvergleich nach Arbeitsunfall
Bei den Vermögensverhältnissen der Schädiger war der jeweils durch Prämienzahlung erworbene Versicherungsschutz als einzusetzender und zu berücksichtigender Vermögenswert zu beachten (vgl. BGH VersR 1982, 552). - KG, 15.05.2000 - 12 U 3645/98
Schadensersatz bei unangemessener Erlebnisverarbeitung; Erwerbsschaden eines …
Leistungen aus einer Unfallversicherung (BGH, NJW 1968, 837, 838) und Verletztenrenten (BGH, VersR 1982, 552, 553) sind entgegen der Ansicht des Klägers nicht vergleichbar. - BGH, 10.12.1985 - VI ZR 31/85
Berechnung des Verdienstausfallschadens bei steuerlich nachteiliger Entwicklung …
So wurde beispielsweise eine dem Geschädigten zustehende Verletztenrente bei der Bemessung des Schmerzensgeldes auch dann unberücksichtigt gelassen, wenn er tatsächlich keine Erwerbseinbuße erlitten hat (Senatsurteil vom 9. März 1982 - VI ZR 317/80 - VersR 1982, 552 ). - AG Brandenburg, 02.11.2006 - 31 (33) C 4/03
Grenzen der Verkehrssicherungspflicht eines Baumarktbetreibers: Schädigung eines …
- KG, 09.07.2001 - 12 U 636/00
Gesetzliche Rentenversicherung; Gesamtgläubigerausgleich; Arbeitsunfall; …
- OLG Bamberg, 20.02.1990 - 5 U 41/89
Haftung eines Forstdirektors für den Schaden aus einem von seinem Jagdhund …
- LG Darmstadt, 26.04.1994 - 10 O 408/93
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines …
- OLG Frankfurt, 03.05.1990 - 1 U 65/89
Schmerzensgeldkapital; Schmerzensgeldrente; Erblindung beider Augen; …
- OLG Hamm, 16.03.1994 - 13 U 204/93
Unfallsausgleich; Minderung des Schmerzensgeldes; BeamtVG
- LG Berlin, 24.11.1999 - 1 O 119/99
Quotierung nach § 117 SGB X ohne Berücksichtigung des sog. Grundrentenanteils" …
Rechtsprechung
| BGH, 16.03.1982 - VI ZR 209/80 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- VersR (via Owlit)
BGB § 833
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schmerzensgeld - Pferdebiß - Operation - Verletzung im Gesichtsbereich - Tierunfall
- rechtsportal.de (Leitsatz)
BGB § 823, § 847
Tierhalterhaftung gegenüber einer minderjährigen Reitschülerin; DM 17000 Schmerzensgeld für den Biß eines Reitpferdes ins Gesicht
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1589
- MDR 1982, 841
- VersR 1982, 670
Wird zitiert von ... (8) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 15.12.1970 - VI ZR 121/69
Tierhalter als Beteiligte (§ 830 Abs. 1 S. 2 BGB)
Auszug aus BGH, 16.03.1982 - VI ZR 209/80
Daß die von einem Idealverein gehaltenen Reitpferde, die den sportlichen Zwecken seiner Mitglieder zu dienen bestimmt sind, nicht zu den Nutztieren i. S. von Satz 2 des § 833 BGB gehören, entspricht der Rechtsprechung des Senats (s. BGHZ 55, 96 (98) = NJW 1971, 509; BGH, NJW 1982, 763 = VersR 1982, 366 m. w. Nachw.).Dabei kommt es nach dem Senatsurteil vom 15.12.1970 (NJW 1971, 509 = VersR 1971, 320) nicht einmal darauf an, ob das Pferd im Zeitpunkt der Verursachung entsprechend seiner allgemeinen Zweckbestimmung oder aber ausnahmsweise wie ein Nutztier eingesetzt war.
- OLG Celle, 01.03.1972 - 9 U 56/71
Auszug aus BGH, 16.03.1982 - VI ZR 209/80
Dies gilt (a. A. OLG Celle, VersR 1972, 469) auch dann, wenn der Reitverein, was zugunsten des Bekl. zu unterstellen ist, seine Pferde in geringem Umfang auch wie ein wirtschaftlicher Verein nutzt. - BGH, 12.01.1982 - VI ZR 188/80
Anspruch auf Schadensersatz für einen Unfall mit einem zu einem Verein gehörenden …
Auszug aus BGH, 16.03.1982 - VI ZR 209/80
Daß die von einem Idealverein gehaltenen Reitpferde, die den sportlichen Zwecken seiner Mitglieder zu dienen bestimmt sind, nicht zu den Nutztieren i. S. von Satz 2 des § 833 BGB gehören, entspricht der Rechtsprechung des Senats (s. BGHZ 55, 96 (98) = NJW 1971, 509; BGH, NJW 1982, 763 = VersR 1982, 366 m. w. Nachw.).
- BGH, 03.05.2005 - VI ZR 238/04
Nutztiereigenschaft von Hunden auf einem Reiterhof
Hat das Tier verschiedene Funktionen, von denen einige dem Erwerbsstreben, andere aber der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, ist für die Beurteilung auf die allgemeine Widmung des Tiers, vor allem seine hauptsächliche Zweckbestimmung abzustellen (vgl. Senatsurteil vom 16. März 1982 - VI ZR 209/80 - VersR 1982, 670, 671; vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80 - VersR 1982, 366, 367 und vom 26. November 1985 - VI ZR 9/85 - VersR 1986, 345, 346;… Wagner in: MünchKomm, aaO, Rdn. 38;… Belling/Eberl-Borges in Staudinger, 2002, § 833 Rdn. 140;… Palandt/Sprau, BGB, 64. Aufl. § 833 Rdn. 15).Da bei Tieren mit verschiedenen Funktionen - wie im Streitfall - auf deren hauptsächliche Zweckbestimmung abzustellen ist (vgl. Senatsurteile vom 15. Dezember 1970 - VI ZR 121/69 - VersR 1971, 320; vom 16. März 1982 - VI ZR 209/80 - VersR 1982, 670, 671 und vom 26. November 1985 - VI ZR 9/85 - VersR 1986, 345, 346;… Wagner in: MünchKomm, aaO, Rdn. 38) wären außerdem zusätzlich Anlaß und Häufigkeit der jeweiligen Verwendung aufzuklären.
- AG Brandenburg, 19.08.2019 - 31 C 227/18
Bissverletzungen unter Hunden - Tiergefahr und Verursachungsbeiträge Tierhalter
Hat insofern ein Hund verschiedene Funktionen, von denen einige dem Erwerbsstreben oder Beruf, andere aber der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, ist für die Beurteilung auf die allgemeine Widmung des Tiers, vor allem aber seine hauptsächliche Zweckbestimmung abzustellen ( BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , VersR 1986, Seiten 345 f.; BGH , VersR 1982, Seiten 670 f.; BGH , VersR 1982, Seiten 366 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 923 = BeckRS 2019, Nr. 1954 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ). - AG Brandenburg, 17.01.2020 - 31 C 278/18
Gefährdungshaftung des Tierhalters - entgangenes Arbeitsentgelt
Hat insofern ein Pferd verschiedene Funktionen, von denen einige dem Erwerbsstreben oder Beruf, andere aber der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, ist für die Beurteilung auf die allgemeine Widmung des Tiers, vor allem aber seine hauptsächliche Zweckbestimmung abzustellen ( BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , VersR 1986, Seiten 345 f.; BGH , VersR 1982, Seiten 670 f.; BGH , VersR 1982, Seiten 366 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 21.02.2019, Az.: 31 C 211/17, u.a. in: NJOZ 2019, Seite 923 = BeckRS 2019, Nr. 1954 = "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.05.2018, Az.: 31 C 49/16, u.a. in: BeckRS 2018, Nr. 9460 =BeckRS 2018, 9460 "juris"; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 28.11.2017, Az.: 34 C 146/16, u.a. in: NJW-RR 2018, Seiten 278 ff.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ).
- AG Brandenburg, 21.02.2019 - 31 C 211/17
Unfall - Haftungsquote bei Zusammenstoß eines Hundes mit Fahrzeug auf der Straße
Hat insofern ein Hund verschiedene Funktionen, von denen einige dem Erwerbsstreben oder Beruf, andere aber der Freizeitgestaltung zuzurechnen sind, ist für die Beurteilung auf die allgemeine Widmung des Tiers, vor allem aber seine hauptsächliche Zweckbestimmung abzustellen ( BGH , Urteil vom 03.05.2005, Az.: VI ZR 238/04, u.a. in: NJW-RR 2005, Seiten 1183 ff.; BGH , VersR 1986, Seiten 345 f.; BGH , VersR 1982, Seiten 670 f.; BGH , VersR 1982, Seiten 366 f.; AG Brandenburg an der Havel , Urteil vom 09.09.2016, Az.: 31 C 372/15 ). - BGH, 27.05.1986 - VI ZR 275/85
Vermietung von Reitpferden
Von dieser Vorschrift nicht erfaßt sind allerdings diejenigen Reitpferde, die (nur) zur Ausübung des Reitsports gehalten werden, ohne daß der Halter aus deren Vermietung oder durch Erteilung von Reitunterricht oder dergleichen seinen Erwerb bezieht, beispielsweise der Idealverein (s. Senatsurteile vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80 - VersR 1982, 366 = NJW 1982, 763 = LM BGB § 833 Nr. 11; vom 16. März 1982 - VI ZR 209/80 - VersR 1982, 670 …und vom 26. November 1985 - aaO; anders bei einem gewerblich betriebenen Reitinstitut s. Senatsurteil vom 14. Juli 1977 - VI ZR 234/75 - VersR 1977, 864 = NJW 1977, 2158 [BGH 14.07.1977 - VI ZR 234/75]; vgl. auch OLG Celle VersR 1972, 469). - OLG Hamm, 22.09.2009 - 9 U 11/09
Tierhalter; Reitverein; therapeutisches Reiten; Entlastungsbeweis; berufsmäßiger …
Dass die von einem Verein gehaltenen Pferde als grundsätzlich Luxustiere auch einem erwerbswirtschaftlichen Nebenzweck dienten, hat indes schon der Bundesgerichtshof ausdrücklich entgegen dem OLG Celle nicht als ausreichend zur Eröffnung der Entlastungsmöglichkeit angesehen; so BGH NJW 1982, 1589. - BGH, 26.11.1985 - VI ZR 9/85
Tierhalterhaftung wegen eines Reitunfalls - Anspruch auf Schmerzensgeld und …
Diese Ausführungen stehen im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteile vom 14. Juli 1977 - VI ZR 234/75 - VersR 1977, 864; vom 31. Januar 1978 - VI ZR 7/77 - VersR 1978, 515; vom 12. Januar 1982 - VI ZR 188/80 - VersR 1982, 366; vom 16. März 1982 - VI ZR 209/80 - VersR 1982, 670 und vom 24. Januar 1984 - VI ZR 61/82 - VersR 1984, 286). - OLG Hamm, 10.10.1988 - 6 U 136/87
30000 DM Schmerzensgeld
Dass die von einem Idealverein gehaltenen Reitpferde, die den sportlichen Zwecken seiner Mitglieder zu dienen bestimmt sind, nicht zu den Nutztieren im Sinne von Satz 2 des § 833 BGB , sondern zu den "Luxustieren" im Sinne des § 833 Satz 1 BGB gehören, entspricht der Rechtsprechung des BGH und des erkennenden Senats (vgl. z.B. BGH, NJW 1982, 1589 m.w.N.).Sie sind vielmehr wie das Satteln des Pferdes in der Reitstunde - vgl. hierzu BGH, NJW 1982, 1589 - und das Absatteln des Pferdes nach der Reitstunde der sportlichen Ausbildung oder Ausübung des Reitsports zuzurechnen.