Rechtsprechung
BGH, 06.04.1982 - VI ZR 152/80 |
Karambolage an Autobahnauffahrt
§ 3 Abs. 1 StVO, § 18 Abs. 3 StVO;
§ 286 ZPO, (hier kein) Anscheinsbeweis zu Lasten des Auffahrenden
Volltextveröffentlichungen (6)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- VersR (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)
- archive.org
Beweis des ersten Anscheins
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StVO (1970) § 18 Abs. 3; ZPO § 286
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf dem rechten Fahrstreifen einer Autobahn im räumlichen Bereich des Beschleunigungsstreifens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Auffahrunfall - Verkehrsunfall - Anscheinsbeweis - Bundesautobahn - Verschulden
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1595
- MDR 1982, 841
- VersR 1982, 672
Wird zitiert von ... (37) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 20.12.1963 - VI ZR 289/62
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn; Erschütterung des …
Auszug aus BGH, 06.04.1982 - VI ZR 152/80
Da der Kraftfahrer verpflichtet ist, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht (§ 3 Abs. 1 StVO ), lässt die Erfahrung bei einem Aufprallen auf ein solches Hindernis zunächst den Schluss zu, dass die Ursache dafür in einer schuldhaften Verletzung dieser Verpflichtung zu sehen ist (Senatsurteil vom 20. Dezember 1963 - VI ZR 289/62, VersR 1964, 263 m.w.N. und ständig).
- BGH, 13.12.2016 - VI ZR 32/16
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall auf der Autobahn: Anscheinsbeweis für …
aa) In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei Auffahrunfällen, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen kann, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO) (…Senatsurteile vom 13. Dezember 2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84 Rn. 7;… vom 30. November 2010 - VI ZR 15/10, NJW 2011, 685 Rn. 7;… vom 16. Januar 2007 - VI ZR 248/05, NJW-RR 2007, 680 Rn. 5; vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87, NJW-RR 1989, 670, 671; vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80, NJW 1982, 1595, 1596; ferner von Pentz, zfs 2012, 124, 126).Denn der Kraftfahrer ist verpflichtet, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht (Senatsurteil vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80, aaO).
- BGH, 16.01.2007 - VI ZR 248/05
Schadensverteilung bei Nichteinhaltung des gebotenen Sicherheitsabstandes
Dafür spricht der Beweis des ersten Anscheins (Senatsurteile vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80 - VersR 1982, 672; vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86 - VersR 1987, 1241 und vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87 - VersR 1989, 54). - OLG München, 14.02.2014 - 10 U 3074/13
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall
Im Allgemeinen spricht der Beweis des ersten Anscheins gegen denjenigen, der auf ein vor ihm (vorwärts) fahrendes oder stehendes Fahrzeug fährt, weil der Auffahrende in diesen Fällen entweder zu schnell, mit unzureichendem Sicherheitsabstand oder unaufmerksam gefahren ist (§ 1 II StVO ) (vgl. BGH VersR 1964, 263, 264; VersR 1982, 672 ; NZV 1989, 105).Der Auffahrende kann den gegen ihn sprechenden Anscheinsbeweis erschüttern oder ausräumen, wenn er Umstände darlegt und beweist (nicht etwa nur behauptet), die die ernsthafte Möglichkeit eines anderen atypischen Geschehensablaufs ergeben (BGH NJW 1982, 1595, 1596; NZV 1989, 105).
- BGH, 30.11.2010 - VI ZR 15/10
Anscheinsbeweis bei Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Verlassen der Autobahn
Der erkennende Senat hat in seinem Urteil vom 18. Oktober 1988 - VI ZR 223/87, VersR 1989, 54, 55 an seiner bis dahin ergangenen Rechtsprechung festgehalten, dass bei Unfällen durch Auffahren, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, grundsätzlich der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden sprechen kann (vgl. etwa Senatsurteile vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80, VersR 1982, 672 und vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86, VersR 1987, 1241).Steht mithin lediglich fest, dass sich der Auffahrunfall in zeitlichem und räumlichem Zusammenhang mit einem Überholvorgang kurz vor der Ausfahrt einer Autobahn ereignet hat, an der beide Verkehrsteilnehmer die Autobahn verlassen haben, liegt eine Verkehrssituation vor, die sich von derjenigen, die den Schluss auf ein Verschulden des Auffahrenden zulässt, grundlegend unterscheidet (vgl. Senatsurteil vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80, VersR 1982, 672).
- BGH, 09.12.1986 - VI ZR 138/85
Pflichten des Kraftfahrers auf einer Autobahn; Abstand zu einem vorausfahrenden …
Der an sich gegen den Auffahrenden sprechende Beweis des ersten Anscheins dafür, daß dies schuldhaft geschah (BGH Urteile vom 20. Dezember 1963 - VI ZR 289/62 - VersR 1964, 263, 264 und vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80 - VersR 1982, 672 - beide m.w.N.), ist nach den bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts durch die ernsthaft in Betracht kommende Möglichkeit entkräftet, daß R. erst so spät und abrupt nach rechts ausgewichen ist, daß für eine unfallvermeidende Reaktion des Zweitbeklagten keine hinreichende Zeit mehr blieb, wenn er nur den Regelabstand zu dem vorausfahrenden R. einhielt. - BGH, 18.10.1988 - VI ZR 223/87
Darlegungs- und Beweislast bei Auffahrunfall; Umfang des Schadens eines …
Vielmehr hält der Senat daran fest, daß bei Unfällen durch Auffahren, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden spricht (s. etwa Senatsurteile vom 6. April 1982 - VI ZR 152/80 - VersR 1982, 672 und vom 23. Juni 1987 - VI ZR 188/86 - VersR 1987, 1241). - OLG Frankfurt, 17.03.2011 - 17 U 276/09
Schadensersatz wegen Verkehrsunfall: Auffahrunfall beim Einfahren eines Fahrzeugs …
Mit der Klägerin ist davon auszugehen, dass bei Unfällen durch Auffahren grundsätzlich der erste Anschein für ein Verschulden des Auffahrenden sprechen kann (vgl. BGH NJW 1982, 1595; BGH NJW-RR 1987, 1235). - OLG Oldenburg, 21.03.2012 - 3 U 69/11
Haftungsverteilung bei Kollision eines die Richtgeschwindigkeit auf Autobahnen …
In einem solchen Fall kann der Erfahrungssatz, dass der Auffahrende den Unfall infolge zu hoher Geschwindigkeit oder Unaufmerksamkeit oder fehlenden Sicherheitsabstandes verschuldet hat, daher keine Geltung beanspruchen (vgl. BGH NJW 1982, 1595 für den Fall eines Auffahrunfalls im Zusammenhang mit dem Einfahren eines Fahrzeugs auf die Autobahn und BGH NJW 2011, 685 für einen Auffahrunfall bei Verlassen der Autobahn sowie jüngst BGH NJW 2012, 608, s. u.). - OLG München, 09.10.2009 - 10 U 2965/09
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls: Haftungsverteilung bei einer …
- Gegen den Einfahrenden spricht der Beweis des ersten Anscheins (OLG Koblenz VRS 86 [1994] 429 = VersR 1994, 361; OLG Hamm VersR 2001, 654 [655]; KG KGR 2001, 176 = MDR 2001, 986 = VerkMitt 2001, Nr. 88 = VersR 2002, 628 f.; VRS 113 [2008] 413 ff.; OLG Köln NZV 2006, 420 = DAR 2006, 324), nicht gegen den Bevorrechtigten (BGH NJW 1982, 1595; KG VersR 2002, 628). - LG Essen, 07.04.2021 - 17 O 329/18
Beweis des ersten Anscheins bei Auffahrunfall
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass bei Auffahrunfällen, auch wenn sie sich auf Autobahnen ereignen, der erste Anschein dafür sprechen kann, dass der Auffahrende den Unfall schuldhaft dadurch verursacht hat, dass er entweder den erforderlichen Sicherheitsabstand nicht eingehalten hat (§ 4 Abs. 1 StVO), unaufmerksam war (§ 1 StVO) oder aber mit einer den Straßen- und Sichtverhältnissen unangepassten Geschwindigkeit gefahren ist (§ 3 Abs. 1 StVO) (BGH, Urteil vom 13.12.2011 - VI ZR 177/10, BGHZ 192, 84; vom 30.11.2010 - VI ZR 15/10, NJW 2011, 685; vom 16.01.2007 - VI ZR 248/05, NJW-RR 2007, 680; vom 18.10.1988 - VI ZR 223/87, NJW-RR 1989, 670, 671; vom 06.04.1982 - VI ZR 152/80, NJW 1982, 1595, 1596).Denn der Kraftfahrer ist verpflichtet, seine Fahrweise so einzurichten, dass er notfalls rechtzeitig anhalten kann, wenn ein Hindernis auf der Fahrbahn auftaucht (BGH, Urteil vom 06.04.1982, a.a.O.).
- OLG Saarbrücken, 19.05.2009 - 4 U 347/08
Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn mit nicht bewiesenem …
- OLG München, 04.09.2009 - 10 U 3291/09
Schadenersatz auf Grund eines Verkehrsunfalls; Verfahrensverstoß wegen der …
- KG, 29.04.1999 - 12 U 1297/98
Einfahren in die Autobahn
- KG, 09.06.2008 - 12 U 90/07
Haftungsverteilung bei Kfz-Unfall: Vorfahrtverletzung bei Einfahren in die …
- OVG Saarland, 16.02.2004 - 1 Q 50/03
Haftung des Beamten bei Verkehrsunfall auf einer Autobahn
- LG Essen, 24.11.2017 - 13 S 44/17
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall nach Spurwechsel beim Einfahren auf die …
- KG, 12.03.2001 - 12 U 9790/99
Haftungsverteilung bei einem Unfall beim Auffahren auf eine Autobahn
- LG Düsseldorf, 02.02.2017 - 11 O 329/15
Haftung des Auffahrenden bei einem typischen Auffahrunfall hinsichtlich …
- OLG Koblenz, 16.03.2015 - 12 U 1010/14
Schadenersatz aus Verkehrsunfall: Schadensverteilung bei einem Auffahrunfall …
- AG Geldern, 27.10.2010 - 4 C 356/10
Kein Beweis des ersten Anscheins für das Verschulden beim Auffahren eines …
- LG Essen, 12.02.2014 - 5 O 125/13
Schadensersatzbegehren in Zusammenhang mit einem Verkehrsunfall; Entkräftung des …
- LG Kempten, 05.11.2015 - 53 S 1209/15
Pflicht des auf die Autobahn Einfahrenden zum Einfügen in den Verkehrsfluss auf …
- LG Berlin, 09.01.2007 - 24 O 132/05
Haftungsverteilung bei Auffahrunfall infolge Abbremsens des Vorausfahrenden trotz …
- OLG Koblenz, 18.01.1993 - 12 U 1821/91
Haftungsverteilung bei Kollision zweier LKW beim Auffahren auf die Autobahn
- OLG Düsseldorf, 18.12.2018 - 1 U 27/18
Anscheinsbeweis bei Auffahrunfall - Spurwechsel des Vorausfahrenden
- LG Köln, 28.08.2013 - 7 O 103/13
Auffahrunfall und Anscheinsbeweis
- OLG Köln, 31.03.2004 - 13 U 153/03
- LG Karlsruhe, 27.07.2009 - 9 S 117/09
Bremsen des Vorausfahrenden wegen einer Taube und Auffahren des Nachfolgenden
- LG Köln, 10.07.2015 - 7 O 320/13
Auffahrunfall, Abwicklung
- LG Karlsruhe, 16.08.2018 - 6 O 5/18
Haftung bei Kfz-Unfall: Nachweis des Eigentums am Kraftfahrzeug des geschädigten …
- OLG Düsseldorf, 12.12.2005 - 1 U 98/05
Verteilung des Fahrzeugschadens auf mehrere Ersatzpflichtige im Rahmen des zu …
- LG Duisburg, 20.09.2002 - 7 S 109/03
Umfang des Schadensersatzes im Rahmen eines Verkehrsunfalls
- AG Frankenthal, 05.12.2018 - 3a C 237/18
Anscheinsbeweis bei Fahrzeugkollision nach Befahren des Standstreifens im …
- AG Frankenthal, 21.06.2018 - 3a C 41/18
Verkehrsunfallhaftung: Anscheinsbeweis gegen den einfädelnden Fahrzeugführer bei …
- LG Düsseldorf, 16.01.2018 - 6 O 139/15
- AG Düsseldorf, 27.07.2012 - 47 C 4933/10
Beweiswürdigung hinsichtlich der Verursachung von Schäden an einem Moped durch …
- AG Gifhorn, 28.11.2017 - 33 C 357/17
Verkehrsunfall: Kollision bei beiderseitigem Fahrstreifenwechsel
Rechtsprechung
BGH, 25.02.1982 - VII ZR 116/81 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- zimmermann-notar-rostock.de
Mehrwertsteuererstattung nur bei ausdrücklicher Vereinbarung
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Architektenhonorar - Mehrwertsteuer - Ausdrückliche Vereinbarung - Erstattung der Mehrwertsteuer - Mindestsätze
- hoai.de (Leitsatz)
§ 4 Abs. 2, 4 Abs. 4, 9 HOAI, § 13 Abs. 2 UStG (1980)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 1595
- MDR 1982, 746
- BauR 1982, 293
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 15.02.1973 - VII ZR 212/71
Mehrwertsteuer bei Architektengebühren
Auszug aus BGH, 25.02.1982 - VII ZR 116/81
a) § 9 HOAI bestimmt lediglich, daß es jetzt (im Gegensatz zum Recht der GOA: vgl. dazu BGHZ 60, 199 (203) = NJW 1973, 755) preisrechtlich zulässig ist, neben den nach der HOAI geschuldeten Honoraren und Nebenkosten auch die Umsatzsteuer zu berechnen.b) Damit gilt auch hier der Grundsatz (BGHZ 58, 292 (295, 296) = NJW 1972, 874; BGHZ 60, 199 (203) = NJW 1973, 755 m. w. Nachw.), daß ein Unternehmer nicht berechtigt ist, die von ihm als Steuerschuldner gem. § 13 II UStG zu zahlende Mehrwertsteuer ohne eine entsprechende Vereinbarung auf seinen Vertragspartner zu überwälzen (vgl. BGH, WM 1973, 677 m. Nachw.).
- BGH, 22.03.1972 - VIII ZR 119/70
Umsatzsteuerpflicht d. Konkursverwalters bei Sicherungsgut
Auszug aus BGH, 25.02.1982 - VII ZR 116/81
b) Damit gilt auch hier der Grundsatz (BGHZ 58, 292 (295, 296) = NJW 1972, 874; BGHZ 60, 199 (203) = NJW 1973, 755 m. w. Nachw.), daß ein Unternehmer nicht berechtigt ist, die von ihm als Steuerschuldner gem. § 13 II UStG zu zahlende Mehrwertsteuer ohne eine entsprechende Vereinbarung auf seinen Vertragspartner zu überwälzen (vgl. BGH, WM 1973, 677 m. Nachw.). - BGH, 04.04.1973 - VIII ZR 191/72
Vereinbarung eines Kaufpreises für eine Zeitung als Netto-Kaufpreis - Einfluss …
Auszug aus BGH, 25.02.1982 - VII ZR 116/81
b) Damit gilt auch hier der Grundsatz (BGHZ 58, 292 (295, 296) = NJW 1972, 874; BGHZ 60, 199 (203) = NJW 1973, 755 m. w. Nachw.), daß ein Unternehmer nicht berechtigt ist, die von ihm als Steuerschuldner gem. § 13 II UStG zu zahlende Mehrwertsteuer ohne eine entsprechende Vereinbarung auf seinen Vertragspartner zu überwälzen (vgl. BGH, WM 1973, 677 m. Nachw.). - OLG Düsseldorf, 09.02.1979 - 22 U 200/78
Auszug aus BGH, 25.02.1982 - VII ZR 116/81
Dagegen regelt die Bestimmung nicht, unter welchen zivilrechtlichen Voraussetzungen ein Architekt von seinem Auftraggeber die Erstattung der Mehrwertsteuer verlangen kann (…vgl. die amtl. Begr. zur HOAI, BR-Dr 270/76, S. 18, 19, abgedr. bei Hesse-Korbion-Mantscheff, Anh. Anl. 4 S. 1073; OLG Düsseldorf, BauR 1979, 352 (353);… Hesse-Korbion-Mantscheff, § 9 Rdnr. 3; Neuenfeld, Hdb. d. ArchitektenR II, § 9 HOAI Anm. 2;… Locher-Koeble-Frik, HOAI, 2. Aufl., § 9 Rdnr. 2;… Werner-Pastor, Der Bauprozeß, 3. Aufl., Rdnr. 413;… Pott, HOAI, § 9 Rdnr. 2).
- BGH, 24.11.1988 - VII ZR 313/87
Schriftform einer Honorarvereinbarung; Vereinbarung über die Erstattung der …
Die nach der bis 31. Dezember 1984 geltenden Fassung des § 9 HOAI notwendige Vereinbarung über die Erstattung der Umsatzsteuer war nur wirksam, wenn sie schriftlich getroffen worden ist (Fortführung von Senatsurteil NJW 1982, 1595 Nr. 13).Die streitige Frage, ob eine Vereinbarung über die Erstattung von Mehrwertsteuer der Schriftform bedarf (…so Werner/Pastor a.a.O. Rdn. 668;… Hesse/Korbion/Mantscheff a.a.O. § 9 Rdn. 3 m.w.N.; OLG Düsseldorf, BauR 1982, 597, 600 und 1985, 347, 349), oder ob eine mündliche Vereinbarung genügt (…so Locher/Koeble/Frik a.a.O. § 9 Rdn. 2 m.w.N.;… Pott/Frieling, Vertragsrecht für Architekten und Bauingenieure, Rdn. 271;… Pott/Dahlhoff a.a.O. § 9 Rdn. 1; Gerauer, ZfBR 1982, 172, 173;… Motzke, Rechte und Pflichten des Architekten, Teil B, Rdn. 133) ist bisher vom Senat nicht entschieden worden (vgl. Senatsurteil, NJW 1982, 1595 Nr. 13).
- BGH, 10.11.1988 - VII ZR 137/87
Verpflichtung zur Ausweisung der Umsatzsteuer
Er begründet für sich allein auch noch nicht die Verpflichtung des Beklagten zur Ausstellung der begehrten Rechnung, sondern stellt nur klar, daß das bürgerlich-rechtliche Entgelt hier, wie in aller Regel (Senatsurteile BGHZ 60, 199, 203 [BGH 15.02.1973 - VII ZR 212/71] und vom 25. Februar 1982 - VII ZR 116/81 = BauR 1982, 293, 294), eine etwaige Mehrwertsteuer einschließt. - BGH, 09.07.1987 - VII ZR 282/86
Abweichung von Mindestsätzen bei während der Architektentätigkeit geschlossenem …
Sind die Verträge - wie hier - vor dem 1. Januar 1985 zustandegekommen, kann schließlich der Auftragnehmer die Umsatzsteuer nur erstattet verlangen, wenn er dies mit dem Auftragnehmer ausdrücklich vereinbart hatte (Senatsurteil NJW 1982, 1595 Nr. 13; § 103 Abs. 3 HOAI i.d.F. der Ersten Verordnung zur Änderung der HOAI vom 17. Juli 1984 - BGBl. I S. 948). - BGH, 12.10.1989 - VII ZR 98/88
Ersetzung der Kostenansätze durch Sachverständigengutachten
Alle insoweit erforderlichen Vereinbarungen müssen bei Auftragserteilung getroffen werden (vgl. Senatsurteile NJW 1982, 1595; 1983, 1736 und vom 24. November 1988 - VII ZR 313/87 = BauR 1989, 223 = ZfBR 1989, 104).