Rechtsprechung
BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81 |
Erschießung
§ 212, WaffenG, § 52 StGB, Dauerdelikt, Klammerwirkung, Schwereverhältnis
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Begründung der Tateinheit zwischen Delikten - Strafbarkeit wegen Totschlags in Tatmehrheit mit unerlaubtem Erwerb einer Schusswaffe und unerlaubtem Ausüben tatsächlicher Gewalt über eine solche Waffe - Anforderungen an die Rüge der Verletzung ...
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zur Tateinheit ungleichgewichtiger Straftaten
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 31, 29
- NJW 1982, 2080
- MDR 1982, 680
- NStZ 1982, 376 (Ls.)
- StV 1982, 468
Wird zitiert von ... (57) Neu Zitiert selbst (7)
- BGH, 19.12.1950 - 2 StR 30/50
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
Durch das Vergehen der Ausübung der tatsächlichen Gewalt werden der unerlaubte Waffenerwerb und der Totschlag zur Tateinheit verbunden (BGHSt 1, 67, 68).Vor allem bedeutet die Verbindung der drei Straftaten zu einer rechtlichen Einheit hier nicht eine Umkehrung der sozialethischen Bewertung menschlichen Verhaltens (vgl. BGHSt 1, 67, 70).
- BGH, 29.08.1952 - 4 StR 963/51
Auszug aus BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
Eine Straftat kann Tateinheit zwischen zwei anderen Delikten auch dann begründen, wenn eines von diesen schwerer als jene Straftat wiegt (gegen BGHSt 3, 165 [BGH 29.08.1952 - 4 StR 963/51]).Allerdings wird in der Entscheidung eines früheren Ferienstrafsenats (BGHSt 3, 165 ff [BGH 29.08.1952 - 4 StR 963/51]) der Standpunkt vertreten, in einem solchen Fall müsse der Grundsatz, daß mehrere selbständige strafbare Handlungen nicht durch eine tateinheitlich begangene minder schwere fortgesetzte Straftat oder Dauerstraftat zu einer derartigen Einheit verknüpft werden können, entsprechend angewandt werden.
- BGH, 05.11.1953 - 3 StR 545/52
Auszug aus BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
Der 3. Strafsenat hat in seinem Urteil vom 5. November 1953 (BGHSt 6, 92 ff) den gegenteiligen Standpunkt eingenommen und darauf hingewiesen, daß er sich damit in Übereinstimmung mit der bisherigen ständigen Rechtsprechung befinde.
- BGH, 26.07.1978 - 3 StR 224/78
Unerlaubtes Führen einer Schußwaffe in Tateinheit mit gerechtfertigtem …
Auszug aus BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
Soweit sich andere Senate seiner Meinung angeschlossen haben (Beschluß vom 26. Juli 1978 - 3 StR 224/78 - und Urteil vom 20. Januar 1981 - 5 StR 657/80 -), erfordert auch das nicht die Vorlegung beim Großen Senat. - BGH, 15.10.1980 - 3 StR 342/80
Einmaliges Schießen als rechtlich selbständige Handlung neben der Ausübung der …
Auszug aus BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
Entsprechendes muß für das Ausüben der tatsächlichen Gewalt gelten, da das Führen nur eine spezielle Form der Ausübung tatsächlicher Gewalt ist (BGH, Beschluß vom 15. Oktober 1980 - 3 StR 342/80). - BGH, 20.01.1981 - 5 StR 657/80
Unerlaubte Beförderung von Kriegswaffen außerhalb eines abgeschlossenen Geländes …
Auszug aus BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
Soweit sich andere Senate seiner Meinung angeschlossen haben (Beschluß vom 26. Juli 1978 - 3 StR 224/78 - und Urteil vom 20. Januar 1981 - 5 StR 657/80 -), erfordert auch das nicht die Vorlegung beim Großen Senat. - BGH, 11.04.1961 - 1 StR 65/61
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Voraussetzungen für …
Auszug aus BGH, 26.03.1982 - 2 StR 700/81
Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, daß Tateinheit zwischen dem Tötungs- und dem Waffendelikt gegeben ist, wenn in dem tödlichen Gebrauch der Schußwaffe zugleich ein unerlaubtes Führen der Waffe liegt (u.a. Urt. vom 11. April 1961 - 1 StR 65/61 -).
- BGH, 14.06.2018 - 3 StR 180/18
Sexueller Missbrauch eines Kindes (Einwirken durch Vorzeigen pornographischer …
Ein einheitliches Dauerdelikt scheidet aber deshalb aus, weil ein durchgehender Besitz nicht in der Lage ist, mehrere selbständige Verbreitungstaten zu verklammern; denn der Tatbestand des Besitzes bleibt in seinem strafrechtlichen Unwert, wie er in der Strafandrohung zum Ausdruck kommt, hinter demjenigen der Verbreitung zurück (zur Klammerwirkung s. BGH, Beschlüsse vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29, 31;… vom 10. November 2010 - 5 StR 464/10, juris Rn. 3; vom 11. Januar 2012 - 1 StR 386/11, wistra 2012, 310, 311; vom 4. April 2012 - 2 StR 70/12, NStZ 2013, 158;… vom 10. August 2017 - AK 35 u. 36/17, juris Rn. 36; s. ferner - zu Verschaffungsdelikten nach § 184b Abs. 4 Satz 1 StGB aF - BGH, Beschluss vom 10. Juli 2008 - 3 StR 215/08, NStZ 2009, 208). - BGH, 28.01.2014 - 4 StR 528/13
Urkundenfälschung (hier: Nutzung eines falschen amtlichen Kfz-Kennzeichens; …
Dass eines der von der Zusammenfassung betroffenen Delikte - die schwere räuberische Erpressung - einen höheren Unrechtsgehalt als das die Verbindung begründende Delikt - die Urkundenfälschung - aufweist, steht einer Verklammerung nicht entgegen (st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschluss vom 4. April 2012 - 2 StR 70/12, NStZ 2013, 158; Urteil vom 14. Juli 1992 - 1 StR 243/92, NStZ 1993, 39, 40; Beschluss vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29). - BGH, 09.07.2015 - 3 StR 537/14
Konkurrenzen bei Organisationsdelikten (kriminelle/terroristische Vereinigung; …
Danach können mehrere an sich getrennt verwirklichte Straftaten durch ein drittes Delikt - hier § 129 StGB - zu einer Tat verbunden werden, wenn zwischen diesem und wenigstens einem der verbundenen Delikte zumindest eine annähernde Wertgleichheit besteht oder das verbindende Delikt das schwerste ist (vgl. BGH, Beschluss vom 2. Dezember 2008 - 3 StR 203/08, NStZ 2009, 692, 693; grundlegend BGH, Beschluss vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29).
- BGH, 16.03.1989 - 4 StR 60/89
Strafklageverbrauch bei Dauerstraftat
Dem steht der Beschluß des 2. Strafsenats BGHSt 31, 29 (…vgl. dazu Laufhütte a.a.O. Rn. 22 Fußn. 11) nicht entgegen, worauf bereits der 3. Strafsenat zutreffend hingewiesen hat (vgl. auch BGH, Beschl. vom 8. März 1983 - 5 StR 27/83), weil dort ein dem Erwerbsakt folgender neuer Willensentschluß nicht festgestellt ist.Das ist regelmäßig der Fall, wenn dieser sich entschließt, mit der Waffe ein Verbrechen (§ 12 Abs. 1 StGB) zu begehen (…vgl. hierzu auch die st. Rspr. des Bundesgerichtshofs in Fällen, in denen der Täter nicht nur eine gegenüber dem Waffenbesitz schwerer wiegende Straftat begangen hat, etwa Urt. vom 10. Februar 1977 - 4 StR 623/76; BGHSt 29, 288 [291 f.]; 31, 29;… dazu Puppe a.a.O. S. 208).
- BGH, 14.03.2012 - 2 StR 561/11
Sexuelle Nötigung und Körperverletzung: Tateinheit bei Delikten im Zusammenhang …
Zwischen Dauerdelikten und anderen Straftaten, die während des Dauerzustands begangen werden, kann zwar Tateinheit bestehen, wenn sich die Ausführungshandlungen wenigstens in einem für die jeweilige Tatbestandserfüllung notwendigen Teil decken, also die zur Verwirklichung des einen Tatbestands beitragende Handlung zugleich der Begründung oder Aufrechterhaltung des durch das Dauerdelikt geschaffenen rechtswidrigen Zustandes dient (BGHSt 18, 29, 31; 29, 184, 186; 31, 29, 30;… Rissing-van Saan in LK 12. Aufl. § 52 Rn. 23;… v. Heintschel-Heinegg in MünchKomm-StGB 2. Aufl. § 52 Rn. 91 ff. jew. mwN). - BGH, 15.11.2016 - 3 StR 236/15
Divergenzvorlage; keine Tateinheit trotz teilweiser Identität der …
Diese galt bei den Organisationsdelikten, aber auch bei anderen verbindenden Straftatbeständen indes nicht uneingeschränkt, sondern nur, wenn zumindest eines der für die Verklammerung in Betracht kommenden Delikte nicht schwerer wog als die gleichzeitig verwirklichte verklammernde Straftat (BGH, Urteile vom 11. Juni 1980 - 3 StR 9/80, BGHSt 29, 288, 291 f.; vom 18. Juli 1984 - 2 StR 322/84, BGHSt 33, 4, 6;… vom 14. Juli 1992 - 1 StR 243/92, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 7;… vom 8. November 2007 - 3 StR 320/07, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 10; Beschlüsse vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29, 31;… vom 30. November 1988 - 3 StR 376/88, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 4;… vom 31. Mai 1989 - 3 StR 99/89, BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 5;… vom 22. Oktober 1997 - 3 StR 415/97, BGHR StGB § 253 Abs. 1 Konkurrenzen 4;… vom 27. November 1998 - 3 StR 342/98, BGHR StGB § 180a Abs. 1 Konkurrenzen 2;… vom 10. November 2010 - 5 StR 464/10, juris Rn. 3). - BGH, 22.10.1992 - 1 StR 532/92
Versuchsbeginn bei Schußwaffengebrauch - Lebengefährdende Trutzwehr bei …
In einem Fall der vorliegenden Art hat der bloße (fortwährende) Waffenbesitz nicht die Kraft, Tateinheit zwischen an sich selbständigen Taten zu begründen (vgl. dazu BGHSt 31, 29, 31; 36, 151, 154;… BGHR StGB § 52 Abs. 1 Klammerwirkung 4, 5). - BGH, 12.01.1995 - 4 StR 742/94
Einheitlicher Tatentschluß - Verschiedene Gefahrenlagen - Natürliche …
d) Die Trunkenheitsfahrt steht zu der "Entwendung" des Pkw - unabhängig davon, ob sie sich als Diebstahl oder als unbefugter Gebrauch eines Fahrzeugs darstellt (s.o. b) - in Tateinheit (…Dreher/Tröndle StGB 46. Aufl. § 242 Rdn. 28 mit Rspr.-Nachw.); nach den von der Rechtsprechung zur sogenannten Klammerwirkung entwickelten Grundsätzen (vgl. BGHSt 31, 29, 31;… Dreher/Tröndle aaO. vor § 52 Rdn. 5, 34, 41) verbindet sie darüber hinaus jedenfalls den ersten, noch in der Straße Am H. erfolgten Fall des gefährlichen Eingriffs (§ 315 b StGB) zu weiterer Tateinheit. - BGH, 04.04.2012 - 2 StR 70/12
Tateinheit zwischen Nötigung, Freiheitsberaubung und gefährlicher …
Wiegt dagegen nur eines der betroffenen Delikte schwerer als dasjenige, das die Verbindung begründet, so bleibt es bei der Klammerwirkung mit der Folge, dass alle während der Begehung des Dauerdelikts zusätzlich verwirklichten Gesetzesverstöße zu einer Tat im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB zusammengefasst werden ( BGHSt 31, 29, 31; BGH NStZ 1993, 39, 40; 2008, 209, 210 mwN; BGH, Beschluss vom 10. November 2010 - 5 StR 464/10 Tz. 5; vgl. auch BGH NStZ 2011, 577, 578). - BGH, 07.03.2017 - 3 StR 427/16
Konkurrenzverhältnisse im Betäubungsmittelstrafrecht (gleichzeitiger Besitz zum …
Der Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verklammert überdies den Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und das Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Tat im Rechtssinne, weil nur der Bandenhandel mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge schwerer wiegt (vgl. dazu BGH, Beschlüsse vom 26. März 1982 - 2 StR 700/81, BGHSt 31, 29, 30 f.;… vom 13. Januar 2010 - 4 StR 562/09, juris Rn. 2). - BGH, 14.07.1992 - 1 StR 243/92
Verurteilung wegen erpresserischen Menschenraubs und Geiselnahme - Ziel des …
- BGH, 01.09.1992 - 4 StR 385/92
Schuldfähigkeit - Blutalkohol - BAK - Schuldunfähigkeit - …
- BGH, 08.01.2020 - 4 StR 613/19
Tateinheit (Handeltreiben mit Betäubungsmitteln Klammerwirkung eines …
- BGH, 16.08.1983 - 1 StR 486/83
Voraussetzung des Vorliegens eines Gesamtvorsatzes für das Vorliegen einer …
- BGH, 13.01.2010 - 4 StR 562/09
Klammerwirkung; Geiselnahme; fahrlässige Gefährdung des Straßenverkehrs; …
- BGH, 10.08.2017 - AK 35/17
Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
- BGH, 15.04.1998 - 2 StR 670/97
Erwerb einer halbautomatischen Selbstladekurzwaffe - Ausüben der tatsächlichen …
- BGH, 23.05.2000 - 4 StR 135/00
Verklammerung mehrerer Delikte zur Tateinheit
- BGH, 02.07.1997 - StB 24/96
Verwirklichung des Straftatbestand der geheimdienstlichen Agententätigkeit durch …
- BGH, 17.04.1984 - 2 StR 63/84
Untrennbarkeit - Teilrechtskraft - Rechtsverletzung - Verurteilung - Tatmehrheit …
- BGH, 11.02.2000 - 3 StR 503/99
Teilidentität der Ausführungshandlungen und Klammerwirkung bei Annahme von …
- BGH, 30.04.1998 - 4 StR 91/98
Sexuelle Nötigung und räuberische Erpressung
- BGH, 30.11.1988 - 3 StR 376/88
Versuch beim Tötungsdelikt - Freiwilliger Rücktritt vom unbeendeten Versuch
- BGH, 06.11.1997 - 4 StR 498/97
Teilerfolg einer auf die Verletzung sachlichen Rechts gestützten Revision; …
- BGH, 23.01.1989 - 4 StR 615/88
Freiheitsberaubung als Dauerstraftat verbindet alle weiteren Straftaten zu einem …
- BGH, 22.11.1984 - 1 StR 517/84
Revolver in der Ausführung "double action"als halbautomatische Selbstladewaffe - …
- LG Düsseldorf, 17.11.2006 - VII 50/06
Bemessung der Gesamtstrafe bei Verurteilung eines jugendliche Angeklagten wegen …
- BGH, 10.08.2017 - AK 36/17
Dringender Tatverdacht wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer …
- OLG Hamm, 28.11.2003 - 4 Ss 604/03
Bedrohung; Freiheitsberaubung; Hausfriedensbruch; Tateinheit; …
- BGH, 05.05.1997 - 4 StR 173/97
Verklammerung der Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz (KrWaffG) und …
- BGH, 11.07.1995 - 1 StR 229/95
Dauerstraftat - Betrug - Tateinheit - Waffe - Waffenbesitz - Führen einer Waffe
- BGH, 10.12.1987 - 1 StR 590/87
Ausübung der tatsächlichen Gewalt über eine Waffe - Abänderung eines …
- BGH, 10.04.1992 - 3 StR 550/91
Verbindung der Verbrechen des versuchten Mordes und der Herbeiführung einer …
- BGH, 10.07.1990 - 1 StR 302/90
Folgen einer nicht sicheren Feststellung der Voraussetzungen des Merkmals "in …
- BGH, 31.05.1989 - 3 StR 99/89
Rechtsfehlerhafte Bewertung der Konkurrenzverhältnisse zwischen einer …
- BGH, 27.11.1984 - 1 StR 635/84
Schwangerschaftspsychose - Anstiftung zum Meineid - Anstiftung zur Abgabe einer …
- LG Düsseldorf, 17.11.2006 - 7 KLs 50/06
- BGH, 23.09.1987 - 2 StR 477/87
Zulässigkeit einer Verfahrensrüge - Abänderung eines Schuldspruches - Begehung …
- BGH, 03.09.1984 - 3 StR 337/84
Bildung einer Einzelstrafe bei Tateinheit - Bildung einer Gesamtstrafe bei …
- BGH, 24.09.1982 - 2 StR 474/82
Annahme von Tateinheit zwischen Totschlag, Vergehen gegen das Waffengesetz und …
- BGH, 12.11.1992 - 1 StR 624/92
Voraussetzungen für das Vorliegen von Tatmehrheit
- BGH, 13.06.1991 - 4 StR 231/91
Verbindung einer Vergewaltigung und einer Körperverletzung durch andauernde …
- BGH, 13.08.1987 - 1 StR 356/87
Abänderung eines Schuldspruchs - Fehler bei der Gesamtstrafenbildung - Wegfall …
- BGH, 17.10.1984 - 2 StR 591/84
Tateinheit zwischen der Bedrohung und der gefährlichen Körperverletzung mittels …
- BGH, 06.04.1983 - 3 StR 515/82
Strafbarkeit wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in …
- BGH, 30.06.1982 - 3 StR 44/82
Tateinheit zwischen Erwerb einer Schußwaffe und einem späteren Waffenvergehen
- BGH, 25.09.1985 - 2 StR 477/85
Begründung von Tateinheit zwischen zwei unterschiedlich schweren Delikten durch …
- BGH, 07.10.1983 - 2 StR 583/83
Versuchter Totschlag und unerlaubter Besitz einer Schusswaffe - Vorliegen von …
- BGH, 29.03.1983 - 5 StR 135/83
Annahme von Tatmehrheit zwischen vorsätzlichem Vollrausch und unerlaubten …
- BGH, 08.03.1983 - 5 StR 27/83
Bestehen von Tateinheit zwischen dem mit einer Waffe begangenen Totschlag und …
- BGH, 07.12.1984 - 2 StR 741/84
Möglichkeit einer tateinheitlichen Verbindung zwischen einer Dauerstraftat des …
- BGH, 30.11.1984 - 2 StR 699/84
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur …
- BGH, 02.10.1984 - 1 StR 514/84
Rechtsirrige Annahme der Tatmehrheit beim Schusswaffengebrauch
- BGH, 03.08.1984 - 2 StR 207/84
Vorliegen nur eines Verstoßes gegen das Waffenrecht bei gleichzeitiger Ausübung …
- BGH, 19.06.1986 - 4 StR 295/86
Verwirklichung zweier Tatbestände durch ein und dieselbe Handlung - Erstreckung …
- BGH, 26.02.1985 - 1 StR 19/85
Schuldspruchänderung auf Grund fehlerhafter Bewertung der Konkurrenzen zwischen …
- BGH, 09.05.1984 - 2 StR 218/84
Auffang des unerlaubten Führens einer Waffe vom Vorliegen eines Diebstahls mit …
Rechtsprechung
BGH, 18.03.1982 - 4 StR 636/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe aus vor und nach der verurteilten Tat begangenen Straftaten - Voraussetzungen der gewerbsmäßigen Hehlerei - Einbeziehung einer erledigten Strafe in die Gesamtstrafenbildung
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- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 55
Papierfundstellen
- NJW 1982, 2080
- MDR 1982, 681
- NStZ 1982, 377
- StV 1982, 568
Wird zitiert von ... (26) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 30.06.1960 - 2 StR 147/60
Voraussetzungen für die Bildung einer Gesamtstrafe - Zum Begriff der "früheren …
Auszug aus BGH, 18.03.1982 - 4 StR 636/81
Im Falle getrennter Aburteilung sind Einzelstrafen, die bei gleichzeitiger Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB gesamtstrafenfähig gewesen wären, durch Einbeziehung in das letzte Urteil noch nachträglich so zu behandeln, um den Täter durch den verfahrensrechtlichen Zufall gemeinsamer oder getrennter Aburteilung nicht zu benachteiligen (BGHSt 7, 180 ff; 15, 66, 69; 17, 173, 174).Für die neue Haupt Verhandlung wird darauf hingewiesen, daß die in der genannten Vorverurteilung ausgesprochene Bewährungsstrafe selbst dann in die zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen ist, wenn sie zwischenzeitlich erlassen sein sollte (vgl. BGHSt 4, 366; 15, 66, 71; BGH, Urteil vom 28. August 1975 - 4 StR 318/75 - und Beschluß vom 23. Februar 1977 - 3 StR 22/77;… Vogler a.a.O., Rdn. 18).
- BGH, 16.12.1954 - 3 StR 189/54
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe - Entfallen der Strafaussetzung zur …
Auszug aus BGH, 18.03.1982 - 4 StR 636/81
Im Falle getrennter Aburteilung sind Einzelstrafen, die bei gleichzeitiger Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB gesamtstrafenfähig gewesen wären, durch Einbeziehung in das letzte Urteil noch nachträglich so zu behandeln, um den Täter durch den verfahrensrechtlichen Zufall gemeinsamer oder getrennter Aburteilung nicht zu benachteiligen (BGHSt 7, 180 ff; 15, 66, 69; 17, 173, 174).Durch den verfahrensrechtlichen Zufall gemeinsamer oder getrennter Aburteilung mehrerer Taten darf der Angeklagte nämlich auch keine Besserstellung erfahren (BGHSt 7, 180, 182).
- BGH, 06.03.1962 - 5 StR 16/62
Strafbarkeit wegen Betruges - Anforderungen an die Bildung einer Gesamtstrafe - …
Auszug aus BGH, 18.03.1982 - 4 StR 636/81
Im Falle getrennter Aburteilung sind Einzelstrafen, die bei gleichzeitiger Aburteilung nach §§ 53, 54 StGB gesamtstrafenfähig gewesen wären, durch Einbeziehung in das letzte Urteil noch nachträglich so zu behandeln, um den Täter durch den verfahrensrechtlichen Zufall gemeinsamer oder getrennter Aburteilung nicht zu benachteiligen (BGHSt 7, 180 ff; 15, 66, 69; 17, 173, 174).
- BGH, 04.08.1971 - 2 StR 13/71
Strafbarkeit wegen Autostraßenraubs in Tateinheit mit schwerer räuberischer …
Auszug aus BGH, 18.03.1982 - 4 StR 636/81
Auch nicht im engeren Sinne einschlägige Vorstrafen dürfen nach ständiger Rechtsprechung straferschwerend herangezogen werden (vgl. BGHSt 24, 198 ff KG VRS 30, 200). - BGH, 09.05.1972 - 1 StR 619/71
Hehlerei: Gewerbsmäßigkeit
Auszug aus BGH, 18.03.1982 - 4 StR 636/81
Entscheidend ist, daß der Angeklagte schon bei diesem Geschäft den Willen hatte, sich durch wiederholte Hehlereihandlungen eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu verschaffen (BGH, Urteil vom 9. Mai 1972 - 1 StR 619/71, S. 5 m.w.Nachw.;… vgl. auch Dreher/Tröndle, 40. Aufl.;… Stree in Schönke/Schröder, 20. Aufl., jeweils Rdnr. 2 zu § 260 StGB;… a.A. Samson in SK, Rdnr. 3 zu § 260 StGB). - BGH, 28.08.1975 - 4 StR 318/75
Gewährung einer Bewährungsstrafe bei Bildung einer Gesamtstrafe
Auszug aus BGH, 18.03.1982 - 4 StR 636/81
Für die neue Haupt Verhandlung wird darauf hingewiesen, daß die in der genannten Vorverurteilung ausgesprochene Bewährungsstrafe selbst dann in die zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen ist, wenn sie zwischenzeitlich erlassen sein sollte (vgl. BGHSt 4, 366; 15, 66, 71; BGH, Urteil vom 28. August 1975 - 4 StR 318/75 - und Beschluß vom 23. Februar 1977 - 3 StR 22/77;… Vogler a.a.O., Rdn. 18). - BGH, 23.02.1977 - 3 StR 22/77
Bildung einer Gesamtfreiheitsstrafe unter Berücksichtigung noch nicht erledigter …
Auszug aus BGH, 18.03.1982 - 4 StR 636/81
Für die neue Haupt Verhandlung wird darauf hingewiesen, daß die in der genannten Vorverurteilung ausgesprochene Bewährungsstrafe selbst dann in die zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen ist, wenn sie zwischenzeitlich erlassen sein sollte (vgl. BGHSt 4, 366; 15, 66, 71; BGH, Urteil vom 28. August 1975 - 4 StR 318/75 - und Beschluß vom 23. Februar 1977 - 3 StR 22/77;… Vogler a.a.O., Rdn. 18). - BGH, 30.10.1953 - 2 StR 329/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 18.03.1982 - 4 StR 636/81
Für die neue Haupt Verhandlung wird darauf hingewiesen, daß die in der genannten Vorverurteilung ausgesprochene Bewährungsstrafe selbst dann in die zu bildende Gesamtfreiheitsstrafe einzubeziehen ist, wenn sie zwischenzeitlich erlassen sein sollte (vgl. BGHSt 4, 366; 15, 66, 71; BGH, Urteil vom 28. August 1975 - 4 StR 318/75 - und Beschluß vom 23. Februar 1977 - 3 StR 22/77;… Vogler a.a.O., Rdn. 18).
- BGH, 13.11.1985 - 3 StR 311/85
Zäsurwirkung einer nach der einzubeziehenden Verurteilung begangenen Straftat
Durch die nachträgliche Gesamtstrafenbildung soll ein Angeklagter, dessen mehere Straftaten aus irgendwelchen Gründen in verschiedenen Verfahren abgeurteilt werden, nicht schlechter, aber auch nicht besser gestellt werden, als wenn alle Taten in einem, und zwar dem zuerst durchgeführten Verfahren abgeurteilt worden wären (BGHSt 7, 180, 181; 15, 66, 69; 17, 173, 174; 32, 190, 193; 33, 230, 232; BGH NJW 1982, 2080 ).Die in der Rechtsprechung einheitlich vertretene Auffassung über die Zäsurwirkung der früheren Verurteilung u. a. BGHSt 32, 190 0 (310) 108 b-d NJW 1982, 2080 - 90 e-f verstößt entgegen einer in der Zeit verurteilenen der Ansicht von Samson (…SK 4. Aufl. § 53 Rdn. 9;… vgl. auch Stree in Schönke/Schröder, 21. Aufl. § 55 Rdn. 16 zu einer Fallgestaltung, die hier nicht vorliegt;… Vogler in LK, 10. Aufl. § 55 Rdn. 12-14) nicht gegen das Gesetz.
Zwar wird in einigen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs die Auffassung vertreten, die Zäsurwirkung einer Vorverurteilung entfalle dann, wenn die durch die frühere Vorverurteilung verhängte Strafe im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB erledigt sei (BGHSt 32, 190, 193; (310) 108 h-d 1. Sen.; BGH NJW 1982, 2080 ; 2) (310) 90 e-f; 4. Sen. An dieser bisher vom 3. Str.
Nach einer in der Rechtsprechung des BGH bisher vertretenen Auffassung (u. a. BGH - 4. Senat - NJW 1982, 2080 , hier III (310) 90 e-f; BGH- 2. Senat - BGHsT 32, 190, hier III (310) 108 d; BGH - 3. Senat unveröffentlicht) entfällt die Zäsurwirkung einer Vorverurteilung dann, wenn die durch die früheren Vorverurteilungen verhängte Strafe im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB erledigt ist.
- BGH, 07.12.1983 - 1 StR 148/83
Angeklagter - Straftat zwischen zwei rechtskräftigen Verurteilungen zu …
Die Zäsurwirkung entfällt nur dann, wenn die in der früheren Vorverurteilung verhängte Strafe bereits im Sinne von § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB erledigt ist (BGH NJW 1982, 2080 ). - BGH, 12.08.1998 - 3 StR 537/97
Zäsurwirkung eines früheren Urteils bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung
Allerdings spielen bei der Zäsurfrage auch anderweitige Zufälligkeiten eine erhebliche Rolle: Die Zäsurwirkung entfällt nach der Rechtsprechung der übrigen Senate dann (nach BGH NJW 1982, 2080, 2081 und BGHSt 32, 190, 193 aber auch "nur dann"), wenn die in der früheren Verurteilung verhängte Strafe zur Zeit der Urteilsfindung bereits im Sinne des § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB erledigt ist (…BGHR StGB § 55 I 1 Zäsurwirkung 2, 3, 5, 6 und 7).
- BGH, 03.12.2019 - 1 StR 535/19
Nachträgliche Bildung einer Gesamtstrafe (Zäsurwirkung eines Strafbefehls: …
Im Gegenteil spricht der Zweck der Regelung, den Angeklagten so zu stellen, als wären sämtliche Taten mit der ersten Verurteilung abgeurteilt worden (BGH…, Beschluss vom 30. Juni 1960 - 2 StR 147/60 Rn. 6, BGHSt 15, 66 ff.; Urteil vom 18. März 1982 - 4 StR 636/81 Rn. 19;… OLG Karlsruhe aaO Rn. 11), für ein weites Verständnis des § 55 Abs. 1 Satz 2 StGB (…vgl. OLG Karlsruhe aaO Rn. 11). - BGH, 22.03.1983 - 1 StR 820/82
Strafbarkeit wegen unerlaubten Erwerbs von Betäubungsmitteln in Tateinheit mit …
Denn die getroffenen Feststellungen legen den Schluß nahe, daß der Angeklagte beim Verkauf von Haschisch in der Absicht handelte, sich durch wiederholte Tatbegehung eine fortlaufende Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang zu erschließen; Gewerbsmäßigkeit setzt - anders als "Gewinnsucht" - nicht voraus, daß der Täter seinen Erwerbssinn in einem ungewöhnlichen und sittlich anstößigen Maße betätigt; sie kann auch vorliegen, wenn er sich die Mittel zur Befriedigung seines Eigenbedarfs, sei es in Form von Betäubungsmitteln, sei es in Form von Geld, beschaffen wollte (vgl. BGHSt 1, 383/384; BGH…, Urt. vom 14. Mai 1975 - 3 StR 124/75 - bei Dallinger MDR 1975, 725; Urteile vom 9. Mai 1972 - 1 StR 619/71 -, vom 29. Oktober 1975 - 3 StR 373/75 -, vom 20. März 1979 - 1 StR 689/78 -, vom 18. März 1982 - 4 StR 636/81 - und vom 24. Februar 1983 - 4 StR 660/82; Beschl. vom 23. März 1977 - 3 StR 70/77). - BGH, 10.01.2017 - 3 StR 497/16
Rechtsfehlerhafte Gesamtstrafenbildung (Zäsurwirkung; fehlende Mitteilung des …
Denn dieses Urteil würde nur dann seinerseits eine Zäsur begründen und damit eine Gesamtstrafenbildung zwischen der Freiheitsstrafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Hannover vom 1. Dezember 2014 und den Einzelstrafen für die Taten vom 4. August 2014 ausschließen, wenn die dort verhängte Geldstrafe von 50 Tagessätzen noch nicht erledigt ist (s. etwa BGH, Urteil vom 18. März 1982 - 4 StR 636/81, NJW 1982, 2080 f.; Beschluss vom 7. Dezember 1983 - 1 StR 148/83, BGHSt 32, 190, 193;… Urteile vom 10. Juli 1985 - 3 StR 124/85, juris Rn. 6;… vom 6. März 1987 - 2 StR 37/87, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 2;… vom 30. Juni 1987 - 1 StR 222/87, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 3;… Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - 5 StR 644/87, BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Zäsurwirkung 5;… vom 26. Oktober 1988 - 4 StR 472/88, GA 1989, 132, 133; seine gegenteiligen, nicht tragenden Erwägungen im Urteil vom 13. November 1985 - 3 StR 311/85, BGHSt 33, 367, 369 verfolgt der Senat nicht weiter; s. bereits Senat, Beschluss vom 7. September 1988 - 3 StR 338/88, NStZ 1988, 552). - BGH, 09.12.2009 - 5 StR 459/09
Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe; maßgeblicher Zeitpunkt für die Bestimmung …
Dies gebietet nach verbindlicher Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs für die vorliegende Fallkonstellation (…vgl. BGHR StGB § 55 Abs. 1 Satz 1 Fehler 2; BGH NStZ 1982, 377 m.w.N.) die Einbeziehung einer nach dem maßgeblichen ersten Urteil erlassenen Bewährungsstrafe. - BGH, 05.12.1986 - 2 StR 301/86
Sachverständigengutachten - Beweisaufnahme
Die in der Revisionsbegründung des Generalbundesanwalts gegen die Bildung einer Gesamtstrafe - damals zu Recht - dargelegten Bedenken bestehen nicht mehr, sofern inzwischen die Strafe aus dem Urteil des Amtsgerichts Offenbach am Main vom 19. November 1982 verbüßt sein sollte (BGHSt 32, 190, 193; BGH NJW 1982, 2080; BGH, Urteile vom 28. Februar 1984 - 1 StR 37/84 sowie vom 10. Juli 1985 - 3 StR 124/85). - BGH, 02.05.1989 - 1 StR 213/89
Nachholung einer unter Verletzung des § 55 Strafgesetzbuch (StGB) unterbliebenen …
Dabei hat es verkannt, daß eine unter Verletzung des § 55 StGB unterbliebene Bildung einer Gesamtstrafe auch dann nachzuholen ist, wenn die früher verhängte Strafe inzwischen - etwa durch Vollstreckung - erledigt ist (ständige Rechtsprechung, vgl. BGHSt 4, 366; 15, 66, 71; BGH NJW 1953, 389; BGH NStZ 1982, 377; BGH StV 1982, 569; OLG Stuttgart MDR 1983, 337 [OLG Stuttgart 19.11.1982 - 1 Ss 700/82];… vgl. ferner Vogler in LK 10. Aufl. § 55 Rdn. 18). - BGH, 30.06.1987 - 1 StR 222/87
Zäsurwirkung einer vollstreckten Freiheitsstrafe
Indes kommt es hierauf nicht an, weil der Senat die in BGHSt 33, 367, 369 [BGH 13.11.1985 - 3 StR 311/85] vom 3. Strafsenat vertretene (die Entscheidung nicht tragende) Auffassung, auch eine i.S. von § 55 Abs. 1 Satz 1 StGB erledigte Verurteilung entfalte Zäsurwirkung, nicht teilt, vielmehr an der bisherigen Rechtsprechung festhält, wonach der erledigten Verurteilung eine Zäsurwirkung nicht mehr zukommt (BGHSt 32, 190, 193 [BGH 07.12.1983 - 1 StR 148/83]; BGH NJW 1982, 2080; BGH, Urteile vom 6. März 1987 - 2 StR 37/87, vom 10. Juli 1985 - 3 StR 124/85 und vom 28. Februar 1984 - 1 StR 37/84). - BGH, 01.08.2003 - 2 StR 250/03
Bildung der Gesamtstrafe (Erledigung)
- BGH, 15.03.1988 - 4 StR 75/88
Voraussetzungen und Wirkung einer Zäsur i. S. v. § 55 Strafgesetzbuch (StGB)
- BGH, 10.09.1982 - 3 StR 280/82
Einstellung eines Verfahrens wegen Verjährung - Verjährung der Strafverfolgung - …
- BGH, 11.02.1988 - 4 StR 606/87
Bildung einer Gesamtstrafe aus verschiedenen Einzelstrafen - Zäsurwirkung einer …
- BGH, 06.03.1987 - 2 StR 37/87
Voraussetzungen der Bildung einer Gesamtstrafe
- BGH, 26.10.1988 - 4 StR 472/88
Zäsurwirkung einer erledigten Vorverurteilung
- BGH, 05.10.1982 - 4 StR 513/82
Unterlassen einer zwingend vorgeschriebenen nachträglichen Bildung einer …
- KG, 30.09.2020 - 3 Ss 48/20
Strafgewalt bei fehlender Gesamtstrafenbildung
- KG, 30.09.2020 - 161 Ss 49/20
- BGH, 23.10.2019 - 1 StR 437/19
Verwerfung der Revision als unbegründet
- BGH, 13.09.1988 - 4 StR 402/88
Möglichkeit der Gesamtstrafenbildung bei weitem zeitlichen Auseinanderfallen der …
- BGH, 10.07.1985 - 3 StR 124/85
Zäsurwirkung früherer Verurteilungen hinsichtlich späterer Taten bei der …
- BGH, 18.11.1982 - 4 StR 598/82
Einbeziehung von Vorverurteilungen in die Gesamtstrafenbildung - Fehlende …
- BGH, 17.01.1985 - 4 StR 746/84
Voraussetzungen der Bildung einer Gesamtstrafe unter Einbeziehung weiterer …
- BGH, 22.07.1982 - 4 StR 350/82
Voraussetzungen einer Gesamtstrafenbildung - Voraussetzungen der Zäsurwirkung …
- BGH, 17.07.1985 - 2 StR 329/85
Zur Zweckmäßigkeit der Bildung einer Einheitsjugendstrafe - Einbeziehung eines …