Rechtsprechung
BGH, 03.06.1982 - 4 StR 212/82 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Verurteilung wegen versuchter Brandstiftung - Übertragung eines Waldbegriffs auf das Strafrecht - Milderung eines Strafrahmens wegen mäßiger krimineller Intensität
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 31, 83
- NJW 1982, 2266
- MDR 1982, 861
- NStZ 1982, 422 (Ls.)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (6)
- RG, 08.02.1882 - 2799/81
Uber die Erfordernisse des Dolus bei der vorsätzlichen Brandstiftung an einer …
Auszug aus BGH, 03.06.1982 - 4 StR 212/82
Nach dieser Rechtsprechung besteht der Wald aus dem auf einer Bodenfläche wachsenden bzw. durch Saat oder Pflanzung gezogenen Holz und dem Waldboden mit den diesen bedeckenden sonstigen Walderzeugnissen wie Gras, Moos, Laub und Strauchwerk (RGSt 6, 22; RG DJ 1934, 913).Das Reichsgericht hat in dieser Entscheidung in keiner Weise zu erkennen gegeben, daß es von der genaueren Definition in RGSt 6, 22, 23 abweichen wolle.
- BGH, 17.11.1961 - 4 StR 292/61
Gemilderter Strafrahmens - Gesamtschau der Tatumstände - Täterpersönlichkeit - …
Auszug aus BGH, 03.06.1982 - 4 StR 212/82
Der Tatrichter hat diese Entscheidung aufgrund einer Gesamtschau der Tatumstände im weitesten Sinn sowie der Persönlichkeit des Täters zu treffen, um die versuchte Tat, als Ausfluß der Täterpersönlichkeit, in ihrer Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung voll zu erfassen (BGHSt 16, 351, 353; BGH, Beschluß vom 9. Juli 1981 - 4 StR 307/81). - BGH, 22.05.1963 - 2 StR 133/63
Auszug aus BGH, 03.06.1982 - 4 StR 212/82
Vollendet ist die Brandstiftung an einer Waldung erst, wenn der Wald selbst vom Feuer derart ergriffen ist, daß dieses sich ohne Einwirkung neuen Zündstoffes fortzuentwickeln vermag (vgl. RG JW 1935, 532; vgl. auch BGHSt 18, 363, 365).
- BGH, 09.07.1981 - 4 StR 307/81
Versuch einer Straftat - Entscheidung über Strafmilderung - Gesamtschau der …
Auszug aus BGH, 03.06.1982 - 4 StR 212/82
Der Tatrichter hat diese Entscheidung aufgrund einer Gesamtschau der Tatumstände im weitesten Sinn sowie der Persönlichkeit des Täters zu treffen, um die versuchte Tat, als Ausfluß der Täterpersönlichkeit, in ihrer Bedeutung für die verletzte Rechtsordnung voll zu erfassen (BGHSt 16, 351, 353; BGH, Beschluß vom 9. Juli 1981 - 4 StR 307/81). - RG, 03.01.1884 - 2955/83
Was ist unter einer Waldung im §. 308 St.G.B.'s zu verstehen?
Auszug aus BGH, 03.06.1982 - 4 StR 212/82
Das Reichsgericht hat allerdings einmal in einer Entscheidung, auf die die Revision sich beruft, den Wald definiert als "eine umfangreichere, mit Bäumen oder sonstigen Walderzeugnissen bewachsene" Grundfläche (RGSt 9, 381, 382). - RG, 04.10.1880 - 2360/80
Bildet die vorsätzliche Inbrandsetzung der Bodenbedeckung des Waldes eine …
Auszug aus BGH, 03.06.1982 - 4 StR 212/82
Auf die Frage, ob die Vollendung einer Brandstiftung bezüglich eines Waldes das Brennen von Hochstämmen oder wenigstens Unterholz voraussetzt (so RG JW 1935, 532;… Cramer in Schönke/Schröder, 21. Aufl., § 308 Rdn. 8) oder ob es ausreicht, wenn sonstige Walderzeugnisse auf dem Waldboden in Brand geraten sind (so RGSt 2, 314;… vgl. auch Wolff in LK, 10. Aufl., § 308 Rdn. 14), kommt es daher für die Entscheidung des vorliegenden Falles nicht an.
- BayObLG, 13.07.1993 - 4St RR 105/93 Danach gehört ein Gelände nur insoweit zum Wald, als es auch mit Waldbäumen bestanden ist (BGHSt 31, 83 ;… LK/Wolff StGB 10.Aufl. § 308 Rn. 14).
Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 21.06.1982 - 3 Ss (12) 184/82 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unfallbeteiligter; Angabe falscher Personalien; Verlassen des Unfallortes; Unfallgegner; Erschleichen der Einwilligung
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 142 Abs. 1 Nr. 1
Papierfundstellen
- NJW 1982, 2266
- MDR 1982, 952
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Saarbrücken, 28.01.2009 - 5 U 424/08
Gewährung von Leistungen aus einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung wegen …
Macht ein Unfallbeteiligter keine Angaben gegenüber anwesenden Privatpersonen, so ist er verpflichtet, das Eintreffen der herbeigerufenen Polizei abzuwarten (OLG Stuttgart, NJW 1982, 2266 ;… Zopfs in: MünchKommStGB, 2005, § 142 Rdnr. 66, 67;… Geppert in Leipziger Kommentar zum StGB , 11. Aufl. 2005, § 142 Rdnr. 103).Er war zum Zeitpunkt des Unfalls noch an seiner vormaligen Wohnadresse gemeldet, zu welcher er sich nach dem Geschehen gerade nicht hin begeben hatte (dazu dass es nicht ausreicht, den Geschädigten Gelegenheit zu geben, das Fahrzeugkennzeichen abzulesen, siehe auch BGH, Beschl. v. 21.06.1961 - 4 StR 544/60 - BGHSt 16, 139 ; OLG Stuttgart, NJW 1982, 2266 ).
- LG Saarbrücken, 10.04.2018 - 8 Qs 5/18
Verkehrsunfallflucht: Tatbestandsmäßigkeit bei Unterlassen des Versuchs der …
Ein solcher Verzicht, der unabhängig von seiner im Einzelnen umstrittenen dogmatischen Einordnung (…vgl. etwa MüKo - Zopfs, a.a.O., Rn. 55: Tatbestandslosigkeit wegen Fortfall des Feststellungsinteresses;… LK - Geppert, a.a.O., Rn. 76: tatbestandsausschließendes Einverständnis; Lackner/ Kühl , a.a.O., Rn. 33 und OLG Stuttgart, NJW 1982, 2266: rechtfertigende Einwilligung) zur Straflosigkeit führt, wenn er wirksam erklärt wird, liegt indes nur vor, wenn das äußere Verhalten des Berechtigten zweifelsfrei erkennen lässt, dass der Unfallbeteiligte alsbaldige Feststellungen nicht mehr treffen will (BayObLG, NVZ 1992, 245;… LK - Geppert, a.a.O., Rn. 78 m.w.N.). - OLG Hamm, 24.10.1984 - 2 Ss 1065/84 Ein durch Täuschung erlangtes Einverständnis zur Weiterfahrt rechtfertigt grundsätzlich selbst dann nicht die vorzeitige Entfernung vom Unfallort, wenn es vom Geschädigten selbst erteilt worden ist (So auch OLG Stuttgart, 1982-06-21, 3 Ss (12) 184/82, NJW 1982, 2266).2.