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BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81 |
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Prospekthaftung einer Bank - Ausgabe von Inhaberaktien zur Deckung der Kapitalerhöhung einer AG - Risikobehaftete Papiere mit spekulativem Charakter - Schadensersatz wegen unrichtiger Angaben und Verschweigen wesentlicher Tatsachen im Emissionsprospekt - Falsches Bild ...
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Kurzfassungen/Presse
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Zur Haftung einer Emissionsbank wegen zu günstiger Darstellung der wirtschaftlichen Lage und der Zukunftsaussichten des Emittenten in einem Börsenprospekt
Papierfundstellen
- NJW 1982, 2823
- ZIP 1982, 923
- MDR 1983, 33
- WM 1982, 862
Wird zitiert von ... (203) Neu Zitiert selbst (14)
- BGH, 12.07.1982 - II ZR 172/81
Erwerb von Aktien - Schadensersatz wegen unrichtiger Angaben und Verschweigens …
Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
Dabei wird zu beachten sein, daß ein solcher Anspruch nur in Betracht kommt, wenn der Kläger, wie er behauptet hat, seine Aktien erst nach Veröffentlichung des Prospekts bestellt hat (RGZ 80, 196, 203 ff; vgl. dazu das ebenfalls am 12.7.1982 verkündete Urteil in Sachen II ZR 172/81). - RG, 11.10.1912 - II 106/12
1. Liegt eine Firmenfortführung im Sinne der §§ 22, 25 HGB. vor, wenn Firmen …
Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
Dabei wird zu beachten sein, daß ein solcher Anspruch nur in Betracht kommt, wenn der Kläger, wie er behauptet hat, seine Aktien erst nach Veröffentlichung des Prospekts bestellt hat (RGZ 80, 196, 203 ff; vgl. dazu das ebenfalls am 12.7.1982 verkündete Urteil in Sachen II ZR 172/81). - BFH, 18.12.1956 - I 84/56 U
Pflicht zur Aufnahme schwebender Verbindlichkeiten in die Bilanz - Aufnahme von …
Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
Hierunter befand sich unstreitig ein noch nicht abgerechnetes Objekt in der DDR, für das ein Teilgewinn von rund 1, 2 Mio. DM eingesetzt wurde, obschon nach überwiegender Meinung bei langfristigen Großaufträgen eine vorzeitige Gewinnrealisierung allenfalls nach Abnahme und Abrechnung selbständiger Teilleistungen zulässig - aber nicht geboten - ist, wenn aus späteren Abrechnungen keine Verluste drohen (…so - mit Abweichungen im einzelnen - Adler/Düring/Schmaltz aaO, § 149 Tz. 70; Kröpff in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, Aktiengesetz, § 149 Anm. 87 ff;… Goerdeler/Müller in Hachenburg, GmbHG, 7. Aufl., § 42 Rdn. 149; jeweils m.w.N.; vgl. auch BFHE 119, 59, 61 f; 64, 70 = DB 1957, 106 [BFH 18.12.1956 - I - 84/56 U]).
- BFH, 19.06.1973 - I R 206/71
Versteuerung nach vereinnahmten Entgelten - Anzahlungen - Inkrafttreten des …
Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
Ferner wurden, wie ebenfalls schon im Vorjahr, unfertige Bauten zu den Herstellungskosten unter Einschluß von Sondereinzelkosten des Vertriebs und Verwaltungsgerneinkosten angesetzt, wobei mit Rücksicht auf das Aktivierungsverbot in § 155 Abs. 1 Satz 2, § 153 Abs. 2 Halbs. 2 AktG die Einrechnung von Vertriebskosten auf Bedenken stößt (vgl. BFHE 125, 70; 110, 116 gegen Adler/Düring/Schmaltz, Rechnunglegung und Prüfung der AG, 4. Aufl., § 155 Tz. 68; weitere Rechtspr.-Nachw. bei Doellerer, ZGR 1980, 374, 380). - BFH, 05.05.1976 - I R 121/74
Kaufvertrag - Übergabe der Sache - Aktivierung des Anspruchs auf Gegenleistung - …
Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
Hierunter befand sich unstreitig ein noch nicht abgerechnetes Objekt in der DDR, für das ein Teilgewinn von rund 1, 2 Mio. DM eingesetzt wurde, obschon nach überwiegender Meinung bei langfristigen Großaufträgen eine vorzeitige Gewinnrealisierung allenfalls nach Abnahme und Abrechnung selbständiger Teilleistungen zulässig - aber nicht geboten - ist, wenn aus späteren Abrechnungen keine Verluste drohen (…so - mit Abweichungen im einzelnen - Adler/Düring/Schmaltz aaO, § 149 Tz. 70; Kröpff in Geßler/Hefermehl/Eckardt/Kropff, Aktiengesetz, § 149 Anm. 87 ff;… Goerdeler/Müller in Hachenburg, GmbHG, 7. Aufl., § 42 Rdn. 149; jeweils m.w.N.; vgl. auch BFHE 119, 59, 61 f; 64, 70 = DB 1957, 106 [BFH 18.12.1956 - I - 84/56 U]). - BFH, 03.03.1978 - III R 30/76
Abgrenzung - Herstellungskosten - Vertriebskosten - Verpackungskosten - …
Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
Ferner wurden, wie ebenfalls schon im Vorjahr, unfertige Bauten zu den Herstellungskosten unter Einschluß von Sondereinzelkosten des Vertriebs und Verwaltungsgerneinkosten angesetzt, wobei mit Rücksicht auf das Aktivierungsverbot in § 155 Abs. 1 Satz 2, § 153 Abs. 2 Halbs. 2 AktG die Einrechnung von Vertriebskosten auf Bedenken stößt (vgl. BFHE 125, 70;… 110, 116 gegen Adler/Düring/Schmaltz, Rechnunglegung und Prüfung der AG, 4. Aufl., § 155 Tz. 68; weitere Rechtspr.-Nachw. bei Doellerer, ZGR 1980, 374, 380). - BGH, 29.01.1962 - II ZR 1/61
Stimmrechtsausschluß
Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
Abgesehen davon, daß zweifelhaft ist, ob ein solches im Zusammenhang mit der Aufsichtsratstätigkeit stehendes Verhalten G. der Beklagten nach § 31 BGB zuzurechnen wäre (vgl. BGHZ 36, 296, 309 ff [BGH 29.01.1962 - II ZR 1/61]; Werner, ZHR 1981, 262 ff), scheitert dieses Vorbringen schon an der fehlerfreien Feststellung des Berufungsgerichts, es sei nicht dargetan, daß G. im Rahmen der Bemühungen um eine Sanierung der BuM mit Hilfe einer Landesbürgschaft vorsätzlich zu einer Schädigung der Gesellschaft und ihrer Aktionäre beigetragen habe. - BGH, 07.11.1966 - II ZR 136/64
Klage auf Erfüllung einer Einlagenverbindlichkeit für die Kapitalerhöhung einer …
Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
Für die GmbH hat der Senat allerdings entschieden, daß bei einer Kapitalerhöhung ebenso wie bei der Gründung der Gesellschaft vorzeitige Einzahlungen auf die Stammeinlage den Leistenden von seiner Einlageschuld nur befreien, wenn sie der Gesellschaft noch im Zeitpunkt der Handelsregistereintragung unverbraucht zur Verfügung stehen; ist dies nicht der Fall, so ist eine Verrechnung der im voraus gezahlten Beträge mit der Bareinlageschuld als unzulässige Sacheinlage anzusehen, da nicht Geld, sondern ein Guthaben eingebracht wird (BGHZ 51, 157, 159 [BGH 02.12.1968 - II ZR 144/67]; Urt. d. Sen. v. 7.11.66 - II ZR 136/64, LM GmbHG § 57 Nr. 1 = GmbHRdsch 1967, 145 m. Anm. Wiedemann). - BGH, 30.03.1967 - II ZR 141/64
Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
Der Wert der durch die Aktie verkörperten Mitgliedschaft bestimmt sich nicht nach dem jeweiligen Börsenkurs, der spekulativ oder von sonstigen, nicht wertbezogenen Faktoren beeinflußt sein kann, sondern nach dem wirklichen Wert des Unternehmens (vgl. Urt. d. Sen. v. 30.3.67 - II ZR 141/64, LM UmwG Nr. 2). - BGH, 02.12.1968 - II ZR 144/67
GmbH: Erfüllung der Einlagepflicht
Auszug aus BGH, 12.07.1982 - II ZR 175/81
Für die GmbH hat der Senat allerdings entschieden, daß bei einer Kapitalerhöhung ebenso wie bei der Gründung der Gesellschaft vorzeitige Einzahlungen auf die Stammeinlage den Leistenden von seiner Einlageschuld nur befreien, wenn sie der Gesellschaft noch im Zeitpunkt der Handelsregistereintragung unverbraucht zur Verfügung stehen; ist dies nicht der Fall, so ist eine Verrechnung der im voraus gezahlten Beträge mit der Bareinlageschuld als unzulässige Sacheinlage anzusehen, da nicht Geld, sondern ein Guthaben eingebracht wird (BGHZ 51, 157, 159 [BGH 02.12.1968 - II ZR 144/67]; Urt. d. Sen. v. 7.11.66 - II ZR 136/64, LM GmbHG § 57 Nr. 1 = GmbHRdsch 1967, 145 m. Anm. Wiedemann). - BGH, 29.03.1971 - III ZR 110/68
Untätigbleiben des Gesetzgebers als Enteignung
- BGH, 03.11.1975 - II ZR 67/73
Bilanzierung von Beteiligungserträgen
- RG, 30.11.1938 - II 39/38
1. Zur Haftung der Verwaltungsträger einer Aktiengesellschaft gegenüber …
- RG, 05.03.1938 - II 104/37
- BGH, 21.10.2014 - XI ZB 12/12
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
Auch bedarf es eines entsprechenden Hinweises, wenn durch die Ausnutzung bilanzieller Spielräume unter Anwendung eines zwar noch vertretbaren, aber risikobehafteten Bewertungsverfahrens ein zu positives Gesamtbild der Bilanz und der Vermögenslage gezeichnet wird (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 863;… Groß, Kapitalmarktrecht, 5. Aufl., WpPG § 21 Rn. 50;… Hamann in Schäfer/Hamann, KMG, 2. Aufl., §§ 44, 45 BörsG Rn. 195 f.).(1) Dabei kann dahingestellt bleiben, ob Maßstab zur Auslegung des Prospekts ein (Klein-)Anleger oder ein mit den Marktgegebenheiten vertrauter, börsenkundiger Anleger ist, der die Begriffe Buchgewinn, Übertragung, konsolidierter Abschluss und nicht konsolidierte Fassung einzuordnen weiß (siehe Streitpunkte 34 f aa, cc und ee, 34 c ii und 34 d bb; dazu BGH, Urteile vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 863 …und vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 25).
- BGH, 17.12.2020 - II ZB 31/14
BGH entscheidet über Rechtsbeschwerden im Kapitalanleger-Musterverfahren Hypo …
Der Begriff unwahr ist nach zutreffendem Verständnis ausgehend vom Begriff der Insiderinformation in § 13 Abs. 1 WpHG aF und dem Sinn und Zweck der Informationshaftung nicht ausschließlich tatsachenbezogen zu verstehen, so dass eine Prognose auch dann unwahr i.S.d. § 37c Abs. 1 WpHG ist, wenn diese nicht hinreichend auf Tatsachen gestützt und kaufmännisch nicht mehr vertretbar ist (…Hellgardt in Assmann/Uwe H. Schneider/Mülbert, Wertpapierhandelsrecht, 7. Aufl., §§ 97, 98 WpHG Rn. 99;… Möllers/Leisch in KK-WpHG, 2. Aufl., §§ 37b, c Rn. 144;… Mülbert/Steup in Habersack/Mülbert/Schlitt, Unternehmensfinanzierung am Kapitalmarkt, Rn. 41.192;… Kumpan in Baumbach/Hopt, HGB, 39. Aufl., § 98 WpHG Rn. 1; vgl. auch BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 927).Das Vertrauen des Anlegers in eine Prognose ist unabhängig davon schutzwürdig, worauf der Prognosefehler beruht, und im Hinblick auf die in Betracht kommenden Fehlerquellen ist kein maßgeblicher Wertungsunterschied auszumachen, zumal die Veröffentlichung eigener Prognosen zur gegenwärtigen und künftigen Lage des Emittenten für den Anleger typischerweise eine besondere Bedeutung haben (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 926 f.; Klöhn, WM 2010, 289, 293).
Sie sind nach den seinerzeit gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 927;… Urteil vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, WM 2008, 1798 Rn. 11;… Urteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, ZIP 2009, 2377 Rn. 19;…Urteil vom 31. Mai 2010 - II ZR 30/09, ZIP 2010, 1397 Rn. 13;… Urteil vom 23. April 2012 - II ZR 75/10, ZIP 2012, 1342 Rn. 17).
Die Rechtsbeschwerde zeigt selbst Rückstellungen über 56 Mio. EUR auf und behauptet nicht, dass die Auflösung von Rückstellungen rechtlich unzulässig gewesen wäre oder hierdurch ein unrichtiges Bild von der Ertragslage der Musterbeklagten zu 1 gezeichnet worden wäre (vgl. dazu BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 924 ff.).
Soweit in der früheren Rechtsprechung des Senats zum Ausdruck kommt, es sei bei Voraussagen und Werturteilen allgemein Zurückhaltung geboten (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 927), hält der Senat hieran nicht fest.
Maßgeblich ist vielmehr, ob eine den Kurs eines Finanzinstruments beeinflussende und der Richtigstellung bedürfende Fehlvorstellung hervorgerufen werden kann, was auch dann der Fall sein kann, wenn eine wertende Aussage nicht hinreichend durch Tatsachen gestützt oder kaufmännisch vertretbar ist (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 927).
Dabei kommt es nicht allein auf die wiedergegebenen Einzeltatsachen, sondern wesentlich auf das dem Anleger durch den Prospekt vermittelte Gesamtbild an (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 924;… Beschluss vom 22. Januar 2019 - II ZB 18/17, ZIP 2019, 655 Rn. 20 mwN), wobei auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines verständigen Anlegers abzustellen ist, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und diesen mit Blick auf eine etwaige Anlageentscheidung sorgfältig und eingehend gelesen hat (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 924).
Das Oberlandesgericht hat, von seinem Standpunkt aus folgerichtig, keine Feststellungen zu der Frage getroffen, ob durch die fehlerhafte Prospektangabe ein unrichtiges Gesamtbild von den Verhältnissen und der Vermögens-, Ertrags- und Liquiditätslage der Musterbeklagten zu 1 in Bezug auf die für die Beurteilung der Aktien wichtigen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vermittelt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 924).
Soweit es um die Darstellung zu erwartender Verluste aus dem Legacy-Portfolio der Depfa im Börsenzulassungsprospekt vom 10. September 2007 geht, wird das Oberlandesgericht zu prüfen haben, ob durch die fehlerhafte Prospektangabe ein unrichtiges Gesamtbild von den Verhältnissen und der Vermögens-, Ertrags- und Liquiditätslage der Musterbeklagten zu 1 in Bezug auf die für die Beurteilung der Aktien wichtigen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse vermittelt wurde (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 924).
- BGH, 18.09.2012 - XI ZR 344/11
Zur Haftung für fehlerhaften Prospekt aus § 13 VerkProspG aF
Der Verkaufsprospekt muss alle für die Beurteilung der Wertpapiere wichtigen tatsächlichen und rechtlichen Verhältnisse möglichst zeitnah darstellen (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 864 zu § 45 BörsG aF) und durch seine Aussagen von den Verhältnissen und der Vermögens-, Ertrags- und Liquiditätslage des Unternehmens, dessen Papiere zum Kauf angeboten werden, dem interessierten Publikum ein zutreffendes Gesamtbild vermitteln (BGH, Urteile vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862 zu § 45 BörsG aF).Dabei ist nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers abzustellen, der als Adressat des Prospektes in Betracht kommt (BGH, Urteile vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 863 …und vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06, WM 2007, 1503 Rn. 10; Senatsurteil vom 22. Februar 2005 - XI ZR 359/03, WM 2005, 782, 784; BGH…, Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, WM 2012, 115 Rn. 25).
Bei einem Börsenzulassungsprospekt ist nach dieser Rechtsprechung davon auszugehen, dass ein solcher Anleger es zwar versteht, eine Bilanz zu lesen, aber nicht unbedingt mit der in eingeweihten Kreisen gebräuchlichen Schlüsselsprache vertraut zu sein braucht (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 863).
- OLG Frankfurt, 16.05.2012 - 23 Kap 1/06
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Kiefer ./. Deutsche Telekom AG
Ausgehend von der Darstellung des BGH in dem Urteil vom 12. Juli 1982, II ZR 175/81, zit. nach juris, Rn. 12, dessen Kernaussage vom BGH im Urteil vom 28. Februar 2008, III ZR 149/07, zit. nach juris, Rn. 8, nicht in Zweifel gezogen wird, ist die Feststellung nicht zu treffen.Die Situation der Musterbeklagten wird dadurch nicht in einer zu den tatsächlichen Verhältnissen im Widerspruch stehenden (zu) optimistischen Weise dargestellt (vgl. BGH, Urteil vom 12. Juli 1982, II ZR 175/81, NJW 1982, 2823, 2824), da trotz der genannten Umstände die Bewertung jeweils insgesamt nicht unzutreffend war und die im Prospekt auch enthaltenen Risikohinweise in ihrer Bedeutung nicht herabgesetzt wurden.
Maßstab muss danach, jedenfalls für das hier relevante Jahr 2000, ein durchschnittlicher Anleger sein, wobei die Anforderungen an dessen Kenntnisstand vom BGH zuerst im Urteil vom 12. Juli 1982, II ZR 175/81, zit. nach juris, Rn. 12, dergestalt sind, dass er.
- BGH, 03.12.2007 - II ZR 21/06
Anlegerschutz bei der Securenta AG / Göttinger Gruppe
Werden der Prospekt und die ggf. ergänzend zu erteilenden Hinweise diesen Anforderungen nicht gerecht, hat der auf dieser Grundlage geworbene Anleger, wenn er sich bei Kenntnis der ihm verschwiegenen Umstände nicht beteiligt hätte, gegen den schuldhaft handelnden Prospektverantwortlichen einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen Zug um Zug gegen Abtretung seiner Beteiligung (Senat, BGHZ 71, 284, 286 ff.; 79, 337, 340 ff.; 123, 106, 109 f.;… Urt. v. 14. Januar 2002 - II ZR 40/00, WM 2002, 813; v. 15. Dezember 2003 - II ZR 244/01, WM 2004, 379, 381; v. 1. März 2004 - II ZR 88/02, WM 2004, 928, 929 f.; ebenso VII. Zivilsenat BGHZ 115, 214, 217 f.; im Grundsatz ebenso für die gesetzliche Prospekthaftung nach §§ 44 f. BörsG; Sen.Urt. v. 13. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, und nach § 20 KAGG;… BGH, Urt. v. 22. Februar 2005 - XI ZR 359/03, WM 2005, 782, 784). - BGH, 27.10.2009 - XI ZR 337/08
"Optimistische Erwartung" als Grundlage einer Anlageempfehlung
Zu den Umständen, über die der Prospekt ein zutreffendes und vollständiges Bild zu vermitteln hat, gehören allerdings auch die für die Anlageentscheidung wesentlichen Prognosen über die voraussichtliche künftige Entwicklung des Anlageobjekts (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 865).Sie sind nach den damals gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken zu erstellen (BGH, Urteile vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 865 und vom 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, WM 2008, 1798, Tz. 11;… Assmann in Assmann/Schütze, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 3. Aufl., § 6 Rn. 89;… Siol in Schimansky/Bunte/Lwowski, Bankrechts-Handbuch, 3. Aufl., § 45 Rn. 55;… Vortmann/Hauptmann, Prospekthaftung und Anlageberatung, § 3 Rn. 65).
- BGH, 31.05.2010 - II ZR 30/09
Verschulden bei Vertragsschluss: Haftung für Fehler des Emissionsprospekts; …
Ein Prospektherausgeber übernimmt aber grundsätzlich keine Gewähr dafür, dass die von ihm prognostizierte Entwicklung tatsächlich eintritt (…BGH, Urt. v. 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, ZIP 2009, 2377 Tz. 19; Sen.Urt. v. 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 928).Für die Beurteilung, ob ein Emissionsprospekt unrichtig oder unvollständig ist, ist auf das Gesamtbild abzustellen, das er dem Anleger vermittelt (BGH, Sen.Urt. v. 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 924;… Urt. v. 28. Februar 2008 - III ZR 149/07, VuR 2008, 178 Tz. 8).
Zwar sind die Interessen eines Anlegers, der mit seiner Entscheidung für die Anlage das Risiko trägt, dass die prospektierte künftige Entwicklung des Anlageobjekts nicht eintritt, grundsätzlich gewahrt, wenn die Prognose diese Voraussetzungen erfüllt und die künftigen Mieterträge nach den damals gegebenen Verhältnissen und unter Berücksichtigung der sich abzeichnenden Risiken kalkuliert sind (BGH, Sen.Urt. v. 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 927 f.;… Urt. v. 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, ZIP 2009, 2377 Tz. 19; v. 18. Juli 2008 - V ZR 71/07, WM 2008, 1798 Tz. 11).
- BGH, 22.11.2016 - XI ZB 9/13
Rechtsbeschwerden nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) im …
Die Frage, ob insoweit auf einen bilanzunkundigen (Klein-)Anleger abzustellen ist oder - wie das Oberlandesgericht gemeint hat - auf einen durchschnittlichen Anleger, der zwar eine Bilanz zu lesen versteht, aber nicht unbedingt mit der in eingeweihten Kreisen gebräuchlichen Schlüsselsprache vertraut zu sein braucht (vgl. hierzu BGH, Urteile vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, WM 1982, 862, 863 …und vom 18. September 2012 - XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 25), ist mithin nicht mehr klärungsbedürftig. - BGH, 23.04.2012 - II ZR 75/10
Prospekthaftung: Nichteintritt der prognostizierten Nettodurchschnittsverzinsung …
Ob ein Prospekt unrichtige oder unvollständige Angaben enthält, ist nach dem Gesamtbild zu beurteilen, das sich bei einer von dem Anleger zu erwartenden sorgfältigen und eingehenden Lektüre des Prospekts ergibt (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 924;… Urteil vom 28. Februar 2008 - III ZR 149/07, VuR 2008, 178 Rn. 8 m.w.N.).Das Risiko, dass sich eine aufgrund anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlegerentscheidung im Nachhinein als falsch herausstellt, trägt vielmehr der Anleger (BGH…, Urteil vom 27. Oktober 2009 - XI ZR 337/08, ZIP 2009, 2377 Rn. 19; Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 928).
- BGH, 29.07.2014 - II ZB 1/12
Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der …
Dabei ist auf den Empfängerhorizont abzustellen, wobei nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf die Kenntnisse und Erfahrungen eines durchschnittlichen Anlegers abzustellen ist, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und der den Prospekt sorgfältig und eingehend gelesen hat (BGH, Urteil vom 12. Juli 1982 - II ZR 175/81, ZIP 1982, 923, 924; Urteil vom 22. Februar 2005 - XI ZR 359/03, ZIP 2005, 808, 810;… Urteil vom 14. Juni 2007 - III ZR 125/06, ZIP 2007, 1993 Rn. 10;… Beschluss vom 13. Dezember 2011 - II ZB 6/09, ZIP 2012, 117 Rn. 25;… Urteil vom 5. März 2013 - II ZR 252/11, ZIP 2013, 773 Rn. 14). - LG Frankfurt/Main, 06.10.1992 - 11 O 173/91
- BGH, 29.07.2014 - II ZB 30/12
Kapitalanlegermusterverfahren zur Prospekthaftung bei treuhandvermittelter …
- BGH, 13.12.2011 - II ZB 6/09
Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Rechtsbeschwerdegerichts …
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 298/05
Zur Aufklärungspflicht gegenüber Anlegern
- BGH, 22.01.2019 - II ZB 18/17
Rechtsbeschwerde in einem Kapitalanleger-Musterverfahren
- BGH, 06.10.2020 - XI ZB 28/19
Kapitalanleger-Musterverfahren: Erkennbarkeit von Prospektfehlern in einem …
- BGH, 27.10.2009 - XI ZR 338/08
Immobilienfonds - Zum Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung (hier: …
- BGH, 26.03.1984 - II ZR 171/83
Begriff des beherrschenden Einflusses; Behandlung kapitalersetzender …
- BGH, 14.06.2007 - III ZR 125/06
Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds
- BGH, 12.01.2021 - XI ZB 18/17
Verfahrensstreit nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz über die …
- BGH, 05.03.2013 - II ZR 252/11
Prospekthaftung bei Kapitalanlagebeteiligung an einem geschlossenen …
- BGH, 14.06.2007 - III ZR 300/05
Schadensersatzansprüche wegen Beteiligung an einem Filmfonds
- BGH, 14.05.2013 - XI ZR 335/11
Prospekthaftung: Haftung des Prospektveranlassers für unvollständige bzw. …
- OLG Frankfurt, 03.07.2013 - 23 Kap 2/06
Musterentscheid im Kapitalanleger-Musterverfahren Winkler ./. Deutsche Telekom AG …
- BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84
Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer …
- BGH, 22.02.2005 - XI ZR 359/03
Prospekthaftungsansprüche nach § 20 des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften
- BGH, 30.03.2021 - XI ZB 3/18
Richtigkeit eines Verkausprospekts zur Darstellung der mit der Fremdfinanzierung …
- OLG Frankfurt, 01.02.1994 - 5 U 213/92
Börsenprospekthaftung der konsortialführenden Bank
- KG, 03.03.2009 - 4 Sch 2/06
Kapitalanleger-Musterverfahren: Prüfungskompetenz des Oberlandesgerichts …
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 149/07
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 13.04.1992 - II ZR 277/90
BGB -Gesellschaft als AG-Gesellschafter - Haftung der BGB -Gesellschafter für …
- BGH, 23.07.2009 - III ZR 306/07
Haftung der Treuhandkommanditistin eines Medienfonds
- OLG Frankfurt, 06.07.2004 - 5 U 122/03
Prospekthaftung: Keine Aktualisierungspflicht für Börsenprospekt wegen nach …
- BGH, 22.03.2022 - XI ZB 24/20
Darlegen der Fehlerhaftigkeit eines Prospekts i.R.d. Beteiligung an einer …
- OLG Frankfurt, 27.11.2019 - 23 Kap 1/18
Nordcapital Bulkerflotte 1: Anträge im Kapitalanleger-Musterverfahren …
- OLG Düsseldorf, 27.03.2015 - 16 U 112/13
Haftung der Gründungskommanditisten einer im Zweitmarkt für britische …
- BGH, 23.02.2021 - XI ZB 29/19
Zum Erfordernis von Angaben betreffend den Ausbau des Panamakanals und die mit …
- OLG Hamburg, 27.01.2017 - 3 U 140/15
Schiffspool - Prospekthaftung von Gründungs- und Treuhandkommanditisten bei …
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 85/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Hamburg, 03.05.2022 - 2 Kap 1/21
MPC Global Maritime Opportunity Private Placement GmbH & Co. KG: …
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 87/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 151/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 22.11.2007 - III ZR 210/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt über …
- OLG München, 26.03.2019 - 5 Kap 3/17
Kapitalanleger-Musterentscheid zum Hannover Leasing Fonds Nr. 193
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 89/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- BGH, 23.02.2021 - XI ZR 191/17
Prospekthaftung der anlageberatenden Bank: Falsche Angaben zu Kfz-Stellplätzen …
- OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 169/13
Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
- OLG Hamburg, 14.02.2020 - 13 Kap 4/18
HGA Mitteleuropa V: Musterfeststellungsanträge zurückgewiesen
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 79/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
- OLG Frankfurt, 01.04.2009 - 23 U 121/06
Kapitalanlage: Prospekthaftung bei einem Filmfonds
- OLG München, 08.04.2015 - 15 U 2919/14
Schadensersatzanspruch wegen der Rückabwicklung einer mittelbaren …
- OLG Köln, 24.01.2013 - 18 U 175/11
Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank über die Höhe erhaltener …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 142/11
Haftung der anlageberatenden Bank
- OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 348/05
Prospekthaftung: Pflicht zur Angabe der Höhe eines Mietausfallwagnisses und zu …
- OLG Stuttgart, 08.05.2019 - 20 Kap 1/17
Lloyd Flottenfonds X: Musterentscheid ist ergangen - Musterkläger ohne Erfolg
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 256/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Köln, 30.08.2012 - 18 U 42/11
Klagen von 16 Immobilienfonds-Anlegern zurückgewiesen
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 297/05
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- LG Nürnberg-Fürth, 21.12.2012 - 10 O 3544/12
Anlageberatung: Prospekthaftung des Emittenten wegen Unrichtigkeit der Angaben im …
- OLG Köln, 22.03.2012 - 18 U 104/11
Pflicht der anlageberatenden Bank zur Aufklärung über Rückvergütungen bei …
- OLG Köln, 21.02.2012 - 18 U 107/11
Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über Rückvergütungen bei Vermittlung …
- OLG Frankfurt, 28.05.2008 - 23 U 63/07
Prospekthaftung: Ansprüche wegen Prospektfehlern im Zusammenhang mit einem einen …
- OLG Frankfurt, 04.11.2003 - 8 U 24/03
Publikums-Fonds: Vollständigkeit und Richtigkeit des Verkaufsprospekts trotz …
- OLG München, 03.08.2009 - 19 U 4354/08
Bankenhaftung bei finanziertem Immobilienerwerb: Zurechenbare arglistige …
- OLG Frankfurt, 20.01.2009 - 5 U 75/07
Uneigentliche Prospekthaftung: Schadenersatzanspruch eines Kapitalanlegers bei …
- OLG Köln, 09.02.2012 - 18 U 95/11
Abweisung der Klage gegen die Verantwortlichen eines geschlossenen …
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 91/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Köln, 07.02.2012 - 18 U 135/11
Anforderungen an die Darstellung des Verlustrisikos im Prospekt eines …
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 188/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Hamm, 04.08.2016 - 34 U 254/15
Frist für den Erlass eines Hinweisbeschlusses
- OLG Köln, 24.05.2012 - 18 U 308/11
Abweisung der Klage gegen die Gründungsgesellschafter eines geschlossenen …
- OLG Köln, 14.02.2012 - 18 U 158/11
Anforderungen an die Darstellung der wirtschaftlichen Verhältnisse eines …
- OLG Köln, 20.03.2012 - 18 U 147/11
Haftung des Treuhandkommanditisten eines geschlossenen Immobilienfonds wegen …
- BGH, 17.04.2008 - III ZR 227/06
Voraussetzungen der Prospektverantwortlichkeit der Initiatoren eines Filmfonds
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 90/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Köln, 30.11.2011 - 13 U 158/09
Haftung der finanzierenden Bank und des Treuhänders eines geschlossenen …
- OLG Köln, 19.08.2021 - 24 Kap 16/20
DS-Fonds Nr. 127 VLCC Younara Glory GmbH & Co Tankschiff KG: …
- OLG Frankfurt, 17.03.1999 - 21 U 260/97
Haftung der Emissionsbank bei widersprüchlichem Unternehmensbericht ("MHM Mode")
- LG Dortmund, 10.12.2015 - 12 O 19/14
Rückabwicklung einer Beteiligung als Treugeber-Kommanditist an einer …
- OLG Braunschweig, 02.05.2012 - 3 U 120/08
Deliktische Haftung des Vorstands einer Kapitalanlagegesellschaft wegen eines …
- OLG München, 13.03.2006 - 17 U 2374/05
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 221/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- OLG Düsseldorf, 13.02.2012 - 14 U 62/11
Anforderungen an die Risikoaufklärung im Rahmen des Beitritts zu einem …
- OLG Stuttgart, 24.02.2010 - 9 U 58/09
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Verletzung der Pflicht zur Aufklärung …
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 219/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- KG, 05.09.2007 - 24 U 4/07
Haftung der Gründungsgesellschaft und der Treuhandbank für fehlerhafte …
- OLG München, 18.07.2007 - 20 U 2052/07
Schadenersatz wegen Kapitalanlagebetrugs - Verharmlosung des Verlustrisikos im …
- OLG Köln, 27.08.2020 - 18 Kap 1/17
Musterklage wegen unrichtiger Angaben im Prospekt eines Rendite-Fonds
- OLG Hamm, 05.02.2015 - 34 U 265/12
Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 214/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- OLG Hamburg, 23.08.2013 - 11 U 11/13
Mehrgliedrige atypisch stille Gesellschaft in Form einer Publikumsgesellschaft: …
- LG Düsseldorf, 28.04.2009 - 7 O 329/08
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung wegen einer unterbliebenen …
- OLG Brandenburg, 02.08.2006 - 7 U 176/05
Zu den Voraussetzungen einer Prospekthaftung
- OLG Köln, 27.08.2020 - 18 Kap 3/17
Musterentscheid betreffend die Feststellung unrichtiger Angaben im …
- OLG München, 01.10.2002 - 30 U 855/01
Haftung des Vorstands einer AG für fehlerhafte Ad-hoc-Meldungen nur bei …
- OLG Frankfurt, 19.01.2015 - 23 U 20/14
Haftung wegen fehlerhafter Anlageberatung bzw. Prospektfehler im Zusammenhang mit …
- OLG Frankfurt, 28.09.2012 - 19 U 192/11
Schadensersatzansprüche wegen Falschberatung in Bezug auf Beteiligung an …
- OLG Frankfurt, 15.10.2008 - 23 U 17/06
Bankenhaftung: Prospekthaftung im weiteren Sinne im Rahmen eines …
- BGH, 28.02.2008 - III ZR 86/06
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG München, 07.02.2008 - 19 U 3041/07
Prospekthaftung bei Filmfondsbeteiligung: Haftung des Gründungsgesellschafters …
- OLG München, 22.09.2005 - 19 U 2529/05
- LG Hamburg, 08.07.2016 - 302 O 274/15
Prospekthaftung im weiteren Sinne wegen Beteiligung an einem Schiffsfonds: …
- BGH, 06.03.2008 - III ZR 39/07
Anforderungen an die Darstellung des Risikos einer Kapitalanlage im Prospekt
- OLG Frankfurt, 29.01.2004 - 3 U 211/01
Prospekthaftung: Bösliches Verschweigen; Nichterwähnung von Kapitalerhöhungen des …
- OLG München, 10.12.2018 - 13 U 430/18
Empfehlung einer Beteiligung an einem Schiffsfonds
- BGH, 19.05.2004 - II ZR 21/06
Kapitalanlagemodell - Nachteile und Risikoaufklärung
- OLG Celle, 15.05.1996 - 9 U 40/95
Stille Beteiligung, atypisch stille Beteiligung, Teilgewinnabführungsvertrag, …
- OLG Frankfurt, 10.02.2014 - 23 U 216/12
Anlageberatung: Zustandekommen eines Beratungsvertrages
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 216/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 226/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 109/08
Prospekthaftung: Ansprüche wegen der Darstellung der Kosten und Risiken im …
- OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 23 U 175/06
Kapitalanlage durch Beteiligung an einem Medienfonds: Fehlerhaftigkeit des …
- OLG München, 24.06.2015 - 15 U 375/15
Anspruch auf Schadenersatz wegen Aufklärungspflichtverletzung gegen Treuhänder …
- LG Kempten, 04.02.2015 - 22 O 1064/13
Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
- OLG Hamm, 13.02.2013 - 34 U 77/13
Verjährung von Schadensesatzansprüchen gegen einen Anlageberater wegen nicht …
- BGH, 10.07.2012 - II ZR 245/10
Auslegung einer Klausel im Prospekt eines geschlossenen Immobilienfonds …
- OLG Düsseldorf, 04.03.2010 - 6 U 49/09
Rückforderung von Einlagen auf eine nicht zustande gekommene Kapitalerhöhung
- KG, 21.03.2005 - 8 U 185/04
Prospekthaftung: Anforderungen an den Inhalt des Emissionsprospekts
- OLG Hamm, 29.01.2015 - 34 U 213/12
Anforderungen an die Darstellung der Risiken einer Kapitalanlage im …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 219/12
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 162/07
Prospekthaftung: Prospektfehler auf Grund der Angaben zu einer …
- OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 23 U 225/06
Haftung des Kapitalanlagevermittlers wegen Aufklärungspflichtverletzung: …
- BGH, 10.07.2012 - II ZR 249/10
Klärungsbedürftigkeit der Bedeutung einer Klausel im Prospekt eines Fonds über …
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 212/07
Prospekthaftung: Prospektfehler auf Grund der Angaben zu einer …
- OLG Frankfurt, 13.05.2009 - 23 U 62/07
Prospekthaftung: Anforderungen an den Prospektinhalt bei einem "blind-pool"-Fonds
- OLG München, 20.07.2006 - 19 U 2131/06
- OLG Frankfurt, 19.07.2005 - 5 U 182/03
Börsenprospekthaftung: Unrichtigkeit von Prospektangaben
- OLG Frankfurt, 27.01.2014 - 23 U 17/13
Haftung wegen eines Fehlers im Prospekt für einen Filmfonds
- BGH, 10.07.2012 - II ZR 246/10
Klärungsbedürftigkeit einer Formulierung im Prospekt eines Fonds über die …
- OLG München, 19.12.2011 - 19 U 2542/11
Prospekthaftung bei Kapitalanlagen: Schutzwirkung eines …
- OLG Frankfurt, 09.12.2009 - 23 U 2/09
Zur Haftung für Prospektmängel bei Immobilienfonds (hier: Angaben zu …
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 160/07
Prospekthaftung: Prospektfehler auf Grund der Angaben zu einer …
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 161/07
Prospekthaftung: Prospektfehler auf Grund der Angaben zu einer …
- OLG Frankfurt, 14.05.2008 - 23 U 177/06
Anlageberatungsvertrag: Schadenersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung …
- OLG Hamm, 23.01.2014 - 34 U 43/13
Kapitalanlagen im ACI VII. Dubai Fonds - Schadensersatzansprüche aufgrund von …
- LG Bonn, 14.11.2012 - 2 O 462/09
Schadensersatz aus Prospekthaftung im Zusammenhang mit einer Beteiligung an einer …
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 163/07
Prospekthaftung: Unzutreffende bzw. widersprüchliche Angaben zu einer …
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 69/07
Prospekthaftung: Prospektfehler auf Grund der Angaben zu einer …
- OLG München, 13.12.2006 - 7 U 3900/06
- OLG München, 10.10.2006 - 13 U 1724/06
- LG Hamburg, 20.07.2017 - 333 O 210/16
Prospekthaftung im weiteren Sinn: Schadenersatzanspruch aufgrund von …
- BGH, 21.08.2012 - II ZR 99/11
Klärungsbedürftigkeit einer Formulierung in einem Prospekt hinsichtlich der …
- BGH, 10.07.2012 - II ZR 247/10
Haftung der Gesellschafter quotal entsprechend ihrer Beteiligung nachrangig bei …
- BGH, 10.07.2012 - II ZR 248/10
Klärungsbedürftigkeit der Bedeutung einer Klausel im Prospekt eines Fonds über …
- OLG Hamm, 19.10.2010 - 7 U 21/10
Inanspruchnahme eines Vertrages über die Gewährung von Genussrechtskapital durch …
- OLG Frankfurt, 20.01.2009 - 5 U 159/06
Prospekthaftung: Fehlerhaftigkeit des Emissionsprospekts eines geschlossenen …
- OLG München, 18.12.2006 - 17 U 2106/06
- KG, 14.07.2015 - 21 U 202/13
Haftung des Kapitalanlageberaters: Darlegungslast zur Erfüllung der …
- LG Kempten, 04.02.2015 - 23 O 1063/13
Keine schadensersatzrelevante Pflichtverletzung im Zusammenhang mit einer …
- OLG Düsseldorf, 07.06.2013 - 16 U 156/12
- BGH, 13.11.2012 - II ZR 23/12
Vorliegen eines Schadens eines nicht pflichtgemäß aufgeklärten Anlegers in der …
- OLG München, 18.12.2006 - 17 U 1697/06
- OLG München, 18.12.2006 - 17 U 5392/05
- OLG München, 22.09.2005 - 19 U 5614/04
- BGH, 21.08.2012 - II ZR 100/11
Klärungsbedürftigkeit einer Formulierung in einem Prospekt hinsichtlich der …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 14 U 69/11
Anforderungen an die Risikoaufklärung der anlageberatenden Bank beim Erwerb von …
- OLG Düsseldorf, 07.11.2011 - 14 U 70/11
Anforderungen an die Risikoaufklärung der anlageberatenden Bank beim Erwerb von …
- OLG Frankfurt, 17.11.2010 - 9 U 102/08
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko einer …
- OLG Frankfurt, 27.08.2010 - 19 U 21/10
Bankenhaftung bei Anlageberatung: Beratung auf Grundlage eines fehlerhaften …
- OLG München, 29.11.2006 - 15 U 1775/06
- OLG Frankfurt, 21.07.2014 - 23 U 92/13
Anlageberatung: Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens bei Rückvergütungen
- LG Hamburg, 30.05.2013 - 316 O 53/12
Haftung aus Anlagevermittlung: Risikoaufklärung bei Prospektüberlassung
- LG Köln, 27.04.2011 - 3 O 57/10
Schadensersatzbegehren eines Kapitalanlegers gegenüber der Bank wegen …
- OLG München, 07.05.2008 - 7 U 5475/07
Prospekthaftung: Haftung des Gründungsgesellschafters einer Fondsgesellschaft
- OLG Düsseldorf, 27.04.2006 - 6 U 162/03
Anwendung der Regeln über die Prospekthaftung im engeren Sinne bei Erwerb …
- OLG Bamberg, 19.10.2004 - 5 U 22/04
Ersatz eines durch die Zeichnung von Genussrechten einer insolventen GmbH …
- OLG Hamm, 15.05.2014 - 34 U 11/14
Anforderungen an die objektgerechte Aufklärung bei Empfehlung einer Anlage in …
- OLG Düsseldorf, 17.11.2011 - 14 U 67/11
Anforderungen an die Risikoaufklärung der anlageberatenden Bank beim Erwerb von …
- OLG München, 18.02.2009 - 20 U 3899/06
Anlageberatung: Schadensersatz wegen fehlerhaften Beteiligungsprospekts bei …
- OLG München, 31.01.2006 - 5 U 2833/05
- LG Dortmund, 07.10.2016 - 3 O 588/15
Anspruch auf Schadensersatz wegen Prospektfehlern u. der Verletzung von …
- LG München I, 12.08.2015 - 22 O 6351/15
Anforderungen an Emissionsprospekt bei geltend gemachtem Schadensersatz
- OLG München, 05.12.2012 - 19 U 2682/12
Haftung eines Vermögensverwalters für Halteentscheidungen zu Lehman-Zertifikaten
- KG, 11.02.2008 - 26 U 41/07
- LG München I, 18.08.2016 - 29 O 6142/16
Keine Hinweispflicht in einem Fondsprospekt auf eine mögliche Haftung nach §§ 30, …
- LG Berlin, 15.10.2003 - 28 O 588/02
Haftung des Anlagevermittlers aus Auskunfts- und Beratungsvertrag wegen …
- LG München I, 27.07.2016 - 29 O 21724/15
Unzulässiger Musterverfahrensantrag bei fehlendem Bezug zu einer öffentlichen …
- LG München I, 10.12.2015 - 22 O 25161/14
Schadensersatz, Fonds, Anleger, Emissionsprospekt, Abtretung, Beteiligung, …
- OLG Frankfurt, 22.10.2012 - 23 U 105/11
Schadenersatz des Anlegers bei Beteiligung am Fonds wegen Prospektfehler …
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 110/08
Kapitalanlage: Prospektfehler bei der Beteiligung an einem Immobilienfonds
- OLG Frankfurt, 27.05.2009 - 23 U 61/07
Kapitalanlage: Prospektfehler bei der Beteiligung an einem Immobilienfonds
- OLG München, 25.01.2007 - 23 U 2113/06
- LG Wuppertal, 02.08.2012 - 4 O 63/12
Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss bei Nichtgenügen der Verpflichtung …
- LG Düsseldorf, 11.03.2008 - 10 O 262/07
Ansprüche aus Prospekthaftung und Kapitalanlagebetrug durch die falsche …
- LG Dortmund, 19.11.2015 - 12 O 23/14
Rückabwicklung der Beteiligung eines Treugeber-Kommanditisten an einer …
- LG Hamburg, 17.07.2015 - 311 O 34/15
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung von Aufklärungspflichten im Zusammenhang …
- LG Hagen, 20.07.2011 - 8 O 399/10
Anforderungen an den Nachweis des Klägers über die Nichtteilnahme an einem …
- OLG München, 27.11.2008 - 19 U 3523/07
Verbraucherkredit: Einwendungsdurchgriff gegen den Kreditgeber wegen eines …
- BGH, 12.07.1982 - II ZR 172/81
Börsengesetz. ; Haftung des Emittenten.
- LG Landshut, 02.11.2012 - 23 O 1513/12
Prospekthaftung wegen fehlenden Angaben zu den Weichkosten
- OLG Karlsruhe, 04.11.2004 - 3 U 5/04
- LG Hamburg, 17.07.2015 - 311 O 410/14
Schadensersatzansprüche aus uneigentlicher Prospekthaftung und aufgrund von …
- LG Hamburg, 16.07.2015 - 334 O 99/14
Schadensersatz wegen Fondsbeitritt: Auslegung eines Vergleichs mit einem …
- LG Hamburg, 28.05.2015 - 334 O 255/13
Schadensersatz wegen Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds: Wirkung …
- KG, 26.05.2008 - 26 U 183/07
- LG Düsseldorf, 11.03.2008 - 10 O 250/07
Ansprüche auf Schadensersatz aus Prospekthaftung und Kapitalanlagebetrug bei …
- LG Dortmund, 16.07.2013 - 1 O 203/10
Anspruch auf Rückabwicklung einer Kapitalanlage in Form einer Treuhandbeteiligung …
- LG Landshut, 20.09.2012 - 23 O 1513/12
Vorliegen eines Prospektmangels im Zusammenhang mit einer Geldanlage bei …
- LG München I, 15.12.2006 - 32 O 25691/05
Fehlerhaftigkeit der Entwicklungsstandsdarstellung der Laser-Display-Technologie; …
- LG Konstanz, 16.02.2000 - 5 O 265/99
Vorliegen eines Prospektmangels wegen falscher Renditeerwartungen; Haftung nach …
- LG Dortmund, 16.07.2013 - 1 O 216/10
Rückabwicklung einer Kapitalanlage in Form einer Treuhandbeteiligung wegen …
- LG München I, 25.09.2006 - 28 O 468/06
Schadenersatz wegen Falschberatung
- LAG Hessen, 10.03.1992 - 7 Sa 1019/91
Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Gewinnbeteiligung des Arbeitnehmers; …
Rechtsprechung
BGH, 06.05.1982 - III ZR 18/81 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Ermächtigung eines Inhabers dreier Blankowechsel zur Einfügung bestimmter Summen - Einfügen einer bestimmten Wechselsumme sowie eines bestimmten Betrages für Zinsen und Provision - Unvollständigkeit eines formgültigen Wechsels
- ibr-online
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1982, 2823
- ZIP 1982, 1054
- MDR 1983, 114
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 05.07.1977 - VI ZR 268/75
Haftung nach den Grundsätzen des Verschuldens bei Vertragsverbandlungen - …
Auszug aus BGH, 06.05.1982 - III ZR 18/81
Eine solche Beschränkung ist zulässig (…Stein/Jonas/Schumann ZPO 20. Aufl. Einleit. I E 68 und V E 296; RGZ 160, 339, 347; BGH, Urteil vom 5. Juli 1977 - VI ZR 268/75 = VersR 1978, 59, 60).
- BGH, 26.09.1995 - XI ZR 159/94
Pflichten der Bank bei Hereinnahme eines Inhaberverrechnungsschecks
Bei einem Blankoscheck entsteht eine scheckrechtliche Verpflichtung des Ausstellers mit der Ausfüllung des Schecks nur, soweit diese abredegemäß erfolgt ist (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1982 - III ZR 18/81, WM 1982, 1048, 1049; BGH, Urteil vom 4. Juni 1984 - II ZR 195/83, WM 1984, 1074; Senatsurteil vom 24. März 1992 - XI ZR 142/91, WM 1992, 907, für Blankowechsel). - BGH, 26.05.1986 - II ZR 237/85
Übergang einer Klage aus der Wechselforderung zur Klage aus dem Grundverhältnis …
Der Übergang von der Klage aus der Wechselforderung zur Klage aus dem Grundverhältnis ist Klageänderung (vgl. BGH, Urt. v. 6. Mai 1982 - III ZR 18/81, ZIP 1982, 1054, 1055). - BGH, 24.03.1992 - XI ZR 142/91
Entstehung und Umfang der Wechselverpflichtung bei Blankoakzept
Die Wechselverpflichtung entsteht nur in dem Umfang, in dem die Ausfüllung der Abrede entspricht (BGH, Urteil vom 4. Juni 1984 - II ZR 195/83 - WM 1984, 1074; Urteil vom 5. Mai 1982 - III ZR 18/81 - NJW 1982, 2823).