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BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78 |
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Art. 14 Abs. 1 GG, Verhältnismäßigkeit, Art. 3 GG, Berücksichtigung von Härtefällen
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Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Verfahrensgang
- VG Darmstadt, 30.03.1978 - I E 153/77
- BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78
- VG Darmstadt, 28.01.1982 - I E 153/77
- VGH Hessen, 08.12.1987 - IX OE 46/82
Papierfundstellen
- BVerfGE 58, 137
- NJW 1982, 633
- GRUR 1982, 45
- DVBl 1982, 295
- afp 1982, 61
Wird zitiert von ... (217) Neu Zitiert selbst (10)
- BVerfG, 12.06.1979 - 1 BvL 19/76
Kleingarten
Auszug aus BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78
Werden bei der Festlegung von Eigentümerpflichten die sich aus der Verfassung ergebenden Grenzen überschritten, so ist die gesetzliche Regelung verfassungswidrig; sie wird dadurch nicht zu einer Enteignung (vgl. BVerfGE 52, 1 [27 f.]).Das Maß und der Umfang der dem Eigentümer von der Verfassung zugemuteten und vom Gesetzgeber zu realisierenden Bindung hängt hiernach wesentlich davon ab, ob und in welchem Ausmaß das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht (z.B. BVerfGE 37, 132 [140 f.]; 42, 263 [294]; 50, 290 [340 f.]; 52, 1 [32]).
Sie dürfen, gemessen am sozialen Bezug und an der sozialen Bedeutung des Eigentumsobjekts sowie im Blick auf den Regelungszweck insbesondere nicht zu einer übermäßigen Belastung führen und den Eigentümer im vermögensrechtlichen Bereich unzumutbar treffen (vgl. BVerfGE 21, 150 [155]; 50, 290 [340 f., 351]; 52, 1 [29 f., 32]; 53, 257 [292]).
Darüber hinaus ist der Gleichheitssatz als allgemeines rechtsstaatliches Prinzip zu beachten (z.B. BVerfGE 52, 1 [29 f.] m. N.).
Darüber hinaus widerspricht die beanstandete Regelung dem im Rahmen des Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu beachtenden Gleichheitssatz (BVerfGE 52, 1 [29 f.] m. N.).
Hieraus ergeben sich aber zugleich die Schranken der zumutbaren und vom Gesetzgeber zu realisierenden Bindungen (z.B. BVerfGE 52, 1 [32]).
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
Auszug aus BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78
Im Blick auf die elementare freiheitssichernde Bedeutung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 24, 367 [389]; 50, 290 [339]) ist er allerdings gehalten, die Voraussetzungen, unter denen der Gebrauch des Eigentums beschränkt werden darf, durch eine nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmte Ermächtigung selbst festzulegen.Das Maß und der Umfang der dem Eigentümer von der Verfassung zugemuteten und vom Gesetzgeber zu realisierenden Bindung hängt hiernach wesentlich davon ab, ob und in welchem Ausmaß das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht (z.B. BVerfGE 37, 132 [140 f.]; 42, 263 [294]; 50, 290 [340 f.]; 52, 1 [32]).
Sie dürfen, gemessen am sozialen Bezug und an der sozialen Bedeutung des Eigentumsobjekts sowie im Blick auf den Regelungszweck insbesondere nicht zu einer übermäßigen Belastung führen und den Eigentümer im vermögensrechtlichen Bereich unzumutbar treffen (vgl. BVerfGE 21, 150 [155]; 50, 290 [340 f., 351]; 52, 1 [29 f., 32]; 53, 257 [292]).
Die Eigentumsgewährleistung soll dem Rechtsträger eine eigenverantwortliche Gestaltung seines Wirkungsbereichs ermöglichen (z.B. BVerfGE 24, 367 [389, 396]; 50, 290 [339]).
- BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvR 638/64
Hamburgisches Deichordnungsgesetz
Auszug aus BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78
Im Blick auf die elementare freiheitssichernde Bedeutung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG (vgl. BVerfGE 24, 367 [389]; 50, 290 [339]) ist er allerdings gehalten, die Voraussetzungen, unter denen der Gebrauch des Eigentums beschränkt werden darf, durch eine nach Inhalt, Zweck und Ausmaß hinreichend bestimmte Ermächtigung selbst festzulegen.Die Eigentumsgewährleistung soll dem Rechtsträger eine eigenverantwortliche Gestaltung seines Wirkungsbereichs ermöglichen (z.B. BVerfGE 24, 367 [389, 396]; 50, 290 [339]).
- BVerfG, 07.07.1971 - 1 BvR 765/66
Schulbuchprivileg
Auszug aus BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78
Damit wird es zu einem eigenständigen, das kulturelle und geistige Geschehen seiner Zeit mitbestimmenden Faktor (zur Parallele im Urheberrecht vgl. BVerfGE 31, 229 [242] - Schulbuchentscheidung). - BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvL 20/77
Anforderungen an die Zulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78
Daraus folgt aber nicht, daß es für die Entscheidung im Ausgangsverfahren nur auf die Verfassungsmäßigkeit der Pflichtexemplarverordnung ankäme, die das Verwaltungsgericht selbst zu beurteilen hätte (BVerfGE 48, 40 [44 f.] m. N.). - BVerfG, 28.02.1980 - 1 BvL 17/77
Versorgungsausgleich I
Auszug aus BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78
Sie dürfen, gemessen am sozialen Bezug und an der sozialen Bedeutung des Eigentumsobjekts sowie im Blick auf den Regelungszweck insbesondere nicht zu einer übermäßigen Belastung führen und den Eigentümer im vermögensrechtlichen Bereich unzumutbar treffen (vgl. BVerfGE 21, 150 [155]; 50, 290 [340 f., 351]; 52, 1 [29 f., 32]; 53, 257 [292]). - BVerfG, 14.02.1967 - 1 BvL 17/63
Weinwirtschaftsgesetz
Auszug aus BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78
Sie dürfen, gemessen am sozialen Bezug und an der sozialen Bedeutung des Eigentumsobjekts sowie im Blick auf den Regelungszweck insbesondere nicht zu einer übermäßigen Belastung führen und den Eigentümer im vermögensrechtlichen Bereich unzumutbar treffen (vgl. BVerfGE 21, 150 [155]; 50, 290 [340 f., 351]; 52, 1 [29 f., 32]; 53, 257 [292]). - BVerfG, 08.11.1972 - 1 BvL 15/68
Fahrbahndecke
Auszug aus BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78
Der hessische Gesetzgeber hat die im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG zu beachtende Gesetzgebungsbefugnis (vgl. BVerfGE 34, 139 [144 ff.]) nicht überschritten. - BVerfG, 08.07.1976 - 1 BvL 19/75
Contergan
Auszug aus BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78
Das Maß und der Umfang der dem Eigentümer von der Verfassung zugemuteten und vom Gesetzgeber zu realisierenden Bindung hängt hiernach wesentlich davon ab, ob und in welchem Ausmaß das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht (z.B. BVerfGE 37, 132 [140 f.]; 42, 263 [294]; 50, 290 [340 f.]; 52, 1 [32]). - BVerfG, 23.04.1974 - 1 BvR 6/74
Vergleichsmiete I
Auszug aus BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 24/78
Das Maß und der Umfang der dem Eigentümer von der Verfassung zugemuteten und vom Gesetzgeber zu realisierenden Bindung hängt hiernach wesentlich davon ab, ob und in welchem Ausmaß das Eigentumsobjekt in einem sozialen Bezug und in einer sozialen Funktion steht (z.B. BVerfGE 37, 132 [140 f.]; 42, 263 [294]; 50, 290 [340 f.]; 52, 1 [32]).
- BVerfG, 06.12.2016 - 1 BvR 2821/11
Die Dreizehnte Novelle des Atomgesetzes ist im Wesentlichen mit dem Grundgesetz …
Nutzungs- und Verfügungsbeschränkungen von Eigentümerbefugnissen können daher keine Enteignung sein (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 137 ; 70, 191 ; 72, 66 ), selbst wenn sie die Nutzung des Eigentums nahezu oder völlig entwerten (vgl. BVerfGE 100, 226 ; 102, 1 ).Es ist dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, eigentumsbeschränkende Inhalts- und Schrankenbestimmungen, die er im öffentlichen Interesse für geboten hält, auch in Härtefällen durchzusetzen, wenn er durch kompensatorische Vorkehrungen unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen des Eigentümers vermeidet und schutzwürdigem Vertrauen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 58, 137 ; 79, 174 ; 83, 201 ; 100, 226 ).
- BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
Für dessen Ermittlung ist der sachliche - auch aufgrund des Gesamtzusammenhangs der Regelung im jeweiligen Gesetz zu ermittelnde - Gehalt einer Regelung und nicht die vom Gesetzgeber gewählte Bezeichnung maßgebend (vgl. BVerfGE 8, 260 ; 58, 137 ; 68, 319 ; 70, 251 ; 77, 308 ; 116, 202 ; 134, 33 ; 135, 155 ; 149, 222 ). - BVerfG, 28.01.2014 - 2 BvR 1561/12
Verfassungsmäßigkeit der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz - …
Dies ist unschädlich, solange der maßgebliche objektive Regelungsgegenstand und -gehalt (vgl. BVerfGE 4, 60 ; 58, 137 ; 68, 319 ; 70, 251 ; 106, 62 ; 121, 317 ) in seinem Gesamtzusammenhang ein im Schwerpunkt wirtschaftsrechtlicher ist (vgl. BVerfGE 97, 228 ; 116, 202 ; 121, 30 ).
- BVerfG, 02.03.1999 - 1 BvL 7/91
Denkmalschutz
aa) Es ist dem Gesetzgeber grundsätzlich nicht verwehrt, eigentumsbeschränkende Maßnahmen, die er im öffentlichen Interesse für geboten hält, auch in Härtefällen durchzusetzen, wenn er durch kompensatorische Vorkehrungen unverhältnismäßige oder gleichheitswidrige Belastungen des Eigentümers vermeidet und schutzwürdigem Vertrauen angemessen Rechnung trägt (vgl. BVerfGE 58, 137 ; 79, 174 ; 83, 201 ). - BVerfG, 22.03.2022 - 1 BvR 2868/15
Örtliche Übernachtungsteuern in Beherbergungsbetrieben mit dem Grundgesetz …
Eine gerichtliche Entscheidung, die eine vom Gesetzgeber vorgesehene Geldleistungspflicht - wie hier - ohne Subsumtionsfehler bestätigt, verletzt Art. 2 Abs. 1 GG nur dann, wenn die gesetzliche Grundlage ihrerseits nicht mehr verfassungsmäßig ist, etwa weil sie die Kompetenzordnung des Grundgesetzes missachtet (vgl. BVerfGE 34, 139 ; 58, 137 ; 135, 126 ; dazu II) oder die Steuerpflichtigen unverhältnismäßig belastet (vgl. BVerfGE 95, 267 ; 105, 17 ; 135, 126 ; dazu III). - BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 1778/01
Kampfhunde - Verfassungsbeschwerde gegen das Bundesgesetz zur Bekämpfung …
Als solche wäre die Regelung nur zulässig, wenn das den Eigentumsinhalt bestimmende Gesetz kompetenzgemäß erlassen worden wäre (vgl. BVerfGE 34, 139 ; 58, 137 ). - BGH, 10.12.1987 - III ZR 220/86
Haftung der öffentlichen Hand für Waldschäden
Im hier unterstellten Falle einer die Grenzen des Zumutbaren überschreitenden Beeinträchtigung der Waldeigentümer wären die inhalts- und schrankenbestimmenden Regelungen als verfassungswidrig anzusehen (vgl. BVerfGE 58, 137, 148 [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78]; 62, 169, 183) [BVerfG 03.11.1982 - 1 BvR 210/79].Allerdings könnte der Gesetzgeber durch die Zubilligung von Ausgleichsleistungen die den Eigentümern auferlegte Belastung auf ein zumutbares Maß reduzieren und dadurch die sonst eintretende Folge der Verfassungswidrigkeit abwenden (vgl. BVerfGE 58, 137, 147 ff., 150 ff. [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78] - Pflichtexemplar - Schulze-Osterloh NJW 1981, 2537, 2543 ff.;… Nüßgens/Boujong aaO Rdn. 339 m. w. Nachw.;… vgl. auch Krohn in Beilage I in Agrarrecht 12/1986, S. 22).
Es ist vielmehr Aufgabe des Gesetzgebers, Vorschriften über den Ausgleich von unzumutbaren, durch Primärrechtsschutz nicht abwendbaren Vermögenseinbußen zu schaffen, die den Waldeigentümern durch den Vollzug der inhalts- und schrankenbestimmenden Normen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes erwachsen (vgl. auch BVerfGE 58, 137, 147 ff.) [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78].
d) Bei dieser Sachlage würde die Gewährung von Ansprüchen für Vermögenseinbußen durch die massenhaft auftretenden neuartigen Waldschäden im Ergebnis darauf hinauslaufen, daß das Bundes-Immissionsschutzgesetz kraft Richterrechts um eine Klausel für eine enteignungsrechtliche Entschädigung oder für Ausgleichsleistungen im Bereich von Regelungen nach Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG (vgl. BVerfGE 58, 137, 149 ff. [BVerfG 14.07.1981 - 1 BvL 24/78] - Pflichtexemplar -) ergänzt wird.
- BVerfG, 14.01.2004 - 2 BvR 564/95
Erweiterter Verfall
Die das Eigentum ausformenden Vorschriften des bürgerlichen und des öffentlichen Rechts legen generell und abstrakt Rechte und Pflichten hinsichtlich solcher Rechtsgüter fest, die als Eigentum im Sinne der Verfassung zu verstehen sind (vgl. BVerfGE 52, 1 ; 58, 137 ; 58, 300 ; 70, 191 ; 72, 66 ; 100, 226 ).Sie dürfen nicht weiter gehen als es ihr Grund, der Schutz des Gemeinwohls, erfordert (vgl. BVerfGE 20, 351 ; 52, 1 ), und sie dürfen insbesondere auch nicht, gemessen am sozialen Bezug und an der sozialen Bedeutung des Eigentumsobjekts sowie im Blick auf den Regelungszweck, zu einer übermäßigen Belastung führen und den Eigentümer im vermögensrechtlichen Bereich unzumutbar treffen (vgl. BVerfGE 58, 137 ).
- BVerfG, 24.10.2002 - 2 BvF 1/01
Altenpflege
Dem kann nur dadurch entgegen gewirkt werden, dass die Kompetenz auch nach den tatsächlichen Auswirkungen des Gesetzes, soweit sie erkennbar und vorab abschätzbar sind, beurteilt wird (vgl. Scholz, in: Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, Festgabe aus Anlass des 25-jährigen Bestehens des Bundesverfassungsgerichts, 1976, Band II, S. 252 ;… Rengeling, in: Isensee/Kirchhof , Handbuch des Staatsrechts, Band IV, § 100 Rn. 40, Rn. 124; auf den Gehalt der Regelung und nicht auf das gesetzgeberische Ziel oder den äußeren Anknüpfungspunkt ist auch bei der Prüfung der Kompetenzkataloge der Art. 74 ff. GG abzustellen, vgl. BVerfGE 58, 137 ; 68, 319 ; 70, 251 ). - BGH, 07.07.2000 - V ZR 435/98
Angemessene Ausgleichszahlung für neu verlegtes Lichtwellenleiterkabel
Im Einzelfall übermäßig belastende Beeinträchtigungen werden - bei richtigem Verständnis dieser Norm - durch die gesetzlichen Entschädigungstatbestände ausreichend abgemildert (vgl. BVerfGE 58, 137, 148 f; BVerfGE 79, 174, 192; weitergehend Spoerr/Deutsch, DVBl 97, 305).Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG zwingt den Gesetzgeber zu einer finanziellen Ausgleichsregelung, wenn sonst kein gerechtes und ausgewogenes Verhältnis zwischen den Eigentümerinteressen und den Belangen der Allgemeinheit erzielt werden kann (vgl. BVerfGE 58, 137, 147 f; 79, 174, 192).
Dies läßt sich auch mit der besonderen Sozialbindung des Grundeigentums und dem mit der gesetzlichen Regelung verfolgten Zweck (vgl. hierzu BVerfGE 58, 137, 148) nicht mehr rechtfertigen.
- BSG, 16.12.1999 - B 4 RA 18/99 R
Verfassungsmäßigkeit der Entgeltpunktekürzung durch das WFG
- BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
- LG Hannover, 11.12.2020 - 8 O 4/20
Coronapandemie: Keine Ansprüche auf staatliche Ersatzleistungen wegen des …
- BVerfG, 15.01.2014 - 1 BvR 1656/09
Degressiver Zweitwohnungsteuertarif bedarf hinreichend gewichtiger Sachgründe
- BVerfG, 21.07.2010 - 1 BvL 8/07
Abführung von Vermögensrechten nicht auffindbarer Miterben an den …
- BVerfG, 11.10.1988 - 1 BvR 743/86
Verfassungsmäßigkeit der Vergütungsfreiheit der öffentlichen Wiedergabe …
- BGH, 19.09.2008 - V ZR 28/08
Ersatzansprüche des Eigentümers, der sein Grundstück wegen bergbaubedingter …
- BVerfG, 18.02.2009 - 1 BvR 3076/08
Gründe zur Ablehnung des Antrags eines "EEG-Stromerzeugers" auf Erlass einer …
- BVerfG, 23.02.2010 - 1 BvR 2736/08
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über Entschädigungsregelung für …
- BVerfG, 15.09.2011 - 1 BvR 2232/10
Zum Planungsschadensrecht - Verfassungsbeschwerde von Grundstückseigentümern …
- VGH Baden-Württemberg, 26.09.2017 - 9 S 2056/16
Verfassungswidrigkeit einer landesrechtlichen Regelung zum Recht auf …
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 36.85
Bergbau - Bodenschätze - Berschadensregelung - Betriebsplan - Nachbarschutz - …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2017 - 13 KN 67/14
Verbot der Errichtung und Erweiterung von Anlagen zur Erzeugung von Biogas in …
- BSG, 30.03.2004 - B 4 RA 24/02 R
Vorlagebeschluss an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- BVerfG, 12.02.2003 - 2 BvL 3/00
Beamtenbesoldung Ost I
- BVerwG, 24.06.1993 - 7 C 26.92
Naturschutzverordnung
- BSG, 16.11.2000 - B 4 RA 3/00 R
Vorlagebeschluß an das BVerfG - Fremdrentenrecht - Verfassungsmäßigkeit der …
- VGH Bayern, 25.04.2012 - 14 B 10.1750
Bei der Entscheidung über die ausnahmsweise Zulassung des Fällens schutzwürdiger …
- BVerfG, 24.02.2010 - 1 BvR 27/09
Keine Verletzung der Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG) durch Erlöschen alter …
- BVerfG, 30.11.1988 - 1 BvR 1301/84
Straßenverkehrslärm
- BVerfG, 12.03.1986 - 1 BvL 81/79
Verfassungsmäßigkeit des Zustimmungsgesetzes zum deutsch-österreichischen Vertrag …
- AG Wuppertal, 05.07.2021 - 82 OWi 12/21
Vorlage an das BVerfG zur Vereinbarkeit des Infektionsschutzgesetz a.F. mit dem …
- BVerfG, 20.01.2005 - 1 BvR 290/01
Höhe der Ausgleichsleistung für die Inanspruchnahme von Grundstücken zu …
- BGH, 08.07.2010 - III ZR 221/09
Baulandverfahren: Anspruch des von einer eigentumsverdrängenden , allein …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4229/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97
Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und …
- BGH, 14.05.2004 - V ZR 292/03
Ansprüche eines Grundstückseigentümers - hier: der Deutschen Bahn - wegen der …
- BVerwG, 15.02.1990 - 4 C 47.89
Muß der Gesetzgeber festlegen, wann eine entschädigungspflichtige Enteignung …
- BVerfG, 14.01.2010 - 1 BvR 1627/09
Grenzen des Bestandsschutzes einer immissionsschutzrechtlich genehmigten …
- BVerwG, 27.05.1993 - 7 C 33.92
Kulturgüter - Eintragung - Ausfuhr - Sozialbindung des Eigentums
- BVerwG, 05.04.1993 - 4 NB 3.91
Mindestgröße für Baugrundstücke?
- BVerfG, 10.02.1987 - 1 BvL 15/83
Verfassungswidrigigkeit des § 120 Abs. 1 AFG
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2020 - 4 A 1474/17
Pflichtexemplar Pflichtexemplargesetz Bibliothek Universitäts- und …
- BGH, 10.12.1987 - III ZR 191/86
Entschädigung wegen der sogenannten neuartigen Waldschäden (saurer Regen) - …
- BVerfG, 08.01.1985 - 1 BvR 792/83
Eigenbedarf I
- BGH, 12.03.1987 - III ZR 216/85
Enteignungsgleicher Eingriff durch Vollzug eines verfassungswidrigen Gesetzes
- BGH, 16.07.1993 - III ZR 60/92
Flugsanddünen als geschützter Landschaftsteil
- BVerwG, 30.09.1996 - 4 NB 31.96
Verfassungsrecht - Bestimmung von Inhalt und Schranken des Eigentums; Wasserrecht …
- BVerfG, 06.09.2005 - 1 BvR 1161/03
Teils aufgrund Subsidiarität unzulässige, teils unbegründete …
- BVerfG, 12.02.1986 - 1 BvL 39/83
Arbeitslosengeld und Eigentumsgarantie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 13 B 870/20
Clubs und Diskotheken bleiben weiterhin geschlossen
- BVerfG, 08.11.2012 - 1 BvR 2153/08
Regelungen zur Verkehrsflächenbereinigung im Beitrittsgebiet verfassungsgemäß - …
- VGH Bayern, 23.02.2006 - 7 BV 05.1826
Verpflichtung zum unentgeltlichen Zur-Verfügung-Stellen eines Kabelfernsehkanals, …
- BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12
Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; …
- BSG, 28.06.1995 - 7 RAr 102/94
Bemessung von Unterhaltsgeld, Verfassungsmäßigkeit der Kürzung des …
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4455/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- BVerwG, 10.07.1987 - 4 B 146.87
Denkmalschutzrecht
- OLG München, 28.09.2011 - 7 U 711/11
Wirksamkeitsprüfung für das Squeeze out bei der Hypo Real Estate Holding AG: …
- BVerfG, 04.09.2008 - 2 BvR 1720/03
Grenzen der Schutzpflicht der Bundesrepublik Deutschland nach Art 14 GG
- BVerwG, 16.03.1989 - 4 C 25.86
Bergbauvorhaben - Betriebsplanverfahren - Nachbarrecht - Bergbehörde - …
- BVerfG, 16.03.2004 - 1 BvR 550/02
Verfassungsbeschwerde gegen Gefahrenabwehrverordnung - Gefährliche Hunde - des …
- BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 17.84
innerstädtische Verbindungsstraße - Planfeststellungsbeschluß, …
- VGH Baden-Württemberg, 06.11.2003 - 10 S 2619/00
Bewirtschaftungs- und Pflegepflicht - Zumutbarkeit bezüglich konkreten …
- BVerwG, 21.11.1996 - 4 C 33.94
Denkmalschutzrecht - Umfang des herkömmlichen Schatzregals, Verfassungsmäßigkeit …
- VGH Bayern, 25.03.2004 - 25 N 01.308
Bebauungsplan; Antragsbefugnis bei Zwangsversteigerung; Sondergebiet Kurgebiet; …
- BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvR 210/79
Devisenbewirtschaftung
- OVG Sachsen, 20.05.2021 - 3 B 141/21
Corona-Pandemie; Beherbergungsverbot für touristische Zwecke; Existenzgefährdung …
- BVerfG, 13.05.2009 - 1 BvL 7/08
Kostentragung bei Auslandskopfüberwachung - Zu den Anforderungen des Art. 100 …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2020 - 13 B 886/20
Coronabedingte Hygiene- und Infektionsschutzstandards in der Gastronomie weiter …
- BVerwG, 07.06.1996 - 4 B 91.96
Bauplanungsrecht: Städtebauliche Sanierung keine Enteignung
- BGH, 07.07.1994 - III ZR 5/93
Inhaltsbestimmung des Eigentums
- BVerfG, 10.10.1997 - 1 BvR 310/84
Kein Anspruch auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs bei versagter …
- BVerwG, 29.11.2018 - 4 CN 12.17
Eingriff; Erklärung zum Schutzgebiet; Flächenschutz; Gesamtheit des …
- BVerfG, 03.10.1989 - 1 BvR 775/86
Verevielfältigungs- und Verbreitungsrecht von Tonträgern und Eigentumsgarantie
- BVerwG, 27.10.1983 - 3 C 64.82
Weinbergsaufbaugesetz - Vereinbarkeit von Landesrecht mit Bundesrecht - Kollision …
- BSG, 10.12.1991 - 3 RK 9/90
Einschränkung des Krankengeldanspruchs durch das Gesundheits-Reformgesetz 1988
- BVerwG, 03.05.1996 - 4 B 46.96
Bergrecht: Bergfreiheit für Sand- und Kiesvorkommen in der ehemaligen DDR
- OVG Rheinland-Pfalz, 05.10.2009 - 2 A 10243/09
Bibliothek muss Druckwerke nicht abnehmen
- BGH, 17.12.1992 - III ZR 112/91
Nutzungbeschränkungen nach Denkmalschutzgesetz NRW
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3656/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
- BVerwG, 06.10.1992 - 4 NB 36.92
Bauplanungsrecht: Festsetzung von Mindestgrößen für Baugrundstücken, …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 99.3449
Straßenplanung durch Bebauungsplan
- BVerwG, 25.11.2021 - 4 BN 13.21
§ 11 BauNVO als taugliche Ermächtigungsgrundlage für ein Sondergebiet "Steuerung …
- OLG Jena, 21.08.2007 - 9 W 258/07
Zur Verfassungsmäßigkeit eines gesetzlichen Vorkaufsrechtes zugunsten privater …
- OLG Frankfurt, 12.07.2007 - 16 U 2/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Online-Archivierung eines Artikels …
- BGH, 21.12.1989 - III ZR 132/88
Entschädigung wegen enteignungsgleichen Eingriffs durch Unterschutzstellung eines …
- VGH Hessen, 08.12.1987 - IX OE 46/82
Keine kostenlose Pflichtabgabe bei wertvollen Druckwerken in kleiner Auflage
- BVerfG, 22.12.2005 - 1 BvL 9/05
Verfassungsmäßigkeit der Vorschriften der InsO über die Restschuldbefreiung
- BGH, 18.02.1993 - III ZR 20/92
Ausgleichsanspruch nach Saarländischem Naturschutzgesetz
- BVerwG, 11.04.1989 - 4 B 65.89
Umfang der Sozialbindung des Eigentums und Zumutbarkeit der Aufrechterhaltung des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2014 - 7 A 1844/12
Bauamt durfte Schließung der Abfallschächte eines Hochhauses anordnen
- VerfGH Thüringen, 07.09.2010 - VerfGH 27/07
Thüringer Waldgesetz
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 507/07
Resozialisierungsgefährdung durch elektronisches Zeitungsarchiv
- BVerwG, 22.03.1990 - 4 C 24.86
Umlegungsverfahren: Wann findet Rückübereignung statt?
- LSG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2010 - L 12 AL 47/09
Arbeitslosenversicherung
- BGH, 15.12.1994 - III ZB 49/94
Rechtsweg für Klagen auf Entschädigung nach dem BayNatSchG
- BSG, 28.09.1993 - 1 RK 34/92
Versicherung mit Anspruch auf Krankengeld vom Tage nach der ärztlichen …
- BVerwG, 11.03.1988 - 4 C 78.84
Straßengesetz - Anlieger - Zugangsmöglichkeit - Streupflicht
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.01.2021 - 3 R 297/20
Eilantrag eines Beherbergungsbetriebs gegen Veranstaltungsverbote, …
- BGH, 19.09.1996 - III ZR 82/95
Enteignungsentschädigung für die Festsetzung eines Wasserschutzgebietes
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.03.2021 - 3 R 22/21
Corona-Krise; Öffnung des Einzelhandels; Sachsen-Anhalt
- OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 55/06
Identifizierende Berichterstattung in Zeitungsarchiv zulässig
- VerfGH Bayern, 08.11.2002 - 3-V-00
Rundfunkgebührenpflicht für private Behinderteneinrichtungen verfassungsgemäß
- BVerfG, 05.09.2015 - 1 BvL 9/15
Unzulässige Richtervorlage zur Verfassungsmäßigkeit der fünfzehnmonatigen …
- BGH, 03.06.2004 - III ZR 56/03
Entschädigung wegen pflanzenschutzrechtlicher behördlicher Maßnahmen
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2132/93
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Altschuldenhilfe-Gesetz
- BGH, 15.02.1996 - III ZR 49/95
Entschädigung des Eigentümers zum Bimsabbau geeigneter Flächen wegen Versagung …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 258/01
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.03.2021 - 3 R 20/21
Eilantrag gegen die Schließung von Einzelhandelsgeschäften während der …
- LSG Bayern, 03.03.2009 - L 8 AL 200/08
Höhe des Arbeitslosengeldes - Bemessungsentgelt - Bemessungszeitraum - …
- BSG, 27.02.1997 - 13 RJ 63/96
Besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach Art. 2 § 6 Abs. 2 ArVNG …
- OVG Berlin, 03.01.1997 - 2 B 10.93
Denkmalschutz; Unterschutzstellung; Verfassungsmäßigkeit; Bekanntgabe ; …
- VG Magdeburg, 22.12.2021 - 9 A 3/20
Befreiung von der Trinkwasserversorgung für Bestandskunden
- LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 459/07
Der Kläger wurde 1991 wegen Mordes an dem Schauspieler Herr S. festgenommen und …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 663/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BGH, 24.05.1985 - V ZR 11/84
"Noch bestehendes" Kleingartenpachtverhältnis - Gesetzliche Verlängerung …
- OVG Bremen, 15.04.2021 - 1 B 127/21
Beherbergungsverbot für touristische Zwecke - Beherbergungsverbot; …
- VG Ansbach, 24.04.2020 - AN 14 S 20.00097
Heilung eines Bekanntgabemangels durch Download von der Homepage der Behörde
- VG Gelsenkirchen, 18.03.2014 - 6z K 4324/13
Zulassung zum Studium der Humanmedizin (innerhalb der Kapazizät)
- VG Gelsenkirchen, 19.03.2013 - 6 K 4171/12
Vorlage; Normenkontrolle; Studienplatz; Vergabe; Hochschulzulassung; Abitur; …
- OVG Niedersachsen, 17.01.2013 - 7 KN 178/12
Folgen der gesetzgeberischen Regelungsbefugnis zur Gebührenerhebung für die …
- OLG Köln, 14.11.2005 - 15 W 60/05
Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven
- BVerwG, 25.11.2021 - 20 F 4.21
Gemeindliche Berechtigung zur Festsetzungen in Form eines zulässigen …
- LG Hamburg, 29.02.2008 - 324 O 469/07
Unterlassungsanspruch: Berichterstattung über einen Straftäter unter …
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 548/07
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Internationale inländische …
- BVerfG, 22.05.1995 - 2 BvR 195/92
Verfassungsrechtliche Prüfung der nachträglich angeordneten Einziehung eines Pkw
- VGH Hessen, 01.10.1991 - 6 N 1621/86
Verpflichtung zur kostenlosen Abgabe wertvoller Druckwerke - Pflichtexemplar
- LG Hamburg, 26.06.2009 - 324 O 586/08
Identifizierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch eines wegen Mordes …
- OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 56/06
Berichterstattung über Straftäter in Online-Archiven
- BVerwG, 17.05.1990 - 7 ER 604.90
Rechtsmittel
- OVG Niedersachsen, 17.04.2013 - 4 LC 58/10
Verfassungsrechtliche Beurteilung der Einschränkung der Übertragbarkeit …
- VGH Bayern, 28.10.1994 - 9 N 87.03911
Naturschutzrecht: Schutzgebiet einer Landschaftsbestandteil-Verordnung, …
- OVG Niedersachsen, 19.05.1992 - 10 L 5248/91
Eintragung; Kulturgut; Verzeichnis national wertvollen Kuturguts; Deutsches …
- OVG Hamburg, 20.01.2021 - 5 Bs 228/20
Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen coronabedingte Einschränkungen auch in …
- BVerwG, 03.04.1984 - 4 B 59.84
Genehmigungsvorbehalt - Sperrwirkung - Kulturdenkmal - Änderung - Beseitigung - …
- VGH Bayern, 15.09.2009 - 8 ZB 09.1409
Die dauerhafte Anordnung der Beseitigung eines ca. 1,9 m hohen Strauchs begegnet …
- SG Frankfurt/Oder, 01.04.2004 - S 7 AL 42/04
Minderung des Arbeitslosengeldes wegen Nichterfüllung der Verpflichtung zur …
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3695/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
- OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 54/06
Kriminalberichterstattung in der Presse: Überwachungs- und Löschungspflichten für …
- LG Bonn, 16.01.2004 - 1 O 278/03
Anforderungen an die Substantiierung eines Entschädigungsanspruchs eines …
- OLG Köln, 08.03.2001 - 7 U 146/00
Entschädigungsansprüche von außenstehenden Aktionären; Entschädigungsansprüche …
- BVerwG, 31.10.1991 - 3 C 32.87
Milchproduktion - Mindestinvestitionsvolumen - Eigentumsbeschräkung - Besondere …
- VGH Bayern, 19.09.2023 - 14 ZB 23.6
Umwandlung von Dauergrünland
- LSG Sachsen-Anhalt, 24.11.2016 - L 3 R 407/16
Bemessung der Vergütung für ein Sachverständigengutachten bei Vereinbarung eines …
- LG Hamburg, 18.01.2008 - 324 O 509/07
Individualisierende Berichterstattung: Bereithalten der Berichterstattung über …
- LG Hamburg, 16.11.2007 - 324 O 250/07
Individualisierende Berichterstattung: Unterlassungsanspruch wegen der …
- BVerwG, 12.03.1998 - 6 B 10.98
Verwaltungsprozeßrecht - Revision und irrevisibles Landesrecht
- BVerwG, 25.02.1998 - 6 B 20.98
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Divergenzrüge bei Identität …
- FG Niedersachsen, 26.04.1995 - III 62/93
Übertragung von Bankguthaben und Wertpapiere nach dem Tode; Abgrenzung zwischen …
- BVerfG, 12.10.1989 - 1 BvR 1347/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- VG Gelsenkirchen, 26.04.2012 - 6 K 3659/11
Vereinbarkeit der Studienplatzvergabe nach Wartezeit mit dem Grundgesetz
- VGH Hessen, 08.10.2010 - 8 B 1344/10
PKH für Beschwerdeverfahren
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.04.2003 - 2 K 292/02
Touristische Nutzung der Kernzone des Brockengebiets darf eingeschränkt werden
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 838/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 31.01.1989 - 1 BvR 1631/88
Duldungspflicht von Stromkunden nach § 8 AVBEltV
- VGH Baden-Württemberg, 10.11.1988 - 10 S 758/86
Zurechenbarkeit von Verkehrslärmimmissionen des Zu- und Abfahrtsverkehrs zu einer …
- LG Hamburg, 13.03.2009 - 324 O 587/08
- VG Trier, 21.01.2009 - 5 K 698/08
Keine Ablieferungspflicht für nur in geringer Stückzahl hergestellte Druckwerke
- LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 711/07
- LG Hamburg, 01.06.2007 - 324 O 717/06
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Veröffentlichung des Namens eines …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2003 - L 1 AL 4/03
Arbeitslosenversicherung
- BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 63/92
Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 1549/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- BVerfG, 10.10.1989 - 1 BvR 776/88
Nachvertragliche Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Wahrung von Geschäfts- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2020 - 3 B 870/20
Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken nach Coronaschutzverordnung NRW
- VG Regensburg, 25.02.2008 - RN 8 K 07.1579
Art. 62 Abs. 2 BayWG 2008 (= Art. 62 Abs. 1 BayWG a.F.) kann taugliche …
- LSG Bayern, 22.02.2007 - L 10 AL 344/06
Rechtmäßigkeit einer Minderung von Arbeitslosengeld wegen verspäteter …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2039
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- SG Schleswig, 08.03.2005 - S 6 AS 70/05
Arbeitslosengeld II - Höhe der Regelleistung - Pflicht zur Selbsthilfe - …
- LG Bonn, 15.03.1991 - 1 O 359/90
- LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 713/07
- BSG, 03.11.1994 - 13 RJ 15/93
Voraussetzungen für die Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit - …
- VGH Bayern, 29.06.2006 - 25 N 01.2040
Normenkontrolle, Antragsbefugnis bei Festsetzung passiven Lärmschutzes …
- BVerwG, 24.02.2005 - 10 B 3.05
Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Zulässigkeit einer …
- VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2717
Die Möglichkeit der hälftigen Beitragsrückerstattung nach Schließung der …
- VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2716
Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
- VG Regensburg, 13.10.2008 - RN 8 K 08.535
Maisanbauverbot an der Donau
- VG München, 03.04.2014 - M 12 K 13.5867
Schließung der Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister; …
- LSG Bayern, 24.10.2007 - L 16 R 581/07
Voraussetzungen für eine Gewährung von Altersrente für Frauen
- LG Hamburg, 25.04.2007 - 324 O 468/06
- OVG Rheinland-Pfalz, 26.08.1992 - 10 C 11067/91
- BVerwG, 23.07.1986 - 3 B 31.85
Eigentumsrecht - Enteignung - Ablösung ruhender Forstrechte
- VG Ansbach, 19.02.2009 - AN 16 K 07.02683
Fortsetzungsfeststellungsklage; Aviäre Influenza des Subtyps H5N1; Anwendbarkeit …
- LG Hamburg, 27.02.2007 - 324 O 929/06
- OLG Frankfurt, 20.09.2006 - 16 W 57/06
Kriminalberichterstattung in der Presse: Löschungsanspruch für einen zulässigen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.12.1997 - 3 K 17/97
Normenkontrolle, Rechtsverletzung, Abrundung, Klarstellung, Abgrenzung des …
- BVerwG, 06.10.1992 - 4 NB 37.92
Normenkontrollantrag gegen einen Bebauungsplan - Einschränkung der …
- OVG Sachsen, 10.08.2022 - 6 B 339/21
Spielhalle; Mindestabstand; Abweichung; Lage des Einzelfalls; Auskunft; …
- LG Hamburg, 07.11.2006 - 324 O 521/06
Archiv-Privileg gilt nicht für Online-Archive
- VG Frankfurt/Oder, 27.09.2012 - 5 K 664/09
Wasserrecht
- LG Neuruppin, 04.11.2011 - 8 O 2/09
Enteignung in Brandenburg: Bemessung der Entschädigung bei Änderung der …
- OVG Schleswig-Holstein, 17.10.2003 - 1 LA 116/03
Fristbindung bei einer Geltendmachung von Wiedereinsetzungsgründen; Qualifikation …
- BVerwG, 24.07.1995 - 7 B 68.95
Abgrabungsgenehmigung zur Betreibung eines Steinbruchs unter Verwendung von …
- VGH Bayern, 01.03.1993 - 20 CS 92.2386
Reichweite der Sanierungsverpflichtung des Deponiebetreibers
- VG München, 26.01.1993 - M 1 K 92.4683
Anspruch des Eigentümers eines Waldgrundstücks auf Festsetzung eines …
- VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1746
Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
- VG München, 18.01.2018 - M 12 K 17.4478
Festsetzung der versorgungsrechtlichen Anwartschaften
- VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.2341
Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
- LG Nürnberg-Fürth, 06.03.2008 - 11 O 1820/08
Namensnennung in Pressearchiven
- LG Hamburg, 22.06.2007 - 324 O 712/06
- BSG, 13.06.1989 - 2 RU 24/88
- BSG, 18.02.1987 - 7 RAr 34/85
- VG Bayreuth, 24.04.2023 - B 1 K 22.789
Entschädigungspflichtige Inhalts- und Schrankenbestimmung, Zustandshaftung, …
- VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1747
Schließung der Zusatzversorgung für Bezirksschornsteinfegermeister; Hälftige …
- LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 612/07
Unterlassungsanspruch eines Strafgefangenen wegen Verletzung seines allgemeinen …
- LG Hamburg, 30.11.2007 - 324 O 622/07
Berichterstattung unter Namensnennung eines wegen einer 10 Jahre zurückliegenden …
- VGH Bayern, 04.11.1992 - 7 B 90.3264
- OVG Bremen, 29.08.1989 - 1 N 2/88
Borgfelder Wümmewiesen - für Güllekutscher tabu
- KG, 26.03.1987 - 8 REMiet 6750/86
Berechtigtes Interesse an der Beendigung eines Mietverhältnisses ; …
- VG München, 06.02.2014 - M 12 K 13.1744
Schließung der Zusatzversorgung der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger; …
- LG Berlin, 27.03.2008 - 27 O 1165/07
- LG Hamburg, 21.09.2007 - 324 O 715/07
- VG Mainz, 15.03.2001 - 1 K 613/99
Voraussetzungen der Ausübung von Wiederbepflanzungsrechten; Vorliegen eines …
- VG Würzburg, 07.10.2013 - W 4 S 13.895
Nutzungsuntersagung; einsturzgefährdeter Gewölbekeller
- LG Hamburg, 30.05.2008 - 324 O 739/07
- LG Hamburg, 14.12.2007 - 324 O 105/07
- LG Berlin, 27.03.2008 - 27 O 153/08