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   BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 344/81   

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BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 344/81 (https://dejure.org/1983,89)
BGH, Entscheidung vom 26.01.1983 - IVb ZR 344/81 (https://dejure.org/1983,89)
BGH, Entscheidung vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 344/81 (https://dejure.org/1983,89)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Kanzlei Prof. Schweizer

    Anwendung der Härteregelung nach Maßgabe der Entscheidung des BVerfG

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Abänderung eines Prozessvergleichs bzgl. des nachehelichen Unterhalts - Beurteilung des nachehelichen Unterhalts wegen der Betreuung minderjähriger, aber nichtehelicher Kinder - Berufung auf die Betreuung eines nichtehelichen Kindes - Voraussetzungen des Eintritts einer ...

  • gaius.legal

    Anwendung der Härteregelung nach Maßgabe der Entscheidung des BVerfG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    BGB § 1570, § 1577, § 1579, § 1581, § 1585c
    Zumutbarkeit der Unterhaltsverpflichtung im Hinblick auf eheliche Verfehlungen des Unterhaltsberechtigten

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 1548
  • MDR 1983, 830
  • FamRZ 1983, 569
 
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Wird zitiert von ... (110)Neu Zitiert selbst (30)

  • BVerfG, 14.07.1981 - 1 BvL 28/77

    Erstes Eherechtsreformgesetz

    Auszug aus BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 344/81
    Es ist den Gerichten nicht verwehrt, bereits vor einer Neuregelung des § 1579 Abs. 2 BGB entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1981 (BVerfGE 57, 361) im Einzelfall zu beurteilen, ob ein besonderer Härtefall vorliegt.

    Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 14. Juli 1981 (BVerfGE 57, 361 = FamRZ 1981, 745) gewährleistet § 1579 Abs. 1 BGB die Verfassungsmäßigkeit des verschuldensunabhängigen Unterhaltsrechts.

    Dabei liegt es in seiner Gestaltungsfreiheit, ob er diesem Erfordernis durch eine ergänzende Regelung oder durch eine Umgestaltung des § 1579 Abs. 2 BGB entspricht (BVerfGE 57, 361, 388 = FamRZ 1981, 745, 750).

  • BGH, 02.05.1972 - VI ZR 47/71

    Rückgriff der Sozialversicherungsträger gegen Zweitschädiger

    Auszug aus BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 344/81
    Das ist der Fall, wenn der Geschäftswille der Vertragsparteien auf der gemeinsamen irrigen Rechtsauffassung oder auf der gemeinschaftlichen Erwartung vom Fortbestand einer bestimmten Rechtsprechung aufgebaut war (vgl. BGHZ 25, 390, 392 ff [BGH 23.10.1957 - V ZR 219/55]; 58, 355, 362 f; Palandt/Heinrichs, BGB 42. Aufl. § 242 Anm. 6 C a cc sowie Dh; MünchKomm/Roth § 242 Rdn. 580; vgl. auch BGHZ 70, 295, 298).

    Die nach § 242 BGB aus dem Wegfall der Geschäftsgrundlage abzuleitende Rechtsfolge besteht in der Anpassung der Vereinbarung an die jetzige, durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eingetretene Rechtslage (vgl. auch BGHZ 58, 355, 362 f.).

  • BVerfG, 21.05.1974 - 1 BvL 22/71

    Staatsangehörigkeit von Abkömmlingen

    Auszug aus BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 344/81
    Stellt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit oder Unvereinbarkeit einer Norm mit dem Grundgesetz fest, spricht es aber die Nichtigkeitsfolge nicht aus, weil, wie bei der hier in Frage stehenden Regelung, mehrere gesetzliche Möglichkeiten zur Beseitigung des Verfassungsverstoßes bestehen, so hat das zum einen grundsätzlich die Wirkung, daß die Gerichte die Vorschrift ab sofort in dem sich aus dem Tenor der Entscheidung ergebenden Ausmaß nicht mehr anwenden dürfen (so insbesondere BVerfGE 37, 217, 261).

    Diese Vorschrift, die die Rechtsfolgen von Nichtigerklärungen des Bundesverfassungsgerichts regelt, aber anerkanntermaßen auch in Fällen gilt, in denen das Bundesverfassungsgericht eine Norm nicht für nichtig, sondern, wie hier, für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt (BVerfGE 37, 217, 262 f), kommt hier nicht zum Zuge, weil sie nicht mehr anfechtbare "Entscheidungen" betrifft und Prozeßvergleiche nicht darunterfallen (vgl. Kneser AöR Band 89 (1964) S. 129, 177 N. 1; Löwisch JZ 1961, 731, 733; Maunz/Schmidt-Bleibtreu/Klein/Ulsamer BVerfGG § 79 Rdn. 23; Steiner in: Bundesverfassungsgericht und Grundgesetz, Festgabe zum 25-jährigen Bestehen des Bundesverfassungsgerichts S. 628, 653 ff.; vgl. auch Geiger BVerfGG § 79 Anm. 4; Lechner BVerfGG 3. Aufl. § 79 Anm. 2).

  • BGH, 23.04.1980 - IVb ZR 527/80

    Grobe Unbilligkeit des Trennungsunterhalts wegen Ausbrechens eines Partners aus

    Auszug aus BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 344/81
    Demgegenüber vertritt die überwiegende Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum den Standpunkt, daß ein Fehlverhalten der hier vorliegenden Art, das nach § 1361 Abs. 3 i.V. mit § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB zum Ausschluß des Anspruchs auf Trennungsunterhalt führt, - jedenfalls regelmäßig - auch den Ausschluß des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt zur Folge hat (vgl. OLG Hamm FamRZ 1981, 892, 893; AG Landstuhl FamRZ 1982, 302; Bosch FamRZ 1980, 739, 745 sowie FamRZ 1981, 439, 441; Diederichsen NJW 1980, 1672, 1673 [BGH 23.04.1980 - IVb ZR 527/80]; Gernhuber, Familienrecht 3. Aufl. § 30 VII 11 = S. 405; Griesche FamRZ 1981, 1025, 1029; Moritz JR 1981, 71, 72; MünchKomm/Richter Ergänzung zu § 1569 Rdn. 7 b und § 1579 Rdn. 13 bis 15 e; Palandt/Diederichsen, BGB 42. Aufl. § 1579 Anm. 2 d; Soergel/Häberle, BGB 11. Aufl. § 1579 Rdn. 18 - zweifelnd Rolland, 1. EheRG 2. Aufl. § 1579 BGB Rdn. 25 e).

    In Übereinstimmung damit hat der Senat entschieden, daß ein Ehegatte, der sich in der oben dargelegten Weise durch die Aufnahme einer eheähnlichen Gemeinschaft oder eines nachhaltigen intimen Verhältnisses mit einem anderen Partner von seinen ehelichen Bindungen distanziert und seine Ehe faktisch als nicht mehr bestehend betrachtet, nicht seinerseits den Ehepartner aus dessen ehelicher Mitverantwortlichkeit für sein wirtschaftliches Auskommen in Anspruch nehmen kann (vgl. Senatsurteil vom 23. April 1980 - IVb ZR 527/80 - FamRZ 1980, 665, 666).

  • BGH, 26.11.1980 - IVb ZR 542/80

    Bestimmung des Endes der Ehedauer

    Auszug aus BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 344/81
    Das ergibt sich ferner daraus, daß § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB nicht nur auf die - vorwerfbare Verhaltensweisen voraussetzenden - Tatbestände der Nr. 2 und Nr. 3, sondern auch auf Nr. 1 der Vorschrift verweist und damit auf einen Tatbestand Bezug nimmt, für den es nicht auf ein vorwerfbares Verhalten, sondern auf die Lebenssituation der Ehepartner, auf die Verflechtung und Abhängigkeit der beiderseitigen Lebensdispositionen ankommt (vgl. Senatsurteil vom 26. November 1980 - IVb ZR 542/80 - FamRZ 1981, 140).
  • BGH, 07.10.1980 - VI ZR 177/79

    Amtshaftung des Notars

    Auszug aus BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 344/81
    Der geltend gemachte Ausschlußgrund erfordert die Feststellung einer auf einem Willensentschluß beruhenden individuellen Verhaltensweise in einer bestimmten Lebenslage, die keiner generalisierenden Beurteilung aufgrund allgemeiner Erfahrungsgrundsätze unterworfen werden kann und für die es daher nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keinen (siehe Schreibfehlerberichtigung vom 13. April 1983) Anscheinsbeweis gibt (vgl. BGH, Urteil vom 7. Oktober 1980 - VI ZR 177/79 (siehe Schreibfehlerberichtigung vom 13. April 1983) - LM § 286 (C) Nr. 11; VersR 1981, 1153; ferner Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO 41. Aufl. Anhang nach § 286 Anm. 3 C; Stein/Jonas/Schumann/Leipold, ZPO 19. Aufl. § 282 Anm. IV 7 a bb; Thomas/Putzo, ZPO 12. Aufl. § 286 Anm. 4 b; Zöller/Stephan, ZPO 13. Aufl. § 286 Anm. IV 3).
  • BGH, 23.10.1957 - V ZR 219/55

    Begriff der Geschäftsgrundlage eines Vertrages

    Auszug aus BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 344/81
    Das ist der Fall, wenn der Geschäftswille der Vertragsparteien auf der gemeinsamen irrigen Rechtsauffassung oder auf der gemeinschaftlichen Erwartung vom Fortbestand einer bestimmten Rechtsprechung aufgebaut war (vgl. BGHZ 25, 390, 392 ff [BGH 23.10.1957 - V ZR 219/55]; 58, 355, 362 f; Palandt/Heinrichs, BGB 42. Aufl. § 242 Anm. 6 C a cc sowie Dh; MünchKomm/Roth § 242 Rdn. 580; vgl. auch BGHZ 70, 295, 298).
  • BGH, 01.02.1978 - IV ZR 142/77

    Zulässigkeit des Rechtswegs nach Änderung der Rechtsprechung

    Auszug aus BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 344/81
    Das ist der Fall, wenn der Geschäftswille der Vertragsparteien auf der gemeinsamen irrigen Rechtsauffassung oder auf der gemeinschaftlichen Erwartung vom Fortbestand einer bestimmten Rechtsprechung aufgebaut war (vgl. BGHZ 25, 390, 392 ff [BGH 23.10.1957 - V ZR 219/55]; 58, 355, 362 f; Palandt/Heinrichs, BGB 42. Aufl. § 242 Anm. 6 C a cc sowie Dh; MünchKomm/Roth § 242 Rdn. 580; vgl. auch BGHZ 70, 295, 298).
  • BGH, 13.10.1982 - IVb ZB 615/80

    Herabsetzung des Versorgungsausgleichs wegen ehelichen Fehlverhaltens

    Auszug aus BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 344/81
    Einer solchen Verfestigung der Beziehungen, aber auch dem vorgenannten Umstand der Verleugnung der außerehelichen Zeugung des Kindes Inka kann für die Frage der Zumutbarkeit einer weiteren Inanspruchnahme des Klägers und damit für die Prüfung des Unterhaltsausschlusses aus Gründen besonderer Härte im Sinne der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts eine wesentliche Bedeutung zukommen (vgl. auch Senatsbeschluß vom 13. Oktober 1982 - IVb ZB 615/80 - FamRZ 1983, 32).
  • BGH, 04.10.1982 - GSZ 1/82

    Anpassung des in einem Prozeßvergleich vereinbarten Unterhalts

    Auszug aus BGH, 26.01.1983 - IVb ZR 344/81
    Der Senat hat keine Bedenken, daß die Anpassung an die Veränderungen, die sich seit dem Abschluß des Prozeßvergleichs in den unterhaltsrechtlichen Beziehungen der Parteien ergeben haben, insgesamt im Wege der Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO, bei der sich anerkanntermaßen Voraussetzung und Umfang der Abänderung nach materiellem Recht richten (vgl. zuletzt Beschluß des Großen Senats vom 4. Oktober 1982 - GSZ 1/82 - FamRZ 1983, 22, 24), durchgesetzt werden kann.
  • BGH, 15.12.1982 - IVb ZB 544/80

    Anfechtung einer Entscheidung über den Versäumungsausgleich

  • BGH, 27.01.1982 - IVb ZB 720/81

    Ungleichbehandlung von männlichen und weiblichen Versicherten im Rahmen der

  • OLG München, 15.12.1981 - 4 UF 138/81

    Ehegatten; Lebensgemeinschaft; Doppelverdienertätigkeit; Minderjährige ;

  • BVerfG, 14.03.1972 - 2 BvL 35/71

    Unzulässigkeit einer Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG

  • BGH, 21.03.1980 - V ZR 41/78
  • OLG Düsseldorf, 27.04.1982 - 1 UF 156/81
  • OLG Hamm, 12.08.1981 - 1 UF 114/81
  • KG, 01.10.1982 - 17 UF 144/82
  • OLG Celle, 05.10.1981 - 19 UF 63/81

    Berücksichtigung eines schwerwiegenden Fehlverhaltens des Ehegatten bei der

  • BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 310/81

    Betreuungsleistungen eines neuen Partners bei der Unterhaltsbemessung

  • BGH, 16.05.1979 - IV ZR 57/78

    Möglichkeit einer freien, von der bisherigen Höhe des Unterhalts unabhängigen

  • BGH, 14.01.1981 - IVb ZR 575/80

    Voraussetzungen des nachehelichen Unterhalts

  • BGH, 23.09.1981 - IVb ZR 600/80

    Voraussetzungen des Unterhaltsanspruchs eines Ehegatten; Zumutung einer

  • BGH, 04.11.1981 - IVb ZR 629/80

    Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit bei Betreuung mehrerer Kinder durch den

  • BGH, 19.05.1982 - IVb ZR 702/80

    Berücksichtigung von Überstunden beim Ehegattenunterhalt; Berücksichtigung von

  • BGH, 24.11.1982 - IVb ZR 314/81

    Ausschluß des Unterhaltsanspruchs wegen Begründung einer eheähnlichen

  • BGH, 08.12.1982 - IVb ZR 338/81

    Vereinbarung nachehelicher Unterhaltspflichten in einem gerichtlichen Vergleich -

  • OLG Zweibrücken, 24.09.1981 - 6 UF 7/81

    Unterhaltsvereinbarung ; Vertraglich ausgeschlossen; Unterhaltsberechtigter;

  • BGH, 25.02.1981 - IVb ZR 544/80

    Grenzen des Trennungsunterhalts

  • OLG Hamm, 04.05.1981 - 4 UF 234/80
  • BGH, 06.02.2008 - XII ZR 14/06

    Berücksichtigung späterer Änderungen des verfügbaren Einkommens bei der Bemessung

    Enthält der Unterhaltsvergleich - wie hier - allerdings keine ausdrückliche Vergleichsgrundlage und lässt diese sich auch nicht unzweifelhaft ermitteln, ist der Unterhaltsanspruch im Abänderungsverfahren ohne eine Bindung an den abzuändernden Vergleich allein nach den gesetzlichen Vorgaben zu ermitteln (Senatsurteile vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 344/81 - FamRZ 1983, 569, 570 und vom 26. November 1986 - IVb ZR 91/85 - FamRZ 1987, 257, 258; Johannsen/Henrich/Brudermüller Eherecht 4. Aufl. § 323 ZPO Rdn. 128 und Wendl/Thalmann Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis 6. Aufl. § 8 Rdn. 171).
  • BGH, 16.04.2008 - XII ZR 7/05

    Zur Verwirkung von Unterhaltsansprüchen nach Aufnahme einer

    Darin ist eine so schwerwiegende Abkehr von den ehelichen Bindungen zu sehen, dass nach dem Grundsatz der Gegenseitigkeit, der dem ehelichen Unterhaltsrecht zugrunde liegt, die Inanspruchnahme des anderen Ehegatten auf Unterhalt grob unbillig erscheint (Senatsurteile vom 27. September 1989 - IVb ZR 78/88 - FamRZ 1989, 1279, 1280; vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 344/81 - FamRZ 1983, 569, 571; vom 3. Februar 1982 - IVb ZR 654/80 - FamRZ 1982, 463, 464 und vom 25. Februar 1981 - IVb ZR 544/80 - FamRZ 1981, 439, 440 f.).

    Eine in dieser Weise erfolgte Abkehr von der Ehe, die vor allem in der Begründung einer eheähnlichen Gemeinschaft oder der Aufnahme eines nachhaltigen, auf längere Dauer angelegten intimen Verhältnisses liegen kann, führt dazu, dass die Inanspruchnahme des anderen Ehegatten auf Unterhalt grob unbillig erscheint (Senatsurteile vom 23. April 1980 - IVb ZR 527/80 - FamRZ 1980, 665, 666 f.; vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 344/81 - FamRZ 1983, 569, 572 und vom 27. September 1989 - IVb ZR 78/88 - FamRZ 1989, 1279, 1280).

    In einem solchen Fall wäre die mit der Inanspruchnahme verbundene Beschränkung der Dispositionsfreiheit des Verpflichteten im finanziellen Bereich nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung und könnte vor dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG nicht bestehen (Senatsurteil vom 26. Januar 1983 - IVb ZR 344/81 - FamRZ 1983, 569, 571 f.; BVerfG FamRZ 1981, 745, 748 ff.).

  • BGH, 29.06.1983 - IVb ZR 391/81

    Zumutbarkeit einer Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten; Umfang des

    Hierzu hat der Senat durch Urteil vom 26. Januar 1983 (IVb ZR 344/81 - FamRZ 1983, 569, 572) entschieden, daß ein Ehegatte, der durch die Aufnahme eines eheähnlichen Verhältnisses während der Ehe seinen Anspruch auf Trennungsunterhalt nach § 1361 Abs. 3 i.V. mit § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB eingebüßt hat, jedenfalls dann regelmäßig auch für den Anspruch auf nachehelichen Unterhalt die Voraussetzungen der Härteregelung (§ 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB) erfüllt, wenn das Verhältnis nach der Scheidung andauert.

    Auch wenn die Voraussetzungen des § 1579 Abs. 1 Nr. 4 BGB "bejaht werden könnten, hätte sich hier die Prüfung anzuschließen, ob in Bezug auf den Unterhaltsanspruch der Klägerin nach § 1570 BGB die Härteregelung im Kindesinteresse nach § 1579 Abs. 2 BGB suspendiert ist (vgl. dazu BVerfGE 57, 361; Senatsurteile vom 26. Januar 1983 a.a.O. und vom 23. März 1983 - IVb ZR 371/81 - zur Veröffentlichung bestimmt).

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