Rechtsprechung
| BGH, 07.03.1983 - II ZR 82/82 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Verjährung eines Anspruchs auf Befreiung von einer Verbindlichkeit - Kommanditbeteiligung sowie eine einheitliche stille Beteiligung eines Treuhänders - Auslegung des § 196 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 195, § 196 Abs. 1 Nr. 1, § 197, § 218
Begriff der Auslagen
Papierfundstellen
- NJW 1983, 1729
- ZIP 1983, 561
- MDR 1983, 821
- DB 1983, 1296
Wird zitiert von ... (10) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 28.04.1975 - II ZR 5/74
Anforderungen an die Einrede der Verjährung - Voraussetzungen für das Vorliegen …
Auszug aus BGH, 07.03.1983 - II ZR 82/82
Denn Auslagen sind schon nach dem allgemeinen Sprachgebrauch Zahlungen (oder sonstige Leistungen), die der Geschäftsführer aus seinem Vermögen für Rechnung des Geschäftsherrn an andere erbringt (Senatsurteil v. 28.4.1975, II ZR 5/74 WM 1975, 555 unter II 1;… Canaris in GroßKomm. HGB 3. Aufl., § 354 Anm. 10). - BGH, 24.05.1982 - II ZR 124/81
Verschulden des Treuhandkommanditisten bei Vertragsschluß
Auszug aus BGH, 07.03.1983 - II ZR 82/82
Die Revisionserwiderung macht noch geltend, nach einem - in einem anderen Rechtsstreit ergangenen - Urteil des Senats (BGHZ 84, 141 [BGH 24.05.1982 - VIII ZR 181/81]) stehe fest, daß die Treuhansa für den Beteiligungsverlust der Kapitalanleger verantwortlich und deshalb verpflichtet sei, die geleisteten Einlagen zu ersetzen. - BGH, 24.05.1982 - VIII ZR 181/81
Zulässigkeit der Bezugnahme auf Schriftsätze der Partei im Anwaltsprozeß
Auszug aus BGH, 07.03.1983 - II ZR 82/82
Die Revisionserwiderung macht noch geltend, nach einem - in einem anderen Rechtsstreit ergangenen - Urteil des Senats (BGHZ 84, 141 [BGH 24.05.1982 - VIII ZR 181/81]) stehe fest, daß die Treuhansa für den Beteiligungsverlust der Kapitalanleger verantwortlich und deshalb verpflichtet sei, die geleisteten Einlagen zu ersetzen.
- BGH, 05.05.2010 - III ZR 209/09
Befreiungsanspruchs des Treuhänder: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
c) Um derartige Unzuträglichkeiten und Wertungswidersprüche zwischen dem Entstehen und der Fälligkeit des Freistellungsanspruchs einerseits und dem Entstehen und der Fälligkeit der Drittforderung bzw. des Aufwendungsersatzanspruchs (hier aus § 670 BGB) andererseits zu vermeiden, hat der Bundesgerichtshof zum früheren Verjährungsrecht entschieden, dass der Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit nicht der für einen "echten" Auslagenersatzanspruch in vielen Fällen geltenden kurzen Verjährungsfrist von zwei Jahren (vgl. § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F.) unterliegt, sondern der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren (vgl. BGH, Urteil vom 7. März 1983 - II ZR 82/82 - NJW 1983, 1729). - BGH, 12.11.2009 - III ZR 113/09
Verjährung des Befreiungsanspruchs eines Treuhänders (Geschäftsbesorgers); …
Um derartige Unzuträglichkeiten und Wertungswidersprüche zwischen dem Entstehen und der Fälligkeit des Freistellungsanspruchs einerseits und dem Entstehen und der Fälligkeit der Drittforderung beziehungsweise des Aufwendungsersatzanspruchs (hier aus § 670 BGB) andererseits zu vermeiden, 13 hat der Bundesgerichtshof zum früheren Verjährungsrecht entschieden, dass der Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit nicht der für den "echten" Auslagenersatzanspruch in vielen Fällen geltenden kurzen Verjährungsfrist von zwei Jahren (vgl. § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F.) unterliegt, sondern der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren (BGH, Urteil vom 7. März 1983 - II ZR 82/82 - NJW 1983, 1729). - OLG Hamm, 23.06.2017 - 12 U 103/16
Anforderungen an den Nachweis der Deckung der Haftsumme des Kommanditisten; …
- OLG Karlsruhe, 30.06.2009 - 17 U 401/08
Freistellungsanspruch des Treuhänders: Beginn der regelmäßigen Verjährungsfrist
Mit dieser Begründung hat es der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 7. März 1983 (NJW 1983, 1729) abgelehnt, den Freistellungsanspruch eines Treuhänders der kurzen Verjährung nach § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a. F. zu unterstellen. - OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2002 - 6 A 11416/02
Freilegen von Telekommunikationskabeln im Zusammenhang mit Straßenbau - Kosten - …
Denn auch in diesem Fall erwirbt der auftragslose Geschäftsführer den Anspruch auf Ersatz des konkret aufgewandten Betrages durch seine Zahlung mit einer dann erst anlaufenden Verjährungsfrist (BGH, Urteil vom 7. März 1983, NJW 1983, 1729). - OLG Frankfurt, 25.06.2009 - 15 U 101/08
Kommanditistenhaftung: Anspruch eines Insolvenzverwalters auf Rückzahlung von …
Es gibt keinen Grund, denjenigen, der seine Einlage über einen Treuhändergesellschafter leistet, bei der Verjährung besser zu stellen als wenn er selbst Gesellschafter wäre (BGH, Urt. v. 07.03.1983 - II ZR 82/82). - BGH, 28.04.1993 - VIII ZR 109/92
Verjährung der Ansprüche eines Wohnungseigentumsverwalters auf Schuldbefreiung …
Für den zunächst entstandenen Befreiungsanspruch des Klägers gilt nicht die kurze Verjährungsfrist des § 196 Abs. 1 Nr. 1 oder 7 BGB, denn die Eingehung einer Verbindlichkeit ist keine "Auslage" im Sinne dieser Vorschriften (BGH, Urteil vom 7. März 1983 - II ZR 82/82 = WM 1983, 598 unter 2). - OLG Düsseldorf, 01.07.2011 - 17 U 108/10
Ansprüche der Treuhandgesellschaft eines geschlossenen Immobilienfonds gegen die …
Um derartige Unzuträglichkeiten und Wertungswidersprüche zwischen dem Entstehen und der Fälligkeit des Freistellungsanspruchs einerseits und dem Entstehen und der Fälligkeit der Drittforderung beziehungsweise des Aufwendungsersatzanspruchs (hier aus § 670 BGB) andererseits zu vermeiden, hat der Bundesgerichtshof zum früheren Verjährungsrecht entschieden, dass der Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit nicht der für den "echten" Auslagenersatzanspruch in vielen Fällen geltenden kurzen Verjährungsfrist von zwei Jahren (vgl. § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F.) unterliegt, sondern der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren (BGH, Urteil vom 7. März 1983 - II ZR 82/82 - NJW 1983, 1729). - OLG Düsseldorf, 20.05.2011 - 17 U 13/10
Ansprüche der Treuhandgesellschaft eines geschlossenen Immobilienfondsgegen die …
Um derartige Unzuträglichkeiten und Wertungswidersprüche zwischen dem Entstehen und der Fälligkeit des Freistellungsanspruchs einerseits und dem Entstehen und der Fälligkeit der Drittforderung beziehungsweise des Aufwendungsersatzanspruchs (hier aus § 670 BGB) andererseits zu vermeiden, hat der Bundesgerichtshof zum früheren Verjährungsrecht entschieden, dass der Anspruch auf Befreiung von einer Verbindlichkeit nicht der für den "echten" Auslagenersatzanspruch in vielen Fällen geltenden kurzen Verjährungsfrist von zwei Jahren (vgl. § 196 Abs. 1 Nr. 1 BGB a.F.) unterliegt, sondern der regelmäßigen Verjährungsfrist von 30 Jahren (BGH, Urteil vom 7. März 1983 - II ZR 82/82 - NJW 1983, 1729). - OLG München, 16.09.1994 - 21 U 2269/94
Verjährung bei Schadensersatz wegen Nichterfüllung von Schönheitsreparaturen
Bei dem Befreiungsanspruch handelt es sich um einen eigenständigen Anspruch, der verjährungsmäßig nicht mit dem Anspruch gleichgesetzt werden kann, dessen Befreiung geschuldet wird (BGH NJW 1983, 1729 ).
Rechtsprechung
| BGH, 19.01.1983 - IVa ZR 116/81 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Schadensersatzanspruch wegen Verletzung einer Freistellungsverpflichtung - Provisionsanspruch für eine Grundstücksvermittlung - Abwehranspruch als Bestandteil einer Freistellungsklausel - Verzug des Freistellungsschuldners
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1983, 1729
- MDR 1983, 563
- WM 1983, 387
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (4)
- BGH, 21.05.1959 - II ZR 144/57
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.01.1983 - IVa ZR 116/81
Auch die zum Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den freistellungspflichtigen Versicherer ergangenen Entscheidungen knüpfen daran an, daß der Versicherer die Erfüllung seiner Freistellungspflicht verweigert hatte (vgl. BGH, Urteile vom 21. Mai 1959 - II ZR 144/57 - vom 25. April 1960 - II ZR 155/58 - vom 16. Mai 1966 - II ZR 21/64 VersR 1959, 499; 1960, 505; 1966, 625). - BGH, 25.04.1960 - II ZR 155/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 19.01.1983 - IVa ZR 116/81
Auch die zum Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den freistellungspflichtigen Versicherer ergangenen Entscheidungen knüpfen daran an, daß der Versicherer die Erfüllung seiner Freistellungspflicht verweigert hatte (vgl. BGH, Urteile vom 21. Mai 1959 - II ZR 144/57 - vom 25. April 1960 - II ZR 155/58 - vom 16. Mai 1966 - II ZR 21/64 VersR 1959, 499; 1960, 505; 1966, 625). - BGH, 16.05.1966 - II ZR 21/64
Umfang des Haftpflicht-Versicherungsschutzes bei gewerblicher Tätigkeit des …
Auszug aus BGH, 19.01.1983 - IVa ZR 116/81
Auch die zum Anspruch des Versicherungsnehmers gegen den freistellungspflichtigen Versicherer ergangenen Entscheidungen knüpfen daran an, daß der Versicherer die Erfüllung seiner Freistellungspflicht verweigert hatte (vgl. BGH, Urteile vom 21. Mai 1959 - II ZR 144/57 - vom 25. April 1960 - II ZR 155/58 - vom 16. Mai 1966 - II ZR 21/64 VersR 1959, 499; 1960, 505; 1966, 625). - BGH, 24.06.1970 - VIII ZR 268/67
Auslegung der Klausel "alleinige Haftung gegenüber Dritten" nach der …
Auszug aus BGH, 19.01.1983 - IVa ZR 116/81
Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (Urteil vom 24. Juni 1970 - VIII ZR 268/67 - NJW 1970, 1594) gehört die Abwehrverpflichtung regelmäßig zur Freistellung.
- BGH, 21.10.2015 - IV ZR 266/14
Deckungsanspruch gegen die Rechtsschutzversicherung: Erfüllung der …
Eine vertraglich zugesagte Freistellungsverpflichtung umfasst nach allgemeinen Regeln auch die Verpflichtung des Versicherers, den Versicherungsnehmer von unbegründeten Ansprüchen freizustellen (…für das allgemeine Zivilrecht BGH, Urteile vom 15. Dezember 2010 - VIII ZR 86/09, NJW-RR 2011, 479 Rn. 12; vom 19. April 2002 - V ZR 3/01, NJW 2002, 2382 unter II 3; Senatsurteil vom 19. Januar 1983 - IVa ZR 116/81, NJW 1983, 1729 unter 1 b; BGH, Urteil vom 24. Juni 1970 - VIII ZR 268/67, NJW 1970, 1594 unter II 1 b).Deshalb kann eine Freistellung auch in der Weise erfolgen, dass der Versicherer verspricht, die Kosten für einen Prozess zu übernehmen (vgl. für den allgemeinen zivilrechtlichen Befreiungsanspruch Senatsurteil vom 19. Januar 1983 - IVa ZR 116/81, NJW 1983, 1729 unter 2 c) und der Prozess auf seine Kosten und sein Risiko geführt wird.
- BGH, 14.02.2020 - V ZR 11/18
Kaufvertrag: Erhebung der Einrede des nicht erfüllten Vertrags; Kauf eines …
a) Zutreffend geht das Berufungsgericht davon aus, dass die Abwehr von Forderungen, von denen der Freistellungsgläubiger freizustellen ist, nach allgemeinen Grundsätzen nicht dessen Aufgabe, sondern Sache des Freistellungsverpflichteten ist (Senat, Urteile vom 19. April 2002 - V ZR 3/01, WM 2002, 1358, 1359 …und vom 22. Januar 2016 - V ZR 196/14, NJW 2016, 2274 Rn. 27; BGH, Urteile vom 19. Januar 1983 - IVa ZR 116/81, NJW 1983, 1729, 1730 …und vom 15. Dezember 2010 - VIII ZR 86/09, WM 2011, 861 Rn. 12).c) Daran ändert es nichts, dass ein Freistellungsgläubiger im Grundsatz verpflichtet ist, einen Freistellungsschuldner über die Grundlagen, die Höhe und die Einwendungen und Einreden gegen die Forderungen, die Gegenstand der Freistellung sein sollen, zu unterrichten (Senat…, Urteil vom 17. Juli 2009 - V ZR 254/08, NJW-RR 2010, 200 Rn. 37; BGH, Urteil vom 19. Januar 1983 - IVa ZR 116/81, NJW 1983, 1729, 1730).
- BGH, 15.12.2010 - VIII ZR 86/09
Umfang einer Freistellungsverpflichtung: Abwehr der von einem Dritten erhobenen …
Die von einem Lieferanten übernommene Verpflichtung, seinen wegen einer angeblichen Schutzrechtsverletzung abgemahnten Abnehmer von jeglichen Ansprüchen des abmahnenden Dritten freizustellen, schließt typischerweise auch die Pflicht zur Abwehr der von dem Dritten erhobenen Ansprüche ein (Fortführung von BGH, 24. Oktober 2002, IX ZR 355/00, BGHZ 152, 246, 255; BGH, 24. Juni 1970, VIII ZR 268/67, NJW 1970, 1594; BGH, 26. Januar 1983, IVa ZR 158/81, WM 1983, 387 und BGH, 19. April 2002, V ZR 3/01, WM 2002).Vielmehr gehört zu einer Freistellungspflicht nach der hierbei bestehenden Interessenlage grundsätzlich auch die Pflicht zur Abwehr unbegründeter Ansprüche Dritter (Senatsurteil vom 24. Juni 1970 - VIII ZR 268/67, NJW 1970, 1594 unter II 1 b; BGH, Urteile vom 19. Januar 1983 - IVa ZR 116/81, WM 1983, 387 unter 2 a; vom 19. April 2002 - V ZR 3/01, WM 2002, 1358 unter II 3; vom 24. Oktober 2002 - IX ZR 355/00, BGHZ 152, 246, 255).
- BGH, 15.10.2007 - II ZR 136/06
Rechtsnatur des Ausgleichsanspruchs unter Gesellschaftern bürgerlichen Rechts
Der Gefahr, eine unbegründete Forderung zu erfüllen oder sich wegen einer begründeten Forderung mit einer Klage überziehen zu lassen, soll der Freizustellende nach dem Sinn der Freistellung gerade enthoben werden (…BGH, Urt. v. 19. April 2002 - V ZR 3/01, ZIP 2002, 1299; Urt. v. 19. Januar 1983 - IVa ZR 116/81, NJW 1983, 1729, 1730, jeweils für den vertraglichen Befreiungsanspruch). - BGH, 19.04.2002 - V ZR 3/01
Umfang einer vertraglichen Freistellungsverpflichtung; Abwehr unberechtigter …
Die Nichterfüllung der Abwehrpflicht hat daher grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen des Verzugs oder der positiven Forderungsverletzung einen Schadensersatzanspruch zur Folge (BGH, Urt. v. 19. Januar 1983, IVa ZR 116/81, NJW 1983, 1729, 1730). - BGH, 29.11.2013 - LwZR 8/12
Verurteilung zur Freistellung von Schadensersatzansprüchen wegen verzögerter …
a) Zwar geht das Berufungsgericht zutreffend davon aus, dass zum Wesen einer auf gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage bestehenden Freistellungspflicht nicht nur die Befriedigung begründeter Ansprüche, sondern auch die Pflicht zur Abwehr unbegründeter Ansprüche gehört (BGH…, Urteil vom 15. Dezember 2010 - VIII ZR 86/09, NJW-RR 2011, 479 f. Rn. 12; Urteil vom 24. Oktober 2002 - IX ZR 355/00, BGHZ 152, 246, 255; Urteil vom 19. Januar 1983 - IVa ZR 116/81, NJW 1983, 1729, 1730; Urteil vom 24. Juni 1970 - VIII ZR 268/67, NJW 1970, 1594, 1595). - BGH, 04.10.2000 - VIII ZR 109/99
Zulässigkeit eines Teilurteils und eines Zwischenurteils
Zwar wird der Beklagten, soweit die Klägerin an die Streithelferinnen Leistungen erbracht hat, die Erfüllung ihrer Freistellungsverbindlichkeit unmöglich (§ 275 BGB; vgl. BGH, Urteil vom 19. Januar 1993 - IVa ZR 116/81, NJW 1983, 1729 unter 2 a; BGH, Urteil vom 26. Februar 1991 - XI ZR 331/89, WM 1991, 1001 = NJW 1991, 2014 unter II 1). - BGH, 17.07.2009 - V ZR 254/08
Abwälzung der Haftung für die Nachentschädigungsansprüche der …
Den Gläubiger trifft daher die Nebenpflicht, den Schuldner mit den für die Freistellung notwendigen Kenntnissen auszustatten (vgl. BGH, Urt. v. 19. Januar 1993, IVa ZR 116/81, NJW 1983, 1729, 1730). - OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 4 U 3/13
Rechtstellung eines Rechtsschutzversicherten bei Inanspruchnahme durch seinen …
- OLG Düsseldorf, 27.06.2014 - 4 U 222/12
Rechtstellung eines Rechtsschutzversicherten bei Inanspruchnahme durch seinen …
- BGH, 26.10.1988 - VIII ZR 230/87
Regreßanspruch des Versicherers nach Beendigung des Versicherungsvertrages
- OLG Köln, 14.03.2008 - 15 U 154/07
Anspruch auf Freistellung von Ansprüchen nach §§ 57 Abs. 2 S. 2 …
- OLG Brandenburg, 15.01.2008 - 11 U 6/07
Bestellung einer Grundschuld nach dem Vermögensgesetz
- OLG Köln, 03.09.2015 - 8 U 12/10
Inhalt und Umfang der Regresspflicht eines Steuerberaters aufgrund von …
- OLG Saarbrücken, 03.11.2022 - 5 W 79/22
Kostenentscheidung in einem übereinstimmend für erledigt erklärten Verfahren
- LG Münster, 04.08.2010 - 3 T 38/10
Bewertung der Erklärung "im Rahmen unserer Einstandspflicht werden wir Sie von …
- LAG Köln, 22.10.1998 - 6 Sa 737/98
Erstattung von während der Unfallreparaturzeit des Dienstfahrzeugs entstandenen …
- LG Hanau, 11.04.2001 - 4 O 966/96
Haftung für einen Unfall in einer Stadthalle mit der Folge einer …