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   BVerwG, 13.12.1982 - 9 C 894.80   

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BVerwG, 13.12.1982 - 9 C 894.80 (https://dejure.org/1982,339)
BVerwG, Entscheidung vom 13.12.1982 - 9 C 894.80 (https://dejure.org/1982,339)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Dezember 1982 - 9 C 894.80 (https://dejure.org/1982,339)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigungsfähigkeit der Rüge nicht ordnungsgemäßer Ladung im Rahmen einer zulassungsfreien Verfahrensrevision - Folgen der Terminsladung über den Prozessbevollmächtigten trotz Mandatsniederlegung - Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1983, 2155
  • MDR 1983, 783
  • Rpfleger 1983, 116
 
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Wird zitiert von ... (46)Neu Zitiert selbst (11)

  • BGH, 23.01.1957 - 2 StR 600/56

    Ausschluss der Öffentlichkeit wähernd der Hauptverhandlung gegen einen

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1982 - 9 C 894.80
    Der Senat folgt damit der vom Bundesgerichtshof zu der mit § 138 Nr. 5 VwGO gleichlautenden Vorschrift des § 338 Nr. 6 StPO entwickelten und in ständiger Rechtsprechung gefestigten Auffassung, nach der sich auf die Verletzung einer Verfahrensvorschrift stets nur ein Verfahrensbeteiligter berufen kann, dem gegenüber fehlerhaft verfahren worden ist (BGHSt 10, 119 [121];Urteil vom 1. Dezember 1961 - 3 StR 11/61 -;Urteil vom 8. Oktober 1980 - 3 StR 273/80 -).
  • BGH, 01.12.1961 - 3 StR 11/61
    Auszug aus BVerwG, 13.12.1982 - 9 C 894.80
    Der Senat folgt damit der vom Bundesgerichtshof zu der mit § 138 Nr. 5 VwGO gleichlautenden Vorschrift des § 338 Nr. 6 StPO entwickelten und in ständiger Rechtsprechung gefestigten Auffassung, nach der sich auf die Verletzung einer Verfahrensvorschrift stets nur ein Verfahrensbeteiligter berufen kann, dem gegenüber fehlerhaft verfahren worden ist (BGHSt 10, 119 [121];Urteil vom 1. Dezember 1961 - 3 StR 11/61 -;Urteil vom 8. Oktober 1980 - 3 StR 273/80 -).
  • BGH, 17.05.1977 - 4 StR 102/77

    Anforderungen an die Beschlussfassung bei Ausschließung der Öffentlichkeit -

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1982 - 9 C 894.80
    Dieser muß vielmehr mit ausreichender Bestimmtheit im Beschluß selbst mitgeteilt werden (vgl. BGH, Urteil vom 17. Mai 1977 - 4 StR 102/77 - NJW 1977, 1643).
  • BGH, 08.10.1980 - 3 StR 273/80

    Begründung der Ausschluß der Öffentlichkeit - Umfang der Aufhebung bei Vorliegen

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1982 - 9 C 894.80
    Der Senat folgt damit der vom Bundesgerichtshof zu der mit § 138 Nr. 5 VwGO gleichlautenden Vorschrift des § 338 Nr. 6 StPO entwickelten und in ständiger Rechtsprechung gefestigten Auffassung, nach der sich auf die Verletzung einer Verfahrensvorschrift stets nur ein Verfahrensbeteiligter berufen kann, dem gegenüber fehlerhaft verfahren worden ist (BGHSt 10, 119 [121];Urteil vom 1. Dezember 1961 - 3 StR 11/61 -;Urteil vom 8. Oktober 1980 - 3 StR 273/80 -).
  • BSG, 12.03.1958 - 9 RV 976/56

    Umfang einer erteilten Prozessvollmacht - Beschränkung auf einzelne

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1982 - 9 C 894.80
    Die Beendigung der Prozeßvollmacht hatte weder die Bedeutung, daß die Terminsladung an die früheren Prozeßbevollmächtigten des Klägers ihre Wirkung für und gegen ihn verlor, noch zur Folge, daß das Verwaltungsgericht allein ihretwegen gehalten gewesen wäre, den ordnungsgemäß anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben oder zu vertagen (so schon - zu § 110 SGG - Bundessozialgericht, Urteil vom 12. März 1958, BSGE 7, 58).
  • BVerwG, 25.01.1974 - VI C 7.73

    Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Antrag auf Anerkennung als

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1982 - 9 C 894.80
    Da sie ferner auch nicht behauptet, in der mündlichen Verhandlung seien tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte erörtert worden, zu denen sich der Kläger bis dahin nicht hätte äußern können, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs auch nicht darin, daß das Verwaltungsgericht die mündliche Verhandlung mit Rücksicht auf die Abwesenheit des Klägers nicht vertagt hat (vgl. dazuUrteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 7.73 - BVerwGE 44, 307 [309];Beschluß vom 13. Oktober 1976 - BVerwG 6 B 77.75 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 5).
  • BVerwG, 13.10.1976 - 6 B 77.75

    Erstattung der Ausbildungskosten bei vorzeitiger Entlassung auf Antrag -

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1982 - 9 C 894.80
    Da sie ferner auch nicht behauptet, in der mündlichen Verhandlung seien tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte erörtert worden, zu denen sich der Kläger bis dahin nicht hätte äußern können, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs auch nicht darin, daß das Verwaltungsgericht die mündliche Verhandlung mit Rücksicht auf die Abwesenheit des Klägers nicht vertagt hat (vgl. dazuUrteil vom 25. Januar 1974 - BVerwG 6 C 7.73 - BVerwGE 44, 307 [309];Beschluß vom 13. Oktober 1976 - BVerwG 6 B 77.75 - Buchholz 11 Art. 103 Abs. 1 GG Nr. 5).
  • BVerwG, 30.11.1977 - 7 CB 61.76

    Folgen der Versäumung der Rechtsmittelfristen bei Zustellung an einen nicht mehr

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1982 - 9 C 894.80
    Denn das mit dieser Mitteilung angezeigte Erlöschen der Prozeßvollmacht ist gemäß § 173 VwGO in Verbindung mit § 87 ZPO dem Gericht und den anderen Prozeßbeteiligten gegenüber erst mit dem Eingang des Schriftsatzes bei Gericht am 21. Juli 1980, d.h. erst nach der bereits ordnungsgemäß zugestellten Terminsladung wirksam geworden (vgl.z.B. Beschluß vom 30. November 1977 - BVerwG 7 CB 61.76 - BayVBl. 1978, 123).
  • BVerwG, 01.12.1982 - 9 C 486.82

    Verletzung der Rechte eines Verfahrensbeteiligten durch die Durchführung einer

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1982 - 9 C 894.80
    Denn ein Prozeßbeteiligter, der nicht ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen worden ist und diese deshalb weder selbst noch durch einen Bevollmächtigten wahrnehmen konnte, kann, wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, unter bestimmten Voraussetzungen mit Erfolg geltend machen, daß er aus diesem Grunde im Sinne des § 133 Nr. 3 VwGO im Verfahren nicht nach der Vorschrift des Gesetzes vertreten war (vgl.Urteil vom 1. Dezember 1982 - BVerwG 9 C 486.82 - und Urteil vom selben Tage - BVerwG 9 CB 748.80 -).
  • BVerwG, 01.12.1982 - 9 CB 748.80

    Verhinderung an der Teilnahme an der mündlichen Verhandlung wegen einer nicht

    Auszug aus BVerwG, 13.12.1982 - 9 C 894.80
    Denn ein Prozeßbeteiligter, der nicht ordnungsgemäß zur mündlichen Verhandlung geladen worden ist und diese deshalb weder selbst noch durch einen Bevollmächtigten wahrnehmen konnte, kann, wie der erkennende Senat bereits entschieden hat, unter bestimmten Voraussetzungen mit Erfolg geltend machen, daß er aus diesem Grunde im Sinne des § 133 Nr. 3 VwGO im Verfahren nicht nach der Vorschrift des Gesetzes vertreten war (vgl.Urteil vom 1. Dezember 1982 - BVerwG 9 C 486.82 - und Urteil vom selben Tage - BVerwG 9 CB 748.80 -).
  • BSG, 25.01.1974 - 10 RV 375/73

    Recht auf Vertagung - Prozeßbevollmächtigter - Niederlegen der Vertretung -

  • BVerwG, 16.05.1986 - 4 CB 8.86

    Urkundenbeweis - Postzustellungsurkunde

    Bleibt ein Verfahrensbeteiligter infolge nicht ordnungsgemäßer Ladung in der mündlichen Verhandlung unvertreten, so liegt darin ein Verfahrensmangel nach § 133 Nr. 3 VwGO (vgl. BVerwG, Urteil vom 01.12.1982 - BVerwG 9 CB 748.80 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 39; Urteil vom 13.12.1982 - BVerwG 9 C 894.80 - Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 4 = NJW 1983, 2155 [BVerwG 13.12.1982 - 9 C 894/80]).
  • VGH Baden-Württemberg, 14.06.2004 - A 12 S 633/04

    Anzeigepflicht einer Mandatsbeendigung gegenüber dem Gericht

    Denn eine Mandatsniederlegung wird dem Gericht und den anderen Prozessbeteiligten gegenüber erst wirksam, wenn sie dem Gericht gegenüber angezeigt worden ist (BVerwG, Beschluss vom 29.01.1980, NJW 1980, S. 2269 und Urteil vom 13.12.1982, NJW 1983, S. 2155; Bader/Funke-Kaiser/Kuntze/ von Albedyll, VwGO, 2. Aufl. RdNr. 42 zu § 67).

    Das spätere Bekanntwerden der Mandatsniederlegung bzw. der Mandatskündigung und des Erlöschens der Vollmacht führt nicht dazu, dass die bis dahin vorgenommenen Handlungen und auch die bis dahin erfolgten Zustellungen ihre Wirkung verlieren (BVerwG, Urteil vom 13.12.1982, NJW 1983, S. 2155).

  • BVerwG, 13.12.1991 - 8 C 6.90

    Anforderungen an die Begründung der zulassungsfreien Verfahrensrevision -

    Die mit der Revision beanstandeten Verstöße gegen die Vorschriften über die Ladung zur mündlichen Verhandlung gehören als solche nicht zu den wesentlichen Verfahrensmängeln, die nach § 133 VwGO a.F. allein die zulassungsfreie Verfahrensrevision eröffnen (vgl. etwa Urteil vom 13. Dezember 1982 - BVerwG 9 C 894.80 - Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 4 S. 2 ).

    Allerdings können Verstöße gegen die Vorschriften über die Ladung zur mündlichen Verhandlung zu einem die zulassungsfreie Verfahrensrevision rechtfertigenden Mangel der Vertretung im Sinne § 133 Nr. 3 VwGO a.F. führen (vgl. Urteile vom 1. Dezember 1982 - BVerwG 9 C 486.82 - BVerwGE 66, 311 f., vom 1. Dezember 1982 - BVerwG 9 CB 748.80 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 39 S. 13 , vom 13. Dezember 1982, a.a.O., vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 CB 1092.81 - Buchholz 303 § 195 ZPO Nr. 3 S. 1 , vom 24. Juli 1989 - BVerwG 6 C 27.88 -Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 89 S. 34 f. und vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 38.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 96 S. 43 ; Beschluß vom 22. Dezember 1986 - BVerwG 7 CB 90.86 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 68 S. 51 ; BGH, Beschluß vom 16. Juli 1965 - Ia ZB 3/64 - NJW 1965, 2252 f.; BFH, Urteil vom 15. November 1974 - VI R 107/74 - BFHE 114, 457 ).

    Dieser kann aber selbständig nicht mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision, sondern nur mit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht werden (vgl. Beschlüsse vom 31. August 1962, a.a.O., vom 23. Juli 1964 - BVerwG VIII C 32.64 - BVerwGE 19, 157 [BVerwG 23.07.1964 - VIII C 32/64] und vom 19. Juli 1979 - BVerwG 4 CB 29.79 - BayVBl. 1979, 762; Urteil vom 13. Dezember 1982, a.a.O. S. 4; BGH, Beschluß vom 3. Dezember 1964, a.a.O.; Eyermann/Fröhler, VwGO, 9. Aufl. 1988, § 133 Rdnr. 1; Kopp, VwGO, 8. Aufl. 1989, § 133 Rdnr. 2).

  • OVG Hamburg, 11.11.2014 - 4 Bf 270/13

    Ladung zum Verhandlungstermin bei Anwaltswechsel

    Denn die Beendigung der Prozessvollmacht hat weder zur Konsequenz, dass die Terminsladung an den früheren Bevollmächtigten eines Beteiligten ihre Wirkung für und gegen diesen verliert, noch zur Folge, dass das Verwaltungsgericht allein ihretwegen gehalten ist, einen ordnungsgemäß anberaumten Termin zur mündlichen Verhandlung aufzuheben oder zu vertagen (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1982, 9 C 894.80, NJW 1983, 2155, juris Rn. 10; vgl. ferner BSG, Beschl. v. 12.3.1975, 12 RJ 330/74, NJW 1975, 1384, juris Rn. 5; Urt. v. 12.3.1958, 11/9 RV 976/56, BSGE 7, 58, juris Rn. 6; BFH, Beschl. v. 15.4.2003, X B 20/03, BFH/NV 2003, 1085, juris Rn. 9).

    Da er ferner auch nicht behauptet, in der mündlichen Verhandlung seien tatsächliche oder rechtliche Gesichtspunkte erörtert worden, zu denen er sich bis dahin nicht habe äußern können, liegt eine Verletzung des rechtlichen Gehörs auch nicht darin, dass das Verwaltungsgericht die mündliche Verhandlung mit Rücksicht auf die Abwesenheit des Klägers nicht vertagt hat (vgl. BVerwG, Urt. v. 13.12.1982, 9 C 894.80, NJW 1983, 2155, juris Rn. 12, m.w.N.).

  • BVerwG, 13.12.1991 - 8 C 7.90

    Zulassungsfreie Verfahrensrevision - Darlegung eines Vertretungsmangels

    Die mit der Revision beanstandeten Verstöße gegen die Vorschriften über die Ladung zur mündlichen Verhandlung gehören als solche nicht zu den wesentlichen Verfahrensmängeln, die nach § 133 VwGO a.F. allein die zulassungsfreie Verfahrensrevision eröffnen (vgl. etwa Urteil vom 13. Dezember 1982 - BVerwG 9 C 894.80 - Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 4 S. 2 ).

    Allerdings können Verstöße gegen die Vorschriften über die Ladung zur mündlichen Verhandlung zu einem die zulassungsfreie Verfahrensrevision rechtfertigenden Mangel der Vertretung im Sinne § 133 Nr. 3 VwGO a.F. führen (vgl. Urteile vom 1. Dezember 1982 - BVerwG 9 C 486.82 - BVerwGE 66, 311 f., vom 1. Dezember 1982 - BVerwG 9 CB 748.80 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 39 S. 13 , vom 13. Dezember 1982, a.a.O., vom 26. Juni 1984 - BVerwG 9 CB 1092.81 - Buchholz 303 § 195 ZPO Nr. 3 S. 1 , vom 24. Juli 1989 - BVerwG 6 C 27.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 89 S. 34 f. und vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 38.88 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 96 S. 43 ; Beschluß vom 22. Dezember 1986 - BVerwG 7 CB 90.86 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 68 S. 51 ; BGH, Beschluß vom 16. Juli 1965 - Ia ZB 3/64 - NJW 1965, 2252 f.; BFH, Urteil vom 15. November 1974 - VI R 107/74 - BFHE 114, 457 ).

    Dieser kann aber selbständig nicht mit der zulassungsfreien Verfahrensrevision, sondern nur mit der Nichtzulassungsbeschwerde (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) geltend gemacht werden (vgl. Beschlüsse vom 31. August 1962, a.a.O., vom 23. Juli 1964 - BVerwG VIII C 32.64 - BVerwGE 19, 157 und vom 19. Juli 1979 - BVerwG 4 CB 29.79 - BayVBl. 1979, 762; Urteil vom 13. Dezember 1982, a.a.O. S. 4; BGH, Beschluß vom 3. Dezember 1964, a.a.O.; Eyermann/Fröhler, VwGO, 9. Aufl. 1988, § 133 Rdnr. 1; Kopp, VwGO, 8. Aufl. 1989, § 133 Rdnr. 2).

  • VGH Bayern, 16.12.2014 - 10 ZB 14.1741

    Eine Verpflichtung des Gerichts, die mündliche Verhandlung zu vertagen anstatt

    Ob dies geschieht, steht dabei im Ermessen des Gerichts (vgl. BVerwG, B.v. 13.12.1982 - 9 C 894/80 - juris Rn. 12).
  • BFH, 10.08.1988 - III R 220/84

    Mündliche Verhandlung - Ladung - Niederlegung bei Postanstalt - Zustellung -

    Es ist im Rahmen seiner Ermessensentscheidung insbesondere dann zur Vertagung verpflichtet, wenn die Entscheidung nur aufgrund tatsächlicher oder rechtlicher Gesichtspunkte erfolgen könnte, zu denen dem abwesenden Beteiligten bisher kein rechtliches Gehör gewährt worden war (vgl. Urteil des BVerwG vom 13. Dezember 1982 9 C 894/80, NJW 1983, 2155).
  • VGH Bayern, 10.01.2020 - 15 ZB 19.425

    Prüfprogramm im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren - hier: Abstandsflächen

    Vor diesem Hintergrund ist - vorbehaltlich besonderer (vorliegend nicht substantiiert dargelegter) Ausnahmefälle - nicht ersichtlich, warum nach bereits erfolgter ordnungsgemäßer Ladung über den vormaligen Bevollmächtigten, die durch den anschließenden Wegfall der Bevollmächtigung nicht unwirksam wurde (BVerwG, U.v. 13.12.1982 - 9 C 894.80 - NJW 1983, 2155 = juris Rn. 9 ff.), die verbleibende Zeit von vier bis fünf Wochen bis zur mündlichen Verhandlung nicht zur Terminvorbereitung durch den Kläger selbst oder dessen Tochter ausgereicht hat (vgl. auch OVG NRW, B.v. 26.2.2013 a.a.O. juris Rn. 64).
  • BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 47.88

    indische Militäroperationen gegen Tamilen - Vernehmung eines ausländischen

    Nach § 133 Nr. 3 VwGO ist ein Beteiligter u.a. dann nicht nach Vorschrift des Gesetzes vertreten gewesen, wenn er zur mündlichen Verhandlung nicht (ordnungsgemäß) geladen war und an ihr daher weder selbst noch durch einen Bevollmächtigten teilnehmen konnte (vgl. Urteile vom 1. Dezember 1982 - BVerwG 9 C 486.82 - BVerwGE 66, 311 und vom 13. Dezember 1982 - BVerwG 9 C 894.80 - Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 4; ebenso BFHE 125, 28).
  • BVerwG, 06.03.1992 - 4 CB 2.91

    Bauantrag - Rücknahme - Änderung - Antragstellung - Landesrecht

    Dies gilt auch für die von der Klägerin gerügte Versagung des rechtlichen Gehörs, die zwar nach § 138 Nr. 3 VwGO einen absoluten Revisionsgrund darstellt, im Katalog des § 133 VwGO a.F. aber nicht aufgeführt ist, und erst recht für den geltend gemachten Aufklärungsmangel und einen etwaigen Verstoß gegen § 173 VwGO in Verbindung mit § 227 ZPO (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 1964 - BVerwG 8 C 32.64 - NJW 1965, 168; Urteil vom 13. Dezember 1982 - BVerwG 9 C 894.80 - Buchholz 310 § 102 VwGO Nr. 4; Beschluß vom 21. November 1983 - BVerwG 9 C 203.82 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 46).
  • BVerwG, 09.12.1986 - 6 CB 91.84

    Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer nach einem bereits teilweise

  • BFH, 15.04.2003 - X B 20/03

    NZB: Beweiskraft des Protokolls über die mündliche Verhandlung; Verfahrensfehler

  • VG Karlsruhe, 26.08.2020 - A 10 K 8772/18

    Zum Prüfungsumfang der Handwerkskammern im Löschungsverfahren

  • BFH, 22.03.1994 - X R 66/93

    Rechtswidrige Besetzung des Spruchkörpers als Revisionsgrund

  • VG Würzburg, 18.04.2016 - W 7 K 15.152

    Erfolgreiche Klage gegen Ausweisung

  • BVerwG, 25.11.1991 - 5 B 129.91

    Rechtliches Gehör - Verletzung des Grundsatzes - Nichtvertagung der Verhandlung

  • BVerwG, 13.12.1982 - 9 CB 894.80

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Wirkung einer ordnungsgemäß an

  • VG Düsseldorf, 16.06.2011 - 27 K 437/09

    Behördliche Untersagung der Veranstaltung und Werbung von unerlaubten

  • VG München, 10.05.2016 - M 12 K 15.50474

    Rechtmäßige Abschiebungsanordnung nach Italien - keine systemischen Mängel des

  • VGH Bayern, 04.09.2018 - 22 ZB 18.1165

    Zu den Voraussetzungen einer erweiterten Gewerbeuntersagung

  • OLG Köln, 05.03.2018 - 18 U 50/17

    Verfahren des Gerichts bei Zurückweisung der Berufung gem. § 522 Abs. 2 ZPO

  • VG Karlsruhe, 26.08.2020 - 10 K 8772/18

    Zum Prüfungsumfang der Handwerkskammern im Löschungsverfahren

  • OVG Sachsen, 28.04.2009 - 1 A 532/08

    Feststellungsklage; Feststellungsinteresse; Erschließungsvertrag

  • BVerwG, 10.11.1993 - 2 B 153.93

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Mangelhafte Zustellung der

  • BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 48.88

    Verfahrensfehler durch fehlerhafte Ladung eines Beteiligten im

  • FG Mecklenburg-Vorpommern, 20.07.2005 - 1 K 135/02

    Unterhaltszahlungen für zurückliegende Jahre als außergewöhnliche Belastung;

  • BVerwG, 30.09.1988 - 9 CB 50.88

    Rüge einer die Verletzung einer das Verfahren der Berufungsinstanz betreffenden

  • BVerwG, 28.09.1988 - 9 CB 35.88

    Rüge einer verfahrensfehlerhaften Ladung der Beteiligten - Ablehnung des

  • BVerwG, 28.09.1988 - 9 CB 36.88

    Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision - Gewährung

  • BVerwG, 22.09.1988 - 9 CB 30.88

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BVerwG, 22.09.1988 - 9 CB 26.88

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • OVG Niedersachsen, 02.12.1999 - 12 L 4537/99

    Verfahrensmangel; Anordnung des persönlichen Erscheinens; ; Aufklärungspflicht;

  • BVerwG, 22.09.1988 - 9 CB 28.88

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BVerwG, 22.09.1988 - 9 CB 25.88

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BVerwG, 22.09.1988 - 9 CB 27.88

    Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung

  • BVerwG, 08.12.1987 - 8 C 70.86

    Vorliegen eines revisionseröffnenden Verfahrensmangels im Falle eines infolge

  • BVerwG, 19.03.1985 - 1 B 21.85

    Darlegung eines Verfahrensmangels als Zulassungsgrund der Revision - Zustellung

  • BVerwG, 11.05.1983 - 9 B 12698.81

    Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Mündliche Verhandlung

  • OVG Bremen, 04.03.2020 - 2 PA 290/19

    Beschwerde gegen einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe versagenden

  • BFH, 21.12.1989 - V R 182/84

    Anforderungen an die Aufhebung eines Umsatzsteuervorauszahlungsbescheides

  • BVerwG, 20.02.1985 - 5 CB 16.84

    Voraussetzungen der Einlegung der Revision ohne Zulassung nach § 132 Abs. 2, 133

  • BVerwG, 15.06.1983 - 9 C 927.82

    Zustellung eines Urteils und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

  • FG Baden-Württemberg, 11.10.2001 - 6 K 274/98

    Wirksamkeit einer Ladung zur mündlichen Verhandlung bei Mandatsniederlegung;

  • VGH Baden-Württemberg, 24.03.1995 - A 14 S 551/95

    Zustellung der Ladung bei mehreren Prozeßbevollmächtigten eines Beteiligten

  • VGH Bayern, 17.01.2013 - 14 ZB 12.30304

    Asylrecht Iran; Verletzung des rechtlichen Gehörs; keine Pflicht zur Vertagung

  • VG Frankfurt/Oder, 27.11.2020 - 2 K 597/18

    Russische Föderation: Dublin: Abschiebungsandrohung bzgl. Polen rechtswidrig

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