Weitere Entscheidung unten: BGH, 08.02.1984

Rechtsprechung
   BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1983,358
BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81 (https://dejure.org/1983,358)
BVerfG, Entscheidung vom 08.11.1983 - 1 BvL 8/81 (https://dejure.org/1983,358)
BVerfG, Entscheidung vom 08. November 1983 - 1 BvL 8/81 (https://dejure.org/1983,358)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Mietwagenunternehmen - Untersagung von Werbung - Verfassungsmäßigkeit - Taxiunternehmen - Verwechselung

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerfGE 65, 237
  • NJW 1984, 1346 (Ls.)
  • NJW 1984, 1525 (Ls.)
  • NVwZ 1984, 365
  • BB 1984, 1115
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (11)

  • BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66

    Erdölbevorratung

    Auszug aus BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81
    Für eine weitere Prüfung der Vereinbarkeit der die Berufsausübungsfreiheit der Betroffenen regelnden Vorschrift des § 49 Abs. 4 PBefG mit Art. 2 Abs. 1 GG ist neben Art. 12 Abs. 1 GG kein Raum (vgl. BVerfGE 30, 292 (336) m. w. N.).

    14 GG scheidet als Prüfungsmaßstab aus, da sich die streitige Regelung auf die Art der Berufsausübung und nicht auf das Ergebnis der beruflichen Tätigkeit bezieht (BVerfGE 30, 292 (334 f.); 38, 61 (102)).

  • BVerfG, 08.06.1960 - 1 BvL 53/55

    Taxi-Beschluß

    Auszug aus BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81
    Das Bundesverfassungsgericht hat sich bereits im Jahre 1960 anläßlich der verfassungsmäßigen Überprüfung von Vorschriften des früheren Personenbeförderungsgesetzes aus dem Jahre 1937 zum Unterschied zwischen Droschken- und Mietwagenverkehr geäußert (BVerfGE 11, 168 (186 ff.)).

    In der Folgezeit hat sich die Erwartung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfGE 11, 168 (187)), es bestehe keine bedrohliche Konkurrenz zwischen Mietwagenverkehr und Kraftdroschkenverkehr, nicht voll erfüllt.

  • BVerfG, 08.02.1972 - 1 BvR 170/71

    Steinmetz

    Auszug aus BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81
    Daß das Verbot einer unlauteren Werbung nicht gegen Art. 12 GG verstößt, ist in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts anerkannt (vgl. BVerfGE 32, 311 (317)).
  • BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

    'Leberpfennig'

    Auszug aus BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81
    14 GG scheidet als Prüfungsmaßstab aus, da sich die streitige Regelung auf die Art der Berufsausübung und nicht auf das Ergebnis der beruflichen Tätigkeit bezieht (BVerfGE 30, 292 (334 f.); 38, 61 (102)).
  • BVerwG, 12.09.1980 - 7 C 92.78

    "Bereitstellen" im Sinne des PBefG § 47 Abs 1 und Abs 3 S 1 bedeutet das

    Auszug aus BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81
    a) Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat jedoch im weiteren Zusammenhang auf seine Entscheidungen vom 25. April 1980 (NJW 1981, S. 184 ff.) und vom 12. September 1980 (DVBl. 1981, S. 635) verwiesen.
  • BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56

    Pressedelikte

    Auszug aus BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81
    Soweit im Vorlagebeschluß auf die mögliche Verjährung hingewiesen wird, ist zu berücksichtigen, daß bei der Aussetzung eines Bußgeldverfahrens nach Art. 100 GG die Verjährung ruht (vgl. § 32 OWiG ; dazu Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz , 6. Aufl., Rdnr. 4 zu § 32 m. w. N.; vgl. auch BVerfGE 7, 29 (36)).
  • BVerfG, 25.06.1974 - 1 BvL 13/69

    Gasöl-Verwendungsgesetz

    Auszug aus BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81
    Die Zulässigkeit einer Vorlage setzt voraus, daß das vorlegende Gericht den Sachverhalt, soweit er für die rechtliche Würdigung wesentlich ist, und die rechtlichen Erwägungen erschöpfend darlegt (BVerfGE 37, 328 (333 ff.) m. w. N.).
  • BVerwG, 25.04.1980 - 7 C 19.78

    Anforderungen an die Rechtmäßigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Kraftfahrzeuge

    Auszug aus BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81
    a) Der 7. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat jedoch im weiteren Zusammenhang auf seine Entscheidungen vom 25. April 1980 (NJW 1981, S. 184 ff.) und vom 12. September 1980 (DVBl. 1981, S. 635) verwiesen.
  • BVerfG, 03.11.1982 - 1 BvL 4/78

    Berufsfreiheit - Vogelschutz - Vereinbarkeit mit Verfassung - Tierpräparator -

    Auszug aus BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81
    Es ist daher geboten, diese Neufassung in die verfassungsrechtliche Prüfung einzubeziehen (vgl. BVerfGE 61, 291 (306)).
  • BVerfG, 28.01.1981 - 1 BvL 131/78

    Zulässigkeit einer Vorlage

    Auszug aus BVerfG, 08.11.1983 - 1 BvL 8/81
    Die Rechtsansicht des vorlegenden Gerichts kann für die Zulässigkeit der Vorlage dann nicht maßgeblich sein, wenn sie offensichtlich unhaltbar ist (BVerfGE 46, 268 (283); st. Rspr.; vgl. zuletzt BVerfGE 56, 128 (136)).
  • BVerfG, 26.10.1977 - 1 BvL 9/72

    Verfassungsfragen zur Entschädigungsproblematik der Bodenreformgesetzgebung in

  • BVerfG, 24.04.1991 - 1 BvR 1341/90

    Abwicklung von DDR-Einrichtungen

    Greift ein Akt der öffentlichen Gewalt eher in die Freiheit der individuellen Erwerbs- und Leistungsfähigkeit ein, so ist der Schutzbereich des Art. 12 Abs. 1 GG berührt; begrenzt er mehr die Innehabung und Verwendung vorhandener Vermögensgüter, so kommt der Schutz des Art. 14 GG in Betracht (BVerfGE 30, 292 ; 31, 8 ; 65, 237 ; 81, 70 ).
  • BVerfG, 14.11.1989 - 1 BvL 14/85

    Rückkehrgebot für Mietwagen

    Wenn es den Mietwagenunternehmern erlaubt wäre, in völlig gleicher Weise wie Taxiunternehmer, jedoch ohne Tarifbindung und Kontrahierungszwang tätig zu werden, könnten sie durch Unterbietung des Taxitarifs die Wettbewerbsfähigkeit des Taxenverkehrs untergraben, ohne daß dieser sich dagegen durch flexible Gestaltung der Beförderungsentgelte wehren könnte (vgl. auch BVerfGE 65, 237 >247<).

    Eine Regelung, welche einem Unternehmer Pflichten bei der Ausübung seiner erwerbswirtschaftlichen Tätigkeit auferlegt, trifft diesen daher in seiner Eigenschaft als Unternehmer, nicht als Eigentümer des Unternehmens (vgl. BVerfGE 30, 292 >334 f.<; 65, 237 >248<).

  • BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92

    Zollkriminalamt

    Eine Norm wird nur dann in ihrer Neufassung Gegenstand eines bereits eingeleiteten Normenkontrollverfahrens, wenn ihr Inhalt im Zuge der Gesetzesänderung im Wesentlichen gleich bleibt (vgl. BVerfGE 6, 104 ; 61, 291 ; 65, 237 ).
  • BGH, 20.06.2012 - XII ZB 99/12

    Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche

    Dass Art. 100 Abs. 1 GG entsprechend auszulegen wäre, hat das Bundesverfassungsgericht jedenfalls bislang nicht entschieden (offengelassen in BVerfG Beschluss vom 9. Mai 2006 - 2 BvL 4/02 - juris Rn. 22; NJW 1994, 2750, 2751; NVwZ 1984, 365 und NJW 1964, 1411).
  • BVerfG, 06.10.1987 - 1 BvR 1086/82

    Arbeitnehmerüberlassung

    Dieses Grundrecht ist schon deshalb nicht verletzt, weil das streitige Verbot die Verleihunternehmen und die Betriebe des Baugewerbes nicht in der Ausübung von Eigentümerbefugnissen oder im Ergebnis ihrer beruflichen Betätigung trifft, sondern sich auf die Art der Berufsausübung bezieht (vgl. BVerfGE 65, 237 (248); 70, 1 (31) m.w.N.).
  • BVerfG, 12.06.1990 - 1 BvR 355/86

    Überspannung der Anforderungen an die Aufnahme einer Klinik in den

    14 Abs. 1 Satz 1 GG scheidet als Prüfungsmaßstab aus, weil sich die streitige Regelung auf die Art der Berufsausübung und nicht auf das Ergebnis der beruflichen Tätigkeit bezieht (zu dieser Unterscheidung vgl. BVerfGE 30, 292 (334 f.); 65, 237 (248) [BVerfG 08.11.1983 - 1 BvL 8/81]).
  • BVerfG, 30.01.2002 - 1 BvL 23/96

    Ausschluß vom Doppelnamen

    Da auch sie das Bestimmungsrecht von gemeinsam sorgeberechtigten Eltern ohne Ehenamen hinsichtlich des Kindesgeburtsnamens auf den Namen des Vaters oder den der Mutter begrenzt und insofern den Kindesdoppelnamen ausschließt, ist es geboten, diese Neuregelung in die verfassungsrechtliche Prüfung miteinzubeziehen (vgl. BVerfGE 28, 324 ; 61, 291 ; 65, 237 ).
  • BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvL 29/87

    Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs. 2 Nr. 10 UStG 1982 in Bezug auf Ermäßigungen

    Diese Beurteilung habe es in einer Entscheidung vom Jahre 1983 (BVerfGE 65, 237 (246 f.) [BVerfG 08.11.1983 - 1 BvL 8/81]) ausdrücklich bestätigt.

    Diese Verschiedenbehandlung hat bisher keinen Anlaß zu verfassungsrechtlicher Beanstandung gegeben; denn es liegt im öffentlichen Interesse, daß der Allgemeinheit mit dem Taxenverkehr ein dem Kontrahierungszwang unterliegendes öffentliches Verkehrsmittel für individuelle Fahrten zu einem festgelegten Tarif zur Verfügung steht (vgl. BVerfGE 11, 168 (186 f.); 65, 237 (246 f. [BVerfG 08.11.1983 - 1 BvL 8/81]); 81, 70 (86 f.)).

    Da Existenz und Funktionsfähigkeit des Taxigewerbes schutzwürdige Gemeinschaftsgüter im Sinne des Art. 12 Abs. 1 GG sind (vgl. BVerfGE 11, 168 (186 f.); 65, 237 (246) [BVerfG 08.11.1983 - 1 BvL 8/81]; 81, 70 (86)), ist die begünstigende umsatzsteuerliche Regelung jedoch aus den gleichen Erwägungen gerechtfertigt, die ihre Vereinbarkeit mit Art. 3 Abs. 1 GG tragen (vgl. BVerfGE 16, 147 (162) [BVerfG 22.05.1963 - 1 BvR 78/56]).

  • BGH, 24.11.2011 - I ZR 154/10

    Mietwagenwerbung

    § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG soll Wettbewerbsverzerrungen zwischen beiden Betriebsarten vermeiden, zu denen es käme, wenn der Mietwagenverkehr für das breite Publikum nicht mehr ohne weiteres vom Taxenverkehr zu unterscheiden wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. November 1983 - 1 BvL 8/81, BVerfGE 65, 237, 247).

    Mietwagenunternehmer sind durch § 49 Abs. 4 Satz 5 PBefG nicht daran gehindert, für ihr Unternehmen auch und insbesondere durch Hervorheben von Merkmalen, die ihr Gewerbe von der bloßen Fahrzeugvermietung unterscheiden (etwa "Mietwagen mit Fahrer" oder "Mietfahrten"), in einer Weise zu werben, welche die irreführende Bezeichnung Taxi vermeidet (BVerfGE 65, 237, 248).

  • BVerfG, 22.10.1985 - 1 BvL 44/83

    Arbeitnehmerkammern Bremen

    Dies genügt für die Zulässigkeit (vgl. BVerfGE 46, 268 (283); 50, 142 (152); 56, 128 (136); 65, 237 (244); 68, 155 (169); st. Rspr.).
  • BGH, 20.06.2012 - XII ZB 130/12

    Keine hinreichende gesetzliche Grundlage für eine betreuungsrechtliche

  • BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 238/92

    Unterlassung der Abgabe von betriebsfremden Waren an gewerbliche Kunden durch

  • BVerfG, 29.07.1991 - 1 BvR 868/90

    Recht an einem "auf dem Markt eingeführten Produkt" und Eigentumsgarantie

  • VerfGH Rheinland-Pfalz, 22.02.2017 - VGH N 2/15

    § 1 und § 2 Abs 1 LHG 2014/2015 (juris: HG RP 2014/2015) sowie § 3c S 1

  • BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 303/90

    Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private

  • BGH, 27.09.1989 - VIII ZR 57/89

    Übertragung von Rechten und Pflichten aus einer Genehmigung zur

  • BVerfG, 13.07.1992 - 1 BvR 310/90

    Unterlassung wettbewerbsverzerrender Ausgabe von Einkaufsausweisen an private

  • VG Berlin, 12.12.1994 - 11 A 663.93

    Verfassungsmäßigkeit des Verbots politischer Werbung auf Taxen; Chancengleichheit

  • OVG Hamburg, 05.07.2007 - 1 Bs 182/06

    Anbindung eines internationalen Verkehrsflughafens durch individuellen

  • BFH, 05.03.1992 - V R 97/88

    Unterschiedliche umsatzsteuerrechtliche Behandlung der

  • BVerfG, 17.05.1994 - 2 BvL 12/94

    Anforderungen an die Zulässigkeit eines Normenkontrollantrages

  • FG Düsseldorf, 27.11.2002 - 16 K 1189/01

    Mehrmütterorganschaft; Konsortium; Organträger;

  • VGH Baden-Württemberg, 07.11.2000 - 9 S 302/00

    Zulassung eines Krankenhauses als Transplantationszentrum

  • BVerfG, 04.05.1994 - 2 BvL 22/91

    Anforderungen an eine Richtervorlage - Verfassungsmäßigkeit des

  • BFH, 21.09.1988 - V B 137/87

    Verfassungsmäßigkeit der umsatzsteuerlichen Andersbehandlung von

  • FG München, 19.10.2005 - 3 K 3912/02

    Umsätze aus der Beförderung von Personen mit Seilbahnen und Bergbahnen

  • OLG Bamberg, 16.09.1992 - 3 U 63/92

    Wettbewerbswidrigkeit einer Fangwerbung; Eintragung eines Funkmietwagens unter

  • LG Köln, 08.06.2021 - 31 O 92/20
  • BFH, 27.10.1988 - V B 104/88

    Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung von Umsatzsteuerbescheid

  • VG Braunschweig, 13.07.2000 - 6 A 280/99

    Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz durch Einräumung einer

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Rechtsprechung
   BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 295/82   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1984,664
BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 295/82 (https://dejure.org/1984,664)
BGH, Entscheidung vom 08.02.1984 - VIII ZR 295/82 (https://dejure.org/1984,664)
BGH, Entscheidung vom 08. Februar 1984 - VIII ZR 295/82 (https://dejure.org/1984,664)
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Selbstfahrende Arbeitsmaschine

§ 462 BGB <Fassung bis 31.12.01>, Wandelung trotz Weiterbenutzung

Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verjährung eines Anspruchs auf Wandelung eines Kaufvertrages - Auswirkungen einer Garantie - Hemmung aufgrund wiederholt mit dem Einverständnis des Gläubigers vorgenommener Reparaturarbeiten - Treuwidrigkeit einer Verjährungseinrede - Analoge Anwendung von ...

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1984, 1525
  • MDR 1984, 930
  • WM 1984, 479
  • BB 1984, 1897
 
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Wird zitiert von ... (16)Neu Zitiert selbst (19)

  • BGH, 29.09.1960 - VIII ZR 135/59
    Auszug aus BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 295/82
    In der Rechtsprechung findet sich zwar wiederholt die Formulierung, daß der Weitergebrauch der fehlerhaften Kaufsache mit der Aufrechterhaltung des Wandelungsbegehrens grundsätzlich nicht vereinbar sei (RGZ 145, 79, 83; BGH, Urteil vom 5. April 1955 - I ZR 122/53 - LM BGB § 351 Nr. 2; Senatsurteile vom 11. Juli 1958 - VIII ZR 158/57 - LM BGB § 467 Nr. 2 = NJW 1958, 1773 und vom 29. September 1960 - VIII ZR 135/59 - LM BGB § 351 Nr. 4); in diesen Entscheidungen ist aber auch ausgesprochen worden, daß allein der Weitergebrauch der Kaufsache das Wandelungsrecht nicht ausschließe (vgl. auch RG WarnRspr. 1931 Nr. 19 S. 43).

    Jedenfalls ist in der Rechtsprechung durchweg auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles abgestellt und hervorgehoben worden, daß die Entscheidung nur aufgrund einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen getroffen werden können (RGZ 145, 79, 84; Senatsurteile vom 11. Juli 1958 und 29. September 1960 a.a.O. sowie vom 10. November 1971 - VIII ZR 155/70 - LM BGB § 467 Nr. 4. NJW 1972, 155, 156 = WH 1972, 158; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW 1971, 1809-1810).

    Unabhängig von diesen wirtschaftlichen Erwägungen sind, sind auch weitere Umstände im Verhalten des Kläger bei der Reparatur und Weiterbenutzung denkbar, die objektiv nach Treu und Glauben im Verkehr als Ausdruck des Willens gewertet werden könnten, die Kaufsache behalten zu wollen (RG WarnRspr. 1931 Nr. 19 S. 42; Senatsurteil vom 29. September 1960 - VIII ZR 135/59 - LM BGB § 351 Nr. 4 = NJW 1960, 2331 [BGH 29.09.1960 - VIII ZR 135/59]).

  • RG, 03.07.1934 - II 43/34

    1. Von welchem Zeitpunkt an haftet im Falle der Wandelung der Käufer für die von

    Auszug aus BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 295/82
    In der Rechtsprechung findet sich zwar wiederholt die Formulierung, daß der Weitergebrauch der fehlerhaften Kaufsache mit der Aufrechterhaltung des Wandelungsbegehrens grundsätzlich nicht vereinbar sei (RGZ 145, 79, 83; BGH, Urteil vom 5. April 1955 - I ZR 122/53 - LM BGB § 351 Nr. 2; Senatsurteile vom 11. Juli 1958 - VIII ZR 158/57 - LM BGB § 467 Nr. 2 = NJW 1958, 1773 und vom 29. September 1960 - VIII ZR 135/59 - LM BGB § 351 Nr. 4); in diesen Entscheidungen ist aber auch ausgesprochen worden, daß allein der Weitergebrauch der Kaufsache das Wandelungsrecht nicht ausschließe (vgl. auch RG WarnRspr. 1931 Nr. 19 S. 43).

    Jedenfalls ist in der Rechtsprechung durchweg auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalles abgestellt und hervorgehoben worden, daß die Entscheidung nur aufgrund einer umfassenden Abwägung der beiderseitigen Interessen getroffen werden können (RGZ 145, 79, 84; Senatsurteile vom 11. Juli 1958 und 29. September 1960 a.a.O. sowie vom 10. November 1971 - VIII ZR 155/70 - LM BGB § 467 Nr. 4. NJW 1972, 155, 156 = WH 1972, 158; vgl. auch OLG Karlsruhe NJW 1971, 1809-1810).

    Allerdings werden dabei, insbesondere bei der Prüfung, ob die etwaige Verschlechterung vom Kläger verschuldet (§ 351 BGB) ist, die vorgenannten Umstände zu berücksichtigen sein, insbesondere auch der Aufwand für die Stillegung und Erhaltung sowie die Ersatzbeschaffung - für den der Kläger allerdings von der Beklagten möglicherweise Ersatz gemäß § 304 BGB (RGZ 145, 79, 84; BGH, Urteil vom 3. Februar 1959 - VIII ZR 14/58 - LM BGB § 390 Nr. 5 = BB 1959, 281) bzw. auch § 286 Abs. 1 BGB (RG aaO; Staudinger/Honsell 12. Aufl. § 465 Rdn. 10 m.w.N.; Brüggemann in Großkommentar HGB § 377 Rdn. 74 c; Blomeyer AcP 151, 97, 115; Dörner NJW 1977, 1970) hätte verlangen können.

  • BGH, 11.07.1958 - VIII ZR 158/57
    Auszug aus BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 295/82
    In der Rechtsprechung findet sich zwar wiederholt die Formulierung, daß der Weitergebrauch der fehlerhaften Kaufsache mit der Aufrechterhaltung des Wandelungsbegehrens grundsätzlich nicht vereinbar sei (RGZ 145, 79, 83; BGH, Urteil vom 5. April 1955 - I ZR 122/53 - LM BGB § 351 Nr. 2; Senatsurteile vom 11. Juli 1958 - VIII ZR 158/57 - LM BGB § 467 Nr. 2 = NJW 1958, 1773 und vom 29. September 1960 - VIII ZR 135/59 - LM BGB § 351 Nr. 4); in diesen Entscheidungen ist aber auch ausgesprochen worden, daß allein der Weitergebrauch der Kaufsache das Wandelungsrecht nicht ausschließe (vgl. auch RG WarnRspr. 1931 Nr. 19 S. 43).

    Hinsichtlich all dieser - vorstehend nur beispielhaft angeführten - Umstände (vgl. im übrigen etwa Senatsurteil vom 11. Juli 1958 - VIII ZR 158/57 - LM BGB § 467 Nr. 2 = NJW 1958, 1773) fehlt es bislang an näherem Sachvortrag der Parteien, insbesondere der Beklagten, die für diese Umstände als Grundlage für den rechtsvernichtenden Einwand der unzulässigen Rechtsausübung darlegungs- und ggf. beweisbelastet ist (Senatsurteil vom 24. Juni 1958 - VIII ZR 95/57 - LM BGB § 464 Nr. 1 = NJW 1958, 1724).

  • BGH, 21.04.1977 - VII ZR 135/76

    Hemmung der Verjährung durch Mangeluntersuchung

    Auszug aus BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 295/82
    Auch insoweit trifft der hinter § 639 Abs. 2 BGB stehende Zweck, durch Erhaltung des Einvernehmens der Vertragsparteien, insbesondere der Nachbesserungsbereitschaft des Lieferanten, die gütliche Vertragsabwicklung zu fördern und den Besteller nicht zu zwingen, durch Klagerhebung oder in anderer Weise die Verjährung zu unterbrechen (BGHZ 48, 108, 111, 114 und Urteil vom 21. April 1977 - VII ZR 135/76 - WM 1977, 823), gleichermaßen bei den Parteien eines Kaufvertrages zu (im Ergebnis ebenso Senatsurteil vom 19. Januar 1977 - VIII ZR 319/75 - WM 1977, 365, 367; Palandt-Putzo § 477 Anm. 3 c; Erman-Weitnauer § 477 Rdn. 17).

    Die hiernach zu unterstellende Hemmung der Verjährung hätte bei Klagerhebung noch angedauert, denn die Beendigung der Hemmung hätte von der Beklagten dargetan werden müssen (BGH, Urteil vom 21. April 1977 - VII ZR 135/76 - WM 1977, 823-824); hieran fehlt es jedoch.

  • BGH, 20.12.1978 - VIII ZR 246/77

    Auslegung einer Garantieerklärung

    Auszug aus BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 295/82
    Die Auffassung des Berufungsgerichts zur Auslegung der - unterstellten - Garantieerklärung der Beklagten steht in Einklang mit der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 20. Dezember 1978 - VIII ZR 246/77 - LM BGB § 477 Nr. 29 = WM 1979, 302 = NJW 1979, 645); auch im übrigen lassen seine Darlegungen Rechtsfehler nicht erkennen.
  • BGH, 14.10.1952 - I ZR 20/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 295/82
    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß diese im Werkvertragsrecht enthaltene Vorschrift wegen der insoweit gleichen Interessenlage auch bei einem Kaufvertrag entsprechend anwendbar ist, wenn dem Verkäufer darin vertraglich in erster Linie ein Nachbesserungsrecht eingeräumt wurde (RGZ 96, 266, 267; 128, 211, 213; BGH, Urteil vom 14. Oktober 1952 - I ZR 20/52 - BB 1952, 902; Senatsurteile vom 22. Mai 1963 - VIII ZR 49/62 - BGHZ 39, 287, 292, vom 21. Februar 1973 - VIII ZR 212/71 - WM 1973, 425 (insoweit in BGHZ 60, 212 nicht abgedruckt) und vom 11. März 1981 - VIII ZR 16/80 - WM 1981, 525, 526).
  • BGH, 20.10.1952 - IV ZR 44/52

    Rechtsmittel

    Auszug aus BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 295/82
    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß diese im Werkvertragsrecht enthaltene Vorschrift wegen der insoweit gleichen Interessenlage auch bei einem Kaufvertrag entsprechend anwendbar ist, wenn dem Verkäufer darin vertraglich in erster Linie ein Nachbesserungsrecht eingeräumt wurde (RGZ 96, 266, 267; 128, 211, 213; BGH, Urteil vom 14. Oktober 1952 - I ZR 20/52 - BB 1952, 902; Senatsurteile vom 22. Mai 1963 - VIII ZR 49/62 - BGHZ 39, 287, 292, vom 21. Februar 1973 - VIII ZR 212/71 - WM 1973, 425 (insoweit in BGHZ 60, 212 nicht abgedruckt) und vom 11. März 1981 - VIII ZR 16/80 - WM 1981, 525, 526).
  • BGH, 24.06.1958 - VIII ZR 95/57
    Auszug aus BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 295/82
    Hinsichtlich all dieser - vorstehend nur beispielhaft angeführten - Umstände (vgl. im übrigen etwa Senatsurteil vom 11. Juli 1958 - VIII ZR 158/57 - LM BGB § 467 Nr. 2 = NJW 1958, 1773) fehlt es bislang an näherem Sachvortrag der Parteien, insbesondere der Beklagten, die für diese Umstände als Grundlage für den rechtsvernichtenden Einwand der unzulässigen Rechtsausübung darlegungs- und ggf. beweisbelastet ist (Senatsurteil vom 24. Juni 1958 - VIII ZR 95/57 - LM BGB § 464 Nr. 1 = NJW 1958, 1724).
  • BGH, 22.05.1963 - VIII ZR 49/62

    Verjährung des Wandlungsanspruchs bei Nachbesserungspflicht des Verkäufers

    Auszug aus BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 295/82
    Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, daß diese im Werkvertragsrecht enthaltene Vorschrift wegen der insoweit gleichen Interessenlage auch bei einem Kaufvertrag entsprechend anwendbar ist, wenn dem Verkäufer darin vertraglich in erster Linie ein Nachbesserungsrecht eingeräumt wurde (RGZ 96, 266, 267; 128, 211, 213; BGH, Urteil vom 14. Oktober 1952 - I ZR 20/52 - BB 1952, 902; Senatsurteile vom 22. Mai 1963 - VIII ZR 49/62 - BGHZ 39, 287, 292, vom 21. Februar 1973 - VIII ZR 212/71 - WM 1973, 425 (insoweit in BGHZ 60, 212 nicht abgedruckt) und vom 11. März 1981 - VIII ZR 16/80 - WM 1981, 525, 526).
  • BGH, 15.06.1967 - VII ZR 46/66

    Hemmung der Verjährung des Nachbesserungsanspruchs während

    Auszug aus BGH, 08.02.1984 - VIII ZR 295/82
    Auch insoweit trifft der hinter § 639 Abs. 2 BGB stehende Zweck, durch Erhaltung des Einvernehmens der Vertragsparteien, insbesondere der Nachbesserungsbereitschaft des Lieferanten, die gütliche Vertragsabwicklung zu fördern und den Besteller nicht zu zwingen, durch Klagerhebung oder in anderer Weise die Verjährung zu unterbrechen (BGHZ 48, 108, 111, 114 und Urteil vom 21. April 1977 - VII ZR 135/76 - WM 1977, 823), gleichermaßen bei den Parteien eines Kaufvertrages zu (im Ergebnis ebenso Senatsurteil vom 19. Januar 1977 - VIII ZR 319/75 - WM 1977, 365, 367; Palandt-Putzo § 477 Anm. 3 c; Erman-Weitnauer § 477 Rdn. 17).
  • OLG Karlsruhe, 16.06.1971 - 1 U 163/70
  • BGH, 10.11.1971 - VIII ZR 155/70

    Kein Ausschluss der Wandlung des Kaufvertrages durch die Verkaufs-und

  • BGH, 21.02.1973 - VIII ZR 212/71

    Begriff der höheren Gewalt; Beendigung des Beweissicherungsverfahrens

  • BGH, 11.03.1981 - VIII ZR 16/80

    Verjährung von Mangelfolgeschäden

  • BGH, 19.01.1977 - VIII ZR 319/75

    Schadensersatz für beschädigte Pflanzen in einem Gewächshaus - Montage einer

  • BGH, 05.04.1955 - I ZR 122/53

    Rechtsmittel

  • RG, 26.09.1919 - II 90/19

    1. Zur Verjährung der Gewährleistungsansprüche, wenn dem Verkäufer vertragsmäßig

  • BGH, 03.02.1959 - VIII ZR 14/58
  • RG, 22.11.1929 - II 148/29

    1. Wie lange ist die Verjährung des Wandlungsanspruchs gehemmt, wenn der

  • BGH, 04.11.1987 - VIII ZR 314/86

    Umfang des Wandelungsrechts beim Erwerb von Hard- und Software

    Ebensowenig wie die Weiterbenutzung schließt die Weiterveräußerung der Kaufsache in Kenntnis eines Mangels die Wandelung grundsätzlich aus (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 295/82 = WM 1984, 479, 480; RGZ 98, 231, 232 ff; Soergel/Huber, BGB 11. Aufl. § 467 Rdn. 185, 188).
  • BGH, 22.12.1999 - VIII ZR 299/98

    Zur Frage, wann bei einem Kaufvertrag über Standardsoftware der Kaufgegenstand im

    Hierbei ist zu berücksichtigen, daß beim ersten Auftreten von Mängeln der gelieferten Software üblicherweise der Verkäufer im Einvernehmen mit dem Käufer die Fehler zu beseitigen versucht, was nach ständiger Rechtsprechung (vgl. z.B. Senatsurteile vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 295/82, NJW 1984, 1525 = WM 1984, 479 unter II a und vom 20. November 1996 - VIII ZR 184/95, NJW 1997, 727 = WM 1997, 829 unter II 3) eine Hemmung des Laufes der Verjährungsfrist entsprechend § 639 Abs. 2 BGB, unter Umständen sogar ihre Unterbrechung aufgrund eines Anerkenntnisses (vgl. Senatsurteil vom 2. Juni 1999 - VIII ZR 322/98, WM 1999, 1893 = NJW 1999, 2961) zur Folge hat.
  • BGH, 08.07.1987 - VIII ZR 274/86

    Unterbrechung der kaufrechtlichen Verjährung durch Nachbesserungsversuch

    Diese Vorschrift ist im Kaufrecht auch dann entsprechend anwendbar, wenn die Parteien kein Nachbesserungsrecht vereinbart haben, der Verkäufer sich aber auf eine Nachbesserung einläßt (Senatsurteile vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 295/82 und vom 6. Juni 1984 - VIII ZR 83/83, WM 1984, 479; 1092, 1095 unter II. 4 b).
  • BGH, 02.06.1999 - VIII ZR 322/98

    Hemmung und Unterbrechung der Verjährung durch Nachbesserungsarbeiten

    Beide Vorinstanzen haben die vom Kläger dargelegten wiederholten Nachbesserungsversuche durch die Beklagte und die Herstellerin, die Firma K. , lediglich mit Blick auf eine etwaige Hemmung der Verjährungsfrist entsprechend § 639 Abs. 2 BGB gewürdigt (vgl. insoweit z.B. Senatsurteile vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 295/82 = NJW 1984, 1525 = WM 1984, 479 unter 2 a und vom 20. November 1996 - VIII ZR 184/95 = NJW 1997, 727 = WM 1997, 828 unter II 3).
  • OLG Hamm, 25.06.1987 - 23 U 78/86

    Abstellen auf die Gesamtwirkung bei Beurteilung der Erheblichkeit mehrerer

    Der Annahme eines Verzichts durch schlüssiges Verhalten steht entgegen, daß der Kläger am Ersatzlieferungsanspruch immer festgehalten und seinen auf Ersatzlieferung, hilfsweise auf Wandlung gerichteten Klageantrag bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung aufrechterhalten hat (vgl. BGH NJW 1984, 1525/1526).

    Dem Ersatzlieferungs- und dem Wandlungsbegehren des Klägers steht aber der Einwand der unzulässigen Rechtsausübung in Form des Verbots widersprüchlichen Verhaltens entgegen (vgl. BGH NJW 1984, 1525/1526).

    Wie bereits erwähnt, schließt zwar die Weiterbenutzung allein Wandlung und Ersatzlieferung grundsätzlich nicht aus (vgl. Staudinger-Honsell BGB 12. Aufl., § 467 Randnummer 12; BGH NJW 1984, 1525/1526).

    Da der Kläger die Segelyacht allein für seinen privaten Gebrauch angeschafft hat, können die für die Weiterbenutzung einer Maschine sprechenden Gesichtspunkte: wie ihre Notwendigkeit zur Weiterführung des Betriebs (vgl. BGH NJW 1984, 1525/1526) und/oder zur Abwendung erheblicher Folgeschäden (vgl. RGZ 145, 79/84) oder der hohe Wert der dem Verkäufer zu ersetzenden Gebrauchsvorteile (vgl. BGH NJW 1958, 1773) den Weitergebrauch des Schiffs hier nicht rechtfertigen.

  • BGH, 16.10.1991 - VIII ZR 140/90

    Formularmäßige Zusicherung von Eigenschaften eines Gebraucht-Kfz.

    Nach der Rechtsprechung des Senats kommt es in solchen Fällen auf eine Abwägung der Interessen beider Vertragsparteien an (Urteile vom 11. Juli 1958 - VIII ZR 158/57 = NJW 1958, 1773, 1774; vo} 8. Februar 1984 - VIII ZR 295/82 = WM 1984, 479 unter 2 b).
  • BGH, 20.10.2000 - V ZR 207/99

    Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft

    Eine solche Ausnahme kommt nach der Rechtsprechung in Betracht, wenn der Mangel der Kaufsache für den Käufer tatsächlich keine nachteiligen Auswirkungen hat und er die Sache zunächst in Betrieb genommen sowie einige Zeit genutzt hat (BGHZ 90, 198, 204; BGH, Urt. v. 8. Februar 1984, VIII ZR 295/82, NJW 1984, 1525, 1526).
  • BGH, 28.02.1996 - VIII ZR 241/94

    Zusicherung von Eigenschaften beim Kauf von Prüfgeräten; Hilfsweise

    § 639 Abs. 2 BGB findet nach der Rechtsprechung des Senats (Urteile vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 295/82 = WM 1984, 479 unter 2 a; vom 6. Juni 1984 - VIII ZR 83/83 = WM 1984, 1092 unter II 4 b; vom 8. Juli 1987 - VIII ZR 274/86 = WM 1987, 1200 unter II 2 a; vom 19. Februar 1992 - VIII ZR 65/91 = WM 1992, 661 unter 2 b) im Kaufrecht entsprechende Anwendung, wenn sich der Verkäufer - und sei es auch nur freiwillig - der Nachbesserung unterzieht.

    Nach dem eigenen Vortrag der Beklagten, die für die Voraussetzungen der Beendigung der Hemmung darlegungs- und beweispflichtig ist (Urteil vom 8. Februar 1984 aaO.), wurden jedoch die Reparaturarbeiten zur Beseitigung des bei der Übergabe festgestellten Fehlers am Tast-Monitor durch Austausch der sogenannten Autofocus-Platte erst im November 1989 vorgenommen.

  • BGH, 06.06.1984 - VIII ZR 83/83

    Verjährung des Schadensersatzanspruchs wegen der Verletzung von

    Nach ständiger Rechtsprechung ist § 639 Abs. 2 BGB in Nachbesserungsfällen auch im Kaufvertragsrecht anzuwenden, und zwar auch dann, wenn sich der Verkäufer nicht zur Nachbesserung verpflichtet hatte (Senatsurteil vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 295/82 = WM 1984, 479).
  • BGH, 20.11.1996 - VIII ZR 184/95

    Hemmung der Verjährung bei Einigung der Vertragsparteien über Nachbesserung;

    Die Verjährung wurde, wie auch das Berufungsgericht nicht verkennt, entsprechend § 639 Abs. 2 BGB dadurch gehemmt, daß die Parteien eine Nachbesserung der vom Kläger schon bei der Übergabe gerügten Mangel vereinbarten und diese Nachbesserung auch tatsächlich durchgeführt wurde (Senatsurteile vom 8. Februar 1984 - VIII ZR 295/82 = WM 1984, 479 und vom 6. Juni 1984 - VIII ZR 83/83 = WM 1984, 1092, 1095 und vom 8. Juli 1987 - VIII ZR 274/86 = WM 1987, 120O, 12Ol).

    Nur dies entspricht dem Zweck der Vorschrift, die in dem Einverständnis über die Prüfung oder Beseitigung der geltend gemachten Mangel zum Ausdruck kommende Bereitschaft zur gütlichen Vertragsabwicklung nicht dadurch zu stören, daß der Besteller bzw. der Käufer gezwungen ist, die drohende Verjährung durch Klageerhebung oder in sonstiger Weise zu unterbrechen (vgl. Senatsurteil vom 8. Februar 1984 aaO. unter 2 a).

  • BGH, 02.02.1994 - VIII ZR 262/92

    Formularmäßige Beschränkung der Gewährleistung auf einen Nachbesserungsanspruch

  • BGH, 27.06.1990 - VIII ZR 72/89

    Rechte des Käufers bei Verpflichtung des Verkäufers zur Umrüstung des zu

  • OLG Koblenz, 04.10.1991 - 2 U 403/88

    Anrechnung von Vorteilen aus dem Gebrauch einer Kaufsache bei Rückabwicklung des

  • OLG Stuttgart, 08.11.2000 - 9 U 219/99

    Rechtsnatur eines Vertrages über die Lieferung von Flaschenetiketten; Begriff des

  • OLG Hamm, 18.11.1999 - 2 U 37/99
  • KG, 22.11.1994 - 18 U 7070/93

    Fehlerhaftigkeit von Computersoftware

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