Volltextveröffentlichungen (5)

• Deutsches Notarinstitut

  BGB § 96; GBVfg § 7; WEG § 1

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ermittlung der Zugehörigkeit zu dem Kreis der pflichtteilsberechtigten Abkömmlinge des Erblassers - Voraussetzungen für die wirksame Entziehung des Pflichtteils - Verbrechen oder schweres vorsätzliches Vergehen gegen den Erblasser

• Juristenzeitung(kostenpflichtig)

  Zu Formerfordernissen einer Pflichtteilsentziehung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• erbrecht-ratgeber.de (Kurzinformation)

  Gründe für den Entzug des Pflichtteils müssen im Testament konkret angegeben werden

Papierfundstellen

• BGHZ 94, 36
• NJW 1985, 1554
• MDR 1985, 653
• DNotZ 1985, 556 (Ls.)
• Rpfleger 1985, 297

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (9)

• BGH, 08.12.1982 - IVa ZR 94/81

  Testamentsauslegung bei Hoferbenbestimmung.

  Auszug aus BGH, 27.02.1985 - IVa ZR 136/83

  Das Ergebnis dieser Auslegung ist sodann an dem Erfordernis des § 2336 Abs. 2 Halbsatz 2 BGB zu messen (zu dieser Reihenfolge vergleiche auch BGHZ 86, 41, 46, 47) [BGH 08.12.1982 - IVa ZR 94/81].

  Dabei ist aber nicht hinreichend berücksichtigt, daß sich der Richter bei der Auslegung eines Testaments nicht auf eine Analyse des Wortlauts der Verfügung (und darin in Bezug genommener weiterer Erklärungen) beschränken darf, sondern daß er auch alle ihm zugänglichen Umstände außerhalb der Testamentsurkunde auswerten muß, die zur Aufdeckung des Erblasserwillens möglicherweise dienlich sind (BGHZ 86, 41, 45) [BGH 08.12.1982 - IVa ZR 94/81].

  Gemäß § 2336 Abs. 2 BGB genügt es gerade nicht, den wirklichen Grund der Pflichtteilsentziehung durch den Erblasser - mehr oder weniger sicher - mit den Mitteln der Beweisaufnahme oder sogar nur mit Hilfe der Auslegung (vgl. dazu BGHZ 86, 41, 46) [BGH 08.12.1982 - IVa ZR 94/81] aufzudecken.

• BGH, 09.04.1981 - IVa ZB 4/80

  Zweck der Testamentsform

  Auszug aus BGH, 27.02.1985 - IVa ZR 136/83

  An die Einhaltung der Testamentsform im Bereich von § 2336 Abs. 2 BGB geringere Anforderungen zu stellen als etwa bei der Erbeinsetzung (BGHZ 80, 242 [BGH 09.04.1981 - IVa ZB 4/80] und 246) oder bei der Bestimmung des Gegenstandes, den der Erblasser einem anderen durch Vermächtnis zuwendet (§§ 1939, 2065 Abs. 2 BGB; vgl. Senatsurteil vom 29.05.1980 - IVa ZR 26/80 = LM BGB § 2247 Nr. 6), ist entgegen der Auffassung von F. (Privatgutachten vom 18. März 1982 in der vorliegenden Sache S. 6) nicht gerechtfertigt.

  Eine derartige Bezugnahme bietet, vor allem im Hinblick auf die Möglichkeit, daß die in Bezug genommenen Urkunden nach der Testamentserrichtung ausgetauscht oder auch nachträglich geändert oder ergänzt werden können - das letztere ist hier zumindest in einem Punkt geschehen - beträchtlich weniger Sicherheit für eine zutreffende Feststellung des Erblasserwillens als amtlich geführte und verwahrte Gerichtsakten und kann den gesetzlichen Formzwecken einer Testamentsurkunde (vgl. dazu BGHZ 80, 242, 246 [BGH 09.04.1981 - IVa ZB 4/80] und 246, 251; 76, 109, 117; 47, 68, 70 ff.) damit nicht genügen (vgl. auch Colmar, Recht 1914 Nr. 1292).

• BGH, 11.02.1965 - III ZR 24/64

  Auslegung eines Testaments; Entziehung eines Pflichtteils; Entziehung des …

  Auszug aus BGH, 27.02.1985 - IVa ZR 136/83

  Spätestens seit dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29. November 1963 (V ZR 190/61 = LM BGB § 2336 Nr. 1) ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, daß die Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung neben der Entziehungserklärung (§ 2336 Abs. 1 BGB) jedenfalls im Rahmen von § 2333 Nr. 1-4 BGB gemäß § 2336 Nr. 2 BGB auch die Angabe eines (zutreffenden) Kernsachverhalts in dem Testament voraussetzt (ebenso BGH, Urteil vom 11.02.1965 - III ZR 24/64 - unveröffentlicht, vgl. Keßler DRiZ 1966, 395, 400).

  Das außerordentliche Gewicht und der demütigende Charakter der Pflichtteilsentziehung (BGH, Urteil vom 11.2.1965 - III ZR 24/64), die einer "Verstoßung über den Tod hinaus" nahekommt, haben dazu geführt, daß das Gesetz die Wirksamkeit dieser Maßnahme auch in förmlicher Hinsicht sinnvoll an strenge Voraussetzungen knüpft.

 
• BGH, 29.05.1980 - IVa ZR 26/80

  Abgrenzung der unzulässigen Bezugnahme von außerhalb des Testaments liegenden …

  Auszug aus BGH, 27.02.1985 - IVa ZR 136/83

  Dieser Formvorschrift wird, wie auch sonst (vgl. Senatsurteil vom 29.05.1980 - IVa ZR 26/80 = LM BGB § 2247 Nr. 6 Bl. 2), nicht schon dadurch Genüge getan, daß der Erblasser wegen des Entziehungsgrundes lediglich auf andere, der Testamentsform nicht entsprechende Erklärungen verweist.

  An die Einhaltung der Testamentsform im Bereich von § 2336 Abs. 2 BGB geringere Anforderungen zu stellen als etwa bei der Erbeinsetzung (BGHZ 80, 242 [BGH 09.04.1981 - IVa ZB 4/80] und 246) oder bei der Bestimmung des Gegenstandes, den der Erblasser einem anderen durch Vermächtnis zuwendet (§§ 1939, 2065 Abs. 2 BGB; vgl. Senatsurteil vom 29.05.1980 - IVa ZR 26/80 = LM BGB § 2247 Nr. 6), ist entgegen der Auffassung von F. (Privatgutachten vom 18. März 1982 in der vorliegenden Sache S. 6) nicht gerechtfertigt.

• RG, 04.11.1941 - VII 45/41

  1. Wird dem Erfordernis der Angabe des Entziehungsgrundes in der letztwilligen …

  Auszug aus BGH, 27.02.1985 - IVa ZR 136/83

  Wie bereits das Reichsgericht in RGZ 168, 34, 35 zutreffend erkannt hat, ist bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung zunächst durch Auslegung zu ermitteln, worauf der Erblasser die Entziehungen stützen wollte.

  Es ist zwar richtig, daß das Reichsgericht in RGZ 168, 34, 36 angenommen hat, dem Erfordernis des § 2336 Abs. 2 BGB könne entsprochen sein, wenn der Erblasser in seinem Testament wegen der Gründe für die von ihm verfügte Pflichtteilsentziehung auf bestimmte Scheidungsakten verwiesen habe.

• BGH, 23.01.1980 - IV ZR 152/78

  Verfassungsmäßigkeit des Anspruchs des nichtehelichen Kidnes auf vorzeitigen …

  Auszug aus BGH, 27.02.1985 - IVa ZR 136/83

  Eine derartige Bezugnahme bietet, vor allem im Hinblick auf die Möglichkeit, daß die in Bezug genommenen Urkunden nach der Testamentserrichtung ausgetauscht oder auch nachträglich geändert oder ergänzt werden können - das letztere ist hier zumindest in einem Punkt geschehen - beträchtlich weniger Sicherheit für eine zutreffende Feststellung des Erblasserwillens als amtlich geführte und verwahrte Gerichtsakten und kann den gesetzlichen Formzwecken einer Testamentsurkunde (vgl. dazu BGHZ 80, 242, 246 [BGH 09.04.1981 - IVa ZB 4/80] und 246, 251; 76, 109, 117; 47, 68, 70 ff.) damit nicht genügen (vgl. auch Colmar, Recht 1914 Nr. 1292).
• RG, 20.02.1919 - IV 367/18

  Entziehung des Pflichtteils durch Wiedergabe der gesetzlichen Bestimmung in der …

  Auszug aus BGH, 27.02.1985 - IVa ZR 136/83

  Eine dahingehende Befürchtung ist schon bei den Beratungen der Kommission für die zweite Lesung des Entwurfs zum BGB geäußert (Protokolle Band 5 S. 556) worden (vgl. auch RGZ 95, 24, 26).
• BGH, 29.11.1963 - V ZR 190/61

  Auszug aus BGH, 27.02.1985 - IVa ZR 136/83

  Spätestens seit dem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29. November 1963 (V ZR 190/61 = LM BGB § 2336 Nr. 1) ist in der höchstrichterlichen Rechtsprechung geklärt, daß die Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung neben der Entziehungserklärung (§ 2336 Abs. 1 BGB) jedenfalls im Rahmen von § 2333 Nr. 1-4 BGB gemäß § 2336 Nr. 2 BGB auch die Angabe eines (zutreffenden) Kernsachverhalts in dem Testament voraussetzt (ebenso BGH, Urteil vom 11.02.1965 - III ZR 24/64 - unveröffentlicht, vgl. Keßler DRiZ 1966, 395, 400).
• BGH, 03.02.1967 - III ZB 14/66

  Blaupause als formgültiges Testament

  Auszug aus BGH, 27.02.1985 - IVa ZR 136/83

  Eine derartige Bezugnahme bietet, vor allem im Hinblick auf die Möglichkeit, daß die in Bezug genommenen Urkunden nach der Testamentserrichtung ausgetauscht oder auch nachträglich geändert oder ergänzt werden können - das letztere ist hier zumindest in einem Punkt geschehen - beträchtlich weniger Sicherheit für eine zutreffende Feststellung des Erblasserwillens als amtlich geführte und verwahrte Gerichtsakten und kann den gesetzlichen Formzwecken einer Testamentsurkunde (vgl. dazu BGHZ 80, 242, 246 [BGH 09.04.1981 - IVa ZB 4/80] und 246, 251; 76, 109, 117; 47, 68, 70 ff.) damit nicht genügen (vgl. auch Colmar, Recht 1914 Nr. 1292).

• OLG Saarbrücken, 12.12.2017 - 5 W 53/17

  Pflichtteilsrecht: Anforderungen an eine Pflichtteilsentziehung

  Bei der Prüfung der Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung ist deshalb zunächst durch Auslegung zu ermitteln, worauf der Erblasser die Entziehungen stützen wollte; das Ergebnis dieser Auslegung ist sodann an dem Erfordernis des § 2336 Abs. 2 BGB zu messen (BGH, Urteil vom 27. Februar 1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36; RG, Urteil vom 4. November 1941 - VII 45/41, RGZ 168, 34, 35; OLG Hamm, NJW-RR 2007, 1235).

  Die Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung setzt deshalb neben der Entziehungserklärung auch die Angabe eines (zutreffenden) Kernsachverhalts in dem Testament voraus (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36; Senat, Urteil vom 7. September 2016 - 5 U 61/15; OLG Hamm, NJW-RR 2007, 1235, jew. zu § 2333 BGB a.F.; OLG Köln, Beschluss vom 3. Juli 2017 - 2 Wx 147/17, juris;… Weidlich, in: Palandt, BGB 76. Aufl., § 2336 Rn. 3;… Staudinger/Wolfgang Olshausen (2015) BGB § 2336, Rn. 11).

  Eine derartige konkrete Begründung in dem Testament, die nicht in die Einzelheiten zu gehen braucht, jedoch nach Ort und Zeit bestimmbare Vorgänge bezeichnen muss, ist schon deshalb unverzichtbar, weil die Entziehung anderenfalls im Einzelfall am Ende auf solche Vorwürfe gestützt werden könnte, die für den Erblasser nicht bestimmend waren, sondern erst nachträglich vom Erben erhoben und vom Richter für begründet erklärt werden (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36; OLG Hamm, NJW-RR 2007, 1235;… Staudinger/Wolfgang Olshausen (2015) BGB § 2336, Rn. 11).

  Der Erblasser braucht hierzu in seiner letztwilligen Verfügung nicht den gesamten Geschehensablauf in allen Einzelheiten zu schildern; vielmehr genügt jede substantiierte Bezeichnung, die es erlaubt, durch Auslegung festzustellen, weshalb in concreto der Pflichtteil entzogen worden ist und auf welchen Lebenssachverhalt sich der Erblasser bezieht (Senat, Urteil vom 7. September 2016 - 5 U 61/15; vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36; Beschluss vom 13. April 2011 - IV ZR 102/09, ZEV 2011, 370).

  Eine Hilfe für die Eingrenzung dessen, was der Erblasser damit gemeint hat, könnte allenfalls die Angabe eines Straftatbestandes (Einbruchsdiebstahl) und die davon betroffenen Personen bieten, ohne dass jedoch nähere Angaben zur Anzahl, zum (ungefähren) Zeitpunkt und zur Art der Begehung dieser Taten erfolgten (vgl. BGH, Urteil vom 27. Februar 1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36).

• BGH, 19.06.2019 - IV ZB 30/18

  Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments bei Einsetzung des Schlusserben …

  Dieser Aufgabe kann der Richter nur dann voll gerecht werden, wenn er sich nicht auf eine Analyse des Wortlauts beschränkt (…Senatsurteile vom 24. Juni 2009 aaO; vom 27. Februar 1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36 unter II 1 [juris Rn. 11];… vom 8. Dezember 1982 - IVa ZR 94/81, BGHZ 86, 41 unter II 1 [juris Rn. 16]).

  Die vom Senat für richtig gehaltene Prüfungsreihenfolge (vgl. Senatsurteile vom 27. Februar 1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36 unter II 1 [juris Rn. 10];… vom 8. Dezember 1982 - IVa ZR 94/81, BGHZ 86, 41 unter II 1 [juris Rn. 18]) steht dem nicht entgegen (…Senatsurteil vom 28. Januar 1987 - IVa ZR 191/85, FamRZ 1987, 475 unter I 6 [juris Rn. 22]).

• BGH, 10.11.2021 - IV ZB 30/20

  Nachlasssache: Wirksamkeit einer Erbeinsetzung in einem eigenhändigen Testament …

  Es entspricht der Rechtsprechung des Senats auch für das Erbscheinsverfahren, dass ungeachtet der grundsätzlich für richtig gehaltenen Prüfungsreihenfolge (vgl. Senatsurteile vom 27. Februar 1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36 unter II 1 [juris Rn. 10];… vom 8. Dezember 1982 - IVa ZR 94/81, BGHZ 86, 41 unter II 1 [juris Rn. 18]) der Tatrichter einen bestimmten Willen des Erblassers unterstellt, aber mangels formgerechter Erklärung dieses Willens für unbeachtlich erklärt (…vgl. Senatsbeschluss vom 19. Juni 2019 - IV ZB 30/18, NJW 2019, 2317 Rn. 19 m.w.N.).

 
• OLG Hamm, 22.02.2007 - 10 U 111/06

  Enterben ist gar nicht so einfach

  Das Ergebnis dieser Auslegung ist sodann an dem Erfordernis des § 2336 Abs. 2, 2. Halbsatz BGB zu messen (vgl. BGHZ 94, 36, 40; RGZ 168, 34, 35;… Palandt/Edenhofer, § 2336 Rdnr. 2).

  Erforderlich ist mithin, dass der Erblasser sich mit seinen Worten auf bestimmte konkrete Vorgänge unverwechselbar (nach Zeit, Ort und Art der Taten des Abkömmlings) festgelegt und den Kreis der in Betracht kommenden Vorfälle praktisch brauchbar eingegrenzt hat, weil anderenfalls die Entziehung letztlich auf Vorwürfe gestützt werden könnte, die für den Erblasser nicht bestimmend waren, sondern erst nachträglich von dem Erben erhoben und vom Richter für begründet erklärt werden (vgl. BGHZ 94, 36, 40; OLG Köln OLG-Report 1997, 319 ff.; OLG Düsseldorf FamRZ 1994, 1469, 1470; OLG Nürnberg NJW 1976, 2020;… Staudinger/Olshausen, BGB, 13. Bearbeitung, § 2336 Rdnr. 11;… Soergel/ Dieckmann, § 2336 Rdnr. 6;… Palandt/ Edenhofer, § 2336 Rdnr. 2).

  Ob dieser Entscheidung heute noch so zu folgen ist (…kritisch dazu Staudinger/Olshausen, § 2336 Rdnr. 12;… Soergel/ Dieckmann, § 2336 Rdnr. 7;… Münchener Kommentar/Lange, BGB, 4. Auflage, § 2336 Rdnr. 7; OLG Nürnberg NJW 1976, 2020; OLG Köln OLG-Report 1997, 319 ff.; offen gelassen in BGHZ 94, 36, 40), kann jedoch dahin stehen.

  Ferner ist das verfassungsrechtliche Übermaßverbot, das auch in das Zivilrecht hineinwirkt, zu beachten; danach ist es nicht vereinbar, eine Pflichtteilsentziehung, die mit ihrem außerordentlichen Gewicht und ihrem demütigenden Charakter einer Verstoßung über den Tod hinaus nahe kommt, auch ohne eine schwere Verletzung der dem Erblasser geschuldeten familiären Achtung zuzulassen (BGHZ 94, 36, 43; BGHZ 109, 306, 312 f.).

• BGH, 24.06.2009 - IV ZR 202/07

  Rechtsnatur einer letztwilligen Verfügung mit der Auflage des Erwerbs der …

  Dieser Aufgabe kann der Richter nur dann voll gerecht werden, wenn er sich nicht auf eine Analyse des Wortlauts beschränkt (BGHZ 86, 41, 45 ; 94, 36, 38) .
• LG Hagen, 08.02.2017 - 3 O 171/14

  Auswirkung einer Pflichtteilsentziehung auf die Pflichtteilsberechtigung eines …

  Der Grund für eine Pflichtteilsentziehung ist in einer Verfügung von Todes wegen im Sinne von § 2336 Abs. 2 BGB ausreichend bestimmt angegeben, wenn der Erblasser sich auf bestimmte konkrete Vorgänge (unverwechselbar) festlegt und den Kreis der in Betracht kommenden Vorfälle einigermaßen und praktisch brauchbar eingrenzt (BGH, Urt. v. 27.02.1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36 ff., juris Rn. 19;… Urt. v. 29.11.1963 - V ZR 190/61 = LM BGB § 2336 Nr. 1).

  Eine derartige konkrete Begründung im Testament, die nicht in Einzelheiten zu gehen braucht, soll lediglich vermeiden, dass die Entziehung anderenfalls nach dem Erbfall auf solche Vorwürfe gestützt werden könnte, die für den Erblasser nicht bestimmend waren, sondern erst nachträglich vom Erben erhoben und vom Richter für begründet erklärt werden (Prot. II 7560;… von Schmitt, Begründung des Entwurfes eines Rechtes der Erbfolge, 1879, S. 746; BGH, Urt. v. 27.02.1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36 ff., juris Rn. 19).

• OLG Oldenburg, 08.07.2020 - 3 W 40/20

  Anforderungen an die Begründung der testamentarischen Entziehung des Pflichtteils …

  Es ist nach allgemeiner Meinung nicht notwendig, dass der Sachverhalt in allen Einzelheiten angeführt wird (vgl. BGH NJW 1964, 549; NJW 1985, 1554 (1555) [BGH 27.02.1985 - IVa ZR 136/83] [BGH 27.02.1985 - IVa ZR 136/83] ; RGZ 168, 39 (43); OLG Nürnberg NJW 1976, 2020 [OLG Nürnberg 22.06.1976 - 3 U 22/76] ; KG OLGRspr.

  Der Grund der Entziehung ist etwa dann nicht ausreichend in der Verfügung angegeben worden, wenn der Erblasser sich mit seinen Worten nicht auf bestimmte Vorgänge (unverwechselbar) festgelegt und den Kreis der in Betracht kommenden Vorfälle nicht auch nur einigermaßen und praktisch brauchbar eingegrenzt hat (vgl. BGHZ 94, 36 = NJW 1985, 1554).

  Demgegenüber kann ein Verweis auf ein laufendes Gerichtsverfahren ausreichend sein, weil hierdurch ohne besondere Schwierigkeiten und ohne Unklarheit aus den Gerichtsakten feststellbar ist, welche Entziehungsgründe der Erblasser hat angeben wollen (vgl. RG in RGZ 168, 34, 36; in Abgrenzung hierzu in Bezug auf eine nicht unterschriebene maschinengeschriebene Notiz: BGH, Urteil vom 27.02.1985 - IVa ZR 136/83 ; NJW 1985, 1554, 1555).

• BGH, 28.01.1987 - IVa ZR 191/85

  Teilungsanordnung - Vorausvermächtnis - Begünstigung eins Miterben

  Nach der Rechtsprechung des Senats (z.B. BGHZ 86, 41, 45; 94, 36, 38, 43) darf sich der Richter bei der Auslegung eines Testaments grundsätzlich nicht auf eine Analyse des Wortlauts beschränken, sondern muß auch alle ihm zugänglichen Umstände außerhalb des Testaments auswerten, die zur Aufdeckung des Erblasserwillens möglicherweise dienlich sind.

  Die vom Senat für richtig gehaltene Prüfungsreihenfolge (vgl. BGHZ 86, 41, 46, 47; 94, 36, 38;' RGZ 168, 34, 35) steht dem nicht entgegen (anders: Kuchinke, JZ 1985, 748,- 749).

• BGH, 13.04.2011 - IV ZR 102/09

  Pflichtteilsrecht: Entziehung des Pflichtteils bei Handeln eines Schuldunfähigen …

  Auf der Grundlage der Rechtsprechung des Senats (Urteil vom 27. Februar 1985 - IVa ZR 136/83, BGHZ 94, 36, 40, 42 f.) hat die Erblasserin das in Betracht kommende Geschehen am 13. Januar 1994 hinreichend deutlich durch den Verweis auf Faustschläge auf den Kopf sowie das Inkaufnehmen eines plötzlichen Todes umschrieben.
• OLG Köln, 11.05.2009 - 2 U 77/05

  Anspruch auf Zahlung eines erbrechtlichen Pflichtteils an den enterbten Sohn ist …

  (1) § 2336 Abs. 2 BGB verlangt, dass in der pflichtteilentziehenden letztwilligen Verfügung mit hinreichender Deutlichkeit der Grund der Entziehung bezeichnet wird, also ein Kernsachverhalt angegeben ist, auf den sich die Entziehung stützt (vgl. BGH NJW 1985, 1554 [1555]; OLG Köln, ZEV 1998, 144;… Palandt/Edenhofer, BGB, 68. Aufl. 2009, § 2336 Rdn. 2).

  Denn nur so kann vermieden werden, dass die Entziehung aufgrund solcher Vorfälle für begründet angesehen würde, die für den Erblasser nicht bestimmend waren, sondern erst nachträglich vom Erben erhoben und vom Richter für begründet erachtet wurden (vgl. BGHZ 94, 36 [40]; OLG Köln, OLG-Report 2002, 59).

• OLG Saarbrücken, 05.10.2016 - 5 U 61/15

  Körperliche Misshandlungen und Beleidigungen reichen für die …
• BGH, 06.12.1989 - IVa ZR 249/88

  Feststellung eines Pflichtteilsentziehungsrechts
• OLG Düsseldorf, 02.03.2011 - 3 Wx 214/08

  Wirksamkeit der Beschränkung des Pflichtteilsrechts und der Anordnung der …
• OLG Zweibrücken, 12.08.2020 - 3 W 121/19

  Grundbucheinsichtsrecht: Berechtigtes Interesse eines Pflichtteilsberechtigten an …
• OLG Karlsruhe, 27.05.2015 - 11 Wx 123/14

  Erbscheinsverfahren: Auslegung eines gemeinschaftlichen Testaments; …
• OLG Köln, 05.06.1997 - 1 U 111/96

  Pflichtteilsentziehung wegen vorsätzlicher körperlicher Mißhandlung; Form der …
• OLG Köln, 24.07.2001 - 9 U 15/01

  Formanforderungen bei Angabe der Gründe für Pflichtteilsentziehung
• OLG Köln, 28.03.2003 - 19 U 171/02

  Beratungspflichten eines erstinstanzlich zugelassenen Rechtsanwalts; …
• OLG Düsseldorf, 04.12.1998 - 7 U 144/97

  Anforderungen an die Begründung bei Pflichtteilsentziehung
• OLG Köln, 04.06.1996 - 22 U 220/95

  Voraussetzungen der Pflichtteilsentziehung
• OLG Zweibrücken, 17.09.1986 - 2 U 58/81

  Feststellung der wirksamen Entziehung eines Pflichtteilsanspruchs; Erhebung der …
• LG Mosbach, 31.01.2014 - 2 O 182/13

  Wurstdiebstahl - Pflichtteilsentziehung möglich?
• LG München II, 19.04.2017 - 1 O 4368/16

  Unterlassung der Verwertung eines Nachlassgrundstücks durch einen …
• BGH, 18.01.1989 - IVa ZR 296/87

  Wirksamkeit einer Pflichtteilsentziehung; Einschränkung der Testierfreiheit durch …
• OLG Zweibrücken, 17.01.1986 - 3 W 253/85

  Errichtung eines handschriftlichen gemeinschaftlichen Testaments und amtliche …
• BGH, 11.10.1989 - IVa ZR 208/87

  Feststellungsinteresse bei Pflichtteilsentziehung
• OLG Brandenburg, 12.05.1998 - 10 U 35/97

  Anspruch auf Übereignung eines Grundstücks; Gemeinschaftliches Testament ; …
• OLG Karlsruhe, 19.08.1999 - 14 Wx 44/99

  Testamentsauslegung; Ermittlung des Erblasserwillens durch das Nachlassgericht …
• OLG Brandenburg, 19.03.1998 - 10 Wx 7/97

  Weitere Beschwerde in einem Erbscheinverfahren; Anzuwendendes Recht bei einer …
• OLG Dresden, 24.09.1998 - 7 U 1596/98

  Maßgebliches Recht für Erbfälle nach dem 3.10.1990 im Beitrittsgebiet
• OLG Köln, 25.08.1989 - 2 Wx 21/89

  Geltendmachung eines Anspruchs auf Erteilung eines Erbscheins; Streit über die …
• OLG Zweibrücken, 11.01.1989 - 3 W 177/88

  Unrichtigkeit eines erteilten Erbscheins ; Möglichkeit der Bezugnahme auf eine …
• OLG Hamm, 07.10.2004 - 10 U 59/04

  Ausgestaltung der Geltendmachung erbrechtlicher Pflichtteilsansprüche durch eines …
• OLG Koblenz, 11.02.2000 - 8 U 576/99

  Auslegung einer Pflegeklausel in einem Testament
• KG, 28.05.2013 - 6 W 68/13

  Testamentsvollstreckung: Auslegung eines Behindertentestaments im Hinblick auf …
• OLG Zweibrücken, 04.07.1988 - 3 W 29/88

  Wirksamkeit eines Testamentes ; Erforschung des wirklichen oder mutmaßlichen …
• OLG Hamburg, 25.07.1988 - 2 W 66/87

  Ergänzende Auslegung eines Testaments; Frage eines die Auslegung ausschließenden …