Rechtsprechung
BGH, 29.03.1985 - V ZR 107/84 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Wolters Kluwer
Rückforderung - Schenkung - Grundstück - Notbedarf - Wertersatz - Unterhaltsbedarf - Anspruchsüberleitung - Sozialhilfeträger
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Zum Inhalt des Rückforderungsanspruchs des Schenkers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 94, 141
- NJW 1985, 2419
- MDR 1985, 747
- DNotZ 1986, 138
- FamRZ 1985, 778
Wird zitiert von ... (63) Neu Zitiert selbst (8)
- BVerwG, 26.11.1969 - V C 54.69
Klage gegen eine Überleitungsanzeige hinsichtlich eines sich aus einem Testament …
- BFH, 28.07.1981 - VIII R 124/76
Zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung des Vorbehaltsnießbrauchs
Auszug aus BGH, 29.03.1985 - V ZR 107/84
Insoweit nimmt das Berufungsgericht zutreffend an, daß die Schenkung der beiden Grundstücke von vornherein nur mit dem Vorbehalt des Nießbrauchsrechts erfolgte und daher die Bestellung des Nießbrauchs keine Gegenleistung der Beklagten für den Grundstückserwerb bedeutete (vgl. OGHBrZ NJW 1949, 260 [OGH Köln 18.11.1948 - II ZS 16/48] m. Anm. Coing; OLG Bamberg NJW 1949, 788 [OLG Bamberg 03.11.1948 - 1 U 113/48]; BFH BStBl 1982 II, 378 = NJW 1982, 256). - BVerwG, 18.12.1975 - 5 C 2.75
Rechtmäßigkeit einer Überleitungsanzeige - Sozialhilfe - Schriftliche Mitteilung …
Auszug aus BGH, 29.03.1985 - V ZR 107/84
Damit bezieht sich die Überleitung unverkennbar auch auf die davor liegende Zeit, für welche die Leistungen bestimmungsgemäß erbracht worden sind (vgl. BVerwGE 50, 64, 67).
- BGH, 19.12.1978 - VI ZR 43/77
Nachprüfung von Krankenhauspflegesätzen
Auszug aus BGH, 29.03.1985 - V ZR 107/84
Sie stellt einen Verwaltungsakt dar (§ 90 Abs. 3 BSHG); ein solcher ist - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall der Nichtigkeit - für die Zivilgerichte bindend, solange er nicht durch die zuständige Behörde oder durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung aufgehoben ist (BGHZ 4, 68, 71; 73, 114, 117; vgl. auch Knöpfle BayVBl 1982, 225, 228; Schultz MDR 1983, 101). - LG Münster, 12.01.1983 - 14 O 696/82
Vorliegen einer Schenkung bei Übertragung eines Hausgrundstücks als Abfindung für …
Auszug aus BGH, 29.03.1985 - V ZR 107/84
Somit geht in einem solchen Fall der Anspruch aus § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB von vornherein auf Zahlung in Höhe des der Bedürftigkeit des Schenkers entsprechenden Wertteils des Geschenks (…BGB-RGRK/Mezger 12. Aufl. § 528 Rdn. 5;… Erman/Seiler, BGB 7. Aufl. § 528 Rdn. 3;… Staudinger/Reuss, BGB 12. Aufl. § 528 Rdn. 5; RG HRR 1930 Nr. 1798; LG Münster NJW 1984, 1188, 1189) [LG Münster 12.01.1983 - 14 O 696/82]. - BGH, 09.12.1982 - III ZR 106/81
Statthaftigkeit einer allgemeinen Leistungsklage; Rechtsfolgen von Verstößen …
Auszug aus BGH, 29.03.1985 - V ZR 107/84
Diese von der Revision beanstandete Auslegung des Verwaltungsakts, die im Revisionsverfahren uneingeschränkt nachprüfbar ist (BGHZ 86, 104, 110), ist richtig. - BGH, 23.11.1951 - V ZR 89/50
Rechtsweg für Ansprüche aus Reichsleistungsgesetz
Auszug aus BGH, 29.03.1985 - V ZR 107/84
Sie stellt einen Verwaltungsakt dar (§ 90 Abs. 3 BSHG); ein solcher ist - abgesehen von dem hier nicht vorliegenden Fall der Nichtigkeit - für die Zivilgerichte bindend, solange er nicht durch die zuständige Behörde oder durch verwaltungsgerichtliche Entscheidung aufgehoben ist (BGHZ 4, 68, 71; 73, 114, 117; vgl. auch Knöpfle BayVBl 1982, 225, 228; Schultz MDR 1983, 101). - BVerwG, 25.10.1972 - VIII C 127.71
Gerichtskosten für sozialhilferechtlichen Streitigkeiten - Rechtliche Einordnung …
Auszug aus BGH, 29.03.1985 - V ZR 107/84
Der Kläger ist mithin forderungsberechtigter Gläubiger, wenn und soweit der übergeleitete Anspruch gegen die Beklagte besteht (BVerwGE 34, 219, 220; 41, 115, 116;… Knopp/Fichtner, BSHG 5. Aufl. § 90 Rdn. 24).
- BGH, 17.04.2018 - X ZR 65/17
Wirtschaftliche Betrachtungsweise zur Bestimmung des Umfangs des …
Im Ausgangspunkt hat das Berufungsgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Urteil vom 29. März 1985 - V ZR 107/84, BGHZ 94, 141, 143 f. [zu 3]; Urteil vom 20. Mai 2003 - X ZR 246/02, BGHZ 155, 57, 59 [zu 2]) gesehen, dass der - auf den Kläger übergegangene - Anspruch der Schenkerin von Anfang an auf monatliche Zahlungen in Höhe des ungedeckten Unterhaltsbedarfs gerichtet war, weil die Schenkerin nur in dieser Höhe jeweils einen Rückforderungsanspruch erwarb und das Geschenk nicht in natura teilbar war, mithin von der Beklagten bis zur Erschöpfung des Werts des Geschenks Ersatz in entsprechender Höhe zu leisten war. - OLG Hamm, 17.05.2017 - 30 U 117/16
Dingliches Wohnrecht; Wert; Schenkungswert
Ist das Geschenk - wie das dingliche Wohnungsrecht - unteilbar, schuldet der Beschenkte (Teil-Wertersatz (§ 818 Abs. 2 BGB) für denjenigen Teil der Schenkung, der zur Deckung des Unterhaltsbedarfs zwar ausreichend wäre, dessen Herausgabe aber infolge der Unteilbarkeit unmöglich ist (BGH, Urteile vom 29. März 1985 - V ZR 107/84, juris Rn. 13;… vom 20. Dezember 1985 - V ZR 66/85, juris Rn. 15;… vom 11. März 1994 - V ZR 188/92, juris Rn. 8;… vom 17. Januar 1996 - IV ZR 184/94, juris Rn. 15;… vom 20. Mai 2003 - X ZR 246/02, juris Rn. 6).Die Überleitungsanzeige hat nur - ähnlich einer Abtretung - zur Folge, dass der Sozialhilfeträger mit unmittelbarer Wirkung hinsichtlich des Rückforderungsanspruchs die Rechtsstellung erlangte, welche zuvor die Mutter der Beklagten hatte (vgl. BGH
, Urteil vom 29. März 1985 - V ZR 107/84, juris Rn. 10). - BGH, 19.10.2004 - X ZR 2/03
Rückforderung eines zum Schonvermögen des Schenkers gehörigen Geschenks durch den …
Es entspricht weiter ständiger Rechtsprechung, daß der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks gem. §§ 528 Abs. 1 Satz 1, 812 BGB in dem Umfang besteht, in welchem der Schenkungsgegenstand zur Deckung des angemessenen Unterhalts des Schenkers erforderlich ist, so daß er bei einem nicht teilbaren Geschenk wie ein Grundstück von vornherein auf die wiederkehrende Zahlung eines der jeweiligen Bedürftigkeit des Schenkers entsprechenden Wertanteils gerichtet ist, bis der Wert des Geschenks erschöpft ist (BGHZ 94, 141, 144; BGHZ 96, 380, 382; BGHZ 125, 283, 284; BGHZ 155, 57).
- BGH, 09.04.1986 - IVa ZR 125/84
Annahme einer sittlichen Pflicht zu einer Schenkung als Belohnung für geleistete …
Die Rechtmäßigkeit dieses Verwaltungsaktes ist von den Zivilgerichten - abgesehen von dem nicht gegebenen Fall der Nichtigkeit - nicht nachzuprüfen (BGHZ 94, 141, 142) [BGH 29.03.1985 - V ZR 107/84].Denn für die Ersetzungsbefugnis nach dieser Vorschrift ist kein Raum, wenn der Anspruch - wie hier - von vorneherein auf einen abgeschlossenen Zeitraum der Unterhaltsbedürftigkeit gerichtet ist (BGHZ 94, 141, 144 [BGH 29.03.1985 - V ZR 107/84]; BGH Urteil vom 20. Dezember 1985, V ZR 66/85, zur Veröffentlichung in BGHZ bestimmt).
- BGH, 25.04.2001 - X ZR 229/99
Urteil zum Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers
Diese in § 528 Abs. 1 Satz 3 BGB angeführten Vorschriften sind jedoch nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes auf den Rückforderungsanspruch nach § 528 Abs. 1 Satz 1 BGB nicht anwendbar (BGHZ 94, 141, 144; 96, 380, 384). - BGH, 20.11.2018 - X ZR 115/16
Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen …
Im Ausgangspunkt hat das Berufungsgericht zutreffend und in Übereinstimmung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH…, Urteil vom 17. April 2018 - X ZR 65/17, NJW 2018, 3775 Rn. 8; Urteil vom 20. Mai 2003 - X ZR 246/02, BGHZ 155, 57, 59 [zu 2]; Urteil vom 29. März 1985 - V ZR 107/84, BGHZ 94, 141, 143 f. [zu 3]) gesehen, dass die auf die Klägerin übergegangenen Ansprüche gemäß § 528 Abs. 1, § 818 Abs. 2 BGB auf Zahlung einer dem Wert der Schenkung entsprechenden Geldsumme gerichtet und sämtliche Voraussetzungen dieser anspruchsbegründenden Normen erfüllt sind. - BGH, 22.04.2010 - Xa ZR 73/07
Grundstücksschenkung: Verjährung des Teilwertersatzes für einen …
Diese Unmöglichkeit führt gemäß § 818 Abs. 2 BGB zu einem Wertersatzanspruch in Höhe des Teils, der wertmäßig der Deckung des Unterhaltsbedarfs entspricht (vgl. statt vieler: BGHZ 94, 141, 143 f.;… Sen.Urt. v. 17.12.2009 - Xa ZR 6/09, WuM 2010, 94 Tz. 13 m.w.N.). - BGH, 20.05.2003 - X ZR 246/02
Rückforderung einer Schenkung durch den Träger der Sozialhilfe aufgrund …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung, daß der Anspruch auf Herausgabe des Geschenks gemäß § 528 Abs. 1 Satz 1, § 812 BGB lediglich in dem Umfang besteht, in welchem der Schenkungsgegenstand zur Deckung des angemessenen Unterhalts des Schenkers erforderlich ist, so daß er bei einem nicht teilbaren Geschenk wie einem Grundstück von vornherein auf die wiederkehrende Zahlung eines der jeweiligen Bedürftigkeit des Schenkers entsprechenden Wertanteils gerichtet ist, bis der Wert des Geschenks erschöpft ist (BGHZ 94, 141, 144; 96, 380, 382; 125, 283, 284).Die Überleitung erfolgt mit die ordentlichen Gerichte bindender Wirkung und erfaßt den Anspruch so, wie er im Zeitpunkt der Überleitung bestanden hat (BGHZ 94, 141, 142; 96, 380, 381).
- OLG Nürnberg, 22.07.2013 - 4 U 1571/12
Unentgeltliche Aufgabe eines dinglichen Wohnrechts: …
Ist der Unterhaltsbedarf aber geringer als der Wert des geschenkten Gegenstandes und ist bei einem real unteilbaren Geschenk -wie hier in Form der Aufgabe eines Wohnungsrechts - eine Teilherausgabe unmöglich, ist gemäß § 818 Abs. 2 BGB (Teil-)Wertersatz in Geld zu leisten (BGHZ 94, 141). - BGH, 28.10.1997 - X ZR 157/96
Ausgleichsansprüche unter gleichzeitig Beschenkten bei Inanspruchnahme eines von …
Diesen Anspruch Konnte der Landeswohlfahrtsverband H. auf sich überleiten, nachdem er den ungedeckten Teil der Kosten übernommen hatte (vgl. zur Übertragbarkeit im Wege der Überleitung nach § 90 BSHG, BGHZ 94, 141, 142; 96, 380, 381 u. 125, 283, 285; s.a. Haarmann, FamRZ 1996, 522;… BVerwG, Urt. v. 25.6.1992 - 5 C 37.88, NJW 1992, 3312). - BGH, 17.12.2009 - Xa ZR 6/09
Rückforderungsanpruch des verarmten Schenkers; Erfüllung des …
- BGH, 19.12.2000 - X ZR 128/99
Verjährung des Anspruchs wegen Verarmung des Schenkers
- OLG Hamm, 17.12.2019 - 10 U 99/18
Rückforderung Schenkung wegen Verarmung; Überleitung durch Träger der Sozialhilfe
- BGH, 11.03.1994 - V ZR 188/92
Entreicherung des Beschenkten bei Überleitung eines …
- BVerwG, 25.06.1992 - 5 C 37.88
Überleitung eines Rückforderungsanspruchs nach § 528 BGB auf den …
- BGH, 20.12.1985 - V ZR 66/85
Rückforderung des Geschenks wegen Notbedarfs nach dem Tode des Schenkers; …
- BGH, 25.04.2001 - X ZR 205/99
Urteil zum Rückforderungsanspruch wegen Verarmung des Schenkers
- BGH, 19.10.2005 - IV ZR 235/03
Überleitung von Pflichtteilsansprüchen des Hilfeempfängers auf den Träger der …
- BGH, 13.07.2004 - VI ZR 273/03
Überleitung eines Schadensersatzanspruchs der Mutter gegen den Arzt wegen des …
- BGH, 17.01.1996 - IV ZR 184/94
Umfang des Rückforderungsanspruchs bei regelmäßig wiederkehrendem …
- OLG Düsseldorf, 28.05.2001 - 9 U 242/00
Rechtsnatur einer Vereinbarung eines Rechts auf Wohnung, Pflege und Versorgung; …
- OLG Frankfurt, 07.10.2003 - 14 U 233/02
Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch den Sozialhilfeträger
- BGH, 17.09.2002 - X ZR 196/01
Voraussetzungen und Umfang des Rückgewähranspruchs wegen Notbedarfs
- BFH, 19.12.2000 - IX R 13/97
Aufwendungen bei Schenkungsrückforderungsanspruch
- BSG, 26.10.1989 - 9 RV 7/89
Überleitung eines Unterhaltsanspruchs als Verwaltungsakt, Prüfungsumfang bei …
- BGH, 25.11.1992 - XII ZR 164/91
Anrechnung von Pflegegeld auf Mehrbedarf - Unterhaltsbestimmung bei …
- OLG Karlsruhe, 24.09.2003 - 9 U 59/03
Ehegattentestament: Überleitung der Pflichtteilsansprüche eines behinderten …
- SG Duisburg, 13.11.2007 - S 10 AS 160/07
Voraussetzungen eines Rückforderungsanspruchs nach Vollzug einer Schenkung und …
- OLG Karlsruhe, 18.03.1994 - 15 U 251/93
Überleitung des Rückforderungsanspruchs bei Schenkung und Tod des Schenkers
- BGH, 15.01.2002 - X ZR 77/00
Schenkungswiderruf - Rückforderung eines Geschenkes - Bedürftigkeit - Beweislast …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.1991 - 8 A 1271/89
Sozialhilferecht: Überleitung des Anspruchs des Schenkers auf Rückgewähr einer
- BGH, 10.02.1993 - XII ZR 239/91
Bürgerlich-rechtliche Streitigkeit bei Bereicherungsanspruch des …
- OLG Hamm, 11.02.2003 - 15 W 387/02
Regreß der Landeskasse
- OLG Celle, 12.12.2002 - 6 U 39/02
Sozialhilfe: Wirksamkeit einer Überleitungsanzeige bei Schenkung eines zum …
- OLG Düsseldorf, 25.09.2000 - 9 U 45/00
Berücksichtigung dinglicher Belastungen des Grundstücks bei gemischter …
- OLG Düsseldorf, 05.02.2001 - 9 U 136/00
Rechtsnatur der unentgeltlichen Zurverfügungstellung einer Wohnung
- OLG Oldenburg, 05.03.1996 - 12 U 60/95
Rückforderung einer Schenkung durch einen Sozialhilfeträger; Rückgabe eines …
- OLG Brandenburg, 14.02.2007 - 13 W 1/07
Forderungsübergang nach Überleitungsanzeige gemäß § 33 Abs. 1 S. 1 SGB II nur bei …
- VGH Baden-Württemberg, 06.09.1990 - 6 S 725/90
Zur Frage der Überleitung eines Unterhaltsanspruchs auf Sozialhilfeträger; hier: …
- OLG Köln, 07.04.1997 - 16 U 47/95
Widerruf von Schenkungen nach dem Tod des Beschenkten
- OLG Koblenz, 13.06.1990 - 5 U 75/90
Rückforderung einer Schenkung wegen Notbedarf gemäß § 528 Bürgerliches Gesetzbuch …
- BGH, 09.10.1991 - XII ZR 171/90
Überleitung eines Anspruchs gegen einen nach Zivilrechtt Unterhaltspflichtigen …
- VG Aachen, 15.11.2011 - 2 K 748/10
Anforderungen an den Anspruch auf Gewährung von Hilfe zur Pflege als …
- OLG Oldenburg, 22.09.1997 - 5 W 152/97
Aussetzung eines Verfahrens auf Grund einer verwaltungsgerichtlichen Anfechtung …
- OLG Hamm, 23.02.1988 - 2 WF 82/88
Überleitungsanzeige; Widerspruchseinlegung; Aussetzung des …
- LG Arnsberg, 17.12.2020 - 4 O 433/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 23.10.2008 - L 8 SO 151/08
- LG Koblenz, 23.09.2004 - 10 O 109/04
Umwandlung eines Wohnungsrechts in Geldzahlungsanspruch
- OLG Köln, 17.02.1997 - 16 U 47/95
Anspruch auf Herausgabe eines Geschenks wegen Notbedarfs durch den dazu befugten …
- BVerwG, 22.12.1986 - 5 B 66.86
Ausgestaltung der Rechtswegeröffnung für die Frage der angemessenen Höhe eines …
- LG Köln, 20.09.2011 - 37 O 445/10
Naturalrückgabe des Schenkungsgegenstandes bei Notbedarf des Schenkers; …
- FG Rheinland-Pfalz, 06.04.2000 - 4 K 2932/98
Rückgängigmachung einer mittelbaren
- OLG Frankfurt, 09.04.1998 - 15 U 135/97
Problem der Unentgeltlichkeit der Erteilung der Löschungsbewilligung eines …
- OLG Karlsruhe, 14.09.1987 - 2 UF 60/86
Leistungsfähigkeit; Prozeßkostenhilfe; Raten; Unterhalt
- OLG Celle, 07.09.1992 - 20 W 7/92
Sozialrecht; Überleitung eines Rückforderungsanspruchs wegen Schenkung durch …
- OLG München, 19.11.1991 - 25 U 5838/90
- OLG Hamburg, 10.12.1987 - 15 UF 57/87
- BGH, 09.10.1991 - XII ZR 171/91
- VG Saarlouis, 18.10.2006 - 3 K 377/05
Gewährung eines personenbezogenen Aufwendungszuschusses nach § 5 des …
- AG St. Blasien, 18.03.1986 - C 222/85
- VG Minden, 23.01.2006 - 6 K 362/04
- LG Görlitz, 20.05.1998 - 2 O 20/98
Schenkungsrückforderungsanpruch eines Sozialhilfeträgers wegen der …
- SG Lüneburg, 13.10.2009 - S 27 AS 130/06