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AG Lahr, 26.06.1985 - 4 OWi 72/85 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Irrtum über die Funktionsfähigkeit einer Parkuhr; Parkuhren mit Toleranzbereich des Durchmessers einer 50-Pfennig-Münze; Parkverbot bei nicht funktionstüchtigen Parkuhren; Schuldhafter Verbotsirrtum bezüglich gebotenen Parkens bei angeblich fehlerhafter Parkuhr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1985, 3090
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 25.01.1983 - 4 StR 636/82
Höchstzulässige Parkdauer für das Parken an einer defekten Parkuhr - Möglichkeit …
Auszug aus AG Lahr, 26.06.1985 - 4 OWi 72/85
Parkuhren sind zulässige Einrichtungen im Straßenverkehr ( BVfG NJW 1965, S. 2395, BVerwG NJW 1980, 850 [BVerwG 28.09.1979 - 7 C 26/78] , BGH MDR 1983, 508/§ 6 a Abs. VI StVG n.F./a.A. Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 37. Aufl. 1983 Anm. 10 zu § 13 StVO mit Nachweisen).An einer defekten, nicht benutzbaren Parkuhr darf nach der Rechtsprechung (BGH NJW 83, 1071/BGH MDR 1983, 508 mit Nachweisen/Jagusch-Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 27. Aufl. Anm. 8 zu § 13 StVO mit Nachweisen) geparkt werden.
- BVerwG, 28.09.1979 - 7 C 26.78
Parkuhr - §§ 5b, 6a StVG, Verhältnismäßigkeit
Auszug aus AG Lahr, 26.06.1985 - 4 OWi 72/85
Parkuhren sind zulässige Einrichtungen im Straßenverkehr ( BVfG NJW 1965, S. 2395, BVerwG NJW 1980, 850 [BVerwG 28.09.1979 - 7 C 26/78] , BGH MDR 1983, 508/§ 6 a Abs. VI StVG n.F./a.A. Jagusch/Hentschel Straßenverkehrsrecht 37. Aufl. 1983 Anm. 10 zu § 13 StVO mit Nachweisen).
- OLG Hamm, 29.08.2005 - 3 Ss OWi 576/05
Parkuhr; Parkautomat, funktionsbereit; keine Erteilung des Parkscheins
Unerheblich ist daher, ob der Betroffene nicht über die entsprechende Menge oder Sorte Kleingeldes verfügt oder das vorhandene Münzgeld infolge Abnutzung (vgl. AG Lahr NJW 1985, 3090) Beschädigung oder Fehlprägung die Münzvorrichtung irritiert und nicht auslöst.