Rechtsprechung
BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 427/84 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Unterzeichnung einer Ausgleichsquittung - Erhebung einer Kündigungsschutzklage - Wirksamkeit einer Betriebsvereinbarung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1986, 2785 (Ls.)
- NZA 1986, 258
- BB 1985, 530
- BB 1986, 530
- DB 1985, 2357
Wird zitiert von ... (73) Neu Zitiert selbst (14)
- BAG, 03.05.1979 - 2 AZR 679/77
Ausgleichsquittung - Kündigungsschutzklage - Aufhebungsvertrag - Vergleich - …
Auszug aus BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 427/84
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß der Arbeitnehmer in einer Ausgleichsquittung auf das Recht, Kündigungsschutzklage zu erheben, verzichten kann (BAG 32, 6, 10 = AP Nr. 6 zu § 4 KSchG 1969 mit zust. Anm. von Grunsky = EzA § 4 KSchG n.F. Nr. 15 mit Anm. von Herschel; zuletzt Urteil vom 24. Januar 1985 - 2 AZR 317/84 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, unter I 2 b der Gründe).Bei der Erklärung des Klägers vom 14. Januar 1983 handelt es sich um eine typische Erklärung, nämlich um die Unterzeichnung eines von der Beklagten für eine Vielzahl von Fällen vorgesehenen vorgedruckten Formulars, die der unbeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht unterliegt (vgl. statt vieler BAG 32, 6, 9 f. mit insoweit zust. Anm. von Herschel in EzA § 4 KSchG n.F. Nr. 15, unter I 2).
Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht darauf hingewiesen, daß die Erklärung des Klägers vom 14. Januar 1983, er erhebe gegen die Kündigung keine Einwendungen und werde sein Recht, das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen, nicht wahrnehmen, die Anforderungen erfüllt, die das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung an die Eindeutigkeit eines in einer Ausgleichsquittung enthaltenen Klageverzichts erhoben hat (Urteile vom 6. April 1977 - 4 AZR 721/75 - und 29. Juni 1978 - 2 AZR 681/76 - AP Nr. 4 und 5 zu § 4 KSchG 1969; BAG 32, 6, 11 f.).
Eine besondere Hinweispflicht besteht bei eindeutiger Formulierung nicht (BAG 32, 6, 12; Urteil vom 20. August 1980 - 5 AZR 759/78 - AP Nr. 3 zu § 9 LohnFG, unter II 2 e der Gründe).
In der Ausgleichsquittung ist vorliegend ein "pactum de non petendo" zu sehen (BAG 32, 6, 11; Herschel, Anm. zu BAG AP Nr. 4 zu § 4 KSchG 1969, unter I 2 a), ein prozeßrechtlicher Vertrag, das Recht, Klage zu erheben, nicht wahrzunehmen, mit der Folge der Wirksamkeit der Kündigung von Anfang an.
- BAG, 24.01.1985 - 2 AZR 317/84
Verzicht auf tarifliches Widerrufsrecht durch Auflösungsvertrag - Wirksamkeit …
Auszug aus BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 427/84
Der Senat hat in ständiger Rechtsprechung anerkannt, daß der Arbeitnehmer in einer Ausgleichsquittung auf das Recht, Kündigungsschutzklage zu erheben, verzichten kann (BAG 32, 6, 10 = AP Nr. 6 zu § 4 KSchG 1969 mit zust. Anm. von Grunsky = EzA § 4 KSchG n.F. Nr. 15 mit Anm. von Herschel; zuletzt Urteil vom 24. Januar 1985 - 2 AZR 317/84 - zur Veröffentlichung in der Fachpresse vorgesehen, unter I 2 b der Gründe).Hingegen kommt es nicht darauf an, ob sich die Verknüpfung in einem späteren Rechtsstreit tatsächlich als rechtsbeständig erwiesen hätte (BAG 32, 194, 196 = AP Nr. 21 zu § 123 BGB, mit ablehnender Anm. von Kramer; zuletzt Urteil vom 24. Januar 1985, aaO, zu III 1 der Gründe; BGHZ 25, 217, 220) [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56].
- BAG, 06.04.1977 - 4 AZR 721/75
Wirksamkeit der Kündigung eines Schwerbehinderten - Dauer der …
Auszug aus BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 427/84
Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht darauf hingewiesen, daß die Erklärung des Klägers vom 14. Januar 1983, er erhebe gegen die Kündigung keine Einwendungen und werde sein Recht, das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen, nicht wahrnehmen, die Anforderungen erfüllt, die das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung an die Eindeutigkeit eines in einer Ausgleichsquittung enthaltenen Klageverzichts erhoben hat (Urteile vom 6. April 1977 - 4 AZR 721/75 - und 29. Juni 1978 - 2 AZR 681/76 - AP Nr. 4 und 5 zu § 4 KSchG 1969; BAG 32, 6, 11 f.).Es ist in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt, daß das in einer Ausgleichsquittung liegende Angebot bzw. die Annahme vom Erklärenden angefochten werden kann, wenn die Voraussetzungen der §§ 119, 123 BGB vorliegen (BAG Urteil vom 25. September 1969 - 2 AZR 524/68 - AP Nr. 36 zu § 3 KSchG und Urteil vom 6. April 1977 - 4 AZR 721/75 - AP Nr. 4 zu § 4 KSchG 1969;… KR-Friedrich, 2. Aufl., § 4 KSchG Rz 310;… Stahlhacke, Kündigung und Kündigungsschutz, 4. Aufl., Rz 537).
- BAG, 20.12.1983 - 1 AZR 442/82
Sozialplan - Abfindung - Betriebsänderung - GerichtlicheSchritte gegen Kündigung
Auszug aus BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 427/84
Zwar dürfe nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Dezember 1983 (- 1 AZR 442/82 - AP Nr. 17 zu § 112 BetrVG 1972) ein Sozialplan die Zahlung von Abfindungen nicht davon abhängig machen, daß die infolge einer Betriebsänderung entlassenen Arbeitnehmer gegen ihre Kündigung keine gerichtlichen Schritte unternähmen.Zwar darf nach dem Urteil des Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 20. Dezember 1983 (- 1 AZR 442/82 - EzA § 112 BetrVG 1972 Nr. 29 mit ablehnender Anm. von Kreutz) ein Sozialplan die Zahlung von Abfindungen nicht davon abhängig machen, daß die infolge der Betriebsänderung entlassenen Arbeitnehmer gegen ihre Kündigung keine gerichtlichen Schritte unternehmen.
- BAG, 03.08.1982 - 1 AZR 77/81
Ausschlußfrist - Kündigung - Abfindung
Auszug aus BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 427/84
Das setzt aber voraus, daß der Arbeitnehmer überhaupt durch die Betriebsänderung betroffen ist, also eine wirksame Kündigung vorliegt (BAG Urteil vom 3. August 1982 - 1 AZR 77/81 - AP Nr. 5 zu § 113 BetrVG 1972, unter 2 der Gründe; Urteil vom 25. Oktober 1983 - 1 AZR 260/82 - AP Nr. 18 zu § 112 BetrVG 1972, unter I 4 b der Gründe). - BAG, 25.10.1983 - 1 AZR 260/82
Betriebsstillegung - Sozialplan - Vereinbarung durch dieBetriebspartner - …
Auszug aus BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 427/84
Das setzt aber voraus, daß der Arbeitnehmer überhaupt durch die Betriebsänderung betroffen ist, also eine wirksame Kündigung vorliegt (BAG Urteil vom 3. August 1982 - 1 AZR 77/81 - AP Nr. 5 zu § 113 BetrVG 1972, unter 2 der Gründe; Urteil vom 25. Oktober 1983 - 1 AZR 260/82 - AP Nr. 18 zu § 112 BetrVG 1972, unter I 4 b der Gründe). - BGH, 23.09.1957 - VII ZR 403/56
Rechtswidrigkeit einer Drohung
Auszug aus BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 427/84
Hingegen kommt es nicht darauf an, ob sich die Verknüpfung in einem späteren Rechtsstreit tatsächlich als rechtsbeständig erwiesen hätte (BAG 32, 194, 196 = AP Nr. 21 zu § 123 BGB, mit ablehnender Anm. von Kramer;… zuletzt Urteil vom 24. Januar 1985, aaO, zu III 1 der Gründe; BGHZ 25, 217, 220) [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56]. - BAG, 16.11.1979 - 2 AZR 1041/77
Kündigungserklärung - Anfechtung wegen Drohung - Kündigung - Wichtiger Grund - …
Auszug aus BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 427/84
Hingegen kommt es nicht darauf an, ob sich die Verknüpfung in einem späteren Rechtsstreit tatsächlich als rechtsbeständig erwiesen hätte (BAG 32, 194, 196 = AP Nr. 21 zu § 123 BGB, mit ablehnender Anm. von Kramer;… zuletzt Urteil vom 24. Januar 1985, aaO, zu III 1 der Gründe; BGHZ 25, 217, 220) [BGH 23.09.1957 - VII ZR 403/56]. - BAG, 29.06.1978 - 2 AZR 681/76
Wirksamkeit einer in Ausgleichsquittung enthaltenen Kündigung wegen dringender …
Auszug aus BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 427/84
Zutreffend hat das Landesarbeitsgericht darauf hingewiesen, daß die Erklärung des Klägers vom 14. Januar 1983, er erhebe gegen die Kündigung keine Einwendungen und werde sein Recht, das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses geltend zu machen, nicht wahrnehmen, die Anforderungen erfüllt, die das Bundesarbeitsgericht in ständiger Rechtsprechung an die Eindeutigkeit eines in einer Ausgleichsquittung enthaltenen Klageverzichts erhoben hat (Urteile vom 6. April 1977 - 4 AZR 721/75 - und 29. Juni 1978 - 2 AZR 681/76 - AP Nr. 4 und 5 zu § 4 KSchG 1969; BAG 32, 6, 11 f.). - BAG, 20.08.1980 - 5 AZR 759/78
Lohnfortzahlung - Ausgleichsquittung - Verzicht auf Lohnfortzahlung - Bedeutung …
Auszug aus BAG, 20.06.1985 - 2 AZR 427/84
Eine besondere Hinweispflicht besteht bei eindeutiger Formulierung nicht (BAG 32, 6, 12; Urteil vom 20. August 1980 - 5 AZR 759/78 - AP Nr. 3 zu § 9 LohnFG, unter II 2 e der Gründe). - BAG, 25.09.1969 - 2 AZR 524/68
Ausgleichsquittung
- BGH, 28.09.1954 - I ZR 180/52
Rechtsmittel
- BAG, 07.06.1963 - 1 AZR 276/62
Einstellung - Arbeitsvertrag - Vertragsverhandlung
- RG, 03.08.1938 - VI 247/37
1. Muß aus der Anfechtungserklärung nach § 143 BGB. hervorgehen, daß durch sie …
- BAG, 15.12.2005 - 2 AZR 148/05
Kündigungsfrist und Klageerhebungsfrist nach § 4 KSchG nF
(...) endete somit ohne Abfindungszahlung zum 06. Februar 2004." macht der Prozessbevollmächtigte der Klägerin nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit (vgl. hierzu Senat 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 33 = EzA KSchG § 4 Ausgleichsquittung Nr. 1; 3. Mai 1979 - 2 AZR 679/77 - BAGE 32, 6) ersichtlich, dass er - unabhängig vom "Ob" der tatsächlichen und rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses - auf weitergehende Ansprüche und eine dazu nötige Klageerhebung verzichtet. - BAG, 31.05.2005 - 1 AZR 254/04
Abfindung bei Verzicht auf Kündigungsschutzklage
Nach bislang ganz überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum dürfen Leistungen in Sozialplänen iSv. § 112 Abs. 1 Satz 2 BetrVG, die dem Ausgleich oder der Abmilderung der mit einer Betriebsänderung für die Arbeitnehmer verbundenen wirtschaftlichen Nachteile dienen, nicht vom Verzicht auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage abhängig gemacht werden (vgl. BAG 20. Dezember 1983 -1 AZR 442/82 - BAGE 44, 364; 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 33 = EzA KSchG § 4 Ausgleichsquittung Nr. 1, zu B II 1 a der Gründe; LAG Baden-Württemberg 16. September 1997 - 8 Sa 77/97 - NZA-RR 1998, 358; LAG Niedersachsen 16. August 2002 - 10 Sa 409/02 - NZA-RR 2003, 578;… DKK-Däubler 9. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 43;… Fitting 22. Aufl. §§ 112, 112a Rn. 169;… HWK/Hohenstatt/ Willemsen BetrVG § 112 Rn. 54;… Hess in HSWG 6. Aufl. BetrVG § 112 Rn. 94;… ErfK/Kania 5. Aufl. §§ 112, 112a BetrVG Rn. 23;… MünchArbR-Matthes 2. Aufl. Bd. 3 § 362 Rn. 14;… Richardi/Annuß BetrVG 9. Aufl. § 112 Rn. 112; aA neuerdings unter Hinweis auf § 1a KSchG nF Busch BB 2004, 267 ff.; Hanau ZIP 2004, 1169, 1177 f.; Raab RdA 2005, 1, 10 f.).Daher ist es auch sachlich gerechtfertigt, die Fälligkeit des Sozialplananspruchs bis zum Abschluss eines etwaigen Kündigungsschutzprozesses hinauszuschieben (vgl. BAG 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 33 = EzA KSchG § 4 Ausgleichsquittung Nr. 1, zu B II 1 b aa der Gründe).
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 24/04
Kündigung wegen Betriebsstilllegung - Konzernweite Weiterbeschäftigungspflicht?
Dabei kann dahinstehen, ob die Vertragsklausel zu Ziff. 9 als atypische Willenserklärung nur beschränkt revisibel ist (vgl. BAG 5. September 2002 - 8 AZR 702/01 - AP BGB § 280 Nr. 1 = EzA BGB § 615 Nr. 109, zu II 2 der Gründe; 24. September 2003 - 10 AZR 640/02 - AP InsO § 47 Nr. 1 = EzA InsO § 47 Nr. 1;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge ArbGG 5. Aufl. § 73 Rn. 16) oder die Auslegung der Vertragsklausel als Teil eines typischen Formulararbeitsvertrages voll vom Revisionsgericht nachgeprüft werden kann (BAG 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 33 = EzA KSchG § 4 Ausgleichsquittung Nr. 1;… Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge § 73 Rn. 15).
- BAG, 25.09.2014 - 2 AZR 788/13
Ordentliche Kündigung - Klageverzicht
Damit kommt ein prozessrechtlicher Vertrag des Inhalts zu Stande, das Recht, Klage zu erheben, nicht wahrzunehmen (pactum de non petendo, vgl. BAG 13. Juni 2007 - 7 AZR 287/06 - Rn. 9; 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - zu B I 2 der Gründe) . - BAG, 17.01.2006 - 9 AZR 41/05
Urlaubsgeld - Bezugnahmeklausel - Formulararbeitsvertrag
Es handelt sich bei dem Arbeitsvertrag vom 18. März 1997 um einen betriebseinheitlich verwendeten Formularvertrag und damit um Allgemeine Geschäftsbedingungen (vgl. BAG 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 33 = EzA KSchG § 4 Ausgleichsquittung Nr. 1; 3. Mai 1979 - 2 AZR 679/77 - BAGE 32, 6; Senat 10. Mai 2005 - 9 AZR 294/04 - AP TVG § 1 Altersteilzeit Nr. 210 = EzA TVG § 4 Altersteilzeit Nr. 15). - BAG, 18.10.2000 - 2 AZR 465/99
Betriebsbedingte Kündigung; vertragliche Einschränkung des Kündigungsrechts des …
Dabei braucht nicht abschließend entschieden zu werden, ob es sich bei den auslegungsbedürftigen Regelungen der §§ 12 bis 14 des Arbeitsvertrages um nichttypische Vereinbarungen handelt, deren Auslegung im Revisionsverfahren nur beschränkt überprüft werden kann (vgl. nur Senat 25. Februar 1998 - 2 AZR 279/97 - BAGE 88, 131, 138), oder ob es insoweit um typische Vertragsklauseln geht, die wie Rechtsnormen im Sinne von § 73 Abs. 1 ArbGG revisibel sind (vgl. nur Senat 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 33 = EzA KSchG § 4 Ausgleichsquittung Nr. 1, zu B I 2 der Gründe). - BAG, 21.01.1997 - 1 AZR 572/96
Schichtenregelung durch Betriebsvereinbarung
Die Auslegung dieser Arbeitsverträge unterliegt nach ständiger Rechtsprechung in vollem Umfang der Überprüfung durch den Senat, da es sich um Einheitsverträge handelt (BAG Urteil vom 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - AP Nr. 33 zu § 112 BetrVG 1972, zu B I 2 der Gründe). - BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 203/04
Tarifkonkurrenz
Ihre Auslegung durch das Landesarbeitsgericht ist danach in vollem Umfang vom Senat zu überprüfen (vgl. BAG 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 33 = EzA KSchG § 4 Ausgleichsquittung Nr. 1, zu B I 2 der Gründe; 3. Mai 1979 - 2 AZR 679/77 - BAGE 32, 6, zu II 1 der Gründe). - BAG, 27.08.1996 - 3 AZR 466/95
Anpassung laufender Betriebsrente nach der geänderten Leistungsordnung des …
a) Im vorliegenden Fall kann offenbleiben, ob die Anpassungsentscheidung des Bochumer Verbandes eine nichttypische Willenserklärung ist, die das Revisionsgericht nur daraufhin zu überprüfen hat, ob die Tatsachengerichte die Rechtsvorschriften über die Auslegung richtig angewandt, Denkgesetze und Erfahrungssätze beachtet und den Tatsachenstoff vollständig verwertet haben (ständige Rechtsprechung, vgl. u. a. BAG Urteil vom 27. Juni 1963 - 5 AZR 383/62 - AP Nr. 5 zu § 276 BGB Verschulden bei Vertragsabschluß, zu I 1 der Gründe; BAG Urteil vom 26. Mai 1992 - 9 AZR 27/91 - AP Nr. 63 zu § 74 HGB, zu 1 der Gründe; BAG Urteil vom 10. Dezember 1992 - 2 AZR 269/92 - AP Nr. 27 zu § 611 BGB Arzt-Krankenhaus-Vertrag, zu B I 1 der Gründe), oder ob es sich - wofür mehr spricht - um eine für eine Vielzahl von Fällen geltende, gleichlautende, sog. typische Willenserklärung handelt, die das Revisionsgericht uneingeschränkt überprüfen kann (vgl. u. a. BAGE 32, 6, 9 f. = AP Nr. 6 zu § 4 KSchG 1969, zu II 1 der Gründe; BAG Urteil vom 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - AP Nr. 33 zu § 112 BetrVG 1972, zu B I 2 der Gründe). - BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 412/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
Ihre Auslegung durch das Berufungsgericht unterliegt damit der unbeschränkten Überprüfung durch das Revisionsgericht (BAG 18. Oktober 2000 - 2 AZR 465/99 - BAGE 96, 95, zu II 1 b der Gründe; 20. Juni 1985 - 2 AZR 427/84 - AP BetrVG 1972 § 112 Nr. 33 = EzA KSchG § 4 Ausgleichsquittung Nr. 1, zu B I 2 der Gründe). - BAG, 17.05.2001 - 2 AZR 460/00
Auslegung einer Kündigungserklärung
- BAG, 22.04.1998 - 5 AZR 478/97
Zumutbare Ersatztätigkeit einer schwangeren Flugbegleiterin
- LAG Baden-Württemberg, 16.09.1997 - 8 Sa 77/97
Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz; Verknüpfung der …
- BAG, 28.03.2001 - 7 ABR 21/00
Wahlrecht von Beamten bei Betriebsratswahl
- BAG, 22.02.2000 - 3 AZR 108/99
Beamtenähnliche Versorgung - Anrechnungsvorschriften
- LAG Baden-Württemberg, 09.06.2011 - 6 Sa 109/10
Urlaubsabgeltungsanspruch - Ruhen des Arbeitsverhältnisses bei Bezug von …
- BAG, 16.05.2002 - 8 AZR 460/01
Eingruppierung einer Lehrerin
- BAG, 11.12.2001 - 3 AZR 334/00
Vertragliche vorgesetzliche Unverfallbarkeit
- BAG, 20.08.2002 - 3 AZR 14/01
Abbau einer tariflichen Überversorgung
- LAG Köln, 22.02.2000 - 13 (10) Sa 1388/99
Kündigung - Klageverzicht - Einverständnis - Anfechtung - Geständnis
- BAG, 25.10.2001 - 6 AZR 551/00
Beschäftigungszeit - Ausschlußfrist
- BAG, 30.01.1986 - 2 AZR 196/85
Anfechtung eines Aufhebungsvertrages wegen Drohung
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 417/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
- BAG, 05.09.2002 - 8 AZR 620/01
Eingruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin einer Grundschule in Sachsen …
- BAG, 06.08.2003 - 7 AZR 9/03
Altersgrenzenregelung - Vertragsauslegung - Überraschungsklausel
- BAG, 19.12.2006 - 9 AZR 343/06
Sozialplanabfindung - Rückzahlungsanspruch - Ausschlussfrist
- BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 83/03
Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich …
- LAG Schleswig-Holstein, 20.04.2004 - 5 Sa 539/03
Interessenausgleich und Sozialplan; ergänzende Betriebvereinbarung; zusätzliche …
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 28/04
Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung infolge Betriebsstilllegung - Definition …
- BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 252/00
Überversorgungsabbau; Auslegung der Übergangsregelung
- LAG Hessen, 25.01.2005 - 1 Sa 1065/04
Abfindung - Rationalisierungsschutz
- BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 676/99
Ruhegeldanpassung - Essener Verband
- BAG, 25.09.2003 - 8 AZR 472/02
Eingruppierung einer Berufsschullehrerin in Sachsen; Fachschulausbildung; …
- BAG, 17.07.2003 - 8 AZR 376/02
Eingruppierung eines Diplompädagogen als Lehrer an einer Sonderschule in …
- BAG, 19.08.1992 - 7 AZR 560/91
Befristeter Arbeitsvertrag mit Fachhochschulassistenten
- LAG Hamburg, 22.01.2003 - 4 TaBV 1/02
Sozialplan - wirtschaftliche Vertretbarkeit - Berechnungsdurchgriff - …
- BAG, 14.02.2002 - 8 AZR 313/01
Rückgruppierung einer stellvertretenden Schulleiterin
- BAG, 17.10.2007 - 4 AZR 778/06
Tarifliche Arbeitszeitverkürzung für angestellten Hochschulprofessor
- BAG, 08.06.2005 - 4 AZR 416/04
Umgruppierung im Bereich der Diakonie
- BAG, 23.11.2004 - 2 AZR 26/04
Kündigung wegen Betriebsstilllegung, Konzernweite, Weiterbeschäftigungspflicht?
- BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 515/99
Änderung tarifvertraglicher Betriebsrentendynamisierung
- LAG Köln, 20.02.2000 - 13 (10) Sa 1388/99
Voraussetzungen für einen wirksamen Verzicht eines Arbeitnehmers auf die …
- BAG, 16.07.2008 - 7 AZR 322/07
Befristeter Arbeitsvertrag - Wissenschaftlicher Mitarbeiter - Doppelbefristung - …
- LAG Hessen, 17.03.2009 - 13 Sa 1471/08
Abfindung gemäß § 1a KSchG - tarifliche Abfindung nach § 7 Ziff 2 SchutzTV
- ArbG Cottbus, 14.11.2007 - 2 Ca 1254/07
Kündigungsschutzklage - Vereinbarung eines wirksamen Klageverzichts auf Erhebung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.1996 - 24 A 4887/94
Unzulässige Anfechtungsklage auf Aufhebung der Zustimmung zur Kündigung eines …
- BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 829/98
Ruhegeldanpassung - Essener Verband
- LAG Hessen, 17.03.2009 - 13 Sa 1473/08
Anrechnung einer nach § 1a KSchG gezahlten Abfindung auf eine tarifliche …
- BAG, 09.11.2005 - 4 AZR 304/04
Eingruppierung einer Diplomlehrerin an einer verbundenen Haupt- und Realschule in …
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 204/04
Tarifkonkurrenz
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 206/04
Tarifkonkurrenz
- BAG, 07.05.1987 - 2 AZR 271/86
Aufhebungsvertrag mit ausländischem Arbeitnehmer - Zahlung einer Abfindung bei …
- BAG, 23.03.2005 - 4 AZR 205/04
Tarifkonkurrenz
- LAG Düsseldorf, 07.08.1998 - 11 Sa 713/98
Betriebsbedingte Kündigung bei Betriebsänderung mit Interessenausgleich und …
- BAG, 21.10.2003 - 3 AZR 252/03
Betriebliche Altersversorgung - beamtenförmige Versorgung eines privatrechtlich …
- BAG, 18.08.1999 - 10 AZR 613/98
Weihnachtszuwendung bei Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente auf Zeit - Sachliche …
- LAG Hamm, 29.06.1995 - 17 Sa 1997/94
Abfindung: Nachträgliches Erhöhungsverlangen aus Gründen der Gleichbehandlung …
- LAG Baden-Württemberg, 13.12.2004 - 15 Sa 77/04
Unzulässiges Nachschieben von Kündigungsgründen - wenn die dem Betriebsrat …
- LAG Hamm, 30.11.1995 - 4 Sa 634/95
Rechtswirksamkeit eines Aufhebungsvertrages; Voraussetzungen und Folgen eines …
- BAG, 14.10.1998 - 3 AZR 331/97
Versorgungszusage im eigenen oder fremden Namen - Entgegennahme der Beiträge zur …
- LAG Hessen, 17.03.2009 - 13 Sa 1472/08
Anrechnung einer nach § 1a KSchG gezahlten Abfindung auf eine tarifliche …
- BAG, 25.07.2000 - 3 AZR 674/99
Ruhegeldanpassung - Essener Verband
- BAG, 21.08.2003 - 8 AZR 393/02
Eingruppierung einer Sonderschulpädagogin in Sachsen-Anhalt
- BAG, 21.01.1997 - 1 AZR 574/96
Rechtswirksamkeit einer durch Betriebsvereinbarung eingeführten Schichtenregelung …
- ArbG Herford, 02.12.2013 - 1 Ca 69/13
Sozialplanabfindung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Beschränkung des …
- BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 409/00
- BAG, 09.11.1999 - 3 AZR 623/98
Auslegung der Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Pensionskasse - Klage …
- BAG, 20.02.2001 - 3 AZR 258/00
- LAG Köln, 24.11.1999 - 2 Sa 1128/99
Ausgleichsquittung eines ausländischen Arbeitnehmers
- LAG Hamm, 28.07.1999 - 2 Sa 2222/98
Auslegung einer in einem gerichtlichem Vergleich vereinbarten Ausgleichsklausel …
- BAG, 09.10.1997 - 2 AZR 195/97
- BAG, 22.04.1997 - 1 ABR 80/96
- LAG Hamm, 21.09.2000 - 8 Sa 932/00
Wirksamkeit einer betriebsbedingten Kündigung; Beendigung eines …
Rechtsprechung
BFH, 27.11.1985 - I R 115/85 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Simons & Moll-Simons
GewStG § 2 Abs. 1
- Wolters Kluwer
Betriebsaufspaltung - Ehegattenanteil - Gewerbesteuer
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
GewStG § 2 Abs. 1 S. 1, 2
- datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Zur Beurteilung der personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen als Voraussetzung für die Annahme einer Betriebsaufspaltung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BFHE 145, 221
- NJW 1986, 2785
- FamRZ 1986, 464 (Ls.)
- BB 1986, 376
- BStBl II 1986, 362
Wird zitiert von ... (17) Neu Zitiert selbst (4)
- BFH, 10.11.1982 - I R 178/77
Betriebsaufspaltung bei Beteiligung des Ehegatten und der volljährigen Kinder an …
Auszug aus BFH, 27.11.1985 - I R 115/85
Der Bundesfinanzhof (BFH) sah in der Verpachtung des Anlagevermögens des Einzelunternehmens an die KG eine gewerbliche Tätigkeit (Urteil vom 10. November 1982 I R 178/77, BFHE 137, 67, BStBl II 1983, 136).Auf die Verfassungsbeschwerde der Klägerin hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluß vom 12. März 1985 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83 (BVerfGE 69, 188, BStBl II 1985, 475) die Entscheidung des BFH in BFHE 137, 67, BStBl II 1983, 136 aufgehoben und die Sache an den BFH zurückverwiesen.
Die einzelnen Voraussetzungen, die gegeben sein müssen, um die Gewerbesteuerpflicht eines aus einer sog. Betriebsaufspaltung hervorgegangenen Verpachtungsbetriebs annehmen zu können, sind unter Ziff. 1 der Gründe der vom BVerfG aufgehobenen Entscheidung des Senats dargestellt (BFHE 137, 67, 68, BStBl II 1983, 136, 137).
- BVerfG, 12.03.1985 - 1 BvR 571/81
Verfassungsmäßigkeit richterlicher Rechtsfortbildung - Betriebsaufspaltung
Auszug aus BFH, 27.11.1985 - I R 115/85
Aufgrund des Beschlusses des BVerfG vom 12. März 1985 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83 (BVerfGE 69, 188, BStBl II 1985, 475) darf bei der Beurteilung der personellen Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsunternehmen als Voraussetzung für die Annahme einer Betriebsaufspaltung nicht mehr von der - wenn auch widerlegbaren - Vermutung ausgegangen werden, Eheleute verfolgten gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen.Auf die Verfassungsbeschwerde der Klägerin hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Beschluß vom 12. März 1985 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83 (BVerfGE 69, 188, BStBl II 1985, 475) die Entscheidung des BFH in BFHE 137, 67, BStBl II 1983, 136 aufgehoben und die Sache an den BFH zurückverwiesen.
- BFH, 28.11.1979 - I R 141/75
Betriebsaufspaltung - Beherrschung der Betriebs-GmbH - Besitzgesellschaft - …
Auszug aus BFH, 27.11.1985 - I R 115/85
An dem Erfordernis einer Beteiligung von 75 v. H. ist nicht mehr festgehalten worden (BFH-Urteil vom 28. November 1979 I R 141/75, BFHE 129, 279, BStBl II 1980, 162). - BFH, 29.07.1976 - IV R 145/72
Rechtsgrundsätze der Betriebsaufspaltung - Rechtsform einer Personengesellschaft …
Auszug aus BFH, 27.11.1985 - I R 115/85
In besonders gelagerten Einzelfällen kann die Fähigkeit, den Willen in dem Betriebsunternehmen durchzusetzen, auch ohne Anteilsbesitz durch eine besondere tatsächliche Machtstellung gegeben sein (BFH-Urteil vom 29. Juli 1976 IV R 145/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750).
- BFH, 13.12.2006 - VIII R 31/05
Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit, Mehrarbeit und Nachtarbeit an …
Keine Anknüpfung besteht allein an das Bestehen einer Ehe zwischen beiden Gesellschaftern (vgl. BFH-Urteile vom 15. März 2000 I R 40/99, BFHE 191, 330, BStBl II 2000, 504; in BFHE 146, 126, BStBl II 1986, 469; vom 27. November 1985 I R 115/85, BFHE 145, 221, BStBl II 1986, 362, betreffend Betriebsaufspaltung; Frotscher, Anh. zu § 8 KStG Rz 139, 140). - BFH, 12.10.1988 - X R 5/86
1. Zur faktischen Beherrschung als Voraussetzung für eine Betriebsaufspaltung - …
c) Besondere Umstände, die ausnahmsweise eine Zusammenfassung der Ehegattenanteile rechtfertigen könnten (Beschluß des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - vom 12. März 1985 1 BvR 571/81 u.a., BVerfGE 69, 188, BStBl II 1985, 475; BFH-Urteile vom 27. November 1985 I R 115/85, BFHE 145, 221, BStBl II 1986, 362; vom 18. Februar 1986 VIII R 125/85, BFHE 146, 266, BStBl II 1986, 611; in BFHE 150, 356, BStBl II 1987, 858), sind nicht ersichtlich. - BFH, 07.11.2013 - X R 21/11
Betriebsverpachtung im Ganzen bei Überlassung des für den Betrieb eines …
Die Kläger sowie der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) gingen auch im Anschluss an den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts --BVerfG-- vom 12. März 1985 1 BvR 571/81, 1 BvR 494/82, 1 BvR 47/83 (BVerfGE 69, 188, BStBl II 1985, 475) sowie die Folgeentscheidungen des Bundesfinanzhofes --BFH-- (Urteile vom 27. November 1985 I R 115/85, BFHE 145, 221, BStBl II 1986, 362; vom 18. Februar 1986 VIII R 125/85, BFHE 146, 266, BStBl II 1986, 611; vom 24. Juli 1986 IV R 98-99/85, BFHE 147, 256, BStBl II 1986, 913) vom Bestehen einer Betriebsaufspaltung zwischen dem Einzelunternehmen des Klägers als Besitzunternehmen und der GmbH als Betriebsgesellschaft aus.Besondere Umstände, die es rechtfertigen könnten, die Anteile der Klägerin an der GmbH dem Kläger zuzurechnen, sind nicht erkennbar (vgl. hierzu BVerfG-Beschluss in BVerfGE 69, 188, BStBl II 1985, 475; BFH-Urteile in BFHE 145, 221, BStBl II 1986, 362; in BFHE 146, 266, BStBl II 1986, 611, und in BFHE 147, 256, BStBl II 1986, 913).
- BFH, 26.10.1988 - I R 228/84
Keine Betriebsaufspaltung, wenn Ehefrau Alleingesellschafterin der …
b) In besonders gelagerten Fällen kann allerdings die Fähigkeit, den Willen in dem Betriebsunternehmen durchzusetzen, auch ohne Anteilsbesitz durch eine besondere tatsächliche Machtstellung vermittelt werden (vgl. BFH-Urteile vom 29. Juli 1976 IV R 145/72, BFHE 119, 462, BStBl II 1976, 750, und vom 27. November 1985 I R 115/85, BFHE 145, 221, BStBl II 1986, 362).In seinem Urteil in BFHE 145, 221, BStBl II 1986, 362 hat der erkennende Senat entschieden, daß folgende Umstände es nicht rechtfertigen, die Anteile der Ehefrau an einem Unternehmen dem Ehemann zuzurechnen:.
Dies reicht nicht aus, um eine personelle Verflechtung zu begründen (vgl. Urteil in BFHE 145, 221, BStBl II 1986, 362).
- BFH, 01.12.1989 - III R 94/87
Voraussetzungen für eine Betriebsaufspaltung aufgrund faktischer Beherrschung
Hierzu hat der BFH (Urteile vom 27. November 1985 I R 115/85, BFHE 145, 221, BStBl II 1986, 362; vom 18. Februar 1986 VIII R 125/85, BFHE 146, 266, BStBl II 1986, 611; vom 24. Juli 1986 IV R 98-99/85, BFHE 147, 256, BStBl II 1986, 913, und vom 12. Oktober 1988 X R 5/86, BFHE 154, 566, BStBl II 1989, 152) entschieden, daß nur besondere Umstände ausnahmsweise eine Zusammenfassung der Ehegattenanteile rechtfertigen könnten.Nach dem Urteil in BFHE 145, 221, BStBl II 1986, 362 ist die Tatsache, daß die Mittel für die Beteiligung der Ehefrau an der Betriebsgesellschaft vom Ehemann stammen, kein Grund, den Anteil der Ehefrau an der Betriebsgesellschaft dem Ehemann zuzurechnen.
- BFH, 17.03.1987 - VIII R 36/84
Zum Vorliegen besonderer Umstände für die Zusammenrechnung von Ehegattenanteilen …
Als besondere Umstände, die es rechtfertigen, die Anteile der Ehefrau an einem Unternehmen denen des Ehemannes zuzurechnen, sind nicht anzusehen (BFH-Urteile vom 27. November 1985 I R 115/85, BFHE 145, 221, BStBl II 1986, 362; vom 18. Februar 1986 VIII R 125/85, BFHE 146, 266, BStBl II 1986, 611):.Bei den vom FG festgestellten Tatsachen handelt es sich zum Teil um solche, die nach den beiden Entscheidungen in BFHE 145, 221, BStBl II 1986, 362 und in BFHE 146, 266, BStBl II 1986, 611 keine besonderen Umstände im Sinne des Beschlusses in BVerfGE 69, 188, BStBl II 1985, 475 sind, zum Teil um solche (Gehaltszahlung und Prokuraerteilung), aus denen kein Schluß auf das Vorliegen einer Gleichrichtung der Interessen im Sinne des vorerwähnten BVerfG-Beschlusses möglich ist.
- BFH, 15.10.1998 - IV R 20/98
Betriebsaufspaltung: Faktische Beherrschung beim Ehegattenmodell
Die BFH-Rechtsprechung hat dem in der Folge Rechnung getragen (z.B. Urteile vom 27. November 1985 I R 115/85, BFHE 145, 221, BStBl II 1986, 362; vom 18. Februar 1986 VIII R 125/85, BFHE 146, 266, BStBl II 1986, 611; vom 24. Juli 1986 IV R 98-99/85, BFHE 147, 256, BStBl II 1986, 913). - OLG Düsseldorf, 20.11.2001 - 23 U 30/01
Fehlerhafte Gestaltungsberatung ; Betriebsaufspaltung ; Industriemaschinen ; …
Eine Zusammenrechnung der Anteile von Ehegatten, volljährigen Kindern und sonstigen Angehören kommt nicht in Betracht; zwischen diesen besteht auch keine Vermutung auf die Verfolgung gleichgerichteter wirtschaftliche Interessen (BVerfGE 69, 188 = BStBl II 1985, 475 = NJW 1984, 2929; BFHE 145, 221 = BStBl II 1986, 362 = NJW 1986, 2785; BFHE 146, 266 = BStBl II 1986, 611; BFHE 147, 256 = BStBl II 1986, 913; BFHE 187, 260 = BStBl II 1997, 445 = NJW 1999, 1054).Selbst jahrelanges konfliktfreies Zusammenleben allein lässt den Schluss auf eine faktische Beherrschung nicht zu; hierzu bedarf es vielmehr weitergehender Beweisanzeichen (vergl. BVerfGE 69, 188 = BStBl II 1985, 475 = NJW 1985, 2939; BFHE 145, 221 = BStBl II 1986, 362 = NJW 1986, 2785; BFHE 174, 503 = BStBl II 1994, 922; BFHE 187, 260 = BStBl II 1997, 445 = NJW 1999, 1054;… Schmidt aaO., Rn. 845 ff. mwN.), für die der Beklagte nichts vorgetragen hat.
- BFH, 18.02.1986 - VIII R 125/85
Betriebsaufspaltung - Besondere Umstände - Anteile an Unternehmen - Anteile von …
Der VIII. Senat schließt sich in der Beurteilung besonderer Umstände, die es in Fällen der Betriebsaufspaltung rechtfertigen, die Anteile von Ehegatten an einem Unternehmen zusammenzurechnen, der Rechtsauffassung des I. Senats (Urteil vom 27. November 1985 I R 115/85, BFHE 145, 221) an.Nach dem Urteil des I. Senats des BFH vom 27. November 1985 I R 115/85 (BFHE 145, 221) sind als besondere Umstände, die es rechtfertigen, die Anteile eines Ehegatten an einem Unternehmen denen des anderen Ehegatten zuzurechnen, nicht anzusehen,.
- BFH, 11.07.1989 - VIII R 151/85
Voraussetzungen für die faktische Beherrschung einer GmbH - Besonderheiten bei …
Für die hiernach verbleibende Möglichkeit, die Geschäftsanteile der Ehefrauen - im Rahmen der Beurteilung der für die Betriebsaufspaltung erforderlichen personellen Verflechtung - aufgrund des Vorliegens besonderer Umstände, die über die eheliche Verbindung als solche hinausgehen müssen, den Klägern zuzurechnen, sind - wie der BFH im Anschluß an die Entscheidung des BVerfG dargelegt hat - die vom FG ergänzend herangezogenen Gesichtspunkte (Geschäftsführerstellung der Kläger, fachliche Kompetenz) nicht als ausreichend anzusehen (BFH-Urteile vom 27. November 1985 I R 115/85, BFHE 145, 221, BStBl II 1986, 362; vom 18. Februar 1986 VIII R 125 /85, BFHE 146, 266, BStBl II 1986, 611; vgl. zur Geschäftsführerstellung bereits das BFH-Urteil vom 22. Februar 1985 III R 174/80, BFH / NV 1985, 49). - BFH, 27.02.1991 - XI R 25/88
Bestehen oder Nichtbestehen einer Betriebsaufspaltung
- FG Sachsen-Anhalt, 24.03.2011 - 1 K 1725/07
Erhöhte Investitionszulage für KMU: KMU-Schwelle bei verbundenen Unternehmen, …
- FG Thüringen, 28.08.1996 - I 331/95
Personelle Verflechtung zwischen Besitz- und Betriebsgesellschaft; Qualifizierung …
- BFH, 28.03.1990 - II R 108/85
Annahme von Anteilen ohne Einfluß auf die Geschäftsführung und Berücksichtigung …
- FG Hessen, 24.03.2010 - 13 K 287/06
Betriebsaufspaltung - faktische Beherrschung - unverzichtbare Betriebsgrundlage
- FG Niedersachsen, 08.07.1998 - IX 504/93
Einkünfte aus der Vermietung eines Grundstücks im Rahmen einer …
- FG Baden-Württemberg, 18.04.1996 - 10 K 69/94
Personelle Verflechtung trotz Einstimmigkeitsabrede
Rechtsprechung
BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 47/82 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Angestelltenstatus - Wiedereinsetzung - Verspätete Einlegung einer Rechtsbeschwerde - Maßgeblicher Zustellungszeitpunkt bei mehreren Verfahrensbevollmächtigten - Beginn der Frist für einen Wiedereinsetzungsantrag - Kenntnis von der Existenz einer Beschlussausfertigung - ...
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamm, 31.05.1978 - 3 (2) BV 24/78
- LAG Hamm, 10.03.1982 - 3 TaBV 88/81
- BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 47/82
Papierfundstellen
- BAGE 51, 29
- NJW 1986, 2785 (Ls.)
- NZA 1986, 404 (Ls.)
Wird zitiert von ... (18) Neu Zitiert selbst (5)
- BAG, 29.01.1980 - 1 ABR 49/78
Technischer Überwachungsverein - Abteilungsleiter - Räumlicher Tätigkeitsbereich …
Auszug aus BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 47/82
Die Antrags- und Beteiligungsbefugnis der Arbeitnehmer, für die vom Antragsteller die Feststellung begehrt wird, daß sie nicht leitende Angestellte i.S. von § 5 Abs. 3 BetrVG seien, ist nach der Rechtsprechung des bisher zuständigen Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts ebenfalls zu bejahen (vgl. erstmals Beschluß vom 5. März 1974, BAG 26, 36 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972, zuletztBeschluß vom 29. Januar 1980 - 1 ABR 49/78 - AP Nr. 24 zu § 5 BetrVG 1972 und Beschluß vom 13. Oktober 1981, BAG 36, 291 = AP Nr. 1 zu § 117 BetrVG 1972). - BAG, 13.10.1981 - 1 ABR 35/79
Arbeitnehmer im Flugbetrieb - Schwergewicht der arbeitsvertraglichen Tätigkeit - …
Auszug aus BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 47/82
Die Antrags- und Beteiligungsbefugnis der Arbeitnehmer, für die vom Antragsteller die Feststellung begehrt wird, daß sie nicht leitende Angestellte i.S. von § 5 Abs. 3 BetrVG seien, ist nach der Rechtsprechung des bisher zuständigen Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts ebenfalls zu bejahen (vgl. erstmals Beschluß vom 5. März 1974, BAG 26, 36 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972, zuletztBeschluß vom 29. Januar 1980 - 1 ABR 49/78 - AP Nr. 24 zu § 5 BetrVG 1972 und Beschluß vom 13. Oktober 1981, BAG 36, 291 = AP Nr. 1 zu § 117 BetrVG 1972). - BAG, 05.03.1974 - 1 ABR 19/73
Charakterisierung eines Angestellten als leitender Angestellter - …
Auszug aus BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 47/82
Die Antrags- und Beteiligungsbefugnis der Arbeitnehmer, für die vom Antragsteller die Feststellung begehrt wird, daß sie nicht leitende Angestellte i.S. von § 5 Abs. 3 BetrVG seien, ist nach der Rechtsprechung des bisher zuständigen Ersten Senats des Bundesarbeitsgerichts ebenfalls zu bejahen (vgl. erstmals Beschluß vom 5. März 1974, BAG 26, 36 = AP Nr. 1 zu § 5 BetrVG 1972, zuletztBeschluß vom 29. Januar 1980 - 1 ABR 49/78 - AP Nr. 24 zu § 5 BetrVG 1972 und Beschluß vom 13. Oktober 1981, BAG 36, 291 = AP Nr. 1 zu § 117 BetrVG 1972). - BAG, 25.08.1981 - 1 ABR 61/79
Beschlussverfahren -; mögliche Antragsteller; Antragsbefugnis; Modalitäten der …
Auszug aus BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 47/82
Das Antrags- und Beteiligungsrecht des antragstellenden Betriebsrats und der Antragsgegnerin (Arbeitgeber) folgt unmittelbar aus ihrer Stellung als notwendig Beteiligte eines Beschlußverfahrens (BAG 37, 31, 36 = AP Nr. 2 zu § 83 ArbGG 1979). - BGH, 04.07.1975 - IV ZR 124/74
Voraussetzungen für die Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen …
Auszug aus BAG, 23.01.1986 - 6 ABR 47/82
Das Kennenmüssen des Wegfalls des Hindernisses ist für den Beginn der Frist nach § 234 Abs. 1 ZPO ausreichend (BGH NJW 1975, 1744).
- BAG, 16.03.1988 - 7 AZR 587/87
Wirksamer Zugang einer während der Urlaubsreise des Arbeitnehmers an die …
- BVerwG, 18.04.1997 - 8 C 38.95
Wohngeldrecht - Auf rückwirkende Wohngeldbewilligung gerichteter …
Das ist in dem Zeitpunkt der Fall, in dem die Fristversäumnis dem Betroffenen bekannt ist oder bekannt sein mußte, wenn er die erforderliche Prüfung anwendet oder angewendet hätte (vgl. Urteil vom 8. März 1983 - BVerwG 1 C 34.80 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 129 S. 19 (22, 24); BGH, Beschluß vom 9. Dezember 1992 - VIII ZB 30/92 - NJW 1993, 1332 m.w.N.; BAG, Beschluß vom 23. Januar 1986 - 6 ABR 47/82 - NJW 1986, 2785; Urteil vom 23. Mai 1989 - 2 AZB 1/89 - NJW 1989, 2708 m.w.N.; BVerfG, Beschluß vom 11. Januar 1991 - 1 BvR 1435/89 - NJW 1992, 38 [BVerfG 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89] m.w.N.), und in dem es ihm möglich ist, den versäumten Antrag unverzüglich nachzuholen (vgl. BVerfGE 71, 305 (348)).Kennenmüssen hinsichtlich des Wegfalls des Hindernisses genügt für den Fristbeginn (vgl. BAG, Beschluß vom 23. Januar 1986 - 6 ABR 47/82 - NJW 1986, 1744 [BGH 19.02.1986 - VIII ZR 91/85]).
- VG Schleswig, 22.05.2019 - 4 A 640/17
Unrichtigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung
Das ist in dem Zeitpunkt der Fall, in dem die Fristversäumnis dem Betroffenen bekannt ist oder bekannt sein musste, wenn er die erforderliche Prüfung anwendet oder angewendet hätte (vgl. BVerfG, B. v. 11.01.1991 - 1 BvR 1435/89 - NJW 1992, 38 m. w. N.; BVerwG, U. v. 08.03.1983 - 1 C 34.80 - juris; BGH, B. v. 09.12.1992 - VIII ZB 30/92 - NJW 1993, 1332 m. w. N.; BAG, B. v. 23.01.1986 - 6 ABR 47/82 - NJW 1986, 2785; U. v. 23.05.1989 - 2 AZB 1/89 - NJW 1989, 2708 m. w. N), und in dem es ihm möglich ist, den versäumten Antrag unverzüglich nachzuholen (vgl. BVerfG, U. v. 18.12.1985 - 2 BvR 1167/84 u. a. -, juris).Kennen müssen hinsichtlich des Wegfalls des Hindernisses genügt für den Fristbeginn (vgl. BAG, B. v. 23.01.1986 - 6 ABR 47/82 -, NJW 1986, 1744).
- BVerwG, 03.02.1993 - 6 P 28.91
Personalvertretung - Abrufkräfte - Zustimmungsantrag - Einheitliches …
Daher muß ein Antragsteller, der eine Entscheidung nicht nur über einen bestimmten, konkreten Vorgang, sondern außerdem über die dahinterstehende personalvertretungsrechtliche Frage begehrt, dies spätestens mit seinem in der letzten Tatsacheninstanz gestellten Antrag deutlich gemacht haben (vgl. im Anschluß an die Rspr. des BAG: BVerwGE 74, 100 ; Beschluß vom 20. Juni 1986 - BVerwG 6 P 4.83 - BVerwGE 74, 273; vgl. ferner BAGE 39, 259 ; 51, 29 ; 65, 270 ). - BVerwG, 02.06.1993 - 6 P 23.91
Personalvertretungsrechtliches Beschlußverfahren - Rechtsschutzinteresse - …
Daher muß ein Antragsteller, der eine Entscheidung nicht nur über einen bestimmten konkreten Vorgang, sondern außerdem über die dahinterstehende personalvertretungsrechtliche Frage begehrt, dies spätestens mit seinem in der letzten Tatsacheninstanz gestellten Antrag deutlich gemacht haben (vgl. im Anschluß an die Rspr. des BAG: BVerwGE 74, 100 ; Beschluß vom 20. Juni 1986 - BVerwG 6 P 4.83 - BVerwGE 74, 273; Beschluß vom 3. Februar 1993 - BVerwG 6 P 28.91 Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 84; vgl. ferner BAGE 39, 259 ; 51, 29 ; 65, 270 ). - BAG, 24.10.2018 - 7 ABR 1/17
Einseitige Erledigungserklärung im Beschlussverfahren
Dieses entfällt für einen Statusfeststellungsantrag, wenn der Arbeitnehmer aus dem Betrieb ausgeschieden ist oder im Betrieb eine andere Tätigkeit übernommen hat (vgl. BAG 23. Januar 1986 - 6 ABR 47/82 - BAGE 51, 29). - BAG, 14.07.1994 - 4 AZN 332/94
Fristenkontrolle mittels der gerichtlichen Eingangsmitteilung
Maßgebend für den Fristbeginn ist somit der Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Anwalt bei Anwendung der unter den gegebenen Umständen von ihm zu erwartenden Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte erkennen können (ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, BGH NJW-RR 1990, 379, 380; BGH Beschluß vom 11. Juli 1986 - V ZB 14/85 - VersR 1987, 52, mit zahlreichen Nachweisen; ebenso BAG Beschluß vom 23. Januar 1986 - 6 ABR 47/82 - NJW 86, 2785 (Leitsatz Nr. 3) = DB 86, 1080 (Leitsatz Nr. 3); BAG Beschluß vom 23. Mai 1989 - 2 AZB 1/89 - AP Nr. 14 zu § 233 ZPO 1977; Münch-KommZPO-Feiber, Band 1, § 234 Rz 19;… Stein/Jonas/Roth, ZPO, 21. Aufl., § 234 Rz 3). - LAG Berlin-Brandenburg, 20.10.2009 - 16 TaBV 848/08
Leitende Angestellte i.S. von § 5 BetrVG
Die Arbeitnehmer S. B. (Beteiligter zu 21), A. V. (Beteiligte zu 25), F. E. (Beteiligter zu 33) und K. H. (Beteiligter zu 34) waren nach § 83 Abs. 3 ArbGG zu beteiligen, da über ihren Status als leitende Angestellte und damit über die Anwendbarkeit des Betriebsverfassungsgesetztes auf sie gestritten wird (vgl. dazu BAG, Beschluss vom 23. Januar 1986 - 6 ABR 47/82 - zitiert nach juris, dort Rz. 18). - BVerwG, 27.08.1997 - 6 P 11.95
Personalvertretungsrecht: Vorstandswahlen
Die in derartigen Fällen allein noch mögliche Feststellung zu der hinter dem Verpflichtungsbegehren stehenden Rechtsfrage wurde nicht beantragt und kann nach der neueren Rechtsprechung des Senats im Rechtsbeschwerdeverfahren auch nicht mehr beantragt werden (vgl. im Anschluß an die Rechtsprechung des BAG: BVerwGE 74, 100, 102 [BVerwG 12.03.1986 - 6 P 5/85]; 74, 273 [BVerwG 12.06.1986 - 5 C 65/84]; Beschlüsse vom 2. Juni 1993 - BVerwG 6 P 3.92 - Buchholz 250 § 75 BPersVG Nr. 84 und § 83 BPersVG Nr. 61 = ZfPR 1993, 190; vom 26. Januar 1994 - BVerwG 6 P 21.92 - vom 15. Februar 1994 - BVerwG 6 P 9.92 - PersR 1994, 167 = ZfPR 1994, 84; vgl. ferner BAGE 39, 259, 264 [BAG 29.07.1982 - 6 ABR 51/79]; 51, 29, 33 [BAG 23.01.1986 - 6 ABR 47/82]; 65, 270, 275) [BAG 11.07.1990 - 7 ABR 23/89]. - BAG, 11.07.1990 - 7 ABR 23/89
Vertretung des Dienststellenleiters bei NATO-Truppen
Fehlt es an seinem solchen Interesse, so ist der Antrag als unzulässig zurückzuweisen (vgl. statt vieler: BAGE 51, 29, 33 = AP Nr. 31 zu § 5 BetrVG 1972, zu C 4 der Gründe). - BAG, 25.05.1988 - 7 ABR 51/87
Vorliegen eines einheitlichen Betriebsteils bei zwei Niederlassungen
- LAG Hamm, 23.10.2009 - 10 TaBV 59/09
Wegfall des Rechtsbedürfnisses im Beschlussverfahren; unzulässiger …
- BSG, 01.02.2000 - B 10 LW 18/99 B
Wirksamkeit einer Prozeßvollmacht, Beginn der Berufungsfrist bei Zustellung an …
- BAG, 13.09.1989 - 7 ABR 5/88
Beschlussverfahren: Rechtsschutzinteresse
- LAG Hamm, 01.04.2011 - 10 TaBV 41/10
Unzulässiger Zustimmungsersetzungsantrag der Arbeitgeberin bei fehlendem …
- BFH, 17.12.1997 - VIII B 27/97
Lebensversicherung zugunsten eines Gesellschafters
- BSG, 05.01.1998 - B 2 U 295/97 B
Fristversäumnis bei mehreren Prozeßbevollmächtigten
- KGH der Evangelischen Kirche in Deutschland, 30.01.2006 - KGH.EKD I-0124/L39