Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Fernstraßen - Planrechtfertigung - Gesetzliche Zielbestimmung - Planerische Gestaltungsfreiheit - Abwägung - Entschädigungsanspruch - Planfeststellung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Planrechtfertigung als "Gebotensein" nach den Zielen des FStrG; Abgrenzung zur insoweit nicht ausreichenden Bedarfsplanung; Abwägungsgebot und planerische Gestaltungsfreiheit im Rahmen des § 17 Abs. 4 FStrG

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• uni-konstanz.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Differenzierung zwischen Vorgangs- und Ergebniskontrolle bei planerischen Abwägungsentscheidungen (RA Dr. Martin Ibler; DVBl 1988, 469)

Papierfundstellen

• BVerwGE 71, 166
• NJW 1986, 80
• NVwZ 1986, 121 (Ls.)
• DVBl 1985, 900
• DÖV 1985, 789

Wird zitiert von ... (253)Neu Zitiert selbst (12)

• BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66

  Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

  Dem liegt die schon im Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.66 - (BVerwGE 34, 301 [305]) zur Bauleitplanung dargelegte Rechtsauffassung zugrunde, daß eine öffentliche Planung ihre Rechtfertigung nicht bereits in sich selbst trägt, sondern wegen ihrer Einwirkungen auf Rechte Dritter einer an ihrer gesetzlichen Zielbestimmung gemessenen Rechtfertigung bedarf.

  Jedenfalls bleibt festzuhalten, daß das Abwägungsgebot nur dann verletzt ist, wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was nach der Lage der Dinge in sie eingestellt werden muß, wenn die Bedeutung der betroffenen privaten Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (BVerwGE 34, 301 [309]).

• BVerwG, 14.02.1975 - IV C 21.74

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

  Zur Planrechtfertigung hat der Senat seine im Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - (BVerwGE 48, 56) entwickelte Position im Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - (BVerwGE 56, 110 [118]) dahin erläutert, daß es dabei um die Frage geht, ob das Vorhaben, gemessen an den Zielen des jeweils zugrundeliegenden Fachplanungsgesetzes "vernünftigerweise geboten" ist.

  Ob sie aber insgesamt rechtmäßig ist und ob insbesondere das Gemeinwohl die Enteignung des privaten Grundbesitzes der Kläger rechtfertigt, ergibt sich abschließend erst aufgrund einer Abwägung der von der Planung berührten öffentlichen und privaten Belange gegeneinander und untereinander (vgl. Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - BVerwGE 48, 56 [63]).

• BVerwG, 15.04.1977 - IV C 3.74

  Schutz der Verkehrsteilnehmer vor Wildwechsel

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

  Soweit die Kläger H... und N... beanspruchen, dem Straßenbaulastträger den Bau und die Unterhaltung von Weidezäunen aufzuerlegen, ist in rechtlicher Hinsicht von folgendem auszugehen: Seine früher vertretene Auffassung, daß es sich bei Weidezäunen entlang von Bundesfernstraßen nicht um Schutzanlagen im Sinne von § 17 Abs. 4 FStrG handeln könne, weil die Gefahr eines Ausbrechens von Weidevieh nicht von der Straße ausgehe (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1968 - BVerwG 4 C 9.66 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 8), hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226 dahin abgeschwächt, daß es insoweit auf eine sachgemäße Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen des Landwirts und des Straßenbaulastträgers ankomme (…a.a.O. S. 237).

 
• BVerwG, 12.08.1983 - 4 B 16.83

  Gesetz zur Änderung des Gesetzes über den Ausbau der Bundesfernstraßen in den …

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

  Darin ist die Verpflichtung des Straßenbaulastträgers dem Grunde und der Höhe nach auszusprechen (Beschluß vom 12. August 1983 - BVerwG 4 B 16.83 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 53); hinsichtlich der Höhe bleibt der Ausspruch aber auf die für die Berechnung maßgeblichen Faktoren beschränkt.
• BVerwG, 21.05.1976 - IV C 80.74

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

  Auch die für den am stärksten betroffenen Kläger L... festgestellten Werte liegen nur geringfügig über den Belastungen, die nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts selbst für unvorbelastete Wohngebiete hinzunehmen sind (BVerwG, Urteil vom 21. Mai 1976 - BVerwG 4 C 80.74 - BVerwGE 51, 15 [34]).
• BVerwG, 01.07.1968 - IV C 9.66

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

  Soweit die Kläger H... und N... beanspruchen, dem Straßenbaulastträger den Bau und die Unterhaltung von Weidezäunen aufzuerlegen, ist in rechtlicher Hinsicht von folgendem auszugehen: Seine früher vertretene Auffassung, daß es sich bei Weidezäunen entlang von Bundesfernstraßen nicht um Schutzanlagen im Sinne von § 17 Abs. 4 FStrG handeln könne, weil die Gefahr eines Ausbrechens von Weidevieh nicht von der Straße ausgehe (BVerwG, Urteil vom 1. Juli 1968 - BVerwG 4 C 9.66 - Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 8), hat der Senat bereits in seinem Urteil vom 15. April 1977 - BVerwG 4 C 3.74 - BVerwGE 52, 226 dahin abgeschwächt, daß es insoweit auf eine sachgemäße Abwägung der einander gegenüberstehenden Interessen des Landwirts und des Straßenbaulastträgers ankomme (…a.a.O. S. 237).
• BVerfG, 10.03.1981 - 1 BvR 92/71

  Gondelbahn

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

  Soweit die Planungsentscheidung sich auf ein Vorhaben bezieht, für das privater Grundbesitz notfalls im Enteignungswege in Anspruch genommen werden soll, muß zugleich ihre Übereinstimmung mit den Zielen eines Gesetzes festgestellt werden, das die Enteignung vorsieht und damit die nach diesem Gesetz zulässigen Vorhaben generell den eine Enteignung legitimierenden Gemeinwohlaufgaben zuordnet (vgl. BVerfG, Urteil vom 10. März 1981 - 1 BvR 92, 96/71 - BVerfGE 56, 249 mit Sondervotum von Böhmer, a.a.O. S. 274).
• BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

  Startbahn West

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

  Zur Planrechtfertigung hat der Senat seine im Urteil vom 14. Februar 1975 - BVerwG 4 C 21.74 - (BVerwGE 48, 56) entwickelte Position im Urteil vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 - (BVerwGE 56, 110 [118]) dahin erläutert, daß es dabei um die Frage geht, ob das Vorhaben, gemessen an den Zielen des jeweils zugrundeliegenden Fachplanungsgesetzes "vernünftigerweise geboten" ist.
• BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 26.84

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

  Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn die Planung den Zielsetzungen des Fachplanungsgesetzes (also nicht nur z.B. der Arbeitsbeschaffung, der Aufwertung bestimmter Liegenschaften oder einem Prestigebedürfnis) dient und die mit dem konkreten Vorhaben verfolgten öffentlichen Interessen generell geeignet sind, etwa entgegenstehende Eigentumsrechte zu überwinden (so Beschluß des Senats vom 11. September 1984 - BVerwG 4 C 26.84 - S. 6).
• Drs-Bund, 28.02.1980 - BT-Drs 8/3730

  Auszug aus BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 15.83

  Für die Beurteilung des zumutbaren Lärms seien die Immissionsgrenzwerte des Entwurfs eines Verkehrslärmschutzgesetzes (BT-Drucks. 8/3730) zugrunde zu legen, in deren Bestimmung die neueren Erkenntnisse über Lärmschäden und Lärmgefährdungen eingeflossen seien.
• Drs-Bund, 15.01.1976 - BT-Drs 7/4584

  Rechtsnatur und Bindungswirkung der Genehmigung im luftverkehrsrechtlichen …
• BVerwG, 22.03.1974 - IV C 42.73

  Schutzauflagen zugunsten betroffener Grundstücke - Planfeststellungsbeschluss zum …

• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 11.11

  Planfeststellungsbeschluss; Planänderung; U-Bahn; Baustelle; Baustellenlärm; …

  85 Für die vermieteten Räume (Restaurants, Ladengeschäfte, Galerie) schließt die Formulierung "bezogen auf die Tage" aus, dass die nach Maßgabe der zivilgerichtlichen Rechtsprechung bei Baulärm je nach Art und Dauer der Beeinträchtigung angemessene Mietminderung, deren Bezugsgröße in der Regel die monatsweise zu entrichtende Miete ist, im Entschädigungsverfahren auf die Tage "heruntergerechnet" wird, an denen der Baulärm die Zumutbarkeitsschwelle überschritten hat.86 Weitergehende Festsetzungen mussten im Planfeststellungsverfahren, das von seiner Aufgabenstellung und seiner herkömmlichen Gestaltung her nicht die Voraussetzungen für eine detaillierte Berechnung von Geldentschädigungen bietet, nicht getroffen werden (Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 59 S. 59 ).

  82 Weitergehende Festsetzungen mussten im Planfeststellungsverfahren, das von seiner Aufgabenstellung und seiner herkömmlichen Gestaltung her nicht die Voraussetzungen für eine detaillierte Berechnung von Geldentschädigungen bietet, nicht getroffen werden (Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 59 S. 59 ).

  85 Weitergehende Festsetzungen mussten im Planfeststellungsverfahren, das von seiner Aufgabenstellung und seiner herkömmlichen Gestaltung her nicht die Voraussetzungen für eine detaillierte Berechnung von Geldentschädigungen bietet, nicht getroffen werden (Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 59 S. 59 ).

• BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85

  Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II

  Das ist nicht erst bei Unausweichlichkeit des Vorhabens der Fall, sondern wenn es vernünftigerweise geboten ist (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [168]; Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 [285]).

  Der erkennende Senat bemerkt insoweit klarstellend: Unter dem Gesichtspunkt der Planrechtfertigung ist zu prüfen, ob das Vorhaben bereits deshalb rechtswidrig ist, weil es den Zielsetzungen des jeweiligen Fachplanungsgesetzes nicht entspricht oder jedenfalls in dieser Weise nicht "vernünftigerweise geboten" ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71.166 [170]; Urteil vom 6. Dezember 1985 - BVerwG 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 [284 ff]; vgl. auch Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [270/271]).

  Insbesondere ist die Zurückweisung sich anbietender oder aufdrängender Planungsvarianten abwägend darzulegen (vgl. BVerwG, Urteil von 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 13.78 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 8; Urteil vom 30. Mai 1984 - BVerwG 4 C 58.81 - BVerwGE 69, 256 [273]; Urteil 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [172] Außerdem ist die Zurückweisung erhobener Einwendungen zu begründen (vgl. Art. 74 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG in Verb, mit § 10 Abs. 7 LuftVG).

  Ein rechtlich fehlerhaftes Abwägungsergebnis liegt vor, wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten Belange in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis steht (vgl. BVerwG, Urteil vom 12. Dezember 1969 - BVerwG 4 C 105.56 - BVerwGE 34, 301 [309]; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [171]).

  Das gilt auch für die Prüfung von Planungsalternativen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1974 - BVerwG 4 C 42.73 - Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 6; Urteil vom 22. März 1985 - a.a.O. - S. 171).

• VGH Hessen, 20.01.1987 - 2 UE 1291/85

  Zumutbarkeit von Verkehrslärmimmissionen für Aussiedlerhof

  Solche Bindungen ergeben sich aus den besonderen Regelungen der jeweils zur Planung ermächtigenden Gesetze und aus allgemeinen rechtsstaatlichen Grundsätzen, insbesondere aus dem Erfordernis einer auch gegenüber Art. 14 Abs. 3 GG standhaltenden Planrechtfertigung, aus Planungsleitsätzen und aus den Anforderungen des Abwägungsgebotes (ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, z.B. Urteil vom 7. Juli 1978, BVerwGE 56, 110, 116; vom 17. Juli 1985, BVerwGE 72, 15, 20; Urteil vom 22. März 1985, NJW 1986, 80).

  Diese Voraussetzungen sind erfüllt, renn die Planung den Zielsetzungen des Fachplanungsgesetzes dient und die mit dem konkreten Vorhaben verfolgten öffentlichen Interessen generell geeignet sind, etwa entgegenstehende Eigentumsrechte zu überwinden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 Az.: 4 C 15/83, NJW 1986, 80).

  Vernünftigerweise geboten bedeutet dabei nicht, daß die vorgesehene Baumaßnahme unausweichlich ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985, - 4 C 15/83 - NJW 1986, 80; Urteil vom 6. Dezember 1985, - 4 C 59.82 - NJW 1986, 1508).

  Die Frage, wie eine Straße zu dimensionieren ist, gehört ebenso wie die nach der Trassenwahl zum Abwägungsvorgang (vgl. BVerwG, NJW 1986, 80; NJW 1986, 1508).

  (Vgl. BVerwG, NJW 1986, 80).

  Das Abwägungsgebot sichert gleichfalls die Rechte des Klägers aus Art. 14 GG (vgl. BVerwG, NJW 1986, 80, 81).

  Denn die Festlegung des Ausbauquerschnitts steht im Ermessen der Planfeststellungsbehörde (vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1967, Buchholz 407.4, Nr. 1 zu § 1 FStrG; BVerwG NJW 1986, 80; BVerwG, Beschluß vom 19. September 1985 Az.: 4 B 86.85).

  Eine verbindliche Planungsaussage in dem Sinne, daß die Maßnahme auch ergriffen werden und in absehbarer Zeit verwirklicht werden müßte, ist damit nicht verbunden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 NJW 1986, 80).

  Beides führt zur Minderung der Schutzbedürftigkeit und Schutzwürdigkeit eines betroffenen Grundstücks (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - Az.: 4 C 63.80 - BVerwGE 71, 150, 162; Urteil vom 22. März 1985 - Az.: 4 C 15.80 - NJW 1986, 80).

  Denn der Aussiedlerhof muß bereits wegen seiner Vorbelastung durch eigene Betriebsgeräusche einen höheren Verkehrslärmpegel hinnehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. März 1985 - Az.: 4 C 15.80 - NJW 1986, 80, 81).

  Das Bundesverwaltungsgericht versteht die in der Entscheidung vom 21. Mai 1976 (BVerwGE 51, 15) genannten Werte nur als Anhaltspunkte und hat in seiner Entscheidung vom 22. März 1985 (NJW 1986, 80) zum Ausdruck gebracht, daß für einen Aussiedlerhof die für reine Wohngebiete entwickelten Ausgangswerte nicht maßgebend sind.

 
• BVerwG, 06.12.1985 - 4 C 59.82

  Objektive Erforderlichkeit eines fernstraßenrechtlichen Vorhabens, Gerichtliche …

  Wegen dieser enteignungsrechtlichen Vorwirkung bedarf die Fachplanung - wie der Senat in ständiger Rechtsprechung entschieden hat - einer auch vor Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG standhaltenden Rechtfertigung (vgl. z.B. BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83], Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 59; zur enteignungsrechtlichen Vorwirkung der Fachplanung vgl. auch BVerfGE 45, 297 ).

  Die im Bundesfernstraßengesetz genannten Ziele und Aufgaben - insbesondere die Bildung eines zusammenhängenden Verkehrsnetzes und weiträumiger Verkehrsverbindungen sowie die Förderung der Verkehrssicherheit (vgl. §§ 1, 3 und 4 FStrG) - sind generell geeignet, diese Voraussetzung zu erfüllen (Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - a.a.O.).

  Es genügt freilich nicht, daß die Planung auf die Zielsetzungen des Bundesfernstraßengesetzes ausgerichtet ist; sie muß ferner - bezogen auf das konkrete Planungsvorhaben - erforderlich, d.h. vernünftigerweise geboten sein (ständige Rechtsprechung: BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76]; 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 73/82]).

  Soweit auch der umstrittene Verkehrsweg selbst durch eine in Gesetz oder Rechtsverordnung gefaßte Bedarfsplanung erfaßt worden ist, folgt daraus zwar nicht schon ohne weiteres mit Auswirkung gegenüber dem privaten Grundeigentümer die - auch den Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 GG standhaltende - Planrechtfertigung (vgl. Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83], dort bezogen auf die gesetzliche Bedarfsplanung nach dem Fernstraßenausbaugesetz).

  Die spezifizierte Bekräftigung des konkreten Aufschließungsbedürfnisses durch den Gesetzgeber hat jedoch auch in diesem Zusammenhang schon wegen der ihr zugrunde liegenden sorgfältigen Analysen und Abwägungen erhebliches indizielles Gewicht (vgl. Urteil vom 22. März 1985 a.a.O. S. 170).

  Mit Erwägungen dieser Art kann die Erforderlichkeit des Straßenbauvorhabens begründet werden (vgl. Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]).

  Diese Begründung ist generell geeignet, den Plan auch im Hinblick auf die Anforderungen des Art. 14 Abs. 3 Satz 1 GG zu rechtfertigen, sofern mit ihr geltend gemacht wird, daß der gesetzlichen (Fernstraßen-)Bedarfsplanung und der Landesentwicklungsplanung im allgemeinen Gesichtspunkte zugrunde liegen, die nach ihrem konkreten Inhalt und sachlichen Gewicht auch die Erforderlichkeit der Inanspruchnahme privaten Grundbesitzes zu begründen geeignet sind (vgl. auch dazu das Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]).

  Auch das Abwägungsgebot ist insofern ein Instrument zur Gewährleistung der grundgesetzlichen Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Grundeigentum im Wege der Enteignung (Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]).

• BVerwG, 08.06.1995 - 4 C 4.94

  Straßenrechtliche Planfeststellung - Entscheidung durch Teilurteil - Teilbarkeit …

  Der Abschnitt war bereits Gegenstand zweier Planfeststellungsbeschlüsse vom 23. März 1979, die der Bayerische Verwaltungsgerichtshof nach Zurückverweisung der Sache durch die Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 73.82 - (BVerwGE 71, 163) und - BVerwG 4 C 15.83 - (BVerwGE 71, 166) mit Urteil vom 29. März 1988 aufgehoben hat.

  Unabhängig davon habe die Planfeststellungsbehörde die Rechtfertigung des Vorhabens nach den dazu im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. März 1985 (BVerwGE 71, 166) gemachten Ausführungen geprüft und rechtsfehlerfrei bejaht.

  Damit bringt der Gesetzgeber eindeutig zum Ausdruck, daß die Bedarfsplanung nicht lediglich ein Instrument der Finanzplanung ist, als solches nur haushaltsrechtliche Wirkungen erzeugt und für die Frage der Planrechtfertigung nur indizielle Bedeutung hat (so die frühere Rechtsprechung des erkennenden Senats, vgl. z.B. Urteil vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 -, BVerwGE 71, 166).

  Das ergibt sich schon daraus, daß die Planfeststellungsbehörde unabhängig von der Bedarfsfeststellung im Ausbauplan den konkreten Bedarf nach den im Urteil des erkennenden Senats vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - (BVerwGE 71, 166) gemachten Ausführungen ermittelt und nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichthofs zutreffend bejaht hat.

• BVerwG, 17.12.2013 - 4 A 1.13

  Gemeindliches Eigentum; Beurteilungsermächtigung; allgemeine Vorprüfung des …

  Das Vorhaben ist gemessen an den Zielen des zugrunde liegenden Fachplanungsgesetzes vernünftigerweise geboten (Urteile vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 = Buchholz 407.4 § 17 FStrG Nr. 59 S. 60 f. …und vom 26. April 2007 - BVerwG 4 C 12.05 - BVerwGE 128, 358 Rn. 45 = Buchholz 442.40 § 8 LuftVG Nr. 27).
• BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 46.91

  Bebauungsplan mit unbestimmtem Zeitraum zur Umsetzung und Entstehen einer …

  Bereits im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1969 - BVerwG IV C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ist unterstrichen, es sei ein Mißverständnis anzunehmen, "daß die Ausübung der Planungshoheit von Haus aus keiner Rechtfertigung bedürfe, sondern gewissermaßen bis zum Beweis entgegenstehender Belange um ihrer selbst willen Rechtens sei" (…a.a.O. S. 305; ebenso im Anschluß daran die Urteile vom 5. Juli 1974 - BVerwG IV C 50.72 - BVerwGE 45, 309 [BVerwG 05.07.1974 - IV C 50/72] , vom 14. Februar 1975 - BVerwG IV C 21.74 - BVerwGE 48, 56 [BVerwG 14.02.1975 - IV C 21/74] , vom 7. Juli 1978 - BVerwG 4 C 79.76 u.a. - BVerwGE 56, 110 [BVerwG 07.07.1978 - 4 C 79/76] und vom 22. März 1985 - BVerwG 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 [BVerwG 22.03.1985 - 4 C 15/83]).
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 7.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Die vorgenannten Vorschriften sind lediglich eine Reaktion des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 11/6805 S. 67) auf die vormalige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die in den Bedarfsplänen eine die Verwaltung nur intern bindende Regelung vor allem im Hinblick auf haushaltsmäßige und zeitliche Prioritäten sah (BVerwG, Urteile vom 22. März 1985 - 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 , vom 6. Dezember 1985 - 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 und vom 11. April 1986 - 4 C 53.82 - Buchholz 407.4 § 18c FStrG Nr. 1 S. 3).
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 12.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Die vorgenannten Vorschriften sind lediglich eine Reaktion des Gesetzgebers (vgl. BT-Drs. 11/6805 S. 67) auf die vormalige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die in den Bedarfsplänen eine die Verwaltung nur intern bindende Regelung vor allem im Hinblick auf haushaltsmäßige und zeitliche Prioritäten sah (BVerwG, Urteile vom 22. März 1985 - 4 C 15.83 - BVerwGE 71, 166 , vom 6. Dezember 1985 - 4 C 59.82 - BVerwGE 72, 282 und vom 11. April 1986 - 4 C 53.82 - Buchholz 407.4 § 18c FStrG Nr. 1 S. 3).
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 145/02

  Rechtsschutzmöglichkeiten einer Gemeinde gegen die atomrechtliche Nutzung eines …

  Daher muss bei einer Planungsentscheidung, die sich auf ein Vorhaben bezieht, für das privater Grundbesitz notfalls im Enteignungswege in Anspruch genommen werden soll, auch die Übereinstimmung mit den Zielen des Gesetzes festgestellt werden, das die Enteignung vorsieht und die danach zulässigen Vorhaben generell den eine Enteignung legitimierenden Gemeinwohlaufgaben zuordnet (vgl. nur BVerwG, Urt. v. 22.3.1985 - 4 C 15.83 -, BVerwGE 71, 166, 168).

  Die konkret verfolgten Ziele müssen mit den Zielsetzungen des Fachgesetzes vereinbar und generell geeignet sein, auch entgegenstehende Eigentumsinteressen zu überwinden (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.3.1985 - 4 C 15.83 -, BVerwGE 71, 166, 168;… Urt. v. 6.12.1985 - 4 C 59.82 -, BVerwGE 72, 282, 285).

• BVerwG, 11.07.2001 - 11 C 14.00

  Zivile Mitbenutzung des Militärflughafens Bitburg genehmigungsfähig
• BVerwG, 29.01.1991 - 4 C 51.89

  Grundrechtskonkretisierende Normen
• BGH, 13.07.1989 - III ZR 122/88

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht bei Straßen; Anbringung von Wildschutzzäunen
• BVerwG, 26.06.1992 - 4 B 1.92

  Bundesfernstraße - Teilabschnitte - SachverständigengutachtenPlanfeststellung
• BVerwG, 24.11.1989 - 4 C 41.88

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Längsgeteilte Bundesautobahn - …
• BVerwG, 20.10.1989 - 4 C 12.87

  Planänderung von "unwesentlicher Bedeutung" im Fernstraßenrecht; Zumutbarkeit von …
• VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1327/86
• BVerwG, 27.10.2000 - 4 A 18.99

  FFH-Richtlinie; potentielles Schutzgebiet; Schutzregime; gemeinschaftsrechtliche …
• BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 27.96

  Bauplanungsrecht - Berücksichtigung der Belange des Naturschutzes und der …
• VGH Baden-Württemberg, 23.09.2013 - 3 S 284/11

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau und Betrieb des Rückhalteraums Elzmündung
• VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 R 1430/86
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1577/03

  Planfeststellungsbeschluss für den Bau einer Landesmesse
• BVerwG, 03.05.2013 - 9 A 16.12

  Planfeststellung; Präklusion; Substantiierungslast; Einwendungsfrist; effektiver …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2014 - 20 A 1923/11

  Rohrleitungsgesetz für die Kohlenstoffmonoxid-(CO)-Pipeline der Bayer AG …
• BVerwG, 11.04.1986 - 4 C 53.82

  Aufhebung - Planfeststellungsbeschluss - Aufgabe des Straßenbauvorhabens - …
• BVerwG, 07.03.1997 - 4 C 10.96

  Autobahn A 94 bei Neuötting darf weitergebaut werden
• BVerwG, 08.07.1998 - 11 A 53.97

  Flughafen Erfurt; luftverkehrsrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Ausbau eines …
• VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 468/86
• BVerwG, 12.07.1985 - 4 C 40.83

  Wasserstraßen - Planfeststellung - Raumordnungsrecht - Voraussetzungen - …
• BVerwG, 18.05.1995 - 4 C 4.94
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2004 - 8 S 1997/03

  Anfechtung einer Plangenehmigung - Widerruf der Einverständniserklärung des …
• VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 469/86
• BGH, 21.01.1999 - III ZR 168/97

  Entschädigung für passive Schallschutzmaßnahmen; Eigentumsrechtlicher Schutz …
• BVerwG, 14.11.2002 - 4 A 15.02

  Straßenplanung; Planfeststellung; faktisches Vogelschutzgebiet; …
• BVerwG, 09.03.1990 - 7 C 21.89

  Abfallentsorgungsanlage - Planfeststellung für Anlagen-Zulassung - …
• OVG Niedersachsen, 08.03.2006 - 7 KS 128/02

  Errichtung und Betrieb einer Anlage zur Sicherstellung und zur Endlagerung …
• BVerwG, 06.04.2017 - 4 A 2.16

  Ganderkesee-Höchstspannungsleitung kann gebaut werden
• BVerwG, 07.09.1988 - 4 N 1.87

  Schallschutzfenster - Art. 12 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung, § 1 …
• VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 471/86
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90

  Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 9.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• BVerwG, 07.01.1992 - 6 B 32.91

  Schulschließung (Schulauflösung) - als planerische Schulorganisationsmaßnahme und …
• VG Hamburg, 27.08.2002 - 15 VG 1383/02

  Welche Fluglärmimmissionen sind hinzunehmen?
• BVerwG, 26.06.1997 - 4 B 97.97

  Bauplanungsrecht - Kein Anspruch auf Fortführung des Verfahrens zur Aufstellung …
• BVerwG, 30.10.1992 - 4 A 4.92

  Fernstraßenrecht: Planfeststellung für eine Bundesautobahn
• BVerwG, 02.11.1992 - 4 B 205.92

  Planfeststellungsbeschluß - Straßenbauvorhaben - Gesamtplanung
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2257/05

  Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des Bahnknotens Stuttgart
• BVerwG, 19.05.2005 - 4 VR 2000.05

  Kein vorläufiger Baustopp für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle
• BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88

  Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …
• BVerwG, 24.08.1987 - 4 B 129.87

  Zuständigkeit - Verkehrsminister - Eisenbahnkreuzung - Anordnungsbehörde - …
• BVerwG, 27.07.1990 - 4 C 26.87

  Bindungswirkung der Revisionszulassung - Verfassungsmäßigkeit des § 36 BBahnG - …
• OVG Niedersachsen, 19.02.2007 - 7 KS 135/03

  Rechtmäßigkeit des Erlasses eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich der …
• VGH Hessen, 06.12.1988 - 2 UE 427/85

  Zur fernstraßenrechtlichen Planfeststellung - Qualifizierung als Bundesfernstraße …
• BVerwG, 14.08.1995 - 4 NB 21.95

  Rechtsmittel
• VGH Baden-Württemberg, 19.12.2000 - 8 S 2477/99

  Normenkontrolle eines Regionalplans
• BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89

  Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
• VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 465/86
• BVerwG, 23.02.1994 - 4 B 35.94

  Verpflichtung der Planfeststellungsbehörde zur Einholung eines …
• BVerwG, 16.05.1986 - 4 CB 8.86

  Urkundenbeweis - Postzustellungsurkunde
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 847/05

  Erfolglose Klage eines eigentums- und immissionsbetroffenen Miteigentümers eines …
• BVerwG, 01.02.1990 - 4 B 185.89

  Notwendigkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens im Rahmen der …
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 11.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 848/05

  Erfolglose Klage eines mit enteignungsrechtlicher Vorwirkung betroffenen …
• BVerwG, 15.09.2020 - 4 B 46.19

  Nachbarschutz gegen ein Feuerwehrgerätehaus
• VGH Baden-Württemberg, 08.10.2012 - 5 S 203/11

  Präklusionswirkung von nicht fristgerecht erhobenen Einwendungen und …
• VGH Hessen, 21.10.2008 - 2 UE 922/07

  Genehmigung von Linienverkehr mit Omnibussen
• VGH Baden-Württemberg, 14.12.1992 - 8 S 1741/92

  Neuerrichtung einer Tankanlage und Rastanlage an einer Bundesautobahn; zur …
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40059

  Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von …
• VGH Baden-Württemberg, 08.02.2007 - 5 S 2224/05

  Zuständigkeit der Obergerichte für Streitigkeiten nach AEG 1994; keine …
• BVerwG, 15.09.1995 - 11 VR 16.95

  Recht des Schienenverkehrs: Parallelführung von Freileitungen bei der …
• BVerwG, 07.11.1996 - 4 B 170.96

  Luftverkehrsrecht - Rechtsqualität einer Änderungsgenehmigung nach § 8 Abs. 5 S. …
• VGH Baden-Württemberg, 16.04.2008 - 3 S 3005/06

  Ausschluss von Werbeanlagen für Fremdwerbung in Misch- und Kerngebieten durch …
• VGH Baden-Württemberg, 06.04.2006 - 5 S 596/05

  Erfolglose Vereinsklage gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Umbau des …
• BVerwG, 09.11.2000 - 4 A 51.98

  Planungsalternativen; Überführung - Unterführung; Sicherheitsstandard; …
• BVerwG, 17.09.2004 - 9 VR 3.04

  Schienenwegeplanung, City-Tunnel Leipzig, Planfeststellungsbeschluss, …
• VG Stuttgart, 19.02.2004 - 1 K 1545/03

  Naturschutzrechtliche Belange im Planfeststellungsverfahren
• BVerwG, 31.01.2001 - 11 A 6.00

  Planfeststellung für Bau und Änderung von Schienenwegen; Abwägung der von dem …
• VG Darmstadt, 29.11.1990 - II/3 E 530/87

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministers für …
• BVerwG, 09.09.1988 - 4 B 37.88

  Raumordnungsverfahren - Landesplanung - Öffentliche Belange - …
• BVerwG, 03.05.1988 - 4 C 26.84

  Planrechtfertigung im Straßenrecht; Bestimmtheitsgrundsatz
• BVerwG, 11.11.1988 - 4 C 11.87

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe
• BVerwG, 25.02.1988 - 4 C 32.86

  Landesrechtlich erforderliche Verkehrsanalyse als Teil des Abwägungsmaterials im …
• BVerwG, 13.10.2010 - 7 B 50.10

  Umverlegung von Telekommunikationslinien; Bestimmtheit der planfestgestellten …
• BVerwG, 11.04.2002 - 4 A 22.01

  Planfeststellung; Bundesstraße; Straßenbestandteile; Entnahmestelle; …
• BVerwG, 20.12.1988 - 4 B 211.88

  Voraussetzungen für die Würdigung einer Planungsalternative
• OVG Sachsen-Anhalt, 14.02.2013 - 2 L 114/11

  Verwaltungsgebühren für wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschluss
• BVerwG, 19.09.1985 - 4 B 86.85

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Anwendbarkeit des § 28 VwVfG im …
• BVerwG, 21.10.1994 - 4 B 209.94

  Zulässigkeit des Errichtens einer Lärmschutzwand unter den Voraussetzungen des § …
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 17.84

  innerstädtische Verbindungsstraße - Planfeststellungsbeschluß, …
• OVG Niedersachsen, 02.12.2004 - 7 LB 44/02

  Umfassende gerichtliche Kontrolle von Verwaltungsakten auf Grund des Klagerechtes …
• OVG Rheinland-Pfalz, 01.03.2011 - 8 C 11052/10

  Bei Genehmigung eines Bahnfunkmastes muss Alternativstandort geprüft werden
• BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 54.18

  Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
• BVerwG, 31.03.1998 - 4 BN 4.98

  Städtebauliche Entwicklungsmaßnahme; städtebaulicher Entwicklungsbereich; …
• BVerwG, 27.10.1999 - 11 A 31.98

  Planfeststellung; notwendige Folgemaßnahme; Unterbrechung einer Wegeverbindung; …
• VGH Bayern, 20.11.2012 - 22 A 10.40041

  Planfeststellung zur Errichtung und zum Betrieb einer 110kV-Freileitung
• BVerfG, 19.07.1995 - 2 BvR 2397/94

  Vereinbarkeit von Vorschriften des Bundesschienenwegeausbaugesetzes mit Art. 28 …
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2023 - 5 S 1271/22

  Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts betreffend die …
• VGH Bayern, 24.05.2005 - 8 N 04.3217

  Normenkontrolle, isolierte Straßenplanung durch Bebauungsplan, Festsetzung der …
• OVG Niedersachsen, 18.09.2003 - 7 LB 2437/01

  Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses zum Bau der Ortsumgehung …
• BVerwG, 14.02.1991 - 4 C 20.88

  Bauplanungsrecht: Fehlende "Anlagenhoheit" des Vorhabensträgers i.S. von § 37 …
• BVerwG, 16.05.1989 - 4 B 90.89

  Straßenbaubehörde - Auflagen - Wildschutzzäune
• VGH Bayern, 19.06.2012 - 22 A 11.40018

  Planfeststellung für Erneuerung einer Hochspannungsfreileitung
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 12.11

  Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
• BVerwG, 10.07.2012 - 7 A 24.11

  Kein zusätzlicher Lärmschutz für die Anlieger der U-Bahnhofbaustelle Unter den …
• BVerwG, 02.10.2002 - 9 VR 11.02

  Beiladung Landesbehörde; Planfeststellung Bundesstraße
• BVerwG, 29.11.1995 - 11 VR 15.95

  Recht des Schienenverkehrs: Linienbestimmung keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung …
• BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 50.89

  Prüfungsumfang bei Klage auf Aufhebung eines straßenrechtlichen …
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40045

  Mittlerer Streckenabschnitt der 2. S-Bahn-Stammstrecke in München - Klagen von …
• VGH Hessen, 18.03.2008 - 2 C 1092/06

  Planfeststellungsverfahren - Festsetzung von aktiven Lärmschutzmaßnahmen beim …
• VG Neustadt, 12.02.2007 - 3 K 2158/04

  Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein bleiben ohne Erfolg
• BVerwG, 16.07.1992 - 4 B 172.91

  Berücksichtigung von Planungsalternativen durch eine Planfeststellungsbehörde - …
• VG Neustadt, 15.12.2003 - 3 L 1811/03

  Kein Baustopp am Militärflughafen Ramstein
• VGH Bayern, 20.05.2003 - 20 A 02.40015

  Verkehrsflughafen Augsburg
• VGH Hessen, 05.05.1987 - 2 UE 467/86
• OVG Niedersachsen, 09.11.1993 - 7 K 3677/91

  Öffentliche Belange; Umweltverträglichkeitsprüfung; Straßenbauzweck; …
• VGH Baden-Württemberg, 04.12.1991 - 5 S 1148/90

  Die Verpflichtung des Trägers der Straßenbaulast zum Bau, zur Unterhaltung oder …
• BVerwG, 16.04.2019 - 4 B 55.18

  Planfeststellungsbeschluss für die Errichtung von Vorfeldflächen auf dem …
• BVerwG, 14.08.1989 - 4 B 53.89

  Umfang des Abwägungsgebots im fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsverfahren; …
• BVerwG, 13.07.2010 - 9 B 104.09

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Planfeststellungsbehörde; sachliche …
• VGH Bayern, 13.02.2007 - 8 N 06.2040

  Straßenplanung durch Bebauungsplan; Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
• BVerwG, 01.07.2003 - 4 VR 1.03

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses - Abwehr gegen eine heranrückende …
• OVG Niedersachsen, 09.06.1997 - 12 K 325/96

  Verkehrsflughafen; Nachtflugbetrieb; Nachträgliche Beschränkung; Nächtlicher …
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.10.2010 - 10 A 13.07

  Normenkontrollklage gegen Bebauungsplan wegen Verletzung des Eigentums
• VGH Baden-Württemberg, 10.11.2011 - 5 S 2436/10

  Zum Anspruch auf Erlass einer Plangenehmigung für den Rückbau eines privaten …
• VGH Baden-Württemberg, 26.01.2005 - 8 S 1674/03

  Planfeststellung - Geltendmachung der Belange betroffener Dritter
• VGH Baden-Württemberg, 26.07.2004 - 8 S 902/04

  Gesetz zur Zulassung eines Bauvorhabens und Bodenrecht; Bindung der …
• OVG Niedersachsen, 16.10.1996 - 7 K 2363/92

  Straßenplanung: Abschnittsbildung; Abschnittsbildung; Abwägung, …
• VGH Baden-Württemberg, 07.07.2009 - 5 S 967/08

  Klage gegen einen eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschluss für den …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1301/95

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Zuständigkeit des Straßenbaulastträgers …
• VGH Baden-Württemberg, 17.11.1995 - 5 S 334/95

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung: Einwendungsausschluß nach Ablauf der …
• VGH Baden-Württemberg, 08.07.2002 - 5 S 2715/01

  Straßenplanung: Verbindung zu anderen Straßenbauvorhaben - Planungsbeginn - …
• BVerwG, 04.04.1990 - 4 B 57.90

  Reichweite der gerichtlichen Kontrolle bei der Beschwerde - Anforderungen an der …
• VGH Bayern, 12.06.2023 - 8 C 23.618

  Beschwerde, Planfeststellungsbeschluss, Verwaltungsrechtsweg, Ermessen, …
• OVG Rheinland-Pfalz, 06.02.2013 - 8 C 10943/12

  Eisenbahnrechtliche Plangenehmigung für Errichtung eines Bahnfunkmasten; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 26.09.2000 - 7 C 10088/99
• VGH Baden-Württemberg, 18.09.1998 - 8 S 290/98

  Normenkontrolle eines Bebauungsplans: Beachtung des Entwicklungsgebotes; …
• BVerwG, 01.07.1988 - 4 C 15.85

  Bindungswirkung einer gesetzeswidrigen Revisionszulassung; Auf …
• BVerwG, 17.12.1985 - 4 B 214.85

  Vorbehalt einer späteren Entscheidung bei Einzelfragen im wasserrechtlichen …
• VG Münster, 20.12.2021 - 10 K 2552/20

  Klagen gegen Neubau der Kreisstraße 76n in Steinfurt abgewiesen
• VGH Bayern, 09.12.2008 - 8 ZB 07.2042

  Keine Zulassung der Berufung bei mangelnder Entscheidungserheblichkeit, …
• BVerwG, 14.10.1996 - 4 VR 14.96

  Fernstraßenrecht - Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses durch den …
• VGH Bayern, 12.06.2023 - 8 C 23.616

  Beschwerde gegen Rechtswegverweisung, Planfeststellung einer Stauhaltung, …
• VGH Bayern, 27.11.2012 - 22 A 09.40034

  Auflassung oder technische Sicherung von Bahnübergängen
• BVerwG, 25.09.2003 - 9 VR 9.03

  Vorläufiger Rechtsschutz gegen Ortsumgehung Michendorf abgelehnt
• OVG Niedersachsen, 28.11.2002 - 7 KS 1793/01

  Abwägung; Alternative; bauliche Erweiterung; betriebliche Besonderheiten; …
• VGH Bayern, 16.06.1997 - 14 N 94.2157
• VGH Bayern, 21.06.2023 - 8 A 21.40036

  Erfolglose Klage gegen einen Planfeststellungsbeschluss für eine Ortsumfahrung …
• VG Sigmaringen, 18.09.2018 - 7 K 4174/18

  Gegenstandswert; Dublin-II-Verfahren; Flüchtlingsunterkunft; Allgemeines …
• VG Gera, 23.06.2009 - 3 K 1276/08

  ; Planergänzung; landwirtschaftliches Wegenetz; Verkehrssicherheit; Zumutbarkeit
• VG Schleswig, 21.09.2006 - 12 A 162/00
• BVerwG, 03.06.1985 - 4 B 67.85

  Planungsrechtliche Anforderungen an die Nachvollziehbarkeit und die …
• VGH Bayern, 24.05.2011 - 22 A 10.40049

  Plangenehmigung für eine Hochspannungsfreileitung
• BVerwG, 19.05.2005 - 4 A 2000.05

  Planfeststellung; Flughafen; Verkehrsflughafen; Luftfrachtverkehr; …
• OVG Niedersachsen, 26.05.2000 - 12 K 1303/99

  Flughafen; Flughafenplanung; Lärmbelastung; Lärmschutz; Prognose; Präklusion; …
• BVerwG, 22.09.1997 - 4 B 147.97

  Ausbau des Bundesfernstraßennetzes - Bedarfsplan - Bindungswirkung - …
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40044

  Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung …
• VG Potsdam, 05.08.2010 - 10 L 454/09

  Eilanträge betreffend Ortsumgehung Güterfelde abgelehnt
• VG Oldenburg, 26.10.1999 - 1 B 3319/99

  Planfeststellungsbeschluss zur Errichtung eines Emssperrwerks; Bindungswirkung …
• VGH Bayern, 14.06.1996 - 8 A 94.40125
• VGH Baden-Württemberg, 11.01.1989 - 8 S 2295/88

  Ausfertigung von Bebauungsplänen; Behebung von Verfahrensfehlern; eingeschränkte …
• VGH Bayern, 07.10.2009 - 22 A 09.40002

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Auflassung von Bahnübergängen; Verbindung …
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40043

  Planfeststellung für Neubau einer S-Bahn-Stammstrecke - Schutz von Vermietern und …
• OVG Niedersachsen, 25.01.2005 - 7 KS 139/02

  Anfechtung eines fernstraßenrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses der …
• BVerwG, 28.12.1988 - 4 B 227.88

  Prüfungsumfang bei Kontrolle eines Planfeststellungsbeschlusses bezüglich …
• VGH Baden-Württemberg, 21.10.1988 - 5 S 1088/88

  Straßenrechtliche Planfeststellung; Durchführung des Erörterungstermins; …
• BVerwG, 26.02.2003 - 9 A 7.02

  Einwendungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss - Verstoß gegen das …
• BVerwG, 26.02.2003 - 4 B 13.03

  Voraussetzungen zur Zulassung einer Revision - Prüfungsumfang im Verfahren der …
• VGH Baden-Württemberg, 18.05.1992 - 8 S 1540/91

  Bundesfernstraße: Planfeststellungsverfahren und Berücksichtigung der Planungen …
• BVerfG, 09.06.1987 - 1 BvR 418/87

  Enteignungsrechtliche Vorwirkungen des Planfeststellungsbeschlusses - Flughafen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.02.2023 - 3 K 489/20

  Ordnungsgemäße Bekanntmachung eines Bebauungsplans; Bedarfanalyse bezüglich der …
• VG Hamburg, 19.06.2020 - 7 K 6193/15

  Eine Feststellungsklage mit dem Begehren, dass ein abwägungsfester Belang einem …
• VGH Bayern, 30.07.2002 - 8 A 00.40034

  Auf das Eigentum an einem Grundstück gestützte Klagebefugnis bei …
• BVerwG, 31.01.1990 - 4 B 167.89

  Verletzung der Sachaufklärungsplicht auf Grund fehlender weiterer Beweisaufnahme …
• VGH Bayern, 24.01.2011 - 22 A 09.40052

  Planfeststellung für Neubau einer 2. S-Bahn-Stammstrecke; Auswahlentscheidung …
• VGH Bayern, 06.07.2004 - 22 A 03.40032

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für eine Bahnstromleitung; wehrfähige …
• VGH Hessen, 08.06.1993 - 2 A 198/89

  Fernstraßenrechtliche Planfeststellung - Anordnung von Schutzauflagen; aktiver …
• VGH Hessen, 16.06.1992 - 2 UE 1238/87

  Planfeststellung für Bundesstraße
• VGH Hessen, 16.06.1992 - 2 UE 1237/87

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - Abwägungsgebot
• BVerwG, 03.04.1990 - 4 B 35.89

  Verpflichtung zur Vornahme von Lärmschutzmaßnahmen zur Sicherstellung der …
• BVerwG, 18.07.2013 - 9 B 7.13

  Voraussetzungen einer Zulassung wegen entscheidungserheblicher Abweichung von …
• VG Neustadt, 12.02.2007 - 3 K 1182/05

  Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein bleiben ohne Erfolg
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.04.2000 - 8 C 11634/98

  Rechtmäßigkeit der Inanspruchnahme von Privatgrundstücken als Ablagerungsflächen …
• OVG Niedersachsen, 04.12.1997 - 7 M 1155/97

  Umweltverträglichkeitsprüfung; Bundesfernstraßen; Planfeststellung; …
• VGH Hessen, 13.03.1990 - 2 R 3757/89

  Interessenabwägung bei Bahnstrom-Freileitung im Innenstadtgebiet
• OVG Niedersachsen, 17.07.2007 - 7 MS 107/07

  Anfechtung einer Plangenehmigung bezüglich der Errichtung eines Funksendemastes …
• VG Neustadt, 12.02.2007 - 3 K 2274/05

  Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein bleiben ohne Erfolg
• VG Hamburg, 26.08.2005 - 3 E 1828/05

  Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses zur "Wasserwirtschaftlichen …
• BVerwG, 31.01.1997 - 4 NB 25.96

  Verpflichtung der Gemeinde zur Vermeidung von Beeinträchtigungen von Natur und …
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1110/95

  Klage einer Gemeinde gegen einen straßenrechtlichen Planfeststellungsbeschluß: …
• OVG Rheinland-Pfalz, 18.03.1994 - 8 B 12060/93
• VGH Hessen, 13.03.1990 - 2 R 194/90

  Bahnstrom-Freileitung und gemeindliche Antragsbefugnis im Eilverfahren; …
• LG Detmold, 02.05.2005 - 2 T 16/05

  § 569 Abs. 3 Nr. 2 S. 2 BGB verlangt nicht die Anhängigkeit einer Räumungsklage …
• VGH Bayern, 26.09.2003 - 8 A 02.40065

  Erwägungen im Rahmen einer Entscheidung zwischen der Errichtung einer …
• BVerwG, 21.02.1997 - 4 B 169.96

  Zurückweisen einer verwaltungsgerichtlichen Nichtzulassungsbeschwerde - …
• VGH Bayern, 15.10.1996 - 20 A 95.40052
• OVG Niedersachsen, 28.08.1995 - 3 L 14/90

  Verwaltungsverfahren; Anhörung; Substantielle Anhörung; Gutachten; …
• VGH Baden-Württemberg, 11.07.1995 - 8 S 434/95

  Erstinstanzliche Zuständigkeit des OVG/VGH für straßenrechtliche …
• BVerwG, 21.10.1994 - 4 B 217.94

  Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage - Berücksichtigung von …
• VGH Baden-Württemberg, 30.05.1994 - 5 S 2839/93

  Festsetzungen im Bebauungsplan über das Maß der baulichen Nutzung - keine …
• VGH Hessen, 22.03.1993 - 2 A 3300/89

  Gesundheitliche Unbedenklichkeit einer 110-kV-Bahnstrom-Freileitung
• BVerwG, 02.11.1992 - 4 B 207.92

  Anfechtung eines Planfeststellungsbeschlusses für einen vorangehenden …
• VGH Baden-Württemberg, 05.04.1990 - 5 S 2119/89

  Planfeststellung einer Bundesfernstraße - öffentliche Belange - Existenzbedrohung …
• VGH Baden-Württemberg, 24.11.1987 - 10 S 1044/84

  Zu den Anforderungen des Abwägungsgebotes bei abfallrechtlichen Planfeststellung
• VG Münster, 20.12.2021 - 10 K 2555/20

  Planänderungsbescheid, Präklusionsfrist, Planrechtfertigung, Abwägungsgebot, …
• VG Stade, 15.03.2001 - 1 B 196/01
• BVerwG, 26.07.1993 - 4 A 5.93

  Antrag auf aufschiebende Wirkung einer Klage gegen einen …
• VGH Baden-Württemberg, 20.08.1992 - 8 S 2881/91

  Zur vergleichenden Bewertung verschiedener Trassen durch die …
• BVerwG, 09.09.1987 - 4 B 175.87

  Planung einer Bundesstraße im Zeitpunkt der Planfeststellung - Planung einer …
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 40.84

  Außenwohnbereiche - Verkehrslärm - Revisibilität landesstraßenrechtlicher …
• VG Berlin, 22.12.2010 - 1 K 94.10

  Planfeststellungsbeschluss zur Invalidenstraße ist rechtmäßig
• OVG Sachsen, 26.11.2009 - 1 B 517/09

  Brauchwasserleitung; Änderungsplanfeststellungsbeschluss; Leitungsrechte; …
• OVG Niedersachsen, 05.04.2000 - 1 K 5239/98

  Abwägung; Bebauungsplan; Erschließung; Normenkontrollantrag; Normenkontrolle; …
• BVerwG, 23.07.1993 - 4 B 16.93

  Verwaltungsgerichtliche Kontrolle straßenrechtlicher Planfeststellungsbeschlüsse …
• BVerwG, 10.10.1988 - 7 B 37.88

  Abfallbeseitigung - Naturschutz - Abfallverwertungsanlage - Standortwahl - …
• BVerwG, 10.05.1988 - 4 NB 11.88

  Rechtsmittel
• BVerwG, 15.09.2020 - 4 B 46
• VGH Bayern, 08.11.2007 - 13 A 05.2906

  Flurbereinigung; Schlussfeststellung
• VGH Bayern, 28.06.2006 - 8 N 06.710

  Mängel eines isolierten Straßenbebauungsplans und deren Heilung
• VG Berlin, 24.08.2005 - 1 A 327.04

  Tangentiale Verbindung Ost in Köpenick darf gebaut werden
• VGH Bayern, 06.07.2004 - 22 A 03.40033

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung für eine Bahnstromleitung; wehrfähige …
• VGH Bayern, 25.05.2004 - 22 A 03.40009

  Eisenbahnrechtlicher Planfeststellungsbeschluss, Trassenauswahl, Ergänzende …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.03.2001 - 1 A 11447/00

  Rechtmäßigkeit eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses für einen …
• BVerwG, 21.02.1997 - 4 B 163.96

  Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Eingriffe in …
• VGH Bayern, 28.03.1995 - 20 AS 94.40030
• VG Berlin, 14.02.2011 - 1 K 217.10

  Planfeststellungsbeschluss zur Axel-Springer-Straße ist rechtmäßig
• VGH Bayern, 08.10.2010 - 22 A 09.40080

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Auflassung bzw. technische Sicherung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2010 - 11 B 1731/09

  Rechtfertigung der Planung einer Bundesfernstraße; Erweiterung eines …
• VG Schleswig, 27.10.2004 - 12 A 193/01
• BVerwG, 22.07.1999 - 4 A 52.98

  Anspruch auf Offenlegung der Daten einer Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.03.1998 - 8 B 12940/97
• VGH Baden-Württemberg, 28.03.1996 - 5 S 1338/95

  Zu den Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs wegen Beeinträchtigung des …
• BVerwG, 13.01.1987 - 4 B 272.86

  Verkehrstechnisch beste Linienführung durch die Planfeststellungsbehörde
• OVG Niedersachsen, 21.01.1998 - 7 K 388/97

  Abfallrechtlicher Planfeststellungsbeschluß; Planrechtfertigung für …
• VGH Bayern, 18.11.1996 - 20 B 95.3562
• BVerwG, 31.10.1986 - 4 B 219.86

  Beweislast für die Unzumutbarkeit von Verkehrsgeräuschen - Begriff der …
• VG Trier, 17.08.2011 - 5 K 153/11

  Erneuerung der Wiltinger Brücke am alten Standort
• VG Augsburg, 25.03.2011 - Au 7 K 10.585

  Hochwasserschutzmaßnahme; Planrechtfertigung
• VG Stade, 15.03.2001 - 1 B 1937/00
• VG Hamburg, 15.12.2017 - 7 K 42/15

  Anwendbarkeit des § 22a AEG auf Entschädigungsansprüche gem. § 75 Abs. 2 S. 4 …
• VG Stade, 07.07.2003 - 1 A 1011/00
• VG Karlsruhe, 18.07.2002 - 6 K 24/02

  Baugrubensicherung durch Injektionsanker auf Anliegergrundstück
• VGH Bayern, 25.11.1997 - 20 A 96.40099
• VG Ansbach, 26.01.2011 - AN 15 K 09.01096

  Nachbareinwendungen gegen einen Planfeststellungsbeschluss
• VG Augsburg, 13.04.2010 - Au 3 K 08.1528

  Hochwasserschutzmaßnahme; Abschnittsbildung; Planrechtfertigung; Variantenwahl; …
• VG Minden, 16.08.2005 - 1 K 2061/04

  Beurteilung eines Fußweges als einöffentlicher Weg im Sinne des Straßengesetzes …
• VG Gießen, 28.09.1998 - 10 E 780/95

  FACHPLANUNGSRECHT; PLANERISCHE GESTALTUNGSFREIHEIT; PLANUNGSBEFUGNIS; …
• VGH Baden-Württemberg, 08.12.1995 - 8 S 1461/95

  Planfeststellung einer Straße - fehlerhafte Abwägung hinsichtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.1985 - 9 A 428/82
• VG Ansbach, 10.05.2019 - AN 10 K 17.00292

  Straßenrechtliche Planfeststellung einer Ortsumgehung
• VG Regensburg, 22.07.2010 - RO 2 K 09.2419

  Erteilung eines Vorbescheids für den Neubau eines Selbstbedienungsmarkts und …
• VG Koblenz, 12.11.2007 - 4 K 240/07
• VG Hamburg, 19.01.2001 - 7 VG 4169/00
• VG Regensburg, 28.09.1994 - RN 5 S 94.1650