Rechtsprechung
| BGH, 01.12.1986 - II ZR 303/85 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anwendbarkeit des § 25 Abs. 1 Handelsgesetzbuch (HGB) - Kriterium, welche Bezeichnung für das Auftreten am Markt gewählt wird - Erfordernis der firmenmäßigen Führung der Bezeichnung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 25 Abs. 1 S. 1
Haftung des Geschäftserwerbers bei Firmenfortführung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 1633
- NJW-RR 1987, 872 (Ls.)
- MDR 1987, 474
- DNotZ 1987, 374
- WM 1987, 212
- BB 1987, 570
Wird zitiert von ... (17)
- BGH, 05.07.2012 - III ZR 116/11
Haftung einer GmbH für die fehlerhafte Kapitalanlageberatung durch eine …
aa) Die Haftung nach § 25 Abs. 1 Satz 1 HGB greift nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein, wenn zwar der Unternehmensträger wechselt, das Unternehmen selbst aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrs aber im Wesentlichen unverändert unter der alten Firmenbezeichnung fortgeführt wird (BGH, Urteile vom 1. Dezember 1986 - II ZR 303/85, NJW 1987, 1633; vom 4. November 1991 - II ZR 85/91, NJW 1992, 911, 912;… vom 28. November 2005 - II ZR 355/03, NJW 2006, 1001, 1002 Rn. 7;… vom 24. September 2008 - VIII ZR 192/06, NJW-RR 2009, 820 Rn. 12 …und vom 16. September 2009 - VIII ZR 321/08, NJW 2010, 236, 237 Rn. 13). - BAG, 27.09.2012 - 8 AZR 826/11
Betriebsübergang - Eigenkündigung der Arbeitnehmer
Auch dies spräche gegen eine Kontinuität der Firma (vgl. ebenso für das Weglassen des Zusatzes "& Sohn": BGH 1. Dezember 1986 - II ZR 303/85 - NJW 1987, 1633; Baumbach/Hopt HGB 35. Aufl. § 25 Rn. 8 mwN.) . - OLG Saarbrücken, 16.01.2018 - 5 W 73/17
Handelsregister: Eintragung des Haftungsauschlusses bei Übernahme einer GmbH; …
Für die Anwendbarkeit des § 25 Abs. 1 HGB kommt es nicht darauf an, welche Erklärung gegenüber dem Registergericht abgegeben wird, sondern vielmehr darauf, unter welcher Bezeichnung ein Unternehmen tatsächlich am Markt auftritt (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1986 - II ZR 303/85, NJW 1987, 1633; Urteil vom 4. November 1991 - II ZR 85/91, NJW 1992, 911).Da die Rechtsfolge des § 25 Abs. 1 HGB an die "Fortführung" der Firma anknüpft, ist überdies erforderlich, dass die Bezeichnung vom Erwerber so geführt wird, dass der Verkehr daraus entnehmen muss, es handle sich um die vom Unternehmer gewählte Firma (vgl. BGH, Urteil vom 1. Dezember 1986 - II ZR 303/85, NJW 1987, 1633;… Burgard, in: Staub, a.a.O., § 25 HGB Rn. 66;… Reuschle, in: Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, HGB 3. Aufl., § 25 Rn 48).
Da die Rechtsfolge des § 25 Abs. 1 HGB an die Fortführung der Firma anknüpft, ist es erforderlich, dass die Bezeichnung "firmenmäßig", d.h. so geführt wird, dass der Verkehr daraus entnehmen muss, es handle sich um die vom Unternehmer gewählte Firma (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1986 - II ZR 303/85, NJW 1987, 1633; vgl. auch OLG Hamm, NJW-RR 1997, 733).
- BGH, 04.11.1991 - II ZR 85/91
Begriff der Firmenfortführung
Vielmehr hat sie von dem Zeitpunkt, in dem sie den Produktionsbetrieb der GmbH fortsetzte, für ihr Auftreten gegenüber dessen Kunden und Lieferanten ihre bisherige Firma durch den auch in der Firma der GmbH enthaltenen individualisierenden Zusatz "Metallwarenfabrik" ergänzt und damit - von dem Gesellschaftsformzusatz abgesehen - eine vollständige Übereinstimmung ihrer im Verkehr benutzten Firma (zur Maßgeblichkeit der tatsächlich gebrauchten und nicht der im Handelsregister eingetragenen Firma vgl. SenUrt. v. 1. Dezember 1986 - II ZR 303/85, WM 1987, 212) mit derjenigen des bisherigen Unternehmensinhabers herbeigeführt. - BGH, 16.09.2009 - VIII ZR 321/08
Vordergründigkeit eines fortgeführten Autohauses im äußeren Erscheinungsbild …
Für die Anwendbarkeit des § 25 Abs. 1 HGB kommt es nicht darauf an, welche Erklärung gegenüber dem Registergericht abgegeben wird, sondern vielmehr darauf, unter welcher Bezeichnung ein Unternehmen tatsächlich am Markt auftritt (BGH, Urteil vom 1. Dezember 1986 - II ZR 303/85, NJW 1987, 1633). - OLG München, 30.04.2008 - 31 Wx 41/08
Handelsregister: Ablehnung der Eintragung eines Haftungsausschlusses; Anmeldung …
BGH NJW 1987, 1633: Entscheidend sei, ob die Bezeichnung so geführt werde, dass der Verkehr daraus entnehmen muss, es handle sich um eine vom Unternehmer gewählte Firma; BGH NJW 2001, 1352: Die unveränderte Weiterbenutzung der Geschäftsbezeichnung sei (im konkreten Fall) als Firmenfortführung gem. § 25 HGB zu werten; LG Berlin NJW-RR 1994, 609: Das Nichtvorliegen einer Firmenfortführung im eigentlichen Sinn schließe eine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB nicht grundsätzlich aus; OLG Düsseldorf GmbHR 1991, 315: Fortführung der Firma des früheren Unternehmensträgers als Geschäftsbezeichnung sei ausreichend für die Haftung nach § 25 Abs. 2 HGB; a.A.: OLG Brandenburg NJW-RR 1999, 395 und OLG Hamm NJW-RR 1997, 733: Eine bloße Fortführung der Geschäftsbezeichnung begründe keine Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB; nicht eindeutig: OLG Düsseldorf NJW-RR 1998, 965 ("Laterna"): Es sei darauf abzustellen, dass sich die Geschäftsbezeichnung von einer "Firma" dadurch unterscheide, dass sie nicht auf den Inhaber des Unternehmens, sondern nur auf das Unternehmen hinweise; wenn aber die Bezeichnung objektiv geeignet sei, den Geschäftsinhaber zu individualisieren, gehe sie über die Grenzen einer Geschäftsbezeichnung hinaus und unterfalle dem Firmenrecht; OLG Brandenburg NJW-RR 1999, 395 ("Strandhotel Imperator"): Unterscheidungskriterium sei, ob die Bezeichnung nur als Etablissementbezeichnung oder auch als Fantasiefirma "denkbar" sei (dann sei § 25 Abs. 1 HGB anwendbar). - BGH, 07.10.2009 - Xa ZR 131/04
Firmenfortführung als Voraussetzung für die Erstreckung der Haftung für früher im …
Selbst wenn man "S. " wie einen Firmenbestandteil behandeln würde, weil für die Anwendbarkeit des § 25 Abs. 1 HGB maßgeblich ist, welche Bezeichnung das Unternehmen für sein Auftreten am Markt gewählt hat (BGH, Urt. v. 1.12.1986 - II ZR 303/85, NJW 1987, 1633;… MünchKomm.HGB/Lieb, 2. Aufl., § 25 HGB Rdn. 62 m.w.N.), fehlte der dann jedenfalls mitprägende Eigenname J. in der Firma der Klägerin. - BayObLG, 17.12.1987 - BReg. 3 Z 127/87
Grundlage für die Eintragung eines Haftungsausschlusses entsprechend § 25 Abs. 2 …
Aus der vom Notar in erster Instanz angeführten Entscheidung BGH NJW 1987, 1633 (= Betrieb 1987, 427) ergibt sich nichts anderes.Eine solche Fallgestaltung mag den Entscheidungen BGH NJW 1984, 1186 und 1987, 1633 zugrundegelegen haben.
- OLG Zweibrücken, 11.11.2013 - 3 W 84/13
Handelsregistersache: Eintragungsfähigkeit des mit dem Erwerber eines …
Gleichwohl kann nach Ansicht des Senats nicht ausgeschlossen werden, dass ein Prozessgericht in der Weiterverwendung einer Marke ("G....-L...."), einer Bezeichnung eines Geschäftslokals (die Internetadresse ist die Bezeichnung eines virtuellen Geschäftslokals) oder einer Etablissementbezeichnung eine die Haftung nach § 25 Abs. 1 HGB auslösende Firmenfortführung erblickt, weil es entscheidend darauf abstellt, dass die Bezeichnung so geführt wird, dass der Verkehr sie als eine vom Unternehmer gewählte Firma ansieht, mag sie auch im handelsrechtlichen Sinne keine Firma sein (ebenso OLG München,GmbHR2008,705;vgl. BGH NJW 1987, 1633 sowie - allerdings die Voraussetzungen einer Haftung in solchen Fällen jeweils verneinend: LG Aachen, BeckRS 2009, 26989; LG Bonn NJW-RR 2005, 1559). - OLG Düsseldorf, 24.05.2004 - 24 U 34/04
Haftung des Erwerbers bei Firmenfortführung
Auf die Angaben in der Gewerbeanmeldung kommt es nicht entscheidend an (vgl. hierzu auch BGH, NJW 1987, 1633 Baumbach/Hopt, HGB, 31. Auflage, § 25 Rn. 7).Maßgebend ist vielmehr, welche Bezeichnung der Unternehmer für sein Auftreten am Markt wählt (BGH, NJW 1987, 1633).
- OLG Düsseldorf, 09.05.2011 - 3 Wx 84/11
Begriff der Fortführung des Unternehmens i.S. von § 25 Abs. 1 HGB
- OLG Rostock, 14.11.2005 - 3 U 117/04
Zu den Voraussetzungen der Haftungserstreckung nach § 25 HGB im Rahmen eines …
- OLG Rostock, 14.11.2005 - 3 U 1174/05
- OLG Rostock, 12.12.2005 - 3 U 117/04
- BayObLG, 27.10.1988 - BReg. 3 Z 117/88
Keine Fortführung der Firma eines nicht eingetragenen Großhandwerkers
- OLG Köln, 05.10.2006 - 12 U 36/06
Geltendmachung von Forderungen aus einem Warenkredit gegenüber dem …
- BFH, 17.09.1991 - VII R 72/88
Steuerrechtliches Eintreten des Erwerbers eines Handelsgeschäftes unter Lebenden …
Rechtsprechung
| BGH, 20.11.1986 - III ZR 206/85 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Amtshaftungsanspruch wegen rechtswidriger Rücknahme von Bauvorbescheid - Rechtsweg bei Entschädigungsansprüchen - Verweisung der ganzen Sache bei Unzulässigkeit des Rechtswegs - Rechtskraftfähigkeit und Bindungswirkung von verwaltungsgerichtlichen Beschlüssen für die ...
- rechtsportal.de
BGB § 839
Prüfungspflicht des Gerichts bei Geltendmachung von Amtshaftungsansprüchen wegen der Rücknahme eines erteilten Bauvorbescheides - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 1633 (Ls.)
- MDR 1987, 560
- NVwZ 1987, 446
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (11)
- BGH, 27.04.1954 - I ZR 239/52
Requisitionsansprüche. Rechtsweg
Auszug aus BGH, 20.11.1986 - III ZR 206/85
Eine Teilverweisung ist nach der in der Rechtsprechung herrschenden Auffassung nicht zulässig (BVerwGE 22, 45, 47 [BVerwG 15.09.1965 - VI C 37/64]; vgl. auch BVerwGE 18, 181, 182; 44, 174 [BVerwG 12.11.1973 - VII A 7/72]; Senatsurteil BGHZ 85, 121, 127), und zwar auch dann nicht, wenn der Sachvortrag des Klägers eine Sachentscheidung unter einem im Verwaltungsrechtsweg zu entscheidenden Gesichtspunkt ermöglicht, die Klage insoweit aber als unbegründet bezeichnet werden muß (BGHZ 13, 145, 153); in diesem Fall kann die Unzulässigkeit des Rechtsweges für den zweiten Klagegrund nur in den Entscheidungsgründen des klagabweisenden Urteils festgestellt werden (…BGH a.a.O. S. 154; Urteil vom 8. Dezember 1970 - VI ZR 174/68 = JZ 1971, 336; Senatsurteil vom 28. Juni 1956 - III ZR 302/54 = LM BVerwGG § 81 Nr. 8).Ist der Vortrag des zulässigen Klagegrundes aber nicht hinreichend substantiiert, so ist eine Verweisung des gesamten Rechtsstreits wegen des in einem anderen Rechtsweg zu verfolgenden Klagegrundes zulässig und gegebenenfalls geboten (BGHZ 13, 145, 152 f.).
- BGH, 08.12.1970 - VI ZR 174/68
Rechtsfolgen teilweiser Unzuständigkeit des Gerichts bei mehreren Klagegründen …
Auszug aus BGH, 20.11.1986 - III ZR 206/85
Eine Teilverweisung ist nach der in der Rechtsprechung herrschenden Auffassung nicht zulässig (BVerwGE 22, 45, 47 [BVerwG 15.09.1965 - VI C 37/64]; vgl. auch BVerwGE 18, 181, 182; 44, 174 [BVerwG 12.11.1973 - VII A 7/72]; Senatsurteil BGHZ 85, 121, 127), und zwar auch dann nicht, wenn der Sachvortrag des Klägers eine Sachentscheidung unter einem im Verwaltungsrechtsweg zu entscheidenden Gesichtspunkt ermöglicht, die Klage insoweit aber als unbegründet bezeichnet werden muß (BGHZ 13, 145, 153); in diesem Fall kann die Unzulässigkeit des Rechtsweges für den zweiten Klagegrund nur in den Entscheidungsgründen des klagabweisenden Urteils festgestellt werden (…BGH a.a.O. S. 154; Urteil vom 8. Dezember 1970 - VI ZR 174/68 = JZ 1971, 336; Senatsurteil vom 28. Juni 1956 - III ZR 302/54 = LM BVerwGG § 81 Nr. 8).Welches Gewicht die im Schrifttum gegen diese Rechtsprechung erhobenen Einwände (…vgl. Kopp, VwGO 7. Aufl. § 41 Rn. 10;… Eyermann/Fröhler, VwGO 8. Aufl. § 40 Rn. 31 ff.;… Grunsky, Grundlagen des Verfahrensrechts, 2. Aufl. 1974 S. 357 f.; ders., JZ 1971, 337 [BGH 08.12.1970 - VI ZR 174/68]; kritisch auch Henke, JZ 1984, 447) haben, bedarf hier keiner Entscheidung.
- BGH, 17.05.1984 - III ZR 86/83
Amtspflichtverletzung durch Erteilung eines Bauvorbescheids für ein …
Auszug aus BGH, 20.11.1986 - III ZR 206/85
Unter den gegebenen Umständen hat das ordentliche Gericht wegen der Unzulässigkeit der Rückverweisung den Klageanspruch gegebenenfalls auch unter den rechtlichen Gesichtspunkten zu prüfen, die regulär in die Entscheidungskompetenz der Verwaltungsgerichte fallen (Senatsurteil vom 17. Mai 1984 - III ZR 86/83 = NJW 1985, 1335).Ohne diese - oder eine konkludente (dazu Senatsurteil vom 17. Mai 1984 aaO) - Rücknahme hätte der Klägerin durch die Erteilung des Bauvorbescheides, auch wenn er rechtswidrig gewesen sein sollte, ein Schaden nicht erwachsen können.
- BGH, 28.06.1956 - III ZR 302/54
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.11.1986 - III ZR 206/85
Eine Teilverweisung ist nach der in der Rechtsprechung herrschenden Auffassung nicht zulässig (BVerwGE 22, 45, 47 [BVerwG 15.09.1965 - VI C 37/64]; vgl. auch BVerwGE 18, 181, 182; 44, 174 [BVerwG 12.11.1973 - VII A 7/72]; Senatsurteil BGHZ 85, 121, 127), und zwar auch dann nicht, wenn der Sachvortrag des Klägers eine Sachentscheidung unter einem im Verwaltungsrechtsweg zu entscheidenden Gesichtspunkt ermöglicht, die Klage insoweit aber als unbegründet bezeichnet werden muß (BGHZ 13, 145, 153); in diesem Fall kann die Unzulässigkeit des Rechtsweges für den zweiten Klagegrund nur in den Entscheidungsgründen des klagabweisenden Urteils festgestellt werden (…BGH a.a.O. S. 154; Urteil vom 8. Dezember 1970 - VI ZR 174/68 = JZ 1971, 336; Senatsurteil vom 28. Juni 1956 - III ZR 302/54 = LM BVerwGG § 81 Nr. 8). - BVerwG, 09.04.1964 - II C 47.63
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.11.1986 - III ZR 206/85
Eine Teilverweisung ist nach der in der Rechtsprechung herrschenden Auffassung nicht zulässig (BVerwGE 22, 45, 47 [BVerwG 15.09.1965 - VI C 37/64]; vgl. auch BVerwGE 18, 181, 182; 44, 174 [BVerwG 12.11.1973 - VII A 7/72]; Senatsurteil BGHZ 85, 121, 127), und zwar auch dann nicht, wenn der Sachvortrag des Klägers eine Sachentscheidung unter einem im Verwaltungsrechtsweg zu entscheidenden Gesichtspunkt ermöglicht, die Klage insoweit aber als unbegründet bezeichnet werden muß (BGHZ 13, 145, 153); in diesem Fall kann die Unzulässigkeit des Rechtsweges für den zweiten Klagegrund nur in den Entscheidungsgründen des klagabweisenden Urteils festgestellt werden (…BGH a.a.O. S. 154; Urteil vom 8. Dezember 1970 - VI ZR 174/68 = JZ 1971, 336; Senatsurteil vom 28. Juni 1956 - III ZR 302/54 = LM BVerwGG § 81 Nr. 8). - BVerwG, 15.09.1965 - VI C 37.64
Möglichkeit der Ersetzung eines im ersten Rechtszug ergangenen Prozessurteils …
Auszug aus BGH, 20.11.1986 - III ZR 206/85
Eine Teilverweisung ist nach der in der Rechtsprechung herrschenden Auffassung nicht zulässig (BVerwGE 22, 45, 47 [BVerwG 15.09.1965 - VI C 37/64]; vgl. auch BVerwGE 18, 181, 182; 44, 174 [BVerwG 12.11.1973 - VII A 7/72]; Senatsurteil BGHZ 85, 121, 127), und zwar auch dann nicht, wenn der Sachvortrag des Klägers eine Sachentscheidung unter einem im Verwaltungsrechtsweg zu entscheidenden Gesichtspunkt ermöglicht, die Klage insoweit aber als unbegründet bezeichnet werden muß (BGHZ 13, 145, 153); in diesem Fall kann die Unzulässigkeit des Rechtsweges für den zweiten Klagegrund nur in den Entscheidungsgründen des klagabweisenden Urteils festgestellt werden (…BGH a.a.O. S. 154; Urteil vom 8. Dezember 1970 - VI ZR 174/68 = JZ 1971, 336; Senatsurteil vom 28. Juni 1956 - III ZR 302/54 = LM BVerwGG § 81 Nr. 8). - BVerwG, 18.05.1982 - 7 C 42.80
Nachbarschützende Wirkung des § 5 Nr. 2 BImSchG - Anwendung des …
Auszug aus BGH, 20.11.1986 - III ZR 206/85
Dem entspricht es, daß ein begünstigender Verwaltungsakt im Widerspruchsverfahren zum Nachteil des Antragstellers überhaupt nur abgeändert werden darf, soweit dies zur Wahrung des dem Widerspruchsführer zustehenden Rechtsschutzes erforderlich ist, soweit also der Verwaltungsakt dem Dritten zustehende Rechte beeinträchtigt (BVerwGE 65, 313, 318 f.). - BGH, 07.10.1982 - III ZR 42/81
Rechtsweg
Auszug aus BGH, 20.11.1986 - III ZR 206/85
Eine Teilverweisung ist nach der in der Rechtsprechung herrschenden Auffassung nicht zulässig (BVerwGE 22, 45, 47 [BVerwG 15.09.1965 - VI C 37/64]; vgl. auch BVerwGE 18, 181, 182; 44, 174 [BVerwG 12.11.1973 - VII A 7/72]; Senatsurteil BGHZ 85, 121, 127), und zwar auch dann nicht, wenn der Sachvortrag des Klägers eine Sachentscheidung unter einem im Verwaltungsrechtsweg zu entscheidenden Gesichtspunkt ermöglicht, die Klage insoweit aber als unbegründet bezeichnet werden muß (BGHZ 13, 145, 153); in diesem Fall kann die Unzulässigkeit des Rechtsweges für den zweiten Klagegrund nur in den Entscheidungsgründen des klagabweisenden Urteils festgestellt werden (…BGH a.a.O. S. 154; Urteil vom 8. Dezember 1970 - VI ZR 174/68 = JZ 1971, 336; Senatsurteil vom 28. Juni 1956 - III ZR 302/54 = LM BVerwGG § 81 Nr. 8). - BVerwG, 12.11.1973 - VII A 7.72
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 20.11.1986 - III ZR 206/85
Eine Teilverweisung ist nach der in der Rechtsprechung herrschenden Auffassung nicht zulässig (BVerwGE 22, 45, 47 [BVerwG 15.09.1965 - VI C 37/64]; vgl. auch BVerwGE 18, 181, 182; 44, 174 [BVerwG 12.11.1973 - VII A 7/72]; Senatsurteil BGHZ 85, 121, 127), und zwar auch dann nicht, wenn der Sachvortrag des Klägers eine Sachentscheidung unter einem im Verwaltungsrechtsweg zu entscheidenden Gesichtspunkt ermöglicht, die Klage insoweit aber als unbegründet bezeichnet werden muß (BGHZ 13, 145, 153); in diesem Fall kann die Unzulässigkeit des Rechtsweges für den zweiten Klagegrund nur in den Entscheidungsgründen des klagabweisenden Urteils festgestellt werden (…BGH a.a.O. S. 154; Urteil vom 8. Dezember 1970 - VI ZR 174/68 = JZ 1971, 336; Senatsurteil vom 28. Juni 1956 - III ZR 302/54 = LM BVerwGG § 81 Nr. 8). - BVerwG, 17.10.1975 - IV C 66.72
Baugenehmigungsbehörde - Nachbarschützendes Baurecht - Verwaltungsrechtliche …
Auszug aus BGH, 20.11.1986 - III ZR 206/85
Denn der Vertrauensschutz, der die rechtliche Grundlage des Entschädigungsanspruchs nach § 90 Abs. 3 NBauO bildet, wird nicht schon durch ein Rechtsbehelfsverfahren als solches in Frage gestellt; vielmehr braucht der Antragsteller in den Fällen, in denen das Baurecht dem Nachbarn kein individuelles Abwehrrecht gewährt, mit einer Aufhebung des Bescheides nicht zu rechnen (BVerwG Urteil vom 17. Oktober 1975 - VI C 66.72 = DVBl 1976, 220, 222 f.). - BGH, 04.07.1962 - V ZR 33/61
Verweisung an andere Gerichtsbarkeit
- BGH, 02.02.2017 - III ZR 41/16
Amtshaftung: Schadenersatzanspruch wegen des Erwerbs eines Grundstücks im …
Erlässt die Behörde einen gegen baurechtliche Vorschriften verstoßenden und damit rechtswidrigen positiven Bauvorbescheid, anstatt ihn wie geboten abzulehnen, verletzt sie ihre grundlegende, auch gegenüber dem Bauherrn bestehende Amtspflicht zu rechtmäßigem Verwaltungshandeln in gleicher Weise wie beim Erlass einer rechtswidrigen Baugenehmigung (vgl. Senat, Urteile vom 25. Januar 1973 - III ZR 256/68, BGHZ 60, 112, 117;… vom 9. Dezember 1982, aaO; vom 20. November 1986 - III ZR 206/85, WM 1987, 568, 569 f;… vom 30. Juni 1988, aaO; vom 6. Mai 1993 - III ZR 2/92, BGHZ 122, 317, 320; vom 23. September 1993 - III ZR 139/92, NJW 1994, 130 und vom 16. Januar 1997 - III ZR 117/95, BGHZ 134, 268, 276 f;… BeckOGK/Dörr, BGB, § 839 Rn. 328 ff [Stand 1. Dezember 2016];… Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl. 2017, § 839 Rn. 102; zusammenfassend und mwN: Hennig, BauR 2003, 194 ff). - BGH, 28.02.1991 - III ZR 53/90
Rechtsweg für die gerichtliche Geltendmachung der auf die Kleineinleiter …
Damit wird die Entscheidungskompetenz des angerufenen Gerichts gegenüber dem bisherigen Rechtszustand (dazu BGHZ 13, 145, 154; 46, 96, 105; vgl. auch Senatsurteile vom 20. November 1986 - III ZR 206/85 - BGHR VwGO § 41 Abs. 3 Satz 1 - Teilverweisung 1 = NVwZ 1987, 446, 447 und vom 5. Juli 1990 - III ZR 166/89 - DÖV 1990, 1027, 1028; std.Rspr.) erweitert. - BGH, 05.07.2001 - III ZR 11/00
Gebrauch eines Rechtsmittels bei Stillegung eines Bauvorhabens; Auswechslung des …
b) Stützt der Kläger einen Amtshaftungsanspruch darauf, daß sein Bauvorhaben trotz einer erteilten Baugenehmigung stillgelegt worden ist, so muß das Gericht, das die Stillegung für rechtmäßig hält, weil die erteilte Baugenehmigung rechtswidrig gewesen sei, auch prüfen, ob der Amtshaftungsanspruch sich aus dem Erlaß der Baugenehmigung herleiten läßt (Fortführung der Grundsätze des Senatsurteils vom 20. November 1986 - III ZR 206/85 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Streitgegenstand 1).Die hier zu beurteilende Fallkonstellation ähnelt derjenigen, die dem Senatsurteil vom 20. November 1986 (III ZR 206/85 = BGHR BGB § 839 Abs. 1 Streitgegenstand 1) zugrunde gelegen hatte.
- BGH, 30.06.1988 - III ZR 232/86
Amtshaftung bei fehlerhaftem Bauvorbescheid
Die Beamten des Beklagten hatten gegenüber dem Kläger als Grundstückseigentümer und Bauwilligen die Amtspflicht, einen den einschlägigen bauplanungsrechtlichen Vorschriften widersprechenden Bauvorbescheid nicht zu erteilen (Senatsurteile BGHZ 60, 112, 117; vom 9. Dezember 1982 - III ZR 56/81 = LM Nr. 156 zu § 13 GVG unter II 1 a; Senatsbeschluß vom 27. Oktober 1983 - III ZR 100/82 = VersR 1984, 142; s. auch Senatsurteil vom 20. November 1986 - III ZR 206/85 = LM Nr. 95 zu § 839 BGB = WM 1987, 568 = UPR 1987, 183 = NVwZ 1987, 446).