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BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Berufung - Mündliche Verhandlung - Beginn - Rücknahme - Anschlußberufung - Frist
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 515 Abs. 1, § 522 Abs. 1, § 522a Abs. 2
Begründung der Anschlußberufung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 100, 383
- NJW 1987, 3263
- MDR 1987, 829
- FamRZ 1987, 800
Wird zitiert von ... (81) Neu Zitiert selbst (14)
- BSG, 16.12.1970 - 2 RU 239/68
Revisionsbegründung - Verlängerte Begründungsfrist - Revision des …
Auszug aus BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86
Haben beide Parteien gegen ein erstinstanzliches Urteil Berufung eingelegt und hat der Vorsitzende gemäß § 519 Abs. 1 S. 3 ZPO die Berufungsbegründungsfrist verlängert, so wirkt die Verlängerung nur zugunsten der Partei, die sie beantragt hatte, wenn sich nicht aus der Verlängerungsverfügung ergibt, daß sie für beide Parteien gelten soll (vgl. BGH Beschluß vom 13. Juli 1972 - VII ZB 9/72 - VersR 1972, 1128, 1129; BSGE 32, 169, 170; einhellige Auffassung im Schrifttum).Die Auslegung darf in Fällen der vorliegenden Art nur nicht ergeben, daß die Partei ausschließlich ein selbständiges Rechtsmittel einlegen und keinesfalls - etwa als ein Weniger oder hilfsweise - auch die Abhängigkeit von dem Rechtsmittel des Gegners gewollt hat (vgl. BSGE 32, 169, 171).
- BAG, 25.03.1960 - 1 AZR 221/58
Wert des Beschwerdegegenstands - Unzulässige Revision - Revisionsbegründungsfrist …
Auszug aus BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86
In aller Regel wird aber eine Partei eine unzulässige Hauptberufung als zulässige Anschlußberufung retten wollen (vgl. insbes. Pohle Anm. zu BAG AP ZPO § 556 Nr. 1; s.a. BGH Urteil vom 1. Oktober 1957 - VI ZR 214/56 - ZZP 71, 84, 85). - BGH, 28.10.1953 - VI ZR 217/52
Schriftliches Verfahren
Auszug aus BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86
Zwar sind im allgemeinen an das Erfordernis einer Anschließungserklärung keine strengen Anforderungen zu stellen; sie kann auch "stillschweigend« geschehen oder den Umständen zu entnehmen sein (vgl. etwa BGH Urteil vom 28. Oktober 1953 - VI ZR 217/52 - NJW 1954, 266, 267; Senatsurteil vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 74/82 - FamRZ 1984, 657, 659).
- BGH, 23.06.1955 - II ZR 18/55
Unzulässige Anschlußrevision
Auszug aus BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86
In einem solchen Fall ist die Anschlußberufung als unzulässig zu verwerfen und hat der Anschlußberufungskläger deren Kosten zu tragen (vgl. BGHZ 17, 398, 399 f.; 80, 146, 149). - BGH, 17.10.1966 - II ZR 230/64
Form und Anfechtbarkeit der Entscheidung über den Verlust eines Rechtsmittels
Auszug aus BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86
Dies ist nicht anders anzusehen, als wenn sie zu einem Zeitpunkt, als die Hauptberufung infolge ihrer Zurücknahme nicht mehr anhängig war, erneut Anschlußberufung erhoben hätte (vgl. RGZ 103, 124, 126; s.a. BGHZ 46, 112, 115 f [BGH 17.10.1966 - II ZR 230/64]ür den Fall der nach Zurücknahme weiterverfolgten Berufung). - BGH, 11.03.1981 - GSZ 1/80
Kosten der Anschlußrevision bei Nichtannahme
Auszug aus BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86
In einem solchen Fall ist die Anschlußberufung als unzulässig zu verwerfen und hat der Anschlußberufungskläger deren Kosten zu tragen (vgl. BGHZ 17, 398, 399 f.; 80, 146, 149). - BGH, 09.05.1984 - IVb ZR 74/82
Berücksichtigung von Schulden des Unterhaltsverpflichteten bei der Beurteilung …
Auszug aus BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86
Zwar sind im allgemeinen an das Erfordernis einer Anschließungserklärung keine strengen Anforderungen zu stellen; sie kann auch "stillschweigend« geschehen oder den Umständen zu entnehmen sein (vgl. etwa BGH Urteil vom 28. Oktober 1953 - VI ZR 217/52 - NJW 1954, 266, 267; Senatsurteil vom 9. Mai 1984 - IVb ZR 74/82 - FamRZ 1984, 657, 659). - BGH, 25.06.1986 - IVb ZB 75/85
Wirksamkeit eines Rechtsmittelverzichts; Anfechtbarkeit von Prozesshandlungen …
Auszug aus BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86
Außer Betracht bleiben muß auch ein etwaiger innerlich gebliebener, nicht nach außen hervorgetretener Anschließungswille der Klägerin (vgl. etwa Senatsurteil vom 25. Juni 1986 - IVb ZB 75/85 - FamRZ 1986, 1089 m. w. Nachw.), ebenso erst nachträglich eingetretene Umstände, wie hier insbesondere die Erklärung im Schriftsatz vom 9. Januar 1986, daß eine Anschlußberufung eingelegt worden sei. - BGH, 01.10.1986 - IVb ZB 83/86
Unselbständige Anschlußberufung - Berufung - Begründung
Auszug aus BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86
Wie der Senat bereits entschieden hat (Beschluß vom 1. Oktober 1986 - IVb ZB 83/86 - BGHR ZPO 522 a Umdeutung 1 = FamRZ 1987, 154), ist dies rechtlich möglich, weil auch im Verfahrensrecht der Gedanke des § 140 BGB (Umdeutung) herangezogen werden kann. - BGH, 25.03.1981 - IVb ZB 824/80
Wiedereinsetzung - Beschwerde - Einlegung der Beschwerde - Frist zur Einlegung …
Auszug aus BGH, 06.05.1987 - IVb ZR 51/86
Dadurch, daß die Klägerin nach der Zurücknahme der Berufung des Beklagten den Antrag aus dem Schriftsatz vom 9. Januar 1986 verlesen ließ, hat sie ihre - gemäß § 522 Abs. 1 ZPO wirkungslos gewordene - Anschlußberufung weiterverfolgt und darüber eine Entscheidung des Gerichts begehrt, die ohne dieses Begehren nicht erforderlich gewesen wäre, weil die Rechtsfolge aus § 522 Abs. 1 ZPO kraft Gesetzes eintritt (vgl. Senatsbeschluß vom 25. März 1981 - IVb ZB 824/80 - FamRZ 1981, 657, 658). - BGH, 13.07.1972 - VII ZB 9/72
Fristenwesen - Berufung - Begründung - Berufungsbegründungsfrist - …
- RG, 10.10.1921 - IV 116/21
Anschließung an die Berufung; Zurücknahme der Berufung
- BGH, 01.10.1957 - VI ZR 214/56
- RG, 13.12.1940 - III 37/40
1. Schließen die Bestimmungen des Wehr- und des Reichsleistungsgesetzes …
- LG München I, 09.06.2021 - 37 O 5667/20
Vorverkaufsgebühren für Veranstaltungstickets
Eine Einwilligung des Beklagten war mangels streitigen Verhandelns i. S. v. § 297 ZPO über die Hauptsache im Zeitpunkt der Klageänderung nicht erforderlich (BGH, Beschluss vom 20.08.1998, Az.: I ZB 38/98 = NJW 1998, 3784; BGH, Urt. v. 06.05.1987, Az.: IV b ZR 51/86 = NJW 1987, 3263). - BGH, 12.07.2016 - VIII ZB 25/15
Verfahren bei Säumnis: Erlass eines Versäumnisurteils bei Nichtverhandeln einer …
Zu diesem Zeitpunkt hatte er aber im Streitfall ungeachtet der bis dahin versagten Prozesskostenhilfe mit seinem Auftreten bei der Erörterung des Sach- und Streitstandes, auch wenn dies für ein die Säumnis hinderndes Verhandeln noch nicht ausgereicht hat (…vgl. BeckOK ZPO/von Selle, Stand: März 2016, § 128 Rn. 10, § 137 Rn. 4;… Hk-ZPO/Wöstmann, ZPO, 6. Aufl., § 137 Rn. 1; jeweils mwN; ferner auch BGH, Urteil vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 51/86, BGHZ 100, 383, 389 f.), eine Tätigkeit entfaltet, welche nach Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 3 VV RVG bereits die Terminsgebühr gemäß Nr. 3104 VV RVG ausgelöst hatte (…vgl. Mayer in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl., Vorbem. 3 Rn. 35 f., 40 mwN). - BGH, 03.11.1989 - V ZR 143/87
Heilung des Formmangels einer Teilungsvereinbarung; Rechtsgeschäftliche …
Ein Anschlußrechtsmittel braucht zwar nicht als solches bezeichnet zu sein, in dem Schriftsatz muß aber klar und eindeutig der Wille zum Ausdruck kommen, eine Änderung des vorinstanzlichen Urteils zugunsten des Rechtsmittelbeklagten zu erreichen (st. Rspr.: RGZ 142, 307, 311; 156, 291, 295; 165, 324, 335;… BGH Urt. vom 28. Oktober 1953, VI ZR 217/52, NJW 1954, 266, 267 - insoweit nicht in BGHZ 11, 27 abgedruckt; BGHZ 33, 169, 172;… BGH Urt. vom 9. Mai 1984, IV b ZR 74/82, FamRZ 1984, 657, 659; BGHZ 100, 383, 386) [BGH 06.05.1987 - IVb ZR 51/86].Auch erläuternde Schriftsätze, die erst nach Ablauf der Frist zur Anschließung (§ 556 Abs. 1 ZPO) eingehen, oder mündliche Erklärungen in der Revisionsverhandlung berechtigen nicht dazu, einen insoweit nicht eindeutigen Schriftsatz als Revisionsanschlußschrift auszulegen (vgl. BGHZ 100, 383, 387) [BGH 06.05.1987 - IVb ZR 51/86].
- BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R
Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung
Die Anschließung des Klägers und Berufungsbeklagten an die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin im Wege einer unselbständigen Anschlussberufung konnte zwar wirksam auch im Laufe der mündlichen Verhandlung durch Erklärung zur Niederschrift des Gerichts erfolgen (…BSG vom 16.10.1968 - 3 RK 25/65 - SozR Nr. 9 zu RAM-Erl über KrV vom 2.11.1943 = Juris RdNr 21;… BSG vom 13.3.1968 - 12 RJ 622/64 - BSGE 28, 31 = SozR Nr. 4 zu § 522a ZPO; BSG vom 31.1.1967 - 2 RU 82/63 - AP Nr. 3 zu § 522a ZPO; BGH vom 6.5.1987 - IVb ZR 51/86 - BGHZ 100, 383 = NJW 1987, 3263) . - BGH, 08.05.2012 - XI ZR 261/10
Revision im Schadensersatzprozess gegen eine Bank wegen fehlerhafter …
Eine unzulässige Revision ist zwar in eine Anschlussrevision umzudeuten (BGH…, Urteil vom 5. Mai 2011 - III ZR 91/10, NJW-RR 2011, 1106 Rn. 24; vgl. auch BGH…, Urteil vom 20. Januar 2011 - IX ZR 58/10, WM 2011, 371 Rn. 7 und zur Berufung auch BGH, Urteil vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 51/86, BGHZ 100, 383, 387 f.). - BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 1.07
Wasserwirtschaft; Gewässerunterhaltung; Gewässerunterhaltungsbeitrag; Umlage; …
Damit hat der Beigeladene zu 2 deutlich gemacht, seine unzulässige Berufung als zulässige Anschlussberufung "retten" zu wollen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 51/86 - BGHZ 100, 383 ). - BGH, 26.01.2005 - XII ZB 163/04
Kosten des Anschlussrechtsmittels bei Rücknahme des ursprünglich erhobenen …
Verliert ein zulässig erhobenes Anschlußrechtsmittel seine Wirkung durch Rücknahme des Rechtsmittels, sind dem Rechtsmittelkläger im Regelfall auch die Kosten des Anschlußrechtsmittels aufzuerlegen (im Anschluß an BGHZ 4, 229, 233 ff.; 80, 146, 150; 100, 383, 390).Nur wenn ausnahmsweise über das Anschlußrechtsmittel in der Sache entschieden wird, sei es, daß es als unbegründet zurückgewiesen wird (RGZ 44, 374, 377; BGH GSZ, BGHZ 4, 229, 235), sei es, daß es selbst unzulässig war (…BGHZ 4, aaO, 240;… 67 aaO, 306; BFHE 98, 461), sei es, daß die nach § 524 Abs. 4 ZPO wirkungslos gewordene Anschlußberufung weiterverfolgt wird und diese als unzulässig zu verwerfen ist (Senatsbeschluß BGHZ 100, 383, 390 sowie BGH Beschluß vom 6. Juli 2000 - VII ZB 29/99 - NJW 2000, 2315), ist das Anschlußrechtsmittel auf Kosten dessen zu verwerfen, der es eingelegt hat.
- BGH, 10.05.2001 - III ZR 262/00
Rechtzeitige Erhebung der Einrede der Schiedsvereinbarung
Er hat sie am 1. August 1999 schriftsätzlich sowie in der mündlichen Verhandlung vom 10. August 1999 vorgebracht; die mündliche Verhandlung zur Hauptsache hat erst mit der Stellung der Sachanträge am 28. September 1999 begonnen (vgl. § 137 Abs. 1 ZPO; BGHZ 100, 383, 390). - BGH, 06.07.2000 - VII ZB 29/99
Behandlung einer verspätet begründeten selbständigen als unselbständige …
b) Wenn nach wirksamer Zurücknahme der Hauptberufung die gemäß § 522 Abs. 1 ZPO wirkungslos gewordene Anschlußberufung weiterverfolgt wird, ist diese als unzulässig zu verwerfen und hat der Anschlußberufungskläger ihre Kosten zu tragen (Bestätigung von BGH, Urteil vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 51/86, BGHZ 100, 383).Das Berufungsgericht hätte deshalb die Anschlußberufung ausdrücklich als unzulässig verwerfen müssen (vgl. BGH, Urteil vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 51/86, BGHZ 100, 383, 390).
Es wäre mit einem sicheren Ablauf des Verfahrens unvereinbar, wenn nicht von vornherein feststünde, ob lediglich für eine Partei ergangene Verlängerungsverfügungen sich über § 522 a Abs. 2 ZPO auch zugunsten der anderen Partei auswirken (BGH, Urteil vom 6. Mai 1987 - IVb ZR 51/86, BGHZ 100, 383, 386/387).
Die weiterverfolgte Berufung war deshalb zu verwerfen (BGHZ 100, 383, 390).
- OLG Stuttgart, 24.09.2009 - 7 U 89/09
Haftung für fehlerhafte Produkte: Anforderungen an die Schlüssigkeit einer Klage; …
Eine Güteverhandlung (§ 278 ZPO) zählt hierzu aber noch nicht (BGHZ 100, 383/389;… Zöller/Greger, a.a.O., § 269, Rn. 13). - BGH, 30.10.2008 - III ZB 41/08
Beginn einer Berufungsbegründungsfrist ab Zustellung eines Ursprungsurteils; …
- BGH, 12.10.1989 - VII ZB 4/89
Unzulässigkeit eines Anschlußrechtsmittels nach Rücknahme der Berufung; …
- BFH, 12.12.2012 - I R 69/11
Passivierung "angeschaffter" Pensionsrückstellungen - Verlustrücktrag bei …
- BGH, 12.02.2014 - XII ZB 706/12
Familiensache: Unzulässigkeit der Anschlussbeschwerde gegen eine …
- BGH, 02.02.2016 - VI ZB 33/15
Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige …
- BGH, 03.12.2008 - IV ZR 319/06
Rechtstellung schwerbehinderter Versicherter in der Zusatzversorgung des Bundes …
- BAG, 20.11.2001 - 3 AZR 28/01
Abfindung oder Umgestaltung der Versorgung
- BGH, 09.03.1995 - IX ZR 143/94
Anforderungen an die Berufungsbegründung
- BGH, 03.06.1987 - IVb ZR 68/86
Säumigkeit des Berufungsklägers im Verhandlungstermin
- BVerwG, 20.11.2008 - 4 C 8.07
Berufung; Zurücknahme; mündliche Verhandlung; schriftliches Verfahren; (keine) …
- OLG Stuttgart, 14.03.2007 - 14 U 25/06
GmbH; Insolvenzverfahren: Anspruch auf Feststellung von Forderungen zur …
- OLG Düsseldorf, 17.12.2009 - 2 U 118/08
Kündigung eines Lizenzvertrages aus wichtigem Grund; Pflichten des Lizenzgebers
- OLG Koblenz, 04.07.2006 - 6 W 391/06
Zwangsvollstreckung: Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts für die Aufhebung …
- OLG Köln, 06.03.1998 - 19 U 225/97
Unzulässige Berufung bei unzureichendem Angriff, Berufung, Zulässigkeit, …
- OLG Nürnberg, 03.09.2012 - 6 U 844/12
Kosten der Anschlussberufung bei Zurückweisung der Hauptberufung durch Beschluss
- BVerwG, 08.07.2008 - 6 P 14.07
Weiterbeschäftigung des Jugendvertreters; Antrag auf Auflösung des …
- LAG Rheinland-Pfalz, 13.03.2014 - 2 Sa 96/13
Schmerzensgeldanspruch - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts und der …
- OLG Brandenburg, 18.01.2007 - 12 U 120/06
Bau- und Architektenvertrag: Schadensersatz wegen Bauplanungs- und Baumängeln im …
- LG Bochum, 22.03.2006 - 13 O 128/05
Aufgepasst im Online-Handel: Unzulässige AGB-Klauseln können teuer werden
- OLG Saarbrücken, 10.04.2002 - 5 U 562/01
Berufsunfähigkeitsversicherung: Bedeutung des Rechts auf Arbeitszeitgestaltung …
- BGH, 14.05.1991 - XI ZB 2/91
Zulässigkeit einer Anschlußberufung
- BGH, 27.04.1995 - VII ZR 218/94
Zulässigkeit einer selbständigen Anschlussberufung - Einordnung der selbständigen …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 424/10
Zulässigkeit einer Anschlussrevision des Klägers nach Rücknahme der Revision …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 423/10
Zulässigkeit der Fortführung eines Verfahrens als Anschlussrevision nach …
- BGH, 26.02.2013 - XI ZR 425/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Ausforschungsbeweis durch Antrag auf …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 102/11
Fortführung als Anschlussrevision nach Rücknahme der Revision
- OLG Frankfurt, 28.11.2002 - 19 U 133/02
Wirkungslosigkeit der Anschlussberufung bei Berufungsrücknahme
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 147/10
Zulässigkeit einer Anschlussrevision des Klägers nach Rücknahme der Revision …
- LG Bochum, 08.07.2008 - 13 O 128/05
Unzulässige AGB-Klauseln
- BGH, 12.07.2012 - XI ZR 147/10
Unzulässige Revision: Umdeutung in eine Anschlussrevision
- VGH Bayern, 18.12.2006 - 15 BV 03.2892
Anschlussberufung, Rücknahme der Berufung nach Verzicht auf mündliche …
- BGH, 12.07.2012 - XI ZR 424/10
Abänderung eines Senatsbeschlusses von "Anschlussrevision der Klägerin" in …
- BGH, 13.10.2011 - VII ZB 27/11
Unzulässige Hauptberufung: Umdeutung in eine Anschlussberufung
- LAG Köln, 25.01.2000 - 13 Sa 1650/98
Umfang der Beschäftigung; Ordnungsgemäße tarifgerechte Eingruppierung; Ansprüche …
- OLG Düsseldorf, 03.01.2013 - 2 U 22/10
Abweisung der Klage wegen Verletzung eines Patents für einen automatisch sich …
- BGH, 12.07.2012 - XI ZR 423/10
Abänderung eines Senatsbeschlusses von "Anschlussrevision der Klägerin" in …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 140/10
Fortführung einer unzulässigen Revision als Anschlussrevision nach Rücknahme der …
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 317/10
Fortführung einer unzulässigen Revision als Anschlussrevision nach Rücknahme der …
- BGH, 28.03.1990 - XII ZR 68/89
Auswirkung der Urteilsberichtigung nach § 319 ZPO auf den Lauf von …
- LAG Sachsen, 23.10.2014 - 1 Sa 176/14
Auslegung der Satzung einer Unterstützungskasse in der betrieblichen …
- OLG Dresden, 15.01.1997 - 7 W 1484/96
Klagerücknahme nach Erörterung der Sach- und Rechtslage - Einwilligung des …
- OLG Naumburg, 09.05.2012 - 1 U 102/11
Rechtsmittelkosten: Kostenentscheidung bei Zurückweisung der Berufung und dadurch …
- BVerwG, 08.07.2008 - 6 P 15.07
Voraussetzungen des § 9 Abs. 4 S. 1 Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG); …
- BGH, 26.10.1999 - X ZB 15/99
Umdeutung einer unzulässigen Berufung in eine Anschlußberufung
- BGH, 15.02.1989 - IVb ZR 55/88
Anspruch auf Trennungsunterhalt bei anhängigem Scheidungsverfahren - Möglichkeit …
- OLG Düsseldorf, 07.07.2011 - 2 U 48/10
Ein-/Ausgabe-Module
- OLG Dresden, 02.06.1999 - 8 U 550/99
Allgemeine Geschäftsbedingungen; Gerichtsstand; Leasingvertrag; Zuständigkeit; …
- OLG Nürnberg, 18.08.1997 - 7 WF 2281/97
Höhe der Vergleichsgebühr bei Beantragung von Prozeßkostenhilfe für einen …
- BGH, 14.12.1999 - XI ZB 18/99
Versäumnis der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - …
- OLG Hamm, 27.09.1993 - 13 U 71/93
Haftung bei Kollision zweier Skifahrer
- OLG Nürnberg, 11.07.1995 - 7 WF 2074/95
Höhe der Vergleichsgebühr bei Protokollierung eines Vergleichs im …
- OLG Stuttgart, 28.11.2000 - 18 U F 599/98
Unselbstständige Anschlussberufung; Antragstellung; Mündliche Verhandlung; …
- OLG Saarbrücken, 12.03.2002 - 5 W 61/02
Gerichtsstand aufgrund rügeloser Einlassung; Begriff des Verhandelns; …
- OLG Stuttgart, 28.11.2000 - 18 UF 599/98
Rücknahme der Berufung ohne Einwilligung des Berufungsbeklagten - kein …
- BGH, 03.07.1995 - II ZB 4/95
- LAG Berlin, 14.10.1994 - 6 Sa 89/94
Arbeitsgerichtsverfahren: Antrag auf Terminsverlegung - Erlass eines Zweiten …
- LSG Bayern, 23.10.2003 - L 11 AL 292/02
Klage auf Übernahme von Bewerbungskosten; Anfechtungsmöglichkeit gegen einen …
- OLG Frankfurt, 11.11.1993 - 12 U 162/92
Schmerzensgeldurteil; Immaterieller Vorbehalt; Schmerzensgeld; Nasenverletzung; …
- LG Hamburg, 08.09.2017 - 315 O 39/16
Patentrechtsverletzungsverfahren: Verfahrensaussetzung wegen Vorgreiflichkeit …
- OLG Stuttgart, 23.02.2016 - 6 U 12/15
- Wüstenrot 3 -, Beschwer bei Erstattung einer Fehlanzeige, Negativattest, Beginn …
- KG, 13.11.1990 - 1 W 6522/89
Zulässigkeit einer Erinnerung des Erstattungsgläubigers bei Begründetheit dessen …
- BPatG, 28.09.2015 - 3 ZA (pat) 9/15
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist …
- OLG Karlsruhe, 18.10.1990 - 4 U 156/90
Zum wettbewerbsrechtlichen Verbot der Koppelung eines Gewinnspiels mit einem …
- OLG München, 24.11.1988 - 5 U 3599/88
- OLG Bremen, 16.02.1988 - 1 U 101/87
Zahlung eines vereinbarten erhöhten Pachtzinses für eine Gaststätte; …
- BPatG, 27.06.2005 - 29 W (pat) 16/05
- BPatG, 20.07.2005 - 26 W (pat) 27/05
- BPatG, 27.06.2005 - 29 W (pat) 15/05
- BPatG, 08.06.2005 - 28 W (pat) 31/05
- BGH, 05.07.1990 - IX ZB 71/90
- BPatG, 27.06.2005 - 29 W (pat) 17/05