Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 28.10.1986 - 1 Ws 132/86 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
Kurzfassungen/Presse
- zeit.de (Pressebericht)
Papierfundstellen
- NJW 1987, 454
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (8)
- BGH, 30.03.1977 - 4 StR 28/77
Strafbarkeit wegen fortgesetzter öffentlicher Ankündigung pornographischer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1986 - 1 Ws 132/86
Ob die Voraussetzung, daß sich die Werbung auf pornographisches Material bezieht, gegeben ist, hängt nach dieser stetigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes letztlich weniger davon ab, wie die Werbung im einzelnen ausgestaltet ist, als vielmehr davon, wie sie in der Verkehrsanschauung verstanden wird (vgl. BGH NJW 1977, 1695 zu der Frage, wie der Hinweis "Non- Stop Sex-Show« zu verstehen ist).Einen allgemeinen Sprachgebrauch, an dem Werbeaussagen zu messen wären, gebe es nicht; entscheidend müsse sein, wie die Aussage in dem konkreten Fall in der Verkehrsanschauung verstanden wird (vgl. BGH NJW 1977, 1695, 1696).
- BGH, 22.07.1969 - 1 StR 456/68
Fanny Hill
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1986 - 1 Ws 132/86
Damit ist jedoch die Schwelle zu der Pornographie noch nicht überschritten, denn nach tiefgreifendem und anhaltendem Wandel der allgemeinen bundesdeutschen Anschauungen über die Toleranzgrenze gegenüber geschlechtsbezogenen Darstellungen - wie bereits im Jahre 1969 von dem Bundesgerichtshof (BGHSt 23, 40, 43 = NJW 1969, 1818), und seitdem auch Oberlandesgerichten (vgl. etwa OLG Koblenz NJW 1979, 1468) festgehalten - ist nicht jede Darstellung des nackten Körpers pornographisch, mag sie auch die Geschlechtsmerkmale deutlich zeigen, sondern nur bei zur sexuellen Stimulierung herausfordernden Stellungen und anstößiger Hervorhebung der Geschlechtsmerkmale (OLG Koblenz NJW 1979, 1468). - BGH, 10.06.1986 - 1 StR 41/86
Strafbare Werbung für Pornographie
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1986 - 1 Ws 132/86
Wie derselbe Senat des Bundesgerichtshofes inzwischen klargestellt hat (BGHSt 34, 94 = NJW 1987, 449), ist solches Material bereits durch die Eintragung in die Liste nach § 1 GjS verbindlich als jugendgefährdend eingestuft, so daß insoweit nach der Veröffentlichung der Liste auch die "neutrale« Werbung verboten ist.
- OLG Frankfurt, 16.01.1979 - 3 Ws (B) 124/78
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1986 - 1 Ws 132/86
Damit ist jedoch die Schwelle zu der Pornographie noch nicht überschritten, denn nach tiefgreifendem und anhaltendem Wandel der allgemeinen bundesdeutschen Anschauungen über die Toleranzgrenze gegenüber geschlechtsbezogenen Darstellungen - wie bereits im Jahre 1969 von dem Bundesgerichtshof (BGHSt 23, 40, 43 = NJW 1969, 1818), und seitdem auch Oberlandesgerichten (vgl. etwa OLG Koblenz NJW 1979, 1468) festgehalten - ist nicht jede Darstellung des nackten Körpers pornographisch, mag sie auch die Geschlechtsmerkmale deutlich zeigen, sondern nur bei zur sexuellen Stimulierung herausfordernden Stellungen und anstößiger Hervorhebung der Geschlechtsmerkmale (OLG Koblenz NJW 1979, 1468). - OLG Karlsruhe, 10.05.1984 - 1 Ss 24/84
Zugänglichmachen pornographischer Magazine in Auslagen einer Tankstelle
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1986 - 1 Ws 132/86
Daher komme es auch weniger darauf an, ob dem Angebot ein klar erkennbarer Hinweis auf den Charakter der angebotenen Schrift innewohne (OLG Karlsruhe NJW 1984, 1975; OLG Celle … - BVerfG, 22.03.1986 - 2 BvR 1499/84
Werbung für indizierte Schriften
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1986 - 1 Ws 132/86
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen diese Auslegung des beschränkten Werbeverbotes der § 184 Abs. 1 Nr. 5 StGB, § 5 Abs. 2 GjS bestünden nicht (vgl. zu der Verfassungsmäßigkeit des Verbots neutraler Werbung für indizierte Schriften BVerfG NJW 1986, 1241, 1243). - BGH, 07.06.1977 - 5 StR 224/77
Änderung der Besetzung der Spruchkörper im Laufe des Geschäftsjahres wegen einer …
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1986 - 1 Ws 132/86
Der Bundesgerichtshof ist im Jahre 1977 davon ausgegangen, daß angesichts vieler anderer Angebote (Darstellungen sexuellen Inhalts durch lebende Personen, Ausstellung und Verkauf von Gegenständen mit sexuellem Bezug, Filme sexuellen Inhalts außerhalb der Pornographie) keine Rede davon sein könne, daß sich der Hinweis "Non Stop Sex Show« an einem sog. "Sex-Shop« in der Verkehrsanschauung bereits genügend klar als Ankündigung von Pornofilmen durchgesetzt hätte, und von dem Publikum auch nur so aufgefaßt würde (BGH NJW 1977, 1696). - BGH, 10.07.1984 - 1 StR 264/84
Neutrale Werbung - Verbot
Auszug aus OLG Frankfurt, 28.10.1986 - 1 Ws 132/86
Die Anklagebehörde will das Gegenteil aus der Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 10. Juni 1984 (BGHSt 33, 1, 2 = NJW 1985, 154) herleiten.
- KG, 08.02.2008 - 1 Ss 312/07
Vertrieb von pornographischem Ganzkörperfoto-Kalender im Internet
Dabei besteht weitgehend Einigkeit darüber, dass allein die Darstellung des nackten Körpers einschließlich der Genitalien sowie auch sexueller Vorgänge einschließlich des Geschlechtsverkehrs nicht per se als pornographisch zu qualifizieren ist (vgl. OLG Frankfurt NJW 1987, 454 (455);… S/S/Lenckner/Perron/Eisele a.a.O., § 184 Rdn. 5;… Lackner/Kühl a.a.O., § 184 Rdn. 2;… MK-Hörnle a.a.O., § 184 Rdn. 15, 18; Erdemir, MMR 2003, 628 (631, 634)).Dies kann - wie das Amtsgericht zutreffend ausführt - beispielsweise bei Einnahme sexuell herausfordernder Stellungen oder anstößiger Hervorhebungen der Geschlechtsmerkmale der Fall sein (vgl. OLG Frankfurt, NJW 1987, 454 (455)).
- OLG Düsseldorf, 12.09.1994 - 1 Ws 627/94 Diesen seiner Rechtsprechung (Senatsbeschluß vom 12. Februar 1986 - 1 Ws 132/86) entsprechenden Ausführungen schließt sich der Senat an.
- OLG München, 08.08.1986 - 2 Ws 766/86
Werbeverbot; Pornographisches Schrifttum; Pornographische Filme; Werbung; …
aber auch OLG Frankfurt (Beschluß Ä 1 Ws 132/86 Ä v. 28.10.86, in NJW 1987 Heft 8 S. 454), das hinsichtlich der neutralen Werbung für sogen einfache Pornographie Straflosigkeit anninmmt.