Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Schaltung einer Zählervergleichseinrichtung als eine Maßnahme der Überwachung des Fernmeldeverkehrs - Fehlende richterliche Anordnung - Auswirkungen von unzulässig gewonnenen Ermittlungsergebnissen auf ein später erfolgtes Geständnis - Konsequenzen der Unverwertbarkeit ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)

  StPO §§ 100 a, 100 b
  Schaltung einer Zählervergleichseinrichtung; Verwertbarkeit eines Geständnisses aufgrund einer unzulässigen Telefonüberwachung

Papierfundstellen

• BGHSt 35, 32
• NJW 1988, 1223
• MDR 1987, 1043
• NStZ 1988, 142
• StV 1987, 469

Wird zitiert von ... (39)Neu Zitiert selbst (15)

• BGH, 22.02.1978 - 2 StR 334/77

  Auswirkungen der Beeinflussung der Aussage eines Beschuldigten/Zeugen durch …

  Auszug aus BGH, 06.08.1987 - 4 StR 333/87

  Die Feststellung, ob sich der Vorhalt der auf Grund einer unzulässigen Telefonüberwachung gewonnenen Ergebnisse in einer früheren Vernehmung noch auf ein später abgelegtes Geständnis ausgewirkt hat, obliegt dem Tatrichter (Fortführung von BGHSt 27, 355).

  Wie der Bundesgerichtshof schon mehrfach ausgeführt hat, darf ein Verfahrensfehler, der ein Verwertungsverbot für ein Beweismittel zur Folge hat, deshalb nicht ohne weiteres dazu führen, daß das gesamte Strafverfahren lahmgelegt wird (BGHSt 27, 355, 358; 32, 68, 71) [BGH 24.08.1983 - 3 StR 136/83].

  Eine spätere Aussage kann demnach verwertet werden, wenn sie von der unzulässigen Maßnahme nicht mehr beeinflußt worden ist, wenn etwa seither längere Zeit verstrichen ist und dem Vernommenen das Tonband oder die früheren Vernehmungen nicht mehr vorgehalten worden sind (BGHSt 27, 355, 358).

• BGH, 30.08.1978 - 3 StR 255/78

  Verwertbarkeit tatsächlicher Erkenntnisse, die bei Überwachung des …

  Auszug aus BGH, 06.08.1987 - 4 StR 333/87

  Bei der Bestimmung des Umfangs eines Beweisverwertungsverbotes darf nicht außer Acht gelassen werden, daß damit die Wahrheitserforschungspflicht des Gerichts, die zu den tragenden Grundsätzen des Strafverfahrensrechts gehört, eingeschränkt wird (BGHSt 28, 122, 128).
• BGH, 30.04.1968 - 1 StR 625/67

  Beweisverwertungsverbot wegen unterlassener Belehrung des Beschuldigten über sein …

  Auszug aus BGH, 06.08.1987 - 4 StR 333/87

  Aus der Unverwertbarkeit einer Aussage, die unter Verstoß gegen §§ 100a, 100b StPO gewonnen worden ist, folgt jedoch nicht, daß auch alle weiteren Aussagen der vernommenen Personen zu demselben Thema unverwertbar sind, denn sonst wäre selbst ein trotz vorschriftsmäßiger Belehrung in der Hauptverhandlung abgelegtes Geständnis unverwertbar (vgl. BGHSt 22, 129, 135).

 
• BGH, 08.11.1984 - 1 StR 608/84

  Sachverständiger - Zeuge - Revision - Verfahrensverstoß

  Auszug aus BGH, 06.08.1987 - 4 StR 333/87

  Weil die Möglichkeit der Beeinflussung der Sachentscheidung des Landgerichts durch den aufgezeigten Verfahrensverstoß daher rein theoretisch ist, fehlt es an einem ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Rechtsfehler und dem Urteil (vgl. BGH NStZ 1985, 182; 1986, 323; BGH, Urteil vom 8. November 1984 - 1 StR 608/84).
• BGH, 26.10.1962 - 4 StR 318/62

  Blutschande - §§ 252, 52 StPO, Beweisverwertungsverbot auch für Angaben des …

  Auszug aus BGH, 06.08.1987 - 4 StR 333/87

  Wenn ein Sachverständiger aber über ein vor ihm abgelegtes Geständnis des Angeklagten berichtet, ist grundsätzlich seine Vernehmung - und gegebenenfalls Vereidigung - als Zeuge erforderlich (vgl. BGHSt 9, 292, 293 ff.; 13, 1, 3; 250, 251; 18, 107, 108; 22, 268, 271; BGH NStZ 1982, 256).
• BGH, 08.04.1954 - 3 StR 725/53

  Verwertung von über ein zur Aussageverweigerung berechtigendes Verhältnis …

  Auszug aus BGH, 06.08.1987 - 4 StR 333/87

  Die Strafkammer hat diese Geständnisse in ihrer Beweisführung nicht berücksichtigt, weil die von der Deutschen Bundespost geschaltete Zählervergleichseinrichtung zwischen dem Telefonanschluß des Angeklagten und anderen Telefonanschlüssen nicht durch den Richter nach § 100b StPO angeordnet worden war; die Niederschrift über die Vernehmung vor dem Ermittlungsrichter war zudem nach - zutreffender - Ansicht des Landgerichts nicht verwertbar, weil sie nur eine Verweisung auf die vorausgegangene polizeiliche Vernehmung enthielt (BGHSt 6, 279, 280 ff.) [BGH 08.04.1954 - 3 StR 725/53].
• BGH, 16.03.1983 - 2 StR 775/82

  Telefonüberwachung und Beweisverwertung

  Auszug aus BGH, 06.08.1987 - 4 StR 333/87

  Der Begriff "Fernmeldeverkehr" in §§ 100a, lOOb StPO erfaßt nicht nur den Inhalt der geführten Ferngespräche, sondern auch die unmittelbar mit dem Telefonieren notwendigerweise verbundenen Vorgänge, wie z.B. das Anwählen des Gesprächspartners (BGHSt 31, 296, 297).
• BGH, 13.02.1959 - 4 StR 470/58

  Gerichtliche Verwertung von zusätzlichen, durch eigene Befragung des …

  Auszug aus BGH, 06.08.1987 - 4 StR 333/87

  Wenn ein Sachverständiger aber über ein vor ihm abgelegtes Geständnis des Angeklagten berichtet, ist grundsätzlich seine Vernehmung - und gegebenenfalls Vereidigung - als Zeuge erforderlich (vgl. BGHSt 9, 292, 293 ff.; 13, 1, 3; 250, 251; 18, 107, 108; 22, 268, 271; BGH NStZ 1982, 256).
• BGH, 07.06.1956 - 3 StR 136/56

  Verwertbarkeit von in einem ärztlichen Gutachten festgestellten Tatsachen ohne …

  Auszug aus BGH, 06.08.1987 - 4 StR 333/87

  Wenn ein Sachverständiger aber über ein vor ihm abgelegtes Geständnis des Angeklagten berichtet, ist grundsätzlich seine Vernehmung - und gegebenenfalls Vereidigung - als Zeuge erforderlich (vgl. BGHSt 9, 292, 293 ff.; 13, 1, 3; 250, 251; 18, 107, 108; 22, 268, 271; BGH NStZ 1982, 256).
• BGH, 17.03.1983 - 4 StR 640/82

  Unbefugte Aufnahme des nicht öffentlich gesprochenen Wortes durch die Polizei - …

  Auszug aus BGH, 06.08.1987 - 4 StR 333/87

  Das Fehlen einer richterlichen Anordnung führt zur Unverwertbarkeit der aus der Telefonüberwachung gewonnenen Ergebnisse (BGHSt 31, 304, 306, 308;… Schäfer aaO Rdn. 43).
• BGH, 24.08.1983 - 3 StR 136/83

  Verwertung der Ergebnisse einer unzulässigen Telefonüberwachung; Verlesung einer …
• BGH, 20.11.1984 - 1 StR 639/84

  Verurteilung wegen Vergewaltigung und wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr - …
• BGH, 30.10.1968 - 4 StR 281/68

  Verwertbarkeit eines an eine Zusatzuntersuchung eines anderen Sachverständigen …
• BGH, 20.02.1986 - 4 StR 709/85

  Vereidigung bei Vernehmung eines Sachverständigen als Zeugen
• BGH, 16.03.1982 - 1 StR 115/82

  Über eine ordnungsgemäße Durchführung eines Verfahrens mit Zeugenvernehmung - …

• BGH, 27.02.1992 - 5 StR 190/91

  nemo tenetur se ipsum accusare

  Die Rechtsprechung hat überdies Verwertungsverbote unmittelbar aus verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen für den Schutz des Persönlichkeitsrechts hergeleitet (vgl. BGHSt 19, 325; 27, 355; 31, 304; 34, 397, 399; 35, 32; 36, 396).

  Die Entscheidung für oder gegen ein Verwertungsverbot ist aufgrund einer umfassenden Abwägung zu treffen (BGHSt 19, 325, 329; 27, 355, 357; 31, 304, 307; 35, 32, 34; 37, 30, 32; Rogall ZStrW 91 (1979) S. 31).

• BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

  Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

  Verwertungsverbote hat der Bundesgerichtshof insbesondere bei grober Verkennung oder bewusster Missachtung der Rechtslage angenommen (vgl. BGHSt 31, 304 ; 34, 39 ; 35, 32 ; 36, 396 ; 41, 30 ; 47, 362 ; 48, 240 ; 51, 1 ; 51, 285 ; BGH…, Beschluss vom 30. August 2011 - 3 StR 210/11 -, juris, Rn. 10 ff.).
• BGH, 14.08.2009 - 3 StR 552/08

  Urteil gegen Mitglied und Unterstützer der Al Qaida weitgehend rechtskräftig

  Bedeutsam sind dabei insbesondere die Art des etwaigen Beweiserhebungsverbots und das Gewicht des in Rede stehen den Verfahrensverstoßes, das seinerseits wesentlich von der Bedeutung der im Einzelfall betroffenen Rechtsgüter bestimmt wird (vgl. BGHSt 19, 325, 329 ff.; 27, 355, 357; 31, 304, 307 ff.; 35, 32, 34 f.; 37, 30, 31 f.; 38, 214, 219 ff.; 38, 372, 373 f.; 42, 372, 377; 44, 243, 249; BGH NStZ 2007, 601, 602; BVerfG NStZ 2006, 46; NJW 2008, 3053).

 
• OLG Frankfurt, 26.04.2017 - 2 Ss OWi 295/17

  Einsatz privater Dienstleister bei kommunaler Verkehrsmessung

  Dabei sind das Gewicht des Verfahrensverstoßes und seine Bedeutung für die rechtlich geschützte Sphäre des Betroffenen einerseits und andererseits die Erwägung, dass der Staat eine funktionstüchtige Rechtspflege zu gewährleisten hat, zu beachten (BGH NStZ 1988, 142 [BGH 06.08.1987 - 4 StR 333/87] mit Anm. Dörig; BGH NStZ 1989, 375 mit Anm. Roxin 378 f.;… BayObLGSt 1997, 46 Rn. 16).
• BGH, 18.04.2007 - 5 StR 546/06

  Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung und Recht auf ein faires Verfahren …

  Solches wurde in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs beispielsweise angenommen bei der Durchführung von Abhörmaßnahmen unter Verstoß gegen völkerrechtliche Grundsätze (BGHSt 36, 396, 398 ff.) oder ohne richterliche Anordnung (BGHSt 31, 304, 306 f.; 35, 32, 34) oder zur gezielten Verleitung des Angeklagten zum unbewussten Schaffen von Anknüpfungstatsachen für ein Sachverständigengutachten (BGHSt 34, 39), ferner bei der Einbeziehung eines Raumgesprächs zwischen Eheleuten in die Telefonüberwachung (BGHSt 31, 296) und bei akustischer Wohnraumüberwachung in einem nicht allgemein zugänglichen, als Wohnung zu bewertenden Vereinsbüro (BGHSt 42, 372, 377 zu § 100c Abs. 1 StPO a.F.) und in einem Krankenzimmer (BGHSt 50, 206).
• BSG, 18.01.2011 - B 2 U 5/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Sozialdatenschutz - sozialgerichtliches …

  Diese Kritik führt vor allem an, dass in der Rechtsprechung des BVerfG und der obersten Gerichtshöfe des Bundes eine Fernwirkung von Beweisverwertungsverboten in aller Regel abgelehnt wird (vgl BVerfG vom 8.12.2005 - 2 BvR 1686/04 - BVerfGK 7, 61; BGH vom 28.4.1987 - 5 StR 666/86 - BGHSt 34, 362; BGH vom 24.8.1983 - 3 StR 136/83 - BGHSt 32, 68, 71; BGH vom 6.8.1987 - 4 StR 333/87 - BGHSt 35, 32).
• BGH, 07.03.2006 - 1 StR 316/05

  Prüfung der Verwertbarkeit von Zufallserkenntnissen aus einer …

  Dies hat der Bundesgerichtshof schon mehrfach mit Blick auf das Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung ausgeführt (vgl. BGHSt 27, 355, 358; 32, 68, 71; 34, 362, 364; 35, 32, 34;… ferner BGHR StPO § 110a Fernwirkung 1).
• BGH, 01.03.2006 - XII ZR 210/04

  Gerichtliches Abstammungsgutachten auch dann verwertbar, wenn es nicht hätte …

  Damit postuliert die Revision eine "Fernwirkung", die vor allem im Strafprozessrecht (vgl. BGHSt 35, 32 ff.) auch als "fruit-of-the poisonous-tree"- Doktrin (vgl. Justice Frankfurter in Nardone v. United States, U.S. Supreme Court 308 U.S. 338 [1939]) nach wie vor kontrovers diskutiert wird.
• BGH, 11.11.1998 - 3 StR 181/98

  Abhörung des nicht öffentlich gesprochenen Wortes mit technischen Mitteln; …

  Vielmehr ist diese Frage nach inzwischen gefestigter Rechtsprechung jeweils nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Art des Verbots und des Gewichts des Verstoßes unter Abwägung der widerstreitenden Interessen zu entscheiden (vgl. BGHSt 38, 214, 219 ff.; 38, 372, 373/374; 37, 30, 31/32; 35, 32, 34 f.; 31, 304, 307 ff.; 27, 355, 357; 19, 325, 329 ff.).

  So gesehen kommt Verfahrensverstößen bei Abhörmaßnahmen nach § 100 a und § 100 c StPO besonderes Gewicht zu, das es nahe legt, ein Beweisverwertungsverbot anzunehmen, wenn die Abhörmaßnahme ohne richterliche Anordnung durchgeführt wird (vgl. BGHSt 35, 32, 34; 31, 304, 306 f. zu §§ 100 a, 100 b StPO;… Nack in KK-StPO 3. Aufl. § 100 a Rdn. 17;… Lemke in Heidelberger Kommentar zur StPO § 100 a Rdn. 18 - ausdrücklich auch für den Fall der Fristüberschreitung;… Rudolphi in SK-StPO, Stand Dezember 1997, § 100 a Rdn. 26).

• BGH, 25.04.2012 - 4 StR 30/12

  Erfolgreiche Inbegriffsrüge (mangelnde Einführung einer Aussage in die …

  Das Urteil beruht auch auf diesem Rechtsfehler (§ 337 Abs. 1 StPO), weil die nicht nur theoretische Möglichkeit besteht, dass es bei richtiger Anwendung des Gesetzes anders ausgefallen wäre (BGH, Urteil vom 6. August 1987 - 4 StR 333/87, NJW 1988, 1223, 1224).
• OLG Koblenz, 12.06.2017 - 1 OLG 4 Ss 173/15

  Betäubungsmitteldelikt - Beweisverwertungsverbot bei Zufallsfund
• BGH, 08.10.1993 - 2 StR 400/93

  Mithören eines Telefongesprächs durch Polizeibeamten
• OVG Hamburg, 21.03.2007 - 3 Bs 396/05

  Informationen über das Führen einer (Schein-) Ehe dürfen nicht durch verdeckte …
• BGH, 24.08.1988 - 3 StR 129/88

  Täuschung über Beweislage
• OLG Koblenz, 09.03.2022 - 1 Ws 791/20

  Rechtmäßigkeit einer Durchsuchung bei Verstoß gegen den Richtervorbehalt; Prüfung …
• BVerwG, 14.12.2017 - 2 C 12.17

  Aufgabe der Regeleinstufung; Aussageverweigerungsrecht im Disziplinarverfahren; …
• BGH, 04.04.1990 - 3 StB 5/90

  Rechtswidrigkeit der Überwachung eines in den Diensträumen eines Konsulats …
• BGH, 10.05.2001 - 3 StR 80/01

  Fortwirkung des Einsatzes verbotener Vernehmungsmethoden
• OLG Köln, 10.11.2000 - Ss 462/00

  Ordnungswidrigkeitsrechtliche Verurteilung wegen fahrlässigen Überschreitens …
• BVerfG, 08.12.2005 - 2 BvR 1686/04

  Zur Reichweite des aus einer rechtswidrigen Telefonüberwachung folgenden …
• AG Schweinfurt, 31.08.2009 - 12 OWi 17 Js 7822/09

  Bußgeldverfahren wegen Abstandsunterschreitung auf der Autobahn: Verwertbarkeit …
• OLG Karlsruhe, 02.06.2009 - 1 Ss 183/08

  Beweisverwertungsverbot wegen Verstoß gegen Richtervorbehalt bei Blutentnahme …
• LG Hildesheim, 23.05.2007 - 25 KLs 5413 Js 18030/06

  Pflicht eines Geschäftsführers bzw. eines Niederlassungsleiters eines …
• BGH, 10.07.2014 - 3 StR 140/14

  Verfahrensrüge wegen vermeintlich zu Unrecht abgelehnten Beweisantrags (Ablehnung …
• BayObLG, 05.03.1997 - 1 ObOWi 785/96

  Unzulässige Geschwindigkeitsmessungen durch Private auch bei Direktionsrecht der …
• LG Dortmund, 20.04.2007 - 14 (XI) Qs 81/97

  Verpflichtung der Betreiberin einer Fernmeldeanlage zur Aufenthaltsermittlung und …
• LG Bonn, 22.07.2004 - 37 Qs 22/04

  Prozessuale Verwertbarkeit beschlagnahmter Unterlagen bei …
• LG Bonn, 09.06.2004 - 37 Qs 20/04

  Pflicht zur Durchsicht von Daten hinsichtlich einer Potenziellen Beweisdeutung …
• LG Dortmund, 15.01.1998 - 14 (XI) Qs 81/97
• LG Bochum, 22.04.2008 - 2 Qs 10/08

  Verwertungsverbot bei der strafbaren Beschaffung von Beweismitteln durch …
• LG Bonn, 09.06.2004 - 37 Qs 18/04

  Rechtmäßigkeit der Beschlagnahme der auf einer CD-Rom gebrannten Unterlagen; …
• LG Dortmund, 20.04.2007 - 14 (XI) Qs 81/07

  Verpflichtungsanordnung gegen Betreiber von Fernmeldeanlagen zur …
• BGH, 27.04.1988 - 3 StR 499/87

  Strafbarkeit wegen gemeinschaftlicher schwerer räuberischer Erpressung - …
• OLG Köln, 28.03.1996 - Ss 438/95

  Anforderungen an einen Beweisermittlungsantrag im Strafverfahren; Ablehnung von …
• BGH, 04.04.1990 - StB 5/90
• BVerwG, 23.03.2017 - 2 C 12.17

  Belehrungspflicht im beamtenrechtlichen Disziplinarverfahren
• OLG Stuttgart, 31.05.1994 - 4 Ss 188/94
• LG Freiburg, 14.05.2003 - 11 Ns 63 Js 28006/02

  Verwertungsverbot für Angaben nach einem aus einer Telefonüberwachung …
• OLG Hamm, 24.03.1998 - 3 Ss 1623/97

  Unterlassene Vereidigung, Beruhen, Rüge, Aussage habe anderen Inhalt gehabt, …