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Rechtsprechung
   BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 26.85   

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BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 26.85 (https://dejure.org/1987,522)
BVerwG, Entscheidung vom 03.07.1987 - 4 C 26.85 (https://dejure.org/1987,522)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Juli 1987 - 4 C 26.85 (https://dejure.org/1987,522)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Notwendiger Inhalt einer Erhaltungssatzung; Abgrenzung von Baurech zum Denkmalschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Inhalt einer Erhaltungssatzung - Gründe einer Genehmigungsversagung - Regelung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BVerwGE 78, 23
  • NJW 1988, 1339 (Ls.)
  • NVwZ 1988, 357
  • DVBl 1987, 1013
  • DÖV 1987, 966
  • BauR 1987, 676
 
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Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (1)

  • BVerfG, 26.01.1987 - 1 BvR 969/83

    Verfassungsmäßigkeit des § 39h Abs. 1, Abs. 3 BBauG

    Auszug aus BVerwG, 03.07.1987 - 4 C 26.85
    Es beruht aber insofern auf der Verletzung von Bundesrecht, als das Berufungsgericht dem § 39 h Abs. 1 BBauG, an dessen Verfassungsmäßigkeit der erkennende Senat in Übereinstimmung mit dem Nichtannahmebeschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Januar 1987 - 1 BvR 969/83 - (DVBl 1987, 465 mit weiteren Nachweisen) nicht zweifelt, zu Unrecht bestimmte Anforderungen an den Inhalt der Satzung entnommen und hier als nicht erfüllt angesehen hat.

    Einer Begründung, wie sie etwa für einen Bebauungsplan vorgeschrieben ist (§ 9 Abs. 8 BBauG = § 9 Abs. 8 BauGB ), bedarf die Satzung nach § 39 h BBauG nicht (vgl. auch BVerfG, Nichtannahmebeschluß vom 26. Januar 1987 - 1 BvR 969/83 - DVBl 1987, 465 [466]).

    § 39 h BBauG ist von der Kompetenz des Bundes, das Bodenrecht zu regeln (Art. 74 Nr. 18 GG ), gedeckt (vgl. BVerfG, Nichtannahmebeschluß von 26. Januar 1987 - DVBl 1987, 465 ).

  • BVerwG, 04.12.2014 - 4 CN 7.13

    Erhaltungssatzung; Erhaltungsziele; Erhaltungszwecke; städtebauliche Eigenart; …

    Über die Erhaltung baulicher Anlagen nach § 172 BauGB wird in zwei aufeinanderfolgenden Schritten - Erhaltungssatzung, Genehmigung - entschieden (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 ;… ausführlich Lemmel, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Stand November 2014, § 172 Rn. 2).

    Angesichts dieses über das Ortsbild hinausgehenden Bedeutungsgehalts bestehen keine ernstlichen Zweifel, dass auch eine - optisch wahrnehmbare - besondere Baustruktur wie etwa eine Blockrandbebauung unter den Begriff der Stadtgestalt fallen kann, auch wenn ihr keine geschichtliche oder künstlerische Bedeutung zukommt, sofern sie eine städtebauliche ("stadträumliche") Funktion für das Zusammenleben der Menschen in der Gemeinde erfüllt (zu dieser Voraussetzung BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 ).

    Damit wurde - entsprechend dem Anliegen des Bundesrats - zum Ausdruck gebracht, dass der städtebauliche Erhaltungsschutz bauliche Anlagen, die eine geschichtliche oder künstlerische Bedeutung haben, nur in ihrem städtebaulichen Aspekt umfasst (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 ).

    Damit bleibt festzuhalten, dass der Denkmalschutz in seinem städtebaulichen Aspekt, d.h. in seiner Ausstrahlungswirkung in das Bauplanungsrecht (sog. städtebaulicher Denkmalschutz; zur Kompetenzmäßigkeit BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1987 - 1 BvR 969/83 - DVBl 1987, 465 und BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 ;… siehe auch Beschlüsse vom 23. Juni 1992 - 4 NB 9.92 - juris Rn. 7 …und vom 25. Juni 2013 - 4 BN 2.13 - BauR 2013, 1837 = UPR 2013, 446 Rn. 3) zwar wohl der praktisch wichtigste, aber nicht der einzige Erhaltungszweck ist, der den Erlass einer Erhaltungssatzung auf der Grundlage des § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB rechtfertigt (vgl. auch Mitteilung des Deutschen Instituts für Urbanistik - difu - "Erhaltungssatzungen in der kommunalen Praxis", NVwZ 1985, 813, die einerseits vom Regelungsbereich der "denkmalnahen" Erhaltungssatzungen spricht, andererseits aber in Tabelle 1 eine nicht unerhebliche Zahl von Erhaltungsfällen ohne geschichtliche oder künstlerische Bedeutung wiedergibt).

  • BVerwG, 18.05.2001 - 4 CN 4.00

    Städtebaurecht; Bauleitplanung; Belange des Denkmalschutzes; Denkmalschutzrecht; …

    Welchem dieser Regelungsbereiche eine Erhaltungsmaßnahme zuzuordnen ist, beurteilt sich nach den unterschiedlichen Zielsetzungen, denen das Recht des Städtebaus und des Denkmalschutzes dient (s. dazu bereits BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - BVerwG 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 ):.
  • BVerwG, 18.06.1997 - 4 C 2.97

    Bauplanungsrecht - Erhaltungssatzung/Milieuschutzsatzung, Versagung des Einbaus …

    Es läßt sich nicht erkennen, daß der Gesetzgeber auch in diesen Fällen eine strikte Regelung im Sinne der zwingenden Genehmigungsversagung normieren wollte (so auch im Ergebnis, aber ohne Begründung, Urteil vom 3. Juli 1987 - BVerwG 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 = Buchholz 406.11 § 39 h BBauG Nr. 1 zu § 39 h BBauG).
     
  • VerfGH Bayern, 22.07.2008 - 11-VII-07

    Verfassungswidrigkeit eines Bebauungsplans

    § 1 Abs. 5 Satz 2 Nr. 5 BauGB 1998 bestätigt die landesrechtliche Wertung vielmehr als öffentlichen Belang im Sinn des § 1 Abs. 6 BauGB 1998 und ergänzt dies durch einen spezifisch bundesrechtlichen, städtebaulichen Blickwinkel (sogenannter städtebaulicher Denkmalschutz; vgl. Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, RdNr. 134 zu § 1;… Krautzberger in Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007, RdNr. 62 zu § 1;… Krautzberger in Martin/Krautz­berger, a. a. O., F. RdNr. 13; auch BVerfG vom 26.1.1987 = NVwZ 1987, 879; BVerwG vom 3.7.1987 = BVerwGE 78, 23/28 f.).

    Insoweit ist es in seiner Beziehung zur aktuellen räumlichen Struktur der Gemeinde Gmund in den Blick zu nehmen (vgl. BVerwGE 78, 23/28 f.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.07.2020 - 2 A 6.18

    Normenkontrolle; Erhaltungsverordnung; zweistufiges Verfahren; Ortsbild; …

    (2) Auch einer Begründung, wie sie für einen Bebauungsplan vorgeschrieben ist (vgl. § 9 Abs. 8 BauGB), bedarf eine Erhaltungsverordnung grundsätzlich nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - juris Rn. 10).

    Dabei ist es für die Gültigkeit der Erhaltungsverordnung im Hinblick auf das zweistufig ausgestaltete Verfahren (vgl. dazu auch BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987, a.a.O., S. 26, …und vom 4. Dezember 2014, a.a.O., Rn. 13) nicht erforderlich, dass alle in einem festgelegten Erhaltungsgebiet vorhandenen baulichen Anlagen nach diesen Kriterien erhaltungswürdig sind.

    Eine Erhaltungssatzung bzw. -verordnung ist hinreichend bestimmt, wenn sie erkennen lässt, in welchem Gebiet und aus welchen Gründen das Erfordernis eines besonderen Genehmigungsverfahrens statuiert werden soll (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987, a.a.O., Rn. 10; vgl. ferner OVG Schleswig…, Urteil vom 20. August 2012 - 1 KN 20.11 - juris Rn. 22).

  • OVG Hamburg, 12.12.2007 - 2 Bf 10/02

    Abrissgenehmigung im Bereich einer Erhaltungssatzung; wirtschaftliche …

    Im Genehmigungsverfahren ist deshalb der jeweilige gesetzliche Versagungsgrund zur Beurteilung des Vorhabens heranzuziehen, auch wenn die Erhaltungssatzung deklaratorisch auf die gesetzlichen Versagungsgründe Bezug nimmt oder sie wörtlich oder jedenfalls in strenger inhaltlicher Übereinstimmung wiederholt (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.1987, BVerwGE 78, 23, 25 zur vorherigen Regelung des § 39 h BBauG;… Stock in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg/Krautzberger, BauGB, Stand Mai 2007, Bd. IV, § 172 Rn. 128;… Lemmel in: Berliner Kommentar zum BauGB, 3. Aufl., Stand Juli 2007, Bd. II, § 172 Rn. 21).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 26.04.2012 - 2 B 26.10

    Baugenehmigung; Glienicker Horn; qualifizierter Bebauungsplan Nr. 7 "Berliner …

    Vom bodenrechtlichen bzw. städtebaulichen Denkmalschutz abzugrenzen ist der Denkmalschutz im engeren Sinne, der die Erhaltung baulicher Anlagen aus historischen Gründen im weitesten Sinne im Auge hat und geschichtliche, insbesondere kunst- oder architekturgeschichtliche Epochen und städtebauliche Entwicklungen, aber auch allgemein- oder sozialgeschichtliche Ereignisse und Zeitabschnitte dokumentieren will sowie darauf abzielt, historische Zusammenhänge in Gestalt einer baulichen Anlage und auch eine Mehrheit baulicher Anlagen oder Grünanlagen (Ensembles, Gesamtanlagen) sowie Straßen-, Platz- und Ortsbilder in der Gegenwart zu veranschaulichen ("zu vergegenwärtigen") (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 CN 4.00 -, BVerwGE 114, 247 [249 ff.]; vgl. ferner Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 -, BVerwGE 78, 23 [28 f.]).

    Aus der auszugsweise dargestellten Planbegründung geht hervor, dass Bestandteil der Planung bodenrechtlicher Denkmalschutz war, denn Bodenrecht nimmt die zu erhaltenden baulichen Anlagen, Straßen-, Platz- oder Ortsbilder in ihrer Beziehung zur aktuellen Stadtstruktur und ihrer stadträumlichen Funktion für das gegenwärtige und künftige Zusammenleben der Menschen in den Blick und bezieht vorhandene Anlagen von historischem Wert in ihrer Bedeutung für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung, eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodenordnung und eine menschenwürdige Umwelt (vgl. § 1 Abs. 5 Satz 1 BauGB) in seine Regelungen ein (vgl. BVerwG…, Urteil vom 18. Mai 2001 - 4 CN 4.00 -, a.a.O.; Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 -, a.a.O.).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 09.12.2005 - 2 B 2.03

    Optische Verschließung von Arkaden durch Schauvitrinen; städtebaulicher …

    Dies ist nach der Rechtsprechung jedoch ausreichend (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987, BRS 47 Nr. 129 zu § 39 h BBauG; HessVGH, Urteil vom 24. November 1995, BRS 57 Nr. 289 zu § 172 BauGB), weil die weitere Konkretisierung in Bezug auf die Besonderheiten des Erhaltungsgebiets und die Zulässigkeit etwaiger Veränderungen auf der zweiten Stufe des Verfahrens erfolgt (…vgl. HessVGH, a.a.O.).

    Gründe des Denkmalschutzes und städtebauliche Erhaltungsgründe sind deshalb prinzipiell voneinander getrennt zu sehen und zu prüfen (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987, BRS 47 Nr. 129).

  • BVerwG, 12.01.2016 - 4 BN 11.15

    Keine Antragsbefugnis nach § 47 Abs. 2 VwGO bei nur geringfügiger …

    Denn auch der von der Beschwerde angeführte "städtebauliche Denkmalschutz" (zum Begriff und zur Abgrenzung vom landesrechtlichen Denkmalschutz vgl. BVerwG…, Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 CN 7.13 - BVerwGE 151, 27 Rn. 18 unter Bezugnahme auf BVerfG, Beschluss vom 26. Januar 1987 - 1 BvR 969/83 - DVBl 1987, 465 und BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1987 - 4 C 26.85 - BVerwGE 78, 23 - städtebauliche Erhaltungssatzungen) ist städtebaulicher Natur und liegt damit - nicht anders als die Unterschutzstellung eines Kulturdenkmals nach den Denkmalschutzgesetzen der Länder (vgl. dazu BVerwG…, Urteil vom 21. April 2009 - 4 C 3.08 - BVerwGE 133, 347 Rn. 15) - grundsätzlich ebenfalls allein im öffentlichen Interesse.
  • VG Hamburg, 30.10.2020 - 7 K 4140/18

    Vereinbarkeit eines Änderungsvorhabens (Dachausstiegsbauwerk) mit einer …

    Dementsprechend kann dahinstehen, welcher spezifisch städtebauliche Regelungsgehalt unter Beachtung höherrangigen Rechts - nämlich der durch die Kompetenzordnung des Grundgesetzes gebotenen Abgrenzung zu dem Denkmalschutzrecht (vgl. BVerwG, Urt. v. 3.7.1987, 4 C 26.85, BVerwGE 78, 23 ff. und BVerwG, Urt. v. 18.5.2001, 4 CN 4/00, BVerwGE 114, 247; BVerfG (Kammer), Beschl. v. 26.1.1987, 1 BvR 969/83, DVBl. 1987, 465), dessen Regelung Sache der Länder ist (vgl. Art. 70 ff. GG, Kulturhoheit) - überhaupt der "geschichtlichen oder künstlerischen Bedeutung" gemäß § 172 Abs. 3 Satz 1 BauGB in Abgrenzung zu den Schutzkategorien gemäß § 4 Abs. 2 Satz 1 (hamburgisches) Denkmalschutzgesetz (…vom 5.4.2013, HmbGVBl. 2013, S. 142 - DSchG -), wonach Baudenkmäler u.a. im Hinblick auf ihre (besondere) geschichtliche oder künstlerische Bedeutung (kraft Gesetzes) dem Denkmalschutz unterliegen, zukommen kann.

    Zwar wird über die Erhaltung baulicher Anlagen nach § 172 BauGB in zwei aufeinanderfolgenden Schritten - Erhaltungssatzung, Genehmigung - entschieden (BVerwG, Urt. v. 3.7.1987, 4 C 26/85, juris Rn. 10).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Urt. v. 3.7.1987, 4 C 26/85, BVerwGE 78, 23 …und Beschl. v. 25.6.2013, 4 BN 2/13, juris Rn. 3) soll es auf dieser Ebene bundesrechtlich hinsichtlich des Normtextes ausreichen (…vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 13.3.2014, OVG 2 B 7.12, juris Rn. 18), das Erhaltungsgebiet zu umreißen und den Erhaltungsgrund aus dem Katalog des § 172 Abs. 1 BauGB zu bestimmen.

  • OVG Hamburg, 13.04.2011 - 2 E 6/07

    Umwandlung eines Industriegebietes in ein Gewerbegebiet; Ausschluss von …

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.10.2018 - 1 MB 11/18

    Gründe für des städtebaulichen Erhaltungsschutzes; Begriff der Villa

  • BVerwG, 03.11.1992 - 4 NB 28.92

    Bauplanungsrecht: Fehlende Begründungspflicht für gestalterische Festsetzungen im …

  • BVerwG, 16.10.2023 - 4 BN 12.23
  • OVG Hamburg, 09.07.2014 - 2 E 3/13

    Wirksamkeit einer Sozialen Erhaltungsverordnung - unerwünschte Veränderung der …

  • VG München, 16.10.2017 - M 8 K 15.1186

    Abbruch eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.04.2007 - 10 A 305/05

    Zweck einer Erhaltungssatzung

  • BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 2.13

    Zum Abgrenzungsmaßstab der Tatbestandsalternativen für Erhaltungssatzungen

  • BVerwG, 26.10.2020 - 4 BN 54.20

    Die Möglichkeit des Eintritts städtebaulich erheblicher Folgewirkungen steht dem …

  • OVG Hamburg, 06.12.2012 - 2 Bf 133/11

    Denkmalrechtliche Unterschutzstellung eines Gebäudes im Verhältnis zu dessen …

  • VG Düsseldorf, 02.12.2004 - 4 K 2843/04

    Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung zur Einrichtung von rechteckig "stehenden" …

  • VG Karlsruhe, 06.11.2018 - 2 K 6513/16

    Stadtgestalt im Sinne von § 172 BauGB

  • VGH Bayern, 14.07.2006 - 1 N 05.300

    Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht, soweit nicht der 8. …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 13.03.2014 - 2 B 7.12

    Erhaltungsgebiet; Erhaltungsverordnung; Gaube; Dachgaube; Walm; …

  • VGH Hessen, 24.11.1995 - 4 UE 1290/92

    Parteiwechsel im Baugenehmigungsrechtsstreit - sachdienliche Klageänderung; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.07.2014 - 11 B 5.13

    Immissionsschutzrechtliche Genehmigung für Windkraftanlage; Denkmalsschutz; …

  • BVerwG, 30.11.2000 - 4 BN 61.00

    Aufstellung von Bauleitplänen - Berücksichtigung von Belangen des Denkmalschutzes …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.06.2021 - 2 A 36.18

    Normenkontrolle; Erhaltungsverordnung; Wohnbevölkerung; Zusammensetzung; …

  • BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 6.13

    Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen …

  • OVG Hamburg, 13.06.2012 - 2 E 2/08

    Festsetzung eines Erhaltungsbereichs zur Erhaltung der städtebaulichen Eigenart …

  • BVerwG, 22.03.2006 - 4 B 15.06

    Ausgestaltung des rechtlichen Verhältnisses zwischen der städtebaulichen …

  • VGH Hessen, 05.03.2001 - 9 UE 4145/96

    Abrissgenehmigung im Sanierungsgebiet - Gültigkeit der Sanierungssatzung

  • OVG Berlin, 14.01.1994 - 2 A 9.91

    Bauleitplanung: Verletzung des Entwicklungsgebots des § 8 Abs. 2 BauGB , …

  • BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 3.13

    Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Erlass einer …

  • BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 5.13

    Klärungsbedürftigkeit von Rechtsfragen im Zusammenhang mit den Voraussetzungen …

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2012 - 1 KN 20/11

    Bestimmtheit einer Erhaltungssatzung; Beschreibung von Heimatschutzstil-Häusern; …

  • VGH Bayern, 08.05.2008 - 2 B 08.212

    Zur Frage der Beeinträchtigung des Ortsbilds im Sinne des § 34 Abs. 1 Satz 2 …

  • BVerwG, 25.06.2013 - 4 BN 4.13

    Vorliegen der Regelungen in einer Erhaltungssatzung in Bezug auf das Gebiet und …

  • VGH Hessen, 09.11.1995 - 4 UE 2704/90

    Denkmalschutz: gebundene Entscheidung über Abbruch eines unter Schutz einer …

  • VGH Baden-Württemberg, 01.10.1993 - 8 S 901/93

    Reichweite der Genehmigungspflicht bei Änderung einer baulichen Anlage im …

  • BVerwG, 23.06.1992 - 4 NB 9.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2012 - 1 KN 16/11

    Bestimmtheit einer Erhaltungssatzung; Beschreibung von Heimatschutzstil-Häusern; …

  • VGH Hessen, 11.05.1992 - 3 UE 174/89

    Satzung zur Erhaltung der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung - …

  • OVG Schleswig-Holstein, 20.08.2012 - 1 KN 15/11

    Bestimmtheit einer Erhaltungssatzung; Beschreibung von Heimatschutzstil-Häusern; …

  • VG Augsburg, 14.04.2008 - Au 5 K 06.809

    Verpflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung von …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 12.10.2005 - 2 B 21.04

    Verunstaltung durch Dachwerbeanlage

  • VG Göttingen, 28.10.2021 - 2 A 482/18

    Baugenehmigung; Bauvorbescheid; Bebauungsplan, qualifizierter; Denkmalschutz, …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.1995 - 10a D 102/94

    Gemeinde; Denkmalschutz; Bebauungsplan; Landschaftspark; Private Grünanlage; …

  • VGH Bayern, 30.08.2019 - 1 ZB 17.1540

    Versagung der Baugenehmigung für großflächige Werbeanlagen

  • OVG Schleswig-Holstein, 08.04.2011 - 1 LA 11/11

    Betroffenheit baulicher Anlagen von einer Erhaltungssatzung; Notwendigkeit der …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 09.08.2018 - 7 D 69/16

    Ausfertigung der Erhaltungssatzung vor ihrer Bekanntmachung; Befreiung der …

  • BVerwG, 08.05.2017 - 4 BN 36.16

    Normenkontrollklage gegen eine baurechtliche Erhaltungssatzung; Angaben über die …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2022 - 2 A 21.19

    Ziel einer sog. Milieuschutzsatzung

  • OVG Schleswig-Holstein, 25.09.1997 - 1 L 124/96
  • VG München, 15.02.1993 - M 8 K 92.1600

    Kaufvertrag über ein Grundstück im Geltungsbereich einer wirksamen …

  • VG Hamburg, 19.06.2002 - 22 VG 4926/00

    Eintragung einer Wohnsiedlung in die Denkmalliste

  • VG München, 01.03.1993 - M 8 K 91.3720

    Ablehnung eines Bauantrags wegen Unvereinbarkeit mit den Zielen der städtischen …

  • BVerwG, 26.10.2020 - 4 BN 54
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Rechtsprechung
   BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86   

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https://dejure.org/1987,55
BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86 (https://dejure.org/1987,55)
BVerwG, Entscheidung vom 28.08.1987 - 4 N 1.86 (https://dejure.org/1987,55)
BVerwG, Entscheidung vom 28. August 1987 - 4 N 1.86 (https://dejure.org/1987,55)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    Voraussetzungen für die Annahme einer Verletzung des Abwägungsgebots im Bebauungsplanverfahrens

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1339 (Ls.)
  • NVwZ 1988, 351
  • DVBl 1987, 1273
  • BB 1988, 169
 
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Wird zitiert von ... (164)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerwG, 04.06.1986 - 7 C 76.84

    Voraussetzungen des Anspruchs auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz der …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
    Abgesehen davon kommt unter bestimmten Voraussetzungen auch ein Rechtsanspruch von Anwohnern auf verkehrslenkende Maßnahmen zum Schutz vor Verkehrslärm gemäß § 45 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVO in Betracht (vgl. Urteil vom 4. Juni 1986 - BVerwG 7 C 76.84 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 16).
  • BVerwG, 30.01.1976 - IV C 26.74

    Art und Zulässigkeit der Ergänzung eines Bebauungsplans; Anforderungen an die und …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
    Eine Gemeinde wird deshalb, wenn sie z.B. ein Kerngebiet festsetzt, ohne bereits bestimmte Bauabsichten zu kennen, prüfen, ob sie mit dem Bebauungsplan nur einen Rahmen setzt, der künftige Investoren in der konkreten Vorhabenplanung nicht zu sehr einengt (s. BVerwGE 50, 114 [120]).
  • BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78

    Satzungserlaß

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
    In der Beantwortung der Fragen im Tenor seiner Entscheidung ist das Bundesverwaltungsgericht nicht an deren Formulierung im Vorlagebeschluß gebunden (BVerwGE 59, 87 [94 f.]; 66, 116 [118]).
     
  • BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83

    Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
    Es bezieht sich auf den Beschluß des Senats vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 B 191.83 - (BVerwGE 69, 30 [34 ff.]), in dem ausgeführt ist, daß Probleme des Immissionsschutzes nicht abschließend durch - nach § 9 Abs. 1 BBauG mögliche - Festsetzungen des Bebauungsplans gelöst werden müßten, wenn dafür ein Genehmigungsverfahren, speziell das immissionsschutzrechtliche, zur Verfügung stehe.
  • BVerwG, 22.03.1985 - 4 C 63.80

    Auswirkungen der fehlenden Kenntlichmachung planbetroffener Grundstücke; …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
    Die Anlieger haben nämlich nach § 41 Bundes-Immissionsschutzgesetz einen notfalls gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gegen die Antragsgegnerin als Straßenbaulastträger darauf, daß unzumutbare Belästigungen durch Verkehrsgeräusche vermieden werden (vgl. BVerwGE 71, 150 [154 f.]); ferner Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 33 bis 35.83 - DVBl 1987, 907 ).
  • BVerwG, 18.08.1982 - 4 N 1.81

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit "rückwirkender" Heilung von gegen § 8 Abs. …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
    In der Beantwortung der Fragen im Tenor seiner Entscheidung ist das Bundesverwaltungsgericht nicht an deren Formulierung im Vorlagebeschluß gebunden (BVerwGE 59, 87 [94 f.]; 66, 116 [118]).
  • BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 33.83

    Verkehrslärm an Bundesfernstraßen; Aktiver und passiver Lärmschutz; Richtlinien

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
    Die Anlieger haben nämlich nach § 41 Bundes-Immissionsschutzgesetz einen notfalls gerichtlich durchsetzbaren Anspruch gegen die Antragsgegnerin als Straßenbaulastträger darauf, daß unzumutbare Belästigungen durch Verkehrsgeräusche vermieden werden (vgl. BVerwGE 71, 150 [154 f.]); ferner Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 33 bis 35.83 - DVBl 1987, 907 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 30.06.1982 - 5 S 314/81

    Bebauungsplan; Kfz-Prüfgelände; Öffentlichkeit von Gemeinderatssitzungen; …

    Auszug aus BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 1.86
    Der Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (Entscheidung vom 30. Juni 1982, BWVBl 1983, 106), daß in der kritisch-nachvollziehenden abwägenden Übernahme einer alternativlosen Fremdplanung kein Verstoß gegen das Abwägungsgebot liege, sei nicht zu folgen.
  • BVerwG, 27.08.1998 - 4 C 5.98

    Bauliche Änderung einer Anlage; Nutzungsänderung; Bestandsschutz; unbeplanter …

    Dahinstehen kann, ob die Grundsätze, nach denen bei Planungsentscheidungen die Bewältigung noch offener Konflikte unter bestimmten Voraussetzungen einem hierfür geeigneten späteren Verfahren vorbehalten werden darf (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. März 1988 - BVerwG 4 C 56.84 - Buchholz 406.11 § 9 BBauG Nr. 30; Beschlüsse vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 29, und vom 14. Juli 1994 BVerwG 4 NB 25.94 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 75), auch für baurechtliche Zulassungsentscheidungen fruchtbar gemacht werden können.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2021 - 10 D 106/14

    Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln 4 ist unwirksam

    vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. August 1987 - 4 N 1.86 -, juris, Rn. 20; OVG NRW, Urteil vom 26. November 2018 - 10 D 40/16.NE -, juris, Rn. 192 ff.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 9. Dezember 2014 - 3 S 1227/12 -, juris, Rn. 82.
  • BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 2.87

    Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im …

    Es ist nicht Aufgabe des Bebauungsplans, dem Vollzug seiner Festsetzungen in allen Einzelheiten vorzugreifen oder den Vollzug bis in alle Einzelheiten zu binden (vgl. Beschluß des Senats vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30 , Beschluß vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 1.86 -).
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Rechtsprechung
   BVerwG, 02.07.1987 - 9 CB 7.87   

Zitiervorschläge
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BVerwG, 02.07.1987 - 9 CB 7.87 (https://dejure.org/1987,962)
BVerwG, Entscheidung vom 02.07.1987 - 9 CB 7.87 (https://dejure.org/1987,962)
BVerwG, Entscheidung vom 02. Juli 1987 - 9 CB 7.87 (https://dejure.org/1987,962)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Gesetzlicher Richter - Geschäftsverteilungsplan - Spruchkörperbesetzung

  • juris (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1988, 1339
  • NVwZ 1988, 531 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (30)Neu Zitiert selbst (14)

  • BVerwG, 05.12.1986 - 4 CB 4.86

    Geschäftsverteilung - Spruchkörperbesetzung - Gesetzlicher Richter

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1987 - 9 CB 7.87
    Das Bundesverwaltungsgericht hat mehrfach entschieden, daß eine Besetzung der Richterbank, die den Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplanes widerspricht, weil diese Bestimmungen vom entscheidenden Gericht rechtsirrtümlich unrichtig angewandt worden sind, nicht bereits vorschriftswidrig im Sinne des § 133 Nr. 1 VwGO ist, sondern daß dieser Revisionsgrund, wenn er mit einem Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan begründet wird, nur bei einem qualifizierten Verstoß gegeben ist (vgl. zuletzt Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 CB 4.86 - Dok. Ber. A 1987, S. 59/60 m.w.N.).

    Das erforderliche qualifizierende Merkmal hat das Bundesverwaltungsgericht darin gesehen, daß der Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan auf willkürlichen Erwägungen des entscheidenden Gerichts beruht (Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 5. Dezember 1986 a.a.O.; Beschluß vom 14. Januar 1986 - BVerwG 6 C 35.84 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 62) bzw. dieser Verstoß sich - was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei einer auf Willkür zurückzuführenden unrichtigen Auslegung oder Anwendung des Geschäftsverteilungsplanes grundsätzlich zutrifft (BVerfGE 27, 297 [BVerfG 17.12.1969 - 2 BvR 23/65]; 29, 45 ) - gleichzeitig als Verletzung des Artikels 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (Bundesverwaltungsgericht - Urteil vom 26. April 1974 - BVerwG 7 C 77.72 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11).

    In Übereinstimmung damit sind auch der 6. und der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in ihren Urteilen vom 29. Juni 1984 (BVerwG 6 C 35.83 - Buchholz 300 § 21 eGVG Nr. 11) und vom 5. Dezember 1986 (BVerwG 4 CB 4.86 a.a.O.), die beide die Frage einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts infolge Fehlerhaftigkeit des Geschäftsverteilungsplanes zum Gegenstand hatten, davon ausgegangen, daß nur dann, wenn der dem Geschäftsverteilungsplan anhaftende Rechtsmangel eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt, die Revisionsrüge nach § 133 Nr. 1 VwGO Erfolg hat.

  • BVerfG, 17.12.1969 - 2 BvR 23/65

    Effektivität des Rechtsschutzes im Wiedergutmachungsrecht

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1987 - 9 CB 7.87
    Das erforderliche qualifizierende Merkmal hat das Bundesverwaltungsgericht darin gesehen, daß der Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan auf willkürlichen Erwägungen des entscheidenden Gerichts beruht (…Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 5. Dezember 1986 a.a.O.; Beschluß vom 14. Januar 1986 - BVerwG 6 C 35.84 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 62) bzw. dieser Verstoß sich - was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei einer auf Willkür zurückzuführenden unrichtigen Auslegung oder Anwendung des Geschäftsverteilungsplanes grundsätzlich zutrifft (BVerfGE 27, 297 [BVerfG 17.12.1969 - 2 BvR 23/65]; 29, 45 ) - gleichzeitig als Verletzung des Artikels 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (Bundesverwaltungsgericht - Urteil vom 26. April 1974 - BVerwG 7 C 77.72 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11).
  • BVerwG, 02.08.1983 - 9 C 599.81

    Politische Verfolgung - Rückkehr in den Verfolgerstaat - Zumutbarkeit - …

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1987 - 9 CB 7.87
    Denn das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Asyl verneint, weil dem Kläger mit der Großstadt Istanbul eine innerstaatliche Fluchtalternative (vgl. Beschluß vom 15. Februar 1984 - BVerwG 9 CB 191.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 18 - DVBl. 1984 S. 570; Urteil vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 599.81 - BVerwGE 67, 314 ) eröffnet ist; diesen Umstand bezeichnet das Berufungsgericht selbst als "entscheidungserheblich" (S. 4 oben der Urteilsausfertigung).
     
  • BVerwG, 15.02.1984 - 9 CB 191.83

    Bedrohter - Fluchtalternative - Zumutbarkeit - Asylanspruch - Inland

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1987 - 9 CB 7.87
    Denn das Berufungsgericht hat einen Anspruch des Klägers auf Gewährung von Asyl verneint, weil dem Kläger mit der Großstadt Istanbul eine innerstaatliche Fluchtalternative (vgl. Beschluß vom 15. Februar 1984 - BVerwG 9 CB 191.83 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 18 - DVBl. 1984 S. 570; Urteil vom 2. August 1983 - BVerwG 9 C 599.81 - BVerwGE 67, 314 ) eröffnet ist; diesen Umstand bezeichnet das Berufungsgericht selbst als "entscheidungserheblich" (S. 4 oben der Urteilsausfertigung).
  • BVerwG, 09.04.1981 - 8 B 44.81

    Voraussetzungen für die Geltendmachung von Revisionszulassungsgründen - …

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1987 - 9 CB 7.87
    Bei einem Urteil, das auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt ist, kann die Revision aber nur zugelassen werden, wenn im Hinblick auf jede dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund vorliegt (ständige Rechtsprechung, vgl. z.B. Beschluß vom 9. April 1984 - BVerwG 8 B 44.81 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 197; Beschluß vom 19. Januar 1981 - BVerwG 8 B 8.81 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 192).
  • BVerwG, 29.06.1984 - 6 C 35.83
    Auszug aus BVerwG, 02.07.1987 - 9 CB 7.87
    In Übereinstimmung damit sind auch der 6. und der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts in ihren Urteilen vom 29. Juni 1984 (BVerwG 6 C 35.83 - Buchholz 300 § 21 eGVG Nr. 11) und vom 5. Dezember 1986 (…BVerwG 4 CB 4.86 a.a.O.), die beide die Frage einer vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts infolge Fehlerhaftigkeit des Geschäftsverteilungsplanes zum Gegenstand hatten, davon ausgegangen, daß nur dann, wenn der dem Geschäftsverteilungsplan anhaftende Rechtsmangel eine Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt, die Revisionsrüge nach § 133 Nr. 1 VwGO Erfolg hat.
  • BVerfG, 30.06.1970 - 2 BvR 48/70

    Verletzung des Anspruchs auf den gesetzlichen Richter

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1987 - 9 CB 7.87
    Das erforderliche qualifizierende Merkmal hat das Bundesverwaltungsgericht darin gesehen, daß der Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan auf willkürlichen Erwägungen des entscheidenden Gerichts beruht (…Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 5. Dezember 1986 a.a.O.; Beschluß vom 14. Januar 1986 - BVerwG 6 C 35.84 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 62) bzw. dieser Verstoß sich - was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei einer auf Willkür zurückzuführenden unrichtigen Auslegung oder Anwendung des Geschäftsverteilungsplanes grundsätzlich zutrifft (BVerfGE 27, 297 [BVerfG 17.12.1969 - 2 BvR 23/65]; 29, 45 ) - gleichzeitig als Verletzung des Artikels 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (Bundesverwaltungsgericht - Urteil vom 26. April 1974 - BVerwG 7 C 77.72 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11).
  • BVerwG, 14.01.1986 - 6 C 35.84

    Erfordernis des schlüssigen Vortragens revisionsbegründender Mängel - Annahme der …

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1987 - 9 CB 7.87
    Das erforderliche qualifizierende Merkmal hat das Bundesverwaltungsgericht darin gesehen, daß der Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan auf willkürlichen Erwägungen des entscheidenden Gerichts beruht (…Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 5. Dezember 1986 a.a.O.; Beschluß vom 14. Januar 1986 - BVerwG 6 C 35.84 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 62) bzw. dieser Verstoß sich - was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei einer auf Willkür zurückzuführenden unrichtigen Auslegung oder Anwendung des Geschäftsverteilungsplanes grundsätzlich zutrifft (BVerfGE 27, 297 [BVerfG 17.12.1969 - 2 BvR 23/65]; 29, 45 ) - gleichzeitig als Verletzung des Artikels 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (Bundesverwaltungsgericht - Urteil vom 26. April 1974 - BVerwG 7 C 77.72 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11).
  • BVerwG, 22.03.1983 - 9 C 860.82

    Voraussetzungen für eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - …

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1987 - 9 CB 7.87
    Nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO darf eine gerichtliche Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Parteien sich äußern konnten (Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 860.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 133; Urteil vom 29. Januar 1982 - BVerwG 1 C 46.79 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 125).
  • BVerwG, 29.01.1982 - 1 C 46.79

    Ablehnung eines Antrags auf Erteilung einer Erlaubnis zur Ausübung des …

    Auszug aus BVerwG, 02.07.1987 - 9 CB 7.87
    Nach Art. 103 Abs. 1 GG, § 108 Abs. 2 VwGO darf eine gerichtliche Entscheidung nur auf Tatsachen und Beweisergebnisse gestützt werden, zu denen die Parteien sich äußern konnten (Urteil vom 22. März 1983 - BVerwG 9 C 860.82 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 133; Urteil vom 29. Januar 1982 - BVerwG 1 C 46.79 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 125).
  • BVerwG, 27.07.1983 - 9 C 541.82

    Verstoß gegen Mitwirkungspflicht - Rügeverlust - Berufungsbegründungsschrift - …

  • BVerwG, 19.01.1981 - 8 B 8.81
  • BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63

    Geschäftsverteilungsplan

  • BVerwG, 26.04.1974 - VII C 77.72

    Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Verstoß gegen den …

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 51/92

    Rechtsfolgen fehlerhafter Besetzung des Gerichts

    Entscheidungen, in denen Fehler bei der Aufstellung eines Geschäftsverteilungsplanes oder von Mitwirkungsgrundsätzen im Sinne des § 21 g Abs. 2 GVG ohne weiteres als relevante Besetzungsfehler im Sinne des § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO oder inhaltsgleicher anderer Vorschriften angesehen wurden (BGHSt 3, 353, 355; 25, 239, 241 [BGH 24.10.1973 - 2 StR 613/72]; BVerwG NJW 1987, 2031, 2032 [BVerwG 05.12.1986 - 4 CB 4/86]; BGH NJW 1988, 1921), sind vereinzelt geblieben und ersichtlich überholt, wie sich aus späteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (s. BGHSt 33, 303 [BGH 22.08.1985 - StR 398/85]) und des Bundesverwaltungsgerichts (insb. NJW 1988, 1339; 1991, 1370, 1371) [BVerwG 18.10.1990 - 3 C 19/88]ergibt.
  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 51/92

    Grundsätze zur Zusammensetzung überbesetzter Spruchkörper

    Der Senat ist der Auffassung, daß die bei dem Beschluß in der Sache I ZR 86/91 vom 7. November 1991 nicht vorschriftsmäßige Besetzung des I. Zivilsenates des Bundesgerichtshofes durch die Nichtigkeitsklage gemäß § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO mit Erfolg gerügt werden kann, ohne daß es darauf ankäme, ob die Regeln des § 21 g Abs. 2 GVG bei der Aufstellung des Mitwirkungsplanes willkürlich oder sonst mißbräuchlich nicht beachtet worden sind oder der Besetzungsmangel gleichzeitig einen Verstoß gegen Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (…a.A. BGH, Urt. v. 15.6. 1967 - 1 StR 516/66 - BGHSt 21, 250, 255 = NJW 1967, 1622 (zu § 69 Abs. 2 GVG a.F.);… BGH, Urt. v. 13.12.1979 - 4 StR 632/79 - BGHSt 29, 162; BVerwG, Beschl. v. 2.7.1987 - 9 CB 7/87 - NJW 1988, 1339 (u.a. zu § 21 g Abs. 1 GVG); BFH, Beschl. v. 29.1.1992 - VIII K 4/91 - BB 1992, 342).
  • BFH, 29.01.1992 - VIII K 4/91

    Vorschriftswidrige Besetzung des Gerichts durch mangelhaften …

    Nach der übereinstimmenden Rechtsprechung des BVerwG und des BGH, der der erkennende Senat folgt, führt nicht jeder Fehler bei der Anwendung oder Auslegung eines Geschäftsverteilungsplans zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts; ein Verfahrensmangel i. S. der § 116 Abs. 1 Nr. 1, § 119 Nr. 1 FGO und § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO ist vielmehr nur dann gegeben, wenn sich der Gesetzesverstoß zugleich als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (BVerwG-Beschluß vom 2. Juli 1987 9 CB 7.87, Buchholz, Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, 310, § 133 VwGO Nr. 70, m. w. N.; BGH-Urteil vom 14. Oktober 1975 1 StR 108/75, BGHSt 26, 206, 210 f.).
     
  • BVerwG, 18.10.1990 - 3 C 19.88

    Verfahrensgrundrechte: Anspruch auf den gesetzlichen Richter

    Abgesehen hiervon ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts der Revisionsgrund des § 138 Nr. 1 VwGO, wenn er mit einem Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan begründet wird, nur bei einem "qualifizierten Verstoß" im Sinne eines willkürlichen Verhaltens gegeben (vgl. zuletzt Beschluß vom 2. Juli 1987 - BVerwG 9 CB 7.87 - in Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 70 m.w.N.).

    Im übrigen wird für die Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erkennenden Gerichts, die mit einer Fehlerhaftigkeit des Geschäftsverteilungsplans selbst begründet wird, nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zusätzlich verlangt, daß ein "qualifizierter Verstoß" im Sinne willkürlicher Inanspruchnahme einer nicht gegebenen Zuständigkeit durch das erkennende Gericht vorliegt bzw. dieser sich als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (BVerwG 9 CB 7.87, a.a.O., m.w.N.; vgl. auch BVerwG 8 C 65.88).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.1997 - 25 A 4144/96

    Persönliche Befragung; Glaubwürdigkeit; Einholung eines psychologischen …

    In bezug auf die erstgenannte Beanstandung steht einem Rügeerfolg bereits entgegen, daß ein Verfahrensfehler im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO nur dann angenommen werden kann, wenn der Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan auf willkürlichen Erwägungen des entscheidenden Gerichts beruht, vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Januar 1986 - 6 C 35.84 -, Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 62; Urteil vom 5. Dezember 1986 - 4 CB 4.86 -, NJW 1987, 2031, bzw. dieser Verstoß sich - was nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bei einer auf Willkür zurückzuführenden unrichtigen Auslegung oder Anwendung des Geschäftsverteilungsplanes grundsätzlich zutrifft, vgl. BVerfG, Beschluß vom 17. Dezember 1969 - 2 BvR 23/65 -,BVerfGE 27, 297 (304); Beschluß vom 30. Juni 1970 - 2 BvR 48/70 -, BVerfGE 29, 45 (48 f.), - gleichzeitig als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt, vgl. zum vorstehenden BVerwG, Beschluß vom 2. Juli 1987 - 9 CB 7.87 -, NJW 1988, 1339.

    Von einer derartigen Sachlage kann hier aber deshalb nicht ausgegangen werden, weil mit Rücksicht auf eine nicht auszuschließende Verhinderung des im Geschäftsverteilungsplans ausgewiesenen Vertreters schon fraglich ist, ob überhaupt ein Verstoß gegen den Geschäftsverteilungsplan gegeben war, jedenfalls aber weder dargetan noch erkennbar ist, daß einem etwaigen Verstoß ein bewußtes, an sachfremde Erwägungen anknüpfendes Handeln des betreffenden Richters zugrunde lag; eine demnach mangels gegenteiliger Anhaltspunkte allein in Betracht zu ziehende rechtsirrtümliche Anwendung von Bestimmungen des Geschäftsverteilungsplans reicht aber zur Begründung einer vorschriftswidrigen Besetzung im Sinne von § 138 Nr. 1 VwGO nicht aus, vgl. BVerwG, Beschluß vom 2. Juli 1987 - 9 CB 7.87 -, aaO.

  • BVerwG, 15.07.2015 - 9 BN 1.15

    Gesetzlicher Richter; Geschäftsverteilung; Geschäftsverteilungsplan; …

    Mängel bei der Auslegung und Anwendung eines Geschäftsverteilungsplans begründen einen solchen Verfassungsverstoß zwar nur, wenn sie auf unvertretbaren, mithin sachfremden und damit willkürlichen Erwägungen beruhen (vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 26. April 1974 - 7 C 77.72 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11 S. 9 f.; Beschlüsse vom 2. Juli 1987 - 9 CB 7.87 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 70 S. 2, vom 28. Juli 1998 - 11 B 20.98 - juris Rn. 2 …und vom 22. Januar 2014 - 4 B 53.13 - juris Rn. 2).
  • BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86

    Rechtsanwalt - Wiedereinsetzung - Fristversäumnis - Falsche Telefaxnummer - …

    Dies gilt auch für einen dem Geschäftsverteilungsplan, nach dessen Bestimmungen das entscheidende Gericht personell zusammengesetzt war, anhaftenden Rechtsmangel (Beschluß vom 2. Juli 1987 - BVerwG 9 CB 7.87 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 70; vgl. auch Urteil vom 29. Juni 1984 - BVerwG 6 C 35.83 - Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 11 …sowie Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 CB 4.86 - a.a.O. Nr. 17).
  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/92
    Entscheidungen, in denen Fehler bei der Aufstellung eines Geschäftsverteilungsplanes oder von Mitwirkungsgrundsätzen im Sinne des § 21 g Abs. 2 GVG ohne weiteres als relevante Besetzungsfehler im Sinne des § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO oder inhaltsgleicher anderer Vorschriften angesehen wurden (BGHSt 3, 353, 355; 25, 239, 241 BVerwG NJW 1987, 2031, 2032; BGH NJW 1988, 1921 [BGH 19.08.1987 - 2 StR 160/87] ), sind vereinzelt geblieben und ersichtlich überholt, wie sich aus späteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (s. BGHSt 33, 303) und des Bundesverwaltungsgerichts (insb. NJW 1988, 1339; 1991, 1370, 1371) ergibt.
  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 53/92
    Entscheidungen, in denen Fehler bei der Aufstellung eines Geschäftsverteilungsplanes oder von Mitwirkungsgrundsätzen im Sinne des § 21 g Abs. 2 GVG ohne weiteres als relevante Besetzungsfehler im Sinne des § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO oder inhaltsgleicher anderer Vorschriften angesehen wurden (BGHSt 3, 353, 355; 25, 239, 241 BVerwG NJW 1987, 2031, 2032; BGH NJW 1988, 1921 [BGH 19.08.1987 - 2 StR 160/87] ), sind vereinzelt geblieben und ersichtlich überholt, wie sich aus späteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (s. BGHSt 33, 303) und des Bundesverwaltungsgerichts (insb. NJW 1988, 1339; 1991, 1370, 1371) ergibt.
  • OVG Rheinland-Pfalz, 19.04.2016 - 3 A 10151/16

    Nichtigkeitsrüge in Disziplinarverfahren; Besetzung des Disziplinarsenats; …

    Frühere Gerichtsentscheidungen, in denen Fehler bei der Aufstellung eines Geschäftsverteilungsplanes oder von Mitwirkungsgrundsätzen im Sinne des § 21 g Abs. 2 GVG ohne weiteres als relevante Besetzungsfehler im Sinne des § 579 Abs. 1 Nr. 1 ZPO oder inhaltsgleicher anderer Vorschriften angesehen wurden (BGH, Urteil vom 6. Januar 1953 - 2 StR 162/52 -, BGHSt 3, 353 [355]; Beschluss vom 24. Oktober 1973 - 2 StR 613/72 -, BGHSt 25, 239 [241]), sind vereinzelt geblieben und ersichtlich überholt, wie sich aus späteren Entscheidungen des Bundesgerichtshofes (z. B. Urteil vom 5. Oktober 1988 - 2 StR 250/88 -, BGHSt 35, 366 ff.) und des Bundesverwaltungsgerichts (insbesondere Beschluss vom 2. Juli 1987 - 9 CB 7/87 -, NJW 1988, 1339; sowie Urteil vom 18. Oktober 1990 - 3 C 19/88 -, NJW 1991, 1370) ergibt.
  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 52/92

    Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren - …

  • VGH Hessen, 29.05.1989 - 13 TE 2328/88

    BEGRÜNDUNG; BERUFUNGSZULASSUNG; EINZELRICHTER; RECHTLICHES GEHÖR

  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 53/92

    Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren - …

  • BVerwG, 01.06.2007 - 8 B 85.06

    Abstrakte Beantwortbarkeit von Fragen bzgl. unlauterer Machenschaften bei …

  • BVerwG, 09.02.1988 - 9 C 276.86

    Spruchkörper - Geschäftsverteilung - Rechtsfehler - Ausländer - …

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 63/92
  • BGH, 30.03.1993 - X ZR 63/92

    Beschlussfassung der Berufsrichter über die Mitwirkung an den Verfahren - …

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 41/93

    Nichtigkeitsklage gegen ein Urteil des BGH wegen nicht vorschriftsmäßiger …

  • BFH, 29.05.1992 - VIII K 1/92

    Unzulässigkeit eines Nichtigkeitsaufhebungsantrages wegen nicht hinreichender …

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 137/92

    Rüge des Besetzungsmangels i.S.d. § 579 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) - …

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 118/92

    Rüge des Besetzungsmangels i.S.d. § 579 Abs. 1 Nr. 1 Zivilprozessordnung (ZPO) - …

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 52/93
  • BVerwG, 17.01.1990 - 9 CB 81.89

    Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts als die …

  • BVerwG, 15.01.1990 - 9 CB 66.89

    Bestimmung der Voraussetzungen an eine vorschriftsmäßige Besetzung eines Gerichts …

  • BGH, 22.11.1994 - X ZR 117/92
  • BFH, 01.10.1992 - V R 18/92

    Festsetzung einer negativen Umsatzsteuer bei einer Außenprüfung

  • OVG Brandenburg, 27.03.2000 - 2 B 57/00

    Bestimmungsrecht des Gerichtspräsidenten; Verwaltungsgerichtliches Verfahren; …

  • OVG Schleswig-Holstein, 24.01.1992 - 4 L 13/92

    Einzelrichterentscheidung; Kammerinterner Geschäftsverteilungsplan; …

  • VGH Hessen, 13.11.1989 - 10 UE 465/84

    Geschäftsverteilung - Feststellung eines Verhinderungsfalls durch den …

  • OVG Hamburg, 10.12.1997 - Bf V 124/97

    Geschäftsverteilung; Änderung; Spruchkörper; Neues Geschäftsjahr

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