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BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87 |
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Besetzung des Beschwerdegerichts bei der Nichtvorlagebeschwerde im Normenkontrollverfahren; Statthaftigkeit der Nichtvorlagebeschwerde; Voraussetzungen für die Annahme einer Divergenz; Begriff des Nachteils
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Normenkontrolle - Nichtvorlagebeschwerde - Statthaftigkeit - Vorlagepflicht
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 14.05.1987 - 3 C 5/87
- BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.05.1990 - 3 C 4/88
Papierfundstellen
- NJW 1988, 2814 (Ls.)
- NVwZ 1988, 728
- DVBl 1988, 499
- ZfBR 1988, 192
Wird zitiert von ... (80) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 09.11.1979 - 4 N 1.78
Satzungserlaß
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Denn die Vorlagepflicht bestehe nicht, wenn die Entscheidung - wie hier - bereits ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts folge (BVerwGE 56, 172 und BVerwGE 59, 87 ), durch die die entscheidungserhebliche Rechtsfrage schon geklärt sei.Es hat insoweit entschieden, erforderlich für die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren sei, daß der Antragsteller durch die angegriffene Norm bereits in irgendeiner Weise in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt werde oder doch eine solche Beeinträchtigung in absehbarer Zeit zu erwarten habe; eine Popularklage sei auch hier ausgeschlossen (vgl. BVerwGE 56, 172 [175 f.]; 59, 87 [95 f., 99]; 68, 12 [15 f.]).
Ein Nachteil im Sinne des § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO , der die Befugnis zur Einleitung eines Normenkontrollverfahrens gegen einen Bebauungsplan begründe, sei gegeben, wenn der Antragsteller durch den Bebauungsplan oder durch dessen Anwendung negativ, d.h. verletzend in einem Interesse betroffen werde bzw. in absehbarer Zeit betroffen werden könne, das bei der Entscheidung über den Erlaß oder den Inhalt dieses Bebauungsplans als privates Interesse des Antragstellers (oder eines Rechtsvorgängers) in der Abwägung hätte berücksichtigt werden müssen (vgl. BVerwGE 59, 87 [100]).
Auch der beschließende Senat hat, um die Popularklage im Bereich des § 47 VwGO auszuschließen, in seinem Beschluß vom 9. November 1979 - BVerwG 4 N 1.78 u.a. - (BVerwGE 59, 87 [97]) dargelegt, das negative Betroffensein in einem ideellen Interesse, wie etwa in dem Wunsch nach Erhaltung der deutschen Landschaft, sei für sich allein kein nach § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO beachtlicher Nachteil.
- BVerwG, 14.07.1978 - 7 N 1.78
Gerichtsbesetzung bei Vorlagen im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Denn die Vorlagepflicht bestehe nicht, wenn die Entscheidung - wie hier - bereits ergangenen Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts folge (BVerwGE 56, 172 und BVerwGE 59, 87 ), durch die die entscheidungserhebliche Rechtsfrage schon geklärt sei.Dies wäre nämlich auch dann der Fall gewesen, wenn das Normenkontrollgericht seiner Vorlagepflicht nach § 47 Abs. 5 Satz 1 VwGO nachgekommen wäre: Das Bundesverwaltungsgericht hat über die ihm gemäß § 47 Abs. 5 Satz 3 VwGO vorgelegte Rechtsfrage in der Besetzung mit fünf Richtern zu befinden (vgl. BVerwG, Beschluß vom 14. Juli 1978 - BVerwG 7 N 1.78 - BVerwGE 56, 172 [173 f.]).
Es hat insoweit entschieden, erforderlich für die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren sei, daß der Antragsteller durch die angegriffene Norm bereits in irgendeiner Weise in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt werde oder doch eine solche Beeinträchtigung in absehbarer Zeit zu erwarten habe; eine Popularklage sei auch hier ausgeschlossen (vgl. BVerwGE 56, 172 [175 f.]; 59, 87 [95 f., 99]; 68, 12 [15 f.]).
- VGH Bayern, 22.07.1985 - 9 N 84 A.1336
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren, …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Der abweichenden Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (Urteil vom 22. Juli 1985 - Nr. 9 N 84 A. 1336 - BayVBl 1986, 81 ), der den für die Antragsbefugnis erforderlichen Nachteil in einem vergleichbaren Fall "wegen der eigenartigen Verzahnung von Änderungsverordnung und Bebauungsplan" und einer daraus folgenden Minderung der rechtlichen Abwehrmöglichkeiten bejaht habe, sei nicht zu folgen.In ihr wird dargelegt, der angefochtene Beschluß weiche vom Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 22. Juli 1985 (BayVBl 1986, 81 ) in der Beurteilung der Frage ab, ob der Eigentümer eines Grundstücks, das an ein künftiges Bauvorhaben grenzt, bereits im vorbereitenden Verfahren zur Aufhebung des Landschaftsschutzes für das Baugrundstück antragsbefugt im Sinne des § 47 Abs. 2 VwGO sei, wenn die Aufhebung des Landschaftsschutzes erklärtermaßen und ausschließlich den Zweck verfolge, das Vorhaben zu ermöglichen.
- BVerwG, 28.08.1987 - 4 N 3.86
Rechtsschutzbedürfnis im Normenkontrollverfahren; Verlust der Anfechtungsbefugnis …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Zu dem neben dem Nachteil erforderlichen allgemeinen Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag hat das Bundesverwaltungsgericht kürzlich klargestellt, es bestehe dann nicht, wenn - je nach den Verhältnissen im Einzelfall - der Antragsteller dadurch, daß die zur Prüfung gestellte Norm für nichtig erklärt wird, seine Rechtsstellung derzeit nicht verbessern könne (vgl. Beschluß vom 28. August 1987 - BVerwG 4 N 3.86 - zur Veröffentlichung vorgesehen). - BVerwG, 02.09.1983 - 4 N 1.83
Feststellung der Ungültigkeit einer während eines Normenkontrollverfahrens außer …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Es hat insoweit entschieden, erforderlich für die Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren sei, daß der Antragsteller durch die angegriffene Norm bereits in irgendeiner Weise in seinen rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigt werde oder doch eine solche Beeinträchtigung in absehbarer Zeit zu erwarten habe; eine Popularklage sei auch hier ausgeschlossen (vgl. BVerwGE 56, 172 [175 f.]; 59, 87 [95 f., 99]; 68, 12 [15 f.]). - BVerwG, 17.02.1984 - 4 B 191.83
Rechtsmittel bei Verletzung der Vorlagepflicht im Normenkontrollverfahren; …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Zu diesem Zeitpunkt war gegen die Entscheidung des Normenkontrollgerichts, die Sache nicht gemäß § 47 Abs. 5 VwGO dem Bundesverwaltungsgericht vorzulegen, kein Rechtsmittel vorgesehen (vgl. Beschluß vom 17. Februar 1984 - BVerwG 4 B 191.83 - BVerwGE 69, 30 ff.). - BVerwG, 18.09.1985 - 2 N 1.84
Erforderliche gleichbleibende Besetzung der Richterbank im …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Die Entscheidung in Form des Beschlusses hat hier die gleiche Wirkung wie die Entscheidung durch Urteil (vgl. Entscheidung vom 18. September 1985 - BVerwG 2 N 1.84 - BVerwGE 72, 122 [125]). - BVerwG, 08.12.1987 - 4 NB 3.87
Rechtsbehelfsbelehrung zur Nichtvorlagebeschwerde; Besetzung der Richterbank beim …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Auch im Falle des § 47 Abs. 7 Satz 5 VwGO besitzt die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die gleiche Funktion wie eine Entscheidung in einem Revisionsverfahren (vgl. zur Besetzung der Richterbank bei Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichts nach § 47 Abs. 7 VwGO im übrigen auch den Beschluß des Senats vom 8. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 3.87 -). - BVerwG, 26.06.1984 - 4 CB 29.84
Divergenzzulassung - Bundesverwaltungsgerichts - Abweichung - …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Vielmehr bedarf es auch der Darlegung, mit welchen sachlich-rechtlichen Ausführungen in ihren tragenden Gründen die angefochtene Normenkontrollentscheidung von den tragenden Gründen in der angeführten Entscheidung eines anderen Oberverwaltungsgerichts, des Bundesverwaltungsgerichts oder des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes abgewichen sein soll (vgl. zur Nichtzulassungsbeschwerde in diesem Sinne u.a. Beschlüsse vom 7. März 1975 - BVerwG 6 CB 47.74 - Buchholz 310 § 132 Nr. 130 und vom 26. Juni 1984 - BVerwG 4 CB 29.84 - Buchholz 407.4 § 17 Nr. 56). - BVerwG, 16.10.1987 - 3 NB 1.87
Auszug aus BVerwG, 18.12.1987 - 4 NB 1.87
Ist deshalb ein im Normenkontrollverfahren erlassenes Urteil vor dem 1. Juli 1987 verkündet worden, so ist eine Beschwerde wegen der Nichtvorlage der Sache an das Bundesverwaltungsgericht unstatthaft (vgl. Beschluß vom 16. Oktober 1987 - BVerwG 3 NB 1.87 -). - BVerwG, 07.03.1975 - VI CB 47.74
Anforderungen an die Bezeichnung einer die Revision eröffnenden Divergenz
- BVerwG, 16.12.1988 - 4 C 48.86
Beschränkung der kommunalen Planungshoheit durch Fachplanungen
Abgesehen von dem - nach dem festgestellten Sachverhalt indes hier nicht in Betracht zu ziehenden - Fall, daß die bestehende Fachplanung einer Fläche als Bahnanlage funktionslos geworden sein kann (vgl. hierzu für Festsetzungen eines Bebauungsplans BVerwGE 54, 5), hat die Bauleitplanung, nur weil die beplante Fläche tatsächlich nicht mehr zu Bahnzwecken benutzt werden soll und vom bisherigen Planungsträger auch nicht mehr in Anspruch genommen wird, nicht etwa schon aus sich heraus die rechtliche Wirkung, den durch Planfeststellung oder in anderer Weise begründeten speziellen Rechtscharakter einer Fläche als Bahnanlage aufzuheben (vgl. § 11 Abs. 2 in Verbindung mit § 6 Abs. 2 BauGB; vgl. dazu Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2 = DVBl. 1988, 499 und vom 28. November 1988 - BVerwG 4 B 212.88 -). - BVerwG, 31.01.2001 - 6 CN 2.00
Abwägungsgebot; Anpassungspflicht; Ausgleichsregelungen; Bebauungsplan; …
Dagegen ist im Ansatz aus bundesrechtlicher Sicht nichts zu erinnern, ohne dass es auf Einzelheiten des naturschutzrechtlichen Abwägungsgebots, namentlich die Zuordnung zum Bundesrecht (vgl. § 1 Abs. 2, § 4 Satz 3 BNatSchG) und die inhaltliche Reichweite der Abwägung ankäme (vgl. Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2 S. 7 = NVwZ 1988, 728, vom 16. Juni 1988 - BVerwG 4 B 102.88 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 5 und vom 25. August 1995 - BVerwG 4 B 191.95 - Buchholz 406.27 § 48 BBergG Nr. 5 S. 7). - BVerwG, 11.05.1999 - 4 BN 15.99
Bebauungsplan; Planänderung; Ausschluß von Nutzungsarten im Gewerbegebiet; …
Unzulässig ist lediglich ein Bebauungsplan, der aus zwingenden rechtlichen Gründen vollzugsunfähig ist oder der auf unabsehbare Zeit keine Aussicht auf Verwirklichung bietet (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2, vom 24. Oktober 1990 - BVerwG 4 NB 29.90 - Buchholz 406.11 § 10 BauGB Nr. 23, und vom 25. August 1997 - BVerwG 4 BN 4.97 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 94).
- BVerwG, 09.02.1995 - 4 NB 17.94
Bauplanungsrechtlicher Schutz von Aussicht und Verkehrswert?
In diesem Fall hat die Entwicklung von der angegriffenen Norm zu der als Nachteil geltend gemachten Betroffenheit eine dergestalt konkrete Wahrscheinlichkeit für sich, daß der Nachteil bereits "durch" die Änderung der Naturschutzverordnung "in absehbarer Zeit zu erwarten" und deshalb die Antragsbefugnis zu bejahen ist, wenn von dem Gewerbegebiet ein solcher Nachteil ausgehen wird (vgl. Beschluß vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2 = NVwZ 1988, 728; Beschlüsse vom 14. Februar 1991 - BVerwG 4 NB 25.89 und vom 9. Juli 1992 - BVerwG 4 NB 39.91 - Buchholz 310 § 47 VwGO Nrn. 56 und 68). - BVerwG, 18.07.1997 - 4 BN 5.97
Naturschutzgebiet - Erforderlichkeit eines besonderen Schutzes von Natur und …
Schrankenfunktion hat das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit im wesentlichen lediglich insofern, als der Gesetzgeber zum Ausdruck bringt, daß in den Fällen, in denen ein Gebiet aus naturschutzrechtlicher Sicht besonders schutzwürdig und -bedürftig erscheint, eine Schutzausweisung nur dann in Betracht kommt, wenn sie vernünftigerweise geboten ist (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2, …und vom 16. Juni 1988 - BVerwG 4 B 102.88 - a.a.O.; vgl. auch BGH, Urteil vom 18. Februar 1993 - III ZR 20/92 - BGHZ 121, 328). - VG Freiburg, 12.05.2020 - 2 K 9611/17
Befreiung von den Ge- und Verboten des Naturschutzrechts für Windenergieanlagen; …
Grundsätzlich haben die Vorschriften des Natur- und Landschaftsschutzrechts einen objektiv-rechtlichen Charakter, der allein Ziele des Gemeinwohls verfolgt, ohne darüber hinaus einen Individualschutz zu vermitteln (…vgl. Wahl/Schütz, in: Schoch/Schneider/Bier VwGO, a.aO., § 42 Rn. 218; BVerwG Urteil vom 17.01.2001 - 6 CN 3.00 - juris; Beschluss vom 18.12.1987 - 4 NB 1.87 - NVwZ 1988, 728). - BVerwG, 11.12.2003 - 4 CN 10.02
Normenkontrolle; Antragsbefugnis; Landschaftsschutzverordnung; Aufhebung des …
Die Revision verweist auf den Senatsbeschluss vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - (Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2 = NVwZ 1988, 728; vgl. auch Beschluss vom 9. Februar 1995 - BVerwG 4 NB 17.94 - NVwZ 1995, 895). - BVerwG, 19.07.1995 - 6 NB 1.95
Nutzungsplanverordnung (BVerwG) - Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG, 'Grundversorgung', § 7 …
Die Anforderungen an die Darlegung einer Divergenzrüge entsprechen denen des § 133 Abs. 3 S. 3 in Verb. mit § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. Beschluß vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - NVwZ 1988, 728 [729]). - BVerwG, 20.08.1992 - 4 NB 3.92
Verwaltungsprozessrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren: …
So hat der Senat beispielsweise die Antragsbefugnis des Nachbarn eines Landschaftsschutzgebiets gegen eine die Landschaftsschutzverordnung teilweise aufhebende Rechtsverordnung bejaht, deren Zweck es war, die bisher nicht zulässige Nutzung des Geländes als Golfplatz durch einen Bebauungsplan zu ermöglichen; er werde nämlich schon durch die Aufhebung der Landschaftsschutzverordnung in seinen Möglichkeiten beeinträchtigt, geltend zu machen, daß das betroffene Gebiet für bauplanungsrechtliche Festsetzungen überhaupt außer Betracht zu bleiben habe (BVerwG, Beschluß vom 18. Dezember 1987 - BVerwG 4 NB 1.87 - Buchholz 406.401 § 15 BNatSchG Nr. 2). - BVerwG, 05.10.1990 - 4 CB 1.90
Immissionsschutz gegen Fluglärm - Ausbau des Flughafens Stuttgart
Die behauptete fehlerhafte Anwendung eines abstrakten Rechtssatzes begründet überdies keine Divergenzrüge (vgl. BVerwG, Beschluß vom 31. März 1988 - BVerwG 7 B 46.88 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 260 = BWVPr 1989, 92 ). - BVerwG, 14.02.1991 - 4 NB 25.89
Verwaltungsprozeßrecht: Begriff des Nachteils i.S. von § 47 Abs. 2 S. 1 VwGO; …
- BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 2.88
Normenkontrolle - Abfallbeseitigungspläne - Entsorgungspläne - Antragsbefugnis - …
- BVerwG, 05.10.1990 - 4 B 249.89
Verwaltungsrechtliche Prüfung des Planfeststellungsverfahrens zum Ausbau des …
- BVerwG, 16.06.1988 - 4 B 102.88
Voraussetzungen für die Planung und Festsetzung von Landschaftsschutzgebieten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2023 - 21 D 24/21
- VGH Hessen, 29.01.2004 - 3 N 2585/01
Keine Antragsbefugnis bei Aufhebung einer Ausgleichsfläche
- VGH Hessen, 27.07.1988 - 3 UE 1870/84
Verhältnis Bebauungsplan, entgegenstehende Landschaftsschutzverordnung
- VerfGH Bayern, 13.09.2012 - 16-VII-11
Unbegründete Popularklage gegen Änderungen einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.11.2015 - 8 A 1031/15
Aufhebungsbegehren bzgl. einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung zur …
- BVerwG, 20.12.1988 - 7 NB 3.88
Abfallbeseitigungsplan - Fortschreibung - Lagerung von Autowracks - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 08.06.2011 - 1 C 11239/10
Bebauungsplan "Teilgebiet Brückenkopf/Bergstraße" in Cochem-Cond unwirksam
- BVerwG, 24.10.1990 - 4 NB 29.90
Normenkollision zwischen landesrechtlichen Vorschriften - Bebauungsplan und …
- BVerwG, 28.11.1988 - 4 B 212.88
Bebauungsplan - Verstoß gegen bindendes Recht - Nicht genehmigungsfähig - …
- VerfGH Bayern, 04.05.2012 - 10-VII-11
Unzulässigkeit einer gegen die Änderung einer Landschaftsschutzverordnung und …
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.1999 - 5 S 2967/97
Normenkontrolle einer Landschaftsschutzverordnung
- VGH Hessen, 31.05.2001 - 3 N 4010/97
Normenkontrolle - raumbedeutsames Vorhaben
- VGH Bayern, 20.11.2012 - 22 A 10.40041
Planfeststellung zur Errichtung und zum Betrieb einer 110kV-Freileitung
- VGH Bayern, 19.06.2012 - 22 A 11.40018
Planfeststellung für Erneuerung einer Hochspannungsfreileitung
- BVerwG, 27.07.1989 - 4 NB 19.89
Aufstellung eines Bebauungsplans - Beachtlichkeit von Verfahrensverstößen - …
- BVerwG, 16.03.1999 - 4 BN 17.98
Verletzung des Abwägungsgebotes bei der Aufstellung von Bauleitplänen
- BVerwG, 14.05.2014 - 4 BN 10.14
Antragsbefugnis bei Recht auf gerechte Abwägung
- BVerwG, 26.03.1993 - 4 NB 45.92
Postulationsfähigkeit vor dem Bundesverwaltungsgericht - Vertretung einer Behörde …
- OVG Rheinland-Pfalz, 31.07.2008 - 1 C 10193/08
Bauleitplanung: Inanspruchnahme privater Grundstücke für Straßenbauvorhaben
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.1999 - 5 S 1953/98
Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- BVerwG, 13.12.1996 - 4 NB 26.96
Verwaltungsprozeßrecht - Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren
- BVerwG, 22.09.1989 - 4 NB 24.89
Bauleitplanung - Vorschriften - Landesrecht - Abstandsflächen - Vereinfachtes …
- OVG Rheinland-Pfalz, 16.09.2011 - 1 C 11114/09
Konzentrationsfläche für Kiesabbau im Flächennutzungsplan von Andernach unwirksam
- OVG Niedersachsen, 05.04.2001 - 1 K 2758/00
Ausgleich; Bebauungsplan; Dorfgebiet; Eingriff; Erforderlichkeit; Ersatzmaßnahme; …
- VGH Baden-Württemberg, 15.03.1990 - 8 S 3707/88
Nachteil iSd § 47 Abs 2 VwGO - Verletzungsgefahr durch Golfbälle - Wegfall einer …
- BVerwG, 08.02.1989 - 4 NB 4.89
Rechtsmittel
- BVerwG, 03.02.1989 - 4 NB 35.88
Rechtsmittel
- BVerwG, 29.08.2000 - 4 BN 40.00
Antragsbefugnis; Rechtsverletzung "durch" einen Bebauungsplan; aufeinander …
- VGH Baden-Württemberg, 24.03.2011 - 5 S 163/09
Abwägungserheblichkeit des Interesses eines Grundeigentümers, dass ein Grundstück …
- BVerwG, 14.06.2004 - 4 BN 17.04
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen die Ablehnung eines …
- BVerwG, 17.01.2001 - 6 CN 3.00
Veränderung des Charakters eines Grundstücks - Begründung einer Rechtsverletzung …
- BVerwG, 02.08.1993 - 4 NB 25.93
Erhebung einer Normenkontrollklage - Verletzung der Vorlagepflicht eines Gerichts
- VGH Baden-Württemberg, 24.04.1990 - 10 S 560/89
Annahmeverweigerung von Postwurfsendungen
- VGH Baden-Württemberg, 05.04.1990 - 8 S 2303/89
Nichtigkeit eines Bebauungsplans bei Widerspruch gegen …
- VGH Hessen, 17.03.2003 - 9 N 3232/99
Planinhalte - Vorkehrungen gegen schädliche Umwelteinwirkungen
- BVerwG, 11.09.1991 - 4 NB 24.91
Normenkontrollverfahren - Zurückverweisung ans Normenkontrollgericht - Erneute …
- VGH Bayern, 26.10.2004 - 8 A 02.40096
Abwägung städtebaulicher Interessen mit den Belangen des Naturschutzes und der …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 13 MN 115/09
Möglichkeit der Verletzung eigener Rechte i.S.d. § 47 Abs. 2 S. 1 …
- OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 4 KN 406/17
Abwägungsverbot; Antragsbefugnis; Aufhebung von Landschaftsschutz; …
- OVG Schleswig-Holstein, 30.07.2012 - 1 KN 1/12
Fehlende Antragsbefugnis von "Außenliegern" gegen eine Landesverordnung über ein …
- OVG Niedersachsen, 03.05.1993 - 7 K 3633/91
Andienung; Sonderabfälle; Altöle; Normenkontrolle; Prüfungszwecke; …
- BVerwG, 21.07.1989 - 4 NB 19.89
Beschränkung der Beschwerdegründe bei der Nichtvorlagebeschwerde; "Überholung" …
- BVerwG, 01.04.2004 - 4 BN 10.04
Klage gegen den Bebauungsplan über einen Flugplatz - Antragsbefugnis einer …
- OVG Niedersachsen, 19.10.2000 - 1 K 4464/98
Abwägung; Abwägungsgebot; Abwägungsmangel; Alternative; Anwendung; Auslegung; …
- OVG Hamburg, 01.02.1990 - Bf II 2/86
Normenkontrollverfahren; Bebauungsplan; Antragsbefugnis; Betroffenheit; …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.10.1995 - 1 K 5/95
- BVerwG, 17.01.1995 - 4 B 6.95
Auslegung einer Baugenehmigung - Genehmigung einer Hühnerfarm oder einer …
- VGH Hessen, 23.11.1992 - 4 N 782/91
Keine Beiladung im Normenkontrollverfahren
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 09.05.1990 - 3 C 4/88
Änderung eines Landschaftsschutzgebietes zugunsten der Aufstellung eines …
- OVG Brandenburg, 24.02.2000 - 4 D 13/99
Verstoß gegen § 12 Bundeswaldgesetz (BWaldG) durch § 16 Landeswaldgesetz …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2000 - 2 K 6/98
Feststellung der Nichtigkeit der 8. Kreisverordnung zur Änderung der Verordnung …
- BVerwG, 24.04.1992 - 4 NB 36.91
Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan - Bestehen eines Nachteils im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.11.2021 - 2 R 100/20
Aufhebung einer Landschaftsschaftsschutzgebietsfestsetzung; Antragsbefugnis - …
- OVG Schleswig-Holstein, 08.05.2003 - 1 KN 9/02
Zulassung einer Abstandsflächenunterschreitung durch örtliche Bauvorschrift
- BVerwG, 23.02.1996 - 6 NB 1.96
Verwaltungsprozeßrecht: Gegenstand einer Divergenzrüge
- BVerwG, 04.03.1991 - 4 NB 2.91
Vorliegen einer Divergenzentscheidung des Normenkontrollgerichts
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.11.2003 - 2 K 341/00
Diabas-Abbau hat keinen Vorrang vor Naturschutz
- VGH Baden-Württemberg, 05.12.1989 - 8 S 309/89
Ein Bebauungsplan, der gegen die - im Rang vorgehende - …
- OVG Bremen, 15.09.1998 - 1 HN 228/98
Gewerberecht: Ladenschlusszeiten an Samstagen vor verkaufsoffenen Sonntagen
- OVG Niedersachsen, 15.06.1994 - 7 K 1713/93
Rettungsdienst; Auswahlkriterium; Auswahlentscheidung; Normenkontrollverfahren; …
- VGH Bayern, 15.04.1994 - 2 N 93.3940
Bauleitplanung: Einzelhandelszentrum im Städtedreieck Burglengenfeld, Teublitz, …
- OVG Sachsen, 16.04.2014 - 1 C 21/12
Regionalplan, Teilfortschreibung, Trassenkorridor, Bundesfernstraße, Ziele, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.03.2000 - 7 A 4161/98
Erteilung der Genehmigung für eineÄnderung des Flächennutzungsplans; …
- OVG Schleswig-Holstein, 23.05.1995 - 1 K 6/93
Ausweisung; Naturschutzgebiet
- OVG Bremen, 29.08.1989 - 1 N 2/88
Borgfelder Wümmewiesen - für Güllekutscher tabu
- OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 10.11.1988 - 3 C 5/88
Rechtsprechung
BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsanwalt - Wiedereinsetzung - Fristversäumnis - Falsche Telefaxnummer - Verschulden
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Ansbach, 02.10.1984 - 7293 - IV/78
- VGH Bayern, 11.08.1986 - 11 BZ 85 C. 283
- BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86
Papierfundstellen
- NJW 1988, 2814
Wird zitiert von ... (59) Neu Zitiert selbst (22)
- BGH, 14.10.1975 - 1 StR 108/75
Strafbarkeit wegen Mordes - Anforderungen an die Wahl der Schöffen - …
Auszug aus BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die mit derjenigen des Bundesgerichtshofs übereinstimmt, führt die unrichtige Anwendung einer Besetzungsvorschrift zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung im Sinne des § 133 Nr. 1 VwGO vielmehr nur dann, wenn sich der Gesetzesverstoß gleichzeitig als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 26. April 1974 - BVerwG 7 C 77.72 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11; Beschluß vom 9. Juni 1987 - BVerwG 9 CB 36.87 - Buchholz 310 § 26 VwGO Nr. 1 = NJW 1988, 219;… Bundesgerichtshof Urteil vom 30. Juli 1975 - 3 StR 27/28/75 - Goltdammers Archiv für Strafrecht, 1976, S. 141;… Urteil vom 21. Oktober 1975 - 1 StR 445/75 - a.a.O. S. 142, beide mit Anmerkung von Rieß a.a.O. S. 133; Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 - BGHSt 26, 206 ).Die Verfassungsbestimmung soll der Gefahr vorbeugen, daß die Auswahl des im einzelnen Rechtsstreit zuständigen Richters aufgrund sachfremder Erwägungen manipuliert wird (BVerfGE 17, 294 ; 24, 33 ; BGH, Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 - a.a.O.).
- BGH, 25.05.1979 - I ZB 3/79
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der …
Auszug aus BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86
Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb geboten, weil der Anwalt den letzten Tag der Frist ausgenutzt und damit besondere Sorgfaltspflichten zu beachten hatte (vgl. z.B. Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 453.82 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 144; BGH vom 25. Mai 1979, VersR 1979, 823). - BVerwG, 09.02.1988 - 9 C 276.86
Spruchkörper - Geschäftsverteilung - Rechtsfehler - Ausländer - …
Auszug aus BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86
Als solche kann sie der Vorsitzende wegen seiner besseren Kenntnis der für eine sinnvolle Verteilung der Arbeit innerhalb des Spruchkörpers maßgebenden Umstände in aller Regel sachgerechter als das Präsidium vornehmen; hierauf beruht die Zuerkennung der Regelungskompetenz an den Vorsitzenden (vgl. auch Urteil vom 9. Februar 1988 - BVerwG 9 C 276.86 -).
- BVerwG, 13.02.1987 - 8 C 25.85
Revision - Schriftform - Einlegung durch Telebrief - Dingliche Haftung - …
Auszug aus BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86
Denn mit der Übergabe des ordnungsgemäß adressierten Schriftsatzes an die bisher zuverlässige Büroangestellte zur Aufgabe als Telebrief (der dem Erfordernis der Schriftform genügt, vgl. Urteil vom 13. Februar 1987 - BVerwG 8 C 25.85 - BVerwGE 77.38) hat der Prozeßbevollmächtigte auch in Anbetracht des nahen Fristendes alles in seiner Verantwortung liegende getan, damit die Revisionsbegründung noch - wie bei Telebriefen generell anzunehmen - am selben Tag beim zuständigen Gericht eingehen konnte. - BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 453.82
Prozeßvollmacht - Rechtsanwalt - Verschulden - Fristversäumung - Zurechnung
Auszug aus BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86
Eine andere Beurteilung ist auch nicht deshalb geboten, weil der Anwalt den letzten Tag der Frist ausgenutzt und damit besondere Sorgfaltspflichten zu beachten hatte (vgl. z.B. Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 453.82 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 144; BGH vom 25. Mai 1979, VersR 1979, 823). - BVerwG, 25.06.1986 - 6 C 98.83
Kriegsdienstverweigerungssachen - Anforderungen an Aufklärungspflicht - Zeugen - …
Auszug aus BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86
Hat der Kläger, wie hier, die zu ermittelnden Tatsachen und die in Betracht kommenden Beweismittel hinreichend dargelegt, so hat das Gericht den Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln, und zwar unabhängig von der Zulässigkeit der vom Kläger im einzelnen gestellten förmlichen Beweisanträge (vgl. Urteil vom 25. Juni 1986 - BVerwG 6 C 98.83 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 177). - BVerwG, 27.07.1983 - 9 C 541.82
Verstoß gegen Mitwirkungspflicht - Rügeverlust - Berufungsbegründungsschrift - …
Auszug aus BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86
Zwar ist der Fall, daß der Kläger einen unsubstantiierten Beweisantrag stellt, dem Unterlassen einer Beweisantragstellung durch den anwaltlich vertretenen Kläger gleichzusetzen mit der Folge, daß das Absehen des Gerichts von einer Beweiserhebung (auch von Amts wegen) in beiden Fällen keine Verletzung der Aufklärungspflicht darstellt (vgl. z.B. Urteil vom 27. Juli 1983 - BVerwG 9 C 541.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 146). - BVerwG, 05.12.1986 - 4 CB 4.86
Geschäftsverteilung - Spruchkörperbesetzung - Gesetzlicher Richter
Auszug aus BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86
Dies gilt auch für einen dem Geschäftsverteilungsplan, nach dessen Bestimmungen das entscheidende Gericht personell zusammengesetzt war, anhaftenden Rechtsmangel (Beschluß vom 2. Juli 1987 - BVerwG 9 CB 7.87 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 70; vgl. auch Urteil vom 29. Juni 1984 - BVerwG 6 C 35.83 - Buchholz 300 § 21 e GVG Nr. 11 sowie Urteil vom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 CB 4.86 - a.a.O. Nr. 17). - BGH, 21.10.1975 - 1 StR 445/75
Strafbarkeit wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einem besonders …
Auszug aus BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86
Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, die mit derjenigen des Bundesgerichtshofs übereinstimmt, führt die unrichtige Anwendung einer Besetzungsvorschrift zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung im Sinne des § 133 Nr. 1 VwGO vielmehr nur dann, wenn sich der Gesetzesverstoß gleichzeitig als Verletzung des Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG darstellt (Bundesverwaltungsgericht Urteil vom 26. April 1974 - BVerwG 7 C 77.72 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 11; Beschluß vom 9. Juni 1987 - BVerwG 9 CB 36.87 - Buchholz 310 § 26 VwGO Nr. 1 = NJW 1988, 219;… Bundesgerichtshof Urteil vom 30. Juli 1975 - 3 StR 27/28/75 - Goltdammers Archiv für Strafrecht, 1976, S. 141; Urteil vom 21. Oktober 1975 - 1 StR 445/75 - a.a.O. S. 142, beide mit Anmerkung von Rieß a.a.O. S. 133; Urteil vom 14. Oktober 1975 - 1 StR 108/75 - BGHSt 26, 206 ). - BVerwG, 16.10.1984 - 9 C 558.82
Sachverständigengutachten - Antrag auf Einholung - Beweiserhebung
Auszug aus BVerwG, 26.04.1988 - 9 C 271.86
Angesichts des klägerischen Vertrags, daß Jeziden beim Militärdienst mißhandelt werden, daß sein Bruder dort häufig geschlagen worden ist, und angesichts der Beweisanträge des Klägers zur Vernehmung eines Zeugen und zur Einholung konkret benannter Gutachten zu konkreten Beweisthemen (vgl. hierzu Urteil vom 16. Oktober 1984 - BVerwG 9 C 558.82 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 164), sowie angesichts der Tatsache, daß das Verwaltungsgericht von Drangsalierungen beim Militärdienst ausgegangen ist, und vor allem, daß zu diesem Thema bisher keine konkreten Feststellungen getroffen worden sind, mußte sich dem Berufungsgericht die Notwendigkeit einer weiteren Sachaufklärung in dieser Richtung aufdrängen. - BVerwG, 02.07.1987 - 9 CB 7.87
Gesetzlicher Richter - Geschäftsverteilungsplan - Spruchkörperbesetzung
- BVerfG, 25.06.1968 - 2 BvR 251/63
AKU-Beschluß
- BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 488.81
Berufungsausschluß - Verspätete Verpflichtungsklage - Asylbewerber
- BVerwG, 24.11.1981 - 9 C 251.81
Gewährung politischen Asyls - Anerkennung als Asylberechtigter
- BVerwG, 09.06.1987 - 9 CB 36.87
Ehrenamtliche Richter - Wahl - Gesetzlicher Richter - Wahlausschussvorsitzender
- BVerwG, 29.06.1984 - 6 C 35.83
- BVerwG, 08.05.1984 - 9 C 141.83
Sachverhaltsaufklärung von Amts wegen - Mitwirkungspflicht - Asylbewerber - …
- BGH, 22.02.1974 - IV ZB 1/74
Unabwendbarer Zufall - Rechtsanwalt - Fristeintragung - Bürovorsteher - …
- BGH, 12.07.1984 - IVb ZB 43/84
Kanzleiangestellte - Prozeßbevollmächtigter - Rechtsanwalt - Berufungsschrift - …
- BVerfG, 24.03.1964 - 2 BvR 42/63
Geschäftsverteilungsplan
- BVerwG, 26.04.1974 - VII C 77.72
Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts - Verstoß gegen den …
- BVerwG, 29.08.1963 - VIII C 248.63
Vorliegen eines Beweisantrages i.S.d. § 86 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung …
- BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 12.94
Beamtenrecht: Rechtsweg für Klagen des Dienstherrn auf Schadensersatz gegen …
Im übrigen verletzt ein Gericht seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht, wenn es von Beweiserhebungen absieht, die ein durch einen Rechtsanwalt vertretener Beteiligter nicht förmlich beantragt (ständ. Rechtspr. BVerwG, vgl. u.a. Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - [Buchholz 232 § 26 Nr. 17]; Urteil vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 271.86 - [Buchholz 310 § 60 Nr. 155]). - BSG, 31.03.1993 - 13 RJ 9/92
Fristversäumnis - Technische Störung des eigenen Telefaxgerätes - Versagung der …
In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist anerkannt, daß Rechtsmittel wirksam auch mittels Telegramm, Fernschreiben, Telefax oder Telebrief eingelegt werden können (vgl BVerfGE 74, 228, 234 f [BVerfG 11.02.1987 - 1 BvR 475/85]; BGH NJW 1990, 187 [BGH 28.09.1989 - VII ZB 9/89]; 188; 990; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) NJW 1988, 2814; BAG NJW 1987, 341).Vielmehr ist im Einzelfall zu prüfen, ob er bei der Organisation des Betriebes seiner Anwaltskanzlei ausreichende Vorkehrungen - etwa durch geeignete Anweisungen an das Büropersonal und ausreichende Kontrolle - gegen ein Fristversäumnis getroffen hat (vgl BSG Beschluß vom 22. August 1990 - 9b RAr 14/90 - BGH NJW 1990, 187 f [BGH 28.09.1989 - VII ZB 9/89] zur Ausgangskontrolle anhand des Sendeberichts über die Telefax-Übermittlung; Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) NJW 1988, 2814 zur Angabe einer versehentlich falschen Telefax-Nummer durch zuverlässige Büroangestellte; LG Frankfurt NJW 1992, 3043 zur Speicherung einer falschen Telefax-Nummer).
- BVerwG, 27.03.2000 - 9 B 518.99
Ablehnung von Beweisanträgen; amtliche Auskunft; Sachverständigenbeweis; Zeuge; …
Die zusätzlich gegebene Begründung hätte daher nur ausgereicht, um den Antrag in bezug auf die Vernehmung des Herrn T. A. als Zeuge abzulehnen, weil nicht im einzelnen (substantiiert) dargelegt worden ist, welche rechtlich erheblichen Bekundungen über konkrete Wahrnehmungen von diesem Zeugen zu erwarten gewesen wären (vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 9. August 1993 - BVerwG 5 B 1.93 - unter Hinweis auf das Urteil des Senats vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 271.86 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 155 = BayVBl 1989, 59).
- VGH Hessen, 01.03.2011 - 10 A 1448/10
Interkommunaler Kostenausgleich für Kita-Platz nach § 28 HKJGB
31 Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Fax an das Gericht handelt es sich um einfache technische Verrichtungen, die ein Rechtsanwalt einer hinreichend geschulten und überwachten Bürokraft überlassen darf (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 4. August 2000 - 3 B 75.00 -, juris, Rdnr. 5, Urteil vom 26. April 1988 - 9 C 271.86 -, juris, Rdnr. 10, zum Telebriefversand). - BVerwG, 16.12.1992 - 1 B 162.92
Gewerbeuntersagung, Vorgesellschaft, Gewerbetreibender, Personengesellschaft, …
Deshalb ist bei einem Beweisantrag auf Vernehmung eines Zeugen gemäß § 98 VwGO i.V.m. § 373 ZPO im einzelnen darzulegen, welche Bekundungen über konkrete Wahrnehmungen von dem Zeugen zu erwarten sind (vgl. Urteil vom 29. August 1963 - BVerwG 8 C 248.63 -, Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 7; Urteil vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 271.86 -, Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 155). - BVerwG, 29.06.2001 - 1 B 131.00
Ablehnung von Beweisanträgen; Substantiierung Zeugenbeweisantrag; Ermittlung …
Diese bezieht sich zum einen auf das Beweisthema, also die Bestimmtheit der Beweistatsachen und deren Wahrheit, und zum anderen darauf, welche einzelnen Wahrnehmungen der angebotene Zeuge in Bezug auf das Beweisthema (also in Bezug auf die Beweistatsachen oder auf die zu deren Ermittlung dienenden Hilfstatsachen oder Indiztatsachen) selbst gemacht haben soll (…vgl. Dawin, in: Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 86 Rn. 92 ff. und BVerwG, Urteil vom 8. Februar 1983 - BVerwG 9 C 598.82 - Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 2 = InfAuslR 1983, 185; Beschluss vom 9. August 1993 - BVerwG 5 B 1.93 - ; Beschluss vom 25. Januar 1988 - BVerwG 7 CB 81.87 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 196 = NJW 1988, 1746; Urteil vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 271.86 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 155; Beschluss vom 20. Juli 1998 - BVerwG 9 B 10.98 - Buchholz 310 § 86 Abs. 2 VwGO Nr. 39 = DVBl 1999, 100; Beschluss vom 3. Juli 1998 - BVerwG 9 B 1204.97 - ). - BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 33.96
Beamtenrecht - Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, Dienstunfähigkeit bei …
Ein Gericht verletzt seine Aufklärungspflicht grundsätzlich dann nicht, wenn es von Beweiserhebungen absieht, die ein durch einen Rechtsanwalt vertretener Beteiligter nicht förmlich beantragt (stRspr; vgl. u.a. Beschluß vom 26. Juni 1975 - BVerwG 6 B 4.75 - (Buchholz 232 § 26 Nr. 17); Urteil vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 271.86 - (Buchholz 310 § 60 Nr. 155)). - BGH, 12.03.2002 - IX ZR 220/01
Ausgangskontrolle bei Übermittlung von fristwahrenden Schriftsätzen per Telefax
Mit der rechtzeitigen Übergabe des ordnungsgemäß adressierten Schriftsatzes an eine bis dahin zuverlässige Büroangestellte hat der Prozeßbevollmächtigte, der im übrigen organisatorisch für die nötigen Kontrollmaßnahmen gesorgt hat, den an ihn selbst zu stellenden Anforderungen im Regelfall genügt (BVerwG NJW 1988, 2814; BGH, Beschl. v. 30. Oktober 1996 - XII ZB 140/96, NJW-RR 1997, 250). - BVerwG, 18.03.2004 - 6 PB 16.03
Rechtsmittelbegründung per Telefax; Verwechslung der Faxnummern; Verschulden des …
Auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. April 1988 - BVerwG 9 C 271.86 - (Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 155) kann sich der Antragsteller zur Begründung seiner Abweichungsrüge nicht mit Erfolg berufen. - BAG, 30.03.1995 - 2 AZR 1020/94
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Fehler des Anwaltsgehilfen bei der …
Streitig ist allerdings, ob dies auch für die Ermittlung der richtigen Telefaxnummer des zutreffend bezeichneten Empfängers gilt (bejahend Ebnet, NJW 1992, 2985, 2988 [BGH 17.10.1991 - 4 StR 465/91]; vgl. auch BGH Beschluß vom 26. Mai 1994 - III ZB 35/93 - AnwBl 1994, 520; a.A. BVerwG Urteil vom 26. April 1988 - 9 C 271/86 - NJW 1988, 2814;… vgl. auch BGH Beschluß vom 30. März 1994 - XII ZB 134/93 - AnwBl, aaO). - BVerwG, 19.04.2000 - 9 B 145.00
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verfolgung von Mitgliedern und …
- BVerwG, 28.11.1995 - 8 B 104.95
Notwendigkeit einer weiteren Sachverhaltsaufklärung durch die gerichtliche …
- BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 65.14
Wiedereinsetzung; Telefax; mündliche Einzelanweisung; Organisationsverschulden; …
- BVerwG, 28.04.2008 - 4 B 48.07
Anforderungen an die Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts bei der Übermittlung …
- OLG Frankfurt, 01.03.2004 - 23 U 118/03
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei falscher Übermittlung eines …
- VGH Hessen, 16.09.1996 - 12 UE 3033/95
Ausschluß des Asylgrundrechts nach Einreise aus einem sicheren Drittstaat - keine …
- BVerwG, 31.07.2002 - 4 B 35.01
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Grundsätzliche Bedeutung einer …
- BVerwG, 28.10.2002 - 5 B 225.02
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Vermittlung …
- BVerwG, 08.05.1991 - 3 C 68.89
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung einer Beschwerdefrist
- BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 67.14
Glaubhafte Versicherung eines Einzelanwalts hinsichtlich seines Nichtverschuldens …
- BVerwG, 25.03.2015 - 9 B 66.14
Glaubhafte Versicherung eines Einzelanwalts hinsichtlich seines Nichtverschuldens …
- BVerwG, 06.11.2007 - 3 B 60.07
Rügerechtliche Einordnung der unrichtigen tatrichterlichen Entscheidung durch …
- LAG Nürnberg, 08.03.2006 - 7 Sa 13/06
Organisationsverschulden des Rechtsanwalts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.02.2006 - 12 A 388/04
- LAG München, 23.07.2003 - 10 Sa 904/02
Berufungsbegründungsfrist bei nicht zugestelltem Urteil; Fehlerhafte Faxbedienung …
- BVerwG, 07.09.1999 - 2 B 73.98
Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - …
- BVerwG, 09.08.1993 - 5 B 1.93
Unzureichende Substantiierung der Aufklärungsrüge - Umfang der prozessualen …
- BVerwG, 22.07.1992 - 5 B 114.92
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen der Rüge der …
- BVerwG, 06.12.1995 - 9 B 525.95
Verwaltungsprozeßrecht: Anforderungen an eine Urteilsbegründung
- BVerwG, 06.07.1990 - 3 CB 68.89
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 13.02.1998 - 7 B 439.97
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Wiedereinsetzung in den …
- BVerwG, 03.07.1997 - 1 B 118.97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdebegründungsfrist …
- BVerwG, 13.10.1994 - 8 B 162.94
Unzureichende Substantiierung der Aufklärungsrüge - Verstoß gegen den Grundsatz …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2009 - 19 A 3022/08
Einseitige Gewichtung von schulfachlichen und sonderpädagogisch sachverständigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2006 - 19 A 4675/04
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.06.2004 - 19 A 1982/04
Zulässigkeit der Verwertung eines Intelligenztestes bei der Entscheidung über das …
- BVerwG, 22.07.1992 - 5 B 115.92
Voraussetzungen für eine Nichtzulassungsbeschwerde - Rüge der unzureichenden …
- VG Gelsenkirchen, 25.05.2018 - 14 L 470/18
- BVerwG, 02.11.1994 - 6 B 62.94
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Bewertung einer …
- BVerwG, 22.07.1992 - 5 B 117.92
Voraussetzungen der Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung …
- BVerwG, 22.07.1992 - 5 B 116.92
Voraussetzungen einer Nichtzulassungsbeschwerde - Anforderungen an die Darlegung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2015 - 19 A 109/13
Ermessensentscheidung über eine Ausnahme von der Pflicht eines Schülers zum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2006 - 19 A 4674/04
Einordnung einer Wegstrecke als gefährlicher Schulweg; Gefährdung einer …
- VG Düsseldorf, 24.10.2001 - 5 K 7583/96
Beruhen des Asylgrundrechts auf einem kausalen Zusammenhang zwischen Verfolgung, …
- BVerwG, 25.02.1994 - 2 B 182.93
Anforderungen an die Geltendmachung eines Verfahrensmangels - Voraussetzungen an …
- BVerwG, 15.01.1992 - 5 B 170.91
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- BVerwG, 22.08.1991 - 9 B 54.91
Verwaltungsgerichtliche Aufklärungspflicht - Darlegung eines wesentlichen …
- VG Hamburg, 21.05.2015 - 4 A 1361/15
- BVerwG, 27.05.1997 - 8 B 63.97
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde - Freie Beweiswürdigung von …
- BVerwG, 20.11.1995 - 9 B 449.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2005 - 12 A 2898/04
Antrags auf Ausstellung eines Inlandspasses; Herausgabe einer Ablichtung oder …
- BVerwG, 20.11.1995 - 9 B 450.95
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Karlsruhe, 05.01.2015 - 4 U 204/14
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Zivilprozess: Versendung der …
- OVG Brandenburg, 12.08.1999 - 4 A 8/99
EDV-gestützter Fristenkalender
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2006 - 19 A 4672/04
- BVerwG, 18.05.1999 - 4 A 3.99
- BVerwG, 07.04.1992 - 8 B 157.91
Verletzung der gerichtlichen Sachaufklärungspflicht - Vorliegen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2010 - 19 A 2178/06
Erstattung von Schülerfahrkosten; Darlegung der Überschreitung der maßgeblichen …
- BVerwG, 19.07.1993 - 5 B 64.93
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Verstoß gegen die …