Volltextveröffentlichungen (6)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied wegen fehlerhafter Amtsführung - Beschränkung der ausschließlichen Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats auf die im Amt befindlichen Vorstandsmitglieder - Vorliegen einer ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AktG § 112
  Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied

 
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

  AktG 1965 § 112
  Gerichtliche Vertretung der AG und der mitbestimmten GmbH durch den Aufsichtsrat gegen ein ausgeschiedenes Vorstandsmitglied wegen fehlerhafter Amtsführung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Aktiengesellschaft vertreten durch den Aufsichtsrat, Ausgeschiedene Vorstandsmitglieder, Vorstandsmitglieder im Amt, Wer kann Ansprüche gegen den Vorstand aus dessen Innenhaftung geltend machen?

Besprechungen u.ä.

• archive.org (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  § 112 AktG
  Die Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber ausgeschiedenen Vorstandsmitgliedern nach § 112 AktG - unter besonderer Berücksichtigung zwischenzeitlicher Fusionen

Papierfundstellen

• NJW 1989, 2055
• NJW-RR 1989, 1116 (Ls.)
• ZIP 1989, 497
• MDR 1989, 717
• WM 1989, 637
• BB 1989, 1442
• BB 1989, 866
• DB 1989, 971

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (11)

• BGH, 19.05.1988 - III ZR 32/87

  Amtspflicht zur Erforschung des Sachverhalts; Drittbezogenheit von Amtspflichten; …

  Auszug aus BGH, 13.02.1989 - II ZR 209/88

  Etwas anderes kann lediglich dann gelten, wenn das Fehlverhalten, was vorliegend nicht der Fall ist, so ungewöhnlich kraß ist, daß der Eintritt des Schadens schlechterdings nicht mehr auf die ursprüngliche Verletzungshandlung, sondern auf das Verhalten der von dem Verletzten später hinzugezogenen Fachleute zurückzuführen ist (so schon RGZ 140, 1, 9; BGH, Urt. v. 19. Mai 1988 - III ZR 32/87, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 "Zurechnungszusammenhang 1").
• RG, 03.02.1933 - III 235/32

  1. Unter welchen Voraussetzungen muß sich der durch Verschulden seines …

  Auszug aus BGH, 13.02.1989 - II ZR 209/88

  Etwas anderes kann lediglich dann gelten, wenn das Fehlverhalten, was vorliegend nicht der Fall ist, so ungewöhnlich kraß ist, daß der Eintritt des Schadens schlechterdings nicht mehr auf die ursprüngliche Verletzungshandlung, sondern auf das Verhalten der von dem Verletzten später hinzugezogenen Fachleute zurückzuführen ist (so schon RGZ 140, 1, 9;… BGH, Urt. v. 19. Mai 1988 - III ZR 32/87, BGHR BGB § 839 Abs. 1 Satz 1 "Zurechnungszusammenhang 1").
• BGH, 14.12.1987 - II ZR 53/87

  Abgrenzung zwischen Aufwendungsersatz und einer Vergütung für Vorstandsmitglieder …

  Auszug aus BGH, 13.02.1989 - II ZR 209/88

  Der Entlastungsbeschluß gemäß § 46 Nr. 5 GmbHG hat die ihm eigentümliche Verzichts-Wirkung nur hinsichtlich derjenigen Ersatzansprüche, die der Gesellschafterversammlung bei Beschlußfassung bekannt waren oder bei sorgfältiger Prüfung bekannt sein konnten (vgl. zuletzt Sen. Urt. v. 14. Dezember 1987 - II ZR 53/87, BGHR BGB § 27 Abs. 3 "Entlastung 2" für einen eingetragenen Verein m.w.N.).

 
• BGH, 06.06.1972 - VI ZR 49/71

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Verursachung eines Verkehrsunfalls - …

  Auszug aus BGH, 13.02.1989 - II ZR 209/88

  Die neue mündliche Verhandlung gibt dem Berufungsgericht zugleich Gelegenheit zur Überprüfung der Revisionsrüge, es habe bei Berechnung des der Beklagten zugesprochenen Anspruchs auf Ersatz anteiliger Kosten der arbeitsgerichtlichen Auseinandersetzungen übersehen, daß die vorsteuerabzugsberechtigte Beklagte im Wege der Vorteilsausgleichung die in den anwaltlichen Honorarrechnungen enthaltene Mehrwertsteuer abzusetzen habe (vgl. BGH, Urt. v. 16. Juni 1972 - VI ZR 49/71, NJW 1972, 1460 u. st.).
• BGH, 11.05.1981 - II ZR 126/80

  Pflichtverletzungen bei der Auswahl und Überwachung des Personals einer Bank - …

  Auszug aus BGH, 13.02.1989 - II ZR 209/88

  Dies ist, soweit es sich um ausgeschiedene Vorstandsmitglieder handelte, zunächst noch an die Voraussetzung geknüpft gewesen, daß zugleich der Widerruf der Bestellung, und zwar wenigstens noch zu Prozeßbeginn, streitig war (Sen. Urt. v. 11. Mai 1981 - II ZR 126/80, WM 1981, 759 m.w.N.).
• BGH, 08.12.1981 - VI ZR 164/80

  Haftung des Notars für Schäden wegen Verursachung einer falschen …

  Auszug aus BGH, 13.02.1989 - II ZR 209/88

  Damit rechtfertigt es auch der Schutzzweck der von dem Kläger verletzten Pflicht, daß er ungeachtet der mitwirkenden Fehler des Gerichts bei der Beurteilung der Verbindlichkeit seiner Zusagen für die Folgen seiner Pflichtverletzung einstehen muß (vgl. dazu auch BGH, Urt. v. 8. Dezember 1981 - VI ZR 164/80, NJW 1982, 572 zu einer von einem Notar zu verantwortenden Unklarheit …und Urt. v. 24. März 1988 - IX ZR 114/87, WM 1988, 987, 992 ff. für die Mitverursachung einer fehlerhaften Gerichtsentscheidung durch einen Rechtsanwalt).
• BGH, 20.05.1985 - II ZR 165/84

  Anspruch des GmbH-Geschäftsführers auf Entlastung

  Auszug aus BGH, 13.02.1989 - II ZR 209/88

  Entlastung ist Billigung der Amtsführung des Geschäftsführers für die Vergangenheit und zugleich Ausspruch des Vertrauens für die Zukunft (BGHZ 94, 324, 326 und ständig).
• BGH, 21.04.1986 - II ZR 165/85

  Bereicherungsansprüche der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer

  Auszug aus BGH, 13.02.1989 - II ZR 209/88

  Der Beschluß ist lediglich materielle Anspruchsvoraussetzung, ohne deren Vorliegen die Klage als unbegründet abgewiesen werden müßte (Sen. Urt. v. 21. April 1986 - II ZR 165/85 m.w.N., WM 1986, 790, 792).
• BGH, 09.10.1986 - II ZR 284/85

  Vertretungszuständigkeit des Aufsichtsrats in einem Rechtsstreit gegen ein …

  Auszug aus BGH, 13.02.1989 - II ZR 209/88

  In seiner Entscheidung vom 9. Oktober 1986 [Anm. korrigiert siehe sonstiger Hinweis] (II ZR 284/85, WM 1986, 1411) hat der Senat die Vertretungszuständigkeit des Aufsichtsrates darüber hinaus auch dann bejaht, wenn ein Vorstandsmitglied nach dem Widerruf seiner Bestellung nur die Unwirksamkeit der gleichzeitig ausgesprochenen Kündigung seines Dienstverhältnisses sowie Rechte aus dem Anstellungsvertrag geltend macht.
• BGH, 08.02.1988 - II ZR 159/87

  Vertretung einer Aktiengesellschaft in einem Rechtsstreit über den Widerruf der …

  Auszug aus BGH, 13.02.1989 - II ZR 209/88

  In der Entscheidung vom 8. Februar 1988 (II ZR 159/87, WM 1988, 413) hat der Senat die Vertretung der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat darüber hinaus selbst dann angenommen, wenn ausschließlich über Rechte aus dem Anstellungsvertrag gestritten wird und die Organstellung schon vor Klageerhebung durch Zeitablauf erloschen war.
• BGH, 24.03.1988 - IX ZR 114/87

  Sorgfaltspflichten des zum Prozeßbevollmächtigten bestellten Rechtsanwalts bei …

• BGH, 01.12.2003 - II ZR 161/02

  Verfahrensrecht - GmbH verschmilzt auf eine AG: Unterbrechung des Prozesses?

  Zulässig ist die Revision jedenfalls deshalb, weil der Aufsichtsrat der Beklagten gemäß dem in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat vorgelegten Beschluß vom 3. Juli 2003 die bisherige, auf eine sachliche Abweisung der Klage zielende Prozeßführung - wenn auch auf die Revisionsinstanz beschränkt - zulässigerweise rückwirkend genehmigt hat (vgl. Sen.Urt. v. 13. Februar 1989 - II ZR 209/88, ZIP 1989, 497; v. 21. Juni 1999 - II ZR 27/98, ZIP 1999, 1663).
• BGH, 05.03.1990 - II ZR 86/89

  Vertretung einer GmbH mit fakultativen Aufsichtsrat

  Wie der Senat aber schon wiederholt ausgeführt hat, widerspräche ein solches Verständnis dieser Vorschrift dem gesetzlichen Zweck, eine unbefangene Vertretung der Gesellschaft sicherzustellen, die von sachfremden Erwägungen unbeeinflußt ist und sachdienliche Gesellschaftsbelange wahrt (…Urt. v. 11. Mai 1981 II ZR 126/80, WM 1981, 759, Urt. v. 9. Oktober 1986 II ZR 284/85, WM 1986, 1411, 1412;… Urt. v. 8. Februar 1988 II ZR 159/87, WM 1988, 413, 414; Urt. v. 13. Februar 1989 II ZR 209/88, WM 1989, 637, 638 f.).

  Dieser Umstand kann generell dazu führen, daß sich auch die gegenwärtigen Mitglieder der Geschäftsführung der Beklagten durch die von dieser gegen den Kläger erhobenen Vorwürfe tangiert fühlen (…zum Widerruf der Vorstandsbestellung vgl. Sen.Urt. v. 8. Februar 1988 aaO. S. 414; zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen vgl. Sen.Urt. v. 13. Februar 1989 aaO. S. 638 f.).

  Bereits das Vorliegen einer solchen Situation läßt es geboten erscheinen, daß eine Vertretung der Gesellschaft durch den Aufsichtsrat unabhängig davon vorgenommen wird, ob die Unbefangenheit der Vertretung der Gesellschaft auch tatsächlich im konkreten Einzelfall gefährdet ist oder nicht (vgl. Sen.Urt. v. 13. Februar 1989 aaO. S. 639).

  Wird die Gesellschaft in einem Zivilprozeßverfahren, das zwischen ihr und einem früheren Geschäftsführer durchgeführt wird und in dem Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag streitig sind, durch den Aufsichtsrat vertreten, ist für die Begründung und Geltendmachung dieser Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich eine einheitliche Vertretung der Gesellschaft gewährleistet (…vgl. Sen.Urt. v. 8. Februar 1988 aaO. S. 414; Sen.Urt. v. 13. Februar 1989 aaO. S. 639).

• BGH, 26.06.1995 - II ZR 122/94

  Vertretung einer Genossenschaft in Aktiv- und Passivprozessen gegen …

  Es reicht vielmehr aus, daß aufgrund der gebotenen und typisierenden Betrachtung in derartigen Fällen regelmäßig die abstrakte Gefahr einer nicht unbefangenen Vertretung der Gesellschaft vorhanden ist (vgl. Sen.Urt. v. 13. Februar 1989 - II ZR 209/88, WM 1989, 637 = ZIP 1989, 497; v. 5. März 1990 - II ZR 86/89, WM 1990, 630; v. 22. April 1991 - II ZR 151/90, WM 1991, 941 = ZIP 1991, 796; zu der vorangegangenen Entwicklung vgl. BGHZ 103, 213 [BGH 08.02.1988 - II ZR 159/87] m.w.N.).

  Daraus kann aber ebensowenig auf eine daneben fortbestehende Vertretungsmacht des Vorstands geschlossen werden wie bei der mitbestimmten GmbH (§ 52 GmbHG), bei der die Prozeßführung der Gesellschaft gegen Mitglieder des geschäftsleitenden Organs ebenfalls eines dazu ermächtigenden Gesellschafterbeschlusses bedarf, ohne daß daraus der Schluß auf eine Veränderung der sich aus § 52 GmbHG i.V.m. § 112 AktG ergebenden Zuständigkeit des Aufsichtsrats zur gerichtlichen Geltendmachung gezogen wird (vgl. auch Sen.Urt. v. 13. Februar 1989 aaO.).

 
• OLG Hamm, 08.03.2023 - 8 U 198/20

  Haftungsmaßstab für Pflichtverletzungen des Geschäftsführers einer GmbH mit einer …

  (3) Die zunächst ohne Zustimmung des Aufsichtsrats erhobene Klage war geeignet, die Verjährung zu hemmen (… Bayer in: Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 20. Aufl., § 46 Rn. 40;… Beurskens in: Noack/Servatius/Haas, GmbHG, 23. Aufl., § 43 Rn. 108; BGH, Urteil vom 13.02.1989, II ZR 209/88, juris, Rn. 22; Urteil vom 03.05.1999, II ZR 119/98, juris).
• BAG, 04.07.2001 - 2 AZR 142/00

  Vertretung einer Aktiengesellschaft im Arbeitsgerichtsprozeß

  § 112 AktG will eine sachgerechte und unbefangene, von möglichen Interessenkollisionen und darauf beruhenden sachfremden Erwägungen freibleibende Vertretung der Gesellschaft sicherstellen (vgl. BGH 11. Mai 1981 - II ZR 126/80 - AP BGB § 622 Nr. 15; 8. Februar 1988 - II ZR 159/87 - BGHZ 103, 213, 216; 13. Februar 1989 - II ZR 209/88 - NJW 1989, 2055, 2056; 5. März 1990 - II ZR 86/89 - WM 1990, 630, 631; 22. April 1991 - II ZR 151/90 - WM 1991, 941; 26. Juni 1995 - II ZR 122/94 - BGHZ 130, 108, 111; 28. April 1997 - II ZR 282/95 - NJW 1997, 2324; 14. Juli 1997 - II ZR 168/96 - WM 1997, 1657 1658;… ErfK/Oetker 2. Aufl. § 112 AktG Rn. 2;… Hüffer AktG 4. Aufl. § 112 Rn. 1;… Mertens in Kölner Kommentar zum AktG 2. Aufl. § 112 Rn. 2).

  Dieser gesetzgeberische Zweck erfordert auch eine Anwendung der Norm in Rechtsstreitigkeiten zwischen der Gesellschaft und ihrem ausgeschiedenen Vorstandsmitglied (ständige Rechtsprechung des BGH 11. Mai 1981 aaO; 9. Oktober 1986 - II ZR 284/85 - NJW 1987, 254; 8. Februar 1988 aaO; 13. Februar 1989 aaO; 5. März 1990 aaO; 22. April 1991 aaO; 23. September 1996 aaO; 28. April 1997 aaO; 21. Juni 1999 - II ZR 27/98 - ZIP 1999, 1669, 1670; ihm folgend das Bundesarbeitsgericht BAG 20. August 1998 - 2 AZR 12/98 - nv.

• BGH, 08.09.1997 - II ZR 55/96

  Anderweitige Auslegung einer von einem Zeugen bekundeten Willenserklärung im …

  Denn der von Amts wegen zu berücksichtigende Vertretungsmangel ist geheilt, nachdem der Aufsichtsrat aufgrund seines in zulässiger Weise noch in der Revisionsinstanz mitgeteilten Beschlusses vom 15. September 1995 nachträglich als gesetzlicher Vertreter in den Prozeß eingetreten ist und die bisherige Prozeßführung des Vorstands genehmigt hat (vgl. Sen.Urt. v. 13. Februar 1989 - II ZR 209/88, WM 1989, 637, 638).
• OLG Zweibrücken, 13.10.2004 - 1 U 19/04

  Friedrich gegen 1. FC Kaiserslautern - Auch 2. Halbzeit für den Club

  Im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit ist es unerheblich, ob im Einzelfall die Gefahr besteht, dass die Gesellschaft - etwa wegen möglicher Rücksichtnahme oder Interessenkollision - von dem Vorstand nicht sachgerecht vertreten wird; es kommt vielmehr allein auf eine typisierende Betrachtung an (vgl. BGH NJW 1989, 2055; DB 1990, 930; DB 1991, 1216; NJW 1995, 1750; ZIP 1997, 1108; BAG E98, 196 = NJW 2002, 1444).

  Eine Heilung des Vertretungsmangels infolge rückwirkender Genehmigung der ganzen Prozessführung (vgl. dazu z.B. BGH NJW 1989, 2055;… Musielak-Weth ZPO 3. Aufl. § 56 Nr. 10) durch den dafür zuständigen Aufsichtsrat des Beklagten ist nicht erfolgt und nach dem Vorbringen des Beklagten im Berufungsverfahren auch nicht (mehr) zu erwarten.

• OLG Stuttgart, 10.01.2001 - 20 U 91/99

  Aktienrechtliche Nichtigkeitsklage - Veranlassung durch Nichtaktionär - …

  Eine Heilung von Zustellungsmängeln durch Rügeverzicht ist selbst in der Revisionsinstanz noch möglich (BGH NJW 1998, 384 f. und NJW 1989, 2055 ).
• BGH, 22.04.1991 - II ZR 151/90

  Gerichtliche Vertretung der Aktiengesellschaft gegenüber ausgeschiedenen …

  Gesetzlicher Zweck des § 112 AktG ist es nämlich, eine unbefangene Vertretung der Gesellschaft sicherzustellen, welche von sachfremden Erwägungen unbeeinflußt ist und sachdienliche Gesellschaftsbelange wahrt (…ständige Rechtsprechung des Senats, Urt. v. 11. Mai 1981 - II ZR 126/80, WM 1981, 759; v. 9. Oktober 1986 - II ZR 284/85, WM 1986, 1411 ff. = ZIP 1986, 1381 mit zustimmenden Anmerkungen von Meyer-Landrut, EWIR 1986, 1165 und Sonnenhol, WUB II A, § 112 AktG 1.87; v. 8. Februar 1988 II ZR 159/87, BGHZ 103, 213 [BGH 08.02.1988 - II ZR 159/87] = WM 1988, 413 f. mit Anmerkung von Kleindiek, WUB II A, § 112 AktG 1.88; v. 13. Februar 1989 - II ZR 209/88, WM 1989, 637, 638 f. mit zustimmender Anmerkung von Ebenroth, EWIR 1989 S. 429; v. 5. März 1990 - II ZR 86/89, WM 1990, 630 f. mit zustimmender Anmerkung von Meyer-Landrut, EWIR 1990, 909).
• OLG Rostock, 30.05.2008 - 1 U 36/08

  Haftung von Organmitgliedern einer Sparkasse; Widerklage: Schadenersatzanspruch …

  Dahinter steht die Besorgnis, dass der Vorstand als regelmäßiges Vertretungsorgan die erforderliche Unvoreingenommenheit nicht aufbringt, wenn einzelne seiner Mitglieder an dem jeweiligen Rechtsverhältnis selbst beteiligt sind (vgl. ganz h.M., z.B. BGHZ 103, 213, 216; BGH, NJW 1989, 2055, 2056; BGHZ 130, 108, 111f.;… Hüffer, Aktiengesetz, 7. Auflage, § 112 Rn. 1 m.w.N.).
• OLG Köln, 21.01.1992 - 22 U 173/91

  AKTIENGESELLSCHAFT VERTRETUNG
• BAG, 27.03.1990 - 3 AZR 187/88

  Ruhegeldüberzahlung
• OLG Köln, 12.06.2002 - 18 W 6/02

  Handels- und Gesellschaftsrecht: Vertretung der wegen Vermögenslosigkeit …
• BGH, 07.07.1993 - VIII ZR 2/92

  Rückzahlung eines Werbungskostenzuschusses - Aufrechnung mit Werbeaufwendungen …
• LG Köln, 31.01.1991 - 6 S 261/90

  Umfang der zu erstattenden Betriebskosten bei öffentlich geförderten Wohnungen