Rechtsprechung
BVerwG, 06.07.1988 - 1 B 61.88 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Erkennungsdienst - Unterlagen - Aufhebung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 81b
Verfahrensgang
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.1988 - 5 A 434/85
- BVerwG, 06.07.1988 - 1 B 61.88
Papierfundstellen
- NJW 1989, 2640
Wird zitiert von ... (105) Neu Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 29.79
Fingerabdruckabnahme bei Kaffeefahrten-Betrüger - § 81b Alt. 2 StPO, …
Auszug aus BVerwG, 06.07.1988 - 1 B 61.88
Dies ändert jedoch nichts daran, daß die gesetzlichen Zwecke dieser Anordnung und der durch sie vorgeschriebenen erkennungsdienstlichen Behandlung außerhalb des Strafverfahrens liegen, das Anlaß zur Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung des Beschuldigten gibt, und daß somit der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freisprechung als solcher die Rechtmäßigkeit der gegen den Betroffenen als Beschuldigten des inzwischen abgeschlossenen Strafverfahrens getroffenen Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung unberührt läßt (BVerwGE 66, 192 ).Die Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen bemißt sich danach, ob der anläßlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlaßverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, daß der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und daß die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten (ständige Rechtsprechung; BVerwGE 66, 192 ; 202 ; Beschluß vom 13. Mai 1988 - BVerwG 1 B 7.88 -).
- BVerwG, 25.10.1960 - I C 63.59
Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen, Strafvermerke in der Meldekartei
Auszug aus BVerwG, 06.07.1988 - 1 B 61.88
Auch das von der Beschwerde herangezogene Urteil des Senats vom 25. Oktober 1960 - BVerwG 1 C 63.59 - (BVerwGE 11, 181) hat die Notwendigkeit der Fertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen nicht - wie die Beschwerde meint - mit der hohen Gemeinschädlichkeit einer strafbaren homosexuellen Betätigung, sondern allein mit kriminalistischen Erfahrungen und Erkenntnissen begründet, wonach "bei Personen, die zu homosexueller Betätigung neigen, in besonderem Maße die Gefahr von Wiederholungen besteht und ihre erkennungsdienstliche Erfassung zum Schutz der Allgemeinheit notwendig ist" (…a.a.O. S. 183). - BVerwG, 19.10.1982 - 1 C 114.79
Lokalrandalierer - § 81b Alt. 2 StPO, Voraussetzungen der Aufbewahrungsbefugnis, …
Auszug aus BVerwG, 06.07.1988 - 1 B 61.88
Ob wegen der Einstellung von Strafverfahren, die gegen den Betroffenen gerichtet waren, die Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen nach den dargelegten Maßstäben nicht mehr notwendig ist, hängt von einer Würdigung der gesamten Umstände des einzelnen Falls ab (BVerwGE 66, 202 ). - BVerwG, 13.05.1988 - 1 B 7.88
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Hinreichende …
Auszug aus BVerwG, 06.07.1988 - 1 B 61.88
Die Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen bemißt sich danach, ob der anläßlich des gegen den Betroffenen gerichteten Strafverfahrens festgestellte Sachverhalt nach kriminalistischer Erfahrung angesichts aller Umstände des Einzelfalls - insbesondere angesichts der Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen im strafrechtlichen Anlaßverfahren zur Last gelegten Straftaten, seiner Persönlichkeit sowie unter Berücksichtigung des Zeitraums, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist - Anhaltspunkte für die Annahme bietet, daß der Betroffene künftig oder anderwärts gegenwärtig mit guten Gründen als Verdächtiger in den Kreis potentieller Beteiligter an einer noch aufzuklärenden strafbaren Handlung einbezogen werden könnte und daß die erkennungsdienstlichen Unterlagen die dann zu führenden Ermittlungen - den Betroffenen schließlich überführend oder entlastend - fördern könnten (ständige Rechtsprechung; BVerwGE 66, 192 ; 202 ; Beschluß vom 13. Mai 1988 - BVerwG 1 B 7.88 -). - BVerwG, 03.03.1975 - VII B 118.74
Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Erteilung einer neuen …
Auszug aus BVerwG, 06.07.1988 - 1 B 61.88
Das Gericht muß sich nicht mit jedem einzelnen Vorbringen der Beteiligten auseinandersetzen, insbesondere nicht, wenn es offensichtlich unerheblich ist (BVerwG, Beschluß vom 3. März 1975 - BVerwG 7 B 118.74 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 78 m.w.N.).
- BVerwG, 23.11.2005 - 6 C 2.05
Vorbeugende Verbrechensbekämpfung; Strafverfolgungsvorsorge; Rechtsweg; …
Der spätere Wegfall der Beschuldigteneigenschaft infolge der Beendigung des Strafverfahrens durch Einstellung, Verurteilung oder Freispruch lässt daher die Rechtmäßigkeit der angeordneten Maßnahmen unberührt (…Urteil vom 19. Oktober 1982 a.a.O.; Beschluss vom 6. Juli 1988 - BVerwG 1 B 61.88 - Buchholz 306 § 81 b StPO Nr. 1). - OVG Niedersachsen, 07.03.2013 - 11 LB 438/10
Polizeirechtliche Sicherstellung und zur weiteren Verwahrung auf ein Konto …
Diese Umstände sind vielmehr im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen der Maßnahme und insoweit insbesondere bei der Frage zu berücksichtigen, ob die konkrete Maßnahme dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung trägt (…BVerfG, Beschl. v. 16.5.2002 - 1 BvR 2257/01 -, NJW 2002, 3231, juris, Rn. 20, zur fortdauernden Datenspeicherung trotz Freispruchs; BVerwG, Beschl. v. 6.7.1988 - 1 B 61.88 -, NJW 1989, 2640, zur weiteren Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen trotz Freispruchs). - OVG Niedersachsen, 02.07.2009 - 11 LC 4/08
Sicherstellung von Bargeld i.R.d. sog. "Präventiven Gewinnabschöpfung" als …
Diese Umstände sind vielmehr im Rahmen der Prüfung des Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen der Maßnahme und insoweit insbesondere bei der Frage zu berücksichtigen, ob die konkrete Maßnahme dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz Rechnung trägt (vgl. BVerfG, Beschl. v. 16.5.2002 -1 BvR 2257/01-, NJW 2002, 3231 (zur fortdauernden Datenspeicherung trotz Freispruchs); BVerwG, Beschl. v. 6.7.1988 -1 B 61.88-, NJW 1989, 2640 (zur weiteren Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen trotz Freispruchs)).
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 25.11.2015 - 3 L 146/13
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
Zwar hat es ausgeführt, dass der Begriff des Beschuldigten nur besage, dass die Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung nicht an beliebige Tatsachen anknüpfen und zu einem beliebigen Zeitpunkt ergehen könne, sondern dass sie aus einem konkret gegen den Betroffenen als Beschuldigten geführten Strafverfahren hervorgehen und jedenfalls auch aus den Ergebnissen dieses Verfahrens die gesetzlich geforderte Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung herleiten müsse (so auch BVerwG, Beschl. v. 06.07.1988 - 1 B 61/88, NJW 1989, 2640;… BVerwG, Urt. v. 06.02.2005 - 6 C 2/05, NJW 2006, 1225). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.01.1999 - 5 B 2562/98
Erkennungsdienstliche Maßnahmen; Rechtsgrundlage; Präventive Tätigkeit; …
vgl. zur identischen Problematik im Zusammenhang mit § 81 b 2. Alternative StPO Senatsurteil vom 4. März 1988 - 5 A 434/85 -, bestätigt durch Bundesverwaltungsgericht, Beschluß vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz 306 § 81 b StPO Nr. 1; ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Februar 1987 - 1 S 90/86 -, NJW 1987, 2762.vgl. zu § 81 b StPO BVerwG, Beschluß vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz 306, § 81 b StPO Nr. 1 m.w.N.
- BVerwG, 12.07.1989 - 1 B 85.89
Strafverfahren - Erkennungsdienst - Aufbewahrung von Unterlagen
Während es sich bei § 81 b 1. Alt. StPO um eine zur Durchführung eines konkreten Strafverfahrens ergehende Maßnahme handelt, dienen die Anfertigung, Aufbewahrung und systematische Zusammenstellung erkennungsdienstlicher Unterlagen in kriminalpolizeilichen Sammlungen nach § 81 b 2. Alt. StPO ohne unmittelbaren Zusammenhang mit einem konkreten Strafverfahren der vorsorgenden Bereitstellung von sächlichen Hilfsmitteln für die sachgerechte Wahrnehmung der Aufgaben, die der Kriminalpolizei hinsichtlich der Erforschung und Aufklärung von Straftaten durch § 163 StPO zugewiesen sind (BVerwGE 26, 169 [BVerwG 09.02.1967 - I C 57/66]; 66, 192 [BVerwG 14.10.1982 - 3 C 46/81]; 66, 202 [BVerwG 19.10.1982 - 1 C 114/79]; Beschluß vom 6. Juli 1988 - BVerwG 1 B 61.88 - Buchholz 306 § 81 b StPO Nr. 1).Ob und wie lange nach Einstellung des Strafverfahrens eine weitere Aufbewahrung erkennungsdienstlicher Unterlagen notwendig ist, hängt von der Würdigung der Umstände des Einzelfalles ab und betrifft aus diesem Grunde keine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung (Beschluß vom 6. Juli 1988 - BVerwG 1 B 61.88 - Buchholz a.a.O.).
Hier kann von einer Überraschungsentscheidung durch Heranziehung des Senatsbeschlusses vom 6. Juli 1988 - BVerwG 1 B 61.88 - Buchholz a.a.O. und des diesem Beschluß zugrundeliegenden Berufungsurteils schon deshalb nicht gesprochen werden, weil diese Entscheidungen nur die frühere, dem Kläger bereits im Widerspruchsbescheid mitgeteilte Rechtsprechung in BVerwGE 66, 192 und 202 bestätigt haben, ohne neue rechtliche Gesichtspunkte aufzuzeigen.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.03.2001 - 5 B 1972/00 BVerwG, Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 = DÖV 1983, 378 = NVwZ 1983, 772; Urteil vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz 306 § 81b StPO Nr. 1 = NJW 1989, 2640.
Ständige Rechtsprechung, vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz 306, § 81b StPO Nr. 1 m.w.N.
vgl. BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz 306 § 81b StPO Nr. 1; OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 1996 - 5 A 1406/93 -.
vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1960 - 1 C 63.59 -, BVerwGE 11, 181, 183; BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz 306 § 81b StPO Nr. 1; OVG NRW, Beschluss vom 5. Februar 1996 - 5 A 1406/93 -.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2002 - 5 A 3690/01
Anspruch eines Beschuldigten auf Vernichtung von erkennungsdienstlichen …
vgl. Senatsurteil vom 11. März 1988 5 A 434/85 -, bestätigt durch BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988 1 B 61.88 , Buchholz 306 § 81 b StPO Nr. 1; ebenso VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Februar 1987 1 S 90/86 -, NJW 1987, 2762.Ständige Rechtsprechung; BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988 1 B 61.88 , Buchholz 306 § 81 b StPO Nr. 1 m.w.N.
BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, Buchholz 306 § 81 b StPO Nr. 1; OVG NRW, Urteil vom 29. November 1994 - 5 A 2234/93 -.
Die besondere Gefahr von Wiederholungen rechtfertigt die Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen Unterlagen zum Schutz der Allgemeinheit, vgl. BVerwG, Urteil vom 25. Oktober 1960 I C 63.59 -, BVerwGE 11, 181 (183); BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988 1 B 61.88 -, Buchholz 306 § 81 b StPO Nr. 1.
- VG Aachen, 17.02.2010 - 6 K 224/09
Unbestimmtheit einer Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung aufgrund …
vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225 und juris; Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, NJW 1989, 2640; Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 7. März 2001 - 5 B 1972/00 -, NRWE-Datenbank, vom 17. Dezember 1999 - 5 B 1944/99 -, NRWE-Datenbank, und vom 24. November 1999 - 5 B 1785/99 -, NRWE-Datenbank.vgl. BVerwG, Urteil vom 23. November 2005 - 6 C 2.05 -, NJW 2006, 1225 und juris; Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, NJW 1989, 2640; Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 ff.; OVG NRW, Beschlüsse vom 23. September 2008 - 5 B 1046/08 -, juris, vom 18. August 2008 - 5 B 597/08 -, juris, vom 7. März 2001 - 5 B 1972/00 -, NRWE-Datenbank, vom 17. Dezember 1999 - 5 B 1944/99 -, NRWE-Datenbank, und vom 24. November 1999 - 5 B 1785/99 -, NRWE-Datenbank.
vgl. dazu BVerwG, Beschluss vom 6. Juli 1988 - 1 B 61.88 -, NJW 1989, 2640; Urteil vom 19. Oktober 1982 - 1 C 29.79 -, BVerwGE 66, 192 ff.
- VG Karlsruhe, 19.11.2014 - 4 K 2270/12
Speicherung der personenbezogenen Daten bei polizeilichen Ermittlungsverfahren
Bei den Einzelfallumständen sind insbesondere Art, Schwere und Begehungsweise der dem Betroffenen zur Last gelegten Straftaten, seine Persönlichkeit sowie der Zeitraum zu berücksichtigen, während dessen er strafrechtlich nicht (mehr) in Erscheinung getreten ist (OVG NW, Beschl. v. 14.04.2010 - 5 A 479/09 - ; BVerwG, Beschl. v. 06.07.1988 - 1 B 61.88 - NJW 1989, 2640 m.w.N. u. Urt. v. 23.11.2005 - 6 C 2.05 - DVBl 2006, 923, 925). - VG Aachen, 15.06.2009 - 6 K 1979/08
Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten in einer Kriminalakte wegen …
- VG Aachen, 08.07.2013 - 6 K 1496/12
Notwendigkeit der Anfertigung von erkennungsdienstlichen Unterlagen; Kein …
- VG Aachen, 22.10.2008 - 6 K 1655/08
Unmittelbarer Zweckzusammenhang zwischen der Beschuldigteneigenschaft eines …
- VG Aachen, 10.11.2008 - 6 L 448/08
Rechtmäßigkeit der Vorladung zur erkennungsdienstlichen Behandlung von …
- VG Aachen, 15.08.2007 - 6 L 145/07
- VG Köln, 18.04.2002 - 20 K 1344/00
- OVG Saarland, 30.01.2018 - 2 A 269/16
Löschungs- und Feststellungsbegehren wegen unzulässiger Speicherung eines …
- VG Köln, 16.08.2007 - 20 K 2321/06
Erfordernis eines unmittelbaren Zweckzusammenhangs zwischen der …
- VG Neustadt, 18.09.2017 - 5 K 889/16
Gewicht des öffentlichen Interesses an der Durchführung erkennungsdienstlicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 5 A 2062/22
Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen …
- VG Karlsruhe, 12.03.2019 - 2 K 8203/18
Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten aus dem polizeilichen …
- VG Saarlouis, 05.03.2010 - 6 K 691/09
Erkennungsdienstliche Behandlung bei Verkehrsdelikten
- VG Neustadt, 29.11.2011 - 5 K 550/11
Drogenfahrt rechtfertigt Forderung nach Fingerabdrücken und Lichtbildern trotz …
- VG Aachen, 21.11.2011 - 6 K 29/10
Rechtmäßigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen im Rahmen eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.11.1999 - 5 B 1785/99
Aufnahme von Lichtbildern und Fingerabdrücken eines Beschuldigten; Durchführung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.1999 - 5 B 1944/99
Rechtliche Ausgestaltung der Notwendigkeit einer Anfertigung und Aufbewahrung von …
- VG Köln, 21.07.2016 - 20 K 3726/15
- VG Neustadt, 05.12.2017 - 5 K 971/16
Anwendbarkeit der StPO § 81 b Alt 2; Anordnung von erkennungsdienstlichen …
- VG Köln, 26.07.2007 - 20 L 478/07
Überwiegen des öffentlichen Interesses einer erkennungsdienstlichen Behandlung …
- VG Köln, 16.08.2007 - 20 K 1674/06
- OVG Niedersachsen, 28.09.2006 - 11 LB 53/06
Rechtmäßigkeit einer angeordneten erkennungsdienstlichen Maßnahme; Zulässigkeit …
- VG Hamburg, 09.07.2021 - 3 E 2500/21
Erfolgloser Eilantrag gegen eine wegen des Verdachts sexueller Belästigungen …
- VG Aachen, 19.11.2010 - 6 K 2372/09
Rechtmäßigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen bei späterem Wegfall der …
- VG Aachen, 08.11.2010 - 6 K 1843/09
Rechtmäßigkeit von erkennungsdienstlichen Maßnahmen bei späterem Wegfall der …
- VG Köln, 29.11.2007 - 20 K 3331/06
Ausgestaltung des Rechtsschutzes gegen eine Anordnung erkennungsdienstlicher …
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.03.2018 - 3 O 73/18
Erkennungsdienstliche Behandlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.04.2010 - 5 A 479/09
- OVG Sachsen-Anhalt, 04.10.2012 - 3 O 26/12
Beschuldigteneigenschaft als Voraussetzung der Anordnung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.07.2021 - 5 B 1922/20
Sicherstellung von Bargeld durch die Behörden des Zollfahndungsdienstes im …
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2012 - 3 O 25/12
Notwendigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung zu generalpräventiven …
- VGH Bayern, 24.07.2008 - 10 C 08.1780
Vernichtung erkennungsdienstlicher Daten richtet sich nach Polizeiaufgabengesetz
- VG Köln, 20.10.2011 - 20 K 7035/10
Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen gem. § 81b 2. Alt. StPO nur gegen …
- VG Köln, 12.07.2007 - 20 K 5777/05
Anspruch eines verurteilten Straftäters auf Löschung einer beim Bundeskriminalamt …
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.10.2012 - 3 L 40/12
Erkennungsdienstliche Behandlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2021 - 5 A 223/20
Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anordnung der erkennungsdienstlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2021 - 5 A 3822/18
Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
- VG Düsseldorf, 12.09.2013 - 6 K 4111/13
Fahrtenbuchauflage greift nicht unzulässig in das strafprozessuale …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.10.2022 - 5 E 310/22
Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - 5 A 1616/19
Notwendigkeit der Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
- VG Köln, 08.07.2020 - 20 L 659/20
Erkennungsdienstliche Behandlung, Beschiuldigteneigenschaft, Wiederholungsgefahr
- VG Köln, 20.11.2008 - 20 K 3088/08
- VG Köln, 14.02.2008 - 20 K 1934/06
- VGH Bayern, 23.06.1997 - 24 B 95.3734
erkennungsdienstliche Unterlagen - Beleidigungsdelikte - § 81b StPO, zur …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.1996 - 5 B 2205/96
Ausgestaltung des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die Anordnung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.08.2022 - 5 E 954/21
Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2013 - 5 A 2516/12
Löschung erkennungsdienstlicher Unterlagen bei zwischenzeitlich eingeleiteten …
- VG Köln, 26.05.2008 - 20 K 2797/07
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen gem. § 81 b Alt. 2 Strafprozessordnung …
- VG Aachen, 15.02.2007 - 6 K 1757/05
Vollstreckung durch Sicherheitsleistung
- VG Aachen, 06.04.2006 - 6 L 63/06
Der Mund bleibt zu - Polizei darf im Rahmen erkennungsdienstlicher Behandlung …
- VG Aachen, 10.02.2005 - 6 L 825/04
Rechtmäßigkeit der Sicherstellungsverfügung von Bargeld ; Abschluss des …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2022 - 5 A 3238/21
Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei hinreichenden Anhaltspunkten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2022 - 5 A 1480/21
Vorladung einer Person zur erkennungsdienstlichen Behandlung aus …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2022 - 5 A 2551/20
Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - 5 A 1358/19
Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 5 A 1800/19
Notwendigkeit der Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen eines …
- VG Minden, 06.11.1997 - 2 K 3602/96
Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung zur vorbeugenden …
- VG Köln, 20.05.2021 - 20 K 418/18
- VG Saarlouis, 05.11.2018 - 6 L 1139/18
Erkennungsdienstliche Maßnahmen; rechtswidrige Anordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2015 - 5 E 484/15
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalt für die …
- VG Berlin, 20.11.2014 - 1 L 179.14
Rechtsschutz gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
- VG Arnsberg, 31.01.2007 - 3 L 53/07
Kopfstoß mit Konsequenzen - Rabiater Autofahrer muss erkennungsdienstliche …
- VG Berlin, 23.05.2014 - 1 L 319.13
Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
- VG Köln, 28.01.2010 - 20 K 7887/08
Aufhebung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme; Bemessung der Notwendigkeit der …
- VG Köln, 12.07.2007 - 20 K 5407/05
Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten sowie personenbezogener Daten im …
- VG Frankfurt/Main, 18.09.2001 - 5 E 4040/99
- VG Braunschweig, 27.04.1999 - 5 A 5265/98
Anspruch auf Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach der Durchführung …
- VG Köln, 08.03.2019 - 20 K 7227/16
- VG Köln, 02.05.2013 - 20 K 3268/12
Erforderlichkeit eines unmittelbaren Zweckzusammenhangs zwischen der …
- VG Neustadt, 17.09.2004 - 7 K 1672/04
Erkennungsdienstliche Behandlung
- VG Minden, 09.02.2000 - 2 L 55/00
Rechtmäßigkeit der Anordung einer erkennungsdienstlichen Behandlung und einer …
- VG Köln, 06.09.2012 - 20 K 5942/11
Verhältnismäßigkeit der Anordnung einer erkennungsdienstlichen Maßnahme i.S.d. § …
- VG Aachen, 22.12.2010 - 6 K 1100/09
Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei der Notwendigkeit der …
- VG Düsseldorf, 08.06.2009 - 18 K 2265/09
- VG Dresden, 18.03.2008 - 6 L 122/08
- VG Würzburg, 17.11.2005 - W 5 K 04.1421
Polizeirecht: Anspruch auf Vernichtung erkennungsdienstlicher Unterlagen
- VG Aachen, 15.11.2005 - 6 L 593/05
Materielle Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einer angeordneten Vorladung zur …
- VG Minden, 17.07.2002 - 11 K 1663/01
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung; Ermittlungsverfahren wegen …
- VG Aachen, 29.05.2002 - 6 K 31/99
Anforderungen an das Vorliegen eines Anspruchs auf Vernichtung angefertigter …
- VG Bayreuth, 14.09.2023 - B 1 S 23.717
Beschuldigteneigenschaft, Notwendigkeit / Wiederholungsgefahr, Jugendverfehlung, …
- VG Bayreuth, 23.12.2021 - B 1 S 21.1289
Erkennungsdienstliche Behandlung, wiederholte Anordnung, Gefahrenprognose, …
- VG Köln, 22.02.2018 - 20 K 7287/16
Begründetheit einer Klage auf Aufhebung einer Anordnung von …
- VG Köln, 05.12.2013 - 20 K 5687/12
Notwendigkeit der Beachtung der Wiederholungsgefahr i.R.d. erkennungsdienstlichen …
- VG München, 21.10.2010 - M 7 S 10.3866
- VG Köln, 21.01.2010 - 20 K 3582/09
Zulässigkeit der Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen wegen mehrmaliger …
- VG Würzburg, 14.10.2008 - W 5 K 08.967
Erkennungsdienstliche Behandlung; Trunkenheitsfahrten
- VG Köln, 19.06.2008 - 20 K 2866/07
Vornahme exhibitionistischer Handlungen in einer Blockhaussauna des Kombibades …
- VG Köln, 21.06.2007 - 20 K 6607/05
Anspruch auf Auskunft über die bzgl. einer Person gespeicherten Daten und auf …
- VG Köln, 05.07.2002 - 20 L 1504/02
Notwendigkeit der Anfertigung erkennungsdienstlicher Unterlagen nach § 81b 2. …
- VG Minden, 30.12.1999 - 2 L 1672/99
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Anordnung einer erkennungsdienstlichen …
- VG Köln, 14.08.2023 - 20 K 4709/21
- VG Berlin, 06.11.2018 - 1 L 200.18
Einstweiliger Rechtsschutz gegen die Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen
- VG Berlin, 13.06.2012 - 1 L 119.12
Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen
- VG Augsburg, 24.09.2008 - Au 5 S 08.478
Erkennungsdienstliche Behandlung; Lichtbilder; Fingerabdrücke; Geeignetheit
- VG Minden, 25.10.2002 - 11 L 1226/02
- VG Augsburg, 28.02.2008 - Au 5 K 07.1212
Einstellung eines staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahrens; Aufbewahrung …