Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Gemeinde - Beitragsbescheid - Anfechtungsklage - Konkurseröffnung - Verfahrensaufnahme

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1989, 314
• NVwZ 1989, 264 (Ls.)
• DVBl 1988, 903

Wird zitiert von ... (11)Neu Zitiert selbst (10)

• BFH, 17.02.1972 - V R 118/71

  Zugehörigkeit freiwilliger Zahlungen an den Leistenden zum Entgelt

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 73.85

  Im Senatsurteil vom 17. Februar 1972 V R 118/71 (BFHE 105, 79, BStBl. II 1972, 405) heißt es zwar, die Sätze 2 bis 4 des § 10 Abs. 1 UStG 1967 enthielten die Legaldefinition des Entgeltbegriffes im Umsatzsteuerrecht.

  Wie bereits erwähnt, hat der Senat in dem Urteil in BFHE 105, 79.

  BStBl. II 1972, 405 entschieden, daß in § 10 Abs. 1 UStG 1967 - nichts anderes gilt für § 10 UStG 1980 - die Sätze 2 bis 4 die Legaldefinition des Entgeltbegriffes in seiner Funktion für die Bemessungsgrundlage enthalten, so daß Satz 2 nicht für sich gelesen werden darf.

• BFH, 28.01.1988 - V R 112/86

  - Zur Behandlung von Wasserhauptleitungsbeiträgen einer Gemeinde - Zum Begriff …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 73.85

  Aus dem Zusammenhang dieser Vorschriften folgt, daß in § 4 KStG 1977 der dritte Absatz im Verhältnis zum fünften Absatz eine spezielle Regelung trifft und daher dem fünften Absatz vorgeht (vgl. BFH, Urteil vom 28. Januar 1988 - V R 112/86 -).

  Hierzu hat der Bundesfinanzhof in seinem Urteil vom 28. Januar 1988 - V R 112/86 - u.a. ausgeführt:.

• BFH, 07.05.1981 - V R 47/76

  Kostenlose Beförderung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber ist nicht …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 73.85

  Die mit dem Senatsurteil vom 7. Mai 1981 V R 47/76 (BFHE 133, 133, BStBl. II 1981, 495) eingeleitete neuere Rechtsprechung zur Bedeutung dessen, daß nur die 'gegen Entgelt' bewirkten Lieferungen und sonstigen Leistungen steuerbar sind (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1980), hat zum Inhalt, daß ein zweckgerichtetes Handeln des Leistenden gegeben sein muß, das sich auf eine gewollte, erwartete oder erwartbare Gegenleistung richtet .

  Es reicht jedoch aus, daß die Stadt X bei der Herstellung der Wasserhauptleitungen in der auf die Beitragssatzung gestützten Erwartung gehandelt hat, die Leistungsempfänger zu entsprechenden Beiträgen heranziehen zu können (vgl. Senatsurteil in BFHE 133, 133, BStBl. II 1981, 495).

 
• BFH, 25.09.1953 - V 69/53 S

  Umsatzsteuerpflichtiger, der die Umsatzsteuer nicht überwälzen kann - Verstoß …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 73.85

  Sie dient dem Vorsteuerabzug (§ 15 UStG 1980), regelt jedoch die überwälzbarkeit der Umsatzsteuer nicht als solche (Beschluß vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 91.82 - Buchholz 401.2 § 14 UStG Nr. 1 S. 1 ; vgl. auch BFH, Urteil vom 25. September 1953 - V 69/53 S - BStBl. 1953 III S. 332 ).
• BVerwG, 11.01.1983 - 8 B 91.82

  Umsatzsteuer - Abwälzung - Leistungsempfänger - Überwälzverbot - …

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 73.85

  Sie dient dem Vorsteuerabzug (§ 15 UStG 1980), regelt jedoch die überwälzbarkeit der Umsatzsteuer nicht als solche (Beschluß vom 11. Januar 1983 - BVerwG 8 B 91.82 - Buchholz 401.2 § 14 UStG Nr. 1 S. 1 ; vgl. auch BFH, Urteil vom 25. September 1953 - V 69/53 S - BStBl. 1953 III S. 332 ).
• BVerwG, 19.03.1982 - 8 C 46.81

  Umsatzsteuer - Wasseranschlussbeitrag

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 73.85

  Der Senat schließt sich dieser Auffassung unter Aufgabe der in seinem Urteil vom 19. März 1982 - BVerwG 8 C 46.81 - (NVwZ 1982, 436) vertretenen abweichenden Auffassung an.
• BFH, 28.02.1980 - V R 90/75

  Halbfertige Arbeiten als Gegenstand des Leistungsaustausches

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 73.85

  Dementsprechend ist vom Senat in seinem Urteil vom 28. Februar 1980 V R 90/75 (BFHE 130, 430, BStBl. II 1980, 535) das in den Leistungsaustausch eingebundene Verhalten des Leistungsempfängers dahin charakterisiert worden, die Gegenleistung werde bewirkt, um die Leistung zu erhalten, zumindest aber deshalb, weil die Leistung erbracht worden ist ...".
• BGH, 22.04.1965 - VII ZR 15/65

  Haftung des Schiedsgutachters

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 73.85

  Obwohl in § 146 Abs. 6 KO nur von der Verfolgung des Widerspruchs durch den Widersprechenden die Rede ist, darf auch der Gläubiger und Inhaber des Schuldtitels den Rechtsstreit aufnehmen (BGH, Urteil vom 22. April 1965 - VII ZR 15/65 - NJW 1965, 1523).
• BFH, 05.02.1976 - V R 20/75

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 73.85

  Soweit der Senat in seinem Urteil vom 5. Februar 1976 V R 20/75 (UStR 1982, 223; StRK, UStG 1951, § 1 Ziff. 1, R. 539) Beiträge anders gewürdigt hat, wird hieran nicht mehr festgehalten .
• RFH, 22.01.1925 - II A 610/25

  Auszug aus BVerwG, 29.04.1988 - 8 C 73.85

  Zu den titulierten Forderungen im Sinne dieser Vorschrift ist auch ein Beitragsbescheid zu rechnen, weil die Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit dieses Bescheids durch die Einlegung eines Rechtsmittels grundsätzlich nicht gehemmt wird - vgl. § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO - und es für die Vollstreckung einer Vollstreckungsklausel nicht bedarf - vgl. § 3 VwVG - (vgl. RFH, Urteil vom 22. Januar 1926 - II A 610/25 - RFHE 18, 141 ).

• BFH, 23.02.2005 - VII R 63/03

  Feststellung von Steuerforderungen in der Insolvenz durch Aufnahme des …

  Im Streitfall hat das FA das vor Insolvenzeröffnung anhängige Rechtsbehelfsverfahren in der nach der InsO gebotenen Weise wieder aufgenommen (zur Berechtigung des Gläubigers zur Wiederaufnahme des Rechtsstreits vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1988 8 C 73.85, Neue Juristische Wochenschrift 1989, 314;… Frotscher, a.a.O., S. 361;… Uhlenbruck, a.a.O., § 180 Rdnr. 13) und durch den Erlass einer Einspruchsentscheidung zu Ende geführt.
• BFH, 26.09.2006 - X S 4/06

  Streitwertbestimmung bei Aufnahmen des durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens …

  Die Aufnahme des Verfahrens obliegt dabei in entsprechender Anwendung des § 179 Abs. 2 InsO demjenigen, der das Bestehen der Steuerforderung bestreitet (Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen --BMF-- vom 17. Dezember 1998 IV A 4 -S 0550- 28/98, BStBl I 1998, 1500, Tz. 6.2;… Schumacher in Münchener Kommentar zur Insolvenzordnung --MünchKommInsO--, § 185 Rdnr. 12, m.w.N.;… ausführlich zu der durch § 179 Abs. 2 InsO ersetzten Vorschrift des § 146 Abs. 6 der Konkursordnung --KO-- bereits BFH-Beschluss in BFH/NV 1994, 293, und Urteil des Bundesverwaltungsgerichts --BVerwG-- vom 29. April 1988 8 C 73/85, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1989, 314).
• OVG Sachsen, 06.05.2015 - 5 A 439/12

  örtliche Aufwandsteuer; Vergnügungssteuer ; Geldspielgeräte; …

  Denn mit diesem Bescheid ist die Vergnügungssteuerforderung der Beklagten i. S. v. § 179 Abs. 2 InsO tituliert worden, weil Wirksamkeit und Durchsetzbarkeit dieses Bescheids durch die Rechtsmitteleinlegung nicht gehemmt wurden (§ 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) und es für dessen Vollstreckung keiner Vollstreckungsklausel bedarf (vgl. zu § 146 Abs. 6 KO: BVerwG, Urt. v. 29. April 1988 - 8 C 73.85 -, juris Rn. 11).

 
• BVerwG, 09.10.2006 - 3 B 76.06

  Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …

  Es ist geklärt, dass ein bereits eingeleitetes Rechtsbehelfsverfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochen wird, aber von dem Insolvenzverwalter ebenso wie von der Behörde aufgenommen und fortgeführt werden kann (vgl. Urteil vom 29. April 1988 BVerwG 8 C 73.85 DVBl 1988, 903 = NJW 1989, 314).
• VG Magdeburg, 12.05.2011 - 9 A 298/09

  Anschlussbeiträge; Insolvenzverfahren

  Liegt ein vollstreckbarer Titel (vgl. dazu BVerwG, U. v. 19.04.1988, 8 C 73/85, NVwZ 1988, 314 für einen Abgabenbescheid) vor, dann so obliegt es dem Bestreitenden den Widerspruch durch Aufnahme des Rechtsstreits zu verfolgen, wenn ein solcher zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bereits anhängig war; der Erlass eines gesonderten Feststellungsbescheides nach § 251 Abs. 3 AO scheidet dann aus (BFH, U. v. 23.02.2005, VII R 63/03, juris).

  Denn § 179 Abs. 2 InsO nimmt dem titulierten Gläubiger nur die Beitreibungslast, entzieht ihm aber nicht auch die Beitreibungsbefugnis (so BVerwG, U. v. 19.04.1988, a. a. O. zum inhaltsgleichen § 146 Abs. 6 KO).

• BFH, 10.08.1993 - VII B 46/91

  Voraussetzungen für die Aufnahme des Beschwerdeverfahrens gegen die …

  § 146 Abs. 6 KO nimmt dem titulierten Gläubiger nur die Beitreibungslast ab, entzieht ihm aber nicht auch die Beitreibungsbefugnis (vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1988 8 C 73/85, Neue Juristische Wochenschrift 1989, 314 m.w.N.;… Tipke/ Kruse, Abgabenordnung-Finanzgerichtsordnung, 14. Aufl., § 251 AO 1977 Tz. 18;… Kuhn/Uhlenbruck, Konkursordnung, 10. Aufl., § 146 Rdnr. 36).
• VG Gera, 05.05.2003 - 5 K 2026/98

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Genehmigung der Verbandssatzung; Bekanntmachung; …

  Grundsätzlich ist die Bereitstellung einer Wasserversorgungsanlage eine Leistung i. S. v. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 Umsatzsteuergesetz 1999 (UStG) (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. April 1988 - 8 C 33.85 -, KStZ 1988, 187 und - 8 C 73.85 -, KStZ 1988, 189 zum UstG 1980).
• FG Brandenburg, 17.08.2005 - 4 K 1893/02

  Wiederaufnahme eines durch das Insolvenzverfahren unterbrochenen …

  Nimmt der Insolvenzverwalter das Einspruchsverfahren nicht von sich aus auf, obwohl er der angemeldeten Forderung widersprochen hat, so kann die Finanzbehörde ihn zur Wiederaufnahme auffordern und - falls der Insolvenzverwalter seinen Widerspruch nicht zurücknimmt - das Verfahren selbst fortführen (…vgl. Fritsch, a.a.O., § 251 Rz. 86;… Beermann in Hübschmann/Hepp/Spitaler, Abgabenordnung/Finanzgerichtsordnung, § 251 Rz. 404;… Neumann in Beermann, Steuerliches Verfahrensrecht, § 251 AO Rz. 70, zum Geltungsbereich der Konkursordnung; BVerwG, Urteil vom 29. April 1988 8 C 73/85, NJW 1989, 314; FG Hamburg, Urteil vom 18. August 2004 V 210/00, DStRE 2005, 180, zu § 146 Abs. 6 KO;… FG des Landes Brandenburg, a.a.O.; BFH…, Urteil vom 23. Februar 2005 VII R 63/03, BFH/NV 2005, 610).
• VG Schleswig, 25.08.2006 - 9 A 816/04

  Insolvenzverfahren, Beitragsbescheid, Feststellungsbescheid

  Im Streitfall hat der Insolvenzverwalter das vor Insolvenzeröffnung anhängige Klageverfahren in der nach der InsO gebotenen Weise wieder aufgenommen (zur Berechtigung des Gläubigers zur Wiederaufnahme des Rechtsstreits vgl. Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 29. April 1988 - 8 C 73.85 - , NJW 1989, 314;… Frotscher, a.a.O., S. 361;… Uhlenbruck, a.a.O., § 180 Rdnr. 13; BFH, Urteil vom 7. März 2006 - VII R 11/05 -, Juris: in der die hier gegebenen Fallkonstellation des Bestreitens der zur Tabelle angemeldeten Beitragsforderung durch den Insolvenzverwalter hätte die Beklagte den unterbrochenen Rechtsstreit 9 A 147/03 als Passivprozess iSd § 86 InsO nach §§ 179 Abs. 1 iVm 180 Abs. 2 InsO aufnehmen können), in dem mit Urteil vom selben Tag die Klage abgewiesen wurde (9 A 147/03).
• FG Hamburg, 18.08.2004 - V 162/02

  Abgrenzung zwischen Mitunternehmerschaft, Austauschvertrag und Arbeitsverhältnis; …

  § 179 Abs. 2 InsO nimmt dem titulierten Gläubiger nur die Betreibungslast ab, entzieht ihm aber nicht auch die Betreibungsbefugnis (…vgl. zu § 146 Abs. 6 KO: Schmidt, Karsten, Insolvenzgesetze: KO/VglO/GesO, 17. Aufl., § 146 KO Anm. 3; BVerwG, Urteil vom 29.4.1988, 8 C 73/85, NJW 1989, 314; BFH…, Beschluss vom 10.8.1993, VII B 46/91, BFH/NV 1994, 293;… von Wedel in Schwarz, Finanzgerichtsordnung, § 74 Rz. 27).
• VG Aachen, 20.12.2004 - 9 K 1165/99

Volltextveröffentlichung

• juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1989, 314
• NVwZ 1989, 284 (Ls.)

Wird zitiert von ... (4)

• OLG Düsseldorf, 27.09.1994 - 1 Ws 637/94
  c) Eine Reduzierung der sich aus deren sinngemäßer Anwendung ergebenden Vergütung (VG München NJW 1989, 314;… Herrmanns, abl. Anm. zum Urteil des LG Gießen, a.a.O. m.w.N.) kommt nicht in Betracht.
• KG, 09.09.2010 - 2 Ws 477/10

  Strafrechtliches Rehabilitierungsverfahren: Liquidation des zur Vertretung des …

  Auch die Annahme, eine Anwendung des RVG/der BRAGO auf bevollmächtigte Hochschullehrer scheide aus, weil die Gebühren des RVG (oder früher der BRAGO) die wirtschaftliche Stellung des freiberuflich tätigen Rechtsanwaltes als eines unabhängigen Organs der Rechtspflege sichern sollen (vgl. VG München NJW 1989, 314), überzeugt nicht.
• LG Göttingen, 10.09.1991 - 1 Qs 89/91

  Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ; Anwendbarkeit der …

  Streitig ist insoweit insbesondere die Frage, ob zur Bestimmung des Erstattungsanspruchs überhaupt die Vorschriften der BRAGO (entweder direkt oder aber zumindest entsprechend) anzuwenden sind (so BVerwG, NJW 1978, 1173 - für den vergleichbaren Fall der §§ 162, 67 Abs. 1 VwGO ; LG Lüneburg, NdsRPfl 1970, 24;… Hartmann, Kostengesetze 24. Aufl., Anm. 2 Bj zu § 1 BRAGO; Mußgnug, Das Recht der Hochschullehrer zur Liquidation nach der BRAGO, NJW 1989, 2037 [VG München 29.06.1988 - I K 3650/-]/2039; Willms, Die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten durch Rechtslehrer an deutschen Hochschulen, NJW 1987, 1302/1307;… Kleinknecht/Meyer, StPO 39. Aufl., Rdnrn. 7 und 11 zu § 464a;… Löwe-Rosenberg (Hilger), StPO 24. Aufl., Rdnr. 44 zu § 464a;… Karlsruher Kommentar zur StPO, 2. Aufl., Rdnr. 9 zu § 464a), ob zwar von den für Rechtsanwälte geltenden Gebührensätzen auszugehen, jedoch ein - wie auch immer zu berechnender - Abschlag vorzunehmen ist (so VG München, NJW 1989, 314 [VG München 29.06.1988 - 1 K 3650/-] - für §§ 162, 67 Abs. 1 VwGO ; Schatte, MDR 1960, 983/985, der 75 % der Gebühren gem. BRAGO für angemessen hält; Herrmann, AnwBl 1987, 500 - Anm. zu LG Gießen, AnwBl 1987, 499 -, der ebenfalls einen Abschlag von 25 % vornehmen will) oder ob der Anspruch völlig losgelöst von den Regelungen der BRAGO festzusetzen ist (…so Gerold/Schmidt (Madert), BRAGO 10. Aufl., Rdnr. 4 a.E. zu § 1; LG Gießen, AnwBl 1987, 499, das einem Hochschullehrer regelmäßig höhere Gebühren als einem Rechtsanwalt zubilligen will, wobei die Entscheidung allerdings kein Festsetzungsverfahren betrifft, sondern eine Honorarklage eines - "sich mit den BRAGO-Gebühren nicht begnügen wollenden" - Hochschullehrers gegen seinen Mandanten).
• VG Würzburg, 03.02.2021 - W 6 M 20.730

  Vertretung durch Hochschullehrer - Höhe der außergerichtlichen Aufwendungen

  Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtslehrers, der einen Prozessbeteiligten auf Grund des § 67 Abs. 2 Satz 1 Alt. 2 VwGO als Bevollmächtigter vertritt, in entsprechender Anwendung des § 162 Abs. 2 Satz 1 VwGO stets erstattungsfähig (vgl. BVerwG, B.v. 19.1.1978 - 7 A 3/75 - NJW 1978, 1173;… dem folgend: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 162 Rn. 14;… Kunze in BeckOK VwGO, 55. Edition 1.10.2020, § 162 Rn. 69;… Schübel-Pfister in Eyermann, VwGO, 15. Aufl. 2019, § 162 Rn. 23;… Olbert in Schoch/Schneider, VwGO, 39. EL Juli 2020, § 162 Rn. 43; modifizierend BayVGH, B.v. 24.10.1991 - 20 A 88.40116 u.a. - NJW 1992, 853: Erstattungsanspruch des Rechtslehrers aus § 162 Abs. 1 VwGO entsprechend der Höhe der Rechtsanwaltsvergütung; a.A. VG München, B.v. 29.6.1988 - MF 03650 1 K u.a - NJW 1989, 314; hiergegen mit überzeugenden Gründen Mußgnug, NJW 1989, 2037).