Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Scheckprozeß - Präklusionsvorschrift

Papierfundstellen

• NJW 1989, 706

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (1)

• BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84

  Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …

  Auszug aus BVerfG, 28.11.1988 - 1 BvR 1120/88

  Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Rechtsprechung zu den zivilprozessualen Präklusionsvorschriften stets herausgestellt, daß eine Zurückweisung von Vorbringen ohne vorwerfbares Verhalten der präkludierten Partei mit Art. 103 Abs. 1 GG nicht vereinbar ist (BVerfGE 75, 183 >191<).

• BGH, 05.03.1990 - II ZR 109/89

  Nichtzulassung verspäteten Verteidigungsvorbringens

  Wie sowohl der Bundesgerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht wiederholt ausgesprochen haben, ist die an den Ablauf der Fristen des § 296 Abs. 1 ZPO geknüpfte Präklusionswirkung unter dem Blickwinkel des Art. 103 Abs. 1 GG nur dann hinnehmbar, wenn von mehreren möglichen Auslegungen einer Präklusionsvorschrift im Zweifel diejenige gewählt wird, die der Grundrechtsnorm die stärkste Wirkung verleiht, d.h. das Recht jeder Partei, ihrem Vorbringen bei Gericht Gehör zu verschaffen, am wenigsten einengt, und überdies bei Anwendung der Präklusionsbestimmungen die Forderung nach Rechtsklarheit strengstens gewahrt wird (BVerfG NJW 1982, 1453, 1454 und 1635; 1989, 706; BGHZ 76, 236, 239 f.; BGHZ 86, 218, 224 f. [BGH 12.01.1983 - IVa ZR 135/81] mit umfangreichen Nachw. zur ständigen Rspr. des BGH).