Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Öffentliche Verwaltung - Privater Geschäftsführer - Aufwandsersparnis - Erstattungsanspruch - Geschäftsführung ohne Auftrag - Öffentliches Interesse - Aufwendungsersatz - Wille des Geschäftsherrn - Darlehnszinsen

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz und Auszüge)

  BGB §§ 677 ff.; VwGO § 40 Abs. 1

Papierfundstellen

• BVerwGE 80, 170
• NJW 1989, 922
• NVwZ 1989, 453 (Ls.)
• VBlBW 1989, 175
• DVBl 1989, 42
• BB 1989, 585
• DÖV 1989, 271

Wird zitiert von ... (199)Neu Zitiert selbst (4)

• BGH, 15.12.1977 - III ZR 159/75

  Freibad an der Autobahn - § 839 BGB, haftende Körperschaft bei …

  Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86

  Der Bundesgerichtshof präzisiert diesen Gedanken in einem Urteil vom 15. Dezember 1977 (- III ZR 159/75 - NJW 1978, S. 1258) wie folgt: "Ein aus §§ 683, 679, 670 BGB herzuleitender Anspruch setzt aber weiter voraus, daß auch die Geschäftsführung selbst, hier also die Herstellung des Werkes durch eine andere als die nach der öffentlich-rechtlichen Regelung dazu bestimmte Person, im öffentlichen Interesse liegt.".

  Es geht grundsätzlich nicht an, daß ein Träger öffentlicher Verwaltung durch private Initiative im Hinblick auf das Ob und Wie einer konkreten Maßnahme vor vollendete Tatsachen gestellt wird, wenn ihm in dieser Hinsicht ein Ermessen eingeräumt ist (so auch BGH, Urteil vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 - a.a.O.).

• BGH, 17.05.1977 - VI ZR 174/74

  Verneinende Feststellungsklage gegen Zedenten und Zessionar

  Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86

  Für eine Zwischenfeststellungsklage bedarf es keines besonderen Feststellungsinteresses (BGH, Urteil vom 17. Mai 1977 - VI ZR 174/74 - BGHZ 69, 37 = NJW 1977, S. 1637).
• VGH Baden-Württemberg, 21.09.1976 - II 427/72

  Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86

  Eine behördliche Genehmigung der Maßnahme kann je nach Inhalt und behördlichem Prüfungsumfang geeignet sein, Zweifel an der Ordnungsgemäßheit und dem technischen Standard der Maßnahme auszuräumen (so auch Hess. VGH, Urteil vom 21. September 1976 - II 427/72 - NJW 1977, 1843).
• BVerwG, 12.01.1962 - I B 160.61

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86

  Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Beschluß vom 12. Januar 1962 dazu die Auffassung vertreten, daß es "für den Ausschluß eines entgegenstehenden Willens nicht auf die Pflicht selbst und auch nicht auf die Geschäftsführung als solche, sondern darauf an(komme), ob die Erfüllung der Pflicht im öffentlichen Interesse liegt" (- BVerwG 1 B 160.61 - BRS 13, 248).

• BVerwG, 26.04.2018 - 3 C 24.16

  Aufgabe des Eigentums an einem Hund ist nicht möglich

  Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§ 677 ff. BGB) sind im öffentlichen Recht vorbehaltlich abschließender Sonderregelungen grundsätzlich entsprechend anwendbar (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170 und vom 28. Oktober 1999 - 7 A 1.98 - BVerwGE 110, 9 ; Beschlüsse vom 28. März 2003 - 6 B 22.03 - Buchholz 442.066 § 53 TKG Nr. 2 S. 10 …und vom 22. Februar 2018 - 9 B 6.17 [ECLI:DE:BVerwG:2018:220218B9B6.17.0] - juris Rn. 6; BGH, Urteil vom 13. November 2003 - III ZR 70/03 - NVwZ 2004, 373 ).

  Hieraus kann sich eine (Not-)Lage ergeben, die die Maßnahme als unaufschiebbar erscheinen lässt und es rechtfertigt, einen Aufwendungsersatzanspruch anzuerkennen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - BVerwGE 80, 170 ; BGH, Urteil vom 13. November 2003 - III ZR 368/02 - NVwZ 2004, 764 ).

• OVG Niedersachsen, 23.04.2012 - 11 LB 267/11

  Anspruch des Tierarztes auf Ersatz seiner Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne …

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist geklärt, dass die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über eine Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) im öffentlichen Recht entsprechend anzuwenden sind (BVerwG, Urt. v. 6.9.1988 - BVerwG 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170).

  In diesem rechtlichen Zusammenhang sind die einschlägigen Sachgesichtspunkte zu würdigen, die für das öffentliche Interesse bestimmend sein können (BVerwG, Urt. v. 6.9.1988 - BVerwG 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170).

  Die Prioritäten, die eine Behörde selbst setzen kann, dürfen folglich nicht überspielt werden durch private Initiativen, die den öffentlichen Haushalt hiernach durch Aufwendungsersatzansprüche belasten (BVerwG, Urt. v. 6.9.1988, a.a.O.).

• BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91

  Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …

  Es gibt jedoch keine materielle Präklusion des Anspruchs auf Folgenbeseitigung durch unterlassene Erhebung einer "vorbeugenden" Klage in Fällen fehlerhafter Bauleitplanung (vgl. auch BVerwGE 80, 170 (172) [BVerwG 06.09.1988 - 4 C 5/86]).

 
• VG Sigmaringen, 11.07.2018 - 4 K 2551/16

  Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag; öffentlich-rechtlicher …

  Ansprüche aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag, wie sie hier von der Klägerin gegenüber dem Beklagten geltend gemacht werden, sind im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen (§ 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO; vgl. BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris Rn. 13).

  Die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches über eine Geschäftsführung ohne Auftrag sind in einer solchen Lage entsprechend anwendbar (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 13).

  Entsprechend anwendbar sind die §§ 677 ff. BGB aber auch, wenn die zuständige Behörde die Aufgabe an sich zwar wahrnehmen könnte, dazu aber - aus welchen Gründen auch immer - nicht bereit ist (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 14).

  Diese Regelung bedarf, da behördliche Aufgaben generell im öffentlichen Interesse liegen, einer genaueren Bestimmung (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 14).

  In diesem rechtlichen Zusammenhang sind die einschlägigen Sachgesichtspunkte zu würdigen, die für das öffentliche Interesse bestimmend sein können (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 15).

  Dabei sind sowohl die sachliche und zeitliche Dringlichkeit der Aufgabe und die Sachnähe des Betroffenen, seine konkreten Handlungs- und Zugriffsmöglichkeiten als auch - parallel dazu - das Verhalten und die Handlungsmöglichkeiten der zuständigen Behörden zu würdigen (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 16).

  Die Prioritäten, die eine Behörde selbst setzen kann, dürfen folglich nicht überspielt werden durch private Initiativen, die den öffentlichen Haushalt hernach durch Aufwendungsersatzansprüche belasten (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 17).

  Eine behördliche Aufforderung an den Betroffenen, die Maßnahme (auf eigene Kosten) durchzuführen, kann Indiz für ihre Unaufschiebbarkeit sein (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 16).

  Im Einzelfall kann dem Bürger auch zugemutet werden, zunächst um vorläufigen Rechtsschutz nachzusuchen (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 19).

  Trotzdem kann ein öffentliches Interesse an privater auftragsloser Geschäftsführung für eine Behörde gegeben sein (BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 20).

  Insoweit finden §§ 812 ff. BGB entsprechende Anwendung (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.09.1988 - 4 C 5/86 -, juris 23).

• VG Karlsruhe, 08.12.2020 - 12 K 8048/19

  Erstattung geleisteter Grundstücksanschlusskosten und Abwassergebühren

  Soweit keine besonderen Vorschriften bestehen, lassen sich die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften dabei analog oder als Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken in das öffentliche Recht übertragen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - juris, Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 13).

  Dies gilt auch im Verhältnis zwischen einem Träger öffentlicher Verwaltung und einem Bürger, wenn ein Privater eine Maßnahme trifft, die zu den Aufgaben einer Behörde dieses Trägers der öffentlichen Verwaltung gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 14; BGH…, Urteil vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 - juris, Rn. 20).

  Ein objektiv fremdes Geschäft tätigt insbesondere, wer eine Angelegenheit erledigt, die zum Aufgabenbereich einer Behörde gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 13).

  Allein die gleichzeitige Wahrnehmung eigener Interessen steht dem nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 21. Oktober 1999 - III ZR 319/98 - juris, Rn. 17).

  Die Regelung des hier entsprechend anzuwendenden § 679 BGB bedarf, da behördliche Aufgaben generell im öffentlichen Interesse liegen, einer genaueren Bestimmung (BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 14).

  In diesem rechtlichen Zusammenhang sind die einschlägigen Sachgesichtspunkte zu würdigen, die für das öffentliche Interesse bestimmend sein können (BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 15).

  (c) Der hier zu entscheidende Fall ist insoweit auch nicht vergleichbar mit dem Sachverhalt, der dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. September 1988 (- 4 C 5/86 -) zugrunde lag.

  Vielmehr hat das Bundesverwaltungsgericht für seine Entscheidung zugunsten der Klägerin lediglich unterstellt, dass entsprechende Behördenzuständigkeiten bestanden (BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 12).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2013 - 6 A 1760/11

  Lehrer kann Erstattung der Beschaffungskosten für Schulbücher verlangen

  vgl. BVerwG, Beschluss vom 28. März 2003 - 6 B 22.03 -, juris, mit weiteren Nachweisen, und Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 2 A 11003/10 -, juris; auch BGH, Urteil vom 13. November 2003 - III ZR 70/03 -, BGHZ 156, 394.

  Der Senat folgt dem Bundesverwaltungsgericht, vgl. Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170, darin, dass die Frage, ob die Voraussetzungen des § 679 BGB gegeben sind, bei der analogen Anwendung der Bestimmungen über die Geschäftsführung ohne Auftrag im öffentlichen Recht nur unter Berücksichtigung aller Umstände und in der Regel auch nur unter Abwägung etwa widerstreitender öffentlicher Belange beurteilt werden kann.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170; auch Nds. OVG, Urteil vom 23. April 2012 - 11 LB 267/11 -, juris; OVG Rh-Pf., Urteil vom 13. Dezember 2010 - 2 A 11003/10 -, juris.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170; auch Gurlit in Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 14. Auflage 2010, § 35 Rn. 15; Dornis in Erman, BGB Kommentar Band 1, 13. Auflage 2011, vor § 677 Rn. 34.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2017 - 20 A 1789/15

  Befugnis der Tierschutzbehörde zur Fortnahme und anderweitigen pfleglichen …

  vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170; OVG NRW, Urteil vom 12. September 2013 - 20 A 433/11 -, DVBl. 2014, 49.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, a. a. O.; BGH, Urteil vom 2. April 1998 - III ZR 251/96 -, BGHZ 138, 281.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 -, a. a. O.; Bergmann in Staudinger, BGB (2015), § 679 Rn. 19.

• VG Trier, 12.02.2020 - 9 K 4381/19

  Erstattung von Kosten zur Erhaltung eines Fahrweges

  Die vom Kläger begehrte Zahlung ist im Verwaltungsrechtsweg geltend zu machen, da sich sein Anspruch entweder aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus dem öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch ergeben könnte (BVerwG, Urteil vom 06. September 1988 - 4 C 5/86 -, NJW 1989, 922, Rn. 13).

  Dass ein Ersatz von Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag entsprechend §§ 677 ff. BGB für die Wahrnehmung von Aufgaben der öffentlichen Verwaltung grundsätzlich möglich ist, ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. August 2003, NVwZ-RR 2004, 84; BVerwG, Urteil vom 06. September 1988 - 4 C 5/86 -, NJW 1989, 922).

  Soweit keine besonderen Vorschriften bestehen, lassen sich die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften dabei analog oder als Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken in das öffentliche Recht übertragen (so z.B. BVerfG, Urteil vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 -, NJW 1965, 1267; BVerwG, Urteil vom 06. September 1988 - 4 C 5/86 -, NJW 1989, 922).

  Dies gilt auch im Verhältnis zwischen einem Träger öffentlicher Verwaltung und einem Bürger, wenn ein Privater eine Maßnahme trifft, die zu den Aufgaben einer Behörde dieses Trägers der öffentlichen Verwaltung gehört (BVerwG, Urteil vom 06. September 1988 - 4 C 5/86 -, NJW 1989, 922).

  Ein objektiv fremdes Geschäft tätigt insbesondere, wer eine Angelegenheit erledigt, die zum Aufgabenbereich einer Behörde gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 06. September 1988 - 4 C 5/86 -, NJW 1989, 922, Rn. 13).

  Allein die gleichzeitige Wahrnehmung eigener Interessen steht dem nicht entgegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 06. September 1988 - 4 C 5/86 -, NJW 1989, 922, Rn. 13).

  In seinem Urteil vom 6. September 1988 hat das BVerwG - die vorangehende Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG, Beschluss vom 12. Januar 1962 - 1 B 160.61 - BRS 13, 248) sowie des Bundesgerichtshofs (BGH…, Urteil vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 - NJW 1978, S. 1258) zusammenfassend - festgestellt, dass ein öffentliches Interesse nicht allein an der Erfüllung der Aufgabe an sich, sondern darüber hinaus daran bestehen muss, dass sie in der gegebenen Situation von dem privaten Geschäftsführer wahrgenommen wird (BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5/86 -, NJW 1989, 922, Rn. 15).

  Zwar ist insoweit festzustellen, dass allein das Fehlen des öffentlichen Interesses im Rahmen der Prüfung des Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag einen Ausgleich in der Höhe der von der Beklagten tatsächlich ersparten Aufwendungen nicht von vornherein als unbillig erscheinen lässt (BVerwG, Urteil vom 06. September 1988 - 4 C 5/86 -, NJW 1989, 922, Rn. 24).

• OVG Thüringen, 24.08.2017 - 4 KO 391/14

  Ersatz von Aufwendungen eines Privaten aus öffentlich-rechtlicher GoA; Reparatur …

  Die Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 677 ff. BGB) finden im öffentlichen Recht entsprechende Anwendung (BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris Rdnr. 13 f.; BVerwG…, Urteil vom 11. Juni 1991 - 7 C 1/91 - juris Rdnr. 12).

  Wer eine Angelegenheit erledigt, die zum Aufgabenbereich einer Behörde gehört, tätigt ein objektiv fremdes Geschäft und handelt als Geschäftsführer ohne Auftrag (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris Rdnr. 13 f.; BVerwG…, Urteil vom 11. Juni 1991 - 7 C 1/91 - juris Rdnr. 12; vgl. auch BGH…, Urteil vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 - juris Rdnr. 20).

  In diesem rechtlichen Zusammenhang sind die einschlägigen Gesichtspunkte zu würdigen, die für das öffentliche Interesse bestimmend sein können (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris Rdnr. 14 ff.; BGH, Urteil vom 2. April 1998 - III ZR 251/96 - BGHZ 138, 281; OVG Koblenz…, Urteil vom 13. Dezember 2010 - 2 A 11003/10 - juris Rdnr. 38 ff.; OVG Münster…, Urteil vom 13. September 2017 - 20 A 1789/15 - juris Rdnr. 82).

  Dabei sind sowohl die sachliche und zeitliche Dringlichkeit der Aufgabe und die Sachnähe des Betroffenen, seine konkreten Handlungs- und Zugriffsmöglichkeiten als auch - parallel dazu - das Verhalten und die Handlungsmöglichkeiten der zuständigen Behörden zu würdigen, etwa ein Handlungs- und Entscheidungsspielraum der öffentlichen Verwaltung für die Wahrnehmung der ihr zugewiesenen Aufgaben (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris Rdnr. 15 ff.).

  Ein maßgeblicher Gesichtspunkt ist dabei das Recht der Behörde, bei der Frage der Verwendung öffentlicher Finanzmittel Prioritäten zu setzen, das untergraben würde, wenn die öffentlichen Haushalte durch Aufwendungsersatzansprüche Privater belastet würden (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris Rdnr. 15 ff.; VG Gießen, Urteil vom 5. September 2001 - 10 E 2160/01 - juris; OVG Lüneburg, Urteil vom 23. April 2012 - 11 LB 267/11 - juris; VG Göttingen…, Urteil vom 19. Mai 2010 - 1 A 288/08 - juris Rdnr. 28).

  In einer solchen Lage kann ein öffentliches Interesse daran bestehen, dass ein Privater sich der öffentlichen Angelegenheiten annimmt, wenn die Maßnahme - gemessen an objektiven Kriterien - sach- und zeitgerecht war (BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris Rdnr. 15 ff.; BGH…, Urteil vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 - juris Rdnr. 20 ff.).

  Ein Gemeinwesen, das seinen Bürgern Rechtsschutz gegenüber der Verwaltung auch in der Form von Leistungsansprüchen auf ein bestimmtes Verwaltungshandeln gewährt, kann damit zugleich die Erwartung verbinden, dass die Bürger diesen Schutz auch tatsächlich in Anspruch nehmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris Rdnr. 15 ff.).

• VG Karlsruhe, 12.01.2021 - 12 K 5675/19

  Kein Anspruch auf die Erstattung der für die Reparatur des Hausanschlusses …

  Soweit keine besonderen Vorschriften bestehen, lassen sich die bürgerlich-rechtlichen Vorschriften dabei analog oder als Ausdruck allgemeiner Rechtsgedanken in das öffentliche Recht übertragen (vgl. BVerfG…, Urteil vom 31. März 1965 - 2 BvL 17/63 - juris, Rn. 33; BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 13).

  Dies gilt auch im Verhältnis zwischen einem Träger öffentlicher Verwaltung und einem Bürger, wenn ein Privater eine Maßnahme trifft, die zu den Aufgaben einer Behörde dieses Trägers der öffentlichen Verwaltung gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 14; BGH…, Urteil vom 15. Dezember 1977 - III ZR 159/75 - juris, Rn. 20).

  Ein objektiv fremdes Geschäft tätigt insbesondere, wer eine Angelegenheit erledigt, die zum Aufgabenbereich einer Behörde gehört (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 13).

  Ungeachtet dessen, dass allein die gleichzeitige Wahrnehmung eigener Interessen dem nicht entgegenstünde (vgl. BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 13; BGH…, Urteil vom 21. Oktober 1999 - III ZR 319/98 - juris, Rn. 17), hat der Kläger in der mündlichen Verhandlung sogar betont, dass er von dem Rohrbruch selbst nicht betroffen gewesen sei, da er in seinem Trinkwasserbezug nicht eingeschränkt war.

  Die Regelung des hier entsprechend anzuwendenden § 679 BGB bedarf, da behördliche Aufgaben generell im öffentlichen Interesse liegen, einer genaueren Bestimmung (BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 14).

  In diesem rechtlichen Zusammenhang sind die einschlägigen Sachgesichtspunkte zu würdigen, die für das öffentliche Interesse bestimmend sein können (BVerwG, Urteil vom 6. September 1988 - 4 C 5.86 - juris, Rn. 15).

• BVerwG, 18.05.2021 - 4 C 6.19

  Angemessenheit eines öffentlich-rechtlichen Vertrags im städtebaulichen …
• VG München, 16.04.2015 - M 10 K 14.5633

  Tierschutzgebot, Regelvermutung, Aussetzen, Herrenlosigkeit, Tierfund, …
• VG Gießen, 27.02.2012 - 4 K 2064/11

  Aufwendungsersatz für die Betreuung aufgefundener Tiere
• VG Würzburg, 09.04.2013 - W 4 K 12.771

  Aufwendungsersatz für orientierende Altlastenuntersuchung; Geschäftsführung ohne …
• VG Göttingen, 19.05.2010 - 1 A 288/08

  Anspruch eines Tierarztes gegen die Gemeinde auf Aufwendungsersatz aus …
• VGH Hessen, 23.11.2017 - 2 A 890/16

  Kostenerstattung für die Kastration freilebender Katzen
• VG Aachen, 23.01.2017 - 4 K 864/14

  Aufenwendungsersatz; tierärztliche Behandlung; öffentlich-rechtliche GoA; …
• OVG Sachsen, 21.09.2016 - 3 A 549/15

  Fundtier; Herrenlosigkeit; Fundbehörde; Unterbringungskosten; Geschäftsführung …
• BSG, 15.12.1992 - 10 RAr 2/92

  Konkursausfallgeld - Verfahrenskosten - Konkursausfall - Kosten - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2013 - 20 A 433/11

  Anwendung der Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag gem. § 677 BGB …
• VG Stuttgart, 16.12.2013 - 4 K 29/13

  Fundtier; Ablieferung; Verwahrung
• BVerwG, 17.02.2005 - 7 C 14.04

  Schädliche Bodenveränderung; Gefährdungsabschätzung; Untersuchungsanordnung; …
• VGH Baden-Württemberg, 06.07.2016 - 5 S 745/14

  Geltendmachung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Entschädigung wegen …
• VG Düsseldorf, 25.10.2013 - 23 K 7862/12

  Anspruch auf Erstattung der Bestattungskosten der geschiedenen Ehefrau
• VG München, 16.04.2015 - M 10 K 14.5098

  Aufwendungsersatz für Fundtier
• VG Regensburg, 05.08.2014 - RO 4 K 13.1231

  Fundtiere; Aufwendungsersatz durch Fundbehörde; Ablieferung bei der Fundbehörde
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.01.2011 - 3 L 272/06

  Aufgefundenes Tier; Anscheins-Fundsache; Kosten der unaufschiebbaren …
• VG Karlsruhe, 21.10.2021 - 10 K 6043/19

  Anspruch eines Landkreises gegen das Bundesland auf Erstattung von Kosten, die …
• BVerwG, 16.11.2007 - 9 B 36.07

  Revisionszulassung; grundsätzliche Bedeutung; Rechtsprechung oberster …
• BGH, 18.07.2003 - V ZR 297/02

  Herausgabe einer im unberechtigten Besitz einer NATO-Truppe befindlichen …
• OVG Rheinland-Pfalz, 10.12.2002 - 6 A 11416/02

  Freilegen von Telekommunikationskabeln im Zusammenhang mit Straßenbau - Kosten - …
• KG, 14.05.2009 - 8 U 106/08

  Belastung eines Grundstücks mit Kampfmitteln aus dem Zweiten Weltkrieg: …
• VG Minden, 27.06.2017 - 4 K 5405/16
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.11.2018 - 6 A 10009/18

  Kostenersatzanspruch der Trägerin einer Abwasserbeseitigungseinrichtung für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2007 - 9 A 4239/04

  Gemeinden können für die Beseitigung von Ölspuren im öffentlichen Straßenraum …
• BGH, 30.01.1997 - III ZB 110/96

  Rechtsweg für Ansprüche eines Krankenhausträgers gegen eine gesetzliche …
• VGH Hessen, 17.05.2017 - 8 A 1064/14

  Kein Aufwendungsersatzanspruch für Behandlung herrenloser Katzen
• VG Göttingen, 24.05.2016 - 1 A 122/14

  Aufwendung; Aufwendungsersatz; Brand; Brandschutz; Direktanspruch; Einsatz; …
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 31.05.1990 - 9 L 93/89

  Schadensersatzanspruch gegen die Gemeinde wegen Beschädigung der …
• BSG, 27.06.2017 - B 2 U 13/15 R

  Verzugszinsen - öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag - analoge …
• VG Berlin, 25.09.2012 - 1 K 339.10

  Kostentragungspflicht für eine Kampfmittelbeseitigung auf einem Flughafengelände
• VGH Baden-Württemberg, 27.02.1992 - 2 S 1394/90

  Erschließungsvereinbarung zwischen Grundstückseigentümer und Gemeinde: kein …
• VGH Bayern, 27.11.2015 - 5 BV 14.1737

  Aufwendungsersatz für Fundtiere
• BSG, 17.11.1999 - B 6 KA 14/99 R

  Honorierung bei Behandlung von heilfürsorgeberechtigten Personen, unentgeltliche …
• VG Würzburg, 04.11.2019 - W 8 K 19.842

  Kein Anspruch der behandelnden Tierärztin auf Kostenerstattung für verletzte …
• VGH Bayern, 27.11.2015 - 5 BV 15.1284

  Kein Aufwendungsersatz bei Wahrnehmmung von Verwaltungsaufgaben durch Bürger
• VGH Bayern, 27.11.2015 - 5 BV 15.1409

  Aufwendungsersatz für Fundtiere
• BSG, 02.03.2000 - B 7 AL 36/99 R

  Kein öffentliches Interesse an der Erbringung von Geldleistungen für den …
• OVG Niedersachsen, 06.04.2018 - 11 LC 21/17

  Aufwendungsersatzanspruch der Kommune bei Tätigwerden der Feuerwehr i.R. ihrer …
• VG Regensburg, 05.08.2014 - RO 4 K 13.1851

  Fundtiere; Aufwendungsersatz durch Fundbehörde; Ablieferung bei der Fundbehörde
• BVerwG, 28.03.2003 - 6 B 22.03

  Änderung an einer Telekommunikationslinie; Rechte des …
• BSG, 27.06.1990 - 5 RJ 39/89

  Begriff der Geschäftsführung ohne Auftrag und des öffentlichen Interesses im …
• VG Saarlouis, 24.04.2013 - 5 K 593/12

  Kostenübernahme für die Behandlung eines Fundtieres
• VG Schwerin, 15.06.2017 - 7 A 1900/14

  Aufwendungsersatz für tierschutzgerechte Versorgung einer Fundkatze in …
• OVG Sachsen, 17.04.2012 - 2 A 520/11

  Erstattung der Kosten für in der Schule erstellte Kopien von Arbeitsblättern …
• OVG Rheinland-Pfalz, 13.12.2010 - 2 A 11003/10

  Kostentragungspflicht bei Schülerbeförderung
• BVerwG, 07.07.1989 - 8 C 86.87

  Keine Ermächtigung zur Einschränkung der Nacherhebung von Erschließungsbeiträgen; …
• VGH Bayern, 31.08.2011 - 8 ZB 11.549

  Fehlende Vertretungsmacht eines Bürgermeisters
• BVerwG, 19.01.1990 - 4 C 21.89

  Landeswasserrechtliche Entschädigung - Vertragsauslegung - Revisibles Recht - …
• BVerwG, 22.02.2018 - 9 B 6.17

  Abwasserbeseitigung; Abwassereinrichtungen; Benutzungsgebühr; Entwässerung; …
• VG Düsseldorf, 11.05.2016 - 28 K 5714/14

  Umfang der Erlaubnispflicht bei der Änderungen von denkmalgeschützten baulichen …
• VG Gießen, 05.09.2001 - 10 E 2160/01

  Tierschutzverein; Versorgung aufgefundener Tiere; Erstattungsanspruch
• VG Würzburg, 03.12.2018 - W 8 K 16.565

  Kostenerstattungsanspruch eines Tierheimes für die Unterbringung und Versorgung …
• BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 6.17

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
• VG Ansbach, 26.09.2011 - AN 10 K 11.00205

  Öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag; Fundtier; Aufwendungsersatz; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2010 - 19 A 993/07

  Öffentlich-rechtliche Aufsichtspflicht von Eltern eines minderjährigen Kindes …
• OVG Berlin-Brandenburg, 13.12.2006 - 10 B 13.05

  Rückabwicklung eines nichtigen Erschließungsvertrags wegen Verstoßes gegen das …
• VG Köln, 25.06.2021 - 3 K 5625/20
• VG Köln, 06.02.2015 - 4 K 492/14
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 13 A 931/05

  Absonderung, Kostenerstattung
• VG Weimar, 15.05.2002 - 1 K 1962/99

  ; gewillkürte Prozessstandschaft; Leistungsklage; öffentlich-rechtlicher Vertrag; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 21.08.1997 - 20 A 6979/95

  Rechtsgrundlage für die Erstattung der Kosten einer Ersatzvornahme
• VGH Hessen, 29.02.1996 - 9 UE 2622/94

  Anspruch auf Entgelt für die Nutzung einer Gemeinschaftsunterkunft für …
• BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 4.14

  Postreform; Deutsche Bundespost; DBP POSTDIENST; Sondervermögen; …
• VGH Baden-Württemberg, 12.02.1992 - 10 S 1606/90

  Kostentragung für die Errichtung und Unterhaltung einer gemeindlichen …
• VG Köln, 17.07.2019 - 21 K 12337/16

  Kein Kostenersatz für Unterbringung eines ausgesetzten Hundes
• OLG Karlsruhe, 29.12.2016 - 12 U 14/16

  Bodenschutzrecht: Sanierungsbedürfnis bei Einfließen schadstoffbelasteten …
• VGH Bayern, 27.11.2015 - 5 BV 14.1846

  Aufwendungsersatz für Kosten einer Tierklinik nach Behandlung einer Fundkatze
• BGH, 13.11.2003 - III ZR 368/02

  GoA durch Erfüllung von Gewässerunterhaltungspflichten
• OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2023 - 6 A 2075/21

  Aufwendungsersatz für einen in der Corona-Pandemie als Lehrmittel beschafften …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2018 - 7 A 10624/18

  Versorgung eines aufgefundenen verletzten Tieres durch einen Tierarzt; Anspruch …
• OLG Frankfurt, 25.07.2018 - 13 W 35/18

  Rechtsweg für Ersatz von Aufwendungen für Abwendung von Obdachlosigkeit der …
• BVerwG, 06.10.1989 - 8 C 52.87

  Wasserversorgung - Anschlussleitung - Öffentliche Einrichtung - Unterhaltskosten …
• VGH Baden-Württemberg, 17.02.2004 - 5 S 1460/03

  Beseitigung umsturzgefährdeter Bäume im Rahmen einer Geschäftsführung ohne …
• OVG Thüringen, 17.08.2000 - 4 ZKO 1145/97

  Abfallbeseitigungsrecht; Abfallbeseitigungsrecht; Berufung; Zulassung; …
• BVerwG, 13.02.1992 - 8 B 1.92

  Erschließungsbeitragsrecht: Aufwendungsersatzanspruch eines …
• VG Karlsruhe, 26.09.2003 - 8 K 143/02

  Übernahme von Krankenhausbehandlungskosten nach dem AsylbLG
• BVerwG, 02.06.2014 - 8 B 98.13

  Kostenerstattungsanspruch einer Stadtratsfraktion für die Rechtsverfolgung im …
• StGH Bremen, 19.10.1996 - St 1/95

  Rückzahlungsverpflichtung einer aus dem Landesparlament ausgeschiedenen …
• BVerwG, 28.10.1999 - 7 A 1.98

  Sicherstellung der Bilgenölentsorgung; Altöl; Bilgenöl; Abfallentsorgung; …
• OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 13 L 4668/96

  Rechtsgrundlage; Leistungsbescheid; Kosten eines Feuerwehreinsatzes
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2007 - 13 A 932/05

  § 16 Abs. 7 S. 4 Infektionsschutzgesetz (IfSG) als Ausnahmeregelung gegenüber den …
• VG Düsseldorf, 02.04.2004 - 13 K 5630/02

  Anspruch des Trägers eines geronto-psychiatrischen Altenheims und Pflegeheims …
• BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 5.14

  Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der …
• BVerwG, 23.01.2008 - 10 B 88.07

  Anspruch auf asylrechtlichen Abschiebungsschutz; Bestimmung des Streitgegenstands …
• BVerwG, 20.05.2015 - 6 C 6.14

  Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost müssen die Kosten der …
• OVG Niedersachsen, 13.02.2002 - 4 LB 850/01

  Anpassung; Aufwendungsersatz; Beitrag; Delegation; Gemeinde; Jugendhilfe; …
• BVerwG, 19.12.2017 - 7 A 9.17

  Elbvertiefung: Klagen von Anwohnern aus Övelgönne und Blankenese erfolglos
• BVerwG, 03.11.2006 - 5 B 40.06

  Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des …
• VGH Baden-Württemberg, 30.11.1993 - 9 S 2395/91

  Zurverfügungstellen von Instrumenten für Pflichtkurse im Zahnmedizinstudium
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2014 - 12 A 1350/14

  Anspruch auf Integrationshilfe in Form eines pädagogisch geschulten …
• OVG Berlin-Brandenburg, 19.03.2012 - 10 N 33.10

  Prozesskostenhilfe; PKH für beabsichtigten Zulassungsantrag; Insolvenzverwalter …
• VG Aachen, 27.10.2006 - 9 K 526/03

  Voraussetzungen für die Geltendmachung von Ansprüchen aus einer …
• VG Lüneburg, 24.02.2004 - 4 A 162/02

  Asylbewerberleistungsgesetz; Geschäftsführung ohne Auftrag; Krankenhaus; …
• VG Lüneburg, 24.06.2003 - 4 A 291/01

  Asylbewerber; Erstattung; Geschäftsführung ohne Auftrag; Kenntnis; Krankenhaus; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.09.2022 - 11 A 1583/21

  Erstattung der Kosten durch den Träger der Straßenbaulast im Zusammenhang mit der …
• VG Frankfurt/Oder, 12.03.2013 - 6 KE 12/13

  Kindergartenrecht; Heimrecht
• VG Minden, 15.02.2007 - 2 K 835/06

  Voraussetzungen für einen Anspruch aus den Grundsätzen der öffentlich- …
• VG Hannover, 21.05.2001 - 10 A 1090/00

  Anspruch auf Zahlung von Kampfmittelbeseitigungskosten ; Gesichtspunkt der …
• BVerwG, 11.06.1991 - 7 C 1.91

  Deutsche Bundesbahn - Kein Ersatz von Aufwendungen für Sicherheitsvorkehrungen
• VG Köln, 16.07.2015 - 13 K 5322/14
• VGH Bayern, 15.02.2012 - 8 ZB 11.591

  Öffentlich-rechtliche GoA; Verkehrssicherungspflicht; Stützmauer an …
• OVG Rheinland-Pfalz, 12.11.1991 - 6 A 12471/90

  Öffentlich- rechtlicher; Erstattungsanspruch; Erlaß; Erschließungskosten; …
• BGH, 02.11.2013 - AnwZ (Brfg) 10/13

  Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für …
• OVG Niedersachsen, 13.08.1991 - 9 L 362/89

  Zulässigkeit; Mehrkostenvereinbarung; Leistungsgebundene Einrichtung; …
• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2001 - 5 S 2580/00

  Beseitigung eines Abmarkungsmangels von Amts wegen
• LG Köln, 05.06.2012 - 5 O 384/11

  Aufwendungsersatz gegen die öffentliche Hand bei Entstehen von Aufwendungen …
• VG Meiningen, 08.11.2004 - 1 K 967/99

  Recht der Bundesbeamten; Zur Frage der Verjährung deliktischer …
• OVG Sachsen-Anhalt, 30.05.2001 - 1 L 205/00
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2000 - 22 A 3164/99

  Übernahme der Aufwendungen für die stationäre Behandlung einer Asylbewerberin; …
• VG Würzburg, 05.09.1991 - W 3 K 90.1485

  Erstattung der (Rest-) Bestattungskosten; Bestattungspflicht als …
• LG München II, 28.08.2019 - 2 T 3052/19

  Öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art bei Klage gegen …
• VG Ansbach, 17.01.2017 - AN 1 K 16.01766

  Erstattung der Reparaturkosten für einen Wasserrohrbruch im Wege der …
• VG Köln, 08.12.2009 - 14 K 4184/07

  Anspruch des Eigentümers eines Grundstücks auf Erstattung von Aufwendungen zur …
• VGH Bayern, 27.11.2015 - 5 BV 14.2048

  Katzenjammer - Kein Aufwendungsersatz für Tierarztkosten einer Fundkatze mangels …
• VG Bremen, 16.06.1994 - 7 A 9/92
• VG Gießen, 19.12.2007 - 8 E 1792/05

  Änderung des Finanzierungssystems eines Zweckverbandes
• VG Gelsenkirchen, 30.05.2017 - 9 K 3636/12

  Klagebefugnis, Drittanfechtung, Bau-genehmigung, Rücksichtnahmegebot, …
• VG Köln, 18.02.2011 - 18 K 1600/09

  Verweisung; Verwaltungsrechtsweg; öffentlich-rechtliche Streitigkeit; …
• LG Bonn, 16.01.2004 - 1 O 278/03

  Anforderungen an die Substantiierung eines Entschädigungsanspruchs eines …
• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2077/18
• VG Cottbus, 18.01.2022 - 6 K 2078/18
• OVG Niedersachsen, 14.06.2017 - 8 LB 127/16

  Bestattungskosten; Bestattungspflicht; öffentlich-rechtlicher …
• VG Meiningen, 08.11.2004 - 1 K 915/98

  Zum Erlöschen einer Kirchenbaulast in der DDR auf dem Gebiet des heutigen …
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 20.05.2003 - 1 L 164/01

  Erschließungsvertrag, Fremdanliegerregelung
• OVG Rheinland-Pfalz, 31.05.2012 - 1 A 11488/11

  Erstattung von Kosten für die Errichtung einer Löschwassertankanlage
• VG Oldenburg, 20.09.2007 - 2 A 16/05

  Verpflichtung der für die allgemeine Gefahrenabwehr zuständigen Behörde zur …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2015 - 20 A 1317/12

  Öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Trägers eines planfestgestellten …
• BGH, 15.06.1989 - III ZR 96/88

  Nichtbearbeitung von Baugesuchen: Amtshaftung?
• VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1723/18
• VG Cottbus, 27.01.2022 - 6 K 1722/18
• VGH Bayern, 27.04.2006 - 12 BV 04.3020

  stationäre Heilbehandlung eines Asylbewerbers, Erstattungsanspruch des …
• VG Augsburg, 01.12.2015 - Au 3 K 15.198

  Kosten für die Inanspruchnahme eines Online-Schriftdolmetschers durch einen …
• VG Gießen, 17.02.2014 - 4 K 3518/12

  Landkreis Gießen muss dem Tierschutzverein die Kosten für die vom …
• StGH Bremen, 19.10.1996 - St 2/95
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.01.2022 - 19 E 154/21

  Fehlender Fremdgeschäftsführungswille eines Hinterbliebenen bei der Überführung …
• LG Potsdam, 20.12.2010 - 7 T 65/10

  Rechtswegabgrenzung: Heranziehung naher Angehöriger zu Bestattungskosten durch …
• OLG Koblenz, 16.06.2010 - 1 U 645/09

  Aufwendungsersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher Geschäftsführung ohne …
• FG Köln, 17.11.1999 - 7 K 498/99

  Bestandskraft des Gewerbesteuermeßbescheides unter dem Vorbehalt
• OVG Hamburg, 07.04.1992 - Bf VI 80/90

  Gewerberecht: Kostenerstattungsanspruch für Rechtsstreitigkeiten eines …
• VG Neustadt, 24.07.2014 - 4 K 1055/13

  Bei Säuberung von Wirtschaftswegen Fräsgut auf angrenzenden Äckern hinterlassen - …
• OVG Niedersachsen, 21.04.2009 - 8 LA 11/09

  Rechtmäßigkeit der Förderung eines Bahnbetriebswerkes nach dem Gesetz über …
• VG Münster, 15.10.2008 - 3 K 1498/07

  Übernahme eines Privatkanals
• VG Sigmaringen, 12.04.2006 - 9 K 1840/04

  Kostenerstattungsanspruch der Katastrophenschutzbehörde nur bei Kenntnis vom …
• VGH Bayern, 23.07.2002 - 7 B 01.2384
• BVerwG, 24.04.1991 - 7 A 7.90

  Strafgerichtliche Anordnung - Psychiatrisches Krankenhaus - Entziehungsanstalt - …
• VG Koblenz, 22.08.2005 - 8 K 3606/04

  Kostentragung bei eigenmächtigem Abriss einer Eisenbahnbrücke durch einen nicht …
• VG Düsseldorf, 25.03.2004 - 11 K 4791/02

  Ausgestaltung des Kostenerstattungsanspruchs der Betreiberin eines …
• BVerwG, 08.11.1999 - 11 B 43.99

  Nichtzulassungsbeschwerde mit dem alleinigen Zulassungsgrund der Divergenz - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.1996 - 22 A 3091/93
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 11.05.1990 - 4 L 69/89

  Geschäftsführung ohne Auftrag; Aufwendungsersatz
• OVG Sachsen, 20.02.2004 - 2 B 794/02

  Förderschule, Zweckverband, Geschäftsführung ohne Auftrag, Aufwendungsersatz, …
• OVG Schleswig-Holstein, 09.07.1996 - 4 L 17/96

  Autobahnrastplatz; Abfall; Straßenbauverwaltung; Entsorgungspflicht
• VG Gießen, 30.05.1994 - 7 E 358/92

  Zum Aufwendungsersatz eines Tierarztes gegen die Gemeinde wegen Behandlung eines …
• VG Würzburg, 27.07.2016 - W 2 K 15.96

  Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag für die Unterhaltung einer …
• VG Berlin, 10.06.2016 - 3 K 817.15

  Anspruch der Eltern auf Rückzahlung von Leistungen für ein Tennistraining des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2000 - 15 A 88/97

  Erstattung von Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.1996 - 22 A 4136/93

  Öffentlich-rechtliche Schadensersatzansprüche wegen zu geringer Dimensionierung …
• VGH Hessen, 05.12.1989 - 11 UE 128/84

  1. Kosten für die Wahrnehmung einer öffentlichen Aufgabe - Erstattungsanspruch …
• BVerwG, 19.01.1989 - 4 B 239.88

  Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels rechtsgrundsätzlicher …
• BVerwG, 18.05.2021 - 4 C 6
• VG Greifswald, 29.10.2015 - 3 A 1174/13

  Haus-(Grundstücks-)anschlusskosten - Kostenersatzanspruch der Gemeinde
• VG Stade, 27.03.2015 - 3 A 1171/13

  Anspruch eines Gymnasiallehrers auf Erstattung von Anschaffungskosten für zwei …
• FG Köln, 17.11.1999 - 7 K 407/98

  Voraussetzungen für eine Zerlegung nach dem Gewerbesteuergesetz; Voraussetzungen …
• BVerwG, 30.10.1992 - 7 B 152.92

  Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung - Anforderungen an die …
• BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 88.91

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• VG Berlin, 29.09.2021 - 8 K 143.20
• LG Saarbrücken, 25.09.2015 - 10 S 22/15

  Klage auf Herausgabe eines öffentlich-rechtlichen Vollstreckungstitels: Eröffnung …
• VG Würzburg, 30.06.2009 - W 4 K 08.1713

  Rechtsweg; öffentlich-rechtliche Geschäftsführung ohne Auftrag
• FG Köln, 17.11.1999 - 7 K 499/99

  Voraussetzungen für eine Zerlegung nach dem Gewerbesteuergesetz; Voraussetzungen …
• VGH Bayern, 29.05.1996 - 7 B 94.1063
• VGH Bayern, 04.05.1994 - 7 B 92.2935
• BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 82.91

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 83.91

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 84.91

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 86.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 87.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 89.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 85.91

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 28.03.2000 - 15 A 186/97

  Gewährung einer Zuwendung an die Gemeinde zu den Errichtungskosten eines …
• OLG Naumburg, 19.05.1998 - 9 U 249/97

  Ansprüche einer Wirtschaftsschule für die Erstellung von …
• VG Koblenz, 10.02.1998 - 7 K 1761/97

  Einbeziehung von Kosten für die Errichtung einer WC-Fertigkabine in die …
• BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 91.91

  Anforderungen an die Geltendmachung einer Rechtssache grundsätzlicher Bedeutung - …
• VG Düsseldorf, 18.06.2013 - 17 K 2191/12

  Verpflichtung zu archäologischen Untersuchungen auf eigene Kosten i.R.d. …
• VGH Baden-Württemberg, 21.03.1995 - 7 S 3583/94

  Keine Übernahme von Prozeßkosten, hier: außergerichtliche Kosten des …
• BVerwG, 21.06.1991 - 8 B 90.91

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• VG Sigmaringen, 31.10.2001 - 5 K 2581/99

  Kostenersatz; schuldhafte Sozialhilfeherbeiführung
• VG München, 12.11.2010 - M 10 E 10.4587

  Regelungsanordnung; Grundstücksanschluss für Wasserversorgung; mögliche Schäden …
• VG Lüneburg, 27.03.2001 - 4 A 207/99

  Gewöhnlicher Aufenthalt; Zuständigkeit; Zuweisung