Rechtsprechung
| BGH, 12.07.1990 - 4 StR 247/90 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Rechtsmitteleinlegung - Befugnis des Nebenklägers - Angeklagter
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
StPO (1975) § 296 Abs. 2, § 401
Revision des Nebenklägers zu Gunsten des Angeklagten - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHSt 37, 136
- NJW 1990, 2479
- MDR 1990, 938
- NStZ 1990, 502
- Rpfleger 1990, 525
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (4)
- RG, 26.02.1892 - 140/92
1. Ist der Provinzialsteuerdirektor befugt, auch zu Gunsten des Angeklagten …
Auszug aus BGH, 12.07.1990 - 4 StR 247/90
Zwar hat das Reichsgericht (RGSt 22, 400, 402, bestätigt in RGSt 62, 212, 213; ebenso KG JR 1956, 472) die Ansicht vertreten, ein Nebenkläger könne auch zugunsten des Angeklagten ein Rechtsmittel einlegen.Nachdem das geltende Recht eine solche behördliche Nebenklage nicht mehr kennt (das Finanzamt hat nach § 407 Abs. 1 Satz 4 AO nur noch ein Anhörungsrecht), ist diese Rechtsprechung, die entscheidend darauf abstellte, daß diese Behörden unter gewissen Voraussetzungen das Recht hatten, "selbst die Anklage zu erheben und somit die Rolle der Strafverfolgungsbehörde zu übernehmen" (RGSt 22, 400, 403), überholt.
- BGH, 09.01.1985 - 3 StR 502/84
Übergang der Nebenklagebefugnis hinsichtlich einer vorsätzlichen Körperverletzung …
Auszug aus BGH, 12.07.1990 - 4 StR 247/90
Ein Nebenkläger ist aber nicht beschwert, wenn der Angeklagte wegen des Nebenklagedelikts verurteilt worden ist (vgl. BGHSt 29, 216, 218; 33, 114, 115, 117) [BGH 09.01.1985 - 3 StR 502/84]. - BGH, 13.02.1980 - 3 StR 5/80
Bindungswirkung eines fehlerhaften Verweisungsbeschlusses - Zuständigkeit der …
Auszug aus BGH, 12.07.1990 - 4 StR 247/90
Ein Nebenkläger ist aber nicht beschwert, wenn der Angeklagte wegen des Nebenklagedelikts verurteilt worden ist (vgl. BGHSt 29, 216, 218; 33, 114, 115, 117) [BGH 09.01.1985 - 3 StR 502/84]. - RG, 02.07.1928 - II 1164/27
Über den Beginn der Verjährung bei andauerndem Unterlassen steuerrechtlich …
Auszug aus BGH, 12.07.1990 - 4 StR 247/90
Zwar hat das Reichsgericht (RGSt 22, 400, 402, bestätigt in RGSt 62, 212, 213; ebenso KG JR 1956, 472) die Ansicht vertreten, ein Nebenkläger könne auch zugunsten des Angeklagten ein Rechtsmittel einlegen.
- BGH, 01.09.2020 - 3 StR 214/20
Kein Wegfall der Nebenklagebefugnis bei Erstreben eines Freispruchs des …
Dieses Ergebnis steht mit der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs in Einklang, der beispielsweise in einem Fall, in dem die Nebenklägerin die Aufhebung eines Urteils zugunsten des aus ihrer Sicht zu Unrecht verurteilten Angeklagten beantragte, die Revision zwar als unzulässig ansah, ihr aber nicht zugleich die Anschlussbefugnis absprach (s. BGH, Beschluss vom 12. Juli 1990 - 4 StR 247/90, BGHSt 37, 136 f.). - BGH, 02.02.2022 - 2 StR 41/21
Wirkung einer Revision der Nebenklage (unbegründete Revision der Nebenklage: …
(3) Eine Stütze erfährt dieser Gedanke darin, dass dem Nebenkläger nach der Konzeption des Opferschutzgesetzes verwehrt ist, ein Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten einzulegen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 1990 - 4 StR 247/90, …Denn von der Schaffung einer solchen - in § 296 Abs. 2 StPO bzw. § 390 Abs. 1 Nr. 3 StPO vorgesehenen - Möglichkeit hat der Gesetzgeber bewusst abgesehen (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli 1990 - 4 StR 247/90, aaO;… KK-StPO/Walther, aaO, Rn. 5).
- KG, 21.03.2011 - 1 Ws 15/11
Kostenentscheidung in Strafverfahren: Beschwerdebefugnis der Staatsanwaltschaft …
Der Hinweis der Gegenauffassung auf den Umstand, dass die Staatsanwaltschaft nicht die Verfahrensposition des Nebenklägers habe, welche sich auf sein persönliches Interesse auf Genugtuung beschränke (so Meyer-Goßner aaO unter Hinweis auf BGHSt 37, 136), überzeugt nicht. - BGH, 13.07.1993 - 1 StR 351/93
Verwerfung der Revision aufgrund Versäumung der Frist
Darüber hinaus wäre bei rechtzeitiger Einlegung der Revision das Rechtsmittel zugunsten des Angeklagten unzulässig gewesen (BGHSt 37, 136 [BGH 12.06.1990 - 4 StR 247/90]).
Rechtsprechung
| BayObLG, 22.03.1990 - RReg. 5 St 136/89 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StGB § 131 Abs. 1
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2479
- MDR 1990, 943
- NStZ 1990, 495
- JR 1991, 76
- BayObLGSt 1990, 31
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Köln, 19.01.2007 - 83 Ss 110/06
Auslegung einer Äußerung bzw. Erklärung auf ihren Bedrohungsgehalt i.S. des des § …
Dem Urteil muss hinreichend entnommen werden können, dass das Tatgericht bei seiner Prüfung keinen wesentlichen Gesichtspunkt außer acht gelassen hat, der geeignet sein könnte, die Überzeugungsbildung zu Gunsten oder zu Ungunsten des Angeklagten zu beeinträchtigen (BGHSt 25, 285, 286 = NJW 1974, 869; BayObLG NJW 1990, 2479, 2480; SenE vom 04.07.1995 - Ss 219-220/95). - VGH Bayern, 23.05.2019 - 10 CE 19.997
Entfernung von Wahlplakaten
Ausgehend hiervon kann durch die Verwendung des Begriffs "Volksverräter" schon kein taugliches Angriffsobjekt im Sinne des § 130 Abs. 1 StGB angenommen werden, da allein gemeinsame politische oder wirtschaftliche Interessen keine Gruppe zustande kommen lassen (BayObLG, B.v. 22.3.1990 - RReg 5 St 136/89 - … - BVerfG, 21.12.1994 - 2 BvR 2262/94
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde- Rechtswegerschöpfung im …
Die Gerichte sind daher nicht an einer Entscheidung gemäß § 57 StGB gehindert, weil die Vollstreckungsbehörde nicht unverzüglich im Hinblick auf eine eigentlich gebotene Vollstreckungsunterbrechung tätig geworden ist (…vgl. Beschluß der 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts vom 2. Mai 1988 - 2 BvR 321/88 -, NStZ 1988, S. 474 [475]; OLG Celle, JR 1991, S. 76 ff.; OLG Zweibrücken…, Beschl. vom 22. September 1992, Az. 1 Ws 450-457/92, JURIS 1, DOKNR 439907, Th. Fischer in: Karlsruher Kommentar zur StPO , 3. Aufl., § 454b , Rn. 5 ff. m.w.N.). - LG Görlitz, 01.07.2021 - 5 Ns 150 Js 30310/18
Beleidigung durch Bezeichnung Neger
Anlass, von der Verwendung des Begriffs "Neger" - und zwar ohne erkennbar abwertende Tendenz - in Urteilen und Beschlüssen Abstand zu nehmen, hat die Rechtsprechung dementsprechend bis vor einigen Jahren (vgl. z.B. BayObLG München, Beschluss vom 22.03.1990, RReg 5 St 136/89 - juris) ganz überwiegend nicht gesehen.