Rechtsprechung
| BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bundeswehr - Dienstgrad - Vorgesetzter - Zurückhaltungsgebot - Repräsentant - Meinungsäußerung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BVerwGE 86, 188
- NJW 1990, 2637 (Ls.)
- NVwZ 1990, 762
- DVBl 1990, 296
Wird zitiert von ... (25) Neu Zitiert selbst (22)
- BVerwG, 12.04.1978 - 2 WDB 24.77
Soldat - Verletzung von Dienstpflichten - Öffentliche politische Veranstaltung
Auszug aus BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89
Das dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzende "allgemeine Gesetz" muß einerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts ausgelegt und so in seiner das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden, während andererseits das Interesse an der Wirksamkeit der Streitkräfte und damit an der Erfüllung des in Art. 87 a GG verfassungsrechtlich bestimmten Verteidigungsauftrages zu gewährleisten ist (BVerfGE 28, 36, 48 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68]; 28, 55, 63 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 746/68]; 44, 197, 202 [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76]; BVerwGE 63, 37, 39 [BVerwG 12.04.1978 - 2 WDB 24/77]; 83, 60, 62 f. [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85]).Der Soldat kann sich schließlich nicht auf die Entscheidung des 1. Wehrdienstsenats vom 12. April 1978 (BVerwGE 63, 37) berufen, wonach ein Soldat seine Dienstpflichten nach § 10 Abs. 6 und § 17 Abs. 1 SG in der durch Art. 5 Abs. 1 GG gebotenen Auslegung grundsätzlich nicht verletzt, wenn er in einer öffentlichen politischen Veranstaltung nach kritischen Ausführungen über die Verteidigungspolitik und das Verhältnis des Bundesministers der Verteidigung zu dessen eigener Partei den Rücktritt des Ministers fordert.
Diese wiederum sind nach § 17 Abs. 1 SG gehalten, die dienstliche Autorität ihrer Vorgesetzten ohne Rücksicht auf persönliche Sympathien oder Antipathien anzuerkennen und ihr Verhalten danach einzurichten; denn militärische Führung und Autorität sind untrennbar (BVerwGE 63, 37, 38 f., 73, 187, 191 f. [BVerwG 12.04.1978 - 2 WDB 24/77]).
Will er seine Autorität nicht selbst untergraben, muß er aber seine Meinung besonnen, tolerant und sachlich vertreten (BVerfGE 28, 36, 47 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68]; BVerwGE 53, 146, 157 [BVerwG 19.03.1976 - II WDB 1/76]; 63, 37 ff; 73, 187, 191 f [BVerwG 20.05.1981 - 2 WD 9/80]; 83, 60, 68 [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85]; BVerwG NJW 1985, 160 und 1658).
Wenngleich einzelne spontane mündliche Meinungskundgaben nicht überbewertet werden sollten, verstößt demnach ein Offizier oder Unteroffizier jedenfalls dann gegen die Zurückhaltungspflicht nach § 10 Abs. 6 SG, wenn er als Soldat in plakativer Aufmachung und entsprechend reißerischer Form seine Kritik an einer dienstlichen Veranstaltung und den dort abgegebenen Äußerungen von Bundeskanzler und Bundesminister der Verteidigung verbreiten läßt und deren vermeintliche Qualität unter Inanspruchnahme seines Dienstgrades unterstreicht, wenn er sich in herabwürdigenden Äußerungen ergeht (BVerwGE 63, 37, 40) [BVerwG 12.04.1978 - 2 WDB 24/77] oder wenn er die Gefahr außer acht läßt, daß seine Meinungskundgabe nach der Art ihrer Verbreitung in ihrer Form sowie nach der Wahl von Ort und Zeit demagogisch mißbraucht und in fragwürdiger Weise emotionalisiert werden kann (BVerwGE 83, 60, 69 f.) [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85].
Dieses Gebot wird nicht verletzt, wenn ein Soldat außer Dienst und außerhalb dienstlicher Unterkünfte und Anlagen sich in Rede oder Schrift kritisch mit politischen, auch wehr- und sicherheitspolitischen Themen auseinandersetzt oder in Diskussionen eingreift, die in der Öffentlichkeit geführt werden (vgl. BVerwGE 63, 37; BVerwG NJW 1985, 1658).
- BVerwG, 10.10.1985 - 2 WD 19.85
Wehrrecht - Meinungsfreiheit - Stabsoffizier - Friedensdemonstration
Auszug aus BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89
Das dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzende "allgemeine Gesetz" muß einerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts ausgelegt und so in seiner das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden, während andererseits das Interesse an der Wirksamkeit der Streitkräfte und damit an der Erfüllung des in Art. 87 a GG verfassungsrechtlich bestimmten Verteidigungsauftrages zu gewährleisten ist (BVerfGE 28, 36, 48 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68]; 28, 55, 63 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 746/68]; 44, 197, 202 [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76]; BVerwGE 63, 37, 39 [BVerwG 12.04.1978 - 2 WDB 24/77]; 83, 60, 62 f. [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85]).Will er seine Autorität nicht selbst untergraben, muß er aber seine Meinung besonnen, tolerant und sachlich vertreten (BVerfGE 28, 36, 47 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68]; BVerwGE 53, 146, 157 [BVerwG 19.03.1976 - II WDB 1/76]; 63, 37 ff; 73, 187, 191 f [BVerwG 20.05.1981 - 2 WD 9/80]; 83, 60, 68 [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85]; BVerwG NJW 1985, 160 und 1658).
Wenngleich einzelne spontane mündliche Meinungskundgaben nicht überbewertet werden sollten, verstößt demnach ein Offizier oder Unteroffizier jedenfalls dann gegen die Zurückhaltungspflicht nach § 10 Abs. 6 SG, wenn er als Soldat in plakativer Aufmachung und entsprechend reißerischer Form seine Kritik an einer dienstlichen Veranstaltung und den dort abgegebenen Äußerungen von Bundeskanzler und Bundesminister der Verteidigung verbreiten läßt und deren vermeintliche Qualität unter Inanspruchnahme seines Dienstgrades unterstreicht, wenn er sich in herabwürdigenden Äußerungen ergeht (BVerwGE 63, 37, 40) [BVerwG 12.04.1978 - 2 WDB 24/77] oder wenn er die Gefahr außer acht läßt, daß seine Meinungskundgabe nach der Art ihrer Verbreitung in ihrer Form sowie nach der Wahl von Ort und Zeit demagogisch mißbraucht und in fragwürdiger Weise emotionalisiert werden kann (BVerwGE 83, 60, 69 f.) [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85].
Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine solche Beeinträchtigung auch tatsächlich eingetreten ist, es genügt, wenn das Verhalten des Soldaten dazu geeignet war (BVerwGE 46, 41; 83, 60, 73) [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85].
Die Regelung der § 10 Abs. 6, § 17 Abs. 1 SG dient, wie erwähnt, dazu, die Autorität des Vorgesetzten gegenüber Untergebenen zu erhalten, während die Bestimmung des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG in ihrer zweiten Alternative darüber hinaus zur Wahrung der Achtung und des Vertrauens auch bei Vorgesetzten und gleichgestellten Kameraden verpflichtet (BVerwG NJW 1984, 813 [BVerwG 20.05.1983 - 2 WD 11/82]; BVerwGE 83, 60, 73 f.) [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85].
- BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 531/68
Zitiergebot
Auszug aus BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89
Das dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzende "allgemeine Gesetz" muß einerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts ausgelegt und so in seiner das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden, während andererseits das Interesse an der Wirksamkeit der Streitkräfte und damit an der Erfüllung des in Art. 87 a GG verfassungsrechtlich bestimmten Verteidigungsauftrages zu gewährleisten ist (BVerfGE 28, 36, 48 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68]; 28, 55, 63 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 746/68]; 44, 197, 202 [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76]; BVerwGE 63, 37, 39 [BVerwG 12.04.1978 - 2 WDB 24/77]; 83, 60, 62 f. [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85]).Sie zielen nicht darauf ab, das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken; denn der Sinn beider Vorschriften ist es nicht, bestimmte Meinungen wegen ihres Inhalts zu verbieten (BVerfGE 28, 36, 46 ff. [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68]; 28, 55, 62 ff. [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 746/68]).
Will er seine Autorität nicht selbst untergraben, muß er aber seine Meinung besonnen, tolerant und sachlich vertreten (BVerfGE 28, 36, 47 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68]; BVerwGE 53, 146, 157 [BVerwG 19.03.1976 - II WDB 1/76]; 63, 37 ff; 73, 187, 191 f [BVerwG 20.05.1981 - 2 WD 9/80]; 83, 60, 68 [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85]; BVerwG NJW 1985, 160 und 1658).
Da die Pflicht nach § 10 Abs. 6 SG ebenfalls im Lichte der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 5 Abs. 1 GG gesehen und so interpretiert werden muß, daß der besondere Wertgehalt dieser Rechte stets gewahrt bleibt (BVerfGE 28, 36, 47) [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68], ist unter diesen Voraussetzungen im Einzelfall danach zu fragen, ob der Offizier oder Unteroffizier seine Äußerungen als Staatsbürger oder als Angehöriger der Streitkräfte abgegeben und mit ihm in der jeweiligen, nach Zeit und Ort bestimmten Situation das rechte Maß für seine Vertrauenswürdigkeit als Vorgesetzter beachtet hat (vgl. BVerfG NJW 1983, 2691 [BVerfG 30.08.1983 - 2 BvR 1334/82]).
- BVerfG, 18.02.1970 - 2 BvR 746/68
Leserbrief
Auszug aus BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89
Der besondere Wertgehalt dieses Grundrechts in der freiheitlichen Demokratie führt sogar zu einer grundsätzlichen Vermutung für die Freiheit der Rede in allen Bereichen, namentlich im öffentlichen Leben, und der aktiven Teilnahme am (politischen) Meinungs- und Willensbildungsprozeß (BVerfGE 28, 55, 63 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 746/68]; 69, 315).Das dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzende "allgemeine Gesetz" muß einerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts ausgelegt und so in seiner das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden, während andererseits das Interesse an der Wirksamkeit der Streitkräfte und damit an der Erfüllung des in Art. 87 a GG verfassungsrechtlich bestimmten Verteidigungsauftrages zu gewährleisten ist (BVerfGE 28, 36, 48 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68]; 28, 55, 63 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 746/68]; 44, 197, 202 [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76]; BVerwGE 63, 37, 39 [BVerwG 12.04.1978 - 2 WDB 24/77]; 83, 60, 62 f. [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85]).
Eine solche "Flucht in die Öffentlichkeit" ist Beamten und erst recht Soldaten grundsätzlich verwehrt (vgl. BDH NZWehrr 1964, 28 f; BVerfGE 28, 55, 64) [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 746/68].
Sie zielen nicht darauf ab, das Grundrecht der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 GG im Sinne des Art. 19 Abs. 1 Satz 2 GG über die in ihm selbst angelegten Grenzen hinaus einzuschränken; denn der Sinn beider Vorschriften ist es nicht, bestimmte Meinungen wegen ihres Inhalts zu verbieten (BVerfGE 28, 36, 46 ff. [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68]; 28, 55, 62 ff. [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 746/68]).
- BVerwG, 20.05.1981 - 2 WD 9.80
Verletzung der Kameradschaftspflicht - Entwürdigende Behandlung von Untergebenen …
Auszug aus BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89
Pflichtenregelungen nach dem Soldatengesetz können u.a. allgemeine Gesetze im Sinne des Art. 5 Abs. 2 GG darstellen, die die Freiheit der Meinungsäußerung zum Schutz eines schlechthin, ohne Rücksicht auf eine bestimmte Meinung zu schützenden Rechtsgutes einschränken (BVerwGE 73, 187, 191 [BVerwG 20.05.1981 - 2 WD 9/80] m.w.N.).Will er seine Autorität nicht selbst untergraben, muß er aber seine Meinung besonnen, tolerant und sachlich vertreten (BVerfGE 28, 36, 47 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68]; BVerwGE 53, 146, 157 [BVerwG 19.03.1976 - II WDB 1/76]; 63, 37 ff; 73, 187, 191 f [BVerwG 20.05.1981 - 2 WD 9/80]; 83, 60, 68 [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85]; BVerwG NJW 1985, 160 und 1658).
Die in § 7 SG festgelegte Grundpflicht des Soldaten, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, gebietet ihm, im Dienst und außerhalb des Dienstes zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als eines militärischen Verbandes beizutragen und alles zu unterlassen, was die Bundeswehr in ihrem durch die Verfassung festgelegten Aufgabenbereich schwächen könnte (vgl. BVerwGE 43, 48, 49 f. [BVerwG 11.02.1970 - I WDB 10/69]; 53, 146, 159 [BVerwG 19.03.1976 - II WDB 1/76]; 73, 187, 190 f. [BVerwG 20.05.1981 - 2 WD 9/80]; 76, 66 f. [BVerwG 09.02.1983 - 2 WD 19/82]).
- BVerwG, 20.05.1983 - 2 WD 11.82
Berücksichtigung einer glaubhaften Distanzierung eines Soldaten von einer Partei …
Auszug aus BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89
Aus der Zweckbestimmung des § 10 Abs. 6 SG folgt dabei, daß nur solche Äußerungen gegen die Zurückhaltungspflicht verstoßen können, die Untergebenen zu Gehör kommen oder in die Öffentlichkeit dringen können (BVerwG NJW 1984, 813 [BVerwG 20.05.1983 - 2 WD 11/82]).Die Regelung der § 10 Abs. 6, § 17 Abs. 1 SG dient, wie erwähnt, dazu, die Autorität des Vorgesetzten gegenüber Untergebenen zu erhalten, während die Bestimmung des § 17 Abs. 2 Satz 2 SG in ihrer zweiten Alternative darüber hinaus zur Wahrung der Achtung und des Vertrauens auch bei Vorgesetzten und gleichgestellten Kameraden verpflichtet (BVerwG NJW 1984, 813 [BVerwG 20.05.1983 - 2 WD 11/82]; BVerwGE 83, 60, 73 f.) [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85].
- BVerwG, 19.03.1976 - 2 WDB 1.76
Auszug aus BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89
Will er seine Autorität nicht selbst untergraben, muß er aber seine Meinung besonnen, tolerant und sachlich vertreten (BVerfGE 28, 36, 47 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68]; BVerwGE 53, 146, 157 [BVerwG 19.03.1976 - II WDB 1/76]; 63, 37 ff; 73, 187, 191 f [BVerwG 20.05.1981 - 2 WD 9/80]; 83, 60, 68 [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85]; BVerwG NJW 1985, 160 und 1658).Die in § 7 SG festgelegte Grundpflicht des Soldaten, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen, gebietet ihm, im Dienst und außerhalb des Dienstes zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als eines militärischen Verbandes beizutragen und alles zu unterlassen, was die Bundeswehr in ihrem durch die Verfassung festgelegten Aufgabenbereich schwächen könnte (vgl. BVerwGE 43, 48, 49 f. [BVerwG 11.02.1970 - I WDB 10/69]; 53, 146, 159 [BVerwG 19.03.1976 - II WDB 1/76]; 73, 187, 190 f. [BVerwG 20.05.1981 - 2 WD 9/80]; 76, 66 f. [BVerwG 09.02.1983 - 2 WD 19/82]).
- BVerfG, 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76
Solidaritätsadresse
Auszug aus BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89
Im Rahmen der Erfordernisse des militärischen Dienstes (vgl. § 6 Satz 2 SG) und mit dem Ziel, die Funktionsfähigkeit der Bundeswehr zu erhalten (BVerfGE 28, 282, 291) [BVerfG 26.05.1970 - 1 BvR 657/68], kann gemäß Art. 17 a Abs. 1 GG für Soldaten neben anderen das Grundrecht der freien Meinungsäußerung durch gesetzlich begründete Pflichten eingeschränkt werden (BVerfGE 44, 197, 202) [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76].Das dem Wortlaut nach dem Grundrecht Schranken setzende "allgemeine Gesetz" muß einerseits aus der Erkenntnis der wertsetzenden Bedeutung des Grundrechts ausgelegt und so in seiner das Grundrecht begrenzenden Wirkung selbst wieder eingeschränkt werden, während andererseits das Interesse an der Wirksamkeit der Streitkräfte und damit an der Erfüllung des in Art. 87 a GG verfassungsrechtlich bestimmten Verteidigungsauftrages zu gewährleisten ist (BVerfGE 28, 36, 48 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 531/68]; 28, 55, 63 [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 746/68]; 44, 197, 202 [BVerfG 02.03.1977 - 2 BvR 1319/76]; BVerwGE 63, 37, 39 [BVerwG 12.04.1978 - 2 WDB 24/77]; 83, 60, 62 f. [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85]).
- BVerwG, 27.04.1983 - 1 D 54.82
Disziplinarverfahren gegen einen Beamten - Tätigkeit im Bundesministerium für …
Auszug aus BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89
Das gebietet ihm insbesondere Zurückhaltung in der Veröffentlichung von internen Angelegenheiten, und zwar selbst dann, wenn sie nicht einer konkreten Geheimhaltungspflicht unterliegen (vgl. BVerwGE 76, 76, 79 f.) [BVerwG 27.04.1983 - 1 D 54/82].Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat die in der Publizierung von internen Vorgängen liegende "Flucht in die Öffentlichkeit" stets als Pflichtverletzung gewertet und geahndet (vgl. BVerwGE 76, 76, 80 [BVerwG 27.04.1983 - 1 D 54/82]; BDH NZWehrr 1964, 28 f.).
- BVerwG, 13.12.1972 - II WD 30.72
Wahrheitspflicht eines Soldaten im Dienst - Pflicht eines Soldaten zur …
Auszug aus BVerwG, 10.10.1989 - 2 WDB 4.89
Dabei kommt es nicht darauf an, ob eine solche Beeinträchtigung auch tatsächlich eingetreten ist, es genügt, wenn das Verhalten des Soldaten dazu geeignet war (BVerwGE 46, 41; 83, 60, 73) [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85]. - BVerwG, 14.04.1983 - 2 WDB 1.83
Irokesenhaarschnitt - §§ 7, 17 SG, Art. 2 Abs. 1 GG
- BVerfG, 30.08.1983 - 2 BvR 1334/82
Meinungsäußerungsfreiheit eines Richters und Pflichtenkreis des Art. 33 Abs. 5 GG
- BVerwG, 11.02.1970 - I WDB 10.69
- BVerwG, 23.10.1984 - 1 WB 98.82
Wehrbeschwerde - Erzieherische Maßnahme - Gerichtliche Entscheidung - …
- BVerwG, 09.02.1983 - 2 WD 19.82
Besetzung des Wehrdienstgerichts - Teilstreitkraft - Angehörigkeit des Soldaten - …
- VGH Baden-Württemberg, 24.05.1984 - DH 18/83
- BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 233/81
Brokdorf
- BVerfG, 15.01.1958 - 1 BvR 400/51
Lüth - Boykottaufruf, mittelbare Drittwirkung der Grundrechte
- BVerwG, 25.07.1984 - 2 WDB 3.84
Wehrrecht - Soldat - Hauptmann - Kompaniechef - Pflichtverletzung - Pflicht zur …
- BVerfG, 26.05.1970 - 1 BvR 657/68
Zitiergebot bei allgemeinen Gesetzesn i.S. von Art. 5 Abs. 2 GG
- BVerwG, 27.06.1989 - 2 WDB 5.89
Beleidigung - Disziplinarmaßnahme - Disziplinarmaß
- BGH, 18.10.1951 - 3 StR 513/51
- DGH Baden-Württemberg, 18.03.2021 - DGH 2/19
Beamtenentlassung wegen migrantenfeindlicher Äußerungen
Einschränkungen ergeben sich insbesondere für den Stil der politischen Betätigung und die Wortwahl politischer Meinungsäußerungen (zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 22.05.1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ; Kammerbeschlüsse vom 30.08.1983 - 2 BvR 1334/82 - NJW 1983, 2691 und vom 06.06.1988 - 2 BvR 111/88 - NJW 1989, 93; BVerwG, Urteile vom 29.10.1987 - BVerwG 2 C 72.86 - BVerwGE 78, 216 = Buchholz 236.2 § 26 DRiG Nr. 4 S. 4 f., vom 25.01.1990 - BVerwG 2 C 50.88 - BVerwGE 84, 292 = Buchholz 237.4 § 58 HmbLBG Nr. 1 S. 2 f. und vom 23.02.1994 - BVerwG 1 D 65.91 - BVerwGE 103, 70 ; Beschlüsse vom 12.04.1978 - BVerwG 2 WDB 24.77 - BVerwGE 63, 37 und vom 10.10.1989 - BVerwG 2 WDB 4, 89 - BVerwGE 86, 188 ); BVerwG, Beschluss vom 16.07.2012 - 2 B 16.12 -, juris). - BVerwG, 22.10.2008 - 2 WD 1.08
Neonazistische Äußerungen; sexistische Äußerungen; Zurückhaltungsgebot; …
34 Einen Verstoß gegen § 10 Abs. 6 SG stellen nach der gefestigten Rechtsprechung des Senats wegen des Schutzzwecks der Norm, Unteroffizieren und Offizieren das Vertrauen als Vorgesetzte zu erhalten, zudem nur solche Äußerungen dar, die Untergebenen "zu Gehör kommen" oder "in die Öffentlichkeit dringen" können (Urteile vom 10. Oktober 1985 a. a. O. [68 f.] m. w. N., vom 20. Mai 1983 BVerwG 2 WD 11.82 BVerwGE 83, 136 [149], vom 10. Oktober 1989 BVerwG 2 WDB 4, 89 BVerwGE 86, 188 [199];… Scherer/Alff/Poretschkin, SG, 8. Auflage 2008, § 10 Rn. 62 m. w. N.;… Walz, a. a. O. § 10 Rn. 109).37 Auch die für § 10 Abs. 6 SG des Weiteren relevante Tatbestandsvoraussetzung, dass die in Rede stehenden Äußerungen Untergebenen zu Gehör kommen oder in die Öffentlichkeit dringen konnten (vgl. Urteile vom 10. Oktober 1985 BVerwG 2 WD 19.85 BVerwGE 83, 60 [68 f.] m. w. N., vom 20. Mai 1983 BVerwG 2 WD 11.82 BVerwGE 83, 136 [149], vom 10. Oktober 1989 BVerwG 2 WD 4.89 BVerwGE 86, 188 [199];… Scherer/Alff/Poretschkin, SG, 8. Aufl. 2008, § 10 Rn. 62;… Walz, in: Walz/Eichen/Sohm, SG, 2006, § 10 Rn. 109), ist erfüllt.
- BVerfG, 21.06.2006 - 2 BvR 1780/04
Verletzung von Art 13 Abs 1, 2 GG durch unverhältnismäßige Wohnungsdurchsuchung - …
Die Disziplinarrechtsprechung hat die in der Publizierung von internen Vorgängen liegende "Flucht in die Öffentlichkeit" deshalb jedenfalls dann als Pflichtverletzung gewertet, wenn sich der Beamte zum Zweck der Verstärkung durch eine Lobby an die außerdienstliche Öffentlichkeit gewendet hat (vgl. etwa BVerwGE 86, 188).Derartige Pflichtverletzungen werden in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aber regelmäßig als geringfügig angesehen und allenfalls mit einem Verweis oder einer Geldbuße geahndet (vgl. etwa Beschluss vom 10. Oktober 1989 - 2 WDB 4/89 -, BVerwGE 86, 188;… Urteil vom 25. November 1982, - 2 C 19/80 -, NJW 1983, S. 2343;… Beschluss vom 28. Mai 1991 - 1 WB 87.90 -, ZBR 1991, S. 345; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 4. Dezember 1998 - 2 A 11514/98 -, DVBl 1999, S. 330 sowie die Rechtsprechungsübersicht bei Köhler/Ratz, Bundesdisziplinargesetz und materielles Disziplinarrecht, 3. Aufl., 2003, S. 364 ff.).
- VGH Baden-Württemberg, 15.07.2004 - 4 S 965/03
Widerrufsrecht gegenüber Dienstherrn wegen ehrverletzender Äusserung in der …
Dementsprechend haben das Bundesverwaltungsgericht und die Disziplinargerichte der Länder in ständiger Rechtsprechung eine "Flucht des Beamten in die Öffentlichkeit" im Falle innerdienstlicher Meinungsverschiedenheiten mit Vorgesetzten als Verstoß gegen die dem Dienstherrn geschuldete Loyalität und gegebenenfalls gegen die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gewertet (vgl. BVerwG, Urteile vom 27.04.1983, BVerwGE 76, 76 m.w.N., vom 06.04.1989, BVerwGE 81, 365 …und vom 29.06.1995, a.a.O. S. 60; ebenso für Soldaten BVerwG, Beschluss vom 10.10.1989, BVerwGE 86, 188).Außerdem hat die Klägerin nach Erscheinen der Presseberichte vom 30.06.1995 nicht einmal versucht, den Beklagten um Schutz zu ersuchen (vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 18.02.1970, BVerfGE 28, 55; BVerwG…, Urteil vom 27.04.1983, a.a.O.; BVerwG, Beschluss vom 10.10.1989, BVerwGE 86, 188).
- BVerwG, 29.06.1995 - 2 C 10.93
Rede des Kultusministers - § 48 BRRG, beamtenrechtliche Fürsorgepflicht gilt auch …
Dementsprechend haben das Bundesverwaltungsgericht und die Disziplinargerichte der Länder in ständiger Rechtsprechung eine "Flucht des Beamten in die Öffentlichkeit" im Falle innerdienstlicher Meinungsverschiedenheiten mit Vorgesetzten als Verstoß gegen die dem Dienstherrn geschuldete Loyalität und gegebenenfalls gegen die Pflicht zur Amtsverschwiegenheit gewertet (vgl. BVerwGE 76, 76 (79 f.) [BVerwG 27.04.1983 - 1 D 54/82] m. w. N.; 81, 365 (369 f.); ebenso für Soldaten BVerwGE 86, 188 (191) [BVerwG 10.10.1989 - 2 WDB 4/89] mit Hinweis auf die Abgrenzung in BVerfGE 28, 55 (63 ff.) [BVerfG 18.02.1970 - 2 BvR 746/68]). - BVerwG, 16.07.2012 - 2 B 16.12
Versetzung eines Beamten wegen politischer Betätigung mit dienstlichem Bezug; …
Einschränkungen ergeben sich insbesondere für den Stil der politischen Betätigung und die Wortwahl politischer Meinungsäußerungen (zum Ganzen BVerfG, Beschluss vom 22. Mai 1975 - 2 BvL 13/73 - BVerfGE 39, 334 ; Kammerbeschlüsse vom 30. August 1983 - 2 BvR 1334/82 - NJW 1983, 2691 und vom 6. Juni 1988 - 2 BvR 111/88 - NJW 1989, 93; BVerwG, Urteile vom 29. Oktober 1987 - BVerwG 2 C 72.86 - BVerwGE 78, 216 = Buchholz 236.2 § 26 DRiG Nr. 4 S. 4 f., vom 25. Januar 1990 - BVerwG 2 C 50.88 - BVerwGE 84, 292 = Buchholz 237.4 § 58 HmbLBG Nr. 1 S. 2 f. und vom 23. Februar 1994 - BVerwG 1 D 65.91 - BVerwGE 103, 70 ; Beschlüsse vom 12. April 1978 - BVerwG 2 WDB 24.77 - BVerwGE 63, 37 und vom 10. Oktober 1989 - BVerwG 2 WDB 4, 89 - BVerwGE 86, 188 ). - BVerwG, 27.09.1991 - 2 WD 43.90
Dienstvergehen von Soldaten durch Billigung des Zitats "Alle Soldaten sind …
Als Untergebene sind sie nach § 17 Abs. 1 SG wiederum gehalten, die dienstliche Autorität ihrer Vorgesetzten ohne Rücksicht auf persönliche Sympathien oder Antipathien anzuerkennen und ihr Verhalten danach einzurichten; denn militärische Führung und Autorität sind untrennbar (BVerwGE 73, 187 [BVerwG 20.05.1981 - BVerwG 2 WD 9/80]; Beschluß vom 10. Oktober 1989 - BVerwG 2 WDB 4, 89 - <BVerwGE 86, 188 [BVerwG 10.10.1989 - BVerwG 2 WDB 4/89]>).Diese Grundpflicht gebietet dem Soldaten, im Dienst und außerhalb des Dienstes zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als eines militärischen Verbandes beizutragen und alles zu unterlassen, was diese in ihrem durch die Verfassung festgelegten Aufgabenbereich schwächen könnte (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. BVerwGE 83, 60 [BVerwG 10.10.1985 - 2 WD 19/85] [63]; 86, 188 [f.]; BVerwG NZWehrr 1991, 32 = NJW 1991, 997 [BVerwG 28.09.1990 - 2 WD 27/89] - jeweils m.w.N.).
- BVerwG, 31.07.1996 - 2 WD 21.96
Recht der Soldaten: Disziplinarmaßnahme gegen einen Soldaten wegen Verstoßes …
Diese für das Dienstverhältnis aller Soldaten grundlegende Verpflichtung gebietet jedem Wehrpflichtigen, Zeit- oder Berufssoldaten, im Dienst und außerhalb des Dienstes zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als eines militärischen Verbandes beizutragen und alles zu unterlassen, was diese in ihrem durch die Verfassung festgelegten Aufgabenbereich schwächen könnte (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Urteil vom 10. Oktober 1985 - BVerwG 2 WD 19.85 - <BVerwGE 83, 60 [63]>, Beschluß vom 10. Oktober 1989 - BVerwG 2 WDB 4, 89 - <BVerwGE 86, 188 [199]>, Urteile vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 - <BVerwGE 86, 321 [326]> und vom 17. Dezember 1992 - BVerwG 2 WD 11.92 - <BVerwGE 93, 323 [328] - NZWehrr 1993, 206> jeweils m.w.N.). - BVerwG, 19.07.2006 - 2 WD 13.05
Beweiswürdigung; früherer Soldat; Beförderungsverbot; Verhängungsverbot; …
Ein Soldat muss sein Verhalten so einrichten, dass ein vernünftiger, objektiv wertender Dritter, wenn er davon Kenntnis haben würde, in dem zu beurteilenden Verhalten keine ernsthafte Beeinträchtigung der Achtungs- und Vertrauenswürdigkeit des Soldaten sehen würde (stRspr, vgl. u.a. Beschluss vom 10. Oktober 1989 - BVerwG 2 WDB 4, 89 - BVerwGE 86, 188 ). - BVerwG, 17.12.1992 - 2 WD 11.92
Meinungsäußerungsfreiheit von Soldaten - Überschreitung der Grenzen - …
Die Pflicht zum treuen Dienen nach § 7 SG gebietet dem Soldaten, im Dienst und außerhalb des Dienstes zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit der Bundeswehr als eines militärischen Verbandes beizutragen und alles zu unterlassen, was diese in ihrem durch die Verfassung festgelegten Aufgabenbereich schwächen könnte (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. Urteil vom 10. Oktober 1985 - BVerwG 2 WD 19.85 - <BVerwGE 83, 60 [63]>, Beschluß vom 10. Oktober 1989 - BVerwG 2 WDB 4, 89 - <BVerwGE 86, 188 [199]> und Urteil vom 28. September 1990 - BVerwG 2 WD 27.89 - <BVerwGE 86, 321 [326]>). - VG Trier, 31.10.2018 - 8 K 3369/18
Wehrleiter Bitburg: Kein Anspruch auf Bestätigung der Wiederwahl
- BVerwG, 21.09.2022 - 2 WDB 1.22
1. Die Anhörung der Vertrauensperson kann im einfachen Disziplinarverfahren vom …
- BVerwG, 23.06.2016 - 2 WD 21.15
Sexuelle Belästigung von Rekrutinnen; Verleiten zur Falschaussage
- BVerwG, 03.09.1997 - 2 WD 54.96
Recht der Soldaten - Verstoß gegen die Treuepflicht bei wahrheitswidriger …
- BVerwG, 16.12.2010 - 2 WDB 3.10
Einfache Disziplinarmaßnahme; weitere Beschwerde; Anhörung der Vertrauensperson; …
- BVerwG, 03.02.1998 - 2 WD 16.97
Recht der Soldaten - Disziplinarmaßnahmen bei Vergreifen am Eigentum oder …
- BVerwG, 24.09.1992 - 2 WD 13.91
Meinungsfreiheit eines Soldaten hinsichtlich der politischen und freiheitlich …
- VGH Bayern, 28.04.2014 - 3 CE 13.2600
Einstweilige Anordnung; Antrag auf Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.12.1998 - 2 A 11514/98
Meinungsfreiheit
- BVerwG, 09.03.1994 - 2 WD 30.93
Anforderungen an die Durchführung eines wehrdisziplinarrechtlichen Verfahrens - …
- VG Greifswald, 31.01.2024 - 6 B 1780/23
Übernahme in das Beamtenverhältnis auf Probe im Wege der einstweiligen Anordnung
- BVerwG, 10.11.1999 - 2 WD 17.99
Disziplinarverfahren gegen Soldaten wegen Anwerbung von Kameraden für verbotene …
- BVerwG, 17.01.1991 - 2 WD 16.90
Wehrrecht - Disziplinarrecht - Fahrlässige Prüfungspflichtverletzung - Tödliches …
- BVerwG, 29.08.2002 - 2 WDB 6.02
Anordnung der vorläufigen Dienstenthebung einhergehend mit einem Uniformverbot …
- BVerwG, 09.04.1991 - 2 WDB 9.91
Rechtsmittel
Rechtsprechung
| BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 52.88 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Unverhältnismäßigkeit einer Anordnung - Medizinisch-psychologisches Gutachten - Verdacht der fehelnden Kraftfahrzeugeignung wegen Marihuana-Besitzes - Verspätetes Bekanntwerden des Vorfalls
- rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- verkehrslexikon.de (Leitsatz und Auszüge)
Erstattung von MPU-Kosten - Verdacht auf regelmäßigen Cannabis-Konsum
Verfahrensgang
- VG Freiburg, 21.05.1985 - 6 K 107/84
- VGH Baden-Württemberg, 11.08.1987 - 10 S 2716/86
- BVerwG, 21.04.1988 - 7 B 213.87
- BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 52.88
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2637
- NZV 1990, 165
- VBlBW 1990, 333
Wird zitiert von ... (30) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 11.07.1985 - 7 C 33.83
Berufungsgericht - Entziehung der Fahrerlaubnis - Fehlende Fahreignung - …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 52.88
Die Maßnahme ist berechtigt, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. dazu die Urteile des Senats BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59]; BVerwGE 65, 157 [BVerwG 18.03.1982 - 7 C 69/81]; ferner Urteil vom 11. Juli 1985 - BVerwG 7 C 33.83 - NJW 1986, 1562 und Urteil vom 17. Juli 1987 - BVerwG 7 C 71.85 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 75): Erstens müssen aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte Bedenken gegen die Kraftfahreignung des Betroffenen bestehen, und zweitens muß die angeordnete Überprüfung ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel sein, um gerade die konkret aufgetauchten Eignungszweifel aufzuklären. - BVerwG, 17.07.1987 - 7 C 71.85
Fahrerlaubnis - Gutachten - Mehrfachtätern
Auszug aus BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 52.88
Die Maßnahme ist berechtigt, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. dazu die Urteile des Senats BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59]; BVerwGE 65, 157 [BVerwG 18.03.1982 - 7 C 69/81]; ferner Urteil vom 11. Juli 1985 - BVerwG 7 C 33.83 - NJW 1986, 1562 und Urteil vom 17. Juli 1987 - BVerwG 7 C 71.85 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 75): Erstens müssen aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte Bedenken gegen die Kraftfahreignung des Betroffenen bestehen, und zweitens muß die angeordnete Überprüfung ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel sein, um gerade die konkret aufgetauchten Eignungszweifel aufzuklären. - BVerwG, 18.03.1982 - 7 C 69.81
Entziehung der Fahrerlaubnis - Verkehrsvorschriften - Befähigung - …
Auszug aus BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 52.88
Die Maßnahme ist berechtigt, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. dazu die Urteile des Senats BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59]; BVerwGE 65, 157 [BVerwG 18.03.1982 - 7 C 69/81]; ferner Urteil vom 11. Juli 1985 - BVerwG 7 C 33.83 - NJW 1986, 1562 und Urteil vom 17. Juli 1987 - BVerwG 7 C 71.85 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 75): Erstens müssen aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte Bedenken gegen die Kraftfahreignung des Betroffenen bestehen, und zweitens muß die angeordnete Überprüfung ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel sein, um gerade die konkret aufgetauchten Eignungszweifel aufzuklären.
- BVerwG, 02.12.1960 - VII C 43.59
Gutachten; Eignung; Kraftfahrzeugführer ; Berechtigte Zweifel
Auszug aus BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 52.88
Die Maßnahme ist berechtigt, wenn zwei Voraussetzungen erfüllt sind (vgl. dazu die Urteile des Senats BVerwGE 11, 274 [BVerwG 02.12.1960 - VII C 43/59]; BVerwGE 65, 157 [BVerwG 18.03.1982 - 7 C 69/81]; ferner Urteil vom 11. Juli 1985 - BVerwG 7 C 33.83 - NJW 1986, 1562 und Urteil vom 17. Juli 1987 - BVerwG 7 C 71.85 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 75): Erstens müssen aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte Bedenken gegen die Kraftfahreignung des Betroffenen bestehen, und zweitens muß die angeordnete Überprüfung ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel sein, um gerade die konkret aufgetauchten Eignungszweifel aufzuklären. - VGH Baden-Württemberg, 11.08.1987 - 10 S 2716/86
Kein Anspruch auf Ersatz eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Auszug aus BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 52.88
Auf die Berufung des Beklagten hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Urteil vom 11. August 1987 (VBlBW 1988, 102) das Urteil des Verwaltungsgerichts geändert und die Klage abgewiesen. - BVerwG, 28.11.1969 - VII C 18.69
Idiotentest - Verwaltungsakt, §§ 42, 44a VwGO
Auszug aus BVerwG, 15.12.1989 - 7 C 52.88
Bei der Anordnung, ein Gutachten beizubringen, handelt es sich aber lediglich um eine vorbereitende Maßnahme, die der Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf die später zu treffende Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis dient (st. Rspr. des Senats, vgl. BVerwGE 34, 248).
- BVerwG, 17.05.1994 - 11 B 157.93
Anordnung, ein Gutachten beizubringen
Danach handelt es sich bei der Anordnung, ein Gutachten beizubringen, um eine vorbereitende Maßnahme, die der Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf die später zu treffende Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis dient (stRspr vgl. z.B. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 52.88 - m.w.N.).Der Betroffene kann die Rechtswidrigkeit der Anordnung vielmehr im Rahmen eines Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens (vgl. z.B. Urteil vom 17. Juli 1987 - BVerwG 7 C 71.85 - ) oder einer Klage auf Erstattung der Untersuchungskosten (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 52.88 - ) geltend machen.
- BVerwG, 27.09.1995 - 11 C 34.94
Trunkenheitsfahrt auf dem Fahrrad kann zur Entziehung der Fahrerlaubnis für …
Entzieht sich der betroffene Kraftfahrer trotz berechtigter Eignungszweifel der verlangten Eignungsuntersuchung, so darf die Verwaltungsbehörde aus der Nichtvorlage des Gutachtens auf die fehlende Kraftfahreignung schließen (vgl. Urteile vom 15. Juli 1988 - BVerwGE 80, 43 (45 [BVerwG 15.07.1988 - 7 C 46/87] ), vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 52.88 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 87 und vom 17. Mai 1995 - BVerwGE 98, 221 [BVerwG 17.05.1995 - 11 C 2/94]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 814/01
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Cannabis
Entsprechend den zu § 15 b Abs. 2 der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung a. F. aufgestellten Grundsätzen, vgl. BVerwG, Urteile vom 5. Juli 2001 - 3 C 13.01 -, Urteilsabdruck S. 8, vom 13. November 1997 - 3 C 1.97 -, Buchholz 442.16, § 15 b StVZO Nr. 28, und vom 15. Dezember 1989 - 7 C 52.88 -, Buchholz 442.10, § 4 StVG Nr. 87 sowie Beschluss vom 23. August 1996 - 11 B 48.96 -, NJW 1997, 269, ist der Schluss auf die Nichteignung nur zulässig, wenn die Anordnung, ein Gutachten beizubringen rechtmäßig, insbesondere anlassbezogen und verhältnismäßig war und für die Weigerung, das Gutachten beizubringen, kein ausreichender Grund besteht.
- BVerwG, 13.11.1997 - 3 C 1.97
Folgen einer unrechtmäßigen Anordnung der Beibringung eines …
Entzieht sich ein betroffener Kraftfahrer trotz berechtigter Zweifel der angeordneten Eignungsuntersuchung, darf folglich die Verkehrsbehörde aus der Nichtvorlage des Gutachtens grundsätzlich auf die fehlende Kraftfahreignung schließen (vgl. etwa Urteile vom 15. Juli 1988 - BVerwG 7 C 46.87 BVerwGE 80, 43 , vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 52.88 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 87 und vom 17. Mai 1995 - BVerwG 11 C 2.94 - DVBl 1996 S. 163 f.). - VGH Baden-Württemberg, 28.10.2004 - 10 S 475/04
Entziehung der Fahrerlaubnis - Gutachtensanforderung der Fahrerlaubnisbehörde
Die Fahrerlaubnisbehörde ist nicht verpflichtet, vor Erlass einer Gutachtensanforderung den Betroffenen anzuhören (wie BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 7 C 52.88 -, VBlBW 1990, 333) oder die Richtigkeit der Umstände, von denen sie bei der Anordnung zur Beibringung des Gutachtens ausgeht, durch eine förmliche Beweisaufnahme unter Beteiligung des Betroffenen zu klären.Deshalb besteht insbesondere keine Pflicht zur Anhörung vor Erlass der Gutachtensanforderung nach § 28 LVwVfG (BVerwG, Urt. v. 15.12.1989 - 7 C 52.88 -, VBlBW 1990, 333 = DAR 1990, 153).
- BVerwG, 23.08.1996 - 11 B 48.96
Straßenverkehrsrecht - Drogenscreening bei Fahreignungszweifeln infolge …
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist ferner bereits geklärt, daß das auf § 15 b Abs. 2 StVZO gestützte Verlangen nach Beibringung eines Gutachtens rechtmäßig ist, wenn - erstens - aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung des betroffenen Kraftfahrers bestehen und - zweitens - die angeordnete Überprüfung ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel ist, um gerade die konkret entstandenen Eignungszweifel aufzuklären (vgl. etwa Urteile vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 52.88 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 87 …und vom 27. September 1995, a.a.O., jeweils m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2001 - 19 B 1757/00
Die Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde, ein medizinisch-psychologisches Gutachten …
vgl. BVerwG, Urteile vom 28. November 1969 - VII C 18.69 -, BVerwGE 34, 248, 249 ff., vom 15. Dezember 1989 - 7 C 52.88 -, Buchholz 442.10, § 4 StVG Nr. 87 und vom 27. September 1995 - 11 C 34.94 -, Buchholz 442.16, § 15 b StVZO Nr. 24 sowie Beschüsse vom 17. Mai 1994 - 11 B 157.93 -, Buchholz 442.16, § 15 b StVZO Nr. 23 und vom 28. Juni 1996 - 11 B 36.96 -. - OVG Niedersachsen, 04.12.2006 - 12 LA 426/05
Kosten für die Beibringung des Gutachtens eines Facharztes für …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts handelt es sich bei der Anordnung, ein Gutachten beizubringen, um eine vorbereitende Maßnahme, die der Sachverhaltsaufklärung im Hinblick auf die später zu treffende Entscheidung über die Entziehung der Fahrerlaubnis dient, als solche noch nicht in die Rechte des Betroffenen eingreift und nicht selbständig Gegenstand einer Anfechtungsklage sein kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 28.11.1969 - 7 C 80.68 -, BVerwGE 34, 248; Urteil vom 15.12.1989 - 7 C 52.88 -, NJW 1990, 2637; Beschluss vom 17.5.1994 - 11 B 157.93 -, DAR 1994, 372).Der Betroffene kann die Rechtswidrigkeit der Anordnung vielmehr im Rahmen eines Fahrerlaubnisentziehungsverfahrens oder einer Klage auf Erstattung der Untersuchungskosten geltend machen (vgl. BVerwG, Urteil vom 17.7.1987 - 7 C 71.85 -, Buchholz 442.10, § 4 StVG Nr. 75; Urteil vom 15.12.1989, a.a.O.;… Beschluss vom 17.5.1994, a.a.O.).
- BVerwG, 28.06.1996 - 11 B 36.96
Straßenverkehrsrecht: Entziehung der Fahrerlaubnis nach Drogenbesitz, Anforderung …
Ferner ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits entschieden, daß Anlaß für ein Verlangen nach Beibringung eines Gutachtens gemäß § 15 b Abs. 2 StVZO erst dann besteht, wenn a) aufgrund konkreter tatsächlicher Anhaltspunkte berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung des Betroffenen bestehen und b) die angeordnete Überprüfung ein geeignetes und verhältnismäßiges Mittel ist, um die konkret entstandenen Eignungszweifel aufzuklären (vgl. etwa Urteile vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 52.88 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 87 …und vom 27. September 1995, a.a.O.).Daß unerlaubter Drogenbesitz im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr je nach den Umständen berechtigte Zweifel an der Kraftfahreignung auslösen und die Beibringung eines Gutachtens nach § 15 b Abs. 2 StVZO rechtfertigen kann, ist in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ebenfalls bereits entschieden (vgl. Urteil vom 15. Dezember 1989, a.a.O.).
- OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2011 - 10 S 22.11
Subventionsrecht; Beihilfekontrollverfahren durch Europäische Kommission; …
Bei lediglich die spätere Entscheidung vorbereitenden Maßnahmen (vgl. BVerwG, Urteil vom 15. Dezember 1989 - BVerwG 7 C 52.88 -, NJW 1990, 2637, juris Rn. 7; VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 28. Oktober 2004 - 10 S 475/04 -, VRS 108, 127, juris Rn. 28; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 13. August 1997 - 8 A 10391/96 -, NuR 1998, 209, juris Rn. 20) oder bei staatlichem Informationshandeln (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 26. Juni 2002 - 1 BvR 558/91, 1 BvR 1428/91 -, BVerfGE 105, 252, juris Rn. 60 ["gegebenenfalls auch unter Anhörung Betroffener"]; Bayerischer VGH…, Beschluss vom 14. Februar 2003 - 5 CE 02.3212 -, NVwZ 2003, 998, juris Rn. 33 f.; Hessischer VGH…, Beschluss vom 24. Januar 2003 - 11 TG 1982/02 -, NVwZ 2003, 1000, juris Rn. 7 f.) wird hingegen eine § 28 VwVfG entsprechende Pflicht zur Anhörung verneint. - OVG Thüringen, 11.05.2004 - 2 EO 190/04
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen nachgewiesenen erheblichen Cannabiskonsums und …
- BVerwG, 17.05.1995 - 11 C 2.94
Medizinisch-psychologisches Gutachten als Voraussetzung für die Verlängerung …
- VG Cottbus, 15.06.2017 - 1 K 2073/15
Entziehung der Fahrerlaubnis
- OVG Niedersachsen, 29.05.1992 - 12 L 219/90
Erstattungsfähigkeit d. Kosten im isolierten Verfahren;; Abhilfebescheid; …
- VGH Bayern, 19.01.1998 - 11 B. 95.2282
Straßenverkehrsrecht: Zweifel an der Eignung zur Führung von Fahrzeugen durch …
- OVG Schleswig-Holstein, 16.02.1993 - 4 L 222/92
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2021 - 6 B 1515/20
Abordnung Anhörung Personalrat Zustimmung Zustimmungsfiktion …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.11.1994 - 19 A 1782/94
Haschisch- Konsum; Kraftfahrtauglichkeit; Medizinisch- psychologische …
- VGH Hessen, 21.06.2019 - 7 B 790/19
- BVerwG, 30.11.1992 - 11 B 63.92
Rauschgift; Fahrerlaubnis
- BVerwG, 06.07.1994 - 11 B 56.94
Voraussetzungen einer medizinischpsychologischen Untersuchung - Einordnung als …
- VGH Bayern, 01.04.2020 - 11 CE 20.397
Entziehung der Fahrerlaubnis - vorbeugender einstweiliger Rechtsschutz
- BayObLG, 14.04.1994 - 1St RR 49/94
Absolute Fahruntüchtigkeit bei Cannabiskonsum
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2001 - 19 B 927/01
Entziehung der Fahrerlaubnis; Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen; Beibringung …
- BVerwG, 17.05.1993 - 11 B 54.93
- VG Gelsenkirchen, 04.07.2006 - 7 L 631/06
Vorbeugender Rechtsschutz, Anfechtbarkeit einer Anordnung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.09.2000 - 19 B 966/00
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung der Fahrerlaubnis wegen …
- VG Arnsberg, 21.12.1994 - 6 L 2538/94
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.06.2001 - 19 B 262/01
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen …
- VG Karlsruhe, 02.02.2001 - 10 K 3593/00
Fahrerlaubnisentziehung - gelegentlicher Cannabis-Konsum)
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 10.05.1990 - 3 Ss OWi 459/90 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zulassung des Fahrzeugs; Träger der fixen Betriebskosten; Halter des Fahrzeuges
- rechtsportal.de (Leitsatz)
StVZO § 47a
Papierfundstellen
- NJW 1990, 2637 (Ls.)
- NZV 1990, 363
Wird zitiert von ... (5)
- AG Krefeld, 01.08.2013 - 3 C 16/12
Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Regress
Auf wen das Fahrzeug zugelassen und haftpflichtversichert ist, ist für die Frage der Haltereigenschaft nicht schlechthin ausschlaggebend (vgl. OLG Hamm NZV 1990, 363; s. ferner OLG Köln NZV 1994, 203). - OLG Köln, 26.09.1997 - Ss 436/97
Zulassung eines Unfallwagens auf den Namen eines Angeklagten als ausreichendes …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Hamm, 13.11.2006 - 2 U 146/06
Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein Pferd wegen eines Sachmangels bei der …
Insbesondere ergibt sich hieraus mangels einer entsprechenden Rechtsnorm keine Vermutung der Eigentümerstellung (vgl. OLG Hamm, NZV 1990, 363 zum vergleichbaren Fall der Kraftfahrzeughaltereigenschaft). - VG Augsburg, 20.03.2012 - Au 3 K 12.276
Betriebsuntersagung; Mängel; Profiltiefe; Winterbereifung; Halter
In Ausnahmefällen kann - jedenfalls im Rahmen eines Bußgeldverfahrens - zwar davon ausgegangen werden, dass auch derjenige Halter eines Fahrzeugs sein kann, dem der (eingetragene) Halter das Fahrzeug zur alleinigen und unentgeltlichen Benutzung überlassen hat (OLG Hamm vom 10.5.1990, 3 Ss Owi 459/90 - juris), wenn dieser als Alleinverfügungsberechtigter anzusehen wäre, der eingetragene Halter jedoch die unmittelbare tatsächliche Verfügungsgewalt nicht mehr hat. - LG Essen, 12.03.2015 - 3 O 315/13 Auf wen das Fahrzeug zugelassen und haftpflichtversichert ist, ist für die Frage der Haltereigenschaft von untergeordneter Bedeutung (BGH VersR 69, 907; OLG Hamm NZV 90, 363); ebenso die Eigentumslage.