Rechtsprechung
BVerwG, 05.02.1990 - 9 B 506.89 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Möglichkeit und Folgen der Klageerhebung durch Einreichung eines Schriftsatzes in polnischer Sprache - "Ohne Verschulden" im Sinne des § 60 Verwaltungsgerichtsordnung - Berücksichtigung von Sprachschwierigkeiten - ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
AsylVfG § 1; VwGO § 60 § 82
Versagung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Abfassung einer Klage in einer ausländischen Sprache - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Neustadt, 03.03.1989 - 7 K 175/88
- OVG Rheinland-Pfalz, 25.09.1989 - 11 A 46/89
- BVerwG, 05.02.1990 - 9 B 506.89
Papierfundstellen
- NJW 1990, 3103
- MDR 1990, 593
- NVwZ 1991, 61 (Ls.)
- VBlBW 1990, 372
- DVBl 1990, 495
- DÖV 1990, 939
Wird zitiert von ... (44) Neu Zitiert selbst (3)
- BVerwG, 27.02.1976 - IV C 74.74
Anlaufen der Widerspruchsfrist - Rechtsbehelfsbelehrung - Form des Widerspruchs - …
Auszug aus BVerwG, 05.02.1990 - 9 B 506.89
Unverschuldete Fristversäumnis erfordert, daß dem Betroffenen nach den gesamten Umständen kein Vorwurf daraus zu machen ist, daß er die Frist versäumt hat, ihm also die Einhaltung der Frist nicht zumutbar war (Urteil vom 27. Februar 1976 - BVerwG 4 C 74.74 - <BVerwGE 50, 248 [254]>; Beschluß vom 2. Juli 1982 - BVerwG 1 CB 14.82 - ). - BVerwG, 19.04.1982 - 1 B 33.82
Rechtsbehelfsfristen - Wiedereinsetzung in vorigen Stand - Geltung gegenüber …
Auszug aus BVerwG, 05.02.1990 - 9 B 506.89
Etwaige Sprachschwierigkeiten sind bei der Entscheidung darüber angemessen zu berücksichtigen (Beschluß vom 19. April 1982 - BVerwG 1 B 33.82 - ). - BVerwG, 02.07.1982 - 1 CB 14.82
Anwaltsverschulden bei Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde gegenüber dem …
Auszug aus BVerwG, 05.02.1990 - 9 B 506.89
Unverschuldete Fristversäumnis erfordert, daß dem Betroffenen nach den gesamten Umständen kein Vorwurf daraus zu machen ist, daß er die Frist versäumt hat, ihm also die Einhaltung der Frist nicht zumutbar war (Urteil vom 27. Februar 1976 - BVerwG 4 C 74.74 - <BVerwGE 50, 248 [254]>; Beschluß vom 2. Juli 1982 - BVerwG 1 CB 14.82 - ).
- VGH Baden-Württemberg, 18.04.2017 - A 9 S 333/17
Rechtsbehelfsbelehrung:"Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein"; …
Mit dieser Formulierung ist die Rechtsbehelfsbelehrung geeignet, bei dem Betroffenen den - im Widerspruch zum Gesetz stehenden - Eindruck zu erwecken, dass die Klage gegen den Bundesamtsbescheid bei dem Verwaltungsgericht schriftlich eingereicht werden muss und dass der Betroffene selbst für die Schriftform zu sorgen hat ( für Unrichtigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung auch VG Augsburg, Beschluss vom 03.12.2014 - Au 7 S 14.50321 -, juris; VG Gelsenkirchen, Urteil vom 24.06.2016 - 3a K 4187/15.A -, juris; VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28.06.2016 - 22 K 4119/15.A, juris; VG Hannover, Beschluss vom 15.09.2016 - 3 B 4870/16 -, juris; VG Meiningen, Beschluss vom 21.12.2016 - 5 E 21517/16 Me -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 30.01.2017 - 15a L 3029/16.A -, juris; gegen Unrichtigkeit: VG Oldenburg, Beschluss vom 20.10.2016 - 15 B 5090/16 -, juris; VG Gelsenkirchen, Beschluss vom 15.11.2016 - 14a L 2496/16.A -, juris; VG Berlin, Beschlüsse vom 24.01.2017 - 21 K 346.16 A -, juris, und vom 16.11.2016 - 6 L 1249.16A -, juris; VG Saarland, Urteil vom 19.12.2016 - 3 K 2501/16 -, juris; VG Hamburg, Beschluss vom 11.01.2017 - 4 AE 94/17 -, juris; der Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 05.02.1990 - 9 B 506.89 -, juris, verhält sich zu dieser Frage nicht). - BVerwG, 29.08.2018 - 1 C 6.18
Abfassung der Klage; Asyl; Asylbescheid; Bundesamt für Migration und Flüchtlinge; …
Eine in einer anderen Sprache erhobene Klage ist unwirksam (BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990 - 9 B 506.89 - Buchholz 310 § 60 VwGO Nr. 168 S. 28; BGH, Beschluss vom 14. Juli 1981 - 1 StR 815/80 - BGHSt 30, 182). - VerfG Brandenburg, 18.06.1998 - VfGBbg 27/97
Kein Verstoß gegen Rechte der Sorben durch Auflösung der Gemeinde Horno und …
So sind fremdsprachige Verfahrensbeteiligte grundsätzlich gehalten, ihre Eingaben an ein deutsches Gericht in deutscher Sprache abzufassen oder zumindest mit einer deutschen Übersetzung einzureichen (BGH, NJW 1982, 532 f. zur Auslegung des § 184 GVG; BVerwG, NJW 1990, 3103;… vgl. auch BVerfG, NVwZ, a.a.O.).
- VG Berlin, 24.01.2017 - 21 K 346.16
Asylrecht: Keine Fehlerhaftigkeit der Rechtsbehelfsbelehrung bei Hinweis, das die …
Eingaben in anderer Sprache können danach keine fristwahrende Wirkung entfalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990 - 9 B 506.89 - Juris Rdnr. 2;… Kissel/Mayer, GVG, 8. Auflage 2015, § 184 Rdnr. 5 m.w.N.).Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das keine Bedenken gegen eine Rechtsbehelfsbelehrung äußerte, nach der eine Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990, a.a.O.).
Es stellte dabei klar, es handle nicht ohne Verschulden, "wer bewusst entgegen der ausdrücklichen und von ihm auch verstandenen Angabe in der Rechtsmittelbelehrung, dass eine einzulegende Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss, bei Gericht eine Klageschrift in einer fremden Sprache einreicht" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990, a.a.O., Rdnr. 3).
- VGH Bayern, 10.01.2018 - 13a B 17.31116
Zum Zusatz "Die Klage muss in deutscher Sprache abgefasst sein."
Letztendlich geht wohl auch das Bundesverwaltungsgericht (B.v. 5.2.1990 - 9 B 506.89 - NJW 1990, 3103) nicht davon aus, dass der Zusatz missverständlich wäre. - BVerfG, 04.12.2018 - 2 BvR 2726/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe für …
Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 5. Februar 1990 - 9 B 506/89 -, auf die sich das Verwaltungsgericht gestützt hat, verhält sich zu ihr nicht. - VG Berlin, 16.11.2016 - 6 L 1249.16
Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
Eingaben in anderer Sprache können danach keine fristwahrende Wirkung entfalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990 - 9 B 506.89 -, juris Rn. 2;… Kissel/Mayer, GVG, 8. Auflage 2015, § 184 Rn. 5 m.w.N.;… VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2016, a.a.O., Rn. 60).Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das keine Bedenken gegen eine Rechtsbehelfsbelehrung äußerte, nach der eine Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990, a.a.O.).
Es stellte dabei klar, es handle nicht ohne Verschulden, "wer bewußt entgegen der ausdrücklichen und von ihm auch verstandenen Angabe in der Rechtsmittelbelehrung, daß eine einzulegende Klage in deutscher Sprache abgefaßt sein muß, bei Gericht eine Klageschrift in einer fremden Sprache einreicht" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990, a.a.O., Rn. 3).
- OVG Hamburg, 28.06.2018 - 1 Bf 32/17
Hinweis in Rechtsbehelfsbelehrung Verwendung der deutschen Sprache
Die Rechtsbehelfsbelehrung ist zudem nicht geeignet ist, bei einem objektiven Leser einen Irrtum über die formellen Voraussetzungen einer Klageerhebung hervorzurufen; er erweckt insbesondere nicht den Eindruck, dass der Empfänger des Bescheides die Klage ausschließlich selbst in Schriftform bei Gericht einreichen muss, obwohl die Klage gemäß § 81 Abs. 1 Satz 2 VwGO auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden kann (…wie hier u.a.: VGH München, Urt. v. 10.1.2018, 13a B 17.31116, NVwZ 2018, 838; OVG Schleswig, Beschl. v. 16.11.2017, 1 LA 68/17, juris;… VG Greifswald, Urt. v. 7.2.2018, 3 A 1089/17 As HGW, juris Rn. 23;… VG Berlin, Urt. v. 24.1.2017, 21 K 346/16.A, juris Rn. 21 ff.;… VG Berlin, Beschl. v. 19.5.2017, 6 L 383.17 A, juris Rn. 12;… VG Göttingen, Beschl. v. 23.1.2017, 3 B 90/17, juris Rn. 7 ff.;… VG Oldenburg, Beschl. v. 20.10.2016, 15 B 5090/16, juris Rn. 9; vgl. auch: BVerwG, Beschl. v. 5.2.1990, 9 B 506.89, NJW 1990, 3103, juris Rn. 3;… a.A. z.B.: VGH Mannheim, Urt. v. 18.4.2017, A 9 S 333/17, NVwZ 2017, 1477, juris Rn. 27 ff.;… VG Augsburg, Beschl. v. 3.12.2014, Au 7 S 14.50321, juris Rn. 19;… VG Düsseldorf, GB v. 28.6.2016, 22 K 4119/15.A, juris Rn. 47 ff.;… VG Gelsenkirchen, Urt. v. 10.2.2017, 3a K 4163/16.A, juris Rn. 20 ff.). - VG Berlin, 19.05.2017 - 6 L 383.17
Fiktion der ordnungsgemäßen Zustellung bei Unterlassung der Anzeige eines Umzugs …
Eingaben in anderer Sprache können keine fristwahrende Wirkung entfalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990 - BVerwG 9 B 506.89 -, juris Rn. 2;… Kissel/Mayer, GVG, 8. Auflage 2015, § 184 Rn. 5 m.w.N.).Im Einklang hiermit äußerte das Bundesverwaltungsgericht keine Bedenken gegen eine Rechtsbehelfsbelehrung, die einen Hinweis auf die Klageerhebung in deutscher Sprache enthielt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990, a.a.O.).
- VG Berlin, 15.12.2016 - 28 L 409.16
Ordnungsmäßigkeit einer asylrechtlichen Rechtsmittelbelehrung
Eingaben in anderer Sprache können danach keine fristwahrende Wirkung entfalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990 - 9 B 506.89 -, juris Rn. 2;… Kissel/Mayer, GVG, 8. Auflage 2015, § 184 Rn. 5 m.w.N.;… VG Düsseldorf, Gerichtsbescheid vom 28. Juni 2016, a.a.O., Rn. 60).Dieses Ergebnis steht im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, das keine Bedenken gegen eine Rechtsbehelfsbelehrung äußerte, nach der eine Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990, a.a.O.).
Es stellte dabei klar, es handle nicht ohne Verschulden, "wer bewußt entgegen der ausdrücklichen und von ihm auch verstandenen Angabe in der Rechtsmittelbelehrung, daß eine einzulegende Klage in deutscher Sprache abgefaßt sein muß, bei Gericht eine Klageschrift in einer fremden Sprache einreicht" (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Februar 1990, a.a.O., Rn. 3).
- OVG Hamburg, 28.06.2018 - 1 Bf 92/17
Anforderungen an die Rechtsmittelbelehrung in Asylverfahren
- BVerwG, 14.03.2018 - 4 A 11.17
Klagen gegen eine Höchstspannungsfreileitung in Hürth teilweise erfolgreich
- VG Karlsruhe, 13.06.2017 - A 5 K 2523/17
Ordnungsgemäße Rechtsbehelfsbelehrung trotz weitergehender Zusätze
- LSG Baden-Württemberg, 22.02.2018 - L 7 AY 3934/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Gerichtssprache - fremdsprachiger Schriftsatz - …
- VG Schleswig, 02.06.2017 - 13 A 142/17
Fehlerhaftigkeit einer mit dem Hinweis, die Klage müsse "in deutscher Sprache …
- BVerwG, 02.12.1994 - 9 B 639.94
Unzulässigkeit einer Klage wegen fehlender Unterschrift unter den Schriftsatz - …
- OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - 3 Kart 186/15
Voraussetzungen der Verlängerung der Frist zur Anzeige der Vereinbarung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2004 - 13 A 4479/02
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verschulden der Behörde für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.04.2004 - 13 A 3596/01
Frist für einen Antrag auf Verlängerung von Arzneimittelzulassungen; …
- OLG Düsseldorf, 12.07.2017 - 3 Kart 21/16
Voraussetzungen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung …
- VG Greifswald, 06.10.2021 - 3 A 1514/20
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- VG Hamburg, 11.01.2017 - 4 AE 94/17
Der Bestandteil der Rechtsbehelfsbelehrung, die Klage müsse in deutscher Sprache …
- BGH, 05.07.2021 - AnwZ (Brfg) 15/21
Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls; Antrag auf …
- VG Göttingen, 23.01.2017 - 3 B 90/17
Organisationsverschulden; Rechtsbehelfsbelehrung
- VG Oldenburg, 20.10.2016 - 15 B 5090/16
Keine Fehlerhaftigkeit einer Rechtsbehelfsbelehrung mit dem Hinweis, dass die …
- VG Stuttgart, 06.11.2020 - 8 K 6411/18
Kein Anspruch auf (Wieder-)Erteilung einer personenbeförderungsrechtlichen …
- VG Stade, 05.11.2021 - 6 A 1264/17
Abschiebungsverbote; elektronische Akte; Einscannen; Klagefrist; …
- VG Bayreuth, 26.07.2017 - B 1 K 17.31991
Erfolgloses Asylverfahren in Belgien - Zweitantragsverfahren
- VG München, 27.03.2017 - M 17 K 16.34865
Asylbewerbern droht wegen ihrer Zugehörigkeit zur Volksgruppe der Hazara in …
- OLG Düsseldorf, 06.12.2017 - 3 Kart 89/16
- VG München, 11.04.2017 - M 17 K 16.35539
Erfolglose Asylklage eines afghanischen Staatsangehörigen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2022 - 14 B 255/22
Genehmigungserteilung zum Abbruch des Hauses unter der aufschiebenden Bedingung …
- VGH Bayern, 29.07.2019 - 10 ZB 19.50023
Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung
- VG Münster, 06.06.2017 - 4 K 4967/16
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.08.1996 - 20 A 3523/95
- VG Lüneburg, 15.04.2020 - 8 A 326/17
Anerkennung; Beihilfe; Depression; Rehabilitationsmaßnahme; rezidivierende …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 19.12.2019 - 1 LZ 587/18
Rechtzeitigkeit eines Antrags auf Wiedereinsetzung in die versäumte Frist für die …
- OVG Sachsen, 17.10.2018 - 5 A 69/18
Rechtsbehelfsbelehrung; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
- VG Köln, 07.07.2016 - 1 K 5654/15
Umfang der Beihilfegewährung für nach mehr als einem Jahr nach Rechnungsdatum …
- VG Ansbach, 26.05.2023 - AN 16 S 23.903
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Anforderungen an den vorgebrachten …
- VG Halle, 13.04.2017 - 4 B 193/17
Unrichtige Rechtsbehelfsbelehrung im Asylverfahren; deutsche Sprache
- VG München, 12.01.2017 - M 7 K 16.50050
"Abfassen in deutscher Sprache" als Rechtsbehelfsbelehrung im Asylverfahren
- VG Hannover, 10.12.2021 - 5 B 4151/21
Antrag unstatthaft; Ersatzzustellung; Feststellung der aufschiebenden Wirkung; …
- VG München, 28.03.2018 - M 9 S 17.52098
Keine konkreten Anhaltspunkte für Zweifel an der Prozessfähigkeit