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BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88 |
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Zwangsverwaltung - Gemeinschaftsschaden - Schadensersatz - Schlüssiges Verhalten - Erklärungsbewußtsein - Willenserklärung - Schuldhafte Verkürzung
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Schuldhafte Verkürzung der Zwangsverwaltungsmasse durch den Verwalter
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
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Schlüssiges Verhalten ohne Erklärungsbewußtsein als Willenserklärung
Papierfundstellen
- BGHZ 109, 171
- NJW 1990, 454
- ZIP 1990, 56
- MDR 1990, 335
- WM 1990, 161
- BB 1990, 16
- Rpfleger 1990, 132
Wird zitiert von ... (164) Neu Zitiert selbst (6)
- BGH, 07.06.1984 - IX ZR 66/83
Willenserklärung ohne Erklärungsbewußtsein
Auszug aus BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88
Schlüssiges Verhalten ohne Erklärungsbewußtsein ist auch im Falle der Zustimmung nach § 362 II BGB unter den in BGHZ 91, 324 = NJW 1984, 2279 = LM § 119 BGB Nr. 28 dargelegten Voraussetzungen als wirksame Willenserklärung zu werten.(1) Trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGHZ 91, 324; zustimmend: Ahrens JZ 1984, 986; Emmerich JuS 1984, 971;… Soergel/Hefermehl, BGB 12. Aufl. vor § 116 Rdnr. 12 u. 13;… Palandt/Heinrichs, BGB 47. Aufl. vor § 116 Anm. 4 b;… Hart in AK-BGB vor § 116 Rdnr. 127;… Jauernig, BGB 4. Aufl. vor § 116 Anm. 3;… Medicus, Allgemeiner Teil des BGB 3. Aufl. Rdnr. 607, Larenz, Allgemeiner Teil des deutschen Bürgerlichen Rechts 7. Aufl. § 19 III S. 354 ff.; zustimmend im Ergebnis - anfechtbare »fiktive« Willenserklärung - Eisenhardt JZ 1986, 875; ablehnend: Canaris NJW 1984, 2281 [BGH 07.06.1984 - IX ZR 66/83]; Schubert JR 1985, 15; Brehmer JuS 1986, 441; Singer JZ 1989, 1030).
Darauf ist bereits in der Anmerkung zu dem vorgenannten Urteil vom 7. Juni 1984 - IX ZR 66/83, LM Nr. 28 zu § 119 BGB hingewiesen worden.
Auch der vorliegende Fall zeigt, daß die vom erkennenden Senat in BGHZ 91, 324 begründete, nicht nur von zustimmenden Autoren nunmehr als herrschend bezeichnete Auffassung zu angemessenen Ergebnissen führt.
- BGH, 05.10.1989 - IX ZR 233/87
Geltendmachung eines durch den Konkursverwalter verursachten …
Auszug aus BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88
Der Grundsatz der Naturalrestitution rechtfertigt es nicht, daß ein Beteiligter den auch anderen Beteiligten entstandenen Schaden einklagt (vgl. für den Fall eines vom Konkursverwalter verursachten Gemeinschaftsschadens: Senatsurt. vom 5. Oktober 1989 - IX ZR 233/87). - BGH, 14.04.1987 - IX ZR 260/86
Pflichten des Konkursverwalters beim Abschluß von Geschäften
Auszug aus BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88
Beteiligte sind die in § 9 ZVG Genannten, also der Vollstreckungsschuldner und insbesondere die das Zwangsverwaltungsverfahren betreibenden Gläubiger sowie die Inhaber von Rechten an dem beschlagnahmten Grundstück, die zur Zeit der Eintragung des Vollstreckungsvermerks im Grundbuch eingetragen waren (OLG Köln ZIP 1980, 102; OLG Schleswig NJW-RR 1986, 1498 [OLG Schleswig 11.07.1986 - 14 U 197/85]; Blomeyer, Vollstreckungsverfahren 1975, § 84 III 2 c; Schiffhauer, Blätter für Grundstücks-, Bau- und Wohnungsrecht 1981, 88;… Dassler/Schiffhauer/Gerhardt, ZVG 11. Aufl. § 154 Anm. 1 a;… Baur/Stürner, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht Rdnr. 637; Zeller, ZVG 13. Aufl. § 154 Rdnr. 2.2 mit zutreffendem Hinweis auf BGHZ 100, 346).
- OLG Schleswig, 11.07.1986 - 14 U 197/85
Auszug aus BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88
Beteiligte sind die in § 9 ZVG Genannten, also der Vollstreckungsschuldner und insbesondere die das Zwangsverwaltungsverfahren betreibenden Gläubiger sowie die Inhaber von Rechten an dem beschlagnahmten Grundstück, die zur Zeit der Eintragung des Vollstreckungsvermerks im Grundbuch eingetragen waren (OLG Köln ZIP 1980, 102; OLG Schleswig NJW-RR 1986, 1498 [OLG Schleswig 11.07.1986 - 14 U 197/85]; Blomeyer, Vollstreckungsverfahren 1975, § 84 III 2 c; Schiffhauer, Blätter für Grundstücks-, Bau- und Wohnungsrecht 1981, 88;… Dassler/Schiffhauer/Gerhardt, ZVG 11. Aufl. § 154 Anm. 1 a;… Baur/Stürner, Zwangsvollstreckungs-, Konkurs- und Vergleichsrecht Rdnr. 637;… Zeller, ZVG 13. Aufl. § 154 Rdnr. 2.2 mit zutreffendem Hinweis auf BGHZ 100, 346). - BGH, 31.05.1988 - IX ZR 103/87
Beitritt eines Gläubigers zum Zwangsversteigerungsverfahren
Auszug aus BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88
bb) Demnach ist Entscheidungsgrundlage, daß der Beklagte Anfang 1984 dem tatsächlichen Irrtum, die - wie auch immer vorgestellten - Voraussetzungen für einen Eigentumserwerb der GmbH seien erfüllt, und ferner dem rechtlichen Irrtum erlegen ist, daß eine Verfügung des Vollstreckungsschuldners über sein nach §§ 146 ff. ZVG beschlagnahmtes Grundstück, hier die Übertragung des Eigentums, die Wirkungen der im Grundbuch verlautbarten Beschlagnahme (§§ 148, 23 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 2 ZVG; vgl. Senatsurteil vom 25. März 1986 - IX ZR 104/85, ZIP 1986, 900, 904; vom 31. Mai 1988 - IX ZR 103/87, ZIP 1988, 1612, 1613) aufheben, die Befugnisse und Pflichten des Zwangsverwalters beenden und den neuen Eigentümer zum Einzug der bisher vom Zwangsverwalter eingeforderten Mietzinsen berechtigen würde. - BGH, 25.03.1986 - IX ZR 104/85
Entscheidung über einen erstinstanzlichen nicht beschiedenen Anspruch im …
Auszug aus BGH, 02.11.1989 - IX ZR 197/88
bb) Demnach ist Entscheidungsgrundlage, daß der Beklagte Anfang 1984 dem tatsächlichen Irrtum, die - wie auch immer vorgestellten - Voraussetzungen für einen Eigentumserwerb der GmbH seien erfüllt, und ferner dem rechtlichen Irrtum erlegen ist, daß eine Verfügung des Vollstreckungsschuldners über sein nach §§ 146 ff. ZVG beschlagnahmtes Grundstück, hier die Übertragung des Eigentums, die Wirkungen der im Grundbuch verlautbarten Beschlagnahme (§§ 148, 23 Abs. 1 Satz 1 u. Abs. 2 ZVG; vgl. Senatsurteil vom 25. März 1986 - IX ZR 104/85, ZIP 1986, 900, 904; vom 31. Mai 1988 - IX ZR 103/87, ZIP 1988, 1612, 1613) aufheben, die Befugnisse und Pflichten des Zwangsverwalters beenden und den neuen Eigentümer zum Einzug der bisher vom Zwangsverwalter eingeforderten Mietzinsen berechtigen würde.
- BGH, 07.11.2001 - VIII ZR 13/01
Zum Zustandekommen eines Kaufvertrages bei einer Internet-Auktion
Trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende - wie der Beklagte - bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte (BGHZ 91, 324; BGHZ 109, 171, 177). - BGH, 11.06.2010 - V ZR 85/09
Rückabwicklungsverlangen für den Kauf einer mangelhaften Eigentumswohnung: …
Soweit einem tatsächlichen Verhalten auch ohne ein solches Erklärungsbewusstsein oder ohne einen Rechtsbindungswillen die Wirkungen einer Willenserklärung beigelegt werden (vgl. BGHZ 91, 324, 329 f.; 109, 171, 177), geschieht dies zum Schutze des redlichen Rechtsverkehrs und setzt einen Zurechnungsgrund voraus. - OLG Stuttgart, 14.04.2015 - 12 U 153/14
Schadensersatzansprüche nach einer durch Mitbieten des Anbieters fehlgeschlagenen …
Eine wirksame Willenserklärung liegt - selbst bei fehlendem Rechtsbindungswillen - schon dann vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefasst werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGH, Urteil vom 02. November 1989 - IX ZR 197/88, juris Rn. 17; BGH…, Urteil vom 07. Juni 1984 - IX ZR 66/83, juris Rn. 20).
- BGH, 17.09.2009 - I ZR 217/07
Testfundstelle
Voraussetzung dafür ist jedoch, dass er bei pflichtgemäßer Sorgfalt hätte erkennen können, dass sein Verhalten als Willenserklärung aufgefasst werden könnte (vgl. BGHZ 109, 171, 177; 152, 63, 70). - BGH, 04.04.2006 - X ZR 155/03
Haftetikett
Das ist eine mögliche tatrichterliche Würdigung der festgestellten Umstände des Streitfalls, welche die aus §§ 133, 157 BGB abgeleitete Rechtsprechung (…BGH, Urt. v. 29.11.1994 - IX ZR 175/93, NJW 1995, 953 m.w.N.; BGHZ 109, 171, 177) berücksichtigt, dass ein Verhalten regelmäßig nur dann eine auf einen bestimmten Rechtserfolg gerichtete Willenserklärung darstellen kann, wenn der Betreffende in dem Bewusstsein gehandelt hat, dass diese rechtsgeschäftliche Erklärung wenigstens möglicherweise erforderlich ist, und dass ohne ein derartiges Erklärungsbewusstsein ein Verhalten nur dann als Willenserklärung eines bestimmten Inhalts zugerechnet werden kann, wenn der Betreffende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, dass sein Verhalten nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung dieses Inhalts aufgefasst werden durfte, und der Gegner sie auch tatsächlich so verstanden hat. - BGH, 21.11.1996 - IX ZR 159/95
Verjährung des Vergütungsanspruchs des Steuerberaters
Ein Verhalten kann zwar selbst bei Fehlen eines Erklärungsbewußtseins als Willenserklärung gewertet werden, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äußerung nach Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden darf, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGHZ 91, 324; 109, 171, 177). - BGH, 13.02.2008 - VIII ZR 14/06
Auslegung eines Mietvertrages hinsichtlich der Betriebskostenvorauszahlung
Die von der Revision aufgezeigten Fälle, in denen die Rechtsprechung dem Schweigen oder Untätigbleiben in bestimmten Situationen einen Erklärungsgehalt beigelegt hat (BGHZ 152, 63; 109, 171 und 91, 324), weisen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht Besonderheiten auf, mit denen der vorliegende Fall nicht vergleichbar ist. - BGH, 14.05.2002 - XI ZR 155/01
Rechtsfolgen einer unwirksamen Vollmachterteilung
Dies setzt aber voraus, daß der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte, und daß der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGHZ 109, 171, 177 m.w.Nachw.). - BGH, 19.09.2002 - V ZB 37/02
Ermittlung von Abstimmungsergebnissen einer Wohnungseigentümerversammlung
Es reicht vielmehr aus, wenn der Erklärende fahrlässig nicht erkannt hat, daß sein Verhalten als Willenserklärung aufgefaßt werden konnte, und wenn der Empfänger es tatsächlich auch so verstanden hat (BGHZ 109, 171, 177; 128, 41, 49;… BGH, Urt. v. 29. November 1994, XI ZR 175/93, NJW 1995, 953; auch BGHZ 91, 324, 329 f; insoweit überholt Brox, DB 1965, 731, 733). - BGH, 13.07.2005 - VIII ZR 255/04
Eintritt eines Ehegatten in den mit dem Ehepartner geschlossenen Mietvertrag
Trotz fehlenden Erklärungsbewußtseins (Rechtsbindungswillens, Geschäftswillens) liegt eine Willenserklärung vor, wenn der Erklärende bei Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt hätte erkennen und vermeiden können, daß seine Äußerung nach Treu und Glauben und der Verkehrssitte als Willenserklärung aufgefaßt werden durfte, und wenn der Empfänger sie auch tatsächlich so verstanden hat (BGHZ 91, 324, 327 ff.; 109, 171, 177 f. m.w.Nachw.). - OLG Frankfurt, 17.12.2010 - 1 Ws 29/09
Strafbarkeit des Betriebs einer Webseite mit Abofalle
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 66/04
Zustandekommen eines Energielieferungsvertrages bei Einstellung der Lieferungen …
- BGH, 05.10.2006 - III ZR 166/05
Auslegung von Willenserklärungen und Zustandekommen eines Treuhandvertrages
- BGH, 05.02.2009 - IX ZR 21/07
Umfang der Verantwortlichkeitung eines Zwangsverwalters
- BGH, 17.11.2014 - I ZR 97/13
Annahme einer vertragsstrafebewehrten Unterlassungserklärung durch einen …
- BGH, 26.04.2001 - 5 StR 587/00
Schadensgleiche Vermögensgefährdung bei der Untreue (mangelhafte Dokumentation …
- BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 973/08
Tarifentgelterhöhung - Anrechnung auf tarifliche Ausgleichszulage und …
- BGH, 15.02.2022 - II ZR 235/20
Kommanditgesellschaft: Erforderlichkeit der Zustimmung der …
- BGH, 16.05.2013 - IX ZR 224/12
Zwangsverwaltung: Nutzungsentschädigungsanspruch gegen die eine Wohnung in dem …
- BGH, 14.02.2023 - XI ZR 537/21
Leistungsverweigerungsrecht des Darlehensgebers bei einem mit einem im …
- BGH, 21.03.1991 - IX ZR 186/90
Anwaltsgebührenrechtlicher Begriff des Rechtszuges; Anforderungen an den Abschluß …
- BGH, 11.10.2007 - IX ZR 156/06
Auskehrung nicht verbrauchter Nebenkostenvorauszahlungen an den Ersteher in der …
- BGH, 07.03.2006 - VI ZR 54/05
Verzicht auf weitere Ansprüche aus einem Verkehrsunfall; Abrechnung der …
- BGH, 29.11.1994 - XI ZR 175/93
Behandlung schlüssigen Verhaltens ohne Erklärungsbewußtsein als Willenserklärung
- OLG Schleswig, 28.08.2015 - 1 Verg 1/15
Rettungsdienst Schleswig-Flensburg - Vergabenachprüfungsverfahren: …
- AG Bad Segeberg, 13.11.2014 - 17a C 185/13
Rechtsanwaltskosten im Rahmen einer Unfallschadensregulierung: Zustandekommen …
- BGH, 29.06.2006 - IX ZR 119/04
Umfang der Zwangsverwaltung; Verfolgung von Ansprüchen auf Ersatz schuldhaft …
- BGH, 29.04.2003 - XI ZR 201/02
Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrages wegen Verstoßes gegen das RBerG
- BGH, 23.07.2003 - XII ZR 16/00
Geltendmachung von Ansprüchen durch den Zwangsverwalter
- OLG Celle, 31.01.2017 - 14 U 200/15
Kein Hinweis auf offenkundigen Ausschreibungsfehler: Kein Anspruch auf …
- BGH, 17.11.2011 - V ZB 34/11
Zwangsverwaltungsverfahren: Anspruch des Zwangsverwalters gegen den Ersteher auf …
- BGH, 26.01.2005 - VIII ZR 1/04
Zustandekommen eins Energielieferungsvertrages
- OLG Frankfurt, 21.12.2023 - 15 U 211/21
Hemmung der Verjährung durch Verhandlungen über Anspruch
- BAG, 08.04.2014 - 9 AZR 856/11
Weiterbeschäftigung nach Wegfall des Weiterbeschäftigungstitels
- BGH, 09.11.2011 - IV ZR 251/08
Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu den versicherungsrechtlichen Folgen des …
- BGH, 21.11.2006 - VI ZR 76/06
Rechtsfolgen der Abrechnung der Tätigkeit eines Rechtsanwalts beim Verkehrsunfall …
- BGH, 30.10.2013 - V ZB 9/13
Beschwerde in einer Abschiebungshaftsache: Wirksamkeit einer in deutscher Sprache …
- BGH, 17.11.1994 - III ZR 70/93
Rechtsfolgen eines zu Zeiten der früheren DDR geschlossenen Beratervertrages …
- BGH, 05.03.1999 - LwZR 7/98
Rechtsfolgen unbefugter Gebrauchsüberlassung der Pachtsache
- BGH, 18.07.2002 - III ZR 287/01
Ansprüche der Gemeinden aufgrund der Entwässerung von Bundesstraßen; Begriff der …
- BGH, 19.05.2009 - IX ZR 89/08
Befugnis eines Zwangsverwalters zum Einklagen von Ansprüchen gegen den Ersteher …
- BGH, 14.05.1992 - IX ZR 241/91
Ansprüche des Zwangsverwalters gegen Konkursverwalter wegen unberechtigter …
- BGH, 24.09.2009 - IX ZR 149/08
Prozessführungsbefugnis eines zur Mieteinziehung alleinig berechtigten …
- LG Oldenburg, 12.07.2011 - 16 S 72/11
Zur Anwaltsempfehlung durch einen Reparaturbetrieb und zur Anwaltsvollmacht
- OLG Stuttgart, 08.02.2006 - 14 U 63/04
BGB-Gesellschaft; Bereicherungsanspruch: (Un-)Wirksamkeit einer fristlosen …
- OLG Stuttgart, 13.12.2005 - 6 U 119/05
Bankdarlehen im Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds: …
- OLG Düsseldorf, 08.03.2016 - 22 U 51/16
Welche Mängelansprüche sind von einer Abgeltungsklausel umfasst?
- KG, 17.08.2004 - 14 U 86/04
Vorliegen einer Willenserklärung
- OLG Hamm, 28.06.2004 - 15 W 213/04
Auslegung einer letztwilligen Verfügung: Erbvertrag oder Ehegattentestament
- BGH, 16.09.2003 - XI ZR 74/02
Haftung der Bank wegen Verletzung von Hinweis- und Aufklärungspflichten im Rahmen …
- BGH, 11.02.2003 - XI ZR 130/02
Bestätigung eines unverbindlichen Börsentermingeschäfts
- BGH, 14.05.2002 - XI ZR 148/01
Rechtsbesorgung im Rahmen eines Bauträgermodells als unerlaubte Rechtsberatung
- BGH, 02.07.2014 - VIII ZR 298/13
Wohnraummiete: Konkludente Annahme des Angebots des Vermieters auf …
- OLG Hamburg, 06.06.2008 - 11 U 166/07
- BGH, 29.05.2000 - II ZR 334/98
Verfügung eines Nichtberechtigten über ein im Ausland belegenes Schiff
- OLG Schleswig, 04.05.2000 - 2 U 19/00
Muss Vollmacht zum Grundstückskauf beurkundet werden?
- BGH, 21.10.1992 - XII ZR 125/91
Fortdauer der Prozeßführungsbefugnis des Zwangsverwalters nach Aufhebung der …
- OLG Hamm, 20.09.2005 - 28 U 39/05
Formnichtigkeit eines Honorarversprechens
- BGH, 26.11.1997 - I ZR 109/95
Wirtschaftsregister - Beseitigungsanspruch
- LAG Düsseldorf, 02.07.2021 - 6 Sa 8/19
Genehmigung einer zunächst schwebend unwirksamen Betriebsvereinbarung; Ablösung …
- OLG Frankfurt, 13.10.2014 - 23 U 109/13
"Schrottimmobilie"; Genehmigung bzw. Bestätigung des Darlehensvertrags durch …
- AG Hamburg, 22.08.2007 - 46 C 1/07
Mietminderung bei Wegfall der Nutzungsmöglichkeit eines Fahrradabstellraums; …
- OLG Naumburg, 30.09.2011 - 12 U 12/11
VOB-Vertrag: Austausch der Sicherheit durch den Auftragnehmer
- OLG Celle, 03.12.2003 - 3 U 181/03
Zur Verfügungstellen des eigenen Stromnetzes an andere Energielieferanten ; …
- OLG Hamm, 15.09.2005 - 27 U 16/05
Zum Anspruch gegen den Zwangsverwalter aus § 154 ZVG
- BGH, 14.12.2000 - IX ZR 300/98
Begründung der zu sichernden Hauptschuld durch Übersendung einer …
- OLG Saarbrücken, 17.11.2005 - 8 U 392/04
Gewerbemietvertrag: Rückbauverpflichtung nach Beendigung eines …
- BAG, 08.12.2010 - 5 AZR 697/09
Verlängerung des Entgeltfortzahlungszeitraums bei Krankheit durch Tarifvertrag …
- BGH, 17.06.2010 - III ZR 243/09
Vereinbarung über eine konkludente Abtretung bzgl. einer streitgegenständlichen …
- BAG, 23.09.2009 - 5 AZR 941/08
Tarifentgelterhöhung - Anrechnung auf tarifliche Ausgleichszulage und …
- LG Bonn, 12.11.2004 - 1 O 307/04
Keine Sittenwidrigkeit eines im Rahmen einer Internetauktion zustandegekommenen …
- OLG Köln, 22.11.2000 - 11 U 84/00
Familienrecht: Zahlungsversprechen für den Fall der Trennung
- OLG Köln, 05.07.2017 - 5 U 83/16
Geltendmachung von Honoraransprüchen eines Krankenhauses wegen stationärer …
- OLG Düsseldorf, 26.09.2013 - 6 U 32/13
Formularmäßige Vereinbarung der Festsetzung einer Bearbeitungsgebühr für die …
- OLG Brandenburg, 10.03.2004 - 3 U 104/03
Zum Anspruch des Zwangsverwalters auf Zahlung eines Nutzungsentgelts für ein im …
- VGH Baden-Württemberg, 18.01.2005 - PB 15 S 1129/04
Verzicht eines Auszubildenden, der in die Jugend- und Auszubildendenvertretung …
- OLG Saarbrücken, 10.01.2018 - 5 U 5/17
Geschäftsraummiete: Vertragsübernahme bei Anzeige einer neuen Firmierung des …
- OLG Frankfurt, 10.09.2008 - 7 U 272/07
Haftung des Zwangsverwalters gegenüber dem Bauunternehmer: Nichteinzahlung des …
- VGH Baden-Württemberg, 06.10.2020 - 5 S 1039/18
Rechtliches Interesse eines einzelnen Jagdgenossen an der Feststellung der …
- OLG München, 21.07.2015 - 9 U 1676/13
Vergütung im Verhandlungsverfahren
- OLG Hamm, 06.12.2007 - 28 U 58/07
Umfang des rechtlichen Gehörs im Zivilverfahren
- OLG Hamm, 09.06.2004 - 15 W 319/03
Keine Amtspflichtverletzung bei unterbliebener Anforderung eines …
- OLG Schleswig, 25.05.2000 - 2 U 19/00
Beurkundung einer Bevollmächtigung zum Grundstücksverkauf
- OLG Dresden, 26.05.2004 - 6 U 2231/03
Bestimmung des Anspruchsberechtigten
- OLG Brandenburg, 13.07.2011 - 4 U 158/10
Abschluss eines Kreditkartenvertrags durch einen Dritten und Genehmigung des …
- FG Berlin-Brandenburg, 27.05.2009 - 7 K 1233/05
Ausübung des Wahlrechts gem. § 20 Abs. 2 UmwStG: Maßgeblichkeit des …
- OLG Düsseldorf, 12.02.2009 - 10 U 160/08
Räumungsanspruch des Insolvenzverwalters hinsichtlich eines Grundstücks nach …
- KG, 19.01.2007 - 21 U 163/05
Zwangsverwaltung: Haftung des Zwangsverwalters gegenüber einer …
- OLG Brandenburg, 27.06.2007 - 3 U 15/07
Zwangsverwaltung; Abtretung; Mietvertrag: Anspruch eines Grundpfandgläubigers auf …
- BGH, 25.10.1995 - IV ZR 22/95
Rechtsnatur der Überleitung von Anwartschaften von einer Zusatzversorgungskasse …
- KG, 14.12.2020 - 8 U 66/19
Konkludenter Abschluss eines Stromlieferungsvertrags durch die Stromentnahme der …
- OLG Köln, 30.09.2015 - 13 U 100/14
Zurechnung der Vereinbarung eines Sonderzinssatzes durch den Filialleiter einer …
- LAG Baden-Württemberg, 07.05.2015 - 18 Sa 47/14
Wiedereinsetzung - Einstandspflicht des Arbeitgebers - Leistungskürzung durch die …
- LG Berlin, 15.04.2014 - 14 O 171/13
Ausführung entgegen der Herstellerrichtlinie: Verschwiegene Arglist?
- OLG Karlsruhe, 27.01.2010 - 15 U 220/08
KSC muss an MK Medien Beteiligungs GmbH zahlen
- LAG Köln, 13.06.2007 - 3 Sa 469/07
Eigenkündigung; Auslegung; Rente
- OLG Frankfurt, 11.08.2004 - 23 U 204/03
Haftung bei Kapitalanlage: Keine Berufung auf unerlaubte Rechtsberatung des …
- OLG München, 19.11.1997 - 7 U 2511/97
Übertragung von Geschäftsanteilen; Wirksamkeit bei Beurkundung durch schweizer …
- OLG Koblenz, 20.12.2007 - 6 U 154/07
Umflaggung einer freien Tankstelle auf Markenkraftstoffe: Anspruch des …
- BGH, 21.04.2005 - IX ZR 130/02
Schadenseintritt bei Anwalts- oder Steuerberaterhaftung
- OLG Koblenz, 24.01.2005 - 12 U 1077/03
Grundstückskaufvertrag: Widerrufsgrund bei einer als unwiderruflich vereinbarten …
- OLG Dresden, 29.01.1999 - 8 W 1964/98
Auslegung der Rücksendung einer Bürgschaftsurkunde
- KG, 05.11.2020 - 8 U 66/19
Konkludenter Abschluss eines Stromlieferungsvertrags durch die Stromentnahme der …
- OLG Düsseldorf, 07.04.2016 - 22 U 51/16
- LG Hamburg, 20.01.2005 - 327 S 112/02
- KG, 07.05.2004 - 25 U 157/03
Straßenreinigungsentgelt in Berlin: Verzugsbegründung durch im Amtsblatt von …
- BGH, 23.10.1998 - BLw 40/98
Einverständnis eines LPG -Mitglieds in eine das Beteiligungsverhältnis …
- OLG Düsseldorf, 21.03.2018 - 27 U 14/16
Ansprüche aus einem Wartungsvertrag für eine Windenergieanlage
- LSG Sachsen-Anhalt, 27.01.2010 - L 5 AS 253/09
Ausschluss eines eigenen Beschwerderechts des prozessbevollmächtigten …
- OLG Düsseldorf, 29.09.2005 - 10 U 86/05
Befreiung von der Schuld durch Aufrechnung gemäß § 543 Abs. 2 Nr. 3 Satz 2 BGB - …
- VG Gießen, 09.08.2022 - 6 K 2794/21
Zahlung von PPK-Mitbenutzungsentgelten aufgrund einer Abstimmungsvereinbarung
- KG, 31.07.2012 - 13 U 41/11
Kündigung des Verwaltervertrages wegen Vertrauensbruchs
- ArbG Frankfurt/Main, 21.10.2009 - 14 Ca 2235/09
Bonuszahlung - Auslegung eines Bonusbriefs - Schreiben einer Bank als …
- OLG Frankfurt, 10.04.2007 - 9 U 43/05
Zwangsvollstreckung: Wirksamkeit einer im Rahmen des Erwerbs einer …
- OLG Frankfurt, 02.03.2005 - 23 U 83/04
Unwirksamer Darlehensvertrag: Wirksamwerden durch Bestätigung in Form der …
- KG, 20.11.2008 - 19 U 10/08
Sachenrechtsbereinigung: Geltendmachung von in der Person des früheren Nutzers …
- KG, 09.01.2004 - 25 U 104/03
Straßenreinigung in Berlin: Fälligkeit des Straßenreinigungsentgelts
- FG Niedersachsen, 26.07.2001 - 5 K 586/96
Vorbehaltsfestsetzung bei Auszahlung eines Umsatzsteuer-Guthabens; Einstufung …
- LG Düsseldorf, 29.10.2021 - 15 O 226/20
- OLG Düsseldorf, 13.12.2012 - 6 U 273/11
Formularmäßige Vereinbarung der Möglichkeit unterjähriger Zahlungen im Rahmen …
- OLG Düsseldorf, 02.03.2012 - 17 U 231/07
Ablehnung der Feststellung einer Darlehensforderung zur Insolvenztabelle mangels …
- LG Koblenz, 28.07.2011 - 9 O 353/10
Gemäldeersteigerung auf Internet-Auktionsportal - Anfechtung wegen …
- KG, 19.03.2010 - 7 U 130/09
Anforderungen an die Vereinbarung eines Sicherheitseinbehalts; Treuwidrigkeit der …
- LG Mannheim, 23.06.2004 - 4 S 182/03
Wohnraummietvertrag: Mieterhöhungsvereinbarung durch Änderung des …
- KG, 09.01.2004 - 25 U 101/03
Straßenreinigung in Berlin: Fälligkeit des Straßenreinigungsentgelts
- OLG Naumburg, 09.02.1999 - 11 U 88/98
Vollmacht des Architekten
- OLG Köln, 26.02.1997 - 27 U 63/96
Unterbrechung des Verfahrens bei Konkurs einer Partei im Ausland
- OLG Naumburg, 15.02.1996 - 7 U 66/95
Vertretungsmacht eines Bürgermeisters
- OLG Frankfurt, 10.06.1992 - 9 U 73/91
- OLG München, 26.04.2007 - 19 U 4917/06
- LSG Baden-Württemberg, 19.11.2002 - L 13 AL 3212/01
Wirksamkeit der Vereinbarungen des vorläufigen Insolvenzverwalter
- OLG Dresden, 22.04.1998 - 12 U 175/98
Zustandekommen eines Abfindungsvertrages durch Hereinnahme eines Schecks
- BFH, 17.11.1992 - VII B 111/92
Pflicht zum Vortrag des Streitgegenstandes und der Beweismittel zur Ermittlung …
- LG Göttingen, 07.12.2011 - 8 O 243/09
Verkürzung der Gewährleistungsfrist im Abnahmeprotokoll zulässig?
- OLG Koblenz, 22.11.2006 - 2 U 564/06
Erlass: Zustandekommen eines Erlassvertrages bei einfachem Kopfnicken
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2001 - 19 A 1303/00
- OLG Naumburg, 31.08.2000 - 2 U (Lw) 11/00
Klage auf Herausgabe landwirtschaftlicher Grundstücke und Nutzungsentschädigung; …
- BGH, 15.10.1999 - V ZR 125/98
Rechtsbindungswillie einer Zustimmungserklärung
- BGH, 23.10.1997 - IX ZR 198/96
Anspruch des Konkursverwalters auf Auszahlung eines Bankguthabens
- OLG München, 24.09.1992 - 19 U 6888/91
Anteilige Erstattung eines Disagios nach vorzeitiger Rückzahlung eines Darlehens; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.11.2018 - 14 A 192/17
Erwerb eines Nutzungsrechts an einer Grabstätte anlässlich einer Bestattung; …
- LG Kiel, 08.06.2017 - 12 O 221/15
Willenerklärung: Fehlendes Erklärungsbewusstsein bei Unterzeichnung eines …
- AG Pinneberg, 18.03.2005 - 66 C 205/04
Antrag auf Erstattung von geleisteten Vorschüssen auf Betriebskosten; Vorliegen …
- OLG Celle, 26.02.2004 - 20 U 46/03
- LAG Hessen, 01.04.2003 - 13 Sa 1240/02
Zulässigkeit einer Kündigungsschutzklage; Folgen einer Formulierung in einer …
- LG Köln, 18.03.2019 - 11 OH 21/18
Formbedürftigkeit der Reservierungsvereinbarung hinsichtlich Kostentragung durch …
- ArbG Düsseldorf, 16.11.2018 - 14 Ca 2737/18
- FG Baden-Württemberg, 12.07.2017 - 2 K 158/16
Voraussetzung für Widerruf der alten Bankverbindung durch Angabe einer neuen …
- LAG Nürnberg, 11.10.2013 - 8 Sa 756/12
Urlaub - Übertragung - Anforderungen an die Geltendmachung
- OLG Brandenburg, 02.04.2008 - 3 U 83/07
Strenge Anforderungen für Annahme eines Erlassvertrages!
- OLG Bamberg, 27.03.2007 - 4 U 95/06
Zeichnungsscheine können eine Finanzierungsvollmacht beinhalten
- KG, 19.09.2005 - 12 U 49/04
Zwangsversteigerung: Aktivlegitimation und Prozessführungsbefugnis des …
- VG Weimar, 19.06.2002 - 1 K 1355/00
- ArbG Düsseldorf, 11.06.2018 - 14 Ca 2737/18
- LG Köln, 29.06.2016 - 25 O 375/14
- OLG Schleswig, 03.05.2005 - 3 U 116/03
Originäre Vertretungsmacht des Architekten?
- OLG Köln, 13.11.1997 - 18 U 62/97
Ausgleichszahlungen an andere Konzernunternehmen im Wege des sogenannten …
- LG Düsseldorf, 10.09.2010 - 15 O 408/07
Rückabwicklung rechtsgrundloser Vermögensverschiebungen einer Darlehensvaluta …
- AG Berlin-Mitte, 01.04.2003 - 102 C 3511/02
DAV-Abkommen
- OLG Brandenburg, 16.03.1995 - 8 Wx 160/94
Formnichtigkeit eines in der vormaligen DDR geschlossenen Kaufvertrages
- LAG Hessen, 06.07.1998 - 16 Sa 2267/97
Bindung an jahrelange Übernahme der Pauschalsteuer durch Arbeitgeber
- LG Berlin, 01.08.2005 - 24 O 245/05
Nachträgliche Genehmigung eines schwebend unwirksamen Darlehensvertrages
- LG München I, 11.11.2014 - 28 O 23215/13
Zahlungsdienstevertrag, Einzugsermächtigung, Lastschrift, Auslegung
- LG Berlin, 29.11.1996 - 65 S 213/96
Zwangsverwalter als Partei kraft Amtes nach Zuschlagserteilung; Wasser- und …