Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 01.06.1990

Rechtsprechung
   BVerwG, 24.04.1990 - 7 B 20.90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,496
BVerwG, 24.04.1990 - 7 B 20.90 (https://dejure.org/1990,496)
BVerwG, Entscheidung vom 24.04.1990 - 7 B 20.90 (https://dejure.org/1990,496)
BVerwG, Entscheidung vom 24. April 1990 - 7 B 20.90 (https://dejure.org/1990,496)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,496) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Revision - Ablehnungsentscheidung - Ablehnungsgesuch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine nochmalige Überprüfung der Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs in der Revisionsinstanz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1192 (Ls.)
  • NVwZ 1991, 261
  • DVBl 1991, 172
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (37)Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 08.01.1976 - 7 P 12.75

    Prozessunfähigkeit eines Klägers - Umfang der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs.

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1990 - 7 B 20.90
    Auch die Berufung des Klägers auf seine grundgesetzlich geschützte Menschenwürde eröffnet ihm keinen Rechtsschutz außerhalb der in der Prozeßordnung vorgesehenen Möglichkeiten (vgl. dazu schon den im Verfahren des Klägers BVerwG 7 P 12.75 ergangenen Senatsbeschluß vom 8. Januar 1976).
  • BVerfG, 08.02.1967 - 2 BvR 235/64

    Freiwillige Gerichtsbarkeit

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1990 - 7 B 20.90
    Zwar erstreckt sich, worauf die Beschwerde richtig hinweist, die Garantie des gesetzlichen Richters in Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG auch auf dessen Neutralität und Distanz gegenüber den Verfahrensbeteiligten; daraus hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfGE 21, 139 ) die Verpflichtung des Gesetzgebers abgeleitet, durch geeignete Verfahrensregelungen Vorsorge dafür zu treffen, daß nur ein unparteilicher Richter in der Sache entscheidet.
  • BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 308/77

    Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Unanfechtbarkeit eines die Ablehnung

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1990 - 7 B 20.90
    Diese darf zwar die Beschreitung des Rechtswegs nicht in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren, braucht aber einen mehrstufigen Rechtszug nicht vorzusehen (BVerfGE 78, 88 sowie speziell zur Richterablehnung BVerfG, NJW 1977, 1815).
  • BVerfG, 17.03.1988 - 2 BvR 233/84

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung von Prozeßkostenhilfe im

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1990 - 7 B 20.90
    Diese darf zwar die Beschreitung des Rechtswegs nicht in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren, braucht aber einen mehrstufigen Rechtszug nicht vorzusehen (BVerfGE 78, 88 sowie speziell zur Richterablehnung BVerfG, NJW 1977, 1815).
  • BVerwG, 16.02.1988 - 5 B 13.88

    Berücksichtigung eines Sachverständigengutachtens durch das

    Auszug aus BVerwG, 24.04.1990 - 7 B 20.90
    Die Frage, ob das Berufungsgericht das Ablehnungsgesuch des Klägers vom 21. August 1988 zu Recht abgelehnt hat, hat der Senat nicht zu beantworten, weil diese Entscheidung nach § 152 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann und darum gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 548 ZPO auch der Überprüfung in einem Revisionsverfahren entzogen ist (vgl. Beschluß vom 16. Februar 1988 - BVerwG 5 B 13.88 - Buchholz 303 § 548 ZPO Nr. 4 m.w.N.).
  • BVerwG, 16.04.2020 - 2 B 5.19

    Ablehnung; Ablehnungsgesuch; Aufklärungspflicht; Aufklärungsrüge; Beamter;

    Denn eine solche Vorentscheidung kann nach § 152 Abs. 1 VwGO nicht mit der Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht angefochten werden (BVerwG, Beschlüsse vom 16. Februar 1988 - 5 B 13.88 - Buchholz 303 § 548 ZPO Nr. 4 S. 2, vom 24. April 1990 - 7 B 20.90 - Buchholz 11 Art. 101 GG Nr. 16 S. 2 f. und vom 22. Juli 2010 - 2 B 128.09 - juris Rn. 5).
  • BVerwG, 16.04.1997 - 6 C 9.95

    Befangenheitsrüge nach Zustellung des Berufungsurteils - Besetzung der

    Ebenso bestand Einigkeit, daß die mit der Beschwerde nicht anfechtbare Zurückweisung des Ablehnungsgesuchs gem. § 173 VwGO i.V.m. § 548 ZPO der Überprüfung in einem Revisionsverfahren entzogen ist (Beschluß vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 - NVwZ 1991, 261 f.; Beschluß vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 CB 23.89 - NVwZ 1990, 460 f.).
  • BVerwG, 30.06.2003 - 4 BN 35.03

    Vorlage eines Lageplans und Höhenplans zur Begründung der Zulässigkeit einer

    9 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat ein Prozessbeteiligter, dessen Ablehnungsgesuch vom Oberverwaltungsgericht unanfechtbar zurückgewiesen worden ist, keinen verfassungsrechtlichen Anspruch darauf, dass das Ablehnungsgesuch vom Revisionsgericht erneut überprüft wird (BVerwG, Beschluss vom 24. April 1990 BVerwG 7 B 20.90 Buchholz 11 Art. 101 GG Nr. 16).

    Diese darf zwar die Beschreitung des Rechtswegs nicht in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschweren, braucht aber einen mehrstufigen Rechtszug nicht vorzusehen (BVerwG, Beschluss vom 24. April 1990 a.a.O. mit Hinweis auf BVerfGE 78, 88 und BVerfG, NJW 1977, 1815 zur Richterablehnung).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 03.02.2010 - 1 L 95/09

    Anfechtbarkeit der Einzelrichterübertragungsentscheidung; Behandlung von

    Unabhängig davon hat das Berufungsgericht die Frage, ob das Verwaltungsgericht das Ablehnungsgesuch des Klägers zu Recht abgelehnt hat, nicht zu beantworten, weil diese Entscheidung nach § 146 Abs. 2 VwGO nicht mit der Beschwerde angefochten werden kann und darum gemäß § 173 VwGO i. V. m. §§ 512, 557 Abs. 2 ZPO auch der Überprüfung in einem Rechtsmittelverfahren entzogen ist ( vgl. etwa: BVerwG, Beschluss vom 24. April 1990 - Az.: 7 B 20.90 -, Buchholz 11 Art. 101 GG Nr. 16 [m. w. N.] ).
  • BVerwG, 14.08.1998 - 2 B 34.98

    Verschulden als Voraussetzung für einen Schadenersatzanspruch des

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts kann deshalb die Rüge, die Entscheidung eines Oberverwaltungsgerichts über einen Befangenheitsantrag sei rechtsfehlerhaft, nicht zur Zulassung der Revision führen (u.a. Beschlüsse vom 8. August 1984 - BVerwG 9 CB 828.82 - , vom 31. Januar 1986 - BVerwG 2 CB 57.84 - , vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 - , vom 3. Februar 1992 - BVerwG 2 B 11.92 - ).
  • BVerwG, 13.06.1991 - 5 ER 614.90

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Anspruch auf eine vorschriftsmäßige

    Soweit der Kläger die Revisionszulassung mit der Begründung erstrebt, seine Befangenheitsanträge seien willkürlich abgelehnt worden, das Berufungsgericht habe die "tatsächlich vorgebrachten (Ablehnungsgründe) unterschlagen" und sei "nicht bereit, (hinsichtlich seiner Ablehnungsgründe) das rechtliche Gehör zu gewähren", betrifft dieses Vorbringen nicht die Entscheidung über die Hauptsache und ist schon deshalb zur Darlegung eines Zulassungsgrundes nicht geeignet; denn eine dem Endurteil des Berufungsgerichts vorausgehende Entscheidung, die unanfechtbar ist - wie hier nach § 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO a.F. die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch -, unterliegt nicht der Beurteilung des Revisionsgerichts (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Februar 1988 - BVerwG 5 B 13.88 - und vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 - <NVwZ 1991, 261>).
  • BVerwG, 03.12.1991 - 5 B 61.90

    Begriff des "Vermögens" im Sinne des Bundessozialhilfegesetzes - Maßgeblichkeit

    Eine vorausgehende Entscheidung des Berufungsgerichts, die unanfechtbar ist - wie hier nach § 152 Abs. 1 Satz 1 VwGO a.F. die Entscheidung über das Ablehnungsgesuch - unterliegt nicht der Beurteilung des Revisionsgerichts (vgl. z.B. BVerwG, Beschlüsse vom 16. Februar 1988 - BVerwG 5 B 13.88 - und vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 - <NVwZ 1991, 261>).
  • BVerwG, 13.10.2008 - 2 B 119.07

    Anforderungen an die Darlegung der Verhandlungsunfähigkeit eines Beklagten;

    Die mit der Beschwerde nicht anfechtbare Zurückweisung eines Ablehnungsgesuchs durch das Berufungsgericht stellt eine gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 46 Abs. 2, § 557 Abs. 2 ZPO, § 3 BDG der Überprüfung in einem Revisionsverfahren entzogene unanfechtbare Vorentscheidung dar, so dass die Zurückweisung eines Befangenheitsantrags grundsätzlich nicht als Verfahrensfehler im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO geltend gemacht werden kann (vgl. Urteil vom 16. April 1997 - BVerwG 6 C 9.95 - Buchholz 421.0 Prüfungswesen Nr. 382; Beschlüsse vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 CB 23.89 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 42, vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 - Buchholz 11 Art. 101 GG Nr. 16, vom 3. Februar 1992 - BVerwG 2 B 11.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 305, vom 14. Mai 1999 - BVerwG 4 B 21.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 20, vom 9. November 2001 - BVerwG 6 B 59.01 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 3 VwGO Nr. 29 und vom 21. Dezember 2004 - BVerwG 1 B 66.04 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 65).
  • BVerwG, 08.05.1998 - 9 B 403.98

    Voraussetzungen für eine Rückkehrgefährdung von Flüchtlingen - Bewilligung von

    Soweit sich die Beschwerde gegen die Ablehnung des Befangenheitsantrags wendet, ist diese einer Nachprüfung im Revisionsverfahren grundsätzlich entzogen (vgl. etwa BVerwG, Beschluß vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 - Buchholz 11 Art. 101 Nr. 16 = NVwZ 1991, 261; Beschluß vom 3. Februar 1992 - BVerwG 2 B 11.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 305; Beschluß vom 31. Oktober 1994 - BVerwG 8 B 112.94 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 51); im übrigen ist die für die ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs über das Befangenheitsgesuch gegebene Begründung, auf die die Beschwerde nicht eingeht, offensichtlich nicht zu beanstanden.
  • BVerwG, 07.02.2007 - 2 B 73.06

    Zulässigkeit teilweiser Übernahme von Formulierungen eines frühereren

    Die Rüge, solche Entscheidungen seien fehlerhaft ergangen, kann daher auch nicht zur Zulassung der Revision führen (vgl. Beschlüsse vom 8. August 1984 - BVerwG 9 CB 828.82 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 32, vom 24. April 1990 - BVerwG 7 B 20.90 - NVwZ 1991, 261 sowie vom 3. Februar 1992 - BVerwG 2 B 11.92 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 305, jeweils m.w.N., stRspr).
  • BVerwG, 03.02.1992 - 2 B 11.92

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 28.07.1999 - 9 B 165.99

    Anforderungen an eine zulässige Verfahrensrüge - Ablehnung des

  • OVG Saarland, 21.12.2010 - 3 D 91/10

    Ablehnung wegen Befangenheit - Angemessenheit der Heranziehung zu einem

  • BVerwG, 06.05.1998 - 8 BN 3.98
  • BVerwG, 24.04.1998 - 9 B 1052.97

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • BVerwG, 11.07.1995 - 5 B 122.95

    Anfechtbarkeit von Entscheidungen eines Verwaltungsgerichtshofs

  • BVerwG, 09.11.1994 - 5 B 113.94

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen einen Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts

  • BVerwG, 09.11.1994 - 5 B 112.94

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen Entscheidungen der Oberverwaltungsgerichte -

  • BVerwG, 06.05.1998 - 8 BN 2.98
  • BVerwG, 06.05.1998 - 8 BN 1.98
  • BVerwG, 03.04.1995 - 5 B 55.95

    Voraussetzungen für die Zulässigkeit einer Beschwerde

  • BVerwG, 09.11.1994 - 5 B 116.94

    Zulässigkeit von Beschwerden gegen Entscheidungen der Oberlandesgerichte -

  • BVerwG, 09.11.1994 - 5 B 111.94

    Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichts für eine Beschwerde gegen eine

  • BVerwG, 09.11.1994 - 5 B 114.94

    Zulässigkeit einer Beschwerde gegen den Beschluss eines Oberverwaltungsgerichts -

  • BVerwG, 09.11.1994 - 5 B 115.94

    Statthaftigkeit einer Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht gegen eine

  • BVerwG, 08.05.1998 - 9 B 404.98

    Anforderungen an die Darlegung der geltend gemachten Zulassungsgründe -

  • BVerwG, 15.03.1994 - 2 B 90.93

    Ablehnungsgesuch gegen Richter - Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei

  • BVerwG, 15.03.1994 - 2 B 88.93

    Ablehnungsgesuch gegen Richter - Fortsetzungsfeststellungsinteresse bei

  • BVerwG, 15.03.1994 - 2 B 89.93

    Ablehnungsgesuch gegen Richter - Abweisung eines

  • BVerwG, 24.01.1995 - 5 B 140.94

    Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Verstoß

  • BVerwG, 16.12.1994 - 5 B 135.94

    Möglichkeit der Anfechtung oberverwaltungsgerichtlicher Entscheidungen mit einer

  • BVerwG, 18.02.1994 - 5 B 130.93

    Antrag auf Prozesskostenhilfe abhängig von den Erfolgsaussichten der Revision

  • BVerwG, 16.06.1994 - 9 B 58.94

    Rechtmäßigkeit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision -

  • BVerwG, 19.11.1993 - 5 B 117.93

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde -

  • BVerwG, 19.11.1993 - 5 B 116.93

    Anfechtbarkeit einer Unanfechtbarkeitserklärung der Ablehnung eines Antrags auf

  • BVerwG, 19.11.1993 - 5 B 118.93

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Beiordnung eines Rechtsanwalts - Zulassung

  • BVerwG, 06.03.1995 - 5 C 5.95

    Voraussetzung der Durchsetzung der Verfahrensrüge der richterlichen Befangenheit

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Rechtsprechung
   BVerwG, 01.06.1990 - 2 CB 5.90   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1990,2188
BVerwG, 01.06.1990 - 2 CB 5.90 (https://dejure.org/1990,2188)
BVerwG, Entscheidung vom 01.06.1990 - 2 CB 5.90 (https://dejure.org/1990,2188)
BVerwG, Entscheidung vom 01. Juni 1990 - 2 CB 5.90 (https://dejure.org/1990,2188)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1990,2188) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de

    VwGO § 117 § 132 § 133 Nr. 5
    Unterzeichnung des Urteils durch Ruhestands-Richter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Ruhestand - Richter - Urteil - Unterschrift

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1991, 1192
  • NVwZ 1991, 567 (Ls.)
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (13)

  • BVerwG, 17.01.1975 - VI CB 133.74

    Verwirkung von beamtenrechtlichen Ansprüchen - Nichtzulassungsbeschwerde gegen

    Auszug aus BVerwG, 01.06.1990 - 2 CB 5.90
    Eine Abweichung gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur gegeben, wenn das Berufungsgericht in einer die Entscheidung tragenden abstrakten Rechtsfrage bei Anwendung derselben Rechtsvorschrift anderer Auffassung ist als das Bundesverwaltungsgericht (vgl. u.a. Beschlüsse vom 17. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 133.74 -, Buchholz 310 § 132 Nr. 128 und vom 16. Oktober 1979 - BVerwG 2 B 61.79 -, Buchholz 237.1 Art. 15 Nr. 3).

    Ein etwaiger Fehler bei der Anwendung des zwischen dem Tatsachengericht und dem Bundesverwaltungsgericht unumstrittenen Rechtssatzes bedeutet keine Abweichung (vgl. Beschlüsse vom 17. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 133.74 -, Buchholz 310 § 132 Nr. 128, vom 11. Oktober 1977 - BVerwG 6 B 14.77 -, Buchholz 232 § 79 Nr. 68 und vom 21. Februar 1989 - BVerwG 3 B 62.88 -, Buchholz 418.72 Nr. 16).

  • BGH, 11.07.1985 - VII ZB 6/85

    Vorschriftsmäßige Besetzung eines Spruchkörpers bei vakanter Vorsitzendenstelle

    Auszug aus BVerwG, 01.06.1990 - 2 CB 5.90
    Das ist er aber nach dem Eintritt in den Ruhestand nicht mehr (vgl. auch BGHZ 95, 246, 248).
  • BayObLG, 30.03.1967 - RReg. 4b St 65/66

    Unterzeichnung der Urteilsgründe

    Auszug aus BVerwG, 01.06.1990 - 2 CB 5.90
    Diese Auffassung entspricht auch der herrschenden Auffassung in der Rechtsprechung der Instanzgerichte und der Literatur (vgl. u.a. BayObLG, Beschluß vom 30. März 1967 - RReg 4 b St 65/66 -, NJW 1967, 1578; Wieczorek, ZPO , 2. Aufl., § 315 Anm. A II a 1; Zöller, ZPO , 15. Aufl., § 315 Rz. 1, § 163 Rz. 8; Thomas/Putzo, ZPO , 15. Aufl., § 315 Rz. 1; Busch, Die Zuständigkeit zur Berichtigung des Hauptverhandlungsprotokolls, JZ 1964, 746, 748; Löwe/Rosenberg, StPO , 24. Aufl., § 275 Rz. 39, 48) unter anderem nunmehr auch der von Stein/ Jonas ( ZPO , 20. Aufl., § 315 Rz. 6), die die Beschwerde unter anderem zur Begründung ihrer gegenteiligen Auffassung herangezogen hat.
  • BVerwG, 26.06.1980 - 2 C 8.78

    Dienstliche Beurteilung von Beamten

    Auszug aus BVerwG, 01.06.1990 - 2 CB 5.90
    Die Beschwerde rügt ohne Erfolg, das angefochtene Urteil weiche von der Entscheidung des beschließenden Senats vom 26. Juni 1980 - BVerwG 2 C 8.78 - (BVerwGE 60, 245 = DVBl. 1981, 497) ab, nach der eine dienstliche Beurteilung einsichtig und nachvollziehbar sein muß, um einer gerichtlichen Nachprüfung standzuhalten.
  • BVerwG, 02.10.1961 - VIII B 78.61

    Umfang der Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache -

    Auszug aus BVerwG, 01.06.1990 - 2 CB 5.90
    Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine - vom Beschwerdeführer zu bezeichnende - grundsätzliche, höchstrichterlich bisher nicht beantwortete Rechtsfrage aufwirft, die im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung bedarf (vgl. u.a. BVerwGE 13, 90, 91 f.).
  • BVerwG, 07.02.1980 - 6 CB 101.78

    Abfassung der Urteilsgründe - Zeitliche Grenze für Verspätung - Versehen mit

    Auszug aus BVerwG, 01.06.1990 - 2 CB 5.90
    Da die Unterzeichnung richterliche Tätigkeit ist (vgl. zur Beurkundungsfunktion der Entscheidungsgründe u.a. BVerwGE 60, 14 ; Urteil vom 10. August 1988 - BVerwG 4 CB 19.88 -, Buchholz 310 § 138 Zif. 6 Nr. 19), muß der Unterzeichnende im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung noch (aktiver) Richter sein.
  • BVerwG, 15.01.1987 - 3 C 41.85

    Berufsfreiheit - Niedersachsen - Arzt - Schwangerschaftsabbruch

    Auszug aus BVerwG, 01.06.1990 - 2 CB 5.90
    Auch wenn der Gesetzesbegriff der "Verhinderung" eines mitwirkenden Richters im Gesetzeswortlaut nicht näher erläutert wird (vgl. u.a. auch § 105 VwGO i.V.m. §§ 163 f. ZPO , § 119 Abs. 2 VwGO sowie für den Zivilprozeß §§ 163 f., 315 Abs. 1, 320 Abs. 4 ZPO , für den Strafprozeß §§ 275 Abs. 2 Satz 2, 271 Abs. 2 Satz 1 StPO ) und teilweise umstritten sein mag, so liegt nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts doch eindeutig eine Verhinderung vor, wenn ein Richter zur Zeit der Unterschriftsreife des Urteils aus seinem Richteramt bei diesem Gericht ausgeschieden und zu einem anderen, von dem er abgeordnet war, zurückgekehrt ist (Urteil vom 15. Januar 1987 - BVerwG 3 C 41.85 -, Buchholz 418.00 Nr. 69).
  • BVerwG, 10.08.1988 - 4 CB 19.88

    "Nicht mit Gründen versehenes" Urteil; Unrichtige Sachbehandlung i.S: von § 21

    Auszug aus BVerwG, 01.06.1990 - 2 CB 5.90
    Da die Unterzeichnung richterliche Tätigkeit ist (vgl. zur Beurkundungsfunktion der Entscheidungsgründe u.a. BVerwGE 60, 14 ; Urteil vom 10. August 1988 - BVerwG 4 CB 19.88 -, Buchholz 310 § 138 Zif. 6 Nr. 19), muß der Unterzeichnende im Zeitpunkt der Unterschriftsleistung noch (aktiver) Richter sein.
  • BGH, 02.04.1981 - III ZB 1/81

    Antrag auf die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der

    Auszug aus BVerwG, 01.06.1990 - 2 CB 5.90
    Der Bundesgerichtshof hat ebenfalls in seinem Beschluß vom 2. April 1981 - III ZB 1/81 - (VersR 1981, 552) entschieden, daß die Versetzung eines Richters ein Verhinderungsgrund im Sinne von § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO sein kann.
  • BVerwG, 21.02.1989 - 3 B 62.88

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision - Behördliche Genehmigung eines

    Auszug aus BVerwG, 01.06.1990 - 2 CB 5.90
    Ein etwaiger Fehler bei der Anwendung des zwischen dem Tatsachengericht und dem Bundesverwaltungsgericht unumstrittenen Rechtssatzes bedeutet keine Abweichung (vgl. Beschlüsse vom 17. Januar 1975 - BVerwG 6 CB 133.74 -, Buchholz 310 § 132 Nr. 128, vom 11. Oktober 1977 - BVerwG 6 B 14.77 -, Buchholz 232 § 79 Nr. 68 und vom 21. Februar 1989 - BVerwG 3 B 62.88 -, Buchholz 418.72 Nr. 16).
  • BVerwG, 23.10.1980 - 2 C 5.80

    Darlegungsanforderungen an eine Rüge wegen fehlerhafter Besetzung eines Gerichts

  • BVerwG, 11.10.1977 - 6 B 14.77
  • BVerwG, 16.10.1979 - 2 B 61.79

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Beginn der Sechsmonatsfrist

  • BGH, 11.11.2020 - 2 StR 241/20

    Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes (Vernehmung als

    Denn er darf, ohne Richter zu sein, die hiermit verbundene richterliche Tätigkeit, die auch seine Unterschrift unter den schriftlichen Urteilsgründen umfasst, nicht mehr ausüben (vgl. BGH, Beschluss vom 5. Juli 1994 ? 5 StR 664/93; BVerwG, Beschluss vom 1. Juni 1999 ? 2 CB 5/90, NJW 1991, 1192; BayObLG, Beschluss vom 30. März 1967 ? RReg.
  • BGH, 13.04.2011 - XII ZR 131/09

    Urteilsverkündung: Beweis des Protokolls für die schriftliche Fixierung der

    Ein in den Ruhestand getretener Richter ist aus rechtlichen Gründen an einer richterlichen Tätigkeit gehindert (BGHZ 95, 246, 248; BVerwG NJW 1991, 1192).
  • BPatG, 28.12.2015 - 4 Ni 15/10

    Unterdruckwundverband II - Patentnichtigkeitsklageverfahren -

    Nach zutreffender Ansicht begründet das Ausscheiden eines Richters aus dem Richterdienst nach Verkündung des unter seiner Teilnahme gefällten Urteils i. S. v § 309 ZPO (hierzu BGH NJW-RR 2015, 893; NJW-RR 2012, 508; BAG Beschl. v. 6.5.2015, 2 AZN 984/14) eine Verhinderung aus rechtlichen Gründen i. S. v. § 315 Abs. 1 Satz 2 (BGH NJW 2011, 1741 Tz. 22; BVerwG NJW 1991, 1192 zu § 117 Abs. 1 Satz 2 und 3 VwGO, mwN, auch bejahend für den Wechsel an ein anderes Gericht; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 315 Rn. 1, § 163 Rn. 8; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 315 Rn. 1; aA Vollkommer NJW 1968, 1309), gleich aus welchem Grund das Ausscheiden erfolgt (BayObLG NJW 1967, 1578).
  • LAG Sachsen, 10.11.1999 - 2 Sa 265/99

    Unterschrift der Richter/Verfassungsmäßigkeit eines tarifvertraglichen

    Einigkeit besteht im wesentlichen darin, daß der Wegfall eines Richters, sein Ausscheiden aus dem Gericht infolge Todes, Dienstunfähigkeit, Erreichens der Altersgrenze oder Versetzung in ein anderes Amt keine vorübergehende, sondern eine endgültige Verhinderung bewirkt (BGH vom 11.07.1985 - VII ZB 6/85 -, BGHZ 95, 246, 248; für den Eintritt in den Ruhestand ebenso BVerwG vom 01.06.1990 - 2 CB 5/90 -, NJW 1991, 1192 ; für Versetzung ebenso OLG Stuttgart vom 20.01.1976 - 8 W 6/76 -, OLGZ 1976, 241, 243; abschwächend für die Versetzung ["kann ein Verhinderungsgrund... sein"] BGH vom 02.04.1981 - III ZB 1/81 -, VersR 1981, 552).

    Allein das Bundesverwaltungsgericht (vom 01.06.1990, aaO.) beschäftigt sich in einem obiter dictum mit der Rechtsfolge der Beendigung einer Abordnung.

  • BPatG, 21.07.2015 - 4 Ni 5/14

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

    Nach zutreffender Ansicht begründet das Ausscheiden eines Richters aus dem Richterdienst nach Verkündung des unter seiner Teilnahme gefällten Urteils i. S. v. § 309 ZPO (hierzu BGH NJW-RR 2015, 893; NJW-RR 2012, 508; BAG Beschl. v. 6.5.2015, 2 AZN 984/14) eine Verhinderung aus rechtlichen Gründen i. S. v. § 315 Abs. 1 Satz 2 (BGH NJW 2011, 1741 Tz. 22; BVerwG NJW 1991, 1192 zu § 117 Abs. 1 Satz 2 und 3 VwGO, m. w. N., auch bejahend für den Wechsel an ein anderes Gericht; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 315 Rn. 1, § 163 Rn. 8; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 315 Rn. 1; a. A. Vollkommer NJW 1968, 1309), gleich aus welchem Grund das Ausscheiden erfolgt (BayObLG NJW 1967, 1578).
  • LAG München, 02.02.2011 - 11 Sa 343/08

    Nichtigkeitsklage

    Der Eintritt in den Ruhestand (vgl. BVerwG v. 01.06.1990, 2 CB 5/60, NJW 1991, 1192), dem gleichgestellt ist der Ablauf der Berufungsfrist für den ehrenamtlichen Richter nach § 20 Abs. 1 Satz 1 ArbGG, stellt geradezu den klassischen Verhinderungsfall dar, der in der täglichen Praxis der Arbeitsgerichtsbarkeit mit einem entsprechenden Vermerk gem. § 315 Abs. 1 Satz 2 ZPO dokumentiert wird (vgl. z. B. BAG, U. v. 28.10.2010, 2 AZR 392/08, zit. n. Juris).
  • BPatG, 19.06.2015 - 4 Ni 4/14

    Systeme zur Platzierung von Material in Knochen - Wirkungslosigkeit dieser

    Nach zutreffender Ansicht begründet das Ausscheiden eines Richters aus dem Richterdienst nach Verkündung des unter seiner Teilnahme gefällten Urteils i. S. v. § 309 ZPO (hierzu BGH NJW-RR 2015, 893; NJW-RR 2012, 508; BAG Beschl. v. 6.5.2015, 2 AZN 984/14) eine Verhinderung aus rechtlichen Gründen i. S. v. § 315 Abs. 1 Satz 2 (BGH NJW 2011, 1741 Tz 22;  BVerwG NJW 1991, 1192 zu § 117 Abs. 1 Satz 2 und 3 VwGO, m. w. N, auch bejahend für den Wechsel an ein anderes Gericht; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 315 Rn.. 1, § 163 Rn. 8; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 315 Rn. 1; aA Vollkommer NJW 1968, 1309), gleich aus welchem Grund das Ausscheiden erfolgt (BayObLG NJW 1967, 1578).
  • LAG Düsseldorf, 21.01.2004 - 12 Sa 1583/03

    Urteilsabsetzung nach über fünf Monaten durch einen zwischenzeitlich in den

    Das gilt jedenfalls dann, wenn der Vorsitzende zwischenzeitlich in den Ruhestand getreten ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 01.06.1990, NJW 1991, 1192).
  • BPatG, 15.09.2015 - 4 Ni 22/13

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

    Nach zutreffender Ansicht begründet das Ausscheiden eines Richters aus dem Richterdienst nach Verkündung des unter seiner Teilnahme gefällten Urteils i. S. v § 309 ZPO (hierzu BGH NJW-RR 2015, 893; NJW-RR 2012, 508; BAG Beschl. v. 6.5.2015, 2 AZN 984/14) eine Verhinderung aus rechtlichen Gründen i. S. v. § 315 Abs. 1 Satz 2 (BGH NJW 2011, 1741 Tz. 22; BVerwG NJW 1991, 1192 zu § 117 Abs. 1 Satz 2 und 3 VwGO, mwN, auch bejahend für den Wechsel an ein anderes Gericht; Vollkommer in: Zöller, ZPO, 30. Aufl., § 315 Rn. 1, § 163 Rn. 8; Reichold in Thomas/Putzo, ZPO, 36. Aufl., § 315 Rn. 1; aA Vollkommer NJW 1968, 1309), gleich aus welchem Grund das Ausscheiden erfolgt (BayObLG NJW 1967, 1578).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht