Rechtsprechung
BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens bei Zurückweisung einer zivilrechtolichen Berufung als unzulässig
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Berufungsschrift - Fehlerhafte Angaben - Urteilsbezeichnung
Verfahrensgang
- LG Baden-Baden, 22.03.1991 - 2 S 111/90
- BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91
Papierfundstellen
- NJW 1991, 3140
Wird zitiert von ... (78) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 11.02.1987 - 1 BvR 475/85
Effektivität des Rechtsschutzes im Zusammenhang mit dem Zugang zu den Gerichten - …
Auszug aus BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91
Diese verbieten es, den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingerichteten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (zuletzt BVerfGE 74, 228 [234]). - BGH, 12.04.1989 - IVb ZB 23/89
Anforderungen an eine ordnungsgemäße Berufungsschrift - Bedeutung der …
Auszug aus BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91
Dies ist beispielsweise der Fall, wenn der Rechtsmittelführer in der Berufungsschrift auf die beigefügte Kopie der angefochtenen Entscheidung verweist, weil diese ein geeignetes Mittel ist, die infolge einer fehlerhaften Bezeichnung sonst auftretenden Zweifel zu beheben (vgl. zuletzt BGH, NJW-RR 1989, S. 958 mit umfangreichen Nachweisen). - BVerfG, 22.05.1979 - 1 BvR 1077/77
Anspruch auf rechtliches Gehör und Zurückweisung von Beweismitteln im Zivilprozeß
Auszug aus BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91
Der Richter muß das Verfahren so gestalten, wie die Parteien des Zivilprozesses es von ihm erwarten dürfen: Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten (BVerfGE 69, 381 [387]), darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (BVerfGE 51, 188 [192]; 60, 1 [6]; 75, 183 [190]) und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (BVerfGE 38, 105 [111 ff.]; 40, 95 [98 f.]; 46, 202 [210]; 78, 123 [126]; 79, 372 [375 f.]).
- BVerfG, 26.04.1988 - 1 BvR 669/87
Grundsätze des fairen Verfahrens bei unleserlicher Unterschrift des …
Auszug aus BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91
Der Richter muß das Verfahren so gestalten, wie die Parteien des Zivilprozesses es von ihm erwarten dürfen: Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten (BVerfGE 69, 381 [387]), darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (BVerfGE 51, 188 [192]; 60, 1 [6]; 75, 183 [190]) und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (BVerfGE 38, 105 [111 ff.]; 40, 95 [98 f.]; 46, 202 [210]; 78, 123 [126]; 79, 372 [375 f.]). - BVerfG, 25.10.1978 - 1 BvR 761/78
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Verzögerungen der Briefbeförderung und …
Auszug aus BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91
Dieser aus Art. 19 Abs. 4 GG entwickelte Grundsatz gilt nicht nur in den Fällen, die den Rechtsweg gegen Akte öffentlicher Gewalt betreffen; er ist vielmehr ein Gebot rechtsstaatlicher Verfahrensgestaltung, dem jedes Gerichtsverfahren genügen muß (vgl. BVerfGE 50, 1 [3]; 51, 352 [354]). - BVerfG, 09.02.1982 - 1 BvR 1379/80
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch fehlerhafte Anwendung von …
Auszug aus BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91
Der Richter muß das Verfahren so gestalten, wie die Parteien des Zivilprozesses es von ihm erwarten dürfen: Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten (BVerfGE 69, 381 [387]), darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (BVerfGE 51, 188 [192]; 60, 1 [6]; 75, 183 [190]) und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (BVerfGE 38, 105 [111 ff.]; 40, 95 [98 f.]; 46, 202 [210]; 78, 123 [126]; 79, 372 [375 f.]). - BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88
Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen
Auszug aus BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91
Mit diesem Kostenerstattungsanspruch gegen die öffentliche Hand entfällt ein Anspruch auf Gewährung von Prozeßkostenhilfe (vgl. BVerfGE 81, 347 [362]). - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 370/84
Verfassungsrechtlich unzumutbare Erschwerung des Zugangs zu Gericht
Auszug aus BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91
Der Richter muß das Verfahren so gestalten, wie die Parteien des Zivilprozesses es von ihm erwarten dürfen: Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten (BVerfGE 69, 381 [387]), darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (BVerfGE 51, 188 [192]; 60, 1 [6]; 75, 183 [190]) und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (BVerfGE 38, 105 [111 ff.]; 40, 95 [98 f.]; 46, 202 [210]; 78, 123 [126]; 79, 372 [375 f.]). - BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 649/88
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Entscheidung über die Gewährung von …
Auszug aus BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91
Der Richter muß das Verfahren so gestalten, wie die Parteien des Zivilprozesses es von ihm erwarten dürfen: Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten (BVerfGE 69, 381 [387]), darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (BVerfGE 51, 188 [192]; 60, 1 [6]; 75, 183 [190]) und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (BVerfGE 38, 105 [111 ff.]; 40, 95 [98 f.]; 46, 202 [210]; 78, 123 [126]; 79, 372 [375 f.]). - BVerfG, 10.06.1975 - 2 BvR 1074/74
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Gewährung der Wiedereinsetzung in den …
Auszug aus BVerfG, 09.08.1991 - 1 BvR 630/91
Der Richter muß das Verfahren so gestalten, wie die Parteien des Zivilprozesses es von ihm erwarten dürfen: Er darf sich nicht widersprüchlich verhalten (BVerfGE 69, 381 [387]), darf aus eigenen oder ihm zuzurechnenden Fehlern oder Versäumnissen keine Verfahrensnachteile ableiten (BVerfGE 51, 188 [192]; 60, 1 [6]; 75, 183 [190]) und ist allgemein zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation verpflichtet (BVerfGE 38, 105 [111 ff.]; 40, 95 [98 f.]; 46, 202 [210]; 78, 123 [126]; 79, 372 [375 f.]). - BVerfG, 14.04.1987 - 1 BvR 162/84
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Anwendung von zivilprozessualen …
- BVerfG, 19.06.1979 - 2 BvR 342/79
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Wiedereinsetzung bei verzögertem …
- BVerfG, 26.05.1981 - 2 BvR 215/81
V-Mann
- BVerfG, 08.10.1974 - 2 BvR 747/73
Rechtsbeistand
- BVerfG, 20.04.1982 - 1 BvR 944/80
Kredithaie
- BVerfG, 19.10.1977 - 2 BvR 462/77
Anspruch auf ein faires Verfahren und Pflichtverteitigerbestellung in der …
- BGH, 29.03.2017 - VIII ZR 11/16
Heilung eines Zustellungsmangels im Zivilprozess: Bedeutung des …
Zwar gilt für die Rubrumsberichtigung, dass die Klageerhebung nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnungen der Parteien scheitern darf, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (vgl. BAGE 109, 47, 53;… BAG, NJW 2009, 1293 Rn. 15; siehe ferner [zur Falschbezeichnung in der Rechtsmittelschrift]: BGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - VI ZR 394/00, NJW 2002, 1430 unter II 2;… Beschluss vom 22. September 2009 - VI ZB 76/08, NJW-RR 2010, 277 Rn. 6; BVerfG, NJW 1991, 3140;… NJW 2014, 205 Rn. 22). - BAG, 24.10.2013 - 2 AZR 1057/12
Beginn und Ende der Wartezeit nach § 1 Abs. 1 KSchG
Dementsprechend darf eine Klageerhebung nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnungen der Parteien scheitern, solange diese Mängel keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (vgl. BVerfG 9. August 1991 - 1 BvR 630/91 -;… BAG 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 - aaO) . - OLG Düsseldorf, 16.10.2003 - 10 U 46/03
Zur Frage, ob ein Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters durch Aufrechnung des …
Die Verfassungsgarantien des Grundgesetzes verbieten es aber, den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingerichteten Instanzen in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise zu erschweren (vgl. BVerfG, Beschl. v. 9.8.1991, NJW 1991, 3140).
- LG München I, 31.07.2015 - 5 HKO 16371/13
Höhere Barabfindung für Aktionäre
Die aus Art. 2 Abs. 1 GG und dem Rechtsstaatsprinzip herzuleitende Forderung an die Gerichte zur Rücksichtnahme gegenüber den Verfahrensbeteiligten in ihrer konkreten Situation (vgl. BVerfG NJW 1991, 3140) schließt indes keine Anleitung in sich, die Interessen des nachlässigen Antragstellers zulasten des Gegners zu wahren. - BAG, 13.12.2012 - 6 AZR 348/11
Keine Zurückweisung der Betriebsratsanhörung
Art. 19 Abs. 4 GG verbietet, den Zugang zu den Gerichten in einer aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (vgl. BVerfG 9. August 1991 - 1 BvR 630/91 - zu II 1 der Gründe, NJW 1991, 3140;… BAG 27. November 2003 - 2 AZR 692/02 - zu B I 1 a cc (1) der Gründe, aaO) . - BAG, 25.04.2013 - 6 AZR 49/12
Sonderliquidationsverfahren für öffentliche Unternehmen nach griechischem Recht - …
Art. 19 Abs. 4 GG verbietet, den Zugang zu den Gerichten in einer aus Sachgründen nicht zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (vgl. BVerfG 9. August 1991 - 1 BvR 630/91 - zu II 1 der Gründe; BAG 27. November 2003 - 2 AZR 692/02 - zu B I 1 a cc (1) der Gründe, BAGE 109, 47) . - BAG, 20.02.2014 - 2 AZR 248/13
Parteibezeichnung - Prozessstandschaft
Dementsprechend darf eine Klageerhebung nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnungen der Parteien scheitern, solange diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (vgl. BVerfG 9. August 1991 - 1 BvR 630/91 -;… BAG 28. August 2008 - 2 AZR 279/07 - aaO) .Dadurch würde der Zugang zum Gericht in einer aus Sachgründen nicht gerechtfertigten Weise erschwert (dazu BVerfG 9. August 1991 - 1 BvR 630/91 -; BAG 12. Februar 2004 - 2 AZR 136/03 - zu B I 1 b der Gründe) .
- BAG, 28.08.2008 - 2 AZR 279/07
Kündigungsschutzklage - Auslegung der Klageschrift - unrichtige …
Dies gilt jedenfalls dann, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (vgl. insbes. BVerfG 9. August 1991 - 1 BvR 630/91 - NJW 1991, 3140). - BAG, 26.06.2008 - 2 AZR 23/07
Kündigung während der Elternzeit
Die durch das Grundgesetz gewährleisteten Verfahrensgarantien verbieten es, den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingerichteten Instanzen in einer aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (vgl. insb. BVerfG 9. August 1991 - 1 BvR 630/91 - NJW 1991, 3140). - BGH, 19.02.2002 - VI ZR 394/00
Verfahrensrecht - Ordnungsgemäße Bezeichnung des Berufungsführers
Schon im Hinblick darauf, daß die durch das Grundgesetz gewährleisteten Verfassungsgarantien es verbieten, den Zugang zu den in den Verfahrensordnungen eingerichteten Instanzen in einer aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise zu erschweren (vgl. BVerfG, NJW 1991, 3140 m.w.N.), darf die Zulässigkeit einer Berufung nicht an unvollständigen oder fehlerhaften Bezeichnungen der Parteien des Berufungsverfahrens scheitern, wenn diese Mängel in Anbetracht der jeweiligen Umstände letztlich keine vernünftigen Zweifel an dem wirklich Gewollten aufkommen lassen (…vgl. Senatsbeschluß vom 7. November 1995 - VI ZB 12/95 - aaO, 252). - BAG, 12.02.2004 - 2 AZR 136/03
Kündigungsschutzklage - Auslegung der Klageschrift
- BGH, 16.01.2024 - VI ZB 45/23
- BAG, 21.09.2006 - 2 AZR 573/05
Kündigungsschutzklage - Klagefrist - unrichtige Parteibezeichnung
- BGH, 05.10.2010 - VI ZR 257/08
Einspruch gegen ein Versäumnisurteil: Einspruchseinlegung durch den …
- BAG, 27.11.2003 - 2 AZR 692/02
Außerordentliche Kündigung - Klageschrift - Auslegung
- BGH, 11.07.2003 - V ZR 233/01
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners in der Berufungsschrift
- BAG, 19.05.2009 - 9 AZR 145/08
Altersteilzeit - Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung
- BGH, 15.11.2007 - V ZB 72/07
Streitwert einer Klage auf Herausgabe und bei Erledigung
- BAG, 24.06.2004 - 8 AZR 292/03
Haftungsausschluss für Personenschäden nach § 104 SGB VII -Wegeunfall - …
- BGH, 16.02.2010 - VIII ZB 76/09
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Fehlende Ursächlichkeit eines möglichen …
- BGH, 22.09.2009 - VI ZB 76/08
Umdeutung oder Heilung eines Bezeichnungsmangels
- OLG Hamm, 22.01.2008 - 24 U 46/07
Folgen einer nicht prüfbaren Schlussrechnung - Hinweispflichten des Gerichts - …
- BGH, 07.11.1995 - VI ZB 12/95
Anforderungen an die Parteibezeichnung in der Berufungsschrift
- BGH, 11.01.2001 - III ZR 113/00
Bezeichnung des Urteils in der Berufungsschrift
- BGH, 13.07.1993 - III ZB 17/93
Rechtsmittelbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft
- BGH, 13.10.1998 - VI ZR 81/98
Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
- BSG, 12.04.2005 - B 2 U 135/04 B
Bezeichnung der Nichtzulassungsbeschwerde, wesentliche Änderung der Prozesslage …
- BGH, 15.12.1998 - VI ZR 316/97
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
- VerfG Brandenburg, 20.10.2017 - VfGBbg 16/17
Verfassungsbeschwerde begründet; Kostenfestsetzung; Erinnerung; Anhörungsrüge; …
- BGH, 19.09.2002 - V ZB 31/02
Wertgrenze für die Rechtsbeschwerde gegen die Verwerfung der Berufung als …
- BFH, 09.02.2015 - VII B 104/13
Unterbrechung des Finanzgerichtsprozesses des auf Duldung der Zwangsvollstreckung …
- BGH, 20.01.2004 - VI ZB 68/03
Anforderungen an die Bezeichnung der rechtsmittelführenden Partei in der …
- BGH, 17.07.2008 - V ZB 151/07
Anforderungen an den Inhalt der Berufungsschrift; Rechtsfolgen der …
- OLG Frankfurt, 11.12.2015 - 8 U 279/12
Argentinische Inhaberschuldverschreibung: Hemmung der Verjährung durch Klage in …
- BGH, 12.01.2010 - VIII ZB 64/09
Berufungsschrift: Fehlende Bezeichnung der Berufungskläger
- BGH, 16.07.1998 - VII ZB 7/98
Fehlerhafte Bezeichnung des Berufungsklägers
- BGH, 07.03.2023 - VI ZB 74/22
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelgegners i.R.e. restlichen …
- BGH, 30.05.2000 - VI ZB 12/00
Bezeichnung des Rechtsmittelführers
- BGH, 24.02.2021 - VII ZB 8/21
Gewährung wirkungsvollen Rechtsschutzes durch Zugang der Parteien zu einer in der …
- BGH, 18.04.2000 - VI ZB 1/00
Unzulässigkeit der Berufung mangels Einhaltung der Form
- BGH, 19.03.2019 - VI ZB 50/17
Bezeichnung des Rechtsmittelgegners als notwendiger Inhalt der Berufungsschrift
- BGH, 13.12.2007 - V ZB 98/07
Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Unterlassung …
- BFH, 16.11.2007 - X B 167/07
Ausreichende Bezeichnung eines angefochtenen Urteils- Rückstellung wegen …
- BAG, 13.12.1995 - 4 AZR 603/94
Tarifänderung nach Ende der Tarifgebundenheit
- BGH, 04.05.2006 - V ZB 130/05
Anforderungen an die Bezeichnung des angefochtenen Urteils in der …
- LAG Baden-Württemberg, 30.08.1993 - 15 Sa 36/93
Kündigungsschutzprozess; Arbeitgeber; Weiterbeschäftigung eines Arbeitnehmers; …
- BGH, 25.02.1993 - VII ZB 22/92
Unbeachtlichkeit fehlerhafter Urteilsbezeichnung
- LAG Rheinland-Pfalz, 27.03.2009 - 9 Sa 737/08
Rubrumsberichtigung und nachträgliche Zulassung der Kündigungsschutzklage
- VerfG Brandenburg, 20.07.2018 - VfGBbg 186/17
Stattgabe; effektiver Rechtsschutz; Erinnerung; Bezeichnung der angegriffenen …
- OLG Hamburg, 24.03.2005 - 1 Kart U 2/04
Erheblichkeit einer Falschbezeichnung des Rechtsmittelgegners in der …
- BGH, 03.03.2005 - V ZB 42/04
Anforderungen an die Bezeichnung des Rechtsmittelführers in der Berufungsschrift
- LSG Nordrhein-Westfalen, 16.02.2022 - L 11 KR 476/20
Vergütung stationärer Krankenhausbehandlungen in der gesetzlichen …
- BGH, 11.09.2012 - VIII ZB 31/12
Voraussetzungen für die Zulässigkeit der Beschränkung der Berufungszulassung in …
- VerfGH Thüringen, 09.10.2003 - VerfGH 15/03
Widerruf der gewährten Aussetzung einer Restfreiheitsstrafe zur Bewährung - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2022 - L 11 KR 610/21
Kein Anspruch der Krankenkasse auf die Erstattung einer geleisteten …
- OLG Hamm, 21.10.1999 - 6 U 59/99
Haftung für Erwerbsschaden trotz unfallunabhängigen Verlusts einer neuen …
- BGH, 15.07.1999 - IX ZB 33/99
Bezeichnung des Berufungsklägers
- BGH, 11.02.1999 - V ZB 27/98
Benennung der falschen Prozeßpartei in einer Einspruchsschrift gegen ein …
- BFH, 19.01.2005 - VII B 217/04
Ordnungsgemäße Bezeichnung des angefochtenen Urteils
- LAG Hamm, 15.03.2001 - 16 Sa 1601/00
Wiedereinsetzung in vorigen Stand bei Versäumnis der Berufungsfrist
- BGH, 31.03.1992 - VI ZB 7/92
Folgen des Nichtvorliegens einer vollständigen Kopie des Urteils des Landgerichts …
- BGH, 17.09.1998 - VII ZB 13/98
Angabe der Parteien des Berufungsverfahrens
- VerfGH Bayern, 11.10.2011 - 118-VI-10
Unzulässige Verfassungsbeschwerde einer Kommanditgesellschaft wegen Versäumung …
- OLG Hamm, 18.12.2002 - 2 Ws 457/02
Unterlassene Nichtabhilfeentscheidung, Zurückverweisung, Entscheidung über …
- LG Düsseldorf, 29.10.2021 - 17 Qs 33/21
Pflichtverteidige, rückwirkende Bestellung
- KG, 11.05.2016 - 21 U 26/16
Berufungsverfahren: Unzulässigkeit und Verfristung der Berufung wegen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.10.2002 - 2 L 255/02
Anforderungen an die Begründung einer Beschwerde; Einhaltung der Frist bei einem …
- BGH, 03.03.2005 - V ZB 42/04
- OLG Köln, 24.10.2013 - 5 U 17/13
Erstattung der Kosten des Rechtsmittelgegners bei falscher Bezeichnung in der …
- OLG München, 28.04.2010 - 7 U 3208/09
Privatrechtlicher Pensionsvertrag: Störung der Geschäftsgrundlage durch …
- BGH, 21.04.1993 - XII ZB 51/93
Voraussetzungen einer ordnungsgemäßen Berufungsbegründung - Überprüfungspflicht …
- LG Essen, 05.11.2020 - 6 O 270/20
Leasingvertrag PKW, Widerruf
- OVG Berlin-Brandenburg, 18.01.2017 - 3 N 99.16
Anforderungen an eine Berufungszulassungsschrift
- BGH, 08.02.1994 - VI ZB 46/93
Sofortige Beschwerde - Unzulässige Verwerfung der Berufung - Vollständige …
- OLG Karlsruhe, 10.12.1991 - 14 U 26/91
Einreichungsformalien der Berufungsbegründung
- BPatG, 11.03.2011 - 14 W (pat) 18/08
- BPatG, 03.02.2004 - 14 W (pat) 15/03
- BGH, 08.12.1993 - VIII ZB 43/93
Falsche Bezeichnung des Berufungsklägers in einer Berufungsschrift - Anspruch …