Volltextveröffentlichungen (3)

• Wolters Kluwer

  Innenbereich - Grundstücksnachbar - Kirchliche Anlage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bauplanungsrecht: Zulässigkeit eines islamischen Betsaals in allgemeinem Wohngebiet, Nachbarschutz

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Islamische Kirche im Wohngebiet (IBR 1992, 372)

Papierfundstellen

• NJW 1992, 2170
• NVwZ 1992, 456
• NVwZ 1992, 877 (Ls.)
• VBlBW 1992, 292
• DVBl 1992, 1101
• DÖV 1992, 708
• BauR 1992, 491
• ZfBR 1992, 184

Wird zitiert von ... (79)Neu Zitiert selbst (8)

• BVerwG, 07.02.1986 - 4 C 49.82

  Mischgebiet - Grenze - Reines Wohngebiet - Tankstelle - Erweiterung - …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 50.89

  Das Berufungsgericht wendet diese - der ständigen Rechtsprechung des Senats entsprechenden (vgl. auch Urteil vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334; Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 49.82 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 6) - Grundsätze auf den konkreten Fall jedoch insoweit fehlerhaft an, als es die Interessen der Beteiligten nicht mit dem ihnen rechtlich zukommenden Gewicht bewertet.
• BVerwG, 03.04.1987 - 4 C 41.84

  Bauvorbescheid mit Genehmigungsvorbehalt; Zulässigkeit eines Schweinezuchtstalls …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 50.89

  Da die "Eigenart der näheren Umgebung" (vgl. § 34 Abs. 1 BauGB) des hier in Rede stehenden Vorhabens sowohl Merkmale eines allgemeinen Wohngebiets als auch eines Mischgebiets aufweist und zudem von einer bereits vorhandenen Kirche mitgeprägt wird, kann hier die Typisierung der Nutzungsart, wie sie in der Baunutzungsverordnung zur Abgrenzung der Baugebiete vorgenommen wird, auch - nicht allerdings ausschließlich wie im Falle der Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB - zur Bestimmung des Rahmens mit herangezogen werden, in den sich das Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB einfügen muß (vgl. zu § 34 Abs. 1 BBauG Urteil vom 3. April 1987 - BVerwG 4 C 41.84 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 117 = ZfBR 1987, 260).
• BVerwG, 05.08.1983 - 4 C 96.79

  Funktionslos-Werden eines Bebauungsplans; Nachbarschützende Funktion des § 15 …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 50.89

  Das Berufungsgericht wendet diese - der ständigen Rechtsprechung des Senats entsprechenden (vgl. auch Urteil vom 5. August 1983 - BVerwG 4 C 96.79 - BVerwGE 67, 334; Urteil vom 7. Februar 1986 - BVerwG 4 C 49.82 - Buchholz 406.12 § 6 BauNVO Nr. 6) - Grundsätze auf den konkreten Fall jedoch insoweit fehlerhaft an, als es die Interessen der Beteiligten nicht mit dem ihnen rechtlich zukommenden Gewicht bewertet.

 
• BVerwG, 06.10.1989 - 4 C 14.87

  Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen unter Verstoß gegen nachbarschützende …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 50.89

  Ausgangspunkt ist zunächst die Frage, ob sich das Vorhaben des Beigeladenen nach seiner Nutzungsart grundsätzlich in die nähere Umgebung einfügt; denn die Interessen der Beteiligten haben ein unterschiedliches Gewicht, je nachdem, ob es um ein Vorhaben geht, das grundsätzlich zulässig und nur ausnahmsweise unzulässig ist oder umgekehrt (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 14.87 - BVerwGE 82, 343 zu § 15 BauNVO und § 31 Abs. 2 BauGB, ferner zu § 34 Abs. 1 BBauG schon Urteil vom 26. Mai 1979 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 ).
• BVerfG, 05.02.1991 - 2 BvR 263/86

  Bahá'í

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 50.89

  In diesem Zusammenhang ist in die Abwägung zugunsten des Beigeladenen die Wertentscheidung des Grundgesetzes hinsichtlich der Gewährleistung der freien Religionsausübung (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG) einzustellen und bei der Anwendung einfachen Rechts mitzuberücksichtigen (vgl. dazu BVerfGE 83, 341 ).
• BVerwG, 26.05.1978 - 4 C 9.77

  Bekanntmachung der Entwürfe und der Genehmigung von Bebauungsplänen; Verhältnis …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 50.89

  Ausgangspunkt ist zunächst die Frage, ob sich das Vorhaben des Beigeladenen nach seiner Nutzungsart grundsätzlich in die nähere Umgebung einfügt; denn die Interessen der Beteiligten haben ein unterschiedliches Gewicht, je nachdem, ob es um ein Vorhaben geht, das grundsätzlich zulässig und nur ausnahmsweise unzulässig ist oder umgekehrt (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 14.87 - BVerwGE 82, 343 zu § 15 BauNVO und § 31 Abs. 2 BauGB, ferner zu § 34 Abs. 1 BBauG schon Urteil vom 26. Mai 1979 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369 ).
• BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78

  Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 50.89

  Unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl. Urteil vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 44 = BRS 38, 186) führt das Berufungsgericht weiter aus, dem Rücksichtnahmegebot komme drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen sei.
• BVerwG, 18.10.1974 - IV C 77.73

  "Vorhandene Bebauung" i.S. von § 34 BBauG; Zulässigkeit von nach § 16 GewO oder § …

  Auszug aus BVerwG, 27.02.1992 - 4 C 50.89

  Das Berufungsgericht geht bei seinen Überlegungen zum Gebot der Rücksichtnahme im Grundsatz auch zutreffend von dieser durch die Baugenehmigung ermöglichten Nutzung durch etwa 40 bis 50 Besucher aus, nicht aber - wie das Verwaltungsgericht - von den Angaben des Beigeladenen, wonach bisher nur etwa 3 bis 4 Besucher zum Morgengebet erschienen seien; denn für die Frage, ob ein Vorhaben den Nachbarn zugemutet werden darf, ist grundsätzlich von dem der Genehmigung zugrundeliegenden Nutzungsumfang auszugehen, nicht aber von einer lediglich derzeit hinter diesem Umfang zurückbleibenden tatsächlichen Nutzung, es sei denn, aufgrund zuverlässig feststehender, gleichbleibender Umstände kann davon ausgegangen werden, daß die Anlage dauerhaft in einem geringeren Umfang als genehmigt genutzt wird (vgl. Urteil vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 77.73 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45 = DÖV 1975, 103).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.09.2020 - 8 A 1161/18

  Nachbarklage gegen Ruf des Muezzins in Oer-Erkenschwick erfolglos

  vgl. Troidl, DVBl. 2012, 925 (931); Wallkamm, Muslimische Gemeinden in Deutschland im Lichte des Staatskirchenrechts, 2012, S. 172 ff.; Sarcevic, DVBl. 2000, 519 (526); zur Berücksichtigung der Wertentscheidung des Grundgesetzes nach Art. 4 Abs. 1 und 2 GG im Rahmen des baurechtlichen Rücksichtnahmegebots BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 C 50.89 -, juris Rn. 22; OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 20. November 2000 - 8 A 11739/00 -, NVwZ 2001, 933 (934).
• VGH Baden-Württemberg, 30.01.2019 - 5 S 1913/18

  Baurecht: Vorläufiger Rechtsschutz gegen eine Baugenehmigung für die Errichtung …

  Insoweit genügt für eine realistische Immissionsprognose (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.1992 - 4 C 50.89 - NJW 1992, 2170, juris Rn. 20) die Betrachtung im Volllastbetrieb ("worst case") sowie - aufgrund der verfügten Nebenbestimmung Nr. 5 - im Silent Mode ("reduzierter Nachtbetrieb") mit den dazu jeweils im Bauantrag und den Bauvorlagen konkret angegebenen Schallleistungspegeln von 65 dB(A) und 62 dB(A).
• OVG Sachsen, 25.08.2005 - 1 B 889/04

  Abweichung, Abstandsflächen, Bestandsschutz, Nutzungsänderung, Gebietsart, …

  Im allgemeinen Wohngebiet ist das Vorhaben der Beigeladenen nach § 4 Abs. 2 Nr. 3 BauNVO als Anlage für kirchliche, kulturelle und soziale Zwecke seiner Art nach ohne Beschränkung danach zulässig, ob es den Bedürfnissen der Gebietsbewohner dient (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.2.1992 - 4 C 50/89 -, NJW 1992, 2170 - Betsaal;… Thür. OVG, Urt. v. 20.11.2002 - 1 KO 817/01, BRS 65 Nr. 86 - Bestattungsinstitut).

  Das ist in die Beurteilung mit einzustellen (BVerwG, Urt. v. 27.2.1992 - 4 C 50/89 -, NJW 1992, 2170).

  Unter Berücksichtigung der in der Baugenehmigung vor der Nutzungsaufnahme vorgesehenen Schaffung von 21 Stellplätzen, gegen deren als ausreichend anzusehende Anzahl (vgl. BVerwG, Urt. v. 27.2.1992 - 4 C 50/89 -, NJW 1992, 2170 zu 5 Stellplätzen bei einer Kapazität von maximal 50 Besuchern einer Bethalle) der Kläger keine substanziierten Einwände vorgebracht hat, sind danach keine Besonderheiten ersichtlich, die eine unzumutbare Beeinträchtigung des Klägers befürchten ließen.

 
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.09.2009 - 8 A 10291/09

  Moschee in Neuwieder Gewerbegebiet zulässig

  Die Schutzwürdigkeit des von dem Bauvorhaben Betroffenen, die Intensität der Beeinträchtigung, die Interessen des Bauherrn und das, was beiden Seiten billigerweise zumutbar oder unzumutbar ist, sind gegeneinander abzuwägen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.1992, BauR 1992, 491 und juris, Rn. 15).

  Zwar muss sich die Beigeladene im Rahmen der Abwägung nicht auf den Grundsatz verweisen lassen, dass nach der gesetzlichen Wertung die in einem Baugebiet allgemein zulässigen kirchlichen und kulturellen Anlagen die mit deren Benutzung üblicherweise verbundenen Beeinträchtigungen, zu denen auch der An- und Abfahrtsverkehr der Besucher zählen, regelmäßig hinzunehmen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.1992, a.a.O. und juris, Rn. 19).

  In die Abwägung zugunsten des Klägers miteinzustellen ist nämlich auch die Wertentscheidung des Grundgesetzes hinsichtlich der Gewährleistung der freien Religionsausübung (Art. 4 Abs. 1 und 2 GG), die bei der Anwendung einfachen Rechts - hier des § 15 Abs. 1 Satz 2 BauNVO - mitzuberücksichtigen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.1992, a.a.O. und juris, Rn. 22;… Urteil vom 30.4.1992, a.a.O. und juris, Rn. 11;… Beschluss vom 2.9.1996, a.a.O. und juris, Rn. 6;… BVerfG, Kammerbeschluss vom 24.10.2006, juris, Rn. 26).

  Insoweit lässt sich eine verlässliche realistische Prognose hinsichtlich Nutzungsmöglichkeit und -umfang der Moschee durchaus anstellen (vgl. zu diesem Maßstab BVerwG, Urteil vom 27.2.1992, a.a.O. und juris, Rn. 20).

  Zugunsten des Klägers ist bei der Interessenabwägung ferner zu berücksichtigen, dass das Morgengebet ebenso wie das Freitagsgebet, an dem die Mehrzahl der Gemeindemitglieder teilnimmt (vgl. von dem Kläger vorgelegte Jahresübersicht, Bl. 53 der Bauvorbescheidsakte), unverzichtbare Bestandteile der islamischen Religionsausübung sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 27.2.1992, a.a.O. und juris, Rn. 22).

• VGH Baden-Württemberg, 09.11.2009 - 3 S 2679/08

  Begräbnisstätte für Gemeindepriester innerhalb einer bestehenden …

  Dass die Syrisch-Orthodoxe Kirche in Deutschland nicht den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts nach Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 5 WRV hat, ist für die Eigenschaft ihrer Gotteshäuser als kirchliche Anlagen unerheblich, zumal auch Moscheen wegen ihrer Funktion als Gebetshäuser trotz Fehlens organisatorischer kirchlicher Strukturen zunehmend den Anlagen für kirchliche Zwecke zugerechnet werden (vgl. etwa BVerwG , Urteil vom 27.02.1992 - 4 C 50.89 -, BRS 54 Nr. 193; anders VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29.09.1999 - 3 S 1163/99 -, VBlBW 2000, 324: Moscheen sind Anlagen für religiöse/kulturelle Zwecke).
• BVerwG, 06.12.1996 - 4 B 215.96

  Bauplanungsrecht - Nachbarschutz im unbeplanten Innenbereich, Beeinträchtigungen …

  Bei der Interessengewichtung spielt eine maßgebende Rolle, ob es um ein Vorhaben geht, das grundsätzlich zulässig und nur ausnahmsweise unter bestimmten Voraussetzungen nicht zuzulassen ist, oder ob es sich - umgekehrt - um ein solches handelt, das an sich unzulässig ist und nur ausnahmsweise zugelassen werden kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 6. Oktober 1989 - BVerwG 4 C 14.87 - BVerwGE 82, 343 [BVerwG 06.10.1989 - 4 C 14/87] und vom 27. Februar 1992 - BVerwG 4 C 50.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 107).
• BVerwG, 26.04.1993 - 4 B 31.93

  Voraussetzungen für die Ausübung eines gemeindlichen Vorkaufsrechts - Erwerb von …

  Ein derartiges Verständnis kann für die Frage bedeutsam sein, ob die von der Klägerin vorgetragenen Belange - soweit diese dem Schutzbereich des Art. 4 Abs. 1 und 2 GG zuzuordnen sind - der Annahme des Wohls der Allgemeinheit nicht nur entgegenstehen, sondern geradezu Teil des Allgemeinwohls sind oder bei der Ausübung des Ermessens zu beachten sind (vgl. auch BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - BVerwG 4 C 50.89 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nr. 107 = NJW 1992, 2170 zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit eines islamischen Betsaals).
• VG Düsseldorf, 28.11.2013 - 9 K 5940/12
  vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 C 50/89 -, BRS 54 Nr. 193.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 C 50/89 -, BRS 54 Nr. 193.

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 C 50/89 -, BRS 54 Nr. 193; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. September 2009 - 8 A 10291/09 -, Rn. 31 (juris); VG Ansbach, Urteil vom 25. Juni 2013 - AN 9 K 12.01400 -, Rn. 73 (juris); VG Berlin, Urteil vom 18. Februar 2009 - 19 A 355/04 -, Rn. 22 (juris).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 C 50/89 -, BRS 54 Nr. 193; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 10. Januar 2008 - 3 S 2773/07 -, Rn. 9; VG Frankfurt, Urteil vom 29. August 2001 - 3 E 815/01 -, Rn. 56 (juris).

  vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992- 4 C 50/89 -, BRS 54 Nr. 193; VG München, Urteil vom 9. Juni 2005 - M 11 K 04.5113 -, Rn. 31 (juris); VG München Urteil vom 7. Juni 2005 - M 8 SN 05.1628 -, Rn. 43 (juris); OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 2. September 2009 - 8 A 10291/09 -, Rn. 34 (juris); dennoch eine Gebietsverträglichkeit im allgemeinen Wohngebiet ablehnend OVG Lüneburg, Beschluss vom 7. Dezember 2009 - 1 LA 255/08 -, Rn. 19 (juris).

• OVG Thüringen, 20.11.2002 - 1 KO 817/01

  Bauplanungs-, Bauordnungs- und Städtebauförderungsrecht; Bestattungsinstitut; …

  Etwas anderes könnte nur dann zugrundegelegt werden, wenn aufgrund zuverlässig feststehender, gleichbleibender Umstände davon ausgegangen werden könnte, dass die Anlage dauerhaft anders als im allgemeinen üblich genutzt wird (vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 C 50.89 - BRS 54 Nr. 193 = NVwZ 1992, 877).

  Dies bedeutet, dass in einem allgemeinen Wohngebiet sogar regelhaft etwa Betsäle und Schulen zulässig sind, die einen weitaus größeren Publikumsverkehr als die dem Beigeladenen genehmigte Trauerhalle mit sich bringen können (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. Februar 1992 - 4 C 50.89 - a. a. O. zu einem Betsal für 40 bis 50 Besucher in einem allgemeinen Wohngebiet).

• VG Freiburg, 06.02.2020 - 6 K 4494/19

  Prozessführungsbefugnis einer Wohnungseigentümergemeinschaft - Unzuständigkeit …

  Die Typisierung der Nutzungsart, wie sie in der BauNVO zur Abgrenzung der Baugebiete vorgenommen wird, kann, wenngleich nicht ausschließlich wie im Falle der Anwendung des § 34 Abs. 2 BauGB, zur Bestimmung des Rahmens mit herangezogen werden, in den sich das Vorhaben nach § 34 Abs. 1 BauGB einfügen muss (BVerwG, Urt. v. 27.02.1992 - 4 C 50.89 -, Rn. 18, juris).

  Der der Baugenehmigung zugrundeliegende Nutzungsumfang und die bei realistischer Prognose vom Vorhaben ausgehenden Wirkungen (zur Maßgeblichkeit vgl. BVerwG, Urt. v. 27.02.1992, a.a.O., Rn. 20) tragen voraussichtlich keine bodenrechtlich beachtlichen, ein Planungsbedürfnis auslösenden Spannungen in das Gebiet hinein.

  Angesichts seiner voraussichtlich grundsätzlichen Zulässigkeit der Art nach geht das Vorhaben mit einem zu Gunsten der Beigeladenen erhöhten Gewicht in die Interessenabwägung ein (vgl. dazu BVerwG, Urt. v. 27.02.1992, a.a.O., Rn. 17).

  Demgegenüber muss bei realistischer Prognose bzw. nach der Lebenserfahrung davon ausgegangen werden, dass nicht täglich die maximale Besucherzahl und schon gar nicht jeder Besucher mit einem eigenen Kraftwagen das Vorhaben aufsuchen wird (vgl. auch BVerwG, Urt. v. 27.02.1992, a.a.O., Rn. 20).

• OVG Niedersachsen, 07.12.2009 - 1 LA 255/08

  Baugenehmigungen für ein teilweise als Moschee und teilweise als kulturelle …
• VGH Baden-Württemberg, 22.05.2019 - 8 S 2431/17

  Pflicht zu einer Alternativenprüfung bei der Aufstellung eines Bebauungsplans; …
• BVerwG, 12.01.1995 - 4 B 197.94

  Geschlossene Bauweise - Seitlicher Grenzabstand - Abstandsfläche - Abweichung - …
• VGH Hessen, 30.01.2012 - 4 B 2379/11

  Inhaltliche Bestimmtheit einer Baugenehmigung
• OVG Hamburg, 02.02.2011 - 2 Bf 90/07

  Nachbarstreit um eine Baugenehmigung für den Neubau eines Schnellrestaurants mit …
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 5 S 1790/17

  Bauplanungsrechtliche Abgrenzung einer Gaststätte zu einer Vergnügungsstätte; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.07.1998 - 11 A 7238/95

  Stellplatzpflicht und Nachbarschutz
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 A 10.95

  Immissionsschutzrecht: Prognosehorizont für die Lärmberechnung hinsichtlich …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 01.02.2000 - 10 B 2092/99

  Änderung der Nutzung grenzständiger Gebäude
• VGH Baden-Württemberg, 25.10.2002 - 5 S 1706/01

  Lagerhalle und zumutbarer Lärm infolge Ladevorgängen, im Besonderen nach Ende der …
• VGH Baden-Württemberg, 01.07.2011 - 8 S 2581/10

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Lagerflächen - zum Anspruch auf Einhaltung …
• VG Neustadt, 07.11.2016 - 4 L 853/16

  Moschee im besonderen Wohngebiet - Planungshoheit der Gemeinde
• VG Frankfurt/Main, 29.08.2001 - 3 E 815/01

  Klage der Stadt Schlüchtern gegen Baugenehmigung für eine Moschee abgewiesen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.02.2013 - 8 A 96/12

  Beurteilung der Schädlichkeit von Geräuschimmissionen einer Anlage i. S. v. § 5 …
• BVerwG, 14.02.1994 - 4 B 152.93

  Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen der Rügen …
• VG Stuttgart, 30.03.2021 - 2 K 5949/20

  Wiederholtes Stellen von Bauanträgen
• OVG Niedersachsen, 28.10.2004 - 1 KN 119/03

  Normenkontrollverfahren gegen einen geänderten Bebauungsplan; Einhaltung des …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2894/12

  Erforderlichkeit der Festsetzung konkreter nicht zu überschreitender Lärmwerte in …
• VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 872/18

  Nachbarklage gegen die Nutzungsänderung eines Geschäftshauses als Gastronomie- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2893/12

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung für die Errichtung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1458/11

  Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen
• OVG Rheinland-Pfalz, 22.11.2023 - 8 A 10433/23

  Gebietsverträglichkeit eines Moscheeneubaus in besonderem Wohngebiet?
• VG Neustadt, 25.04.2023 - 4 K 493/22

  Keine Baugenehmigung zum Neubau einer Moschee in Germersheim
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2895/12

  Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Teilgenehmigung für die Errichtung …
• OVG Rheinland-Pfalz, 20.11.2018 - 1 A 11633/17

  Keine Rücksichtslosigkeit durch Wohnbauvorhaben auf landwirtschaftlichen Betrieb …
• VG Stuttgart, 15.10.2009 - 11 K 710/09

  Typisierende Betrachtungsweise bei lärmintensiven Betrieben
• VG München, 19.01.2015 - M 8 K 14.90

  Nachbarklage gegen Vorbescheid
• OVG Niedersachsen, 19.12.2006 - 1 ME 207/06

  Nachbarschutz gegen Kinoerweiterung
• BVerwG, 18.08.1995 - 4 B 183.95

  Ist ein Beherbergungsbetrieb im allgemeinen Wohngebiet zulässig?
• VG Sigmaringen, 08.07.2020 - 5 K 5072/19
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 8 B 1178/14

  Güterumschlag am Mindener Hafen darf vorläufig im Wesentlichen fortgeführt werden
• VG Stade, 10.09.2008 - 2 A 1093/07

  Islamisches Gebetshaus in allgemeinem Wohngebiet
• VG Freiburg, 12.10.2016 - 6 K 641/16

  Aufhebung einer Baugenehmigung aufgrund optischer Beeinträchtigung einer Moschee …
• VG Lüneburg, 16.06.2021 - 2 A 386/18

  Bauvorbescheid; faktisches Mischgebiet; Mischgebiet; nicht wesentlich störender …
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2016 - 8 S 969/16

  Untersagung des Baubeginns für ein Wohnhaus; Verzicht auf eine Baugenehmigung; …
• VG Ansbach, 25.06.2013 - AN 9 K 12.01400

  Gebot der Rücksichtnahme nicht verletzt; Baurecht; Nachbarklage gegen Moschee mit …
• VG Minden, 22.04.2010 - 9 K 981/09

  Nachbarklage gegen Minarett in Bielefeld-Brackwede abgewiesen
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.1997 - 5 S 917/96

  Aktivspielplatz neben reinem Wohngebiet - Lärmimmissionen - Gebot der …
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.1992 - 5 S 403/91

  Zulässigkeit einer SB-Autowaschanlage (SB-Fahrzeug-Pflegeanlage) im Innenbereich
• VG Weimar, 24.02.2010 - 1 E 66/10

  Baurechtliche Nachbarklage
• VG Düsseldorf, 23.08.2007 - 9 K 1672/05

  Verwaltungsgericht weist Klage auf Erteilung einer Bebauungsgenehmigung für die …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2000 - 20 D 115/97
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - 8 B 1221/14

  Güterumschlag am Mindener Hafen darf vorläufig im Wesentlichen fortgeführt werden
• VG Stuttgart, 25.07.2014 - 11 K 1402/13

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für die Errichtung eines Bürgerhauses mit Café …
• VG Düsseldorf, 28.02.2008 - 4 K 945/07

  Nachbarklage gegen Moschee in Moers abgelehnt
• VG Minden, 30.09.2014 - 11 L 426/14

  Anlieger des Westhafens erringt Teilerfolg gegen Umschlagbetrieb
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.05.2013 - 8 A 2705/12

  Klagen gegen Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" erfolglos
• VGH Baden-Württemberg, 01.12.1992 - 8 S 2375/92

  BauGB § 26 Nr 2b ist auf eingetragene Vereine nicht anwendbar
• OVG Saarland, 10.11.1992 - 2 R 41/91

  Teilverzicht; Baugenehmigung; Unwirksamkeit; Technisch-konstruktiv; …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.07.1997 - 11 A 1826/95

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für eine Nutzungsänderung eines Teils …
• OVG Saarland, 28.09.1993 - 2 R 50/92

  Hilfsantrag; Kläger als Berufungsbeklagter; Anschlußberufung; …
• VG Neustadt, 30.10.2012 - 4 K 553/12

  Zulässigkeit eines Bibelhauses mit Übernachtungsmöglichkeit im allgemeinen …
• OVG Saarland, 05.12.1995 - 2 R 2/95

  Bauplanungsrecht: Zulässugkeit einer Gaststätte in einem allgemeinen Wohngebiet, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1521/11

  Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 A 13.95

  Errichtung eines Lärmschutzwalles - Überschreitung von Immissionsschutzwerten - …
• VGH Baden-Württemberg, 17.06.1992 - 3 S 829/92

  Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Ausbau und Umbau eines Fußballstadions für …
• VG Sigmaringen, 22.05.2001 - 7 K 1880/99

  Freizeitlärm - Jugendtreff
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1466/11

  Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2012 - 8 B 1509/11

  Test- und Präsentationsstrecke "Bilster Berg" darf vorerst nicht in Betrieb gehen
• BVerwG, 21.03.1996 - 4 A 12.95

  Anstieg der Verkehrsbelastung nach der Wiedervereinigung - Maßnahmen des aktiven …
• OVG Schleswig-Holstein, 28.09.1994 - 1 L 174/93

  Nachbarrecht; Nachbarrechtsverletzung; Außentreppe; Gebot der Rücksichtnahme; …
• BVerwG, 04.07.1994 - 4 B 142.94

  Grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Verfahrensrüge mangelnder …
• BVerwG, 26.10.1993 - 4 B 177.93

  Nichtigkeit eines Bebauungsplans - Auswirkungen auf das Rücksichtnahmegebot - …
• BVerwG, 03.06.1993 - 4 B 86.93

  Anforderungen an die Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Grundsätzliche …
• VG München, 30.01.2023 - M 8 K 20.2603

  Nachbarklage gegen Vorbescheid, Allgemeines Wohngebiet, *******: Bebauungsplan …
• BVerwG, 11.10.1993 - 4 B 167.93

  Offene Überdachung von tragenden Außenpfosten als "Gebäude" - Verletzung des …
• VG Osnabrück, 14.02.2005 - 2 B 86/04
• VG Köln, 02.01.2019 - 2 L 2870/18
• VG Dessau, 03.11.2004 - 1 A 2025/03