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Rechtsprechung
   BGH, 30.03.1992 - 4 StR 108/92   

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BGH, 30.03.1992 - 4 StR 108/92 (https://dejure.org/1992,1111)
BGH, Entscheidung vom 30.03.1992 - 4 StR 108/92 (https://dejure.org/1992,1111)
BGH, Entscheidung vom 30. März 1992 - 4 StR 108/92 (https://dejure.org/1992,1111)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Drogenabhängigkeit - Alkoholabhängigkeit - Verminderung der Steuerungsfähigkeit - Verminderte Schuldfähigkeit - Unterbringung in einer Entziehungsanstalt - Anordnung der Unterbringung - Maßregeln der Besserung und Sicherung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    StGB §§ 64, 67f

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2370 (Ls.)
  • NStZ 1992, 432
 
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Wird zitiert von ... (25)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 21.03.1979 - 2 StR 743/78

    Unterbringung eines Drogensüchtigen in einer Entziehungsanstalt - Voraussetzungen

    Auszug aus BGH, 30.03.1992 - 4 StR 108/92
    Die Anordnung darf nur unterbleiben, wenn eine Entziehungskur von vornherein aussichtslos ist (§ 64 Abs. 2 StGB; BGHSt 28, 327 (328)).
  • BGH, 22.01.1991 - 1 StR 728/90

    Milderung des Strafrahmens - Inhalt der Urteilsgründe - Verneinung eines

    Auszug aus BGH, 30.03.1992 - 4 StR 108/92
    Bei Vorliegen einer Drogen- und/oder Alkoholabhängigkeit, auch wenn diese nicht zu einer erheblichen Verminderung der Steuerungsfähigkeit im Sinne von § 21 StGB geführt hat, ist im Urteil stets zu erörtern, ob § 64 StGB Anwendung findet (Detter, NStZ 1991, 475 (479 m.w.N.)).
  • BGH, 13.03.2002 - 1 StR 47/02

    Schwerer Raub; Gewalt (Ausnutzung einer physischen Reaktion des Opfers; zur Tat

    Vielmehr ist mit der Rechtskraft der späteren Anordnung die frühere erledigt (vgl. BGH NStZ 1992, 432; Beschluß vom 17. Juli 1997 - 4 StR 314/97; Tröndle/Fischer StGB 50. Aufl. § 64 Rdn. 15, § 67f Rdn. 1 m. w. N.).
  • BGH, 04.09.1998 - 2 StR 390/98

    Pistole, Holzknüppel und Plastikklebeband - § 250 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 1b

    Abgesehen davon, daß die zum Drogenkonsum getroffenen Feststellungen zur Überprüfung dieser Bekundung nicht ausreichen, erfordert die Annahme eines Hanges im Sinne des § 64 StGB nicht die Bejahung der Voraussetzungen des § 21 StGB (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 6).
  • BGH, 04.07.2019 - 4 StR 47/19

    Grundsätze der Strafzumessung (revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit);

    Vielmehr ergibt sich aus § 67f StGB, dass von einer an sich gebotenen Unterbringungsanordnung gerade nicht deshalb abgesehen werden kann, weil eine bereits früher angeordnete und noch vollstreckbare Unterbringungsanordnung besteht (vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. September 2006 - 3 StR 305/06, NStZ-RR 2007, 38, 39; vom 13. März 2002 - 1 StR 47/02, insofern nicht abgedruckt in NStZ 2003, 89; vom 30. März 1992 - 4 StR 108/92, NStZ 1992, 432; MüKo-StGB/van Gemmeren, 3. Aufl., § 64 Rn. 86).
  • BGH, 25.11.2010 - 3 StR 406/10

    Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; nachträgliche Bildung der

    Für seine gegenteilige Entscheidung hat sich das Landgericht auf den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 30. März 1992 (4 StR 108/92, NStZ 1992, 432) bezogen.
  • BGH, 02.03.2004 - 4 StR 518/03

    Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (sich aufdrängender

    Denn der Senat kann nicht mit Sicherheit ausschließen, daß die Gesamtstrafe niedriger ausgefallen wäre, wenn zugleich auch die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt angeordnet worden wäre (vgl. BGHSt 28, 327, 330; BGHR StGB § 64 Ablehnung 6, 7; BGH, Beschluß vom 5. Oktober 2000 - 4 StR 377/00).
  • BGH, 26.01.2010 - 5 StR 520/09

    Erheblich verminderte Schuldfähigkeit (Beweiswürdigung; Gesamtbetrachtung aller

    Das neue Tatgericht wird gegebenenfalls zu beachten haben, dass eine Maßregel nach § 64 StGB nicht die Annahme der Voraussetzungen des § 21 StGB erfordert (BGHR StGB § 64 Ablehnung 6).
  • BGH, 28.03.2007 - 5 StR 32/07

    Konkurrenzen (Konsumtion zwischen Raub und Freiheitsberaubung); verminderte

    Die Tat hat demnach Symptomwert für den Hang im Sinn des § 64 Abs. 1 StGB (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Hang 2), dessen Annahme nicht entgegenstünde, wenn die Voraussetzungen des § 21 StGB nicht vorlagen (vgl. BGHR StGB § 64 Ablehnung 6).
  • BGH, 12.09.2000 - 4 StR 305/00

    Tateinheit; Unerlaubte Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge;

    Daß der Drogenkonsum des Angeklagten nach der ersichtlich ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen getroffenen Einschätzung des Landgerichts nicht zu einer erheblichen Verminderung seiner Steuerungsfähigkeit geführt hat, steht der Annahme eines Hanges im Sinne des § 64 Abs. 1 StGB nicht entgegen (st. Rspr.; BGHR StGB § 64 Ablehnung 6, 8; BGH, Urteil vom 17. August 2000 - 4 StR 233/00).
  • BGH, 11.09.1997 - 4 StR 287/97
    Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 64 StGB ist die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt zwar auch dann anzuordnen, wenn die Maßregel schon in einem anderen Verfahren angeordnet worden ist, mit der Folge, daß die frühere Anordnung mit der Rechtskraft der späteren gemäß § 6 f StGB erledigt ist (vgl. BGH NStZ 1992, 432 ).
  • BGH, 22.07.2005 - 2 StR 258/05

    Nachträgliche Bildung der Gesamtstrafe (Aufrechterhaltung einer

    Die Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt ist bei Vorliegen der Voraussetzungen grundsätzlich auch dann zwingend, wenn die Maßregel schon in einem früheren Verfahren angeordnet worden ist (vgl. u.a. BGH NStZ 1992, 432; BGH, Urteil vom 12. September 2001 - 3 StR 313/01; BGHR StGB § 64 Ablehnung 6 m.w.Nachw.).
  • BGH, 05.10.2000 - 4 StR 377/00

    Fehlerhafte unterlassene Prüfung einer Unterbringung des Angeklagten in einer

  • BGH, 11.12.2001 - 5 StR 552/01

    Fehlerhaft unterbliebene Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt;

  • BGH, 30.01.2001 - 1 StR 542/00

    Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt

  • BGH, 12.09.2001 - 3 StR 313/01

    Wiederholte Anordnung der Unterbringung in einer Entziehungsanstalt; Ablehnung

  • BGH, 23.06.2000 - 2 StR 118/00

    § 64 StGB bei unsicherem § 21 StGB

  • BGH, 03.09.1997 - 3 StR 427/97

    Anstiftung zur unerlaubten Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

  • BGH, 02.03.2004 - 4 StR 518/03
  • BGH, 25.08.1994 - 4 StR 380/94

    Fehlerhafte Begründung der Nichtanordnung der Unterbringung in einer

  • BGH, 30.09.1992 - 2 StR 412/92

    Erörterung der Frage der Unterbringung eines heroinabhängigen Angeklagten in

  • BGH, 30.01.1996 - 4 StR 757/95

    Voraussetzungen für eine Anordnung der Unterbringung in eine Entziehungsanstalt

  • BGH, 27.04.1994 - 3 StR 93/94

    Revision - Nachholung der Unterbringungsanordnung - Zurückverweisung

  • BGH, 17.07.1997 - 4 StR 314/97

    Voraussetzungen für die zwingende Anordnung einer Unterbringung in einer

  • BGH, 18.04.1994 - 5 StR 141/94

    Anordnung der Unterbringung - Entziehungsanstalt - Revision - Angeklagter -

  • BGH, 23.07.1997 - 3 StR 324/97

    Prüfung des minder schweren Falles einer Straftat - Vorrangige Würdigung der

  • BGH, 17.08.1993 - 1 StR 469/93

    Ermessensgebrauch trotz Verwirklichung aller Voraussetzungen des § 64

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Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 23.04.1992 - 1 Ws 244/92   

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OLG Düsseldorf, 23.04.1992 - 1 Ws 244/92 (https://dejure.org/1992,2796)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23.04.1992 - 1 Ws 244/92 (https://dejure.org/1992,2796)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 23. April 1992 - 1 Ws 244/92 (https://dejure.org/1992,2796)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2370
 
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Wird zitiert von ... (13)Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 22.02.1963 - 4 StR 9/63

    Auslandstat - Ausländer im Inland - Bestrafung nach deutschem Recht -

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.1992 - 1 Ws 244/92
    Die Verletzteneigenschaft des AntrSt. ist mithin nur gegeben, wenn er dem Schutzbereich der verletzten Strafrechtsnorm unterfällt (BGHSt 18, 283,284; Müller aaO., Rieß aaO., Rdn. 48 ff.).
  • OLG Koblenz, 05.04.1984 - 1 Ws 224/84
    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.1992 - 1 Ws 244/92
    Verletzter im Sinne des § 172 Abs. 1 StPO ist, wer durch die behauptete Tat - ihre tatsächliche Begehung unterstellt - unmittelbar in seinen Rechten, Rechtsgütern oder anerkannten Interessen beeinträchtigt ist (vgl. OLG Koblenz, NJW 1985, 1409; OLG Karlsruhe, NJW 1986, 1277; Senatsbeschluß in NStE Nr. 6 zu § 172 StPO sowie Rieß in Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., Rdn. 86 zu § 172; Müller in KK, StPO, 2. Aufl., Rdn. 19 zu § 172 und Kleinknecht/Meyer. StPO, 40. Aufl., Rdn. 9, jeweils m.w.N.).
  • BVerwG, 09.10.1985 - 7 B 188.85

    Anspruch auf Akteneinsicht zu Forschungszwecken als verfassungsrechtliches

    Auszug aus OLG Düsseldorf, 23.04.1992 - 1 Ws 244/92
    Verletzter im Sinne des § 172 Abs. 1 StPO ist, wer durch die behauptete Tat - ihre tatsächliche Begehung unterstellt - unmittelbar in seinen Rechten, Rechtsgütern oder anerkannten Interessen beeinträchtigt ist (vgl. OLG Koblenz, NJW 1985, 1409; OLG Karlsruhe, NJW 1986, 1277; Senatsbeschluß in NStE Nr. 6 zu § 172 StPO sowie Rieß in Löwe-Rosenberg, StPO, 24. Aufl., Rdn. 86 zu § 172; Müller in KK, StPO, 2. Aufl., Rdn. 19 zu § 172 und Kleinknecht/Meyer. StPO, 40. Aufl., Rdn. 9, jeweils m.w.N.).
  • OLG Karlsruhe, 10.11.2000 - 3 Ws 220/99

    Klageerzwingungsantrag ; Verletzteneigenschaft; Rechtsbeugung; Sperrwirkung;

    Ohnedies geht ein dem Verletzten erwachsenes Antragsrecht durch seinen Tod grundsätzlich nicht über, da es ein rein persönliches Rechtsgut ist (OLG Düsseldorf NJW 1992, 2370).
  • BGH, 22.01.2002 - 4 StR 392/01

    Auferlegung der notwendigen Auslagen des Nebenklägers (vom Zulassungsgrund

    Dies sind nach nunmehr herrschender Meinung - jedenfalls auch - die bei einem Unglücksfall gefährdeten Individualrechtsgüter des in Not Geratenen (OLG Celle NStZ 1988, 568; OLG Düsseldorf NJW 1992, 2370, 2371; Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 323 c Rdn. 1; Rudolphi aaO; Spendel aaO Rdn. 27; Tröndle/Fischer aaO jew. m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 30.07.2008 - 1 Ws 111/08

    Klageerzwingungsverfahren; Anzeige wegen des Verdachts der Untreue durch

    Das Verhältnis zum oben angeführten Zweck des Klageerzwingungsverfahrens, der Sicherung des Legalitätsprinzips, ist dahin zu konkretisieren, dass es nicht um die Gewährleistung des § 152 Abs. 2 StPO als eines objektiven Rechtsprinzips geht, sondern das Klageerzwingungsverfahren den Schutz des Verletzten bezweckt, soweit dieser durch die Einstellung des Verfahrens beschwert erscheint; erst insoweit dient das Klageerzwingungsverfahren dem Legalitätsprinzip (vgl. OLG Stuttgart NJW 2001, S. 840; OLG Düsseldorf VRS 98, S. 136; OLG Düsseldorf NStZ 1995, S. 49; OLG Düsseldorf NJW 1992, S. 2370; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, S. 112; OLG Koblenz NJW 1985, S. 1409; OLG Bremen NStZ-RR 2000, S. 270; OLG Hamm NJW 1972, S. 1874; OLG Köln NJW 1972, S. 1338; Frisch JZ 1974, S. 7, 9 f.; Krehl in: Heidelberger Kommentar, StPO, 2. Aufl. 1999, § 172 Rdnr. 1; KK-Schmid, StPO, 5. Aufl. 2003, § 172 Rdnr. 1, 18; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, S. 172 Rdnr. 1; Roxin, Strafverfahrensrecht, 25. Aufl. 1998, § 39 Rdnr. 2; Beulke, Strafprozeßrecht, 7. Aufl. 2004, Rdnr. 344; Maiwald GA 1970, S. 33, 52; Hefendehl GA 1999, S. 584, 587; Karlsbach, Die gerichtliche Nachprüfung von Maßnahmen der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren, 1967, S. 82).

    Diesbezüglich aber ist anerkannt, dass die nur mittelbar geschädigten Erben nicht zu den Verletzten im Sinne des § 172 Abs. 1 StPO gehören, und dass das höchstpersönliche Antragsrecht gem. § 172 StPO nicht durch Erbfall oder Rechtsgeschäft übergehen kann (vgl. OLG Düsseldorf, wistra 1994, S. 155; OLG Düsseldorf NJW 1992, S. 2370; OLG Stuttgart NJW 1986, S. 3153; OLG Karlsruhe, Die Justiz, 1985, S. 361; OLG Braunschweig NdsRpfl 1954, S. 91; OLG Celle NStZ 1988, S. 568; OLG Hamm NStZ 1986, S. 327; OLG Koblenz NJW 1985, S. 1409; Graalmann-Scheerer in: LR, StPO, 26. Aufl. 2008; § 172 Rdnr. 44; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. 2007, § 172 Rdnr. 12; KMR-Plöd, StPO, Loseblatt 1998 ff., § 172 StPO Rdnr. 40).

  • OLG Oldenburg, 24.02.2022 - 1 Ws 360/21

    Gleichstellung naher Angehöriger mit verstorbenem Verletzten nach § 373b StPO;

    Eine unterlassene Hilfeleistung, bezüglich derer auch nach bisheriger Rechtslage eine Antragsbefugnis von Angehörigen nicht angenommen wurde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. April 1992, NJW 1992, 2370, juris), ist - jedenfalls grundsätzlich - nicht geeignet, den Tod direkt zu bewirken.
  • OLG Düsseldorf, 20.11.1996 - 1 Ws 999/96
    Angehörige sind hiervon nicht erfaßt, da die in § 172 Abs. 2 S. 1 StPO gewährte Antragsbefugnis auf gerichtliche Entscheidung ein persönliches Rechtsgut ist, das mit dem Tod des Verletzten erlischt (vgl. den - auf Antrag der Beschwerdeführerin ergangenen - Senatsbeschluß vom 23. April 1992 in NJW 1992, 2370 f.; Meyer-Goßner a.a.O., § 172, Rdn. 11; jeweils m.w.N.).

    Ob die Vorschrift darüber hinaus auch dann anwendbar ist, wenn bereits der Generalstaatsanwalt auf die Beschwerde die Erhebung der Anklage angeordnet und das Oberlandesgericht lediglich den Erfolg des Klageerzwingungsantrags festgestellt hat (so OLG München NStZ 86, 376; Pelchen a.a.O., § 395, Rdn. 7; a. A. OLG Frankfurt NJW 79, 994, 995; Wendisch a.a.O, § 395, Rdn. 14., Meyer-Goßner a.a.O., § 395, Rdn. 6), bedarf vorliegend keiner Entscheidung, weil der Senat den Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit Beschluß vom 23. April 1992 (a.a.O.) als unzulässig verworfen hat.

  • OLG Celle, 22.02.2016 - 1 Ws 67/16

    Anschlussberechtigung als Nebenkläger bei anderen nahestehenden Personen als den

    Entscheidend für die Verletzteneigenschaft ist, ob der von der behaupteten Straftat betroffene Antragsteller wegen einer Verletzung einer rechtlich anerkannten Position ein spezielles Interesse an der Ahndung des Normverstoßes hat (vgl. OLG Düsseldorf NJW 1992, 2370; LR-Graalmann-Scheerer, a. a. O., Rndr.
  • OLG Brandenburg, 10.03.2009 - 1 Ws 246/08

    Antragsberechtigung bei Klageerzwingungsantrag durch einen Abtretungsempfänger

    Das Verhältnis zum oben angeführten Zweck des Klageerzwingungsverfahrens, der Sicherung des Legalitätsprinzips, ist dahin zu konkretisieren, dass es nicht um die Gewährleistung des § 152 Abs. 2 StPO als eines objektiven Rechtsprinzips geht, sondern das Klageerzwingungsverfahren den Schutz des Verletzten bezweckt, soweit dieser durch die Einstellung des Verfahrens beschwert erscheint; erst insoweit dient das Klageerzwingungsverfahren dem Legalitätsprinzip (vgl. OLG Stuttgart NJW 2001, S. 840; OLG Düsseldorf VRS 98, S. 136; OLG Düsseldorf NStZ 1995, S. 49; OLG Düsseldorf NJW 1992, S. 2370; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, S. 112; OLG Koblenz NJW 1985, S. 1409; OLG Bremen NStZ-RR 2000, S. 270; OLG Hamm NJW 1972, S. 1874; OLG Köln NJW 1972, S. 1338; Frisch JZ 1974, S. 7, 9 f.; Krehl in: Heidelberger Kommentar, StPO, 2. Aufl. 1999, § 172 Rdnr. 1; KK-Schmid, StPO, 5. Aufl. 2003, § 172 Rdnr. 1, 18; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, S. 172 Rdnr. 1; Roxin, Strafverfahrensrecht, 25. Aufl. 1998, § 39 Rdnr. 2; Beulke, Strafprozeßrecht, 7. Aufl. 2004, Rdnr. 344; Maiwald GA 1970, S. 33, 52; Hefendehl GA 1999, S. 584, 587; Karlsbach, Die gerichtliche Nachprüfung von Maßnahmen der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren, 1967, S. 82, siehe ausf.

    Diesbezüglich aber ist anerkannt, dass die nur mittelbar geschädigten Erben nicht zu den Verletzten im Sinne des § 172 Abs. 1 StPO gehören, und dass das höchstpersönliche Antragsrecht gem. § 172 StPO nicht durch Erbfall oder Rechtsgeschäft übergehen kann (vgl. OLG Düsseldorf, wistra 1994, S. 155; OLG Düsseldorf NJW 1992, S. 2370; OLG Stuttgart NJW 1986, S. 3153; OLG Karlsruhe, Die Justiz, 1985, S. 361; OLG Braunschweig NdsRpfl 1954, S. 91; OLG Celle NStZ 1988, S. 568; OLG Hamm NStZ 1986, S. 327; OLG Koblenz NJW 1985, S. 1409; Graalmann-Scheerer in: LR, StPO, 26. Aufl. 2008; § 172 Rdnr. 44; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl. 2007, § 172 Rdnr. 12; KMR-Plöd, StPO, Loseblatt 1998 ff., § 172 StPO Rdnr. 40).

  • BGH, 20.11.2001 - 4 StR 392/01

    Auslagen des Nebenklägers bei Verurteilung nach § 323 c statt nach § 212 StGB

    Dies sind nach nunmehr herrschender Meinung - jedenfalls auch - die bei einem Unglücksfall gefährdeten Individualrechtsgüter des in Not Geratenen (OLG Celle NStZ 1988, 568; OLG Düsseldorf NJW 1992, 2370, 2371; Lackner/Kühl StGB 24. Aufl. § 323 c Rdn. 1; Rudolphi aaO; Spendel aaO Rdn. 29; Tröndle/Fischer aaO, jew. m.w.N.).
  • OLG Brandenburg, 16.11.2009 - 1 Ws 179/09

    Klageerzwingung: Durch Rechtspflegedelikte beeinträchtigte Verfahrensbeteiligte

    Das Verhältnis zum oben angeführten Zweck des Klageerzwingungsverfahrens, der Sicherung des Legalitätsprinzips, ist dahin zu konkretisieren, dass es nicht um die Gewährleistung des § 152 Abs. 2 StPO als eines objektiven Rechtsprinzips geht, sondern das Klageerzwingungsverfahren den Schutz des Verletzten bezweckt, soweit dieser durch die Einstellung des Verfahrens beschwert erscheint; erst insoweit dient das Klageerzwingungsverfahren dem Legalitätsprinzip (vgl. OLG Stuttgart NJW 2001, S. 840; OLG Düsseldorf VRS 98, S. 136; OLG Düsseldorf NStZ 1995, S. 49; OLG Düsseldorf NJW 1992, S. 2370; OLG Karlsruhe NStZ-RR 2001, S. 112; OLG Koblenz NJW 1985, S. 1409; OLG Bremen NStZ-RR 2000, S. 270; OLG Hamm NJW 1972, S. 1874; OLG Köln NJW 1972, S. 1338; Frisch JZ 1974, S. 7, 9 f.; Krehl in: Heidelberger Kommentar, StPO, 2. Aufl. 1999, § 172 Rdnr. 1; KK-Schmid, StPO, 5. Aufl. 2003, § 172 Rdnr. 1, 18; Pfeiffer, StPO, 5. Aufl. 2005, S. 172 Rdnr. 1; Roxin, Strafverfahrensrecht, 25. Aufl. 1998, § 39 Rdnr. 2; Beulke, Strafprozeßrecht, 7. Aufl. 2004, Rdnr. 344; Maiwald GA 1970, S. 33, 52; Hefendehl GA 1999, S. 584, 587; Karlsbach, Die gerichtliche Nachprüfung von Maßnahmen der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren, 1967, S. 82).
  • OLG Düsseldorf, 22.05.1992 - 1 Ws 184/92
    Die Verletzteneigenschaft des AntrSt. ist mithin nur gegeben, wenn er dem Schutzbereich der verletzten Strafrechtsnorm unterfällt (BGHSt 18, 283,284; Senatsbeschluß vom 23.4.1992 - 1 Ws 244/92 - Müller aaO. und Rieß aaO in Rdn. 48 ff.).
  • BGH, 22.01.2002 - 4 StR 391/01

    Notwendige Auslagen - Nebenkläger - Verfahrenskosten

  • OLG Brandenburg, 11.12.2008 - 1 Ws 225/08

    Antrag eines Vaters auf Erhebung der öffentlichen Klage wegen Verleumdung und

  • OLG Koblenz, 03.02.2003 - 1 Ws 35/03

    Klageerzwingungsverfahren, Klageerzwingungsantrag, Antragsteller, Verletzter, Tod

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   BayObLG, 15.04.1992 - 4St RR 10/92   

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BayObLG, 15.04.1992 - 4St RR 10/92 (https://dejure.org/1992,4355)
BayObLG, Entscheidung vom 15.04.1992 - 4St RR 10/92 (https://dejure.org/1992,4355)
BayObLG, Entscheidung vom 15. April 1992 - 4St RR 10/92 (https://dejure.org/1992,4355)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Brief; Drogenabhängiger; Arzt; Schwere Kriminalität; Willen; Verlesen; Beweisverbot

Papierfundstellen

  • NJW 1992, 2370
  • MDR 1992, 993
  • NStZ 1992, 556
  • StV 1992, 459
  • BayObLGSt 1992, 44
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 14.09.1989 - 2 BvR 1062/87

    Tagebuch

    Auszug aus BayObLG, 15.04.1992 - 4St RR 10/92
    Selbst überwiegende Interessen der Allgemeinheit können einen Eingriff in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht rechtfertigen; eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes findet nicht statt (BVerfGE 34, 238 [245]; 80, 367 [373]).
  • BGH, 21.02.1964 - 4 StR 519/63

    Tagebuch I - Art. 1, 2 GG, Art. 8 MRK, grundsätzliche Unverwertbarkeit

    Auszug aus BayObLG, 15.04.1992 - 4St RR 10/92
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes können allerdings auch heimlich hergestellte Tonbandaufnahmen und Tagebuchaufzeichnungen, die den absolut geschützten Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung betreffen, in Fällen schwerer Kriminalität verwertbar sein (BGHSt 19, 325 [332]; 34, 397 [401]).
  • BVerfG, 31.01.1973 - 2 BvR 454/71

    Tonband

    Auszug aus BayObLG, 15.04.1992 - 4St RR 10/92
    Selbst überwiegende Interessen der Allgemeinheit können einen Eingriff in den absolut geschützten Kernbereich privater Lebensgestaltung nicht rechtfertigen; eine Abwägung nach Maßgabe des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes findet nicht statt (BVerfGE 34, 238 [245]; 80, 367 [373]).
  • BGH, 09.07.1987 - 4 StR 223/87

    Verwertbarkeit tagebuchartiger Aufzeichnungen

    Auszug aus BayObLG, 15.04.1992 - 4St RR 10/92
    Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes können allerdings auch heimlich hergestellte Tonbandaufnahmen und Tagebuchaufzeichnungen, die den absolut geschützten Kernbereich persönlicher Lebensgestaltung betreffen, in Fällen schwerer Kriminalität verwertbar sein (BGHSt 19, 325 [332]; 34, 397 [401]).
  • LG Augsburg, 19.09.1994 - 8 Ks 401 Js 45895/93
    Ein Verwertungsverbot kommt vorliegend nach Auffassung der Kammer schon deswegen nicht in Betracht, weil der Angeklagte einer Verwertung der Briefe in der Hauptverhandlung nicht widersprochen hat ( vgl. BayObLG NJW 1992, 2370).
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