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   BVerfG, 13.11.1992 - 1 BvR 708/92   

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BVerfG, 13.11.1992 - 1 BvR 708/92 (https://dejure.org/1992,1962)
BVerfG, Entscheidung vom 13.11.1992 - 1 BvR 708/92 (https://dejure.org/1992,1962)
BVerfG, Entscheidung vom 13. November 1992 - 1 BvR 708/92 (https://dejure.org/1992,1962)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GG Art. 103 Abs. 1
    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung einer im Rechtsstreit vorgelegten Verbraucherumfrage

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Rechtliches Gehör - Wesentliche Tatsachenbehauptungen - Meinungsumfrage - Urteilsgründe

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 1461
  • NVwZ 1993, 671 (Ls.)
  • afp 1993, 703
 
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Wird zitiert von ... (19)Neu Zitiert selbst (7)

  • BVerfG, 21.10.1981 - 1 BvR 1024/79

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch selektive Befassung mit dem

    Auszug aus BVerfG, 13.11.1992 - 1 BvR 708/92
    Die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Verteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Entscheidungsgründen eines Urteils aber verarbeitet werden (BVerfGE 47, 182 [189]; 54, 43 [46]; 58, 353 [357]).

    Da nicht ausgeschlossen werden kann, daß das Oberlandesgericht zu einer anderen Einschätzung gekommen wäre, wenn es den Berufungsvortrag der Beschwerdeführerin in Erwägung gezogen hätte, beruht das angegriffene Urteil auf dem Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG (BVerfGE 58, 353 [357]).

  • BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvR 399/81

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen

    Auszug aus BVerfG, 13.11.1992 - 1 BvR 708/92
    Das Bundesverfassungsgericht kann nur dann feststellen, daß ein Gericht seine Pflicht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, verletzt hat, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles ergibt (BVerfGE 25, 137 [140], st. Rspr.; 65, 293 [295]).

    Im Regelfall braucht eine solch formelhafte Bezugnahme auf die zutreffenden Gründe der angegriffenen Entscheidung keinen Gehörsverstoß zu beinhalten, zumal die Bescheidungspflicht bei letztinstanzlichen Entscheidungen begrenzt ist (BVerfGE 65, 293 [295]).

  • BVerfG, 30.10.1990 - 2 BvR 562/88

    Polizeigewahrsam

    Auszug aus BVerfG, 13.11.1992 - 1 BvR 708/92
    a) Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozeßbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen (BVerfGE 83, 24 [35]; st. Rspr.).
  • BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung

    Auszug aus BVerfG, 13.11.1992 - 1 BvR 708/92
    Die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Verteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Entscheidungsgründen eines Urteils aber verarbeitet werden (BVerfGE 47, 182 [189]; 54, 43 [46]; 58, 353 [357]).
  • BVerfG, 15.06.1988 - 1 BvR 1301/86

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung eines Unterlassungsanspruchs gegen die

    Auszug aus BVerfG, 13.11.1992 - 1 BvR 708/92
    Zur Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde ist es erforderlich, daß sich aus dem Vortrag mit hinreichender Deutlichkeit die Möglichkeit einer Grundrechtsverletzung ergibt (vgl. BVerfGE 78, 320 [329]).
  • BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

    Auszug aus BVerfG, 13.11.1992 - 1 BvR 708/92
    Die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Verteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen müssen in den Entscheidungsgründen eines Urteils aber verarbeitet werden (BVerfGE 47, 182 [189]; 54, 43 [46]; 58, 353 [357]).
  • BVerfG, 15.01.1969 - 2 BvR 326/67
    Auszug aus BVerfG, 13.11.1992 - 1 BvR 708/92
    Das Bundesverfassungsgericht kann nur dann feststellen, daß ein Gericht seine Pflicht, den Vortrag der Parteien zur Kenntnis zu nehmen und zu erwägen, verletzt hat, wenn sich dies aus den besonderen Umständen des einzelnen Falles ergibt (BVerfGE 25, 137 [140], st. Rspr.; 65, 293 [295]).
  • BGH, 11.03.2008 - VI ZR 7/07

    BGH erlaubt Greenpeace, Milchprodukte als "Gen-Milch" zu bezeichnen

    Verbraucherbefragungen zum Verständnis des Durchschnittsrezipienten sind zwar grundsätzlich in die rechtliche Würdigung von Äußerungen einzubeziehen, doch kommt ihnen jedenfalls dann keine entscheidende Bedeutung zu, wenn es Gründe gibt, die gegen ihre Stichhaltigkeit oder Verwertung als Beweismittel sprechen (vgl. BVerfG, NJW 1993, 1461 f.).
  • BVerfG, 07.02.2018 - 1 BvR 442/15

    Verletzung der Pressefreiheit durch ungerechtfertigte Verpflichtung zum Abdruck

    Voraussetzung ist freilich, dass sich der Eindruck auf bestimmte Tatsachen bezieht (vgl. HansOLG, Urteil vom 26. September 2000 - 7 U 73/00 -, NJW-RR 2001, S. 186 ; OLG München, Beschluss vom 8. März 2017 - 18 W 370/17 -, AfP 2017, S. 322 ; OLG Dresden, Beschluss vom 12. Juli 2017 - 4 W 558/17 -, juris, Rn. 6 ff.; vgl. auch BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 13. November 1992 - 1 BvR 708/92 -, NJW 1993, S. 1461 - zu Art. 103 Abs. 1 GG).
  • OLG Köln, 10.05.2012 - 15 U 199/11

    Google haftet nicht für Autocomplete-Vorschläge

    Von den Parteien vorgelegte Verbraucherumfragen zum Verständnis der Durchschnittsrezipienten sind zwar als Elemente des Parteivortrags grundsätzlich in die rechtliche Würdigung der Äußerung einzubeziehen, und auf ihre Stichhaltigkeit oder ihre Verwertung als Beweismittel hin zu würdigen (vgl. BVerfG, NJW 1993, 1461 - Rdz. 26 f gem. Juris-Ausdruck; BGH, a.a.O., -"Gen-Milch" - Rdz. 26).
  • OLG Hamburg, 26.05.2011 - 3 U 67/11

    Persönlichkeitsverletzung bzw. Störerhaftung: Haftung eines

    Verbraucherumfragen zum Verständnis des Durchschnittsrezipienten sind zwar grundsätzlich in die rechtliche Würdigung von Äußerungen einzubeziehen, doch kommt ihnen jedenfalls dann keine entscheidende Bedeutung zu, wenn es Gründe gibt, die gegen ihre Stichhaltigkeit oder Verwertung als Beweismittel sprechen (BGH a.a.O. Rz. 26; BVerfG, NJW 1993, 1461f.).

    Verbraucherbefragungen zum Verständnis des Durchschnittsrezipienten sind zwar grundsätzlich in die rechtliche Würdigung von Äußerung einzubeziehen, doch kommt ihnen jedenfalls dann keine entscheidende Bedeutung zu, wenn es Gründe gibt, die gegen ihre Stichhaltigkeit oder Verwertung als Beweismittel sprechen (vgl. BGH, Urteil vom 11.03.2008, Az.: VI ZR 7/07 unter Bezug auf BVerfG, NJW 1993, 1461 f.).

  • BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 144.97

    Verwaltungsprozeßrecht - Anforderungen an die Begründungspflicht nach § 108 Abs.

    Davon ist zwar grundsätzlich auszugehen, dies setzt aber voraus, daß die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen jedenfalls in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfGE 47, 182 (188 f.) [BVerfG 01.02.1978 - 1 BvR 426/77]; 54, 43 (46) [BVerfG 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78]; 86, 133 (146) [BVerfG 19.05.1992 - 1 BvR 986/91]; Beschlüsse vom 10. Mai 1990 - 2 BvR 1236/89 - InfAuslR 1990, 280 (281), vom 29. Januar 1991 - 2 BvR 513/90 - InfAuslR 1991, 179 (180), vom 14. Januar 1992 - 2 BvR 472/91 - InfAuslR 1992, 222 (225) und vom 13. November 1992 - 1 BvR 708/92 - NJW 1993, 1461 [BVerfG 13.11.1992 - 1 BvR 708/92]).
  • BVerwG, 31.07.2002 - 8 C 37.01

    Unlautere Machenschaften, Erbausschlagung, Berechtigter, Kettenerbausschlagung,

    Davon ist zwar grundsätzlich auszugehen, dies setzt aber voraus, dass das wesentliche Vorbringen in den Entscheidungsgründen verarbeitet wird (BVerfGE 47, 182 ; 54, 43 ; 86, 133 ; BVerfG, Beschlüsse vom 10. Mai 1990 - 2 BvR 1236/89 - InfAuslR 1990, 280 , vom 29. Januar 1991 - 2 BvR 513/90 - InfAuslR 1991, 179 , vom 14. Januar 1992 - 2 BvR 472/91 - InfAuslR 1992, 222 und vom 13. November 1992 - 1 BvR 708/92 - NJW 1993, 1461; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 1. September 1997 - BVerwG 8 B 144.97 - Buchholz 406.11 § 128 BauGB Nr. 50 S. 7 ).
  • OLG Köln, 19.12.2006 - 15 U 110/06

    Rechtsschutz bei Streit um Verwendung des Begriffs Gen-Milch zwischen

    Diesen Ausführungen ist im Lichte der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung (BVerfG, Beschluss vom 13.11.1992, NJW 1993, 1461 f.) hinzuzufügen, dass es auf die Umfragen im konkreten Einzelfall deswegen nicht ankommt, weil sich befragte Bevölkerungsteile auf einen komplexen, neu geschaffenen Begriff nicht zutreffende Tatsachen - zudem im Rahmen vorgegebener Antworten - gereimt haben.
  • BVerwG, 02.03.2012 - 2 B 8.11

    Dienstvergehen; Kollegendiebstahl; Verfahrensmangel; Nichtbeachtung entlastender

    Davon ist zwar grundsätzlich auszugehen; dies setzt aber voraus, dass die wesentlichen, der Rechtsverfolgung und Rechtsverteidigung dienenden Tatsachenbehauptungen jedenfalls in den Entscheidungsgründen verarbeitet werden (BVerfG, Beschlüsse vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 - BVerfGE 86, 133 , vom 10. Mai 1990 - 2 BvR 1236/89 - InfAuslR 1990, 280 , vom 29. Januar 1991 - 2 BvR 513/90 - InfAuslR 1991, 179 , vom 14. Januar 1992 - 2 BvR 472/91 - InfAuslR 1992, 222 und vom 13. November 1992 - 1 BvR 708/92 - NJW 1993, 1461).
  • BVerwG, 13.04.2016 - 8 C 10.15

    Besatzungshoheitlich; Enteignung; faktisch; Liste A; Liste B; bewusste

    Der Anspruch der Prozessbeteiligten auf rechtliches Gehör verpflichtet die Gerichte, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen, in Erwägung zu ziehen und ihr wesentliches Vorbringen in den Entscheidungsgründen zu verarbeiten (BVerfG, Kammerbeschluss vom 13. November 1992 - 1 BvR 708/92 - NJW 1993, 1461; BVerwG, Beschluss vom 1. September 1997 - 8 B 144.97 - Buchholz 406.11 § 128 BauGB Nr. 50 S. 7 ).
  • LG Hamburg, 09.01.2009 - 324 O 867/06

    Persönlichkeitsverletzung bei Google-Snippets

    Es müssten Gründe vorliegen, die an der Stichhaltigkeit der Meinungsumfrage zweifeln ließen (vgl. BVerfG NJW 1993, 1461 (1461)).
  • OLG Köln, 05.07.2005 - 15 U 57/05

    Unterlassung der Verwendung des Begriffs "Gen-Milch"; Rechtskraft einer

  • LG Köln, 24.05.2006 - 28 O 358/05
  • BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 142.97

    Begriff des Erschließungsaufwands im Sinne des § 128 Abs. 1 BBauG

  • BVerwG, 01.09.1997 - 8 B 141.97

    Begriff des Erschließungsaufwands im Sinne des § 128 Abs. 1 BBauG

  • LG Köln, 16.03.2005 - 28 O 64/05

    Bezeichnung von Produkten eines führenden, die Marken "Müller", "Weihenstephan",

  • VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30217

    Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör

  • VGH Bayern, 24.06.2014 - 13a ZB 14.30122

    Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweisanregungen

  • VGH Bayern, 21.08.2014 - 13a ZB 14.30003

    Asylrecht Afghanistan; rechtliches Gehör; Beweiswürdigung

  • VGH Bayern, 24.07.2014 - 13a ZB 14.30175

    Asylrecht Afghanistan; Extremgefahr; rechtliches Gehör

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