Rechtsprechung
BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 35.92 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Veränderungssperre - Mittel der Sicherung der Bauleitplanung - Abwägungsgebot - Sicherungszweck
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Bauplanungsrecht: Abwägungsgebot beu Erlaß einer Veränderungssperre
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wann ist eine Veränderungssperre zulässig? (IBR 1993, 212)
Verfahrensgang
- BVerwG, 06.03.1992 - 4 NB 35.92
- VGH Baden-Württemberg, 29.05.1992 - 8 S 706/92
- BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 35.92
Papierfundstellen
- NJW 1993, 2193 (Ls.)
- NVwZ 1993, 473
- DÖV 1993, 250
- BauR 1993, 29
- BauR 1993, 62
- ZfBR 1993, 33
Wird zitiert von ... (93) Neu Zitiert selbst (6)
- BVerwG, 03.02.1984 - 4 C 39.82
Bindende Wirkung und Vorrang einer Bebauungsgenehmigung (Bauvorbescheid) vor …
Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 35.92
Auch ein Bauvorbescheid setzt sich gegenüber nachfolgenden Rechtsänderungen durch eine Veränderungssperre durch (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 39.82 - BVerwGE 69, 1). - BVerwG, 17.05.1989 - 4 CB 6.89
Besetzung der Richterbank nach Übergang in das schriftliche Verfahren; Erteilung …
Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 35.92
Ist die Baugenehmigung vor Erlaß der Veränderungssperre zu Unrecht versagt worden, so kommt jedoch eine Anwendung des § 14 Abs. 2 BauGB in Betracht, der es als Ausprägung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall ermöglicht, von der Veränderungssperre Ausnahmen zuzulassen, wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen (vgl. BVerwG, Beschluß vom 17. Mai 1989 - BVerwG 4 CB 6.89 - Buchholz 310 § 112 VwGO Nr. 9). - BVerwG, 11.12.1967 - IV B 25.67
"Nachträgliche" Verhängung einer Veränderungssperre - Bevorzugung von vor dem …
Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 35.92
Dagegen gilt § 14 Abs. 3 BauGB nicht für Vorhaben, die hätten genehmigt werden müssen, aber nicht genehmigt worden sind (vgl. BVerwG, Beschluß vom 11. Dezember 1967 - BVerwG 4 B 25.67 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 3).
- BVerwG, 10.09.1976 - IV C 39.74
Zulässigkeit, Erneuerung und
Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 35.92
Das zeitlich befristete Verbot, Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB durchzuführen, ist als Ausdruck zulässiger Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums verfassunsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Dezember 1978 - III ZR 77/76 - BGHZ 73, 161). - BGH, 14.12.1978 - III ZR 77/76
Zeitlicher Umfang der entschädigungslosen Duldung von Veränderungssperren
Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 35.92
Das zeitlich befristete Verbot, Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB durchzuführen, ist als Ausdruck zulässiger Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums verfassunsrechtlich unbedenklich (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - BVerwGE 51, 121; vgl. auch BGH, Urteil vom 14. Dezember 1978 - III ZR 77/76 - BGHZ 73, 161). - BVerwG, 10.09.1976 - 4 C 5.76
Anforderungen an die Zulässigkeit von Veränderungssperren
Auszug aus BVerwG, 30.09.1992 - 4 NB 35.92
Auch das Ziel, einen Bebauungsplan zu ändern, erlaubt es der Gemeinde, sich des Sicherungsmittels der Veränderrungssperre zu bedienen (§ 2 Abs. 4 BauGB; vgl. auch BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 5.76 - Buchholz 406.11 § 14 BBauG Nr. 8).
- BVerwG, 30.08.2012 - 4 C 1.11
Mobilfunkanlagen; Standortplanung; Versorgungssicherheit; Veränderungssperre; …
Beim Erlass einer Veränderungssperre findet eine Abwägung im Sinn von § 2 Abs. 3, § 1 Abs. 7 BauGB, die es ermöglicht, schutzwürdige Eigentümerinteressen auf der einen und auf der Planungshoheit beruhende Belange der Gemeinde auf der anderen Seite unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitssatzes in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfG vom 19.12.2002 NVwZ 2003, 727), nicht statt (BVerwG vom 30.9.1992 NVwZ 1993, 473 = BayVBl 1993, 283). - BVerwG, 21.12.1993 - 4 NB 40.93
Voraussetzungen für die Wirksamkeit einer Veränderungssperre - Zweck einer …
Höchstrichterlich geklärt ist schließlich, daß das zeitlich befristete Verbot, Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB durchzuführen, als Ausdruck zulässiger Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums verfassungsrechtlich unbedenklich ist, sofern die Planung ein Mindestmaß an Konkretisierung erreicht hat (vgl. BVerwG, Urteil vom 10. September 1976 - BVerwG 4 C 39.74 - a.a.O. undBeschluß vom 30. September 1992 - BVerwG 4 NB 35.92 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 20). - BVerwG, 22.07.2004 - 4 B 29.04
Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Begriff der Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …
Hierzu zählen grundsätzlich nur Bauwerke, die dem ständigen Aufenthalt von Menschen zu dienen bestimmt sind, nicht aber befestigte Freiflächen, die allenfalls Nebenanlagen von untergeordneter Bedeutung aufweisen (vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 6. März 1992 - BVerwG 4 NB 35.92 - BRS 54 Nr. 64; vom 8. November 1999 - BVerwG 4 B 85.99 - BRS 62 Nr. 100 und vom 11. Juli 2002 - BVerwG 4 B 30.02 - BRS 65 Nr. 80).
- OVG Saarland, 23.05.2019 - 2 C 44/18
Normenkontrolle bezüglich einer Veränderungssperre; Bestandsüberplanung; …
Das befristete Verbot, in dieser Zeit Bauvorhaben im Sinne des § 29 BauGB durchzuführen, ist Ausdruck zulässiger Inhalts- und Schrankenbestimmung des Grundeigentums.(so etwa BVerwG, Beschluss vom 30.9.1992 - 4 NB 35.92 -, BRS 54 Nr. 72) Diese begrenzte Bausperre müssen die Eigentümer und Eigentümerinnen oder sonst Bauberechtigte für die Geltungsdauer dieser Satzung daher grundsätzlich hinnehmen.(vgl. BVerwG, Beschluss vom 25.11.2003 - 4 BN 60.03 -, BauR 2004, 634, speziell für im Flächennutzungsplan als Flächen für Windenergieanlagen dargestellte Gebiete).Dessen Voraussetzungen sind hier, wie ausgeführt, nicht erfüllt.(vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30.9.1992 - 4 NB 35.92 -, BRS 54 Nr. 72, insbesondere zur Bedeutung des § 14 Abs. 2 BauGB mit Blick auf den Art. 14 GG) Mit Blick auf den auch den Gleichbehandlungsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) ansprechenden Sachvortrag der Antragsteller sei hier - nur ergänzend - erwähnt, dass dieses Grundrecht im Rahmen behördlicher Genehmigungsverfahren allein einen ansonsten nach der Gesetzeslage nicht bestehenden Genehmigungsanspruch für ein Bauvorhaben nicht zu begründen vermag.
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.2020 - 5 LB 6/19
Moratorium zur Sicherung der Windkraftplanung des Landes hat Bestand
Die Einführung von Instrumenten zur Sicherung eines Planungsvorhabens begegnet dabei ebenso wenig grundsätzlichen Bedenken (vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 30. September 1992 - 4 NB 35.92 -, Rn. 6, juris: zu § 14 BauGB), wie der hier verfolgte Zweck (1.), die Geeignetheit (2.) und Erforderlichkeit (3.) der konkreten Regelung. - VGH Bayern, 09.09.2009 - 1 CS 09.1292
Errichtung einer verfahrensfreien Mobilfunkantenne - Inkrafttreten einer …
Beim Erlass einer Veränderungssperre findet eine Abwägung im Sinn von § 2 Abs. 3, § 1 Abs. 7 BauGB, die es ermöglicht, schutzwürdige Eigentümerinteresse auf der einen und auf der Planungshoheit beruhende Belange der Gemeinde auf der anderen Seite unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitssatzes in ein ausgewogenes Verhältnis bringen (vgl. BVerfG vom 19.12.2002 NVwZ 2003, 727), nicht statt (BVerwG vom 30.9.1992 NVwZ 1993, 473 = BayVBl 1993, 283). - BVerwG, 08.09.2016 - 4 BN 22.16
Zum Begriff der Negativplanung (hier: Verhinderung einer Stätte der …
Hiervon ist aber nur auszugehen, wenn der beabsichtigten Planung unüberwindliche Hindernisse entgegenstehen, nicht hingegen im Falle etwaiger Abwägungsmängel dieser Planung, denn als bloßes Mittel der Sicherung der Bauleitplanung, das nicht dazu dient, bauliche und sonstige Nutzungen der Grundstücke vorzubereiten und zu leiten, unterliegt die Veränderungssperre selbst nicht dem Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB (…BVerwG, Beschlüsse vom 27. Juli 1990 - 4 B 156.89 - NVwZ 1991, 62 = juris Rn. 9 und vom 30. September 1992 - 4 NB 35.92 - Buchholz 406.11 § 14 BauGB Nr. 20 S. 8 f. = juris Rn. 6). - VGH Bayern, 23.11.2010 - 1 BV 10.1332
Baueinstellungsverfügung bezügl. Mobilfunkanlage wegen nachträglicher …
Beim Erlass einer Veränderungssperre findet eine Abwägung im Sinn von § 2 Abs. 3, § 1 Abs. 7 BauGB, die es ermöglicht, schutzwürdige Eigentümerinteressen auf der einen und auf der Planungshoheit beruhende Belange der Gemeinde auf der anderen Seite unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit und des Gleichheitssatzes in ein ausgewogenes Verhältnis zu bringen (vgl. BVerfG vom 19.12.2002 NVwZ 2003, 727), nicht statt (BVerwG vom 30.9.1992 NVwZ 1993, 473 = BayVBl 1993, 283). - VG Lüneburg, 07.07.2017 - 2 B 43/17
Bebauungsplan; Drittschutz; konkurrierende Anträge; Planreife; Priorität; …
Denn die Veränderungssperre unterliegt, anders als die Bauleitplanung selbst, nicht dem allgemeinen Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB, sondern (nur) der Prüfung, ob sie zur Erreichung des mit ihr verfolgten Sicherungszwecks erforderlich ist (BVerwG, Beschl. v. 30.09.1992 - 4 NB 35/92 -, Rn. 6; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 26.05.1981 - 3 S 2491/80 -, Leitsatz 6, jeweils zit. n. Juris;… Mitschang, in: Battis/Krautzberger/ Löhr, a.a.O., § 14 Rn. 9a).Es ist somit nicht darauf abzustellen, ob der (noch nicht beschlossene) Bebauungsplan in seinen Festsetzungen § 1 Abs. 7 BauGB entsprechen wird, sondern darauf, ob die beabsichtigte Planung überhaupt auf ein Ziel gerichtet ist, das im konkreten Fall mit den Mitteln der Bauleitplanung zulässigerweise erreicht werden kann (vgl. BVerwG, Beschl. v. 30.09.1992 - 4 NB 35/92 -, Rn. 6, a.a.O.;… Mitschang, in: Battis/Krautzberger/Löhr, a.a.O., § 14 Rn. 9a).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2021 - 2 D 134/20
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich des in …
vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 5. März 2021 - 4 BN 66.20 -, BauR 2021, 1087 = juris Rn. 6, vom 21. Oktober 2010 - 4 BN 26.10 -, BRS 76 Nr. 108 = juris Rn. 6, und vom 1. Oktober 2009 - 4 BN 34.09 -, NVwZ 2010, 42 = juris Rn. 9, Urteil vom 19. Februar 2004 - BVerwG 4 CN 16.03 - BVerwGE 120, 138 = juris Rn. 28, Beschlüsse vom 30. September 1992 - 4 NB 35.92 -, BRS 54 Nr. 72 = juris Rn. 6, und vom 9. August 1991 - 4 B 135.91 -, juris Rn. 3; OVG NRW, Urteile vom 11. April 2016 - 2 D 30/15.NE - juris, und vom 26. Februar 2009 - 10 D 40/07.NE -, juris Rn. 44 ff., sowie Beschlüsse vom 23. Juni 2020 - 2 B 581/20.NE -, ZNER 2020, 346 = juris Rn. 27, und vom 16. März 2012 - 2 B 202/12 -, BRS 79 Nr. 119 = juris Rn. 14. - OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2013 - 10 A 332/08
Wirksamkeit eines Bebauungsplans bei Ausschluss von Einzelhandel für Lebensmittel …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 21.93
Bauplanungsrecht: Städtebauliche Zulässigkeit der Begründung von Wohnungseigentum …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - 2 D 30/15
Normenkontrollantrag gegen eine zeitlich begrenzte Veränderungssperre; …
- OVG Niedersachsen, 28.11.2006 - 1 ME 147/06
Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Zurückstellung eines Bauvorhabens (Vier- …
- VG Stuttgart, 30.03.2021 - 2 K 5949/20
Wiederholtes Stellen von Bauanträgen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2004 - 7 A 1273/02
- VG München, 24.01.2018 - M 9 K 16.5011
Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer landwirtschaftlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.06.2020 - 2 B 581/20
- VG Gelsenkirchen, 02.08.2007 - 6 L 272/07
Zurückstellung, Baugesuch, Bauantrag; zentraler Versorgungsbereich
- OVG Niedersachsen, 17.07.2008 - 7 LC 53/05
Drittschützende Wirkung des § 55 Abs. 1 S. 1 Nr. 8 Bundesberggesetz (BBergG); …
- VGH Baden-Württemberg, 15.09.2020 - 3 S 1465/20
Veränderungssperre bei grundlosem Nichtvorantreiben der Bauleitplanung; Geltung …
- VG Düsseldorf, 25.08.2020 - 28 L 719/20
Windkraftanlagen in Vorst dürfen gegen den Willen der Stadt Tönisvorst errichtet …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 B 202/12
Überprüfung der Rechtmäßigkeit eines Zurückstellungsbescheids bzgl. eines …
- OVG Niedersachsen, 24.04.2007 - 1 KN 22/07
Wiederaufleben einer Veränderungssperre bei Unwirksamkeit eines Bebauungsplanes; …
- VGH Bayern, 19.01.2023 - 8 N 22.287
Erfolglose Normenkontrolle gegen wasserrechtliche Veränderungssperre für ein …
- OVG Berlin-Brandenburg, 29.03.2018 - 10 S 41.16
Vorläufige Außervollzugsetzung einer Veränderungssperre
- VGH Baden-Württemberg, 03.03.2005 - 3 S 1524/04
Nutzungsausschlüsse im Kerngebiet; Sicherung durch Veränderungssperre
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.12.2020 - 2 B 1249/20
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2019 - 2 D 39/18
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre für den Geltungsbereich eines in …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 01.07.2009 - 3 K 28/08
Bekanntgabe einer frühzeitigen Bürgerbeteiligung als Bekanntmachung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 2 D 44/17
Erlass einer Veränderungssperre zur Sicherung der Planung für den künftigen …
- OVG Saarland, 27.01.2022 - 2 C 113/21
Veränderungssperre für Aufstellung eines Spartenplans (§ 9 Abs. 2a BauGB)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2021 - 2 D 131/20
Erfolglose Normenkontrolle hinsichtlich einer Veränderungssperre; Konkretisierung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2020 - 2 D 50/20
Unwirksamkeit einer Veränderungssperre; Mangel einer sicherungsfähigen legitimen …
- VG Gelsenkirchen, 11.02.2010 - 6 L 1231/09
Zu einer Dringlichkeitsentscheidung nach der GemO NRW
- VGH Baden-Württemberg, 18.03.2015 - 3 S 601/14
Normenkontrollverfahren gegen eine als Satzung beschlossene Veränderungssperre - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 17.10.2012 - 1 C 10493/12
Aufhebung einer Veränderungssperre im Wege der Normenkontrolle; Anforderungen an …
- OLG Celle, 30.09.2004 - 4 U 53/04
Genehmigung eines langfristigen Mietvertrages im Umlegungsverfahren mit …
- OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2013 - 10 N 59.10
Nutzungsuntersagung; Nutzungsänderung eines Wochenendhauses zu dauerhaften …
- OVG Niedersachsen, 13.08.2013 - 1 KN 69/11
Möglichkeit der Heilung von Ausfertigungsmängel im ergänzenden Verfahren nach § …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2009 - 10 D 40/07
Überprüfung einer (Verlängerung) einer Veränderungssperre zur Sicherung der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2021 - 2 D 106/20
Veränderungssperre; Konkretisierung; Planungsvorstellung; Art der baulichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2020 - 2 B 1137/20
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.01.2010 - 1 A 10779/09
Keine Baugenehmigung für "Plus-Markt" in Diez
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.06.2021 - 2 B 438/21
Rechtschutz gegen Veränderungssperre in einem Bebauungsplan
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 10.07.2009 - 3 K 28/08
Erlass einer Veränderungssperre
- VG Ansbach, 20.04.2010 - AN 9 K 09.02361
Relevante Veränderungssperre trotz positiven Vorbescheids; maßgebliche Änderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.05.2003 - 7a D 1/02
Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen eines Gebietsentwicklungsplans eines …
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 24.93
Keine Fremdenverkehrssatzung für ganzes Gemeindegebiet
- VGH Bayern, 21.01.2020 - 1 ZB 19.189
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Baugenehmigung - erfolgloser Antrag auf …
- VG Minden, 16.04.2015 - 9 K 3528/13
Erteilung eines Bauvorbescheides für den Umbau und die Nutzungsänderung eines …
- OVG Niedersachsen, 24.08.2016 - 1 KN 150/14
Besondere Umstände; Veränderungssperre; Verlängerung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.12.2015 - 2 D 65/14
Erteilungsbegehren bzgl. eines Bauvorbescheids für eine Moschee; Verhinderung der …
- VG Ansbach, 28.10.2020 - AN 3 K 20.00800
Zulässigkeit einer Veränderungssperre
- VG Düsseldorf, 06.09.2017 - 28 L 2522/17
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 23.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
- VG Saarlouis, 19.07.2017 - 5 K 1213/16
Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für die Nutzungsänderung einer …
- VGH Bayern, 03.04.2009 - 15 N 08.1521
Kiesabbau; Veränderungssperre
- VG Aachen, 20.06.2007 - 6 K 1074/06
Klage auf Genehmigung des "Windparks Zülpich" bleibt ohne Erfolg
- VGH Bayern, 02.02.2007 - 2 N 05.1176
Sicherungsgegenstand einer Veränderungssperre nach Unwirksamerklärung der …
- OVG Niedersachsen, 10.03.2004 - 1 KN 276/03
Veränderungssperre zur Sicherung von Planungsfreiräumen unzulässig
- BVerwG, 07.07.1994 - 4 C 25.93
Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde - Städtebauliche Zulässigkeit der …
- VG Schleswig, 03.07.2020 - 6 A 44/13
- OVG Niedersachsen, 14.11.2011 - 1 ME 181/11
Flankierung der Planungsabsichten bei Steuerung der Ansiedlung von …
- OVG Niedersachsen, 26.10.2011 - 1 KN 254/10
Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre mit dem Ziel des Ausschlusses einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 12.07.2004 - 2 M 474/03
Bauherr kann Aufhebung des gemeindlichen Einvernehmens nicht anfechten
- VGH Bayern, 21.08.2019 - 1 N 17.304
Anforderungen an Erlass einer Veränderungsperre zur Sicherung der Bauleitplanung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.12.2016 - 2 D 23/16
Normenkontrollantrag gegen eine Veränderungssperre; Sicherung der Planung für den …
- VGH Bayern, 03.11.2015 - 2 N 14.2790
Veränderungssperre, Verhinderungsplanung, Bebauungsplan, …
- OVG Niedersachsen, 09.09.2011 - 1 MN 112/11
Planerische Möglichkeiten einer Gemeinde zur Steuerung der Erweiterung sowie der …
- BVerwG, 30.04.1997 - 4 NB 8.97
Verletzung der Vorlagepflicht aus § 47 Abs. 5 S. 1 Verwaltungsgerichtsordnung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.09.2020 - 10 D 1/18
- OVG Berlin-Brandenburg, 24.05.2016 - 10 S 35.15
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; Besetzung des Senats; …
- VG Hamburg, 19.01.2010 - 11 E 3453/09
Vorläufiger Rechtsschutz gegen Zurückstellungsbescheid in Bezug auf …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2008 - 7 A 2536/00
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2004 - 7a D 103/03
Materielle Rechtmäßigkeit einer Veränderungssperre; Geeignetheit einer …
- BVerwG, 02.05.1997 - 4 NB 7.97
Voraussetzungen für die Einleitung eines Änderungsverfahrens eines ursprünglichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.06.1995 - 1 K 18/94
Veränderungssperre; Gemeindevertreter; Planung
- OVG Schleswig-Holstein, 22.07.1993 - 1 K 12/92
Veränderungssperre; Baumaßnahme
- VG Gießen, 05.07.2007 - 1 G 1231/07
Zurückstellung von Baugesuchen; Konkretisierung des in Aufstellung befindlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.05.2022 - 10 D 205/20
Anforderungen an die Ausfertigung der Veränderungssperre
- VG Münster, 17.01.2019 - 2 K 3320/17
- VG München, 30.06.2016 - M 11 K 15.2918
Erfolglose Klage auf Genehmigung einer Nutzungsänderung wegen Veränderungssperre
- VGH Bayern, 24.04.2012 - 1 N 11.303
Normenkontrollantrag gegen Veränderungssperre; Bürgerentscheid; Emissionen aus …
- VGH Bayern, 11.10.2012 - 15 NE 12.1687
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Veränderungssperre; …
- VG Minden, 27.12.2010 - 9 K 843/10
Kein Anspruch auf Baugenehmigung
- VGH Bayern, 31.03.2009 - 14 ZB 08.2705
Keine Ausnahme von Veränderungssperre für einen bordellartigen Betrieb, der durch …
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 2 N 19.1128
Mögliche Veränderungssperre zur Sicherung eines Parkraumkonzepts für einen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.11.2020 - 10 D 85/19
- VGH Bayern, 26.11.2012 - 1 ZB 11.1812
Anfechtung einer Zurückstellung der Entscheidung über Antrag auf Vorbescheid für …
- VG Minden, 15.07.2011 - 9 K 3361/09
Anspruch auf Erteilung eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.02.1998 - 1 K 7/97
- VG Berlin, 19.06.1996 - 19 A 455.95
Erlass eines positiven Bauvorbescheides für die Errichtung zweier …
Rechtsprechung
BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 29.92 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Prozeßvergleich - Widerruf - Frist
- rechtsportal.de
VwGO § 106
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 29.10.1991 - 1 A 98/91
- BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 29.92
Papierfundstellen
- BVerwGE 92, 29
- NJW 1993, 2193
- MDR 1993, 1123
- NVwZ 1993, 884 (Ls.)
- DVBl 1993, 883
- DÖV 1993, 775
Wird zitiert von ... (11) Neu Zitiert selbst (7)
- BAG, 24.06.1955 - 1 AZR 2/53
Arbeitsgerichtsverfahren: Widerruf eines Prozeßvergleichs
Auszug aus BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 29.92
Die Feststellung des Berufungsgerichts, daß die Vereinbarung des Widerrufs gegenüber dem Gericht in seinem Bezirk üblich ist, und der Umstand, daß die Parteien in dem Vergleich vorsorglich auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet haben, können dafür sprechen, daß nach der Vereinbarung ein etwaiger Widerruf an das Gericht zu richten war (vgl. auch BAG, Urteil vom 24. Juni 1955 - 1 AZR 2/53 - AP § 794 ZPO Nr. 1; BSG, Urteil vom 9. September 1965 - BSGE 24, 4 (6)). - BGH, 20.02.1958 - II ZR 257/56
Rechtsmittel
Auszug aus BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 29.92
Die Parteien können sich - was im Wege der Vertragsauslegung zu ermitteln ist - auch stillschweigend über den Adressaten der Widerrufserklärung einigen (BGH, Urteil vom 20. Februar 1958 - II ZR 257/56 - ZZP Bd. 71, 454). - BGH, 27.10.1983 - IX ZR 68/83
Widerrufsvorbehalt im Prozeßvergleich
Auszug aus BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 29.92
Deshalb entspricht es im allgemeinen - und so auch hier - der Interessenlage der Vertragspartner, in dem Vorbehalt des Widerrufs eine aufschiebende Bedingung zu sehen (vgl. BGHZ 88, 364 (367) [BGH 27.10.1983 - IX ZR 68/83] = NJW 1984, 312 [BGH 27.10.1983 - IX ZR 68/83];… Bökelmann, Zum Prozeßvergleich mit Widerrufsvorbehalt, Festschrift für Friedrich Weber, 1975, S. 101 (104);… anderer Ansicht offenbar Redeker/von Oertzen, VwGO, 10. Aufl., § 106 Rn. 7, die "Rücktritt" annehmen).
- BSG, 09.09.1965 - 4 RJ 481/61
Widerrufsvorbehalt eines Vergleiches - Festlegung der Widerrufsform - Auslegung …
Auszug aus BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 29.92
Die Feststellung des Berufungsgerichts, daß die Vereinbarung des Widerrufs gegenüber dem Gericht in seinem Bezirk üblich ist, und der Umstand, daß die Parteien in dem Vergleich vorsorglich auf weitere mündliche Verhandlung verzichtet haben, können dafür sprechen, daß nach der Vereinbarung ein etwaiger Widerruf an das Gericht zu richten war (vgl. auch BAG, Urteil vom 24. Juni 1955 - 1 AZR 2/53 - AP § 794 ZPO Nr. 1; BSG, Urteil vom 9. September 1965 - BSGE 24, 4 (6)). - BVerwG, 27.09.1961 - I C 93.58
Widerruf der Bestellung als Bezirksschornsteinfegermeister - Gerichtliche …
Auszug aus BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 29.92
Sie erfordern unter Umständen eine Rückabwicklung (vgl. Urteil vom 27. September 1961 - BVerwG 1 C 93.58 - GewArch 1962, 68 (69)). - OVG Niedersachsen, 15.04.1992 - 7 L 188/92
Prozeßvergleich; Vergleich; Widerruf; Verwaltungsgericht
Auszug aus BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 29.92
Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten mit Urteil vom 15. April 1992 (NJW 1992, 3253) das Urteil des Verwaltungsgerichts aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Entscheidung an das Verwaltungsgericht zurückverwiesen. - BVerwG, 01.12.1989 - 8 C 17.87
Vertragsauslegung - Gerichtlicher Vergleich - Wohnungsbauförderungsantrag - …
Auszug aus BVerwG, 26.01.1993 - 1 C 29.92
Es bedarf jedoch keiner Prüfung, ob das Berufungsgericht die revisiblen Auslegungsgrundsätze der §§ 133, 157 BGB (vgl. BVerwGE 84, 157 (162) [BVerwG 01.12.1989 - 8 C 17/87]) im Ergebnis zutreffend angewendet und rechtsfehlerfrei eine stillschweigende Vereinbarung dieses Inhalts verneint hat.
- BGH, 30.09.2005 - V ZR 275/04
Zulässiger Adressat des Widerrufs eines Prozessvergleichs
Für die Beantwortung der Frage, wem gegenüber der in einem Prozessvergleich vorbehaltene Widerruf zu erklären ist, kommt es vorrangig auf eine in dem Vergleich getroffene Bestimmung an (…BGH, Urt. v. 15. Januar 1980, I ZR 60/78, NJW 1980, 1753, 1754;… Urt. v. 22. Juni 2005, VIII ZR 214/04, Umdruck S. 7, zur Veröffentlichung bestimmt; BAG NJW 1998, 2844, 2845; BVerwGE 92, 29, 30).Hatte sich das Bundesverwaltungsgericht zunächst ebenfalls der Auffassung des Reichsgerichts angeschlossen (BVerwGE 10, 110, 111), steht es nunmehr auf dem Standpunkt, ein Prozessvergleich könne nur dem Gericht gegenüber wirksam widerrufen werden (BVerwGE 92, 29, 30 ff.).
Von einer Vorlage an den Gemeinsamen Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes hat das Bundesverwaltungsgericht - die Entscheidung stammt aus dem Jahr 1993 - mit der Erwägung abgesehen, die Zivilprozessordnung enthalte keine der Neufassung des § 106 VwGO vergleichbare Regelung und damit keine gesetzliche Grundlage für eine Empfangszuständigkeit des Gerichts (BVerwG NJW 1993, 2193, 2194 - insoweit in BVerwGE 92, 29 ff. nicht abgedruckt).
Das schließt eine Verpflichtung zur Vorlage aus (vgl. BVerwG NJW 1993, 2193, 2194).
- BAG, 05.11.2003 - 10 AZB 38/03
Vergleich auf Widerruf - Vollstreckungsklausel
Dem Landesarbeitsgericht ist darin zuzustimmen, daß der unter Widerrufsvorbehalt abgeschlossene Vergleich grundsätzlich eine aufschiebend bedingte Regelung beinhaltet (BAG 28. April 1998 - 9 AZR 297/96 - AP BGB § 812 Nr. 21 = EzA BGB § 812 Nr. 5; BGH 27. Oktober 1983 - IX ZR 68/83 - BGHZ 88, 364; BVerwG 26. Januar 1993 - 1 C 29.92 - BVerwGE 92, 29). - BGH, 22.06.2005 - VIII ZR 214/04
Adressat des Widerrufs eines Widerrufsvergleichs
Demgegenüber hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwGE 92, 29, 31 f.) im Hinblick darauf, daß die zum Abschluß des Vergleichs führenden Erklärungen an das Gericht zu richten bzw. vor ihm abzugeben sind, entschieden, bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung müsse auch der Widerruf gegenüber dem Gericht erklärt werden.
- OLG Saarbrücken, 24.05.2004 - 5 W 99/04
Zuständigkeit für Erteilung der Vollstreckungsklausel bei Widerrufsvergleichen; …
Wenngleich sich der Rechtscharakter der aufschiebenden Bedingung nicht unmittelbar aus dem Wortlaut erschließt, entspricht es im Zweifel der Interessenlage der Parteien, aus dem Vergleich bindende Rechtswirkungen erst dann entstehen zu lassen, wenn der Bestand des Vergleichs nach dem ungenutzten Ablauf der Widerrufsfrist feststeht (BGHZ 88, 364, 367; BAG NJW 2004, 117; BVerwG NJW 1993, 2193;… Zöller/Stöber, 24. Aufl., § 794 Rdn. 10). - OVG Thüringen, 20.05.1998 - 4 EO 736/95
Gebühren; Gebühren; Vergleich; Widerruf; Widerrufsfrist; Prozeßbeendigung; …
Der in einem Prozeßvergleich zugunsten beider Parteien aufgenommene Vorbehalt, den Vergleich bis zum Ablauf einer bestimmten Frist zu widerrufen, stellt im Regelfall eine aufschiebende Bedingung für die Wirksamkeit des Vergleichs dar mit der Folge, daß das Prozeßrechtsverhältnis nicht bereits bei Vergleichsabschluß beendet wird, sondern die Rechtshängigkeit bis zum ungenutzten Ablauf der Widerrufsfrist bestehen bleibt (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1993 - 1 C 29/92 -, in BVerwGE 92, 29 - 32; ebenso: BGH, Urteil vom 27. Oktober 1983 - IX ZR 68/83 -, in BGHZ 88, 364 ff.). - VGH Hessen, 01.07.2009 - 5 A 576/09
Verfahrensrecht: Vergleichswiderruf durch Widerspruchsbescheid
Das Bundesverwaltungsgericht meint dagegen in einer Entscheidung aus dem Jahre 1993 (Urteil vom 26.01.1993 - 1 C 29/92 - NJW 1993, 2193), dass der Widerruf eines vor dem Verwaltungsgericht geschlossenen Prozessvergleichs bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung der Vergleichsparteien immer gegenüber dem Gericht zu erklären sei. - BVerwG, 11.12.2007 - 2 B 86.07
Anforderungen an die Geltendmachung eines Revisionszulassungsgrundes; Möglichkeit …
Auch der Inhalt öffentlich-rechtlicher Vergleichsverträge ist nach den Grundsätzen der §§ 133, 157 BGB über die Auslegung von Willenserklärungen zu ermitteln, die hier gemäß § 129 Satz 2 LVwG SH anwendbar sind (vgl. Urteil vom 26. Januar 1993 BVerwG 1 C 29.92 BVerwGE 92, 29 ). - OLG Naumburg, 16.11.2004 - 11 U 44/04
Widerrufsadressat bei einem unter Widerrufsvorbehalt geschlossenen …
(a) Zu Unrecht setzt sich das Landgericht nicht mit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 1993 (1 C 29/92 = BVerwGE 92, 29-32) auseinander. - OVG Niedersachsen, 23.06.1994 - 12 L 7319/91 Hingegen erleidet der Angehörige einer Glaubensgemeinschaft dann nicht politische Verfolgung, wenn die staatlichen Maßnahmen, die in die Religionsfreiheit eingreifen, dazu dienen, den öffentlichen Frieden durchzusetzen (…BVerfG, aaO; Beschl, v. 12.8.1992 - 2 BvR 293/90 - AuAS 1992; Beschl. v. 21.9.1992 - 2 BvR 1814/89 u.a. - Beschl. v. 21.12.1992 - 2 BvR 1263/92 u.a. - Beschl. v. 2.2.1993 - BvR 1890/91 u.a. - Beschl. v. 25.5.1993 - 2 BvR 1550/92 u.a. -, DVBl. 1993, 883; Beschl. v. 20.9.1993 - 2 BvR 645/93 u.a. - Beschl. v. 17.1.1994 - 2 BvR 1426/93 u.a.; jeweils 1. Kammer des 2. Senates).
- OLG Köln, 08.06.2005 - 13 W 28/05
Erteilung einer Vollstreckungsklausel für einen Widerrufsvergleich
Auch diese Frage wird in der Rechtsprechung uneinheitlich beantwortet, wie die Übersicht von Junker in jurisPK-BGB, Aktualisierungsstand 01.03.2005, Rn. 14.5 zu § 127a BGB verdeutlicht: Während das BVerwG (NJW 1993, 2193) in Abweichung von älterer Rechtsprechung des BGH und des BAG den Widerruf gegenüber dem Gericht genügen lässt, muss nach Auffassung des OLG Koblenz (OLGR 1997, 131) und des LG Berlin (Grundeigentum 2003, 255 und 2004, 963) der Widerruf (jedenfalls auch) dem Vergleichsgegner gegenüber abgegeben werden, wenn die Parteien keine anderweitige Vereinbarung getroffen haben. - VG Aachen, 20.06.2008 - 6 K 1464/07