Rechtsprechung
| LG Darmstadt, 17.12.1992 - 9 O 170/92 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Universität des Saarlandes (Zusammenfassung)
Beweiskraft von Telefax-Sendeprotokollen / Ein FaxSendebericht beweist nicht den Zugang eines Schreibens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 130
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Telefax: Beweist das Sendeprotokoll den Zugang eines Schreibens? (IBR 1994, 102)
Papierfundstellen
- NJW 1993, 2448
Wird zitiert von ... (5)
- BGH, 07.12.1994 - VIII ZR 153/93
Beweiskraft des Sendeberichts bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens
aa) Soweit der Beweiswert des Sendeberichts unter Hinweis auf die Möglichkeit von Manipulationen und nachträglichen Fälschungen verneint oder ihm aus diesem Grunde nur eingeschränkte Bedeutung beigemessen wird (z.B. LG Darmstadt, WM 1993, 1653 [LG Darmstadt 17.12.1992 - 9 O 170/92];… zum Fernschreiben ebenso z.B. Baumgärtel/Laumen aaO. § 130 Rdnr. 9;… MünchKomm-Förschler, BGB, 3. Aufl., § 130 Rdnr. 34), durfte das Berufungsgericht derartige Vorgänge allerdings ausschließen, weil der Zeuge W., dem es - ohne daß die Revision dies angreift - Glauben geschenkt hat, sie ausdrücklich verneint hat.Es wird dabei auch Gelegenheit haben, in Anwendung des § 139 ZPO auf einen Vortrag der Parteien dazu hinzuwirken, ob ein Empfangsjournal der Beklagten vorhanden ist und welche Bedeutung ihm gegebenenfalls zukommt (vgl. dazu z.B. OLG München NJW 1993, 2447 [OLG München 16.12.1992 - 7 U 5553/92]; LG Darmstadt WM 1993, 1653 [LG Darmstadt 17.12.1992 - 9 O 170/92]).
- BFH, 23.12.2002 - IV B 9/02
Wiedereinsetzung; Beweiskraft eines Sendeprotokolls
Unabhängig von der umstrittenen Frage nach dem Beweiswert eines Sendeprotokolls für den Nachweis des Zugangs fristgebundener Schreiben (s. nur Urteil des Bundesgerichtshofs vom 7. Dezember 1994 VIII ZR 153/93, Neue Juristische Wochenschrift --NJW-- 1995, 665, m.w.N.), kann der beschließende Senat bei dieser Sachlage dem Sendeprotokoll nicht einmal eine Indizwirkung für den Nachweis des Zugangs gerade der Beschwerdebegründung im Streitfall zumessen, wie dies bei Übermittlung einer einzigen Sendung denkbar wäre (Urteil des Landgerichts Darmstadt vom 17. Dezember 1992 9 O 170/92, NJW 1993, 2448). - ArbG Cottbus, 28.03.2007 - 2 Ca 1519/06
Arbeitsvergütung - Überstunden - Fahrtkosten - Verpflegungszuschuss - Mindestlohn …
Das Telefax-Protokoll vermag allenfalls ein Indiz für den Zugang des Schreibens zu begründen, es hat aber keinen entscheidenden Beweiswert, denn, wie allgemein bekannt ist, können die Daten eines Sendeprotokolls durch Manipulation des Gerätes beliebig hergestellt werden (LG Darmstadt vom 17.12.1992, 9 O 170/92). - OLG Düsseldorf, 26.05.1999 - 3 Wx 53/99
Zugangsnachweis für Telefax bei nicht ausschließbarer Manipulation
Da aufgrund des Journals des Landgerichts Düsseldorf davon ausgegangen werden muss, dass das Empfängerfaxgerät zu dem fraglichen Zeitpunkt technisch in Ordnung war - so weist es zum Beispiel für den 14. Januar 1999 0.35 Uhr den Empfang eines 25 Seiten umfassenden Faxes aus und war zu der angegebenen Sendezeit nicht durch den Empfang anderweitiger Nachrichten blockiert - ergibt sich neben der Möglichkeit einer vom Sendegerät nicht erkannten Übermittlungsstörung (vgl. hierzu OLG München NJW 1993, 2447, 2448) die nicht auszuschließende Möglichkeit einer Manipulation (hierzu LG Darmstadt NJW 1993, 2448 mit Nachweisen). - VGH Hessen, 05.07.1994 - 11 UE 2253/93
Neuaufteilung von Fleischbeschaubezirken - Rechtsschutzmöglichkeiten des …
Im Hinblick darauf, daß das entsprechende Telefax nicht zu den Akten gelangt ist und im Hinblick auf die in der Rechtsprechung angenommene mangelnde Beweiskraft von Telefaxabsendeprotokollen (vgl. Landgericht Darmstadt, Urteil vom 17.12.1992, NJW 1993, 2448) hat der Berichterstatter des Senats den Präsidenten des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main mit Verfügung vom 09.12.1993 um Vorlage des bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main geführten Kommunikationsjournals oder eines vergleichbaren Protokolls (Empfangsprotokolls) gebeten, das sämtliche am 31.08.1992 bei dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main eingegangenen Telefaxe ausweist (Bl. 198 f. GA).
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 06.07.1993 - AR 7/93 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de
ZPO § 281
Verweisung auf Unzuständigkeit: Unzulässige Verweisung bei Unterschreitung der Wertgrenze nach Rechtspflegeentlastungsgesetz
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Unterschreiten der Wertgrenze; Verweisung auf Unzuständigkeit
Papierfundstellen
- NJW 1993, 2448
Wird zitiert von ... (17)
- OLG Frankfurt, 10.07.2013 - 11 AR 51/13
Zur Anwendung des dinglichen Gerichtsstands bei persönlichen Klagen
Sie entfällt erst, wenn die Verweisung auf der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs der Parteien beruht oder jeder Grundlage entbehrt und sich daher als willkürlich erweist (BGH NJW-RR 2011, 1364; NJW 2006, 847; NJW 1993, 1273; NJW-RR 1994, 126;OLG Frankfurt, OLG-Report 1993, 250). - OLG Frankfurt, 05.08.2010 - 21 AR 50/10
Bestimmung des zuständigen Gerichts: Erfolgsort bei Schadensersatzansprüchen …
Die Bindungswirkung entfällt erst, wenn die Verweisung auf der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs der Parteien beruht oder jeder Grundlage entbehrt und sich daher als willkürlich erweist (BGH NJW 1993, 1273; NJW-RR 1994, 126; NJW 2006, 847; OLG Frankfurt, OLG-Report 1993, 250). - OLG Frankfurt, 21.08.2014 - 11 SV 54/14
Zuständigkeitsbestimmung: Energiewirtschaftliche Streitigkeit nach § 102 EnWG
Sie entfällt erst, wenn die Verweisung auf der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs der Parteien beruht oder jeder Grundlage entbehrt und sich daher als willkürlich erweist (BGH MDR 2013, 481; NJW-RR 2011, 1364; NJW 2006, 847; NJW 1993, 1273; NJW-RR 1994, 126;OLG Frankfurt, OLG-Report 1993, 250).
- OLG Bamberg, 08.12.1993 - SA 13/93
Vorliegen der Voraussetzungen für eine Zuständigkeitsbestimmung; Bindungswirkung …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG Frankfurt, 31.07.2018 - 11 SV 41/18
Zuständigkeitsbestimmung: Voraussetzungen von § 71 Abs. 2 Nr. 3 GVG
Sie entfällt erst, wenn die Verweisung auf der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs der Parteien beruht oder jeder Grundlage entbehrt und sich daher als willkürlich erweist (BGH MDR 2013, 481; NJW-RR 2011, 1364 [BGH 17.05.2011 - X ARZ 109/11] ; NJW 2006, 847; NJW 1993, 1273; NJW-RR 1994, 126 [BGH 06.10.1993 - XII ARZ 22/93] [BGH 06.10.1993 - XII ARZ 22/93] ;OLG Frankfurt, OLG-Report 1993, 250). - OLG Frankfurt, 01.06.2017 - 11 SV 27/17
Zuständigkeit des Registergerichts für Vollstreckungshandlungen
Sie entfällt erst, wenn die Verweisung auf der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs der Parteien beruht oder jeder Grundlage entbehrt und sich daher als willkürlich erweist (BGH, MDR 2013, 481; NJW-RR 2011, 1364; NJW 2006, 847; NJW 1993, 1273; NJW-RR 1994, 126; OLG Frankfurt, OLG-Report 1993, 250). - OLG Frankfurt, 30.12.2015 - 11 SV 116/15
Zur sachlichen Zuständigkeit bei Rechtsstreitigkeiten über die Aufnahme in ein …
Sie entfällt erst, wenn die Verweisung auf der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs der Parteien beruht oder jeder Grundlage entbehrt und sich daher als willkürlich erweist (BGH MDR 2013, 481; NJW-RR 2011, 1364 [BGH 17.05.2011 - X ARZ 109/11] ; NJW 2006, 847; NJW 1993, 1273 [BGH 19.01.1993 - X ARZ 845/92] ; NJW-RR 1994, 126 [BGH 06.10.1993 - XII ARZ 22/93] ; OLG Frankfurt a. M., OLG-Report 1993, 250). - OLG Frankfurt, 21.02.2003 - 21 AR 83/02
Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses für das aufnehmende Gericht bei …
Die Bindungswirkung entfällt jedoch, wenn die Verweisung auf der Nichtgewährung rechtlichen Gehörs der Parteien beruht oder jeder Grundlage entbehrt und sich daher als willkürlich erweist (OLG Frankfurt, OLG-Report 93, 250 = NJW 93, 2448; BGH NJW-RR 91, 238, EzFamR ZPO § 281 Nr. 13 und BGB § 11 Nr. 9, NJW 93, 1273 und NJW-RR 94, 126 = FamRZ 94, 437; Fischer NJW 93, 2417 ff). - AG Bad Segeberg, 22.02.2013 - 17 C 15/13
Zahlungsklage aus Stromgrundversorgungsvertrag: Örtliche Zuständigkeit; …
Die Bestimmung des § 22 StromGVV ist nach dem oben Gesagten eindeutig und daher nicht interpretationsfähig (vgl. OLG München, Beschl. v. 19.10.1993 - 22 AR 69/93, NJW-RR 1994, 892; OLG Frankfurt a.M., Beschl. v. 06.07.1993 - 13 AR 7/93, NJW 1993, 2448 f.). - OLG Frankfurt, 07.07.2000 - 21 AR 34/00
Zuständigkeitsbestimmung für ein Insolvenzverfahren: Bindungswirkung eines …
Die Bindungswirkung entfällt erst, wenn die Verweisung an ein unzuständiges Gericht auf der Versagung rechtlichen Gehörs beruht oder jeglicher Rechtsgrundlage entbehrt und sich daher als willkürlich erweist (OLG Frankfurt OLG-Report 93, 250 = NJW 93, 2448; BGH NJW-RR 91, 238; BGH EzFamR ZPO § 281 Nr. 13 und BGB § 11 Nr. 9; BGH NJW 93, 1273; BGH NJW-RR 94, 126 = FamRZ 94, 437; Fischer NJW 93, 2417 ff). - OLG Frankfurt, 05.08.2013 - 11 AR 54/13
Zur isolierten Rüge der internationalen, nicht aber der örtlichen Zuständigkeit
- OLG Frankfurt, 18.09.2014 - 11 SV 86/14
Zur Bindungswirkung von Verweisungsbeschlüssen
- OLG Frankfurt, 28.11.2012 - 11 AR 217/12
Willkür einer Verweisung bei Ankündigung rügeloser Einlassung
- OLG Frankfurt, 16.06.2014 - 11 SV 46/14
Gehörsverletzung durch Nichtbeachtung von Parteivortrag
- OLG Frankfurt, 10.06.2014 - 11 SV 114/13
Zuständigkeitsbestimmung: Bindungswirkung bei Gerichtsstandsbestimmung
- OLG Frankfurt, 11.01.2004 - 21 AR 123/03
Gerichtsstandbestimmung: Bindende Verweisung bei Wahlgerichtsstand
- OLG Bamberg, 08.12.1993 - SA 12/93
Voraussetzungen für die Zuständigkeit des Amtsgerichts; Voraussetzungen für eine …