Rechtsprechung
BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Heranziehung zu Erschließungsbeiträgen - Vorliegen einer selbstständigen, beitragsfähigen Erschließungsanlage - Zulässigkeit eines Übergangs von einer Anfechtungsklage zu einer Erledigungsfeststellungsklage
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BauGB § 134
Verfahrensgang
- VG Oldenburg, 25.11.1986 - 1 A 133/86
- OVG Niedersachsen, 12.02.1991 - 9 A 32/87
- BVerwG, 28.06.1991 - 8 B 72.91
- BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91
Papierfundstellen
- NJW 1993, 3282 (Ls.)
- NVwZ 1993, 979
- ZMR 1993, 346
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (11)
- BVerwG, 29.09.1988 - 7 B 185.87
Rechtsstreit - Erledigung - Mündliche Verhandlung - Festhalten am Klageantrag
Auszug aus BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91
Das Prozeßrecht setzt ihm dafür keine zeitliche Grenze (im Anschluß an denBeschluß vom 29. September 1988 - BVerwG 7 B 185.87 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 79 S. 3).Das Bundesverwaltungsgericht hat bereitsim Beschluß vom 29. September 1988 (BVerwG 7 B 185.87 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 79 S. 3 ) entschieden, daß es keine zeitliche Grenze für den Übergang zur Erledigungserklärung gibt.
- BVerwG, 28.11.1975 - IV C 45.74
Zulässigkeit der rückwirkenden Änderung einer Erschließungsbeitragssatzung; …
Auszug aus BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91
Insbesondere auf dem Gebiet des Beitragsrechts hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a.Urteile vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 87.88 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 218 S. 51 undvom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2 ) entschieden, der Kläger könne die drohende Prozeßkostenlast, die mit der Möglichkeit einer nachträglichen Heilung eines Heranziehungsbescheids im Verwaltungsprozeß durch den (erstmaligen) Erlaß einer (voll) wirksamen Beitragssatzung oder die Erfüllung sonstiger Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einhergeht, verläßlich dadurch abwenden, daß er die Hauptsache für erledigt erklärt.Hat der Kläger ursprünglich mit seiner Klage auch andere rechtliche Mängel der Heranziehung gerügt, nimmt ihm dies nicht die Möglichkeit, mit Blick auf z.B. eine nach Klageerhebung erfolgte Heilung eines Satzungsmangels die Hauptsache für erledigt zu erklären, sondern zwingt ihn zu der Entscheidung, ob er den Prozeß mit den anderen - in ihrer Tragfähigkeit vielleicht schwächeren - Angriffsmöglichkeiten weiterführen will (vgl. Urteil vom 28. November 1975, a.a.O., S. 11).
- BVerwG, 18.04.1986 - 8 C 84.84
Wohnung - Nutzungsänderung - Hauptsacheerledigung - Eigentumsübertragung - …
Auszug aus BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91
Die Fragen, ob bei einer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung schon die Zulässigkeit oder erst die Begründetheit des Feststellungsantrags davon abhängt, daß der der Erledigungserklärung widersprechende Beklagte kein an den Maßstäben des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO orientiertes, berechtigtes Interesse an der Entscheidung über den erledigten Sachantrag hat (vgl. in diesem ZusammenhangUrteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 S. 9 ), und unter welchen Umständen die Prüfung, ob eine Erledigung der Hauptsache eingetreten ist oder nicht, voraussetzt, daß die Klage ursprünglich zulässig und begründet war (vgl. in diesem ZusammenhangUrteil vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 7.88 - Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 2 S. 1 ), bedürfen aus Anlaß des vorliegenden Falles keiner Erörterung.
- BGH, 08.02.1989 - IVa ZR 98/87
Einbeziehung eines Vermächtnisses in die Bindung eines Erbvertrages; Anfechtung …
Auszug aus BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91
Diese Rechtsprechung entspricht der des Bundesgerichtshofs etwaim Urteil vom 8. Februar 1989 (IV a ZR 98/87 - BGHZ 106, 359 ). - BVerwG, 20.06.1991 - 3 C 6.89
Rücknahme der Revision - Eingeschränkter Revisionsantrag - Bösgläubigkeit bei …
Auszug aus BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91
Doch ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a.Urteil vom 20. Juli 1991 - BVerwG 3 C 6.89 - Buchholz 310 § 140 VwGO Nr. 5 S. 1 ) dem von § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO begründeten Erfordernis eines bestimmten Antrags bereits genügt, wenn die Revisionsschrift Ziel und Umfang des Rechtsmittels eindeutig erkennen läßt. - BVerwG, 31.10.1990 - 4 C 7.88
Beteiligung eines anerkannten Naturschutzvereins
Auszug aus BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91
Die Fragen, ob bei einer einseitig gebliebenen Erledigungserklärung schon die Zulässigkeit oder erst die Begründetheit des Feststellungsantrags davon abhängt, daß der der Erledigungserklärung widersprechende Beklagte kein an den Maßstäben des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO orientiertes, berechtigtes Interesse an der Entscheidung über den erledigten Sachantrag hat (vgl. in diesem ZusammenhangUrteil vom 18. April 1986 - BVerwG 8 C 84.84 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 69 S. 9 ), und unter welchen Umständen die Prüfung, ob eine Erledigung der Hauptsache eingetreten ist oder nicht, voraussetzt, daß die Klage ursprünglich zulässig und begründet war (vgl. in diesem ZusammenhangUrteil vom 31. Oktober 1990 - BVerwG 4 C 7.88 - Buchholz 406.401 § 29 BNatSchG Nr. 2 S. 1 ), bedürfen aus Anlaß des vorliegenden Falles keiner Erörterung. - BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 48.88
Wohnungsbindungsverstoß - Ergänzende Ermessensentscheidung - Geldleistungen - …
Auszug aus BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91
In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a.Urteile vom 18. Mai 1990 - BVerwG 8 C 48.88 - BVerwGE 85, 163 m.w.N. undvom 5. Dezember 1986 - BVerwG 4 C 13.85 - BVerwGE 75, 214 ) ist anerkannt, daß der Kläger nicht nur dann zum Begehren auf Feststellung der Hauptsacheerledigung übergehen kann, wenn sich ein Verwaltungsakt etwa durch Untergang der in Anspruch genommenen Sache im engeren Sinne erledigt hat, sondern auch dann, wenn das Verfahren infolge einer Rechtsänderung oder einer anderen wesentlichen Änderung eine derartige Wendung zuungunsten des Klägers genommen hat, daß eine bis dahin aussichtsreiche Klage unbegründet geworden oder ihre Erfolgsaussicht entscheidend geschmälert worden ist. - BVerwG, 27.04.1990 - 8 C 87.88
Zweitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines angefochtenen …
Auszug aus BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91
Insbesondere auf dem Gebiet des Beitragsrechts hat das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. u.a.Urteile vom 27. April 1990 - BVerwG 8 C 87.88 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 218 S. 51 undvom 28. November 1975 - BVerwG IV C 45.74 - BVerwGE 50, 2 ) entschieden, der Kläger könne die drohende Prozeßkostenlast, die mit der Möglichkeit einer nachträglichen Heilung eines Heranziehungsbescheids im Verwaltungsprozeß durch den (erstmaligen) Erlaß einer (voll) wirksamen Beitragssatzung oder die Erfüllung sonstiger Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen einhergeht, verläßlich dadurch abwenden, daß er die Hauptsache für erledigt erklärt. - BVerwG, 16.06.1989 - 8 C 78.87
Ausmusterungsbescheid - Wehrdienstunfähigkeit - Erneute Tauglichkeitsüberprüfung
Auszug aus BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91
Von dieser Rechtsauffassung ist auch der erkennende Senat unter anderemim Urteil vom 16. Juni 1989 (BVerwG 8 C 78.87 - Buchholz 448.0 § 9 WPflG Nr. 14 S. 6 ) in einem Fall ausgegangen, in dem sich ein mit der Anfechtungsklage angegriffener Ausmusterungsbescheid während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens durch eine Tauglichkeitsüberprüfung des Klägers erledigt hatte und in dem über eine (erst) im Revisionsverfahren erfolgte, einseitig gebliebene Erledigungserklärung zu befinden war. - BVerwG, 18.05.1990 - 8 C 80.88
Beitragsfähige Erschließungsanlage - Anlegung einer befahrbaren Stichstraße
Auszug aus BVerwG, 22.01.1993 - 8 C 40.91
Denn ein berechtigtes Interesse an der Entscheidung über den ursprünglichen Sachantrag ist weder von der Beklagten geltend gemacht worden noch - nachdem das Urteil des erkennenden Senats vom 18. Mai 1990 in dem Verfahren BVerwG 8 C 80.88 (Buchholz 406.11 § 127 BBauG Nr. 61 S. 59 ff.) ergangen und die Höhe des geforderten Erschließungsbeitrags zwischen den Beteiligten unstreitig ist - sonst erkennbar, überdies ist auf der Grundlage der vorinstanzlichen Entscheidungen davon auszugehen, daß die (Anfechtungs-)Klage gegen den Erschließungsbeitragsbescheid zulässig und begründet war. - BVerwG, 05.12.1986 - 4 C 13.85
Flughafenplanung, Verkehrsflughafen München II
- VGH Baden-Württemberg, 05.01.2005 - 2 S 1522/03
Zuständigkeit der Ausgangsbehörde und Kostentragungspflicht des Abgabengläubigers …
Der Rechtsstreit über die Heranziehung zu einer Abgabe ist dann in der Hauptsache erledigt, wenn eine ursprünglich in ihrer Rechtmäßigkeit fragliche satzungsrechtliche Grundlage durch eine "gültige" ersetzt wird (im Anschluss an BVerwG, Urteil vom 22.1.1993 - 8 C 40.91 -, KStZ 1993, 110; Senatsbeschluss vom 23.7.1992, VBlBW 1993, 18).Das Bundesverwaltungsgericht hat - ebenso wie der Senat -eine solche Erledigung immer dann bejaht, wenn im Rahmen einer Beitragsheranziehung eine ursprünglich in ihrer Rechtmäßigkeit fragliche satzungsrechtliche Grundlage durch eine "gültige" ersetzt wurde (BVerwG, Urteil vom 22.1.1993, KStZ 1993, 110; Senatsbeschluss vom 23.7.1992, VBlBW 1993, 18;… vgl. ferner Schulte/Wiesemann in Driehaus, Kommunalabgabenrecht, Stand Juli 2004, § 6 Rdnr. 123 m.w.N.).
Ist diese Rüge aber Widerspruchsgrundlage gewesen, ist nicht von Bedeutung, ob der Widerspruch auch mit weiteren Einwendungen begründet gewesen ist, die einen Zusammenhang mit der maßgeblichen Abgabensatzung nicht aufweisen (BVerwG, Urteil vom 22.1.1993, aaO).
Anerkannt ist ferner, dass dann, wenn der Abgabenschuldner in einem solchen Fall auf die Verfolgung weiterer materiell-rechtlicher Einwendungen verzichtet, es regelmäßig billigem Ermessen entspricht, den Abgabengläubiger mit den Kosten des Verfahrens deshalb zu belasten, weil die nachträgliche Heilung der satzungsrechtlichen Grundlage eines angefochtenen Abgabenbescheids ausschließlich seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen ist (dazu BVerwG, Urteil vom 22.1.1993, aaO;… vgl. auch Senatsbeschluss vom 23.7.1992, aaO und Schulte/Wiesemann, aaO).
- OVG Thüringen, 09.11.2021 - 4 KO 659/20
Zur Erledigung einer Klage gegen einen Beitragsbescheid durch (unerkannt) als …
Mithin kann auch aufgrund einer - bereits während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens eingetretenen - Erledigung eine (einseitig gebliebene) Erledigungserklärung erst im Rechtsmittelverfahren abgegeben werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 40/91 - juris Rdnr. 15).Hat der Kläger ursprünglich mit seiner Klage auch andere rechtliche Mängel der Heranziehung gerügt, nimmt ihm dies nicht die Möglichkeit, mit Blick auf z. B. eine nach Klageerhebung erfolgte Heilung eines Satzungsmangels die Hauptsache für erledigt zu erklären (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 40/91 - NVwZ 1993, 979, beck-online).
Da er ungeachtet seiner ursprünglichen eigenen Einwände in jedem Stadium des Verfahrens die drohende Kostenlast abwenden können muss (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Januar 1993 - 8 C 40/91 - NVwZ 1993, 979, beck-online), gilt dies nach Auffassung des Senats auch für den Fall, dass der Kläger von der Erheblichkeit des Erlasses einer Heilungssatzung erst im Berufungsverfahren erfährt.
- BAG, 06.06.2007 - 4 AZR 411/06
Feststellungsinteresse bei Verbandsklage - Erledigung
Es erlaube dem Kläger vielmehr, in jeder Phase des Verfahrens eine Erledigungserklärung abzugeben, um dadurch der Abweisung seiner Klage zu entgehen (22. Januar 1993 - 8 C 40/91 - NVwZ 1993, 979;… zust. wohl auch Zöller/Vollkommer § 91a Rn. 36;… Hüßtege in Thomas/Putzo § 91a Rn. 41; ähnlich früher BGH 8. Februar 1989 - IVa ZR 98/87 - BGHZ 106, 359, 368, obiter dictum).
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 16.00
Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst; Erledigung eines Rechtsstreits …
Der Kläger kann noch im Revisionsverfahren die Hauptsache für erledigt erklären, obgleich die Erledigung bereits während des erstinstanzlichen Verfahrens eingetreten ist (vgl. u.a. Urteil vom 22. Januar 1993 - BVerwG 8 C 40.91 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 100 S. 48). - BVerwG, 29.07.2003 - 1 B 291.02
Einseitige Erledigungserklärung des Klägers; besonderes …
Es erlaubt dem Kläger vielmehr, in jedem Stadium des Verfahrens eine Erledigungserklärung abzugeben, um dadurch der Abweisung seiner Klage zu entgehen (Urteil vom 22. Januar 1993 - BVerwG 8 C 40.91 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 100; Beschluss vom 29. September 1988 - BVerwG 7 B 185.87 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 79).Ob Ausnahmefälle denkbar sind, wie die Beklagte unter Berufung auf das Urteil vom 22. Januar 1993 a.a.O. geltend macht, kann auch hier offen bleiben.
- BGH, 20.12.2007 - V ZB 89/07
Ansprüche auf einmalige Entrichtung öffentlicher Last in der Zwangsversteigerung …
Denn das Inkrafttreten dieser Satzung bewirkte, dass ein vorher erlassener, mangels Entstehens der Beitragspflicht zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid rechtmäßig wurde; die von dem Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung anerkannte Möglichkeit der nachträglichen Heilung von Beitragsbescheiden im Erschließungsbeitragsrecht (BVerwGE 64, 218, 220 ff.; NVwZ 1984, 435, 436; 1993, 979) gilt auch, wenn das nachträglich hinzugetretene, als Heilung in Betracht kommende Ereignis in dem Erlass einer gültigen Beitragssatzung besteht (…BGH, Urt. v. 13. Oktober 1994, III ZR 24/94, DVBl. 1995, 109, 110;… vgl. auch BVerwG aaO). - BGH, 13.10.1994 - III ZR 24/94
Amtspflichtverletzung durch Erlaß eines auf einer unwirksamen Satzung beruhenden …
Sogar das Inkrafttreten einer Satzung ohne Rückwirkungsanordnung kann bewirken, daß ein vorher erlassener mangels Entstehens der Beitragspflicht zunächst rechtswidriger Beitragsbescheid rechtmäßig wird und deshalb nicht der Aufhebung unterliegt (BVerwGE 64, 218 [BVerwG 25.11.1981 - 8 C 14/81]; BVerwG NVwZ 1984, 435; BVerwG NVwZ 1993, 979). - BVerwG, 01.09.2011 - 5 C 21.10
Prüfung der Elterneignung bei begehrter Adoption eines im Ausland lebenden …
Die Kläger durften auch noch im Revisionsverfahren den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklären (Urteile vom 22. Januar 1993 - BVerwG 8 C 40.91 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 100 S. 48 und vom 17. Februar 1993 - BVerwG 11 C 17.92 - Buchholz 310 § 161 VwGO Nr. 101). - OVG Sachsen-Anhalt, 31.07.2014 - 2 M 36/14
Feststellung der Hauptsacheerledigung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
Ein Kläger kann nicht nur dann zum Begehren auf Feststellung der Hauptsacheerledigung übergehen, wenn sich ein Verwaltungsakt etwa durch Untergang der in Anspruch genommenen Sache im engeren Sinne erledigt hat, sondern auch dann, wenn das Verfahren infolge einer Rechtsänderung oder einer anderen wesentlichen Änderung eine derartige Wendung zuungunsten des Klägers genommen hat, dass eine bis dahin aussichtsreiche Klage unbegründet geworden oder ihre Erfolgsaussicht entscheidend geschmälert worden ist (BVerwG, Urt. v. 22.01.1993 - 8 C 40/91 -, NVwZ 1993, 979).(Rn.3).Ein Kläger kann nicht nur dann zum Begehren auf Feststellung der Hauptsacheerledigung übergehen, wenn sich ein Verwaltungsakt etwa durch Untergang der in Anspruch genommenen Sache im engeren Sinne erledigt hat, sondern auch dann, wenn das Verfahren infolge einer Rechtsänderung oder einer anderen wesentlichen Änderung eine derartige Wendung zuungunsten des Klägers genommen hat, dass eine bis dahin aussichtsreiche Klage unbegründet geworden oder ihre Erfolgsaussicht entscheidend geschmälert worden ist (BVerwG, Urt. v. 22.01.1993 - 8 C 40.91 -, NVwZ 1993, 979).
Hat der Kläger ursprünglich mit seiner Klage auch andere rechtliche Mängel der Heranziehung gerügt, nimmt ihm dies nicht die Möglichkeit, mit Blick auf z.B. eine nach Klageerhebung erfolgte Heilung eines Satzungsmangels die Hauptsache für erledigt zu erklären, sondern zwingt ihn zu der Entscheidung, ob er den Prozess mit den anderen - in ihrer Tragfähigkeit vielleicht schwächeren - Angriffsmöglichkeiten weiterführen will (vgl. zum Beitragsrecht: BVerwG, Urt. v. 22.01.1993, a.a.O.).
- VGH Baden-Württemberg, 07.01.2013 - 2 S 2120/12
Erledigungserklärung im Widerspruchsverfahren wegen nachträglicher Heilung einer …
20 1. Nach der Rechtsprechung sowohl des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. u.a. Urteile vom 22.1.1993 - 8 C 40.91 - NVwZ 1993, 979 und 18.5.1990 - 8 C 48.88 - BVerwGE 85, 163) als auch des Senats (vgl. u.a. Beschluss vom 23.7.1992 - 2 S 2301/91 - VBlBW 1993, 18) kann der Kläger eine von ihm erhobene Klage nicht nur dann für erledigt erklären, wenn sich ein Verwaltungsakt - etwa durch Untergang der in Anspruch genommenen Sache - im engeren Sinne erledigt hat, sondern auch dann, wenn das Verfahren infolge einer Rechtsänderung oder einer anderen wesentlichen Änderung eine derartige Wendung zu seinen Ungunsten genommen hat, dass die bis dahin aussichtsreiche Klage unbegründet geworden ist oder ihre Erfolgsaussichten entscheidend geschmälert worden sind.Verzichtet der Abgabenschuldner in einem solchen Fall auf die Verfolgung weiterer materiell-rechtlicher Einwendungen, entspricht es regelmäßig billigem Ermessen entspricht, den Abgabengläubiger mit den Kosten des Verfahrens zu belasten, weil die nachträgliche Heilung der satzungsrechtlichen Grundlage eines angefochtenen Abgabenbescheids ausschließlich seinem Verantwortungsbereich zuzuordnen ist (VGH Baden-Württemberg…, Urteil vom 5.1.2005, aaO; BVerwG, Urteil vom 22.1.1993, aaO).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2023 - 2 D 135/22
Zulässiger Normenkontrollantrag?
- VG Göttingen, 28.10.2021 - 2 A 312/18
Bundesverfassungsgericht; BVerfG; Erledigung der Hauptsache; Erledigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.10.2000 - 5 A 291/00
Notwendigkeit einer sofortigen Sicherstellung wegen Gefahr im Verzug; …
- BGH, 24.01.2008 - V ZB 118/07
Rangfolge von Abgabenforderungen
- BGH, 26.01.2023 - V ZB 37/21
Heilung eines zunächst rechtswidrigen Beitragsbescheids durch eine rückwirkende …
- VGH Baden-Württemberg, 05.08.2020 - 4 S 1045/20
Freihalteerklärung in beamtenrechtlichen Konkurrentenstreitverfahren; Beschwerde …
- LSG Baden-Württemberg, 26.10.2011 - L 5 KA 5744/09
- BVerwG, 07.02.1996 - 8 B 13.96
Kommunalabgaben: Vereinbarkeit einer rückwirkenden Änderung von Teilen einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2007 - 2 LB 26/07
Bauland; Erschließungsbeitrag; programmgemäß fertiggestellte Straße; Rückwirkung; …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 09.01.2019 - VGH B 25/18
Verfassungsrecht, Verfahrensrecht
- VGH Hessen, 17.10.2018 - 8 B 2171/18
Verteilung von Plakatflächen für Wahlwerbung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2001 - 3 A 1928/98
Anforderungen an eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung; Erhebung von …
- LG Berlin, 16.01.2019 - 55 S 46/18
Unterlassungsanspruch gegen einen Wohnungseigentümer wegen zweckwidriger Nutzung …
- VGH Hessen, 27.11.2012 - 9 C 491/11
Gestaltungsspielraum des Bundesaufsichtsamtes in "bloßen Verteilungsfällen"; …
- BPatG, 20.10.2010 - 7 W (pat) 333/06
Vorrichtung zum Heißluftnieten - Patenteinspruchsverfahren - "Vorrichtung zum …
- VGH Bayern, 07.11.2002 - 6 B 97.3770
Erschließungsbeitragsrecht: Folgen des Fehlens der Zustimmung durch die untere …
- BVerwG, 26.01.1994 - 4 NB 45.93
Rechtsmittel
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 30.11.2018 - 1 LB 426/18
Anschlussbeitrag für Schmutzwasser - zeitlich unbegrenzte Beitragserhebung - …
- OLG Frankfurt, 08.09.2004 - 20 W 516/01
Wohnungseigentum: Antragsbefugnis eines Wohnungseigentümers für …
- BVerwG, 06.11.2013 - 4 BN 29.13
Erledigung bei einer auf grundsätzliche Bedeutung gestützten …
- VGH Hessen, 18.02.2009 - 3 A 2382/08
Zur Nichtigkeit eines Bauvorbescheids wegen Unbestimmtheit - hier: Beschreibung …
- BGH, 22.11.2007 - V ZB 64/07
Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
- OVG Niedersachsen, 31.01.2024 - 9 LC 266/21
Bundesverfassungsgericht; erledigendes Ereignis; Erledigung; …
- VGH Baden-Württemberg, 09.12.2015 - 8 S 1542/14
Notwendigkeit der Zuziehung eines Bevollmächtigen für das Vorverfahren
- BVerwG, 19.01.2006 - 10 B 10.05
Erledigung des Widerspruchs gegen einen Abgabenbescheid durch Schaffung einer …
- OVG Sachsen, 09.02.2016 - 5 B 315/15
Vorläufiger Rechtsschutz, Vergaberecht, Dienstleistungskonzession, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 11.07.2006 - 9 B 4.05
Anfechtungsklage, Beurteilungszeitpunkt; Erschließungsbeitrag; …
- BGH, 27.09.2007 - V ZB 74/07
Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
- BGH, 27.09.2007 - V ZB 55/07
Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
- BGH, 27.09.2007 - V ZB 25/07
Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
- BGH, 27.09.2007 - V ZB 56/07
Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
- BGH, 27.09.2007 - V ZB 60/07
Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
- VGH Hessen, 23.05.2000 - 1 TZ 591/00
Erledigung der Hauptsache in einem Streit um Beförderungsentscheidung nach …
- LSG Baden-Württemberg, 20.10.2010 - L 5 KA 352/09
Sozialgerichtliches Verfahren - einseitige Erledigungserklärung - …
- BGH, 27.09.2007 - V ZB 59/07
Haftung des Grundstücks für öffentliche Abgaben
- AG Berlin-Tiergarten, 25.03.2010 - 10 C 168/09
Wohnungseigentum: Zulässigkeit des Betriebs einer Speisegaststätte in einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.10.2009 - 19 B 1400/09
Auswirkung einer verzögert abgegebenen Erledigungserklärung auf die Kostentragung
- VGH Baden-Württemberg, 26.05.2008 - 2 S 2359/07
Kosten des Widerspruchsverfahren; verspätete Erledigungserklärung nach …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 32.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 8.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 7.00
Zulassung zum Aufstiegslehrgang mit abschließender Fachprüfung für lebensältere …
- VGH Bayern, 02.12.2019 - 13a ZB 19.32868
Zur Unwirksamkeit von Unzulässigkeitsentscheidungen des BAMF nach § 29 Abs. 1 Nr. …
- VG Magdeburg, 12.05.2011 - 9 A 298/09
Anschlussbeiträge; Insolvenzverfahren
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 22.00
Ulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung des …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 17.00
Zulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 12.00
Zulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 29.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 23.00
Klage gegen die Entscheidung über den "Rangordnungswert" in einem …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 24.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 21.00
Zulassung zur Ausbildung für den gehobenen Polizeivollzugsdienst - …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 9.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 27.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 26.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 28.00
Einschränkungen beim Übergang vom ursprünglichen Klageantrag zum …
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 13.00
Zulässigkeit eines Erledigungsfeststellungsantrages im Revisionsverfahren - …
- OVG Rheinland-Pfalz, 02.04.2014 - 8 A 10021/14
Behandlung der einseitigen Erledigung im Berufungszulassungsantragsverfahren; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 13.08.2013 - 6 A 10224/13
Erledigungserklärung des Klägers in erster Instanz; Anschluss des Beklagten im …
- VG Neustadt, 01.07.2010 - 4 K 446/10
Einseitige Erledigungserklärung im Widerspruchsverfahren
- VGH Hessen, 16.04.2002 - 2 A 4636/96
ICE-Strecke: Schallschutz
- BVerwG, 12.04.2001 - 2 C 14.00
Zulässigkeit einer Umstellung des Klageantrags auf Feststellung der Erledigung …
- VGH Hessen, 25.07.1997 - 14 TZ 1391/97
Zulässigkeit eines Rechtsmittels bei Erledigung nach Erlaß der erstinstanzlichen …
- VGH Bayern, 09.02.2012 - 4 B 11.279
Wasserversorgung; Anschlussrecht; Freizeitgrundstück; Tierhaltung
- VG Magdeburg, 15.12.2011 - 9 A 272/10
Satzung; Anschlussbeiträge; Nacherhebung; Bestimmtheitsanforderungen
- SG Berlin, 11.02.2011 - S 70 AL 2149/06
Sozialgerichtliches Verfahren - einseitige Erledigungserklärung - Feststellung …
- VGH Baden-Württemberg, 26.03.1998 - 2 S 830/95
Kommunalabgabe: Entstehung der Beitragspflicht bei Anschlußmöglichkeit
- OVG Rheinland-Pfalz, 27.04.2022 - 8 A 11498/21
Begehrte Feststellung der Hauptsacheerledigung in zweiter Instanz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2021 - 19 B 2010/20
- OVG Niedersachsen, 02.12.2003 - 2 ME 368/03
Rechtsschutzinteresse des unterlegenen Rechtsmittelführers bei Erledigung …
- BPatG, 17.08.2011 - 7 W (pat) 130/11
Unterseeboot - Patentbeschwerdeverfahren - "Unterseeboot" - Widerrufsgrund der …
- OVG Niedersachsen, 01.09.2003 - 12 LA 686/02
Aussetzung; Aussetzung der Betriebsgenehmigung; Betriebsgenehmigung; Bilanz; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.08.1996 - 3 A 264/95
Entstehen einer sachlichen Beitragspflicht ; Bautechnische Herstellung einer …
- BPatG, 28.01.2011 - 7 W (pat) 332/09
Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zum Betrieb einer …
- BPatG, 09.12.2010 - 7 W (pat) 334/05
Patenteinspruchsverfahren - "Verfahren zur Erzeugung eines Dichtbereiches an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.07.1998 - 15 A 3798/95
Kosten des Rechtsstreits nach einer Einstellung des Verfahrens; Kostenrechtliche …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.04.1999 - 3 A 2907/97
Berufung; Zulassung; Erschließungsbeitrag
- BGH, 13.10.1994 - III ZR 23/94
Eigentum an mit Wohnhäusern bebauten Grundstücken im unbeplanten Innenbereich …
- BPatG, 30.01.2013 - 7 W (pat) 39/09
Patentbeschwerdeverfahren - "Schiebetürsystem" - zur Erledigung des Einspruchs- …
- BPatG, 16.04.2012 - 7 W (pat) 307/11
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2001 - 15 A 1571/97
Unwirksamkeit der Anschlussberufung infolge einer Hauptsacheerledigungserklärung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.1997 - 3 B 496/95
Anfechtung eines Vorausleistungsbescheides
- VG Ansbach, 29.01.2021 - AN 16 K 18.01979
Einseitige Erledigungserklärung, Erledigungsstreit, Feststellung der Erledigung …
- VGH Bayern, 10.04.2013 - 15 N 11.2513
Erledigung eines Normenkontrollverfahrens nach ergänzendem Verfahren
- BPatG, 08.08.2012 - 7 W (pat) 320/09
- BPatG, 15.04.2011 - 7 W (pat) 18/09
- OLG Frankfurt, 17.06.1997 - 20 W 357/96
Änderung der Sondereigentumsnutzung
- VGH Bayern, 10.04.2013 - 15 N 11.2514
Erledigung eines Normenkontrollverfahrens nach ergänzendem Verfahren
- VG Halle, 13.06.2002 - 1 A 15/99
- VG Schleswig, 24.02.2022 - 6 B 10001/21
- BPatG, 10.08.2012 - 7 W (pat) 322/09
- BPatG, 15.07.2011 - 7 W (pat) 328/09
- VG Würzburg, 03.02.2009 - W 2 E 08.2277
Einseitige Erledigungserklärung
Rechtsprechung
VG Hannover, 22.07.1993 - 6 A 1032/92 |
Volltextveröffentlichungen (6)
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Rechtsprechung ist Streitentscheidung und nicht Publikation von Entscheidungen
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Kurzfassungen/Presse (2)
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Veröffentlichungstätigkeit; Verfassungsprinzip; Sozialstaatsprinzip; Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen; Justizverwaltung
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Veröffentlichungstätigkeit; Verfassungsprinzip; Sozialstaatsprinzip; Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen; Justizverwaltung
Besprechungen u.ä.
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Rechtsprechung ist Streitentscheidung und nicht Publikation von Entscheidungen
Verfahrensgang
- VG Hannover, 22.07.1993 - 6 A 1032/92
- OVG Niedersachsen, 19.12.1995 - 10 L 5059/93
- BVerwG, 26.02.1997 - 6 C 3.96
Papierfundstellen
- NJW 1993, 3282
- NJW 1996, 1776 (Ls.)
- NJW 1997, 480 (Ls.)
- ZIP 1993, 1554
- afp 1994, 82
Wird zitiert von ... (9) Neu Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 03.12.1974 - I C 30.71
Auszug aus VG Hannover, 22.07.1993 - 6 A 1032/92
Das ergibt sich aus folgendem: Das Bundesverwaltungsgericht nimmt auf die Entscheidung BVerwGE 47, 247 Bezug.Ausgangspunkt der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 47, 247) war, daß grundsätzlich alle interessierten Journalisten Eigeninformationen einer Behörde erhalten, unabhängig von der fachlichen Qualifikation der interessierten Journalisten.
Wenn aber eine Auswahl getroffen werden müsse, dann sei es ein sachgerechtes Kriterium, ob sich der Journalist schon auf dem Gebiet fachjournalistisch betätigt habe (BVerwGE 47, 247, 254).
Es wird also von dem Beklagten keine Auswahl danach getroffen, ob sich die Interessenten fachjournalistisch betätigt haben, wie in dem Urteil, das der Entscheidung BVerwGE 47, 247 ff. zugrunde lag.
- OVG Bremen, 25.10.1988 - 1 BA 32/88
Gerichtliche Veröffentlichungspraxis; Pressefreiheit; Gleichheitssatz - …
Auszug aus VG Hannover, 22.07.1993 - 6 A 1032/92
Die Klägerin erstritt vor dem Oberverwaltungsgericht Bremen gegen das Finanzgericht Bremen ein Urteil in der gleichen Angelegenheit (Urteil v. 25.10.1988, NJW 1989, Seite 926 ff.), durch das dieses verurteilt wurde, seine Entscheidungen zeitgleich mit der Abgabe an "EFG" auch der Klägerin gegen Kostenerstattung zur Veröffentlichung in ihrer Zeitschrift "steuertip" zur Verfügung zu stellen.Im übrigen wird auf die in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Bremen vom 25.10.1988 (NJW 1989, Seite 926 ff.) abgedruckten "Richtlinien zur Bearbeitung von EFG-Entscheidungen (EFG-R)" der Beigeladenen verwiesen.
- Nds. PresseG -, lediglich einen Auskunftsanspruch aufgrund konkreter, anlaßbezogener Anfragen in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse (vgl. OVG Bremen, NJW 1989, 926, m.w.N.; OVG Berlin, Urteil v. 25.8.1992 - OVG 8 B 54.91 -).
Diese Richtlinien, die in der Entscheidung des OVG Bremen (NJW 1989, 926, 928) zitiert werden, sehen unter Nr. 11 Ziff. 2 und 14 (…3. Aufl. 1988) ein "Ausschließlichkeitsrecht" der Beigeladenen an den Entscheidungen vor.
- OVG Berlin, 25.08.1992 - 8 B 54.91
Entscheidungen des Gerichts; Veröffentlichung; Juristischer Fachverlag; …
Auszug aus VG Hannover, 22.07.1993 - 6 A 1032/92
Auf die Berufung des Finanzgerichts Berlin wies das Oberverwaltungsgericht Berlin mit Urteil v. 25.8.1992 (OVG 8 B 54.91) unter Abänderung des vorgenannten erstinstanzlichen Urteils die Klage ab.- Nds. PresseG -, lediglich einen Auskunftsanspruch aufgrund konkreter, anlaßbezogener Anfragen in Angelegenheiten von öffentlichem Interesse (vgl. OVG Bremen, NJW 1989, 926, m.w.N.; OVG Berlin, Urteil v. 25.8.1992 - OVG 8 B 54.91 -).
Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 1.12.1992 (BVerwG 7 B 170.92) über die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 25.8.1992 (OVG 8 B 54.91) einen sachlichen Grund für eine Privilegierung der Beigeladenen "ohne weiteres" angenommen.
- VG Berlin, 20.03.1991 - 1 A 213.89
Überlassung finanzgerichtlicher Entscheidungen zu Veröffentlichungszwecken; …
Auszug aus VG Hannover, 22.07.1993 - 6 A 1032/92
Auch das Verwaltungsgericht Berlin gab der gleichlautenden Klage der Klägerin gegen das Finanzgericht Berlin statt (Urteil v. 20.3.1991, VG 1 A 213.89).Deshalb hat der Staat für das Veröffentlichungswesen selbst Verantwortung zu übernehmen (…OVG Bremen, aaO, Seite 927; VG Berlin, Urteil v. 20.3.1991, VG 1 A 213.89; vgl. OLG München, OLGZ 1984, 477, 479; Grundmann, DVBl. 1966, 57, 59; Hirte NJW 1988, 1698, 1700).
- BVerwG, 01.12.1992 - 7 B 170.92
Informationsfreiheit - Neutralitätspflicht - Fachpresse
Auszug aus VG Hannover, 22.07.1993 - 6 A 1032/92
Mit Beschluß vom 1.12.1992 (BVerwG 7 B 170.92) wies das Bundesverwaltungsgericht die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin zurück.Allerdings hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluß vom 1.12.1992 (BVerwG 7 B 170.92) über die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 25.8.1992 (OVG 8 B 54.91) einen sachlichen Grund für eine Privilegierung der Beigeladenen "ohne weiteres" angenommen.
- OLG München, 16.08.1984 - 9 VA 4/83
Rechtsanspruch ; Rechtsanspruch Dritter; Akteneinsicht; Rechtsanspruch Dritter …
Auszug aus VG Hannover, 22.07.1993 - 6 A 1032/92
Deshalb hat der Staat für das Veröffentlichungswesen selbst Verantwortung zu übernehmen (…OVG Bremen, aaO, Seite 927; VG Berlin, Urteil v. 20.3.1991, VG 1 A 213.89; vgl. OLG München, OLGZ 1984, 477, 479; Grundmann, DVBl. 1966, 57, 59; Hirte NJW 1988, 1698, 1700). - BVerfG, 17.01.1961 - 2 BvL 25/60
Richterliche Unabhängikeit und Bindungswirkung obergerichtlicher Entscheidungen
Auszug aus VG Hannover, 22.07.1993 - 6 A 1032/92
Art. 97 Abs. 1 GG schützt die rechtsprechende Gewalt vor Eingriffen durch Legislative und Exekutive (BVerfGE 12, 67, 71). - BVerwG, 27.02.1963 - V C 105.61
Bemessung der Sozialhilfe für zwei Hilfsbedürftige in eheähnlicher Gemeinschaft …
- BVerwG, 27.09.1988 - 1 C 3.85
Asylberechtigter - Einbürgerungsantrag - Staatenlosigkeit - Deutscher Ehegatte - …
Auszug aus VG Hannover, 22.07.1993 - 6 A 1032/92
Das Vorverfahren war damit entbehrlich (BVerwGE 15, 306, 310; 27, 181, 185; 64, 325, 330; Urteil v. 27.9.1988 - BVerwG 1 C 3.85 - in Buchholz 130 § 9 RuStAG Nr. 10). - OLG Celle, 12.06.1990 - 1 VAs 4/90
Überlassung einer anonymisierten Urteilsabschrift zu Zwecken der Veröffentlichung …
Auszug aus VG Hannover, 22.07.1993 - 6 A 1032/92
Sie erwächst aus dem allgemeinen Verfassungsprinzip der Publizität und Transparenz staatlichen Handelns (…Schneider in AK-GG, 2. Aufl. 1989, Art. 42 RN 2; OLG Celle, NJW 1990, 2570 f.), das in engem Funktionszusammenhang mit Elementen der demokratischen Ordnung (Art. 20 Abs. 1 GG) steht (…Schneider, aaO). - BVerwG, 15.01.1982 - 4 C 26.78
Notwendige Beiladung einer Gemeinde als Straßenbaulastträgerin; Rechtsnatur und …
- BVerwG, 09.06.1967 - VII C 18.66
Parkverbot vor dem Justizministerium - Verkehrsregelung, Abgrenzung …
- VGH Baden-Württemberg, 07.05.2013 - 10 S 281/12
Anspruch auf Belieferung von BVerfG-Entscheidungen
Sollte das Schreiben des Bundesverfassungsgerichts vom 21. Juli 2009 einen Verwaltungsakt darstellen, wäre das Begehren auf die Verpflichtung der Beklagten zum Erlass eines abgelehnten Verwaltungsakts gerichtet und die Klage als Verpflichtungsklage (§ 42 Abs. 1 VwGO) statthaft (…in diesem Sinne BVerwG, Urt. v. 26.2.1997 - 6 C 3/96 - E 104, 105, 107;… OVG Bremen, Urt. v. 25.10.1988 - OVG 1 BA 32/88 - NJW 1989, 926; VG Hannover, Urt. v. 22.7.1996 - 6 A 1032/92 - NJW 1993, 3282 = jur-pc 1993, 2318, 2321).Hingewiesen wurde immer wieder auf den "Bundesvertrag" und auf den Vertrag der Beigeladenen mit dem Bundesverfassungsgericht; dadurch sei der Beigeladenen staatlicherseits eine Vorzugsstellung eingeräumt worden, die eine Privilegierung sachlich rechtfertige (so VG Hannover, Urt. v. 22.7.1993 - 6 A 1032/92 - NJW 1993, 3282, 3284 = jur-pc 1993, 2318, 2325; ähnlich OVG NW, Beschl. v. 3.2.2000 - 5 B 1717/99 - NJW 2000, 1968, 1969 = NWVBl 2000, 304, 306;… Berkemann, a.a.O., S. 387, 391, 393; Albrecht, CR 1998, 373, 375).
- OVG Niedersachsen, 19.12.1995 - 10 L 5059/93
Urheberrecht; Amtliches Werk; Gerichtsentscheidung; Veröffentlichung; Bindung an …
Zutreffend hat das Verwaltungsgericht insbesondere ausgeführt, daß die Veröffentlichung gerichtlicher Entscheidungen eine öffentliche Aufgabe ist (vgl. NJW 1993, 3282, 3283 m.w.Nw.). - VG Köln, 12.09.2002 - 6 K 4342/99
Kein Anspruch privater Investoren auf die Belieferung mit den Juris-Datensätzen
Allerdings entspricht es inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass der Gerichtsverwaltung bei der Übersendung von gerichtlichen Entscheidungen eine Neutralitätspflicht obliegt und dass dieser Pflicht ein Anspruch der Verleger von Fachzeitschriften wie auch von sonstigen Publikationsorganen auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb" entspricht, so BVerwG, Urt. v. 26.2.1997 - 6 C 3/96 -, NJW 1997, 2694 ff.; ebenso schon OVG Bremen, Urt. v. 25.10.1989 - OVG 1 BA 32/88 -, NJW 1989, 926 ff.; VG Hannover, Urt. v. 22.7.1993 - 6 A 1032/92 -, NJW 1993, 3282 ff.; OVG Niedersachsen, Urt. v. 19.12.1985 - 10 L 5059/93 -, NJW 1996, 1489 f.; anders noch BVerwG, Beschl. v. 1.12.1992 - 7 B 170/92 -, NJW 1993, 675.Im Falle der Belieferung der Beigeladenen mit den streitgegenständlichen Datensätzen liegt aber ein sachlicher Grund vor, ebenso OVG NW, Beschluss v. 3.2.2000 - 5 B 1717/99 - VG Hannover, Urt. v. 22.7.1993 - 6 A 1032/92 -, NJW 1993, 3282, 3284; Berkemann, VerwArch 87 (1996), 362, 385 ff.; Albrecht, Computer und Recht 1998, 373, 375; anderer Ansicht wohl Herberger, jur-pc 1993, 2325.
- VG Köln, 12.09.2002 - 6 K 4622/00
Rechtliche Ausgestaltung des Anspruchs eines gewerblichen …
Allerdings entspricht es inzwischen gefestigter Rechtsprechung, dass der Gerichtsverwaltung bei der Übersendung von gerichtlichen Entscheidungen eine Neutralitätspflicht obliegt und dass dieser Pflicht ein Anspruch der Verleger von Fachzeitschriften wie auch von sonstigen Publikationsorganen auf Gleichbehandlung im publizistischen Wettbewerb" entspricht, so BVerwG, Urt. v. 26.2.1997 - 6 C 3/96 -, NJW 1997, 2694 ff.; ebenso schon OVG Bremen, Urt. v. 25.10.1989 - OVG 1 BA 32/88 -, NJW 1989, 926 ff.; VG Hannover, Urt. v. 22.7.1993 - 6 A 1032/92 -, NJW 1993, 3282 ff.; OVG Niedersachsen, Urt. v. 19.12.1985 - 10 L 5059/93 -, NJW 1996, 1489 f.; anders noch BVerwG, Beschl. v. 1.12.1992 - 7 B 170/92 -, NJW 1993, 675.Im Falle der Belieferung der Beigeladenen mit den streitgegenständlichen Datensätzen liegt aber ein sachlicher Grund vor, ebenso OVG NW, Beschluss v. 3.2.2000 - 5 B 1717/99 - VG Hannover, Urt. v. 22.7.1993 - 6 A 1032/92 -, NJW 1993, 3282, 3284; Berkemann, VerwArch 87 (1996), 362, 385 ff.; Albrecht, Computer und Recht 1998, 373, 375; anderer Ansicht wohl Herberger, jur-pc 1993, 2325.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2000 - 5 B 1717/99
Kostenloses Zurverfügungstellen der Bundesrechtsdatenbank
vgl. insoweit auch Berkemann, Juris als öffentlich-rechtlich beliehener Unternehmer, VerwArch 87 (1996), 362, 385, 391; VG Hannover, Urteil vom 22. Juli 1993 - 6 A 1032/92 -, NJW 1993, 3282, 3284. - VG Köln, 24.08.1999 - 6 L 548/99
Überlassung von vom Bundesministerium der Justiz erstellten Dokumentationen; …
Ob in der staatlicherseits eingeräumten Vorzugsstellung sachliche Gründe für eine Privilegierung der Beigeladenen gesehen werden können, so: VG Hannover, Urteil vom 22.07.1993 - 6 A 1032/92 - NJW 1993, 3282, 3284, kann in diesem Verfahren nicht abschließend beurteilt werden. - VG Hannover, 31.05.2000 - 6 B 2437/00
Auskunft; GmbH; Informationsanspruch; Presse; Presserecht; Rechtsweg; …
Die Kammer folgt weiterhin der von den Beteiligten zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwGE 47, 247 = NJW 1975 S. 891), wonach bei Veranstaltungen, zu denen nur eine begrenzte Zahl von Pressevertretern eingeladen werden kann, nicht nach der fachlichen Qualifikation der in Betracht kommenden Journalisten ausgewählt werden darf (Urteil der Kammer vom 22.7.1993, NJW 1993 S. 3282 [3284]). - VG Köln, 24.08.1999 - 6 L 1791/99
Kostenloses Zurverfügungstellen der Rechtsprechungsdokumente des BGH
Ob in der staatlicherseits eingeräumten Vorzugsstellung sachliche Gründe für eine Privilegierung der Beigeladenen gesehen werden können, so: VG Hannover, Urteil vom 22.07.1993 - 6 A 1032/92 - NJW 1993, 3282, 3284, kann in diesem Verfahren nicht abschließend beurteilt werden. - VG Köln, 24.08.1999 - 6 L 1319/99
Erstellung einer eigenen Dokumentation durch Abscannen von Gerichtsentscheidungen …
Ob in der staatlicherseits eingeräumten Vorzugsstellung sachliche Gründe für eine Privilegierung der Beigeladenen gesehen werden können, so: VG Hannover, Urteil vom 22.07.1993 - 6 A 1032/92 - NJW 1993, 3282, 3284, kann in diesem Verfahren nicht abschließend beurteilt werden.