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| OLG Düsseldorf, 08.02.1993 - 2 Ss 389/92 - 149/92 II |
Zitiervorschläge
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08.02.1993 - 2 Ss 389/92 - 149/92 II (https://dejure.org/1993,5130)
OLG Düsseldorf, Entscheidung vom 08. Februar 1993 - 2 Ss 389/92 - 149/92 II (https://dejure.org/1993,5130)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
StPO § 358 Abs. 2
Papierfundstellen
- NJW 1994, 1016
- MDR 1994, 1016
Wird zitiert von ... (5)
- OLG Köln, 31.08.2004 - Ss 250/04
Anforderungen an die Urteilsgründe bei Bildung einer Gesamtstrafe aus Geld- und …
Dem entspricht es auch, dass im Hinblick auf das Verschlechterungsverbot - für das bei der Geldstrafe die Höhe der etwaigen Ersatzfreiheitsstrafe das maßgebliche Kriterium bildet - getrennt verhängte Freiheits- und Geldstrafe schwerer wiegen als eine nach § 53 Abs. 1 Satz 2 StGB gebildete Gesamtstrafe (vgl. OLG Düsseldorf NJW 94, 1016; BayObLG VRS 62, 440, 442;… Meyer-Goßner, StPO, 47. Aufl., § 331 Rdnr. 20;… Ruß in KK, StPO, 5. Aufl., § 331 Rdnr. 2 a). - OLG Hamm, 22.10.2007 - 3 Ss 437/07
Verschlechterungsverbot, Geldstrafe statt Freiheitsstrafe
Nach herrschender Ansicht verstößt es gegen das Verschlechterungsverbot, wenn das Berufungsgericht eine Geldstrafe anstelle einer Freiheitsstrafe verhängt und die Zahl der Tagessätze die Dauer der früheren Freiheitsstrafe überschreitet (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.09.1986 - 5 Ss 197/86 - OLG Koblenz…, Urteil vom 13.05.1985 - 2 Ss 156/85 - Meyer-Goßner, 50. Aufl., § 331 Rdnr. 13; vgl. auch: OLG Düsseldorf, NJW 1994, 1016). - OVG Bremen, 04.11.1999 - 1 D 179/99
Städtebauliche Erforderlichkeit der Bebauungsplanung)
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 23.10.2019 - 4 StR 488/19
Aufhebung des Urteils im Gesamtstrafenausspruch mit den zugehörigen …
Zudem wird auch das Schlechterstellungsverbot (§ 358 Abs. 2 StPO) in den Blick zu nehmen sein (vgl. BGH, Beschluss vom 20. September 2012 - 3 StR 220/12, NStZ-RR 2013, 6; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 1993 - 2 Ss 389/92, NJW 1994, 1016). - OLG Hamm, 22.10.2007 - 3 Ss 473/07
Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot bei Änderung einer Freiheitsstrafe in …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar