Volltextveröffentlichungen (2)

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  StGB § 263 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gebrauchtwagenhandel; Blechschaden; Rahmenschaden; Unfallfahrzeug; Kaufinteressent

Papierfundstellen

• NJW 1994, 1078
• VersR 1994, 989
• BayObLGSt 1993, 211

Wird zitiert von ... (58)Neu Zitiert selbst (1)

• OLG Stuttgart, 24.05.1985 - 1 Ss (25) 292/85

  Auszug aus BayObLG, 09.12.1993 - 3St RR 127/93

  Demzufolge ist dem Angebot einer Ware zu einem bestimmten Preis nicht zugleich die Erklärung zu entnehmen, der Preis sei angemessen oder üblich (OLG Stuttgart NStZ 1985, 503 ).

• LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17

  Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs …

  Soweit es - wie hier - um Aufklärungspflichten im Zusammenhang mit einem Kaufvertrag geht, wird eine solche Aufklärungspflicht beim Verkäufer, mit dem immerhin ein Vertragsverhältnis besteht, erst dann gesehen, wenn es um wertbildende Faktoren der Kaufsache von ganz besonderem Gewicht geht (BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, Rn. 24 f. - zitiert nach juris).
• LG Braunschweig, 03.01.2019 - 11 O 1172/18

  Abgasskandal; EG-Übereinstimmungsbescheinigung; genehmigter Typ

  Im Übrigen kann dem Angebot oder der Lieferung einer Sache nicht die Erklärung entnommen werden, diese sei mangelfrei (BayObLG, NJW 1994, 1078) und sind Umstände, die eine Ausnahme von diesem Grundsatz zulassen würden, nicht ersichtlich.

  Soweit es um einen Kaufvertrag geht, wird eine Aufklärungspflicht bereits des Verkäufers - mit dem immerhin ein vertrauensbegründendes Vertragsverhältnis besteht - erst dann gesehen, wenn es um wertbildende Faktoren der Kaufsache von besonderem Gewicht geht (BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, 25; ausdrücklich ist dort auch von einem wucherhaften Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung die Rede).

  Die Grenze des nach der Verkehrsauffassung Hinnehmbaren ist erst dann überschritten ist, wenn es um erhebliche wertbildende Umstände beim Kaufvertragsabschluss geht (…so ausdrücklich Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., § 826, Rn. 20;… Bamberger/Roth, BGB,3. Aufl., § 826, Rn. 23, Fn. 148;… m Ergebnis auch Staudinger/Oechsler, BGB, 2014, § 826, Rn. 159, der zunächst nur betreffend erhebliche Umstände eine Aufklärungspflicht annimmt, einen verborgenen Sachmangel dann als regelmäßig erheblichen Umstand bezeichnet, um dann nur Fälle aufzuzählen, in denen es um erhebliche wertbildende Faktoren geht; ähnlich auch BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, indes für die Aufklärungspflicht im Rahmen von § 263 StGB, s.o.).

• LG Braunschweig, 16.03.2018 - 11 O 3669/16

  Abgasskandal; Rücktritt; unerhebliche Pflichtverletzung; behebbarer Mangel

  Soweit es - wie vorliegend - um einen Kaufvertrag geht, wird eine Aufklärungspflicht bereits des Verkäufers - mit dem immerhin ein vertrauensbegründendes Vertragsverhältnis besteht - erst dann gesehen, wenn es um wertbildende Faktoren der Kaufsache von ganz besonderem Gewicht geht (BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, 25; ausdrücklich ist dort auch von einem wucherhaften Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung die Rede).

  Die Grenze des nach der Verkehrsauffassung Hinnehmbaren ist erst dann überschritten ist, wenn es um erhebliche wertbildende Umstände beim Kaufvertragsabschluss geht (…so ausdrücklich Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 20 Rn. 20;… Bamberger/Roth, BGB, 3. Aufl., § 826, Rn. 23, Fn. 148, dabei wird - zutreffend - auch auf sich ansonsten ergebende Wertungswidersprüche zu §§ 123, 124 BGB hingewiesen;… im Ergebnis auch Staudinger/Oechsler, BGB, 2014, § 826, Rn. 159, der zunächst nur betreffend erhebliche Umstände eine Aufklärungspflicht annimmt, einen verborgenen Sachmangel dann als regelmäßig erheblichen Umstand bezeichnet, um dann nur Fälle aufzuzählen, in denen es um erhebliche wertbildende Faktoren geht und im Übrigen an anderer Stelle (Rn. 149) ebenfalls auf drohende Wertungswidersprüche zu §§ 123, 124 BGB hinweist; ähnlich auch BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, indes für die Aufklärungspflicht im Rahmen von § 263 StGB, s.o.).

 
• LG Braunschweig, 16.02.2018 - 11 O 1175/17

  Abgasskandal; Entbehrlichkeit der Fristsetzung zur Mangelbeseitigung; illegale …

  Soweit es - wie vorliegend - um einen Kaufvertrag geht, wird eine Aufklärungspflicht bereits des Verkäufers- mit dem immerhin ein Vertragsverhältnis besteht - erst dann gesehen, wenn es um wertbildende Faktoren der Kaufsache von ganz besonderem Gewicht geht (BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, 25; ausdrücklich ist dort auch von einem wucherhaften Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung die Rede).

  Die Grenze des nach der Verkehrsauffassung Hinnehmbaren ist erst dann überschritten ist, wenn es um erhebliche wertbildende Umstände beim Kaufvertragsabschluss geht (…so ausdrücklich Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 20 Rn. 20;… Bamberger/Roth, BGB,3. Aufl., § 826, Rn. 23, Fn. 148, dabei wird - zutreffend - auch auf sich ansonsten ergebende Wertungswidersprüche zu §§ 123, 124 BGB hingewiesen;… im Ergebnis auch Staudinger/Oechsler, BGB, 2014, § 826, Rn. 159, der zunächst nur betreffend erhebliche Umstände eine Aufklärungspflicht annimmt, einen verborgenen Sachmangel dann als regelmäßig erheblichen Umstand bezeichnet, um dann nur Fälle aufzuzählen, in denen es um erhebliche wertbildende Faktoren geht und im Übrigen an anderer Stelle (Rn. 149) ebenfalls auf drohende Wertungswidersprüche zu §§ 123, 124 BGB hinweist; ähnlich auch BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, indes für die Aufklärungspflicht im Rahmen von § 263 StGB, s.o.).

• LG Braunschweig, 13.04.2018 - 11 O 1977/17

  Abgasskandal; Mängel aufgrund des Softwareupdates; Beweislast

  Soweit es - wie vorliegend - um einen Kaufvertrag geht, wird eine Aufklärungspflicht bereits des Verkäufers - mit dem immerhin ein Vertragsverhältnis besteht - erst dann gesehen, wenn es um wertbildende Faktoren der Kaufsache von ganz besonderem Gewicht geht (BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, 25; ausdrücklich ist dort auch von einem wucherhaften Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung die Rede).

  Die Grenze des nach der Verkehrsauffassung Hinnehmbaren ist erst dann überschritten ist, wenn es um erhebliche wertbildende Umstände beim Kaufvertragsabschluss geht (…so ausdrücklich Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 20 Rn. 20;… Bamberger/Roth, BGB,3. Aufl., § 826, Rn. 23, Fn. 148, dabei wird - zutreffend - auch auf sich ansonsten ergebende Wertungswidersprüche zu §§ 123, 124 BGB hingewiesen;… im Ergebnis auch Staudinger/Oechsler, BGB, 2014, § 826, Rn. 159, der zunächst nur betreffend erhebliche Umstände eine Aufklärungspflicht annimmt, einen verborgenen Sachmangel dann als regelmäßig erheblichen Umstand bezeichnet, um dann nur Fälle aufzuzählen, in denen es um erhebliche wertbildende Faktoren geht und im Übrigen an anderer Stelle (Rn. 149) ebenfalls auf drohende Wertungswidersprüche zu §§ 123, 124 BGB hinweist; ähnlich auch BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, indes für die Aufklärungspflicht im Rahmen von § 263 StGB, s.o.).

• LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4019/16

  Anspruch auf Rückabwicklung des Fahrzeugkaufvertrages nach Rücktritt wegen …

  Soweit es - wie vorliegend - um einen Kaufvertrag geht, wird eine Aufklärungspflicht des Verkäufers erst dann gesehen, wenn es um wertbildende Faktoren der Kaufsache von ganz besonderem Gewicht geht (BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, 25; ausdrücklich ist dort auch von einem wucherhaften Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung die Rede).

  Die Grenze des nach der Verkehrsauffassung Hinnehmbaren ist erst dann überschritten ist, wenn es um erhebliche wertbildende Umstände beim Kaufvertragsabschluss geht (…so ausdrücklich Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 20 Rn. 20;… Bamberger/Roth, BGB,3. Aufl., § 826, Rn. 23, Fn. 148, dabei wird - zutreffend - auch auf sich ansonsten ergebende Wertungswidersprüche zu §§ 123, 124 BGB hingewiesen;… im Ergebnis auch Staudinger/Oechsler, BGB, 2014, § 826, Rn. 159, der zunächst nur betreffend erhebliche Umstände eine Aufklärungspflicht annimmt, einen verborgenen Sachmangel dann als regelmäßig erheblichen Umstand bezeichnet, um dann nur Fälle aufzuzählen, in denen es um erhebliche wertbildende Faktoren geht und im Übrigen an anderer Stelle (Rn. 149) ebenfalls auf drohende Wertungswidersprüche zu §§ 123, 124 BGB hinweist; ähnlich auch BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, indes für die Aufklärungspflicht im Rahmen von § 263 StGB, s.o.).

• LG Braunschweig, 19.05.2017 - 11 O 4153/16

  Kaufvertrag eines Fahrzeugs mit einem vom sog. Abgasskandal betroffenen Motor: …

  Soweit es - wie vorliegend - um einen Kaufvertrag geht, wird eine Aufklärungspflicht bereits des Verkäufers- mit dem immerhin ein Vertragsverhältnis besteht - erst dann gesehen, wenn es um wertbildende Faktoren der Kaufsache von ganz besonderem Gewicht geht (BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, 25; ausdrücklich ist dort auch von einem wucherhaften Missverhältnis von Leistung und Gegenleistung die Rede).

  Die Grenze des nach der Verkehrsauffassung Hinnehmbaren ist erst dann überschritten ist, wenn es um erhebliche wertbildende Umstände beim Kaufvertragsabschluss geht (…so ausdrücklich Palandt/Sprau, BGB, 76. Aufl., § 20 Rn. 20;… Bamberger/Roth, BGB,3. Aufl., § 826, Rn. 23, Fn. 148, dabei wird - zutreffend - auch auf sich ansonsten ergebende Wertungswidersprüche zu §§ 123, 124 BGB hingewiesen;… im Ergebnis auch Staudinger/Oechsler, BGB, 2014, § 826, Rn. 159, der zunächst nur betreffend erhebliche Umstände eine Aufklärungspflicht annimmt, einen verborgenen Sachmangel dann als regelmäßig erheblichen Umstand bezeichnet, um dann nur Fälle aufzuzählen, in denen es um erhebliche wertbildende Faktoren geht und im Übrigen an anderer Stelle (Rn. 149) ebenfalls auf drohende Wertungswidersprüche zu §§ 123, 124 BGB hinweist; ähnlich auch BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, indes für die Aufklärungspflicht im Rahmen von § 263 StGB, s.o.).

• LG Braunschweig, 06.07.2018 - 11 O 3017/17

  Abgasskandal

  Die Grenze des nach der Verkehrsauffassung Hinnehmbaren ist erst dann überschritten ist, wenn es um erhebliche wertbildende Umstände beim Kaufvertragsabschluss geht (…so ausdrücklich Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., § 826, Rn. 20;… Bamberger/Roth, BGB,3. Aufl., § 826, Rn. 23, Fn. 148;… m Ergebnis auch Staudinger/Oechsler, BGB, 2014, § 826, Rn. 159, der zunächst nur betreffend erhebliche Umstände eine Aufklärungspflicht annimmt, einen verborgenen Sachmangel dann als regelmäßig erheblichen Umstand bezeichnet, um dann nur Fälle aufzuzählen, in denen es um erhebliche wertbildende Faktoren geht; ähnlich auch BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, indes für die Aufklärungspflicht im Rahmen von § 263 StGB, s.o.).
• OLG Köln, 23.01.2002 - 5 U 85/01

  Hodentorsion - Schmerzensgeld 18.000 Euro

  Anderes könnte nur gelten, wenn der Schaden durch ein völlig ungewöhnliches und völlig unsachgemäßes Verhalten des/der weiteren Arztes/Ärzte ausgelöst worden wäre, die Nachbehandler also in ungewöhnlich hohem Maße gegen alle ärztlichen Regeln verstoßen hätten, so dass ihnen der Schaden haftungsrechtlich allein zuzuordnen wäre (vgl. BGH NJW 1989, 767; OLG Köln VersR 1994, 989).
• LG Braunschweig, 16.11.2018 - 11 O 899/18

  Abgasskandal; Haftung des Herstellers

  Die Grenze des nach der Verkehrsauffassung Hinnehmbaren ist erst dann überschritten ist, wenn es um erhebliche wertbildende Umstände beim Kaufvertragsabschluss geht (…so ausdrücklich Palandt/Sprau, BGB, 77. Aufl., § 826, Rn. 20;… Bamberger/Roth, BGB,3. Aufl., § 826, Rn. 23, Fn. 148;… m Ergebnis auch Staudinger/Oechsler, BGB, 2014, § 826, Rn. 159, der zunächst nur betreffend erhebliche Umstände eine Aufklärungspflicht annimmt, einen verborgenen Sachmangel dann als regelmäßig erheblichen Umstand bezeichnet, um dann nur Fälle aufzuzählen, in denen es um erhebliche wertbildende Faktoren geht; ähnlich auch BayObLG, Beschluss vom 09.12.1993, 3 St RR 127/93, zit. nach juris, Rn. 24, indes für die Aufklärungspflicht im Rahmen von § 263 StGB, s.o.).
• LG Braunschweig, 27.04.2018 - 11 O 2709/17

  Abgasskandal; deliktische Haftung bei Verschweigen von Mängeln, insbesondere …
• LG Braunschweig, 26.05.2017 - 11 O 4093/16

  Deliktshaftung: Schadensersatzanspruch eines Käufers eines PKW mit …
• LG Braunschweig, 25.04.2017 - 11 O 3993/16

  Deliktshaftung: Schadensersatzklage eines Käufers eines vom sog. Abgasskandal …
• LG Braunschweig, 01.06.2017 - 11 O 3683/16

  Fahrzeugkauvertrag: Zulässigkeit einer Feststellungsklage; Schadenersatzanspruch …
• LG Braunschweig, 15.09.2017 - 11 O 4073/16

  Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der …
• LG Braunschweig, 01.09.2017 - 11 O 3828/16

  Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Schadenersatzanspruch des …
• LG Braunschweig, 14.02.2018 - 3 O 1915/17

  Abgasskandal; Schadensersatz; Fahrzeughersteller
• LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 1138/16

  Anfechtung des Autokaufvertrages mit dem Fahrzeughersteller wegen arglistiger …
• LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 3228/16

  Abgasskandal; Anfechtung; Leasingfahrzeug; Rücktritt; Schadensersatz
• LG Braunschweig, 01.09.2017 - 11 O 4157/16

  Kauf eines vom sog. Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs: Schadenersatzanspruch des …
• LG Braunschweig, 10.01.2018 - 3 O 622/17

  Abgasskandal; Schadensersatz gegen Motorenhersteller
• LG Braunschweig, 07.03.2018 - 3 O 908/17

  Abgasskandal; passive Stellvertretung; Nacherfüllungsfrist; Mitwirkungspflicht
• LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 3460/16

  Abgasskandal; Anfechtung; Rücktritt; Schadensersatz
• LG Braunschweig, 17.01.2018 - 3 O 3447/16

  Abgasskandal; Anfechtung; Rücktritt; Schadensersatz
• LG Braunschweig, 29.11.2017 - 3 O 299/17

  Abgasskandal; Minderung; Schadensersatz
• LG Braunschweig, 20.12.2017 - 3 O 2436/16

  Abgasskandal; Feststellungsantrag; Anfechtung; Rücktritt; Schadensersatz
• LG Braunschweig, 18.10.2017 - 3 O 1676/16

  Abgasskandal; Minderung; Schadensersatz
• LG Braunschweig, 27.10.2017 - 3 O 136/17

  Abgasskandal; Schadensersatz gegen Motorenhersteller
• LG Deggendorf, 28.05.2019 - 32 O 771/18

  Keine Schadensersatzansprüche des Käufers eines vom Abgasskandal erfassten …
• LG Braunschweig, 06.12.2017 - 3 O 589/17

  Abgasskandal; Feststellungsklage; Schadensersatz
• LG Braunschweig, 27.10.2017 - 3 O 296/17

  Abgasskandal; Schadensersatz gegen Motorenhersteller
• LG Braunschweig, 30.08.2017 - 3 O 1165/16

  Abgasskandal; unzulässige Abschalteinrichtung; Neulieferung
• LG Braunschweig, 16.08.2017 - 3 O 3469/16

  Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der …
• LG Braunschweig, 29.12.2017 - 3 O 598/17

  Abgasskandal; Schadensersatz gegen Motorenhersteller
• LG Braunschweig, 13.06.2017 - 11 O 3697/16

  Ansprüche auf Schadensersatz wegen Mangelhaftigkeit des Fahrzeuges und einer …
• LG Deggendorf, 27.04.2020 - 23 O 7/20

  Kein Schadensersatz bei Abschalteinrichtung gegen den Hersteller des Fahrzeugs …
• LG Deggendorf, 26.03.2020 - 33 O 559/19

  Kein Schadensersatz gegen Herstellerin für vom Diesel-Abgasskandal betroffenes …
• LG Braunschweig, 20.12.2017 - 3 O 1597/17

  Abgasskandal; Feststellungsantrag; Anfechtung; Rücktritt; Schadensersatz
• LG Braunschweig, 02.08.2017 - 3 O 575/17

  Kraftfahrzeugkauf: Unzulässiger Einsatz einer Abschalteinrichtung in der …
• LG Deggendorf, 24.09.2019 - 22 O 80/19

  Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …
• LG Deggendorf, 27.08.2019 - 3 O 731/18

  Keine Rückabwicklung eines Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …
• LG Deggendorf, 17.07.2019 - 21 O 644/18

  Abgasskandal - Kein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller des Fahrzeugs
• LG Deggendorf, 31.07.2019 - 21 O 708/18

  Keine vertragliche oder deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers im …
• LG Frankfurt/Main, 06.03.2019 - 12 O 364/18
• LG Deggendorf, 10.12.2019 - 22 O 261/19

  Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …
• LG Deggendorf, 10.12.2019 - 32 O 348/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz bei einem vom Abgasskandal betroffenen …
• LG Braunschweig, 20.12.2017 - 3 O 2052/16

  Abgasskandal; Teilurteil; Feststellungsantrag; Schadensersatz
• LG Braunschweig, 06.12.2017 - 3 O 397/17

  Abgasskandal; Feststellungsklage; Schadensersatz
• LG Braunschweig, 30.08.2017 - 3 O 2202/16

  Kauf eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs: Gewährleistungsrechte gegen den …
• LG Deggendorf, 01.04.2019 - 23 O 228/18

  Dieselskandal
• LG Magdeburg, 31.01.2019 - 10 O 578/18

  Kaufvertrag über ein vom sogenannten Abgasskandal betroffenes Fahrzeug: …
• LG Schwerin, 20.09.2018 - 4 O 57/18
• LG Deggendorf, 10.12.2019 - 22 O 281/19

  Keine Rückabwicklung des Kaufvertrages über ein vom Diesel-Abgasskandal …
• LG Deggendorf, 31.07.2019 - 21 O 728/18

  Kein Anspruch des Kfz-Erwerbers gegen die VW AG im "Abgasskandal"
• LG Deggendorf, 27.06.2019 - 33 O 741/18

  Diesel-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den …
• LG Ansbach, 10.12.2019 - 3 O 728/19

  Kein Anspruch auf Schadensersatz aus einem Kaufvertrag über ein Diesel-Fahrzeug, …
• LG Memmingen, 01.04.2019 - 22 O 539/18

  Keine Ansprüche eines Gebrauchtwagenkäufers gegen den Hersteller wegen einer …
• LG Schwerin, 09.05.2019 - 4 O 21/19

  Schadensersatz wegen Täuschung des Käufers im Zusammenhang mit dem Erwerb eines …